Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Soliplakat Mesale Tolu zum Prozessauftakt 11.10.2017Indem sie über diese Ereignisse berichtete, habe die Nachrichtenagentur ETHA die Aufgabe erfüllt, die Öffentlichkeit zu informieren, verteidigte sich Tolu. Sie wies zudem darauf hin, dass es kein Verbrechen sein könne, an Beerdigungen von Menschen teilzunehmen, die ihr Leben im Kampf gegen den »Islamischen Staat« verloren haben. Die Journalistin betonte, dass es bei allen ihr vorgeworfenen Taten um das Recht der freien Meinungsäußerung gehe, und dass die Teilnahme an Beerdigungen eine Frage der Religion sowie des Gewissens und nicht verboten sei. »Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch. Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen«, so Tolu“ – aus dem Bericht über den ersten Prozesstag „»Ich fordere meinen Freispruch«“ von Kevin Hoffmann am 12. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link in dem auch deutlich wird, dass es auch in der Türkei (ganz wie in Frankreich, siehe unseren heutigen Beitrag) in solchen Schauprozessen anonyme Zeugen gibt… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Prozessbeginn, sowie einen Vorbericht zum Prozess  und den Verweis auf unsere vorhergehenden Beiträge: (weiterlesen »)

Soliplakat Mesale Tolu zum Prozessauftakt 11.10.2017Etwa die Hälfte der über 126.000 Festgenommenen wurde nicht inhaftiert, sondern nach kurzer Zeit wieder freigelassen. In vielen Fällen dient die Festnahme der Einschüchterung von Menschen, die von dem Regime als UnterstützerInnen der Opposition angesehen werden. Mit der Festnahme und möglichen Misshandlungen im Polizeigewahrsam soll ihnen Angst eingejagt werden. Es kommt zudem vor, dass Menschen durch offenkundig falsche Denunziation zunächst festgenommen und dann freigelassen wurden, weil sie für das Regime keine Gefahr darstellen. Bei den Verhaftungen erfahren häufig weder die Betroffenen noch ihre Angehörigen oder Anwälte, was den Inhaftierten genau vorgeworfen wird. Dies ist nicht einer Nachlässigkeit der Staatsanwaltschaften und der Polizei anzulasten, sondern markiert vielmehr eine nachhaltige Wende in der Justiz der Türkei. Die Staatsanwaltschaften verzichten darauf, eine Anklageschrift zu formulieren, weil sie so die Untersuchungshaft in die Länge ziehen kann. Dabei können sie sich darauf verlassen, dass die RichterInnen keine Freilassung für Oppositionelle aus der Untersuchungshaft anordnen werden. Falls wider Erwarten ein Richter sich »falsch« entscheidet und die Untersuchungshaft aufhebt, wird die Entscheidung gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien wieder rückgängig gemacht. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft wurde durch ein Notstandsdekret von fünf auf sieben Jahre verlängert“ – aus dem Beitrag „Massenverhaftungen in der Türkei: Kein Ende in Sicht“ von Ismail Küpeli am 11. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link, der auch auf verschiedene konkrete Fälle eingeht. Siehe dazu auch aktuelle Beiträge zur Solidarität mit Mesale Tolu – inklusive eines ver.di-Solidaritätsaufrufs zur Aktion am 11. Oktober 2017 in Frankfurt – sowie mit Nuriye Gülmen und Semih Özakca: (weiterlesen »)

Widerstand suspendierter Lehrer*innen in Samandag/ Hatay (sendiak.org)Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilt mit Blick auf den morgigen „Weltlehrer*innentag“ die Verhaftungen und Massenentlassungen von Lehrkräften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Türkei. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe forderte das Land auf, den Ausnahmezustand zu beenden und zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren: „Dazu gehört, alle inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter freizulassen, die zu Unrecht entlassenen Lehrkräfte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder einzustellen und deren sozialen Status wieder herzustellen.““ – so die Einleitung der Pressemitteilung „GEW verurteilt Verhaftungen und Massenentlassungen von Lehrkräften und Wissenschaftlern in der Türkei“ vom 04. Oktober 2017 externer Link, in der auch darauf verwiesen wird: „Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder von der Arbeit suspendiert. Etwa ein Drittel sind Lehrerinnen und Lehrer, darunter viele Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen. Die Entlassungen werden nicht angekündigt, Gründe nicht genannt. Die türkische Regierung veröffentlicht einfach Namenslisten auf ihrer Website. Die Lehrkräfte stehen plötzlich vor dem Nichts. Ihre Entlassungen kommen faktisch einem Berufsverbot gleich“, betonte Tepe am Mittwoch in Frankfurt a.M. „Die Kolleginnen und Kollegen können nicht mehr als Lehrkräfte arbeiten, da sie keine Chance haben, eine neue Stelle im Staatsdienst zu bekommen. Die Entlassungen bedeuten das soziale Aus, weil die Kolleginnen und Kollegen auch ihre Krankenversicherung sowie ihre Pensionsansprüche verlieren und die Türkei nicht verlassen dürfen.“ Tepe machte zudem darauf aufmerksam, dass auch hunderte Lehrkräfte an Universitäten und Hochschulen entlassen worden seien und Berufsverbot hätten. Viele hätten sich Anfang 2016 mit dem Appell „AkademikerInnen für den Frieden“ für ein Ende des Krieges in den Kurdenregionen eingesetzt“.  Im weiteren Text wird auch darauf verwiesen, dass Erdogan&Co die Gelegenheit auch nutzen, um neu eingestellte Lehrkräfte dazu zu zwingen, nur noch nach Zeitverträgen zu arbeiten – und nach einem Lehrplan, der dieser Kamarilla passt… Siehe dazu auch einen Beitrag zu dem neuen Lehrplan, den die AKP-Regierung diktieren will: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagDer erste Prozesstag gegen Nuriye Gülmen und Semih Özakca war auch eine Demonstration der Schwäche des Erdogan-Regimes. Was keineswegs nur mit dem Polizeiaufgebot vor dem Gericht in Ankara dokumentiert wurde, sondern durch eine ganze Reihe von Schritten und Maßnahmen verdeutlicht wird. Als allerstes: Die beiden „Angeklagten“ durften erst gar nicht vor den richtern erscheinen – wegen Fluchtgefahr. Was so lächerlich klingt, wie es ist: Nach monatelangem Hungerstreik sollten die beiden in der Lage sein, einer ganzen Polizeiarmada zu entfliehen? Konsequenterweise wurde auch ihre beantragte Haftentlassung abgelehnt, dem entsprechenden Begehren der Anklage wurde statt gegeben. „Abgerundet“ wurde dieser ganze reaktionäre Zirkus durch die Festnahme von Rechtsanwälten vor dem Gerichtsgebäude und eben dem erwähnten allgemeinen Polizeiaufmarsch. Fortsetzung des Prozesses soll nun am 28. September sein, wobei verschiedene Mutmaßungen darüber angestellt wurden, was die Regierung und ihre Ankläger sich bis dahin einfallen lassen werden, um sogar einen normalen Prozess (soweit dies bei einer solch konstruierten Anklage gesagt werden kann) zu verhindern… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Hungerstreik im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagAm 14. September findet in Ankara der Prozess gegen die Akademikerin Nuriye Gülmen und den Grundschullehrer Semih Özakca statt. Seit Beginn dieses Widerstands vor 297 Tagen versucht die AKP ihre Forderung, der sich Dutzende, massiver Repression ausgesetzte Entlassene angeschlossen haben, durch Polizeigewalt und verleumderische Medienberichte zu terrorisieren. Nuriye und Semih müssen sofort freigelassen werden! Die Regierung muss ihre Forderung anerkennen und ihnen ihre Arbeit zurück geben! Solidarisiert Euch, nehmt am Prozess von Nuriye und Semih am 14. September teil! Holen wir sie in die Freiheit zurück, verteidigen wir ihr Leben! Angehörige und Freunde*innen von NURIYE und SEMİH versammeln sich am 14. September um 13:30 Uhr vor dem Gericht in Ankara. Die Prozessdelegation wird mit Anwält*innen vor Ort organisiert und es werden zu diesem Anlass auch Schlafmöglichkeiten in Ankara angeboten“ – aus dem „Aufruf zum Prozess von Nuriye Gülmen und Semih Özakca…“ der Internationalen Plattform gegen Isolation, seit dem 03. September 2017 externer Link beim Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen dokumentiert und mit weiteren Hinweisen auf die Organisierung der Aktion sowie örtlicher Proteste versehen. (weiterlesen »)

Sendika.Org wird nicht schweigen!Die Stellungnahme von Sendika.org  „61 Mal verboten, 62 Mal wieder online“ am 26. August 2017 bei Freie Sicht externer Link übersetzt, ist eine aktualisierte Fassung der Stellungnahmen von Sendika externer Link zur gesamten Kampagne der türkischen Behörden gegen die Webseite, die inzwischen bei ihrer Adresse 62 angekommen ist – bei der Adresse 51 hatte es die letzte übersetzte Erklärung gegeben. Hier wird unter anderem unterstrichen: „Wir haben  zum 60. Mal eine Zensur unserer Seite erfahren. Wir machen unter sendika62.org weiter. Das ist Weltrekord. Ein Rekord sowohl für die AKP-Regierung, die dieselbe Seite wieder und wieder behindert, ein Rekord aber auch für uns, die wir die Barrieren der AKP gegen unsere Berichterstattung wieder und wieder überwinden. Die AKP-Regierung setzt ihre repressive, ungesetzliche, rückschrittliche Politik unbeirrt fort. Wir sind uns sicher, dass sie den Druck gegen uns und die Versuche, uns zu zensieren, noch verstärken werden. Wir aber werden uns von unserem Weg nicht abbringen lassen. Unsere Antwort gegen ihren Faschismus lautet immer wieder: Sendika.Org wird nicht schweigen! Alle Menschen haben das Recht auf Kommunikation und wahrheitsgemäße Information. Wir werden nicht aufhören, dieses Recht zu verteidigen. Stolz verkünden wir allen Freunden und allen Feinden da draußen: Wir werden unsere Nachrichten auch weiterhin verbreiten. Wir wissen: Der Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Zensur, den wir mit unseren Stiften, unseren Kameras, Tastaturen und Worten leisten, an unserem Schreibtisch und auf der Straße, dieser Widerstand entspringt einer historischen Verantwortung“. In dem Beitrag wird abschließend dazu aufgerufen, die Geschichte des Widerstandes von Sendika weiter zu verbreiten. Und wir erinnern an die Spendenkampagne für die Prozesskosten von Sendika.org – wir planen in diesen Tagen die nächste Überweisung, noch einige Euros können gern dazukommen! (weiterlesen »)

Köln: Zehntausende gegen ErdoganAus dem Gefängnis entlassen, aber in Madrid fest gesetzt – das ist noch lange nicht die Erfüllung der einfachsten demokratischen Forderung in Zusammenhang mit der willkürlichen Festnahme Doğan Akhanlıs durch spanische Behörden auf Verlangen der türkischen Regierung. In dem kurzen Bericht „Freilassung angeordnet“ von Tobias Schulze am 20. August 2017 in der taz externer Link wird dazu vermeldet: „Ein spanisches Gericht hat nach einer Anhörung am Sonntagvormittag die Haftentlassung mit der Auflage angeordnet, dass Akhanlı in Madrid bleibt. Das bestätigte sein Anwalt der taz. Akhanlı, ein in der Türkei geborener Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft, war am Samstag während seines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Grundlage dafür war offenbar ein Fahndungsersuchen aus der Türkei, wo Akhanlı einst wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einem Raubmord vor Gericht stand“ – wozu hinzugefügt werden müsste, dass der Möchtegern Sultan aller Turkvölker ein Gerichtsurteil (mit Freispruch, da nachweislich zur Tatzeit in einem anderen Land) aufheben ließ: Das eigentliche „Verbrechen“ besteht darin, zum Massenmord an ArmenierInnen nicht zu schweigen. Siehe dazu zwei Beiträge über Solidaritäts-Aktivitäten, nicht aus Berlin: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagAm vergangenen Mittwoch haben Rechtsanwälte und Angehörige der beiden inhaftierten türkischen Akademiker Semih Özakca und Nuriye Gülmen auf einer Pressekonferenz in Istanbul über die aktuelle Lage informiert. Die Juristen des Anwaltsbüro des Volkes (HHB) berichteten, dass die Gefangenen von ihrem an diesem Samstag bereits 157 Tage andauernden Hungerstreik mittlerweile sehr geschwächt seien. Zudem bemängelten sie die medizinische Versorgung und Betreuung ihrer Mandanten in der Haft. So gäbe es zum Beispiel keine Krankenpfleger, welche die beiden betreuen, beim Waschen und bei der Zufuhr von Flüssigkeit helfen könnten. Sie würden zudem in der Nacht alle paar Stunden geweckt“ – aus dem Bericht „157 Tage Hungerstreik“ von Kevin Hoffman am 12. August 2017 in der jungen welt externer Link über die aktuelle Entwicklung im Hungerstreik. Neben der Repression gegen die beiden Hungerstreikenden wird auch die Unterdrückung von Solidaritätsaktivitäten immer intensiver. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über Repression von Solidaritätsaktionen – während der Europäische Gerichtshof ausgerechnet auf den türkischen Rechtsweg verweist! – und einen Beitrag über eine Pressekonferenz der Rechtsanwälte der Hungerstreikenden: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagZwei vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretene türkische Akademiker bleiben weiter in Untersuchungshaft. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg lehnte es am Mittwoch ab, auf ihr Ersuchen hin die Regierung in Ankara in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern. Begründet wurde das damit, dass die beiden nach Auskunft der Regierung am 28. Juli aus dem Gefängnis in ein Spital in Ankara verlegt wurden. Der Aufenthalt dort stelle kein unmittelbares Risiko dar, Schaden an Leib und Leben zu nehmen. Die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der Grundschullehrer Semih Özakca waren am 9. März aus Protest gegen ihre Entlassungen aus dem Staatsdienst in den Hungerstreik getreten. Zuerst demonstrierten sie vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara. Ende Mai wurden sie verhaftet, weil sie Mitglieder in einer Terrororganisation seien“ – aus dem Beitrag „Zwei vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretene türkische Akademiker bleiben weiter in Untersuchungshaft“ am 03. August 2017 bei Freie Sicht externer Link über die Weigerung des Europäischen Gerichtshofes gegenüber der Regierung der Türkei aktiv zu werden. Siehe dazu auch ein kurzes Video über eine weitere Solidaritätsaktion in der Türkei – und die übliche Reaktion der Polizei: (weiterlesen »)

Disk beim Generalstreik in der Türkei am 17.6.2013„The state of emergency one year on: Emergency rule hurts workers“ am 02. August 2017 ist die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes DISK externer Link (auf der eigenen Webseite) zu einem Jahr Ausnahmezustand in der Türkei, worin neben einer Generalbilanz des Ausnahmezustandes vor allem auch ein besonderes Gewicht darauf gelegt wird, die – negativen – Auswirkungen dieses Sonder-Regimes hervor zu heben (das unter anderem sich in über 100 Gesetzesänderungen ausdrücke, die meist bestenfalls entfernt mit dem eigentlichen Anlass zu tun hätten) auf die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften, sowie auf die Arbeitsbedingungen in der Türkei. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung der Erklärung „Der Ausnahmezustand trifft die Arbeiter“: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagSo beantwortete der Anwalt der beiden Hungerstreiker Nuriye Gülmen und Semih Özakça am 140. Tag des Hungerstreiks die Frage nach dem Ende der Aktion, wie aus dem Bericht „Gülmen and Özakça’s lawyer: They will end hunger strike when their voices are heard“ am 26. Juli 2017 bei Turkish Minutes externer Link hervor geht. Denn die beiden, die seit dem 76. Tag ihres Hungerstreiks im Gefängnis sind, würden dies ja nicht tun, weil sie sterben wollten, sondern im Gegenteil, um gegen die ihnen genommenen Rechte zu protestieren, gegen ihre Entlassung aus dem Staatsdienst. Inzwischen wurden sie medizinisch untersucht und Abgeordnete haben beantragt, sie besuchen zu dürfen. Siehe dazu zuletzt: (weiterlesen »)

Einladungsplakat Solifest Sendika 5.8.2017„Dayanışma gecesine günler kala 56’ıncı engel: Sendika57.Org yayında“ am 31. Juli 2017 bei sendika.org externer Link ist die kurze Meldung darüber, dass der Sendika-Server zum nunmehr 56. Mal von den Behörden blockiert wurde – weswegen ab heute Sendika57 „auf Sendung“ ist – unsere Kolleginnen und Kollegen bauen ihren „Weltrekord“ kontinuierlich aus und lassen sich nicht unterkriegen. Und wir erinnern an die Spendenkampagne für die Prozesskosten von Sendika.org – wir planen die nächste Überweisung, sobald noch einige Euros dazukommen! Siehe zu Sendika zuletzt: (weiterlesen »)

Karats von Evrensel am 27.7.2017 festgenommenEin weiterer Fall ist am Donnerstag, den 27. Juli, bekannt geworden. Yusuf Karatas, ein Kolumnist der Tageszeitung Evrensel, wurde in Diyarbakir festgenommen. Angeblich soll Yusuf Karatas, wegen seiner Aktivitäten im „Demokratischen Gesellschaftskongresses“ (DTK) zwischen 2009 und 2013, verhaftet worden sein. Der Anwalt von Yusuf Karatas, Tugay Bek, erklärte, dass der DTK eine legale und offene Organisation ist, an dessen Veranstaltungen auch AKP-Abgeordnete, wie Yasin Aktay oder einer der Sprecher des Staatspräsidenten R.T. Erdogan, Cemil Ertem, teilgenommen haben. Leider werden unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes sogar legale und offene Aktivitäten kriminalisiert und als illegal betitelt. Yusuf Karatas ist ein Journalist, der in Diyarbakir lebt, für Demokratie und Frieden steht und schreibt. Demokratie und Frieden zu fordern und dafür zu schreiben, ist kein Verbrechen. Ein Verbrechen ist es, wenn diejenigen, die sich gegen das Verbrechen stellen, mundtot gemacht werden. Wir fordern die zuständigen türkischen Behörden auf, Yusuf Karatas frei zu lassen“ – aus der Erklärung des Bundesvorstandes der DIDF „Freiheit für den Evrensel-Kolumnisten Yusuf Karatas!“ vom 28. Juli 2017 externer Link, in deren Anhang auch ein kurzer Brief von Yusuf Karats aus dem Gefängnis dokumentiert ist.

Solidarität der dju mit inhaftierten Journalisten in der Türkei: »Journalismus ist kein Verbrechen«Ahmet Şık ist einer der prominentesten Journalisten der Türkei und sitzt seit dem 29. Dezember in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen. Im Justizpalast von Istanbul steht er seit Montag mit den anderen Angeklagten vor Gericht. Am späten Mittwochnachmittag durfte er seine Stellungnahme abgeben. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus seiner eineinhalbstündigen Rede. Ahmet Şık beginnt seine Verteidigung mit einem Zitat aus dem Vorwort seines Buches „Wir sind diese Wege zusammen gegangen“ von 2014. Die langjährige Koalition zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung, die vor dem Putsch bereits endete, sei eine „mafia-artige-Regierung“ gewesen. Ausführlich erörtert er die enge Beziehung zwischen der AKP-Regierung und den Gülenisten, die dazu gedient habe, die „Macht über den Staat“ zu erlangen. Dieses Ziel sei der Grund gewesen, die die Partner zusammenbrachte. Aber auch der Grund, warum sie sich wieder entzweit hätten“ – so beginnt der Beitrag „„Ich verteidige mich hier nicht. Ich klage an.“” am 27. Juli 2017 in der taz gazete externer Link – eine Dokumentation der Rede vor Gericht. Siehe dazu auch einen Kommentar von Deniz Yücel aus dem Gefängnis – etwa zum Verhalten bundesdeutscher Unternehmen in der Türkei: (weiterlesen »)

“PolitikerInnen, VolkswirtschaftlicherInnen, SoziologInnen – alle gingen sie bis vor kurzem davon aus, dass der Kapitalismus auf längere Sicht bestimmte “typische” Arbeitsverhältnisse hervorbringt die sich am besten mit Profitabilität und Kapitalakkumulation vertragen. Die Wirklichkeit ist jedoch bedeutend komplizierter. Der Kapitalismus ist Erzeuger und Fortsetzer von vielen verschiedenen Ausbeutungsformen. Sklaverei gab es nicht nur im frühen Kolonialismus, sondern auch heutzutage wieder in mehreren Regionen (Amazonien, Südasien, usw.). (…) Dies alles bedeutet, dass die Kategorie der Arbeiterklasse eine etwas andere Bedeutung bekommt und vor allem auch buntscheckiger wird. Das Normalarbeitsverhältniss ist weit weniger “normal” als bisher gedacht wurde. Unsere Aufgabe ist deshalb nicht primär die Erklärung des Abbruchs von sozial gesicherten Lohnarbeitsverhältnissen, sondern umgekehrt die Beantwortung der Frage, weshalb es punktuell in der Geschichte Normalarbeitsverhältnisse gegeben hat.” Beitrag von Marcel van der Linden vom 25. Juli 2017 bei marx200 externer Link