Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Streikende Metaller in der Türkei 2015In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit der Begründung des Ausnahmezustandes im Land für illegal und beendet. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is („Vereinigte Metaller Gewerkschaft“, Mitglied der „Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei“ – DISK) erklärte hierzu: „Unsere mehrheitlich beschlossenen Streiks in der Elektro- und Metallindustrie wurden vom Ministerrat verboten. Diese Angriffe auf unsere Grundrechte werden wir nicht so einfach hinnehmen“. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung mit der gleichen Begründung die Streiks beim Stahlverarbeiter „Asli Celik“ verboten“  – so beginnt die Stellungnahme „Ausnahmezustand: Türkische Regierung verbietet Metaller-Streik“ der DIDF vom 21. Januar 2017 externer Link – zu deren Aufzählung über Verbote gegen Gewerkschaften und Gewerkschaftsaktionen auch noch der Polizeiüberfall auf den Protestmarsch der KESK von Istanbul nach Ankara ebenso gehört, wie das Verbot einer Protestaktion der Ölarbeiter vor dem Energieministerium. Siehe dazu auch eine Erklärung von IndustriAll, einen Beitrag bei unseren Kollegen von sendika.org und Verweise auf  Berichte der jüngsten Zeit  zu antigewerkschaftlichen Repressionsmaßnahmen der Regierung der Türkei: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsEine Frau mittleren Alters aus Izmir wird zum Star der sozialen Netzwerke. «Ich ertrage es nicht mehr. Gottverdammt! Dieses Land ist nach wie vor säkular. Ihr könnt das nicht ändern, okay?! Nein! Ihr werdet es nie können!», ruft sie in einem selbst aufgenommenen Video. Für die Türkei werden die kommenden Wochen zum Testfall: Mit der Abstimmung über das Präsidialregime entscheidet sich, wie beharrlich der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein wird. Seit der Gründung der Republik im Jahr 1923 hat es keine heftigere Attacke gegeben als diesen gewaltigen Angriff der konservativen und autoritären Kräfte. Vermutlich deshalb stehen die Frauen beim Widerstand an vorderster Front. Im Wissen darum, dass sich gerade ihr Alltag von Grund auf ändern wird, falls der Regimewechsel stattfindet, sind sie deutlich wütender als die Männer. Wer nicht in der Türkei lebt, bekommt dies nicht mit. In der internationalen Presse ist stets nur ein Gesicht zu sehen: das von Präsident Erdogan“ – aus dem Artikel „Ansteckende Courage“ von Ece Temelkuran am 19. Januar 2017 in der WoZ externer Link – eine Art – sehr lesenswertes – Tagebuch des alltäglichen Widerstandes gegen das Regime der Typen wie Erdogan die, wenn sie Kritik kriegen, sofort aufheulen und Polizisten, Richter, Hodschas, billige Journaille, Mama und Papa (Sohn nicht, der muss Geld verdienen…) zu Hilfe rufen… Siehe zum Alltag bei Erdogan zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hinweis: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsBei dem Staat, der Erdogan vorschwebt, handelt es sich um eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung. Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung, der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP ins Plenum eingebracht wurde, umfasst 18 Artikel. Sie sehen unter anderem vor, dass die Leitung der Regierung auf den Präsidenten übertragen wird, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Künftig soll der Präsident die Minister auswählen und die Regierungsarbeit leiten. Auf die Zustimmung des Parlaments soll er bei der Bildung seiner Regierung nicht angewiesen sein, vielmehr soll er das Recht erhalten, das Parlament jederzeit aufzulösen. Zudem soll der Präsident die Justiz direkt kontrollieren und künftig die Mehrzahl der Richter des Verfassungsgerichts ernennen können. Über das Vorhaben will die Regierung am 2. April eine Volksabstimmung abhalten. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen dann nach der nächsten Wahl im Jahr 2019“ – aus dem Beitrag „Marschrichtung Diktatur“ von Michael Streitberg am 10. Januar 2017 in der jungen welt externer Link, in dem ein Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung der Türkei weg von der parlamentarischen Demokratie gegeben wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – unter anderem über neue Massenentlassungen sowie darüber, wie etwa Laizismus (der in der Verfassung steht) zu Festnahme führt und was Erdogan sonst noch so mobilisiert: (weiterlesen »)

Ersatzprotest nach Demoverbot: Türkische Ölarbeiter am 26.12.2016 vor dem Gewerkschaftshaus in IstanbulVor dem Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen in Ankara wollte die Ölarbeitergewerkschaft Petrol-Is am 26. Dezember nach einer Pressekonferenz vor Ort demonstrieren – das ließ die Regierung der Türkei mit Berufung auf den Ausnahmezustand verbieten. Ölarbeiter aus Adiyaman, Batman und Lüleburgaz wurden von der Polizei daran gehindert, nach Ankara zu fahren, um an der Demonstration teil zu nehmen. In dem Artikel „Oil workers battle against restructuring of Turkish Petroleum“ am 05. Januar 2017 bei IndustriAll externer Link wird berichtet, dass sich der Protest gegen den Plan der Regierung richtet, einen Teil der Geschäftstätigkeit von der staatlichen Turkish Petroleum auf die – ebenfalls staatliche – Turkish Petroleum International Company (TPIC) zu verlagern. Die, und vor allem daher kommen die Befürchtungen und Proteste, ihren Sitz nicht in der Türkei hat, sondern in einer der zahlreichen globalen „Steueroasen“. Die Argumentation des Gewerkschaftssprechers von Petrol-Is in dem Bericht macht deutlich, dass es sich bei ihr keineswegs um eine irgendwie besonders radikale Gewerkschaft handelt – nützt in Erdogan-Land aber nichts, es wird verboten… Statt der verbotenen Demonstration wurde vor verschiedenen Gewerkschaftsbüros protestiert

KESK Plakataufruf zum Marsch nach Ankara ab 21.12.2016Von Istanbul nach Ankara geht der Protestmarsch der Gewerkschaftsföderation KESK (Gewerkschaften im öffentlichen Dienst): 450 Kilometer gegen Notstandsgesetze und die Welle der  politischen Massenentlassungen in der Türkei im zweiten Halbjahr 2016, der Solidarität aus zahlreichen Ländern erfährt, auch aus der BRD. Dazu aus dem Artikel „Düsseldorfer GEW begrüßt Protest-Marsch“ am 28. Dezember 2016 in der WAZ externer Link: „Der Stadtverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in Düsseldorf (GEW) solidarisiert sich mit dem Dachverband der türkischen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst – diese hatten am 21. Dezember einen acht bis zehntägigen Protestmarsch begonnen, um auf die massenhaften Entlassungen in der Türkei aufmerksam zu machen. Mitglieder des türkischen Dachverbandes KESK wandern derzeit von Istanbul nach Ankara. „Wir unterstützen den Marsch der KESK für die Entlassenen im Öffentlichen Dienst, darunter viele Tausende Lehrerinnen und Lehrer und fordern deren Wiedereinstellung. Der Ausnahmezustand muss beendet werden, denn nur so können die Entlassenen für ihre Rechte weiter kämpfen ohne weitere Verhaftungen zu riskieren“, heißt es in einem offenen Brief der GEW Düsseldorf“ – als ein Beispiel von entsprechenden Erklärungen verschiedener bundesdeutscher gewerkschaftlicher Organisationen, keineswegs zufällig dabei eine Reihe von GEW Verbänden. Siehe dazu auch die Erklärung der Europäischen Föderation im öffentlichen Dienst und neu:

  • Erdogans Land: Tränengas gegen Gewerkschaftsdemonstration
    Am 22. Dezember versammelten sich etwas über 200 Menschen in Istanbul, um dem Aufruf der Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK zu folgen, die 450 Kilometer nach Ankara zu marschieren, um gegen die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst und den Ausnahmezustand zu protestieren. Bereits am Tag zuvor hatte dieser Marsch ursprünglich beginnen sollen – da wurde die Versammlung zum Abmarsch durch einen Polizeiüberfall verhindert, bei dem auch Tränengas eingesetzt wurde. Herrn Erdogans Beitrag zum Thema Gewerkschaftsfreiheit sozusagen. In dem Artikel „‘We Want Our Jobs Back’: Turkish Workers Protest Post-Coup Purges“ von Jennifer Hattam am 30. Dezember 2016 bei Equal Times externer Link kommen TeilnehmerInnen zu Wort, die sowohl über ihr persönliches Schicksal berichten – etwa den Verlust jeglicher Sozialversicherung – als auch über ihre Gründe gegen den Ausnahmezustand im Allgemeinen zu protestieren berichten

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Katliam düzenine teslim olmayacağız! - Wir werden gegenüber einem System von Blutvergießen nicht kapitulieren! Protestaktion der Halkevleri am 11. Dezember 2016 (sendika.org)Eigentlich wäre die Meldung gewesen, dass sich die nationalistische MHP und die alleinregierende AKP auf einen Vorschlag zur Verfassungsänderung hin zur Präsidialdiktatur geeinigt und diesen am Samstag (10.12.16) ins türkische Parlament eingebracht haben. Erdogan würde damit Chef von Partei, Staat, Regierung, Parlament und der Gerichtsbarkeit, der Ausnahmezustand würde quasi institutionalisiert. HDP-Vertreter erkundigten sich lakonisch, warum denn eine Regelung zum Übergang des Präsidentenamtes vom Vater auf den Sohn im Vorschlag vergessen worden sei. Am Abend desselben Tages dann erschütterten zwei schwere Explosionen die Istanbuler Innenstadt. Zu dem Anschlag, bei dem nach aktuellen Angaben 36 Polizisten und 8 Zivilisten starben und mehr als 150 Menschen verletzt wurden, bekannten sich nach wenigen Stunden die “Kurdischen Freiheitsfalken” (TAK). Die TAK wird – je nach Blickwinkel – zur PKK gerechnet oder als Erfindung des türkischen Geheimdienstes betrachtet. Sie selbst behaupten, sich wegen zu softer Politik von der PKK losgesagt zu haben. Die TAK begründet den Anschlag mit dem Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei. Erwartungsgemäß werden die Opfer seitens der AKP instrumentalisiert und allesamt zu Märtyrern im Sinne des türkischen Staates erklärt. HDP und CHP veruteilen den Anschlag genauso wie die Kommunistische Partei. Sozialistische Gruppen erklären: “Wir werden uns an Bombenanschläge nicht gewöhnen!” Die Bewegung der Volkshäuser (Halkevleri) hatte für den 11. Dezember zu einer entsprechenden Protestaktion aufgerufen. Siehe dazu verschiedene Beiträge zu den Anschlägen sowie Reaktionen und Hintergründen: (weiterlesen »)

Widerstand suspendierter Lehrer*innen in Samandag/ Hatay (sendiak.org)“Gemeinsam gekämpft, gemeinsam gewonnen” – so kommentierten Lehrer*innen in Samandağ/ Hatay die Entscheidung aus dem türkischen Bildungsministerium, tausende suspendierte Lehrer*innen wieder in den Schuldienst aufzunehmen. Dabei handelt es sich offenbar um einen guten Teil derjenigen fast 11.000 Lehrer*innen, die am 8. September wegen angeblicher PKK-Unterstützung suspendiert worden waren – weil sie sich Ende 2015 an einem Aktionstag gegen den Kriegskurs der AKP beteiligt hatten. Die betroffenen Lehrer*innen in Samandağ (in Hatay insgesamt waren fast 1.000 Lehrer*innen betroffen) hatten dagegen ganze 77 Tage lang auf der Straße protestiert – und können die Entscheidung nun zu Recht als Erfolg verbuchen. Ihren Kampf gegen die Repression im Land wollen sie fortsetzen. Siehe dazu einige Beiträge (weiterlesen »)

Türkei: Angriff aufs Streikrecht (sendika.org)Am 22. November 2016 sind in der Türkei zwei neue Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft verabschiedet worden. Eines verfügt die Schließung von 370 Vereinen, 9 Zeitungen und die Entlassung von – weiteren – fast 16.000 Angestellten aus verschiedenen Bereichen im öffentlichen Dienst. Das zweite Dekret fasst Neuregelungen in verschiedenen Bereichen zusammen, worunter auch die Neuregelung des Streikrechts fällt. Wobei Streikrecht vielleicht nicht mehr der richtige Begriff ist: Für den Fall, dass Streiks den öffentlichen Verkehr oder die Wirtschaft beeinträchtigen sollten, können sie mit der Neuregelung für 60 Tage ausgesetzt werden, um einen Kompromiss zu suchen. Sollte ein solcher nicht gefunden werden, entscheidet eine Oberste Schiedskommission über den Ausgang des Konflikts. Die Neuregelung wird “Verzögerung” von Streiks genannt, kommt de facto aber einem Verbot gleich. Bereits im Jahr 2014 hatte die AKP das Streikrecht einschränken wollen, war damit aber vorm Verfassungsgericht gescheitert. Siehe dazu den Beitrag “Grev hakkına KHK eliyle saldırı: Trafik mi aksadı, gelsin grev yasağı!” vom 22. November 2016 bei LabourNet Türkei/ sendika.org externer Link und weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Protest in Ankara gegen HDP-Verhaftungen in der Nacht zum 4. November 2016 - inklusive Plizeiübergriff (sendika.org)… Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Situation in der Türkei offen zu kritisieren. Es darf aber nicht bei Diskussionen bleiben,sondern es müssen konkrete Schirtte unternommen werden. Patenschaften für verfolgte Oppositionspolitiker*innen oder Stipendienprogramme wir “schloras at risk”, die es an einigen Universitäten gibt, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, sich für die Aussetzung des EU-Türkei-Deals einzusetzen. Fliehende Menschen dürfen nicht als Schutzschild für autokratische Politik missbraucht werden. Diese Entwicklungen müssen sofort gestoppt werden. Ein vollständiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen dagegen ist keine angemessene Reaktion: Damit würden nur die bereits geschwächten oppositionellen und progressiven Kräfte der türkischen Gesellschaft weiter isoliert. In den letzten anderthalb Jahren ist der Waffenexport aus Deutschland in die Türkei dramatisdch angestiegen. Nicht zuletzt in Anbetracht der Ereignisse des letzten Jahres ist diese Entwicklung in keiner Weise akzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um Waffenexporte in die Türkei zu unterbinden. Bis Ende September haben bereits 3.800 türkische Staatsbürger*innen Asyl in Deutschland beantragt. Wir fordern die Bundesregierung, die zuständigen Parlamentiariergruppen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, für schutzbedüftige türkische Staatsbürger*innen geeignete Schutzprogramme aufzulegen…” Auszugsweise Übersetzung aus der Petition “Turkey is on its way towards a dictatorship – the German government must act now!” von und bei kritnet vom 15. November 2016 externer Link. Siehe auch: (weiterlesen »)

Dossier

Erdogan-Zone: LabourNet Türkei/ sendika.org zum 12. Mal zensiert (Oktober 2016)Als hätten sie es gewusst: Für den gestrigen Sonntagnachmittag hatten Journalist*innen in der Türkei in Anbetracht von Medienschließungen und Repression zur Gründung der selbstorganisierten Nachrichtenplattform #haberSİZsiniz – “Ihr seid die Nachrichten” eingeladen, um zukünftig vor allem über die Kanäle sozialer Medien staatsferne Berichterstattung zur ermöglichen. Die Einladung war bereits publik, als am Vorabend, dem 29. Oktober (an dem in der Türkei offiziell der Tag der Republik gefeiert wird), neue Notstandsdekrete u.a. zur Schließung weiterer Zeitungen und Nachrichtenagenturen verabschiedet wurden. Betroffen sind unter anderem die kurdische Nachrichtenagentur DIHA und das ebenfalls überwiegend kurdische Journalistinnen-Netzwerk JINHA. Damit aber nicht genug: Inzwischen liegen darüber hinaus Haftbefehle für 15 Mitarbeiter*innen der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet vor, die teilweise bereits vollstreckt wurden. Seit 12 Uhr Ortszeit (die Türkei macht bei der Rückstellung zur Winterzeit ja nicht mehr mit) versammeln sich Menschenmengen vorm Redaktionsgebäude der Cumhuriyet: Noch sei nicht die Zeit zu schweigen. Siehe dazu – sowie zur mittlerweile 12. Zensur gegen die Webseite von LabourNet Türkei/ sendika.org und das Vorgehen im Südosten der Türkei einen Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Außerdem mehrere Solidaritätserklärungen und aktuelle Nachrichten:

  • [Unterschriftensammlung] Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei: Solidarität mit türkischen Journalist*innen!
    … Wir, die Unterzeichner*innen, fordern, dass die Bundesregierung sich noch massiver als bisher und auf allen politischen Ebenen dafür einsetzt: dass alle inhaftierten und in Gewahrsam genommenen Journalisten*innen umgehend freigelassen werden, und ihnen ermöglicht wird, ihre Arbeit wieder aufzunehmen; dass die Zwangsschließung regierungskritischer Medien aufgehoben und das beschlagnahmte Eigentum zurückgegeben wird; dass demokratische oppositionelle Politiker*innen nicht länger kriminalisiert werden; dass der Ausnahmezustand und das Herrschen mit „Dekreten per Gesetzeskraft“, die alle demokratischen Rechte und Freiheiten aussetzen, aufgehoben werden; dass Angriffe auf Protestbekundungen von Intellektuellen, Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Akademiker*innen und Gewerkschafter*innen umgehend unterlassen werden und das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit respektiert wird. Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, unverzüglich die politische Unterstützung Erdoğans und der AKP einzustellen. Dazu gehört auch die umgehende Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei! Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Beziehungen nach Ankara nutzen, um sich für eine Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen…Soli-Unterschriftenaktion von DIDF und Fachbereich 8 ver.di Köln vom 8. November 2016 externer Link. Siehe dazu die Unterschriftenliste zum Download externer Link sowie die online-Unterschriftenaktion bei change.org externer Link. Siehe auch:
  • Die Situation für vom Staatsregime der Türkei unabhängige Journalisten , Wissenschaftler, Kulturschaffende und Verlage wird immer unerträglicher. Solidarität mit dem Verlagshaus Evrensel! (weiterlesen »)

Protest in Ankara gegen HDP-Verhaftungen in der Nacht zum 4. November 2016 - inklusive Plizeiübergriff (sendika.org)Die Ko-Vorsitzenden der pro-/kurdischen HDP, Demirtas und Yükeskdag, sind in der Nacht zu heute, 4. November 2016, verhaftet worden, außerdem eine Reihe weiterer Abgeordneter der HDP. Haftbefehle sollen gegen alle 58 HDP-Abgeordneten verhängt worden sein. Deren Immunität war bereits im Sommer, noch vor dem Putsch vom 15. Juli aufgehoben worden. Offensichtlich ist das Erdogan-Regime mit den Aufräumarbeiten gegen den einstigen Verbündeten Fethullah Gülen und dessen Anhänger einstweilen fertig und widmet sich jetzt wieder den kurdischen Lieblingsfeinden. In diesem Zusammenhang bemerkenswert ist ein Urteil in Belgien in den letzten Tagen: Dort hat ein Gericht entschieden, die PKK sei keine Terrororganisation, sondern es handle sich im Südosten der Türkei um einen bewaffneten Konflikt. Außerdem erreichen uns inzwischen Meldungen, dass auch die Vorsitzenden der progressiven Gewerkschaftsverbände DISK, KESK und TTB in Ankara verhaftet worden sein sollen. Unsere Kolleg*innen bei sendika.org weisen darauf hin, dass es sich da um eine Falschmeldung handelt externer Link. Jedenfalls noch…

Türkei: Protest gegen Lehrerentlassungen. Hier: Samandag/ Hatay, 14. Oktober 2016Während die ersten am Parlament vorbei beschlossenen Dekrete aus dem Ausnahmezustand inzwischen von eben jenem Parlament bestätigt werden, in Izmir der Bezirksleiter der linken Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen verhaftet wird, in Ankara ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot verhängt wurde, geht der Protest entlassener Lehrer*innen in Samandağ (Hatay) weiter: seit 40 Tagen. 11.000 Lehrer*innen waren vor knapp 7 Wochen wegen angeblicher Verbindung zur PKK entlassen worden, davon auch fast 1.000 in Hatay im Süden der Türkei. “Wir werden uns der Unterdrückung nicht beugen”, heißt es von dort. Siehe dazu einen kleinen Überblick in unserem Beitrag:

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Dossier

Statement der Halkevleri in Esenyurt: Wir werden weder einen Militärputsch noch eine zivile Diktatur akzeptieren. Wir werden ein laizistisches, demokratisches Land mit gleichen Rechten für alle aufbauen.… Den Ausnahmezustand nach dem Coup zu erklären, was darauf zielt, die Demokratie vollständig auszusetzen, wird keins der Probleme des Landes lösen, sondern lediglich zu dem(diktatorischen) Regierungssystem führen, das die Anstifter des Putsches angestrebt haben, als sie das Parlament bombardierten (..) Es ist ebenso klar, dass Arbeiterrechte durch den Ausnahmezustand ernsthaft bedroht sind. In eiener Stimmung, in der jegliche rechtlichen Umgangsformen ausgesetzt sind, können die erkämpften Arbeiterrechte ohne Anhörung des Parlaments einfach ausgestetzt werden (…) Die Regierung wird Arbeiter verarmen können, die Sicherheit des Arbeitsplatzes vermindern ohne mit jeglichem Widerstand durch Arbeitskämpfe, Gerichte oder der parlamentarischen Opposition rechnen zu müssen (…) Mit ihren Forderungen für Arbeit, Frieden, Demokratie und Säkularismus stand die DISK schon immer gegen alle Staatsschläge und diktatatorische Bestrebungen und wird auch somit egen einen neuen Ausnahmezustand sein.” Aus der englischen Stellungnahme der DISK vom 22.07.2016 externer Link: “The solution is democratization, not a state of emergency!” Siehe weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen:

  • Gemeinsame Stellungnahme internationaler Verbände – und verschiedener Föderationen aus der Türkei
    Am 12. und 13. Oktober besuchte eine gemeinsame Delegation des Internationalen und des Europäischen Gewerkschaftsbundes Ankara, um dort mit ihren Mitgliedsverbänden die aktuelle Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli zu diskutieren. Der Putschversuch wurde dabei verurteilt – aber auch die Manipulationen der Verfassung und der Angriff auf demokratische, speziell gewerkschaftliche Rechte. Insbesondere war dabei Thema die Entlassungswelle im Öffentlichen Dienst. An der Mitteilung „Joint Statement of ETUC, ITUC, TURK-IS, HAK-IS, DISK, KESK following the visit of ETUC and ITUC to Ankara on 12-13 October 2016“ am 14. Oktober 2016 beim IGB externer Link ist vor allem interessant, dass eben, neben DISK und KESK, auch Türk-Is und Hak-Is diese (zwar extrem „gemäßigte“, aber immerhin regierungskritische) Entschließung unterstützten, was bei der generellen Orientierung beider Verbände weder selbstverständlich ist, noch bisher schon da gewesen war…

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#TVmeRadiyomaDokunma - Fass mein Fernsehen und mein Radio nicht an! Protestaktion gegen Senderschließungen in der Türkei, hier am 4. Oktober 2016 in Istanbul (sendika.org)Notwendigkeit ist die Mutter aller Erfindungen. Je mehr Medien Ihr schließt, umso mehr neue Wege werden wir finden. Wir werden die Nachrichten auf Hauswände kritzeln, werden von unseren Handys aus senden, werden unsere Nachrichten laut auf den Straßen verlesen. Was auch immer passiert: wir werden die Wahrheit unter die Leute bringen…“, zitiert der Bericht “Erdoğan government shutting down alternative media voices one by one” von sendika.org vom 5. Oktober 2016 externer Link eine Erklärung der Abteilung Medien des progressiven Gewerkschaftsverbands DISK als Reaktion auf die jüngsten Schließungen linker, kurdischer, alewitischer Fernseh- und Radiosender (LabourNet Germany berichtete). Erfindergeist wird auch nötig sein, denn die Redaktionsräume der betroffenen Einrichtungen sind inzwischen versiegelt, das Inventar konfisziert, so dass auch ein Weitersenden über die jeweiligen Webseiten nicht mehr ohne weiteres möglich ist.  Siehe dazu weitere Berichte, Stellungnahmen, Soli-Aufrufe: (weiterlesen »)

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsRichtete sich der Ausnahmezustand anfangs gegen vermeintliche Anhänger der als Drahtzieher des Putsches geltenden Gülen-Bewegung, so nutzt Erdogan seine Sondervollmachten inzwischen zu einem verschärften Vorgehen gegen die Kurden. Per Dekret ließ die Rundfunkbehörde RTÜK am Mittwoch die Ausstrahlung von zehn prokurdischen oder der alevitischen Glaubensgemeinschaft nahestehenden Privatsendern stoppen. Abgeschaltet wurde etwa der für seine regierungskritischen Beiträge bekannte linke Sender Hayatin Sesi TV. Auch das einzige kurdische Kinderfernsehen Zarok TV wurde wegen »Staatsgefährdung« geschlossen. Der Sender hatte Zeichentrickserien wie die »Schlümpfe« und »Biene Maja« in kurdischer Sprache ausgestrahlt“ – aus dem Bericht „Erdogan stoppt Schlümpfe“ von Nick Brauns am 30. September 2016 in der jungen welt externer Link, worin auch über Foltermethoden gegen Hacker, provinzielles Alkoholverbot und andere „Segnungen“ der AKP berichtet wird. Siehe dazu auch die Erklärung eines jetzt verbotenen TV-Senders (weiterlesen »)