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[Pro Asyl] In Syrien gibt es weder Schutz und Sicherheit noch dauerhaften Frieden

Dossier

[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren  (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Unzumutbar: Geflüchtete aus Syrien müssen mit Passgebühren Verfolgerstaaten finanzieren – kein weiterer Euro für die Assad-Folterdiktatur weiterlesen »

Dossier zum Krieg in Syrien und Kampf gegen Abschiebungen

[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!

Unzumutbar: Geflüchtete aus Syrien müssen mit Passgebühren Verfolgerstaaten finanzieren – kein weiterer Euro für die Assad-Folterdiktatur
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Im Schatten von Afghanistan und Ukraine: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

Dossier

Im Schatten von Afghanistan: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak„… Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (…) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (…) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: [WD-Gutachten] Türkische Luftschläge auf Nordsyrien mutmaßlich rechtswidrig: Angriffe gegen zivile Infrastruktur sind als mögliche Kriegsverbrechen zu werten weiterlesen »

Dossier: Türkei bombardiert (ungestört) in Nordostsyrien und Nordirak

Im Schatten von Afghanistan: Türkei bombardiert in Nordostsyrien und Nordirak

[WD-Gutachten] Türkische Luftschläge auf Nordsyrien mutmaßlich rechtswidrig: Angriffe gegen zivile Infrastruktur sind als mögliche Kriegsverbrechen zu werten
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Syrische Flüchtlinge: Kein Asyl für Kriegsdienstverweigerer!?

Dossier

connection: Kriegsdienstverweigerer aus über 40 Kriegen brauchen Asyl!„Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. (…) In ihrem Urteil bestreitet das OVG Münster, dass der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Die Richter kritisieren dabei nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der eine solche politische Verfolgung bejaht hat. Das sei eine „unplausible Spekulation“, heißt es in der Begründung. Um den Asylanspruch abzulehnen, müssen die Münsteraner Richter aber noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. (…) Im Übrigen sei der Asylbewerber ja gar kein richtiger Wehrdienstsverweigerer, sondern jemand, der sich dem Dienst durch Flucht entzogen habe…“ Bericht von Arnd Henze vom ARD Hauptstadtstudio vom 10. Mai 2017 bei tagesschau.de. Siehe dazu NEU: Neues Urteil: Syrische Kriegsdienstverweigerer haben doch Anspruch auf Asylfolgeverfahren weiterlesen »

Dossier „Syrische Flüchtlinge: Kein Asyl für Kriegsdienstverweigerer“

connection: Kriegsdienstverweigerer aus über 40 Kriegen brauchen Asyl!

Neues Urteil: Syrische Kriegsdienstverweigerer haben doch Anspruch auf Asylfolgeverfahren
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„Jetzt ist die Zeit der Solidarität“. Hilfe nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei

Dossier

Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion im Februar 2023: "Jetzt ist die Zeit der Solidarität." (DİSK, Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei)Ein Erdbeben der Stärke 7,8 hat in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar die syrisch-türkische Grenzregion getroffen. (…) Das Beben trifft ein Gebiet, das vielerorts schon vor dem Erbeben in Trümmern lag. In der gesamten Region leben Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Situation sich durch das Erdbeben noch einmal drastisch verschlechtern wird: In Idlib leben Millionen von ihnen seit Jahren in einem von islamistischen Rebellengruppen kontrolliertem Gebiet – unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Perspektive und auf Hilfe angewiesen. In Rojava erschüttert das Erdbeben eine Region, in der durch die jüngsten türkischen Luftangriffe die zivile Infrastruktur ohnehin teilweise zerstört wurde. In den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei kommt die staatliche türkische Hilfe oft nicht dort an, wo sie benötigt wird. Und auch in Syrien ist Hilfe immer wieder ein politisches Instrument in Händen des Assad-Regimes. Deshalb wird die direkte Unterstützung lokaler Hilfsorganisationen jetzt für viele Menschen überlebensnotwendig sein. medico unterstützt seit Jahren Organisationen in den betroffenen Gebieten…“ medico-Spendenaufruf, unserer für Lila Solidarität und weitere Informationen. NEU: Der Mörderstaat wird zur Verantwortung gezogen„: Gedenkfeiern, Kundgebungen und Märsche am Jahrestag des Erdbebens, wie sie Erdogan gerne verhindert hätte weiterlesen »

Dossier zum Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion im Februar 2023

Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion im Februar 2023: "Jetzt ist die Zeit der Solidarität." (DİSK, Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei)

„Der Mörderstaat wird zur Verantwortung gezogen“: Gedenkfeiern, Kundgebungen und Märsche am Jahrestag des Erdbebens, wie sie Erdogan gerne verhindert hätte
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Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt: „Nicht von Erdogan erpressen lassen“

Dossier

Kein Nato-Angriff auf SyrienDer türkische Staatschef will die Skandinavier vor Nato-Beitritt zwingen, Nordsyriens kurdische Selbstverwaltung zu blockieren. Deren YPG befreite die Region vom IS. Nordsyriens kurdische Autonomieregierung appelliert an die Nato-Führung, sich nicht von Ankara erpressen zu lassen. Schwedens und Finnlands avisierter Nato-Beitritt dürfe nicht auf Kosten der nordsyrischen Selbstverwaltung erfolgen. Nach Zugeständnissen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan würde dieser seinen Krieg gegen die kurdische Autonomiebewegung intensivieren. „Ein Kniefall vor Erdogan wird die Bemühungen um eine friedliche Lösung in Syrien torpedieren“, sagte Khaled Davrisch, der Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Berlin, dem Tagesspiegel. „Das türkische Regime hält gemeinsam mit dschihadistischen Verbündeten schon heute zahlreiche Orte in Syrien besetzt und bombardiert regelmäßig unsere Städte.“ Gebe der Westen nun nach und reduziere die humanitäre Hilfe vor Ort, käme dies einer Kapitulation gleich…“ Artikel von Hannes Heine vom 23.5.2022 beim Tagesspiegel online („Nicht von Erdogan erpressen lassen – Syriens Kurden appellieren an Nato“), siehe dazu NEU: Stockholm kuscht vor Erdogan: Verhandlungen mit Ankara um schwedischen NATO-Beitritt. Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von kurdischem Flüchtling weiterlesen »

Dossier zu Schwedens und Finnlands Nato-Beitritt: „Nicht von Erdogan erpressen lassen“

Kein Nato-Angriff auf Syrien

Stockholm kuscht vor Erdogan: Verhandlungen mit Ankara um schwedischen NATO-Beitritt. Gericht gibt grünes Licht für Auslieferung von kurdischem Flüchtling
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Bürgerkrieg in Syrien droht in Vergessenheit zu geraten
Poster von Linke Strömung Syrien„… Das internationale katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ hat davor gewarnt, dass der seit elf Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerät. Die Lage in Syrien sei dramatisch, mindestens 90 Prozent der Bevölkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze, erklärte die Projektdirektorin von „Kirche in Not“, Regina Lynch, am Montag in München. Das Hilfswerk sprach sich für ein Ende der Sanktionen aus, die vor allem bedürftige Menschen träfen. (…) Die nach wie vor geltenden Sanktionen trügen zur Verschlimmerung der Lage bei, sagte Lynch: „Es herrscht eine galoppierende Inflation, die Menschen können sich keine Medikamente mehr leisten, keine Operation, keine Milch für die Kinder. Sogar diejenigen, die Verwandte im Ausland haben, können wegen des Bankembargos kein Geld bekommen.“ Die Handelsbeschränkungen träfen besonders die armen Menschen. Seit Jahren versuchen die Vereinten Nationen vergeblich, eine Verhandlungslösung für den Syrien-Krieg zu finden. Der Konflikt begann 2011 mit Straßenprotesten gegen Präsident Baschar al-Assad, die das Regime blutig niederschlug. Terrorgruppen und Rebellen eroberten weite Teile des Landes. Hunderttausende Menschen wurden getötet. Millionen Frauen, Männer und Kinder sind geflohen, die meisten in die umliegenden Länder wie Türkei oder Libanon.“ Meldung vom 4. April 2022 beim MiGAZIN weiterlesen »

Poster von Linke Strömung Syrien

Bürgerkrieg in Syrien droht in Vergessenheit zu geraten
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Syrien-Prozess in Koblenz: Lebenslängliche Strafe für Anwar R. wegen Menschheitsverbrechen
Protest vor dem Oberlandesgericht Koblenz vor dem Syrien-Prozess (Foto: medico international)Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute erstmals einen höherrangigen Mitarbeiter der Assad-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Anwar R., ehemaliger Leiter der Ermittlungsabteilung der Haftanstalt der Abteilung 251 des syrischen Allgemeinen Geheimdiensts, wurde schuldig gesprochen, als Mittäter u.a. für Folter, 27 Morde, gefährliche Körperverletzung und sexualisierter Gewalt in der sogenannten Al-Khatib-Abteilung mitverantwortlich zu sein. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit drei Partneranwälten 14 Nebenkläger*innen und weitere syrische Betroffene unterstützt. Ruham Hawash, syrische Überlebende der Al-Khatib-Abteilung und Nebenklägerin im Verfahren gegen Anwar R., sagt: „Dieser Tag, dieses Urteil ist wichtig für alle Syrer*innen…“ ECCHR-Pressemitteilung vom 13.1.2022 – siehe für Hintergründe deren Sonderseite zu Syrien weiterlesen »

Protest vor dem Oberlandesgericht Koblenz vor dem Syrien-Prozess (Foto: medico international)

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Syrien, Iran, Türkei, Irak – eine Lagebeschreibung
Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020„Anfang Juni brach eine große internationale Delegation in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak auf. Mit dabei waren Mitglieder der FAU, u. a. ein Mitglied des Internationalen Komitees (IK) der FAU. Im Rahmen des Mandates war es das Ziel, die akute Unterstützung der FAU gegen den aktuellen militärischen Angriffskrieg der Türkei auf irakischem Territorium zu koordinieren. Langfristig geht es für unsere Gewerkschaftsbewegung dabei um mehr, nämlich eine vertiefte Kenntnis der Lage vor Ort und den Kontakt zu potentiellen Partner*innenorganisationen, die im Mittleren Osten tätig sind. Diese Artikel-Reihe ist der Versuch einer Zusammenfassung und Auswertung für alle interessierten, revolutionären Gewerkschafter*innen. In diesem ersten Teil will ich im Schnelldurchlauf eine Übersicht über wichtige aktuell-politische Verhältnisse der Autonomen Region Kurdistans und der Nachbarländer geben. Einen Schwerpunkt lege ich dabei auf die linken Bewegungen in den jeweiligen Regionen und die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den jeweiligen Herrscher*innen…“ Beitrag von Steff Brenner vom 3. November 2021 bei der Direkten Aktion als Teil I der Reportage: FAU für Kommunalismus und Frieden im Irak weiterlesen »

Lehrerstreik in Iranisch-Kurdistan im September 2020

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10 Jahre Bürgerkrieg in Syrien: Verloren, aber trotzdem weitergemacht…
Poster von Linke Strömung Syrien„… Wir haben viele verschiedene Antworten von Menschen gesammelt, die diese Revolution vor zehn Jahren vorangetrieben haben, die an ihren Forderungen festhalten und sie bis heute, soweit es die Umstände vor Ort erlauben, weiter zu verwirklichen versuchen. In einer Online-Ausstellung, einem Videoprojekt und einer Publikation halten wir diese vielstimmigen Antworten fest und machen sie Ihnen auf Deutsch zugänglich, weil wir glauben, dass diese Erfahrungen von uns allen dringend gebraucht werden – sofern wir den Gedanken, dass alle Menschen das Recht auf Menschenrechte und demokratische Mitbestimmung haben, nicht einfach verwerfen wollen…“ aus dem Beitrag „10 Jahre Revolution – 10 Jahre Katastrophe“ im März 2021 bei Adopt a Revolution zum Jahrestag des Beginns des Bürgerkrieges. Siehe dazu drei weitere Beiträge zum Jahrestag der syrischen Erhebung. weiterlesen »

Poster von Linke Strömung Syrien

10 Jahre Bürgerkrieg in Syrien: Verloren, aber trotzdem weitergemacht…
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[01. bis 08. November 2020] Globale Solidaritätswoche mit Rojava
Plakat für Rojavawoche ab 1.11.2020„… Wir werden nicht länger zusehen, wie sie versuchen unsere Hoffnung zu ersticken und rufen zwischen dem 1. und 8. November zu einer Woche des internationalen Widerstandes auf. Wir wissen, dass der Kampf gegen den Faschismus und für eine andere Welt nur vereint zum Sieg geführt werden kann. Lasst uns gemeinsam unserer Solidarität mit den kämpfenden Menschen Rojavas Ausdruck verleihen und am 1. November, dem Weltkobanetag auf die Straße gehen! Lasst uns, an den anderen Tagen, die Kämpfe und Ziele, die uns vereinen und global bewegen hervorheben und das gemeinsame Bündnis in unserer Unterschiedlichkeit stärken, und auch dezentral die Orte der internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung des türkischen Staates stören – blockieren – besetzen. Ein ausführlicher Aktionsplan folgt weiter unten! (…) Mit dem Widerstand von Kobanê, der zum Anfang des Endes des selbsternannten Kalifats werden sollte, begann auch eine globale Bewegung, der Solidarität, des Widerstandes und des gemeinsamen Kampfes zu wachsen, die sich heute über alle Grenzen hinweg organisiert und ihre Hoffnung verteidigt. Die Revolution von Rojava wurde zur Hoffnung und Inspiration für Menschen und Kämpfe weltweit, denn damals wie heute wird in Rojava mehr verteidigt, als nur das Land, die Städte und die Dörfer. Mit der Autonomen Selbstverwaltung, schufen die Gesellschaften Nordsyriens, ein lebendiges Beispiel für eine freie und demokratische Zukunft des Mittleren Ostens, jenseits von lokaler Despotie und ausländischer Fremdbestimmung. Auf Basis des gleichberechtigtem Zusammenlebens aller ansässigen Bevölkerungsgruppen, der Befreiung der Frau, einer ökologischen und bedarfsorientieren Lebens- und Wirtschaftsweise und einer beispiellosen Form radikaler Demokratie, erblüht im Norden Syriens, inmitten des Chaos, der Zerstörung und den Leiden des Krieges, ein alternatives System zur Lösung der Krise. Mit ihren radikalen Ansätzen zur Lösung bestehender gesellschaftlicher Probleme, strahlt die Revolution von Rojava heute schon weit über die Grenzen des Mittleren Ostens hinaus. In einer Zeit, in der Menschen auf der ganzen Welt nach neuen Lösungen und einem Ausweg aus dem Abgrund in den das kapitalistische System die Menschheit gesteuert hat, suchen, erbringen die Menschen in Nordostsyrien, ganz praktische Antworten auf die großen Menschheitsfragen unseres Zeitalters…“ – aus dem Aufruf „Heraus zur Internationalen Aktionswoche vom 01. – 08. November 2020“ am 23. Oktober 2020 bei de.indymedia dokumentiert, der zu bundesweiten Aktivitäten mobilisiert. Siehe dazu auch einen kurdischen Aufruf aus der BRD speziell zum Welt-Kobane-Tag und einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung in den kurdischen Gebieten Syriens. weiterlesen »

Plakat für Rojavawoche ab 1.11.2020

[01. bis 08. November 2020] Globale Solidaritätswoche mit Rojava
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Der Krieg des türkischen AKP-Regimes gegen Nordsyrien: Die Bundesregierung muss endlich aufhören, diesen Terror zu unterstützen!
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava„… In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern Angehörige von deutschen Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung einen umfassenden und dauerhaften Stopp von Rüstungsexporten und Wirtschaftshilfen an die Türkei sowie Unterstützung beim Wiederaufbau der medizinischen Infrastruktur in Nordsyrien. Die Bundesregierung wird aufgerufen, sich der Beurteilung durch den belgischen Kassationsgerichtshof anzuschließen, wonach die kurdische Arbeiterpartei PKK keine „terroristische Organisation”, sondern eine Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Die Unterzeichnenden des offenen Briefes wünschen sich zudem einen angemessenen Gedenkort, an dem der getöteten Freiwilligen und ihrem „anerkennenswerten Einsatz“ gedacht werden kann...“ – so wird in der Meldung „Offener Brief von Angehörigen deutscher Gefallener an Merkel“ am 16. Oktober 2020 bei der ANF der offene Brief „Schluss mit türkischen Kriegsverbrechen“ der Angehörigen der fünf gefallenen deutschen Guerilla-KämpferInnen an die Bundesregierung vorgestellt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum – gegen den – Krieg der Türkei in Nordsyrien, sowohl eine weitere direkte Kritik an der Bundesregierung, als auch ein Guerilla-Erfahrungsbericht (der solche Kritik „natürlich“ ohnehin indirekt enthält…) und den Hinweis auf einen der (vielen) Beiträge im LabourNet Germany gegen die Unterstützung des türkischen Regimes durch die BRD. weiterlesen »

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen Rojava

Der Krieg des türkischen AKP-Regimes gegen Nordsyrien: Die Bundesregierung muss endlich aufhören, diesen Terror zu unterstützen!
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Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung
Merkel bei Erdogan: Hilfst Du mir gegen Flüchtlinge, helfe ich Dir gegen Kurden: ‘Stop the Dangerous Deal’Sowohl in Griechenland, als auch in der Türkei haben die beiden extrem rechten Regierungen ihre Anhänger und Anhängerinnen längst offen mobilisiert, der Krieg in Syrien ohnehin schon lange. Ob griechische Inselanwohner mit ihren Traktoren Polizei und Armee zu Hilfe eilen beim Krieg gegen Flüchtlinge oder aus immer mehr Orten der Türkei von Massenverfolgungen gegen Menschen aus Syrien berichtet wird: Solche Pogrome sind Ergebnis der seit langem eingeschlagenen Politik. Schließlich: Wo in der Türkei die AKP mit den faschistischen Gesinnungsfreunden der MHP eine Koalitionsregierung führt (in der die Graue Wölfe-Partei den Part übernimmt, offene Drohungen auszustoßen, wie etwa die jüngste Bekundung, natürlich müsse die türkische Armee, aus Gründen der nationalen Sicherheit, dauerhaft in Syrien bleiben) – da muss in Griechenland daran erinnert werden, dass der rechte Wahlsieg einen seiner wesentlichen Gründe darin hatte, dass die bisherige faschistische Wählerschaft etwa der Goldenen Morgenröte für den Rechtsblock mobilisiert wurde. Beide Regierungen werden dabei von der EU sowohl politisch, als auch finanziell unterstützt: Die Türkei über den unsäglichen Deal mit Milliarden, Griechenland jetzt mit Sonderzahlung von 700 Millionen. Eine EU übrigens, die gegenüber der leichten Kritik der UN-Flüchtlingsabteilung an der Abschaffung des Asylrechts in Griechenland dieselbe Haltung einnimmt, wie sie gerne an der Regierung der USA geübt wird: Scheiß drauf. Beide Regierungen haben auch – immerhin – mit wachsendem Widerstand und Protest gegen ihre menschenfeindliche Politik zu rechnen, wie auch jener in Syrien, der weder Assad noch Fundamentalisten will, nachwievor besteht. In unserer ausführlichen aktuellen Materialsammlung vom 04. März 2020 versuchen wir, die verschiedenen Entwicklungen nachvollziehbar zu machen – und den Widerstand gegen die jeweilige Regierungspolitik wie auch jene der EU nach (bescheidenen) Kräften zu unterstützen, zumal es auch positive Aktivitäten gewerkschaftlicher Organisationen gibt weiterlesen »

Merkel bei Erdogan: Hilfst Du mir gegen Flüchtlinge, helfe ich Dir gegen Kurden: ‘Stop the Dangerous Deal’

Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung
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Erdogan will sein Besatzungsregime in Nordsyrien weiterführen und bekommt dafür NATO-Unterstützung – während die EU Polizei, Militär und Faschisten gegen Flüchtlinge mobilisiert
Erdogan: not welcomeDie griechische Regierung  erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechts auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU. Nach den gestrigen Ankündigungen der EU-Kommission, dass dem griechischen Grenzschutz sofortige Frontex-Unterstützung gewährt wird – und nicht den Geflüchteten in Kälte! – , wurde deutlich, dass die Linie der griechischen Regierung von der EU geleitet wird“ – aus der Meldung „EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl“ am 01. März 2020 bei FFM-Online, die die Zusammenarbeit von EU und griechischer Rechtsregierung gegen die Flüchtlinge (und „selbstverständlich“ nicht gegen Erdogan und sein Regime) knapp und deutlich zusammenfasst. Zu Erdogans Krieg in Syrien und dem EU-Krieg an der griechischen Grenze eine aktuelle Materialsammlung vom 02. März 2020 weiterlesen »

Erdogan: not welcome

Erdogan will sein Besatzungsregime in Nordsyrien weiterführen und bekommt dafür NATO-Unterstützung – während die EU Polizei, Militär und Faschisten gegen Flüchtlinge mobilisiert
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Seit dem Überfall der Türkei auf Nordsyrien wurde von der Bundesregierung gefordert, Stellung zu beziehen. Jetzt hat sie es getan: Waffenbrüder
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsDie Siedlungsprogramme in Nordsyrien unterstützen – das kommt daher, zu tun, als ob es sich um eine humanitäre Absicht handele und ist insofern bundesrepublikanische Tradition. Von den Bomben auf serbische Personenzüge über jene auf afghanische Hochzeitsfeiern wurde jeder Bundeswehr-Einsatz, mit nahezugeschlossener medialer Unterstützung, als Mischung zwischen Roten Kreuz–Aktionen und dem Wirken als eine Art Volkshochschule dargestellt. Also auch die Finanzierung eines Programms der türkischen Regierung, das ohne den militärischen Überfall auf Nordsyrien gar nicht denkbar oder möglich wäre – einschließlich der Mobilisierung fundamentalistischer Milizen durch die AKP. War die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Krieg der Türkei bisher gekennzeichnet durch selbstverständliche Duldung weiterer Waffenlieferungen und der Absicherung der Ruhe an der (deutschen) Heimatfront durch konsequentes Vorgehen der Behörden – vor allem von Polizei und Justiz – gegen jeden kurdischen Protest, so ist jetzt eine neue Dimension der Kriegsunterstützung erreicht.  Die Bildung des Protektorats Nordsyrien wird von der BRD aktiv mit betrieben. Was keineswegs nur Kritik, sondern auch Widerstand hervorruft – der wiederum in der BRD dringendst unterstützt werden sollte. In der Hoffnung, dabei helfen zu können dies voran zu bringen, haben wir die aktuelle Materialsammlung „Bundesregierung beteiligt sich am Krieg in Nordsyrien“ vom 26. Januar 2020 verfasst weiterlesen »

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds

Seit dem Überfall der Türkei auf Nordsyrien wurde von der Bundesregierung gefordert, Stellung zu beziehen. Jetzt hat sie es getan: Waffenbrüder
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Selber zu Wort kommen lassen: Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren Ländern Westasiens und Nordafrikas begründen ihren Protest
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenIn zahlreichen Ländern gehen Menschen derzeit auf die Straße – auch in Westasien und Nordafrika. Wir haben Aktivist*innen im Irak, Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt, wie sie auf die Proteste in benachbarten Ländern blicken. Zuletzt traf es Adel Abdel-Mahdi. Der Ende November zurückgetretene Premierminister des Irak reiht sich ein in die Liste von Staats- und Regierungschefs in Westasien und Nordafrika, die im Zuge von Protesten gestürzt wurden. Vor Mahdi hatten dieses Jahr bereits Algeriens greiser Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika und Sudans Diktator Omar al-Baschir abtreten müssen. Seit Monaten demonstrieren auch im Libanon Tausende gegen Korruption und die Unfähigkeit der Eliten, eine grundlegende öffentliche Infrastruktur zu schaffen. In Iran wurden landesweite Proteste brutal niedergeschlagen und das Land tagelang vom Internet getrennt. Im neunten Kriegsjahr gibt es in Syrien noch immer zivilgesellschaftliche Enklaven, die trotz der Bomben Assads, Russlands, Irans und der Türkei weiter für demokratische Selbstbestimmung kämpfen. Gibt es etwas, das diese Proteste eint? Hat die neue Generation von Aktivist*innen aus den Erfahrungen der Revolutionen vor knapp zehn Jahren gelernt? Wie schauen sie auf die Proteste in ihrer Nachbarschaft? Das haben wir Aktivist*innen im Irak, (Nordost-)Syrien, Libanon, Sudan und Algerien gefragt.…“ so beginnt der Beitrag „Was die Protestbewegungen vereint“ von Daniel Walter und Clara Taxis am 21. Dezember 2019 bei dis:orient, in dem eben die Aussagen von Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Ländern dokumentiert werden. Siehe dazu auch unser Dossier: 30 Pesos, die die Welt bedeuten. In mehreren Ländern gehen die Menschen zur Zeit auf die Straße – gibt es Gemeinsamkeiten? weiterlesen »

Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen

Selber zu Wort kommen lassen: Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren Ländern Westasiens und Nordafrikas begründen ihren Protest
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