Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Am 05. Februar 2020 soll der Streik der Metallarbeiter in der Türkei beginnen: Wenn dann zunächst 10.000 Beschäftigte in rund 40 Unternehmen in den Ausstand treten, nach dem die letzten Verhandlungen mit dem Unternehmerverband am 28. Januar ohne Ergebnis beendet wurden. Ohne Ergebnis allerdings nur für die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş, während eben die Gewerkschaft Türk Metal das „Angebot“ des Unternehmerverbandes MESS akzeptierte, das eine Lohnerhöhung von 17% vorsieht. Für Birleşik Metal-İş ein Angebot, das Hungerlöhne festschreibt. In der Meldung „Ten Thousand Metal Industry Workers to Begin Strike“ am 30. Januar 2020 im BiaNet wird aber auch sehr deutlich gemacht, dass der Beschluss, zum Streik aufzurufen, nur mit einer knappen Mehrheit gefasst wurde – die gewerkschaftlichen Vertreter aus 17 Unternehmen hatten ebenfalls für die Annahme des Angebots des MESS gestimmt. Zum anstehenden Streik der Metallarbeiter in der Türkei fünf weitere Beiträge – darunter auch zwei, die sich vor allem mit dem abermals von der Regierung angedrohten möglichen Streikverbot auseinandersetzen 
Maltepe ist ein Stadtbezirk von Istanbul (mit knapp einer halben Million EinwohnerInnen), der von der CHP regiert wird. Dort haben etwa 500 städtische Reinigungsbedienstete und Müllwerker im Oktober einen Streik organisiert, weil der geltende Tarifvertrag nicht eingehalten werde und stattdessen Entlassungen vorgenommen wurden. Woraufhin erneut 4 Kollegen entlassen wurden – und der Streik ausgedehnt. In der Meldung „Wildcat strike by sanitation workers against CHP administration in Maltepe, Turkey“ am 06. November 2019 bei Labour Unity wird berichtet, dass der Bezirksbürgermeister von der CHP die Polizei rief, um gegen die Streikenden vorzugehen. Was die Entschlossenheit eher stärkte als brach und auch Solidaritätsaktionen anderer Gewerkschaften des DISK-Verbandes motivierte, weswegen die Präfektur sich jetzt zu neuen Verhandlungen bereit erklären musste. Die Entlassungen hatte sie im Übrigen mit dem Notstandsdekret der Erdogan-Regierung von 2016 begründet (das demnach von dieser Partei ebenso mitgetragen wird, wie der Krieg gegen die Menschen in Nordsyrien und die Hetzkampagne gegen Flüchtlinge aus Syrien). Siehe dazu auch eine Meldung über die erste Streikaktion in Maltepe im Juli 2019, aus der auch die Streikgründe genauer hervorgehen 
Die Auseinandersetzungen um einen neuen Tarifvertrag in den Tüpras-Raffinerien (Koc-Holding) dauern schon länger, weil das Unternehmen mit Ultimaten und ähnlichen Manövern versucht, seine Ziele – etwa die Änderungen der Schichtzeiten – durchzusetzen. Und nun versucht es die Geschäftsleitung (mit Erfolgsaussichten, es handelt sich um die Türkei) vor der Obersten Schlichtungsinstanz „sein Recht“ zu bekommen – worauf die Belegschaften in den Raffinerien von Batman, Kocaeli, Kırıkkale und Aliağa in den Streik traten. Die rund 4.300 Beschäftigten schlossen die Betriebe für jeden Zugang. In dem Bericht „TÜPRAŞ workers closure in refineries in Batman, Kırıkkale, Kocaeli and Aliağa“ am 29. Juni 2019 bei Evrensel Daily wird unterstrichen, dass mehrere Sprecher der Gewerkschaft Petrol-Is an den verschiedenen Standorten daran erinnerten, dass auch solche Einrichtungen wie die „Schlichtungsinstanz“ den Interessen des Kapitals in der Türkei dienten – und dementsprechend der Kampf fortgesetzt werden müsse, wenn von dort ein erwartbares Ergebnis zugunsten des Unternehmens komme. 
„Der Start der Turkish Airlines-Maschine, die am 6. April um 14.30 Uhr vom neuen Istanbuler Flughafen in Richtung Ankara abhob, wurde im türkischen Staatsfernsehen live übertragen. Nachdem die Aufnahme des Regelbetriebs am Flughafen Istanbul mehrmals verschoben worden war, war es nun soweit: Mit dem ersten Flug in die Hauptstadt ist das Megaprojekt offiziell in Betrieb. (…) Dabei bleiben viele Fragen offen. Weshalb sind beim Bau so viele Menschen gestorben? Wie wirkt sich das Projekt auf die Umwelt in der betroffenen Region aus? Wie konnte es in nur 42 Monaten fertiggestellt werden? Ist der Flughafen für seine potentiellen Nutzer praktikabel? Gab es für ein solches Projekt tatsächlich Bedarf? Der Bau des Megaprojekts wurde ermöglicht durch ein Subunternehmen-System, das außer Kontrolle geraten ist und unsichere Arbeitsbedingungen nach sich zieht. Darunter leiden nicht nur Arbeiter aus der Türkei, sondern auch Leiharbeiter aus dem globalen Süden. Selbst manche Leiharbeitsfirma ist daran zugrunde gegangen. Bauarbeiter, die gegen die Verhältnisse auf der Baustelle protestierten, wurden festgenommen, 61 von ihnen wird der Prozess gemacht. Zeitdruck und Konkurrenz unter den Auftragnehmern führen dazu, dass in der türkischen Baubranche die meisten tödlichen Unfälle geschehen. Auch deutsche Unternehmen erhielten lukrative Aufträge und werden in Zukunft am Flughafenbetrieb verdienen…“ – aus dem Beitrag „Ein Megaprojekt und seine Folgen“ am 07. April 2019 bei TAZ. GAZETE (mit dem ein Dossier zum Flughafen vorgestellt wird). Siehe dazu auch zwei Beiträge zur bundesdeutschen Beteiligung an dem Flughafenprojekt und die aktuelle Todesstatistik (vor allem) aus der türkischen Bauindustrie, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
Über den Kampf breiter Teile der (Subunternehmer)-Belegschaften beim Bau des AKP-Prestigeprojekts 3. Flughafen hatte auch LabourNet Germany ausführlich berichtet: Ein Kampf um eigentlich absolute Selbstverständlichkeiten, die das Erdogan-Regime verweigert – und stattdessen auch in diesem Fall mit polizeilicher Repression vorging. Und während Bauarbeiter wegen ihrer Selbstverteidigung ins Gefängnis geworfen wurden, ist natürlich keiner von Erdogans Freunden, also den Bauunternehmern, in irgendeiner Weise für seine Vergehen haftbar gemacht worden. Der Internationale Gewerkschaftsbund hat nun einen ausführlichen Report über die Situation auf dieser Riesenbaustelle, die Streikbewegung und die Repression veröffentlicht. Der Beitrag „New Istanbul airport: Turkey’s refusal to respect labour standards is costing lives“ am 28. März 2019 beim ITUC ist die Vorstellung dieses Reports (als pdf-Datei auf der Seite), dessen Hauptergebnis es ist, zu unterstreichen, dass die Regierung Erdogan Mitverantwortung dabei trägt, dass dieser Prestigebau Leben kostet. Siehe dazu auch den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der Bauarbeiter am Flughafen Istanbul und der dagegen entfesselten Repression 
Am 7. März 2019 unterzeichnete die Unternehmensleitung von Flormar ein Abkommen, das den 132 wegen Gewerkschaftszugehörigkeit entlassenen Kolleginnen faktisch die Zahlung von 16 Monaten ausstehender Löhne zusichert – ohne auf das Urteil im diesbezüglichen Prozess zu warten. Sollte die vom Unternehmen beantragte neuerliche juristische Prüfung der Tariffähigkeit von Petrol-Is ausreichende Repräsentation ergeben, so wurde ebenfalls zugesichert, dies anzuerkennen. Damit sind zwei wesentliche Forderungen der Streikenden erfüllt worden, die Belegschaft stimmte in einer Urabstimmung dem Abkommen mehrheitlich zu. Die Grundforderung allerdings, nämlich die Wiedereinstellung wurde nicht erreicht. In der Meldung „Deal reached with Yves Rocher after 297 days of heroic resistance“ am 12. März 2019 bei IndustriAll wird unterstrichen, dass der Kampf der Flormar-Frauen zu einem Beispiel des Widerstandes über die Grenzen der Türkei hinaus geworden sei, aber dezent darüber hinweg berichtet, dass die Wiedereinstellung nicht erreicht werden konnte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einen über das konkrete Abstimmungsergebnis und die Stimmungslage der Frauen, sowie einen Hinweis auf einen der bisherigen Beiträge über den Kampf der Flormar-Belegschaft 
„Die Arbeitslage türkischer Bauarbeiter ist dramatisch. Besonders deutlich wird dies beim Bau des neuen Istanbuler Flughafens. Selbst nach offiziellen Angaben starben beim Bau bereits 52 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Schon im Herbst protestierten deshalb tausende Arbeiter für bessere Arbeitsbedingungen. Doch statt die Nöte der Beschäftigten ernst zu nehmen und die internationalen Sicherheitsstandards einzuhalten, wurden protestierende Arbeiter verhaftet. Auch wenn der Flughafen bereits offiziell eröffnet wurde, werden die Bauarbeiten dort wohl noch weitere fünf Jahre andauern. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat ihre Solidarität mit den türkischen Bauarbeitern jetzt anlässlich einer Europakonferenz der internationalen Bau- und Holzarbeitergewerkschaften (BHI) in Adana/Türkei nochmals betont. In einem gemeinsamen Statement fordern die Teilnehmer der Konferenz die türkische Regierung auf, die internationalen Arbeits- und Gesundheitsstandards in der Türkei und insbesondere auf den Baustellen des Istanbuler Flughafens einzuhalten…“ IG BAU-Pressemitteilung vom 18.12.2018 
Im Zuge der Streikbewegung in verschiedenen Autobetrieben der Türkei im Jahr 2015 – eine Bewegung, die ihren Ausgang vom Renault-Oyak Werk in Bursa genommen hatte – war es damals und im Jahr danach zu massenhaften Übertritten von Mitgliedern der „gelben“ Gewerkschaft Türk Metal zur Birleşik Metal-İş gekommen, die von der Unternehmensleitung massiv bekämpft wurden: Unter anderem mit rund 140 Entlassungen, inklusive des Gewerkschaftssprechers, und mit dem Verbot, die gesetzlich vorgeschriebene Vertreterwahl im Unternehmen durchzuführen. In dem Bericht „Metalworkers receive imprisonment for protesting union ban“ am 09. November 2018 bei SoLInternational wird nun informiert, dass ein Gericht in Bursa 15 Kollegen zu je 5 Monaten Haft verurteilt hat, weil sie an einer ungesetzlichen Versammlung im Unternehmen teilgenommen hätten – ein Urteil, das gefällt wurde, obwohl andere Gerichte die Gesetzlichkeit der Aktivitäten bestätigt hätten – etwa bei zahlreichen, erfolgreichen, Klagen auf Wiedereinstellung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und die Presseerklärung der Gewerkschaft Birleşik Metal-İs 
Am Montag 22. Oktober 2018 haben erneut einige Hundert Bauarbeiter an der Großbaustelle 3. Flughafen in Istanbul die Arbeit nieder gelegt – weil das Unternehmen, bei dem sie angestellt sind, die Löhne nicht ausbezahlt hat – und zwar gleich 3 Monate lang. In der Meldung „Laborers stop work at İstanbul airport construction site over 3-month delay in wages“ am 22. Oktober 2018 beim Stockholm Center for Freedom wird auf eine entsprechende Meldung des türkischen Dienstes der BBC verwiesen, während zunächst die Leitung des IGA-Konsortiums – wieder einmal – in Abrede stellte, dass es einen Streik gegeben habe. Der Allerdings am heutigen Dienstag fortgesetzt wurde, da die erste Antwort auf den Streik gewesen war „wenn ihr nicht arbeiten wollt“… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Meldungen: Eine über die Fortsetzung des Streiks am Dienstag und ein Video vom Streik am Montag (den es ja nicht gegeben hatte…), sowie über eine beginnende Verhandlung 
Am Samstag, 20. Oktober 2018 findet in Köln die erste Solidaritätsveranstaltung mit den Streikenden des Istanbuler Flughafens statt, an der auch ein Vertreter der Gewerkschaft Insaat Is teilnehmen wird. Mit dem Thema „Bauarbeiter sind keine Sklaven – Solidarität mit den streikenden Bauarbeitern in Istanbul“ werden um 16 Uhr im DGB Haus in Köln (Hans Böckler Platz) der Rechtsanwalt der Bauarbeitergewerkschaft, Kazim Bayraktar und der Kölner IG BAU-Vorsitzende Mehmet Perisan sprechen. Die IG BAU hat auch in einer zweiten Presseerklärung (die erste hatten wir im Zuge unserer ausführlichen Berichterstattung bereits dokumentiert) einen Brief an die türkische Regierung dokumentiert, mit dem die sofortige Freilassung aller inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter gefordert wird. Auch in der Türkei haben inzwischen an verschiedenen Orten Veranstaltungen statt gefunden, die der Solidarität mit den Bauarbeitern und dem Widerstand gegen die Repression galten. Siehe dazu das Veranstaltungsplakat, die neue Mitteilung der IG BAU über ihren Brief an die türkische Regierung und (als Beispiel) einen Veranstaltungsbericht aus der Türkei, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge. Und, neu am 17. Oktober: Solidaritätsveranstaltung mit den Istanbuler Bauarbeitern auch in Frankfurt am 21. Oktober 2018!