Uruguay

Plkat zur Mobildierung am 6.4.2017 Demonstration gegen das Anti-Streikpostengesetz der linken Regierung UruguaysEinzelgewerkschaften und Studierendenverbände hatten zu der Demonstration am 6. April 2017 aufgerufen, die sich gegen einen Gesetzentwurf der Regierung der Frente Amplio richtete, mit dem unter der Stoßrichtung „keine weitere Behinderung des Verkehrs“ sowohl bestimmte Demonstrationen, als auch – und vor allem – Straßenblockaden von Streikposten verboten werden sollen, beziehungsweise die Möglichkeit dazu geschaffen wird. Straßen zu blockieren gehört aber – nicht nur – in Uruguay sozusagen zur demokratischen Tradition des Streikrechts, weswegen eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften zu dieser Demonstration aufriefen (und auch juristisch dagegen vorgehen wollen, weil dieses Gesetz gegen die Verfassung verstoße, die Streikenden das Recht gibt, ihre Kampfformen zu wählen). Nicht dazu aufgerufen hat der Gewerkschaftsbund PIT-CNT, der zu den gesellschaftlichen Stützen der als links geltenden Regierung Tabaré Vazquez zählt, und diese Treue durchhält, wie es auch die KP Uruguays tut. Wobei es ohnehin heftig wachsende Kritik an der Regierung Vazquez gibt, die deren „Ausverkauf an den Neoliberalismus“ anprangert, die vom Gewerkschaftsbund ebenfalls bisher mit Schweigen beantwortet wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Plkat zur Mobildierung am 6.4.2017 Demonstration gegen das Anti-Streikpostengesetz der linken Regierung UruguaysDer Präsident Uruguays, Tabaré Vazquez, hat in der letzten Märzwoche ein Dekret erlassen, das Straßenblockaden bei Streiks verbietet – wozu zu sagen ist, dass solche Aktionen, wie – vor allem – in anderen südamerikanischen Ländern auch, zur üblichen Vorgehensweise von Streikposten gehören, sozusagen eine Tradition der Gewerkschaftsbewegung sind. Wenn nun eine linke Regierung, wie die Uruguays von der Frente Amplio gestellt, diese Tradition verbietet, gibt zu mindestens heftige Debatten, was auch sofort eintrat. Wobei sich insbesondere die Kommunistische Partei schwertat, ihre Unterstützung für dieses Dekret zu begründen. In dem Artikel „El Partido Comunista y el decreto antipiquetes“ von Hernan Yanes am 28. März 2017 bei La Izquierda Diario externer Link wird ein Sprecher der KPU mit der Aussage zitiert, das Dekret richte sich nicht gegen die organisierte Arbeiterbewegung, was auch die Aussage einer KP-Ministerin sei. Das Dekret richte sich in Wirklichkeit gegen Unternehmerblockaden, wie sie einst in Chile die Allende-Regierung bekämpft hatten. Das Problem der KP scheint es dabei zu sein, dass solch extrem „gewagte“ Interpretationen eines reaktionären Dekrets eine Art Alleinstellungsmerkmal sind, die niemand sonst teilt: Weswegen es in einer Resolution des Zentralkomitees der KP heiße, es sei ein „überflüssiges Dekret“. Siehe dazu auch zwei Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen und einen Demonstrationsaufruf: (weiterlesen »)

Generalstreik in Uruguay: 14. Juli 2016Über eine Millionen Menschen haben sich am gestrigen 14. Juli am Generalstreik in Uruguay beteiligt – die Einwohnerzahl von Uruguay liegt bei 3,2 Millionen. Aufgerufen hatte der Gewerkschaftsverband PIT-CNT, es geht um Lohnanpassungen an die Inflation – die immerhin bei über 10% liegt, sowie um mehr soziale Infratsruktur statt der regierungsseitig geplanten Einschnitte in diesem Bereich. 24 Stunde dauerte der Generalstreik, betroffen waren alle relaventen Bereiche des öffentlichen Lebens: Öffentlicher Verkehr, Bildung, Gesundheit, Justiz, das Bankenwesen. Siehe dazu zwei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Rosa-Luxemburg-StiftungHiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder interessiert, kann so zu erster kompakter Recherche kommen. Darüber hinaus haben wir den einen oder anderen grundlegenden oder auch historischen Beitrag zu diesem Bereich, unsere eigenen Empfehlungen und die deutschsprachigen Publikationen zur Solidarität mit diversen Bewegungen dieser Länder. Wir danken der Rosa Luxemburg-Stiftung für die Unterstützung dieser aufwendigen Arbeit. (weiterlesen »)

Montevideo geht es besser ohne Freihandelsabkomme - Findet die Frente Amplio im Sommer 2015nDie Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio (FA) am vorigen Samstag. Auf dem Nationalen Plenum der FA stimmten 117 der Anwesenden für einen Ausstieg, 22 dagegen” – so beginnt der Artikel “Uruguay zieht sich aus Tisa-Verhandlungen zurück” von Alice Kohn am 10. September 2015 bei amerika21.de externer Link, worin diese Entwicklung auch auf die breiten Proteste im Land während des ganzen Jahres zurückgeführt wird, inklusive der Proteststreiks im Juni. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT (weiterlesen »)

Die Müllabfuhr in Montevideo beim Generalstreik am 5.8.2015Beim Streik stand entsprechend die Forderung nach einer realen, jährlich angepassten Steigerung bei Löhnen und Renten im Vordergrund. Außerdem mehr öffentliche Ausgaben und Investitionen in Staatsbetriebe sowie die Festlegung von Kriterien zur Umverteilung des Reichtums. Die Gewerkschaft positionierte sich auch erneut klar gegen das von der Regierung geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) und forderte den Ausstieg Uruguays aus den Verhandlungen” – aus dem Artikel “Generalstreik in Uruguay” von Gunda Wienke am 09. August 2015 bei amerika21.de externer Link – ein Beitrag, in dem auch deutlich wird, dass der Gewerkschaftsbund PIT-CNT sich politisch durchaus im “Geschwader” des Frente Amplio verortet. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge mit Hintergrundinformationen (weiterlesen »)

Alternative Nachrichten aus UruguayUruguays Gewerkschaften setzen sich gegen das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) zur Wehr, dem das südamerikanische Land nach Plänen der Mitte-links-Regierung beitreten soll. An einer  Demonstration und einem mehrstündigen Streik am vergangenen Donnerstag in Montevideo beteiligten sich neben Aktivisten aus rund 18 Gewerkschaften des Dachverbandes PIT-CNT auch Gruppen der Fuecys (Förderation der Angestellen von Handel und Dienstleistung)” – aus dem Bericht “Proteste in Uruguay gegen Beitritt zum Tisa-Abkommen” von Alice Kohn am 27. April 2015 bei amerika21.de, externer Link worin auch auf die seltsame Rolle des bisherigen Präsidenten Mujica beim Zustandekommen dieser Teilnahme Uruguays eingegangen wird. Siehe dazu auch zwei Stellungnahmen des Gewerkschaftsbundes: (weiterlesen »)

Eduardo Galeano unvergessenEduardo Germán María Hughes Galeano begann in den 60er-Jahren als Journalist und Herausgeber der Zeitschrift “Marcha” zu arbeiten. Nach dem Putsch in Uruguay 1973 wurde er verhaftet und musste das Land verlassen. Zunächst lebte er in Argentinien, wo er ein Kulturmagazin namens “Crisis” herausbrachte. Als sich die Militärs um General Rafael Videla 1976 an die Macht putschten und er auf der “schwarzen Liste” der Todesschwadronen stand, floh Galeano weiter nach Spanien. Nach dem Ende der Diktatur kehrte er 1985 nach Uruguay zurück und gründete gemeinsam mit Mario Benedetti, Hugo Alvaro und anderen Kollegen die Wochenzeitung “Brecha”, wo er zuletzt noch im Beraterkreis mitarbeitete” – aus dem Nachruf “Lateinamerika trauert um Eduardo Galeano” von Eva Haule und Harald Neuber am 14. April 2015 bei amerika21.de externer Link worin Galeano als Journalist, Poet, Schriftsteller und Fußballfan vorgestellt wird. Siehe auch weitere Nachrufe, darunter auch ein kleiner von LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Offener Brief an den uruguayischen Botschafter in Berlin von Grupo de Amigos de Uruguay am 22. Dezember 2013Zu allererst möchten wir protestieren gegen die aktuelle Kriminalisierung von Protest. Wer hätte das vor vier Jahren gedacht, dass unter der Regierung von Ex-Guerilleros der Tupamaros und selbst langjährigen Ex-Gefangenen, zum Beispiel Staatspräsident Mujica, Verteidigungsminister Huidobro und Innenminister Bonomi andere Ex-Gefangene der Diktatur nach Protesten gegen die Straflosigkeit kriminalisiert werden? Dabei ging es um friedliche Proteste gegen die Absetzung der Richterin Mota, die sich vor allem um die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur eingesetzt hatte” – aus  Offener Brief an den uruguayischen Botschafter in Berlin externer Link von Grupo de Amigos de Uruguay am 22. Dezember 2013 (hier dokumentiert bei poonal)

Uruguay: Protestaktion der Gesundheitsgewerkschaft  fefusapu: "Ruhe in Frieden, öffentliche Gesundheitsversorgung"„Uruguays Präsident José Mujica hat am Dienstag einen seit mehreren Wochen andauernden Streik in zwei staatlichen Krankenhäusern per Dekret untersagt. Anlass war die Selbstentzündung einer 23-Jährigen psychisch Erkrankten in einer der bestreikten Kliniken in Montevideo. Offenbar war ihr wegen des Arbeitskampfes die stationäre Aufnahme verweigert worden. Sie liegt mittlerweile mit schweren Verbrennungen im Krankenhaus…“ Artikel von Steffen Lehnert auf amerika21.de vom 23.08.2013 externer Link