Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Hayir: Bundesweite Initiative für das „Nein!“ beim Referendum in der TürkeiIn der Türkei sind in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums mehr als 2.000 weitere Menschen unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakte zu »Extremisten« zu unterhalten. Knapp der Hälfte werde vorgeworfen, Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zu haben, teilte das Ministerium am Montag mit. Seit dem gescheiterten Staatsstreich im Juli vergangenen Jahres wurden in der Türkei mehr als 40.000 Menschen festgenommen. Mehr als 100.000 Beschäftigte in Militär, öffentlichem Dienst oder der Privatwirtschaft wurden entlassen oder beurlaubt“ – aus dem Artikel „Verhaftungswelle in der Türkei“ am 21. März 2017 in der jungen Welt externer Link, worin eine knappe und erschreckende Zwischenbilanz der Repression in der Türkei gezogen wird, die im Vorfeld des Referendums erneut verstärkt wird, um den massiven Widerstand zu brechen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive der Dokumentation einer weiteren Stellungnahme linker Organisationen: (weiterlesen »)

DISK: Frauen im Widerstand gegen Erdogans ReferendumErdoğans AKP-Regierung hat allen Grund, sich zu fürchten. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums im ­April ist – allen Drohungen, gewaltsamen Übergriffen, Verhaftungen und hässlichen Hetzkampagnen zum Trotz – ein lautes, deutliches „Nein“ zu vernehmen. Und zwar allen voran von Frauen. Sie nutzten den 8. März in diesem Jahr nicht nur dazu, für Gleichberechtigung und gegen Frauengewalt auf die Straße zu gehen. Sondern auch, um explizit für ein Nein zur neuen Verfassung zu werben, die noch mehr Macht dort konzentrieren will, wo sowieso schon zu viel Entscheidungsgewalt liegt: beim obersten Patriarchen, dem Staatspräsidenten“ – aus dem Kommentar „Hayır!“ von Fatma Aydemir am 08. März 2017 in der taz externer Link, worin auch auf die massive Beteiligung an den zahlreichen Demonstrationen quer durchs Land verwiesen wird.  Siehe dazu einen Überblicksbeitrag über die Demonstrationen – und einen Verweis auf eine Veranstaltung der IGM Berlin mit dem Gewerkschaftsbund DISK zum Referendum: (weiterlesen »)

Turkey up in arms against Erdoğan!Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.3.2017

Einblick in die aktuelle Lage des Verhältnisses zwischen Deutschland (im Bundestags-Wahlkampf unter dem Druck der fremdenfeindlichen AfD) und der Türkei (im Referendumswahlkampf für die diktatorische Verfassung), von dem inzwischen Türken glauben – nur halb scherzhaft -, “stehen wir mit Deutschland im Krieg”? (Frank Nordhausen/FR) Dieses Verhältnis zur Türkei zeigt uns (Deutschland) im Spiegel auch die eigene “Verfasstheit”.  Wir leben in einer total wildgewordenen Welt – mit anscheinend lauter “Verrückten”: Steuert die Türkei jetzt auf die “Reichstagsbrand-Situation” zu? (weiterlesen »)

DISK: Frauen im Widerstand gegen Erdogans Referendum Dass in der Türkei, trotz aller Repressionsversuche, zahlreiche Frauenorganisationen, -gruppierungen und -netzwerke Aktionen zum 8. März 2017 organisiert oder vorbereitet haben, ist einigermaßen bekannt geworden, unter anderem berichtete auch LabourNet Germany darüber. Dass die Verbotsversuche verschiedener Gouverneure der AKP nichts gefruchtet haben auch, so wenig wie Polizeiüberfälle unter dem Vorwand, „Sicherheit“ garantieren zu müssen. Diese Auseinandersetzung hat sich in den letzten Tagen bis heute noch einmal verstärkt, was auch mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Frauen in der Türkei ganz konkret zu tun hat. Und auch die Gewerkschaftsbewegung in der Türkei bleibt aktiv im Widerstand – auch wenn das in letzter Zeit weniger mediale Beachtung fand – gibt es, vor allem im von Erdogan mit einer Repressions- und Säuberungswelle überzogenen öffentlichen Dienst, zahlreiche Aktionen. Siehe zu diesen Themen drei Beiträge bei unseren KollegInnen von Sendika.org: (weiterlesen »)

Polizeiüberfall auf Frauendemo am 4.3.2017 in Sanliurfa (Kurdistan)Dass eine Partei, die erst kürzlich den Entwurf für ein Gesetz zurückziehen musste, nach dem alte Männer kleine Mädchen „heiraten“ dürften, solchen Aktionen wie dem Internationalen Frauentag am 8. März nicht eben freundlich gegenübersteht, ist so schwer nicht zu verstehen. Mann will eben folgsame Frauen – und ganz aktuell im Jahr 2017 schon gar keine, die auch noch „Nein!“ sagen zur Herrschaft des einen Mannes im ganzen Land. Deswegen wurden Kundgebungen verboten, versuchten diverse Gouverneure alles, Aktionen zum 8. März zu verhindern, wurde wieder einmal Polizei losgeschickt, um auf Frauen einzuprügeln. Vergeblich. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Frauenplakat zum Türkeireferendum Februar 2017Die Gouverneure von Istanbul und Izmir haben Maßnahmen ergriffen, um die Aktivitäten zum 8. März zu unterbinden, die betroffenen Frauen-Netzwerke wollen sich dem keinesfalls fügen. Der türkische Geheimdienst übergibt die Daten von 122.000 App-Nutzern an die Staatsanwaltschaft – weil sie verdächtig sind, denn sie haben Sicherheitsprogramme benutzt. Die Verfolgung von (auch gar nicht so sehr) kritischen JournalistInnen geht ebenso weiter, wie die Unterdrückungsapparate weiterhin „alles kurdische“ mit Repression überziehen und ihren Krieg fortsetzen. Jetzt beklagt die Regierung der Türkei antidemokratische Machenschaften in der BRD, weil sie hier ihren Propagandafeldzug nicht ungestört durchziehen kann – dabei bekommt sie doch, etwa in der Verfolgung kurdischer Bestrebungen, jede Hilfe von der bundesdeutschen Politik und den Behörden. Wie es etwa aus folgendem Passus deutlich wird: „Dem Co-Vorsitzenden des „Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V. – NAV-DEM, Bahattin Dogan, wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Recht auf freie Bewegung entzogen und sein Aufenthaltsstatus aberkannt. Die Begründung des Gerichts sind die politischen Aktivitäten, die Dogan im Rahmen seines Amtes als Co-Vorsitzender der kurdischen Dachorganisation NAV-DEM ausübt. Wir verurteilen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und des Dachverbandes ihrer Organisationen in Deutschland und fordern die deutschen Behörden und das Verwaltungsgericht auf, das Urteil wieder rückgängig zu machen“ – aus der Erklärung „Schluss mit der Kriminalisierung von kurdischen Aktivisten und Organisationen!“ der DIDF vom 01. März 2017 externer Link, der man nur rundherum  zustimmen kann. Siehe zu diesen Vorgängen eine kleine aktuelle Materialsammlung: (weiterlesen »)

Frauenplakat zum Türkeireferendum Februar 2017Krieg in Kurdistan, Prozesse ohne Ende, Medienschließungen, Journalisten im Gefängnis, Professoren entlassen, GewerkschafterInnen verfolgt,  – die Liste der seit langem bekannten Untaten der Erdogan-Riege in der Türkei wird täglich länger, und seine verlogene Hetze „Wer gegen mich ist, ist sowieso ein Terrorist (erst recht wer über Geschäfte meiner Sippe berichtet)“ will er nun erneut in die BRD tragen. Groß auf irgendwelche politischen Kräfte hierzulande setzen, die ihn als Partner im Krieg gegen Flüchtlinge wollen, erscheint nicht besonders aussichtsreich. Die massiven Proteste der letzten Tage schon weitaus eher. Wie auch die Tatsache, dass inzwischen erste hysterische Reaktionen zu erkennen sind auf die Tatsache, dass sein Sieg im Referendum keineswegs gesichert erscheint… Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 28. Februar 2017 mit dem schlichten Titel „Nein!“ (weiterlesen »)

Frauenplakat zum Türkeireferendum Februar 2017Obwohl sie selbst an der Macht war, konnte die AKP behaupten, die elitäre Bevormundung durch Bürokratie und Militär zu bekämpfen, die den Fortschritt der Türkei behindere. Dadurch erlangte die Partei Hegemonie über die breiten Massen und konnte potenzielle Dissident_innen kooptieren. Ihr Diskurs der »pluralistischen Demokratie« beinhaltete zahlreiche gesellschaftliche Forderungen in verzerrter Form und präsentierte die AKP als wahre Vertreterin der Nation und diese als eine Gemeinschaft ohne Klassen und Unterschiede. Die AKP zwang die breiten Massen, sich beim angeblichen Kampf zwischen der jakobinisch-kemalistischen Elite und der gottesfürchtigen Nation für eine Seite zu entscheiden. Dadurch wurde die Arbeiterklasse geschwächt. Klassenwidersprüche verschwanden hinter einem kulturalistischen Schleier. Zu Beginn der 2010er Jahre sah sich diese Erzählung, die seit 2001 funktioniert hatte, infrage gestellt. Der Machtblock begann zu zersplittern (was schließlich im Putschversuch im Juli 2016 gipfelte): Der Versuch der AKP, außenpolitisch eigenständig zu handeln (insbesondere in Syrien) ließ ihre internationalen Bündnisse bröckeln, die globale Finanzkrise verschärfte den Konflikt zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Bourgeoisie und der Gezi-Aufstand brach aus. Die Strategie des populistischen Anti-Establishment-Diskurses hatte ihre Grenzen erreicht“ – aus dem Beitrag „Fragiler Bonapartismus“ von Foti Benlisoy und Baris Yildirim am 14. Februar 2017 in analyse&kritik 624 externer Link ein Versuch, sowohl die Entwicklung der letzten Jahre zu analysieren, als auch daraus Konsequenzen für den Widerstand abzuleiten. Siehe zur Debatte um den Widerstand einen weiteren Beitrag: (weiterlesen »)

Frauenplakat zum Türkeireferendum Februar 2017Unterdessen spielen sich dramatische Szenen in einem kurdischen Dorf in der südosttürkischen Provinz Mardin ab. Seit dem 11. Februar hält die Armee den Ort Kuruköy (kurdisch: Xerabe Bava) besetzt. Die rund 500 in dem Dorf verbliebenen Bewohner dürfen ihre Häuser nicht verlassen, sie sollen psychischen und physischen Misshandlungen durch die Soldaten ausgesetzt sein. Mehrere Häuser wurden von der Armee beschossen oder in Brand gesetzt. Genaue Informationen über die Situation in Kuruköy sind rar, denn Strom- und Telefonleitungen wurden gekappt und die Armee hält die Zufahrtswege gesperrt. Auch eine Delegation von Abgeordneten der links-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurde am Wochenende am Betreten von Kuruköy gehindert. Im Internet kursieren Foto- und Videoaufnahmen von brennenden Häusern und Soldaten, die blutige oder verbrannte Leichen nackter Männer über den Boden schleifen. Es soll sich dabei um Aufnahmen aus Kuruköy handeln, die von Soldaten selbst ins Internet gestellt wurden. Auf einem Bild ist ein uniformierter Vermummter zu sehen, der über einem wie eine Jagdtrophäe vor ihm auf dem Boden liegenden Toten den Gruß der faschistischen Grauen Wölfe zeigt“ – aus dem Artikel „Staatsterror vor Referendum“ von Nick Brauns am 21. Februar 2017 in der jungen Welt externer Link – ein aktueller Beitrag dazu, wie Erdogan und Bande Wahlkampf führen. Siehe zum Referendum und seinen Umständen weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsAm Samstag, den 18. Februar wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auftreten. Die Veranstaltung wird u.a. vom deutschen Ableger der AKP, der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) organisiert. Erwartet werden 10000 Anhänger der AKP. Offensichtlich wird der Wahlkampf für das am 16. April stattfindende Referendum nun auch nach Deutschland gebracht. Denn türkische Staatsbürger im Ausland können mittlerweile auch in den Ländern wählen gehen, in denen sie leben. Abgestimmt wird am 16 April über das von Erdogan und seiner AKP angestrebte Ziel einer Präsidialherrschaft. Um dieses Ziel mit aller Macht und Gewalt in die Tat umzusetzen setzt Erdogan jegliche Mittel ein und macht Kritiker mundtot“ – aus dem Aufruf „Wir fordern ein klares NEIN!“ der DIDF vom 17. Februar 2017 externer Link worin die Schlussfolgerung gezogen wird: „Als Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) vertreten wir die Position, dass es sowohl für das Referendum, als auch für den Besuch Binali Yildirims in Deutschland nur eine Antwort geben darf: ein entschiedenes „NEIN“. Was die Türkei, aber auch Deutschland brauchen, ist nicht die Unterstützung einer Politik, die jegliche Menschenrechte, demokratischen Verhältnisse und Freiheiten mit Füßen tritt, sondern eine klare Position gegen die AKP Regierung und ihre kriegerische Politik“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – davon ein sehr lesenswerter über den Widerstand in der Türkei: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsAm 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, so Güven. In der Türkei wurde nun eine neue Partei von enttäuschten AKP-Mitgliedern und CHP-Mitgliedern gegründet. Einziges Ziel: Die Menschen in der Türkei zu einem “Nein/Hayir” gegen das Präsidialsystem zu bewegen. “Wenn wir dieses Referendum nicht gewinnen und das Präsidialsystem nicht abwenden, gibt es danach vielleicht gar keine Möglichkeit mehr, aktiv zu werden. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen kämpfen”, sagte Tuna Beklevic, einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei, im Deutschlandfunk. Die säkularen Türken und Kurden machen mit eigenen Nein-Kampagnen mobil. Selbst innerhalb der nationalistischen MHP regt sich Widerstand“ – aus dem Beitrag „Erdogans Problem mit dem türkischen Wort für Nein: “Hayir”“ von Elke Dangeleit am 16. Februar 2017 bei telepolis externer Link – worin auch die alltäglichen Verfassungsverstöße Erdogans, der sein Amt eines parteipolitischen neutralen Präsidenten mit Füßen tritt und sich weiterhin nicht entblödet, zu behaupten, alle die gegen seinen Putschplan stimmen wollen, seien Terroristen. Siehe zur Repressionskampagne und zum Protest dagegen zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDie staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete von mehr als 230 Festnahmen. (…) Nach Informationen der sozialistischen Nachrichtenagentur ETHA, die eine Liste mit den Namen der Inhaftierten veröffentlichte, richteten sich die Polizeiaktionen überwiegend gegen örtliche Politiker der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), ihrer kommunalpolitisch aktiven Schwesterorganisation Demokratische Partei der Regionen (DBP), gegen den Demokratischen Kongress der Völker (HDK) sowie die kurdische Freie Frauenbewegung (TJA). Betroffen waren zudem die Partei der Sozialistischen Wiedergründung (SYKP) und die Föderation der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Bereits am Sonntag waren neun Mitglieder der SGDF und der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) festgenommen worden, so ETHA. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, dass die Polizeioperationen gezielt vor dem 15. Februar stattgefunden hätten, dem Jahrestag der Festnahme und Verschleppung Abdullah Öcalans. (…) Den Festgenommenen wirft die Polizei der DHA zufolge vor, sie seien PKK-Mitglieder und hätten für den 15. Februar militante Aktionen gegen türkische Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen geplant. Beweise dafür konnten die großangelegten Polizeioperationen bislang nicht zutage fördern“ – aus dem Artikel „Schlag gegen Linke“ von Kevin Hoffmann am 14. Februar 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch darüber berichtet wird, dass auch dieser Regierungsterror die demokratisch gesinnten Menschen der Türkei nicht davon abhalten wird, die Kampagne für das „Nein!“ zu Erdogans Alleinherrschaftsplänen fortzusetzen. Siehe dazu sechs weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

[Türkei] Entlassene Akademiker*innen protestieren vor den Toren der Universität Ankara (sendika.org, 8. Februar 2017)Angesichts der Entlassungszahlen, die inzwischen in der Türkei in die Hunderttausend gehen, fällt das neueste Dekret kaum weiter auf: weitere 4.464 Entlassungen aus dem Staatsdienst, davon 330 Akademiker*innen und 2.585 Lehrer*innen, lautete die Entschiedung vom späten Dienstag abend (7.2.17). Insbesondere bei den nunmehr entlassenen Akademiker*innen handelt es sich allerdings ganz dezidiert um Linke – Unterzeichner*innen vom Friedensappell aus dem Januar 2016, Mitglieder der linken Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, Autor*innen alternativer Medien (wie unserer Schwesterseite sendika.org). Allein an der Uni in Ankara sind 72 Akademiker*innen betroffen. Hier fällt der Widerstand entsprechend gründlich aus. Bereits am Morgen nach dem Dekret versammelten sich die Betroffenen und ihre Unterstützer*innen vor den Toren der Universität und erklärten, dass sie durchaus zu bleiben vorhaben. Für den heutigen Freitag hatte die Bildungsgewerkschaft Egitim Sen zu einer Großversammlung eingeladen. Die Polizei versuchte, den Zutritt zur Universität zu verhindern, setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Mehrere Menschen wurden verletzt, 11 festgenommen. Das Forum fand dennoch statt. Die Akademiker*innen beschlossen, ihre Büros nicht wie angeordnet zu räumen, sondern mit Beginn des neuen akademischen Jahres eine Boykott-Aktion sowie eine Kampagne gegen die Universitätsleitung zu starten. Die Universitätsleitung hatte die Namensliste unliebsamer Akademiker*innen an den Hochschulrat durchgegeben, worüber sie Eingang in die Entlassungsliste aus dem neuesten Dekret fand. Einstweilen hat die Architektenkammer ihre Pforten geöffnet, damit Lehrende und Studierende den Unterricht fortsetzen können, weitere Aktionen von Gewerkschaften, Berufsverbänden und den Betroffenen selbst sollen folgen. Siehe zur aktuellen Situation einige Beiträge unserer KollegInnen von sendika: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDas ist die Forderung von Reporter ohne Grenzen in ihrer Stellungnahme „Verfassungswidrige Dekrete aufheben“ vom 25. Januar 2017 externer Link. Darin wird unterstrichen, dass ROG ein juristisches Gutachten hat erstellen lassen über die Verstöße gegen die Verfassung der Türkei, wozu zusammenfassend kommentierend informiert wird:  „In den sechs Monaten seit der Ausrufung des Ausnahmezustands haben die Behörden mehr als 100 Journalisten ohne Prozess inhaftiert, 149 Medien geschlossen und 775 Presseausweise annulliert. Die Vermögen von 54 Mitarbeitern der geschlossenen Zeitung Zaman wurden eingezogen, obwohl ihr Prozess noch nicht einmal begonnen hat. Dutzende Journalisten sind vor drohender Strafverfolgung ins Ausland geflohen. Ihnen droht aufgrund eines neuen Dekrets der Entzug der Staatsbürgerschaft“.  Außerdem wird unterstrichen: „Die meisten der Journalisten, die kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhaftet wurden, warten bis heute auf ihren Prozessbeginn. Ihre Anträge auf Haftentlassung wurden größtenteils abgewiesen“.  Außerdem wird unterstrichen: „Neue Gefahr droht exilierten türkischen Journalisten durch das Dekret 680, das am 7. Januar in Kraft getreten ist. Demnach kann Menschen die türkische Staatsbürgerschaft entzogen werden, die bei einem Verdacht oder einer Anklage wegen „subversiver Aktivitäten“, „Angriffen auf den Präsidenten“, „Verbrechen gegen die Regierung“ oder „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ nicht innerhalb von drei Monaten einer amtlichen Vorladung Folge leisten“ – was allerdings auf „Verbrechen der Regierung“ steht, wird in keinem Dekret von Erdogan und Co festgehalten…

Streikende Metaller in der Türkei 2015Von Erdogans Notstandsregime verboten – beziehungsweise, kosmetisch bearbeitet: Auf 60 Tage ausgesetzt – war der Streik, den über 2000 Metallarbeiter per Urabstimmung beschlossen hatten. Was die Metallgewerkschaft der DISK-Föderation, die Birleşik Metal-İş keineswegs zur Kapitulation zwang: Tagelang wurde gestreikt, bis nun ein Abkommen mit den Unternehmen erreicht wurde, weswegen der Streik am Montag, 23. Januar beendet wurde. Der Beitrag „EMİS ile Birleşik Metal-İş yönetimi anlaştı, metal grevi sonlandı“ am 24. Januar 2017 externer Link bei unseren KollegInnen von Sendika.org ist die Dokumentation eines entsprechenden Berichtes aus Evrensel, inklusive eines Links zur Erklärung der Gewerkschaft zum Streikende. Siehe dazu den Hintergrund und eine Meldung über die Fortführung des Streiks trotz Verbot und – neu am 25. Januar – einen Beitrag zum Inhalt des Abschlusses: (weiterlesen »)