Sudan

Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016Die SPA wurde im Januar 2014 mit dem Ziel gegründet, einen existenzsichernden Lohn für Familien sowie bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Anfang 2019 schätzte die SPA, dass eine fünfköpfige Familie zur Deckung der Grundbedürfnisse pro Monat 8.663 Sudanesische Pfund (knapp 160 Euro) benötigt. Der aktuelle Mindestlohn beträgt jedoch lediglich 423 Sudanesische Pfund pro Monat (etwa 7,70 Euro). Als die ersten Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten am 19. Dezember ausbrachen, sah die SPA eine Chance, ihrer Forderung nach einem höheren Mindestlohn Nachdruck zu verleihen. Rasch wurde daraus jedoch die Forderung nach einem Regimewechsel. Als die SPA die Menschen dazu aufrief, auf die Straße zu gehen, kamen Tausende dieser Aufforderung nach, obwohl viele von ihnen noch nie von der Organisation gehört hatten. Die Leute waren bereit, ihrem Ärger Luft zu machen, doch sie brauchten jemanden, der die Sache in die Hand nahm. Die SPA war also mit ihrer Botschaft zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Die Oppositionsparteien verhielten sich einige Tage lang ruhig, bis sie sich Anfang Januar zusammentaten und sich den Forderungen nach einem Regimewechsel anschlossen. Sie begannen außerdem, sich mit der SPA abzusprechen. Doch die Menschen vor Ort reagierten auf die SPA und nicht auf die politischen Parteien. Manche Beobachter*innen sind der Ansicht, dass die sudanesische Bevölkerung genug hat von den Eskapaden der alten politischen Elite, dass nach Jahrzehnten, in denen die politischen Parteien keine Lösungen für die Probleme des Landes präsentierten, eine gewisse Politikverdrossenheit eingesetzt hat. Nach sechs Wochen des Protests ist das öffentliche Leben im Sudan mittlerweile komplett zum Erliegen gekommen. Apotheker*innen und andere Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen befinden sich im Streik, Ärzt*innen behandeln nur Notfälle, und Ingenieur*innen haben die Arbeit auf den Baustellen eingestellt. Die täglichen Demonstrationen gehen unterdessen weiter…“ – aus dem Beitrag „«Jetzt zurücktreten, es reicht!»“ von Dr. E. Saeid am 11. Februar 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link, worin neben der Einschätzung der aktuellen Lage eben auch die Rolle der SPA (Sudanese Professionals Association) hervorgehoben wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den aktuellen Protesten am 14. Februar 2019, einen Hintergrundbeitrag über die besondere Rolle der Jugend in der aktuellen Bewegung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016Er weiß, dass es jeden Tag auch ihn treffen könnte. Aber das nimmt Mohamed Awad in Kauf. Seit Wochen schon geht der 30-Jährige mit Tausenden anderen jungen Menschen auf die Straßen Khartums und fordert lautstark Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit – vor allem aber den Rücktritt von Langzeitdiktator Omar al-Baschir. “Ich habe nichts mehr zu verlieren”, sagt Mohamed. “Wir leben in unsicheren Zeiten. Keine unserer Erwartungen werden erfüllt. Viele Jugendliche sind schon gestorben.” Die Sicherheitskräfte setzen gegen die Demonstranten Tränengas ein, schießen scharf. Mehr als 40 Menschen wurden bei den Protesten im Sudan schon getötet, berichten Menschenrechtsorganisationen. Tausende sollen in Gefängnissen sitzen. Das aber, sagt Mohamed, schweiße erst recht zusammen. “Die Proteste haben die Menschen im Sudan vereint. Der Ruf nach Wandel erschallt aus allen Ecken des Landes.” (…) Mehr als 29 Jahre hat es al-Baschir geschickt verstanden, Araber gegen Afrikaner, Muslime gegen Christen auszuspielen. Proteste schlug er blutig nieder. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen Menschenrechtsverbrechen und Völkermordes Haftbefehl gegen ihn erlassen. Mit der Unabhängigkeit des Südsudans 2011 verlor das Land zudem einen Großteil der Ölvorkommen. Misswirtschaft, Korruption und Sanktionen zwangen die Wirtschaft in die Knie. Doch erst als sich die Brotpreise im Dezember verdreifachten und viele Menschen in Hungersnot stürzten, erhoben sich die Massen. Oppositionelle, Gewerkschafter, Intellektuelle, Studenten gehen seither im ganzen Land auf die Straße, legen die Arbeit nieder, treten in Sitzstreiks. Gerade junge Menschen fühlen sich um ihre Lebenschancen, ihre Zukunft betrogen. Die Inflation liegt bei 73 Prozent. Vor Bäckereien bilden sich lange Schlangen…“ – aus dem Bericht „”Nichts mehr zu verlieren”“ von Daniel Hechler am 09. Februar 2019 in der tagesschau externer Link, der ein Bild von der aktuellen Entwicklung auch Anfang Februar 2019 gibt (auch wenn die Behauptung, die Proteste hätten erst im Dezember 2018 begonnen, im Sudan selbst heftig umstritten sein dürfte…). Zur aktuellen Entwicklung im Sudan zwei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zum Thema: (weiterlesen »)

Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016Der Ministerpräsident des Sudan, Moataz Moussa, unterstrich auf einer Pressekonferenz am 02. Februar 2019, die Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land hätten zahlreiche Forderungen erhoben, die durchaus gerechtfertigt seien – man arbeite daran, die darin zum Ausdruck kommenden Probleme zu lösen. Dass solche „Einsichten“ und Versprechungen rein taktische Manöver angesichts der fortgesetzten massenhaften Proteste sind, wird aber schnell klar, wenn man das letzte „Versprechen“ des Regimes betrachtet, alle Gefangenen frei zu lassen (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Sudan am Ende dieses Berichts): Kaum geäußert, wurden nicht nur weitere Festnahmen bei neuen Protesten vorgenommen, sondern auch die Nachricht bekannt, dass ein festgenommener Lehrer in „Polizeigewahrsam zu Tode kam“… In der Meldung „Sudan PM says protesters’ economic demands are legitimate“ von Khalid Abdelaziz am 02. Februar 2019 bei Reuters externer Link werden diese Informationen zusammengefasst und Familienangehörige des in der Stadt Khashm al-Qirba getöteten Lehrers Ahmed al-Khair Awad al-Karim zitiert, die von Wunden am Körper des Toten berichteten. Siehe dazu auch einen kurzen Betrag über den Aktionsaufruf der „Charta-Unterzeichner“ für kommende Woche und zwei weitere Hintergrundbeiträge (Interviews) zur Entwicklung im Sudan, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Ausgerechnet der berüchtigte Chef des sudanesischen Geheimdienstes National Intelligence and Security Services (NISS), der wenig feine Herr Salah Abdalla Gosh, wurde vom Bashir-Regime dazu ausgesucht, am 29. Januar 2019 überraschend zu verkünden, dass alle, die seit dem Beginn der Proteste am 18. Dezember festgenommen worden seien, unmittelbar frei gelassen würden. In dem Bericht „Faced with unceasing protests, Sudanese government attempts conciliatory approach“ von Pavan Kulkarni am 30. Januar 2019 bei Peoples Dispatch externer Link wird dazu hervorgehoben, dass dies vor allem Ergebnis der entschlossenen Haltung aller Oppositionskräfte sei, sich weder einschüchtern zu lassen, noch sich auf irgendwelchen faulen Kompromisse mit dem Regime einzulassen – die Proteste wurden auch im Verlaufe dieser Woche fortgesetzt. Eine neue Entwicklung der letzten Tage ist es laut diesem Beitrag, dass inzwischen neben den Protesten in großen und kleinen Städten auch die Befreiungsbewegungen in ländlichen Gebieten ihre Unterstützung für die Proteste deutlich gemacht haben. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum „Eintritt“ der Hafenarbeiter von Port Sudan in die Protestbewegung, einen Beitrag zu den Drohungen der Armee, einen Hintergrundbeitrag, in dem versucht wird, die Erfolgsaussichten beider Seiten einzuschätzen und zu bewerten, sowie ein Interview und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten im Sudan: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Inzwischen ist allerdings erneut ein radikaler Kurswechsel nicht nur der deutschen, sondern auch der US-amerikanischen Sudan-Politik eingetreten. Hintergrund war zum einen die offenkundige Bereitschaft der Regierung von Al Bashir, sich westlichen Forderungen unterzuordnen. Zum anderen hat sich sowohl in Berlin als auch in Washington ein jeweils spezielles Interesse an einer Kooperation mit Khartum herauskristallisiert. Auf US-Seite ging es darum, im Kampf gegen Jihadisten in der Sahara und im Sahel Fortschritte zu erzielen. Im September 2016 schloss die CIA einen Kooperationsvertrag mit Sudans Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Service); seitdem “informieren die sudanesischen Geheimdienste die USA über die Tätigkeit jihadistischer Gruppierungen von Somalia bis Nigeria”, berichtete bereits Mitte 2017 die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Gegenzug hob US-Präsident Barack Obama noch in den letzten Tagen seiner Amtszeit die Sanktionen gegen den Sudan auf; die kooperationswillige Regierung von Al Bashir sollte nun stabilisiert werden. (…) Berlin und die EU hingegen waren vor allem aus einem anderen Grund um Kooperation mit ihrem bisherigen Feind Al Bashir bemüht: Sudan liegt unmittelbar auf der Fluchtroute vom Horn von Afrika, etwa aus Somalia, vor allem aber aus Eritrea nach Europa. Im Bemühen um eine möglichst effiziente Flüchtlingsabwehr taten sich im November 2014 die EU-Staaten, Norwegen und die Schweiz sowie elf Staaten Afrikas von Tunesien bis Kenia zusammen, um Schritte zur Beendigung der Flucht in die EU zu ergreifen. Sudan war beteiligt; das Maßnahmenpaket, das damals eingeleitet wurde, erhielt den Namen “Khartum-Prozess”. Dabei nahmen Bemühungen, die Fluchtroute über sudanesisches Territorium zu kontrollieren, einen zentralen Stellenwert ein. Zwar wurde immer wieder das besonders brutale Vorgehen der sudanesischen Repressionsapparate angeprangert, denen eine wichtige Rolle bei der Flüchtlingsabwehr zukam. Auch waren zumindest in einigen Fällen Milizen am Kampf gegen die Flucht beteiligt, die wenige Jahre zuvor noch im Westen wegen ihrer mörderischen Praktiken in der Aufstandsbekämpfung in Darfur scharf attackiert wurden. All dies hielt Berlin und die EU jedoch nicht ab, Khartum hohe Summen für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung zu stellen…“ – aus dem Beitrag „Proteste im Sudan“ am 24. Januar 2019 bei German Foreign Policy externer Link, worin die Unterstützung der Bundesregierung für das Bashir-Regime konkret nachgezeichnet wird… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge über die Proteste im Sudan seit Dezember 2018: (weiterlesen »)

Demonstration gegen das sudanesische Regime in Omdurman am 15.1.2019 - auch mit Träengas nicht aufzuhalten...Die Menschen, die demgegenüber »Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden« skandierten, wurden mit Tränengas auseinandergetrieben. Seit Beginn der Demonstrationswelle wurden bereits mehr als 800 Menschen verhaftet. Menschenrechtsorganisationen gehen von mindestens 40 Todesopfern aus. Augenzeugen berichteten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters vom Einsatz scharfer Munition und der Verwendung von Elektroschockgranaten durch die Polizei. Offiziellen Angaben zufolge hat die Regierung 2018 14 Prozent ihrer Ausgaben in den Militärbereich investiert. Ökonomen gehen laut dem in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Nachrichtenportal The National von deutlich höheren Summen aus. Diese Mittel fehlen in der öffentlichen Grundversorgung. Die sudanesische Ärztegewerkschaft erklärte vergangenen Samstag: »Die unterschiedlichen Berufsvereinigungen und Gewerkschaften haben sich den Forderungen der friedlichen Proteste angeschlossen, um Einspruch zu erheben gegen den beispiellosen Kollaps des öffentlichen Sektors und die fehlende Bereitstellung der nötigen Mittel für öffentliche Einrichtungen.« Am Mittwoch rief ein Bündnis aus Berufsverbänden, oppositioneller Parteien und Gewerkschaften für den gestrigen Donnerstag zu einem »Marsch des 17. Januar« in fünf Städten auf, wie das Nachrichtenportal Sudan Tribune berichtete…“ – aus dem Beitrag „Der Druck der Straße“ von Ina Sembdner am 18. Januar 2019 in der jungen Welt externer Link im Vorfeld der gestrigen erneuten Demonstrationen. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu den Protesten am 17. Januar sowie einen Bericht über die Vervielfachung von Demonstrationen am Dienstag, 15. Januar und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Rebellion im Sudan: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Amnesty International sprach bereits nach der ersten Woche der Proteste von 37 erschossenen DemonstrantInnen. Seitdem bekommt das Regime den Aufstand nicht in den Griff und sieht sich zunehmend mit der Forderung nach Al-Baschirs Rücktritt konfrontiert. Insbesondere nach den Freitagsgebeten gibt es starke Proteste, bei denen in einigen Regionen Prediger, die sich auf die Seite des Regimes stellten, von den Menschen aus der Moschee geworfen wurden. Neben zahlreichen Protesten mit hunderten und tausenden TeilnehmerInnen in diversen Städten des Sudans finden auch in Berlin Demonstrationen sudanesischer MigrantInnen statt. Berichtet wird unter anderem davon, dass sich viele SozialistInnen im Exil und AktivistInnen anderer Bewegungen den Protesten in Europa angeschlossen hätten. Politische Kommentatoren halten es für fragwürdig, ob die international ausschlaggebenden Mächte überhaupt ein Interesse an der Ablösung des Diktators haben. Saudi-Arabien macht sich sudanesische Soldaten beispielsweise in seinem Krieg im Jemen zu Nutze, und die EU schätzt das momentane Regime für sein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa…“ – so wird die Entwicklung im Sudan in dem Beitrag „Wochenlange Proteste im Sudan entwickeln sich zum Aufstand“ am 14. Januar 2019 bei Perspektive Online externer Link zusammengefasst, wobei insbesondere auf die auch in dieser Woche (Donnerstag, siehe unten) in Berlin stattfindende Solidaritätsaktion verwiesen sei… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die neue Verhaftungswelle im Sudan, einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der Proteste, den Aufruf zur Berliner Solidaritätsaktion und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...In Nord-Dafur gab es nach den Freitagsgebeten massive Demonstrationen, die den Rücktritt der Regierung Bashir forderten: Wie auch in den Nilprovinzen. Damit gibt es diese Proteste – die vor vier Wochen in einer Provinzstadt begannen – im ganzen Land. Zahlreiche Imame hatten ebenfalls dazu aufgerufen – traditionell sind sie eher eine Stütze des Regimes. Gewesen? Die brutale Repression, die in Omdurman zu neuen Todesopfern geführt hat, wurde ebenfalls fortgesetzt – insbesondere Überfälle auf Krankenhäuser scheinen inzwischen zum normalen „Arsenal“ der Repressionskräfte zu gehören. Wie auch die Festnahme medizinischen Personals – wie etwa der Leiter des Universitätskrankenhauses in Khartum, weil er erklärt hatte, jeden zu behandeln, der ins Krankenhaus komme. Ärzte und Krankenhauspersonal sind nicht umsonst eine der Hauptkräfte der aktuellen Bewegung: Sie hatten schon in den letzten Jahren mehrfach gegen die absurde Unterfinanzierung des Gesundheitswesens protestiert – das Geld wurde in die Repressionsapparate gesteckt… Zur aktuellen Entwicklung im Sudan vier Beiträge und der Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Von nicht wenigen Beobachtern der Entwicklung im Sudan – offensichtlich weniger von den Beteiligten selbst – war am Mittwoch, 09. Januar 2019 eine Art Entscheidung über die Zukunft der Bewegung im Sudan erwartet worden, die längst von einer Protestbewegung gegen die Teuerung zu einer geworden ist, die den Sturz des Regimes fordert. Viel Aufmerksamkeit fand dabei der Aufruf der Regierung, an diesem Tag in der Hauptstadt Khartum für sie zu demonstrieren, um eine Absage an die „Verräter“ deutlich zu machen, die die Proteste nach Ansicht des Regimes lanciert haben sollen. Diese Unterstützungsbekundung ist nicht besonders gut gelungen: Die Zahl der Menschen, die daran teilnahm, war jedenfalls weitaus geringer, als jene der Anti-Regime Demonstration in der Nachbarstadt Omdurman. Für diese Demonstration hatten, außer einem heterogenen Parteienbündnis und den Berufsverbänden, auch erstmals traditionelle gewerkschaftliche Organisationen – die in der Vergangenheit im Sudan immer eine wichtige Rolle inne hatten – mobilisiert, wie auch verschiedene Kräfte der politischen Linken deutlicher sichtbar agierten, als es bisher der Fall gewesen war. Zu den Protesten und Jubelarien am Mittwoch und ihren Folgen mehrere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Der Aufruf zur Mobilisierung der Sammlung der Fachleute (Tadschamma al-Mahniyin), zu der die wichtigsten Gewerkschaften von Ärzten, Ingenieuren und Rechtsanwälten gehören, hat bei der Bevölkerung und den politischen Parteien eine breite, seit Jahrzehnten nicht mehr gesehene Zustimmung gefunden. In einer Zeit, in der die Lage sich schlagartig zu ändern scheint, stellt diese Forderung sowohl für die Regierung als auch für die organisierenden Kräfte selbst eine echte Herausforderung dar, da es sich um die erste derartige Bewegung seit der Machtübernahme 1989 durch das Revolutionskommando für nationale Rettung  (Al-Inqaz) handelt. Das erklärte Ziel der Sammlung der Fachleute im Herzen der Hauptstadt war es, der Regierung zunächst einen Protest der Gewerkschaft gegen die Wirtschaftspolitik zu präsentieren. Die politische Eskalation hat jedoch die Obergrenze der Forderungen angehoben, was sich jetzt durch einen Brief an den Präsidentenpalast manifestiert, der offen den Rücktritt von Präsident Omar Hassan Al-Baschir fordert. Angesichts der beeindruckenden Bewegung in den großen und kleinen Städten des Sudan scheint die Regierung zwischen dem Einsatz von List und scheinbarer Flexibilität oder Repression mit exzessivem Einsatz von Gewalt, an die sie das Land in den drei vergangenen Jahrzehnten gewöhnt hat, zu zögern…“ – aus dem Beitrag „Hoffnung auf eine dritte Revolution im Sudan“  von Tarek El Sheikh am 05. Januar 2019 bei Tlaxcala externer Link (in der Übersetzung von Mikaela Honung) hier insbesondere zur Rolle, die die Berufsverbände in der aktuellen Bewegung zunehmend spielen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen weiteren Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Bei Protesten gegen die sudanesische Regierung von Präsident Omar al Baschir wurden Ende Dezember mindestens 37 Menschen getötet und weitere 219 verletzt. Hunderte weitere wurden verhaftet, als die Polizei mit brutaler Gewalt Demonstrationen gegen die steigenden Kosten für Grundnahrungsmittel wie Brot niederschlug. Unter den Verhafteten befanden sich 14 Anführer der Oppositionskoalition National Consensus Forces, darunter auch deren Vorsitzender, der 85-jährige Farouk Abu Issa, der sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet. Weitere Verhaftete sind ein hoher Funktionär der Kommunistischen Partei des Sudan sowie Anführer der pan-arabischen Baath- und der Nasseristischen Partei. Die Behörden haben außerdem soziale Netzwerke gesperrt und Internetdienste unterbrochen, damit die Demonstranten nicht miteinander kommunizieren können. (…) Die Sudanese Professionals Association begann am letzten Montag einen landesweiten Streik. Sie erklärte, die Arbeitsniederlegungen sollten die Regierung „lahmlegen“ und ihr die dringend benötigten Einnahmen vorenthalten. Die Kommunistische Partei rief die Oppositionsgruppen in einer Stellungnahme auf, die Proteste fortzusetzen: „Wir rufen die sudanesische Bevölkerung auf, ihre Demonstrationen fortzusetzen, bis sie erfolgreich das Regime gestürzt haben. Auch die beiden größten Parteien des Landes, die Umma Party und die Democratic Unionist Party, fordern Baschirs Rücktritt…“ – aus dem Beitrag „Dutzende Todesopfer bei Protesten gegen Sparpolitik und Unterdrückung im Sudan“ von Jean Shaoul am 03. Januar 2019 bei wsws externer Link, in dem die neueste Verhaftungswelle am selben Tag noch nicht Gegenstand der Berichterstattung ist. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan unsere kleine Materialsammlung mit zwei weiteren aktuellen Beiträgen (auch zu bevorstehenden Aktionen), einem Videobericht zur Fortsetzung der Proteste auch in der Provinz, sowie zwei Beiträgen zur Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung für Veränderung, die auch von Aktiven zahlreicher neu gebildeter lokaler Widerstandskomitees unterzeichnet wurde: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...In seiner Ansprache (am Vorabend) zum 63. Jahrestag der Unabhängigkeit Sudans am 1. Januar 1956 hatte Diktator Bashir noch zahlreiche Versprechungen gemacht – bei den Demonstrationen in der Hauptstadt am Feiertag, an denen sich erneut breite Teile der Bevölkerung beteiligten, ließ er erneut schießen. Was auch darauf schließen lässt, wie viel von seiner Versprechung zu halten ist, es werde eine Untersuchungskommission organisiert, die die Gewalt während der aktuellen Demonstrationen untersuchen soll.  In dem Artikel „Sudan: Calls grow for Omar al-Bashir to step down“ am 01. Januar 2018 bei Al Jazeera externer Link wird berichtet, dass als Reaktion auf die Entwicklung der letzten Tage zwei der Koalitionsparteien, die die Regierung Bashir stützen, das Regierungsbündnis verlassen haben: Am Donnerstag 27. Dezember 2018 hatte die Umma Partei dies als erste getan, am Montag folgte Sudan Reform Now. Auf der anderen Seite hätten 22 politische Organisationen die Nationale Front der Veränderung gegründet, ein heterogener Zusammenschluss, der den Rücktritt der Regierung und die Bildung einer Übergangsregierung fordert. Siehe zu den Protesten im Sudan zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht am 30.12: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Außer diesen Kriegsverbrechen waren die ländlichen Regionen Sudans einer Bandbreite von Menschenverletzungen ausgesetzt. Der Gestapo-artige National Intelligence and Security Service (NISS) der regierenden National Congress Party (NCP) wurde zu einem furchterregenden politischen Terrorinstrument. Seine großen Behörden mit straffreien Agenten nutzt Bashirs Regime, um politische Gegner*innen zu entführen, sie zu inhaftieren, zu foltern, zu ermorden. Wie zu erwarten war, ging diese völlige Abwesenheit von Rechtstaatlichkeit mit der Ausbreitung von Korruption im Sudan einher. Heute, im Jahr 2018, haben die Demonstrierenden, die die Straßen verschiedener sudanesischer Städte stürmten eine klare Sicht auf die Dinge. Die Proteste begannen am 19. Dezember in Atbara, einer Stadt, die für die Geschichte ihrer Arbeiterbewegungen bekannt ist. An jenem Tag gab es auch in anderen Städten Proteste: Gedaref, Nuhod und Port Sudan, letzteres erwartete zeitgleich den Besuch von Präsident Bashir. Am folgenden Tag weiteten sich die Demonstrationen auf andere Städte aus: Dongola, Barbar, Sennar, El Obeid und die Hauptstadt Khartum. Am dritten Tag hatten sich die Proteste bereits fast auf alle Regionen Sudans ausgeweitet…“ – aus dem Beitrag „Der Kraftakt des Wandels im Sudan“ von Amgad Fareid Eltayeb am 26. Dezember 2018 bei Al Sharq externer Link (in deutscher Übersetzung von Brandie Podlech – ursprünglich in der Sudan Tribune), worin die gesamte 30-jährige Geschichte der Diktatur im Sudan skizziert wird und darauf verwiesen, dass der Widerstand gegen das Regime niemals aufgehört habe… Zur weiteren Entwicklung der Proteste im Sudan drei aktuelle Beiträge, eine Meldung über die Unterstützer der Diktatur (keine Überraschungen dabei) und den Hinweis auf unsere Materialsammlung vom 26. Dezember 2018: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...„… seit Tagen demonstrieren sudanesische Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land in verschiedensten Städten und fordern Veränderung, Freiheit und Demokratie. Sie wollen sich befreien von dem brutalen Regime von Omer Al-Bashir, dem Diktator, der das Land seit 1989 kontrolliert und es in Krieg und Korruption ertränkt. (…) Die sudanesische Polizei und Sicherheitskräfte des Diktators gehen aktuell brutal gegen die Demonstrierenden vor, sogar mit Bleigeschossen. Mehr als 12 Menschen wurden seit Beginn der Proteste erschossen, darunter auch Kinder im Alter von 14 Jahren. Leider schenken internationale Medien der sich anbahnenden Revolution im Sudan nur wenig Beachtung. Da das diktatorische Regime die Internetverbindung im Sudan blockiert hat, ist die Kommunikation mit der Außenwelt schwierig geworden. Das sudanesische Volk braucht dringend internationale Unterstützung für den Erfolg der Revolution. Die Revolution im Sudan zu unterstützen, heißt zu einer demokratischen Gesellschaft beizutragen. Statt Unterstützung der sudanesischen Sicherheitskräfte, die die Bevölkerung des Landes erschießt, durch die EU, müssen wir jetzt Druck ausüben, um die Regierung von Al-Bashir loszuwerden…“ – aus dem Aufruf „Solidarität mit der Revolution im Sudan!“ vom 25. Dezember 2018 bei Africa Live externer Link – zur Solidarität mit der sudanesischen Bewegung und zur Solidaritätsdemonstration: Am 27. Dezember 2018 um 12:30 Uhr in Berlin ab S Zoologischer Garten, Demonstration vom Zoologischen Garten zur sudanesischen Botschaft (Kurfürstendamm 151, 10709 Berlin) und dort Kundgebung bis 17 Uhr. Zur aktuellen Entwicklung der Massenproteste im Sudan – und den Versuchen, ihnen Öffentlichkeit zu verschaffen – eine aktuelle Materialsammlung (inklusive des beinahe rituellen Verweises auf unseren letzten Bericht über die Unterstützung des Regimes durch Brüssel und Berlin…): (weiterlesen »)

Protest gegen Brotpreiserhöhunh in El Obei, Sudan am 12.1.18Wenn die Europäische Union zur Migrationsabwehr mit dem sudanesischen Geheimdienst zusammenarbeitet, ist dies angesichts der vielen Verfolgten unter Sudans Präsident Bashir katastrophal. Hier muss auch bezüglich der Bundespolizei und der GIZ für Klarheit gesorgt werden. Ich vermisse dazu ein eindeutiges Statement der Bundesregierung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen des Khartum-Prozesses an den Bemühungen der Europäischen Union, die Migration im nördlichen Afrika einzudämmen und zu begrenzen. Dafür richtete der Notfall-Treuhandfonds für Afrika der Europäischen Kommission das Programm „Verbessertes Migrationsmanagement“ ein. Mit der Umsetzung wurde unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt. Als Mittel stehen 46 Millionen Euro zur Verfügung, davon trägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sechs Millionen Euro. (…) Im Sudan werden die Menschenrechte außenpolitischen Interessen geopfert. Allein im EUTF-Programm (Afrika-Nothilfefonds) hat die EU rund 130 Mio. Euro ausgegeben, weitere 40 Mio. Euro sollen folgen. Statt Bashir mit Zuckerbrot zu umgarnen, muss die Bundesregierung dafür sorgen dass die an den Sudan gegebenen Gelder nicht zur Migrationsabwehr verwendet werden. Sie müssen stattdessen den Hundertausenden internen Vertriebenen sowie den Flüchtlingen aus dem Südsudan und Darfur zugute kommen“ – aus der Pressemitteilung „Keine EU-Kooperation mit dem Geheimdienst im Sudan!“ vom 07. August 2018 beim Abgeordneten Andrej Hunko externer Link, der darin auch zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „EU-Sicherheitskooperation und Migrationsmanagement in Afrika“ verlinkt.