Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Turkey up in arms against Erdoğan!Der aus Berlin stammende Menschenrechtsaktivist und IT-Experte Peter Steudtner ist am Montag in Istanbul unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen worden. Der 45jährige war vor rund zwei Wochen während eines von ihm geleiteten Workshops über »Digitale Sicherheit und Informationsmanagement« auf der Insel Büyükada bei Istanbul von Antiterroreinheiten der Polizei festgenommen worden. Zusammen mit Steudtner wurden die türkische Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser, die Mitbegründerin der Bürgerrechtsvereinigung Helsinki Citizens Assembly, Özlem Dalkiran, die Frauenrechtsaktivistin Ilknür Üstüm sowie ein aus Schweden stammender iranischstämmiger Kollege von Steudtner, Ali Gharavi, festgenommen. Auch sie wurden nach der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen“ – so beginnt der Beitrag „Des Sultans nächste Geisel“ von Nick Brauns am 19. Juli 2017 in der jungen Welt externer Link, worin der Autor vermutet, dass es dem Regime um einen Austausch-Deal mit der BRD gehen könnte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Türkei: Der Beginn des tödlichen Polizeieinsatzes in Istanbul am 24. Juli 2015„… Schon hier wurde klar, dass der Rechtsstaat ein lästiges Übel für Erdogan und seine Clique ist. Trotzdem erhielten sie weiter Zuspruch von jenen, die sie aus der Marginalisierung befreiten: den Religiösen, der anatolischen Landbevölkerung, den verarmten Schichten, deren Situation sich deutlich verbesserte. Für sie bedeutete die AKP tatsächlich ihrem Namen entsprechend “Gerechtigkeit und Fortschritt”.Endgültig kippte die Lage, als Erdogan im Sommer 2013 die Gezi-Proteste, die sich zu einem landesweiten Aufstand gegen seine Regierung ausweiteten, blutig niederschlagen ließ. Wenige Monate später wurde ein Korruptionsskandal publik, in den AKP-Politiker und Familienmitglieder Erdogans verstrickt waren. Er erstickte die Ermittlungen, indem er Ermittler und Staatsanwälte festnehmen ließ. Da er dahinter die Gülen-Bewegung vermutete, begann er, die Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers verfolgen zu lassen. Zugleich etablierte er einen nervösen Polizeistaat, der öffentlichen Protest unterdrückte, und zerrte regelmäßig Regierungskritiker vor Gericht. Die AKP zeigte sich zunehmend repressiv – aber es war kaum abzusehen, wie sehr die Lage noch eskalieren sollte“ – aus dem Beitrag „Türkei: Putschversuch als Neugründungs-Mythos“ von Gerrit Wustman am 15. Juli 2017 bei telepolis externer Link, worin die Bedeutung des, wie auch immer, nieder geschlagenen Putschversuchs kurz im Rahmen der Gesamtentwicklung des Landes in der Regierungszeit der AKP analysiert wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zur Lage der Gewerkschaftsbewegung nach einem Jahr Ausnahmezustand: (weiterlesen »)

abschlusskundgebung_adalet_istanbul_9.7.17Dies sei nicht etwa das Ende einer Protestaktion, sondern der Beginn einer neuen politischen Konstellation, sagte der CHP-Vorsitzende bei seiner Rede auf der Kundgebung in Istanbul, an der sich der Pressemitteilung der CHP zufolge über eine Million Menschen beteiligten – in jedem Falle eine der größten Demonstrationen in der Türkei seit langer Zeit. Der Bericht „Huge crowd rallies in İstanbul after ‘justice march’“ am 09. Juli 2017 bei SoLInternational externer Link hebt hervor, dass dies eine massive und konsequent überparteiliche Aktion gewesen sei (eine Wertung, die deswegen interessant ist, weil die Betreiber der Seite dezidiert keine Fans dieses Marsches sind). Siehe dazu eine Reihe weiterer Beiträge, inklusive Fotodokumentation und Chronologie bei unseren Kollegen von Sendika.org: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagDer persönliche Bericht über Briefe, die sie im Gefängnis bekommt – und nicht bekommt, sei es wegen Zensur, oder weil sie nicht geschrieben wurden – sind Gegenstand einer Tagesnotiz in den Gefängnis-Tagebüchern der Hungerstreikerin Nuriye Gülmen vom 18. Juni 2017, die unter dem Titel „Turquie – Le “journal de prison” de Nuriye“ am 02. Juli 2017 bei Kedistan externer Link übersetzt und veröffentlicht wurde. Darin gibt sie, neben generellen Überlegungen über die Bedeutung dieser Korrespondenz, unter anderem auch der gespannten Erwartung Ausdruck, die sie empfindet bezüglich der Ankündigung am 100. Tag des Hungerstreiks eine Solidaritäts-Demonstration zu organisieren. Und sie wendet sich mit Empörung gegen die Verfolgung und Repression gegen Familie und Freunde, die sie unterstützen. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht zu dem Brief aus dem Gefängnis und eine weitere Solidaritätsaktion – samt Polizeirepression: (weiterlesen »)

Nicht nur CHP mobilisierte zu den Demos gegen Verurteilung wg Spionage des Abgeordneten der CHP 14.6.2017Es ist der 19. Tag des „Marsch für die Gerechtigkeit“. Am 15. Juni, ein Tag nach der Festnahme des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu, hat der Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei der Türkei den Protestmarsch gestartet, der von Ankara nach Istanbul führen soll. Insgesamt 428 Kilometer. (…) Am Montag sollen es fast 20.000 Tausend gewesen, als der Marsch in Kocaeli, 100 Kilometer östlich von Istanbul, ankam. (…) Auch wenn der Protestmarsch vonseiten der links-nationalistischen CHP gestartet wurde, so ist doch die Forderung nach Gerechtigkeit spätestens seit den „Nein“-Kampagnen im Vorfeld des Verfassungsreferendums das Bindeglied zwischen verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen“ – aus dem Bericht „Gerechtigkeit für alle“ von Ali Celikkan am 03. Juli 2017 in der taz externer Link, der bereits als gegeben ansieht, was eher eine, allerdings in den letzten Tagen sehr deutlich gewordene Tendenz ist: Dass dies ein Marsch Richtung Vereinigung der Opposition werden kann. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, insbesondere über die Entwicklung der Haltung der HDP zu diesem Marsch: (weiterlesen »)

Turkey up in arms against Erdoğan!„Statement regarding the situation of media freedom in Turkey“ am 26. Juni 2017 bei der EFJ externer Link ist eine ausführliche Stellungnahme des Koordinierungs-Komitees der Europäischen Journalisten Föderation, wie sie beim Delegierten-Treffen im Mai in Bukarest gefordert worden war, um die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in der Türkei zu kritisieren und Solidarität zu üben. Dabei wird insbesondere auf verschiedene internationale Organe und Komitees verwiesen, wie etwa ‚UNO-Unterausschüsse, die diese Vefolgung bereits kritisiert hatten und auf mehrere Solidaritätskampagnen verwiesen, die es zu unterstützen gelte. Gegenüber der EU wird gefordert, dass die freie Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Aktivisten, eben auch von JournalistInnen, die Voraussetzung künftiger Verhandlungen mit der Türkei sein müssten. (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. Tag„Lassen wir es nicht zu, dass Nuriye und Semih sterben“ so der Aufruf am 23. Juni 2017 bei linksunten.indymedia externer Link zum Protest am Montag vor der Botschaft der Türkei, in dem es heißt: „Der große Zuspruch und Unterstützung der Öffentlichkeit hat die AKP-Regierung gehörig unter Druck gesetzt. Darum haben sie die beiden Hungerstreikenden unter grotesken Anschuldigungen, u.a. einen „neuen Gezi-Aufstand“ aufzuwiegeln, am 12. Mai 2017 verhaftet. Im Gefängnis wird ihnen nicht das notwendige B1 Vitamin gegeben. Die beiden befinden sich an der SCHWELLE DES TODES. Lassen wir es nicht zu, dass die beiden sterben. Jeder kann seine Stimme erheben. Nuriye und Semih sind nicht alleine! Aus diesem Grund machen wir eine Kundgebung am Montag, 26. Juni vor der türkischen Botschaft Berlin, Tiergartenstraße 19-21, von 15:00-17:00 Uhr“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zum Gesundheitszustand der Hungerstreikenden: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagAuch Nuriye Gülmen und Semih Özakca gehören zu den Zehntausenden Akademikern, die per Notstandsdekret aus ihren Berufen entlassen wurden. Nach ihrer Entlassung entschied sich Nuriye Gülmen, vor der Menschenrechtsstatue in Ankara Yüksel mit einem Sitzstreik zu protestieren. Der Grundschullehrer Semih Özakca schloss sich ihr an. In den ersten Tagen dieses Widerstands wurden die beiden täglich festgenommen und in Gewahrsam gefoltert. Nuriye Gülmen wurde während einer Festnahme die Nase gebrochen. Trotz dieser Einschüchterungsversuche kehrten die beiden nach jeder Verhaftung zurück an den Platz ihres Widerstands und führten diesen fort. In einer Zeit, in der die Menschen in einer Spirale aus Terror und Einschüchterung gefangen waren, durchbrachen die beiden AkademikerInnen mit ihrem Einsatz die Mauer aus Angst und begannen, den Menschen Hoffnung zu geben. Sie zeigen: Nur wer sich gegen die staatliche Willkür zur Wehr setzt, kann diese besiegen. Nuriye und Semih begannen zu zweit, heute folgen in allen Ecken der Türkei entlassene Arbeiter und AkademikerInnen ihrem Beispiel. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, fingen die beiden am 11.März 2017, dem Todestag von Berkin Elvan, mit einem unbefristeten Hungerstreik für die Aufhebung des Ausnahmezustands und ihre Wiedereinstellung“ – aus dem Aufruf „Die Forderungen von Nuriye Gülmen, Semih Özakca müssen erfüllt werden“ des Soli-Komitees für Nuriye Gülmen und Semih Özakca am 06. Juni 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, mit dem zu einem Solidaritäts-Sitzstreik in Berlin am Samstag, 10. Juni, von 17.00-19.00 am Kottbusser Tor aufgerufen wird. (weiterlesen »)

Solidarität der dju mit inhaftierten Journalisten in der Türkei: »Journalismus ist kein Verbrechen«Den drei Angeklagten in Caglayan, die Inhaber des Senders Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram, sowie der verantwortliche Generaldirektor Gökhan Cetin, drohen bis zu siebeneinhalb Jahren Haft: Natürlich wegen terroristischer Propaganda, wie das im Erdogan-Regime üblich ist. Und zwar, weil seine Staatsanwälte so klug sind wie er, gleichzeitig für den IS und die PKK – eine Anklage, die in keinem (bürgerlichen) Rechtstaat zugelassen würde, wegen erwiesener Idiotie. Staatsanwalt Fahrettin Kemal Yerli ist die Leuchte der Justiz, die diese Anklage fabriziert hat. Drei Journalistenverbände haben den Schauprozess kritisiert und ihre Solidarität erklärt. Siehe dazu zentrale Punkte aus der Anklage und die Erklärungen der Journalistenverbände und Neues zum Prozess:

  • Das Ergebnis des ersten Prozesstages: Auf November verschoben New
    Der erste Prozesstag gegen den verbotenen Sender Hayatin Sesi fand am 30. Mai statt. Der zweite Prozesstag wurde auf November verschoben. Der Sender Hayatin Sesi war im Rahmen einer groß angelegten Medienverbotskampagne mit 11 weiteren Sendern per Staatsdekret von Staatspräsident Erdogan geschlossen worden. Ihm wurde vorgeworfen, gleichzeitig für den IS, die PKK und die TAK, eine Splittergruppe der PKK, Propaganda betrieben zu haben. Vor Gericht standen nun die Inhaber des Senders, Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram, sowie der verantwortliche Programmdirektor Gökhan Cetin.” e-mail an die Redaktion

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Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. Tag75 Tage lang waren die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakca im Hungerstreik. Sie sind nur zwei der Zehntausenden von Akademikern, die im Rahmen von Erdogans Krieg gegen Oppositionelle ihre Jobs verloren haben. Davon abgesehen, dass all diese Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten können, haben sie auch sonst kaum noch Chancen, wieder Arbeit zu finden. Denn da ihre Namen öffentlich verkündet werden, ist bei den meisten Arbeitgebern die Angst groß, selbst auf der Abschussliste zu landen, wenn sie jemanden beschäftigen, der beim Staat in Ungnade gefallen ist“ – so beginnt der Bericht „Türkische Akademiker: Entlassung, Hungerstreik, Haft, Folter“  von Gerrit Wustmann am 23. Mai 2017  bei telepolis externer Link, worin die Information über die aggressive Feigheit des Erdogan-Regimes ergänzt wird: „In den vergangenen zwei Wochen wurde das Protestcamp fast in jeder Nacht von der Polizei angegriffen, Demonstranten verhaftet. Doch alle Versuche, den Hungerstreik zu beenden, schlugen fehl. Am vergangenen Sonntag dann wurden die beiden sichtlich geschwächten Akademiker abgeführt, nachdem Spezialeinheiten ihre Wohnungen gestürmt hatten. Ihre Anwälte mutmaßten, der Staat habe Angst davor, dass sich der Protest ausweiten könnte. Der Gezi-Aufstand ist für die AKP noch immer eine unangenehme Erinnerung, sie will um jeden Preis verhindern, dass es erneut zu landesweiten Massendemonstrationen kommt und setzt daher auf Willkür und Repression. Am Tag ihrer Festnahme verkündete Gülmen via Twitter, sie werde sich nicht ergeben. Inzwischen wurden auch Özakcas Mutter und seine Ehefrau festgenommen, als sie gegen die Festnahmen der beiden protestierten“. Siehe dazu fünf weitere Berichte über Repression und Widerstand: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagBei einem Protest zur Unterstützung von zwei Akademikern im Hungerstreik in der türkischen Hauptstadt Ankara ist die Polizei gegen Demonstranten gewaltsam vorgegangen. Drei Menschen seien festgenommen worden, berichtete der Sender CNN Türk am Dienstag“ – so beginnt die knappe Meldung „Festnahmen bei Protest in Ankara“ am 17. Mai 2017 in der jungen welt externer Link – ein neuerliches Beispiel, wie jede Regung im Erdogan-Regime mit Repression überzogen werden soll, es könnten Wetten angeboten werden, das im Falle der juristischen Verfolgung die Festgenommenen mit Anklagen wegen Terrorismus zu rechnen haben. Siehe auch einen Bericht über die Strafe für einen hungerstreikenden Vater und den Verweis auf bisherige Berichte zu beiden Aktionen: (weiterlesen »)

Die Hungerstreikenden von Istanbul am 50. TagNuriye Gülmen und Semih Özakca, beide AkademikerInnen sind mit einem Dekret per Notstandsgesetze aus ihrem Lehrbefähigung, so wie 115 Tausend andere aus dem öffentlichen Dienst, suspendiert (… ) Sie haben alle möglichen Wege zur Wiedereinstellung ausgeschöpft, wobei sie bei  den Verantwortlichen auf taube Ohren stießen. Als letzte Möglichkeit gegen diese Willkür beschlossen sie am 9. März 2017 in den unbefristeten Hungerstreik zu treten“ – so heißt es in dem Beitrag „Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei und der BRD!“ am 13. Mai 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, in dem auch über den Hungerstreik von Kemal Gün berichtet wird, der die Herausgabe des Körpers seines von der Armee ermordeten Sohnes fordert, wie auch dem von Yusuf Tas im Gefängnis Hohenasperg, gegen das Verbot in seiner Sprache zu kommunizieren – und es wird auf weitere Solidaritätsaktionen hingewiesen, wie auch Mailadressen für Proteste bereit gestellt. Siehe dazu drei  weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Mesale ToluWie das regierungskritische türkische Nachrichtenportal Diken berichtete, ist Tolu im Zuge eines Einsatzes gegen Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und deren Jugendorganisation SGDF festgesetzt worden. Bei der Razzia, die im Vorfeld möglicher Proteste zum 1. Mai stattgefunden hatte, seien 16 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden. Der Familie der Übersetzerin wird, so ihr Bruder Hüseyin Tolu, der Zugang verwehrt. »Wir dürfen sie nicht sehen, wir dürfen keine Besuche machen«, sagte er in Ulm dem Regionalsender Radio 7“ – aus dem Artikel „Mesale Tolus Familie wird Zugang verwehrt“ am 13. Mai 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch bilanziert wird: „Laut Auswärtigem Amt sind aktuell sechs deutsche Staatsbürger in der Türkei in U-Haft oder in Polizeigewahrsam. Vier von ihnen besitzen außerdem die türkische Staatsbürgerschaft“. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung von ver.di – inklusive der Kritik an der Kumpanei Europas mit Erdogans Feldzug gegen kritische Berichterstattung: (weiterlesen »)

Polizeiüberfall in Istanbul am 1. Mai 2016Am 6. Mai wurde bei Razzien gegen die linksradikale DHKPC in Istanbul die 18jährige Sila Abalay von Polizisten erschossen. Bei der Beerdigung der jungen Frau fand erneut ein Polizeieinsatz statt, bei dem mehrere Personen in Gewahrsam genommen wurden. Das passt zu den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Rede anlässlich des Wiedereintritts in seine Partei. Er sagte: “Es kann sein, dass ihr Menschen trefft, die Tränen vergießen. Zeigt ja nie Gnade mit diesen Winslern! In dem Moment, in dem wir Gnade zeigen, verwandeln wir uns selbst in Menschen, die der Gnade bedürfen!”  Kayapali und Abalay sind nicht die einzigen Todesopfer der massiven Säuberungen. Seit Beginn der Massenentlassungen, durch die mehr als 150.000 Menschen ihre Arbeit verloren, haben 37 Betroffene sich das Leben genommen. In der Türkei laufe “eine Art Großversuch, wie weit man die Grausamkeit noch treiben kann”, kommentiert Yavuz Baydar in der Süddeutschen Zeitung“ – aus dem Artikel „Tödlicher Krieg gegen die türkische Opposition“ von Gerrit Wustmann am 10. Mai 2017 bei telepolis externer Link, worin auch weitere Verbrechen des Gnadenlosen berichtet werden

Mesale Tolu Natürlich nur, wenn sie Erdogan nicht kritisieren – weil das ist ja Terrorismus. Wie auch: Auf Beerdigungen gehen, wie sich im Fall der deutschen Journalistin Mesale Tolu zeigt:  „Die einzige konkrete Tat, die der Verhafteten bisher angelastet wurde, ist die Teilnahme an einer Gedenkfeier für die in Rojava (den kurdischen Gebieten in Syrien) getötete deutsche Internationalistin Ivana Hoffmann. Außerdem soll sie an einer Beerdigungszeremonie für zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen teilgenommen haben. Eine Antwort auf die Frage, wie dadurch der Straftatbestand der Mitgliedschaft oder Propaganda für eine »terroristische Organisation« erfüllt worden sein soll, blieb das Untersuchungsgericht schuldig“ –  so werden die „Vorwürfe“ der Erdogan-Bande und ihrer willigen Richter in dem Artikel „Linke Journalistin im Knast“ von Kevin Hoffmann am 12. Mai 2017 in der jungen welt externer Link zusammengefasst. Siehe dazu auch eine Materialsammlung über Mesale Tolu: (weiterlesen »)