Sudan

Die brotpreisdemos im Sudan - jetzt auch in der Hauptstadt 18.1.2018So meldet es Al Jazeera im Nachrichtenticker Sudan – das ist eine Mitteilung der Kräfte der Demokratie und der Veränderung (oder: Des Wechsels), jenes Bündnisses im Sudan, das sich rund um die gewerkschaftliche Vereinigung SPA gebildet hat. Das Bündnis hatte am Donnerstag, 18. April 2019 veröffentlicht, dass seine Delegation bei einem Gespräch mit dem amtierenden Militärrat diesem sein Konzept für eine zivile Übergangsregierung vorgestellt hatte und deren personelles Konzept sowie ihre Zusammensetzung am Sonntag der Öffentlichkeit vorstellen werde. In dieser Mitteilung „Joint Statement: Formulation of Transitional Civil Government“ am 18. April 2019 bei der SPA externer Link dokumentiert, wird zum einen der Militärrat aufgefordert, diese Entscheidung zu akzeptieren, zum anderen werden ausdrücklich all jene oppositionellen demokratischen Kräfte, die sich dieser Plattform nicht angeschlossen haben, dazu aufgerufen, sich an der Bildung der zivilen Übergangsregierung zu beteiligen. Siehe dazu auch die Chronologie der Entwicklung bei Al Jazeera, eine aktuelle Analyse der Rolle des Militärrats, einen Hintergrundbeitrag zur SPA, sowie den Verweis auf unsere Materialsammlung vom 17. April 2019: (weiterlesen »)

Die brotpreisdemos im Sudan - jetzt auch in der Hauptstadt 18.1.2018Das Bündnis der Kräfte für Freiheit und Veränderung im Sudan (Declaration of Freedom and Change – DFC) hat dem Militärrat und der Öffentlichkeit einen 10-Punkte-Plan übergeben, der die unmittelbarsten Forderungen der Massenbewegung für Demokratie und Frieden im Land zusammenfassen soll. Was bisher noch keine definitive Antwort erhalten hat – wohl aber eine kritische Haltung der Revolutionären Sudanesischen Front (ein Netzwerk der bewaffneten Opposition in den „Kriegsprovinzen“ wie etwa Darfur, Kordofan und Blauer Nil), denen die ganze Problematik der Kriegsführung darin zu wenig vertreten ist (und die beispielsweise die Forderung erheben, auch alle Kriegsgefangenen müssten frei gelassen werden). Und während die Demonstrationen, Proteste und Sit-Ins im ganzen Land weiter gehen – und weiter anwachsen – marschieren jetzt der Reihe nach die DiplomatInnen auf und werden vom „General“ Hemeti empfangen, jenem Milizengangster, den erst das Geld der EU zum General gemacht hat. Siehe zum aktuellen Stand der Massenbewegung im Sudan die Materialsammlung „10-Punkte-Plan, Militärrat und die Kräfte der sudanesischen Opposition“ vom 16. April 2019 und die Hinweise auf unser Interview mit einem Aktivisten vom 12. April sowie auf einen früheren Beitrag über die Auswirkungen der EU-Finanzierung der sudanesischen Diktatur zum Kampf gegen afrikanische Flüchtlinge: (weiterlesen »)

Die brotpreisdemos im Sudan - jetzt auch in der Hauptstadt 18.1.2018Der neue Militärführer des Landes kündigte denn auch die Freilassung der politischen Gefangenen an, die in den vergangenen Monaten bei Protesten gegen Baschir verhaftet worden waren. Zudem versprach Militärratschef Abdel Fattah al-Burhan am Samstag in einer Fernsehansprache, den Machtapparat des gestürzten Baschir „mit der Wurzel auszurotten“. Die Verantwortlichen für den Tod von Demonstranten bei den Protesten sollten vor Gericht gestellt werden, kündigte al-Burhan an. Die nächtliche Ausgangssperre werde aufgehoben. Die Anführer der Proteste gegen Baschir lehnten den „Militärputsch“ ab und riefen zu weiteren Demonstrationen auf. Auch am Freitag versammelten sich wieder zehntausende Menschen vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum und demonstrierten für eine zivile Übergangsregierung. Am Abend kündigte Ibn Ouf dann in einer Fernsehansprache an: „Hiermit erklärte ich meinen Rücktritt als Chef des Übergangsmilitärrates.“ Auch sein Stellvertreter, Generalstabschef Kamal Abdelmaruf, wurde demnach von seinem Posten entlassen. Ibn Ouf sagte, er vertraue in die „Erfahrung und Eignung“ seines Nachfolgers Abdulrahman, „um dieses Schiff an ein sicheres Ufer zu bringen“. Anführer der Anti-Baschir-Proteste bezeichneten Ibn Oufs Rücktritt als einen „Sieg“ für das Volk. Der Berufsverband SPA, der sich an die Spitze der Protestbewegung gestellt hatte, forderte Abdulrahman aber auf, „die Macht des Militärrates an eine zivile Übergangsregierung zu übergeben“. Andernfalls werde der „Sitzstreik“ vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum und in anderen Städten weitergehen…“ – aus der afp-Meldung „Chef des Militärrats tritt zurück“ vom 13. April 2019 externer Link (hier bei der taz). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter den Aufruf der Gewerkschaft SPA zur Fortsetzung der Proteste bis zur Schaffung einer zivilen Übergangsregierung – und der Verweis auf unser Interview mit einem Aktivisten am Freitag: (weiterlesen »)

Die brotpreisdemos im Sudan - jetzt auch in der Hauptstadt 18.1.2018Nach fünf Tagen Dauer-Belagerung des Hauptquartiers der Armee in der Hauptstadt Khartum – in Nachbarschaft des Präsidentenpalastes gelegen – haben Kräfte, die bisher Bestandteil des Bashir Regimes gewesen sind, den Diktator abgesetzt. Die vieltausendfachen Freudenbekundungen darüber im ganzen Land nahmen gewaltig ab, als die militärische Übergangsregierung sich selbst im Fernsehen vorstellte und schon einmal für zwei Jahre im Amt bleiben wollte, inklusive Ausnahmezustand in den nächsten drei Monaten und einer nächtlichen Ausgangssperre. Durch die Vermittlung von zwei Lesern des LabourNet Germany konnten wir am Abend des 11. April 2019, genauer zwei Stunden vor Beginn der Ausgangssperre mit Hisham Boutawi telefonieren, der lange Jahre als Ingenieur bei der sudanesischen Eisenbahn gearbeitet hat und dort auch gewerkschaftlich aktiv war. Der 63 jährige Hisham (immer in der Hoffnung, die arabischen Namen und Bezeichnungen einigermaßen richtig zu treffen, trotz völliger Unkenntnis der Sprache) lebt in Omdurman, der zweitgrößten Stadt des Sudan, wie er selbst sagt, eigentlich ein besserer Vorort von Khartum. Und er mag nicht daran glauben, dass die ganzen Menschen im Sudan – „so wenig wie in Algerien“ – damit zufrieden sein werden, dass Gesichter ausgetauscht werden und das „System“ bleibt. Und legt Wert darauf, zu unterstreichen, dass er nur seine persönlichen Ansichten vertritt – die allerdings „im Prinzip jedenfalls viele teilen“. Eine zivile Übergangsregierung sei das, was er wolle, fasst er zusammen. Siehe das Interview von Helmut Weiss vom 11. April 2019: (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat aus Grossbritannien mit dem Kamnpf gegen das Bashir-Regime im Sudan - und seine Unterstützung durch die EUAm dritten Tag der Blockade des Hauptquartiers der sudanesischen Armee in Khartum durch viele Tausend Menschen haben die Blockierer die Armee aufgefordert, mit ihnen über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln. In diesen drei Tagen war klar geworden, dass die meisten Soldaten mit den Forderungen der Protestbewegung solidarisch sind: Die Repression mussten der Geheimdienst und Spezialeinheiten der Polizei übernehmen. Die Koordination der Kräfte der Erklärung der Freiheit und des Wandels (Declaration of Freedom and Change –DFC) verbreitete am Montag  Nachmittag eine 5-Punkte-Erklärung, in der unterstrichen wurde: „Die sudanesische Revolution hat am 6. April einen entscheidenden Wendepunkt erreicht mit der Blockade des Hauptquartiers der Armee“ und die Armee aufgerufen, nicht mehr den Anweisungen der Bashir-Regierung zu folgen, sondern  jenen Offizieren und Soldaten zu folgen, die in den letzten Tagen die Menschen und ihr Recht auf Protest verteidigt haben. Von Bashir wird die bedingungslose Kapitulation gefordert. Die DFC-Koordination ruft „alle revolutionären Kräfte in Stadt und Land, Männer und Frauen, alt und jung“ dazu auf, eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden und die regionale und internationale Öffentlichkeit dazu, den Willen der Bevölkerung im Sudan zu respektieren. Siehe dazu die Dokumentation der (englisch übersetzten) Erklärung des DFC und drei weitere aktuelle Beiträge von Montag und Dienstag, sowie einen Hintergrundbeitrag über die Entwicklung im Sudan in den letzten 10 Jahren – und eine Erinnerung an die „Parteinahme“ der BRD vom Sommer 2018: (weiterlesen »)

Die Hauptstadt des Sudan am 6.4.2019: Zehntausende auf dem Weg, das Hauptquartier der Armee zu belagernDie Belagerung des Hauptquartiers der sudanesischen Armee an diesem Wochenende stand im Zentrum der internationalen Berichterstattung – soll aber nicht darüber hinwegsehen machen, dass es im ganzen Land zu massiven neuen Protesten kam. Die immer wieder als „historisch“ bezeichnet wurden, was den Umfang der Mobilisierung betraf. Die Chronologie „Sudan uprising: Thousands answer call for mass action across Sudan today“ am 06. April 2019 bei Radio Dabanga externer Link gibt einen Überblick über die Proteste am Samstag, beginnend mit der Großdemonstration in Khartoum, zu der aufgerufen worden war – unter anderem von der Gewerkschaft SPA – um sie „zur größten der letzten vier Monate“ zu machen, was wohl gelungen ist, und die in der Belagerung des Armee-Hauptquartiers endete, aber eben auch mit Berichten aus zahlreichen weiteren Orten im Sudan, wobei etwa Berichte (und Fotos) aus Wad Madani und Port Sudan deutlich machen, dass auch hier massenhafte Teilnahme an den Protesten stattfand. Siehe dazu drei  weitere aktuelle Beiträge, darunter auch über die nächtlichen tödlichen Repressionsmaßnahmen des Bashir-Regimes, einen Hintergrundartikel  und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten: (weiterlesen »)

Das Logo der sudanesischen Gewerkschaft SPA, die eine entscheidende Rolle bei den Protesten im Land spieltObwohl die Diktatur al-Bashirs bereits lange währt, blieben Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen im ­Untergrund aktiv. In so manchem Kommentar in internationalen Medien liest man allerdings, dass die derzeitige Erhebung an mangelnder Führung kranke und niemand so recht ­wisse, wer dahinter steht. »Absoluter Quatsch«, sagt dazu der sudanesische Aktivist Adam Bahar. Das sei die Behauptung des Regimes, das sich damit rechtfertige, dass sie mit niemandem verhandeln könne. Bahar sprach am Freitag vergangener Woche in Berlin bei der Veranstaltung »Sudan und Syrien, Ähnlichkeiten, Unterschiede, Lektionen in Solidarität«, die die Syrien-Initiative »Adopt a Revolution« aus­gerichtet hatte. Nachgegangen werden sollte dort der Frage, ob diese jüngste Revolte in der arabischen Welt Erfolg haben wird. Bahar wertet es zunächst als Erfolg, dass der Sudan seit fast ­einem Monat keine richtige Regierung mehr habe. Der Aufstand sei getragen von der Sudanese Professionals Association (SPA), so Bahar. Die Gewerkschaft sei zwar seit langem verboten, aber im ­Untergrund gut vernetzt…“ – aus dem Bericht „Genug von islamistischen Schöpfbechern“ von Hannah Wettig am 21. März 2019 in der jungle world externer Link über eine Berliner Solidaritätsveranstaltung mit sudanesischen Aktivisten. Zur aktuellen Entwicklung der Protestbewegung im Sudan siehe drei weitere Beiträge und die Links zu zwei  Twitter-Kanälen mit unterschiedlichen Schwerpunkten sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte: (weiterlesen »)

Solidaritätsplakat aus Grossbritannien mit dem Kamnpf gegen das Bashir-Regime im Sudan - und seine Unterstützung durch die EU Sudan hat den Arabischen Frühling verpasst. Nun aber kommt es fast täglich zu Protesten gegen den international als Kriegsverbrecher angeklagten Staatspräsidenten Umar al-Baschir, der das Land seit 29 Jahren beherrscht. Steigende Brot- und Benzinpreise lösten im Dezember Straßenunruhen aus, die sich schnell ausweiteten. Lehrer, Rechtsanwälte und Ärzte schlossen sich den Demonstranten an, und der Fokus der Proteste richtete sich zunehmend gegen den Präsidenten al-Baschir. Der reagiert mit Repressionen. Und wie in der Vergangenheit, so könnte er es auch diesmal schaffen, seine Kritiker mit Gewalt zum Schweigen zu bringen. Die Ursachen für die Unruhen lassen sich jedoch nicht mit dem Knüppel beseitigen: eine Wirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit und Korruption. In dieser Hinsicht hat Sudan viel mit anderen arabischen Ländern gemeinsam. Zuletzt kam es zu Protesten in Algerien, Irak, Jordanien, Libanon, Libyen und Marokko. Wieder heizt sich die politische Situation auf. Wieder lässt das Versagen der Regierungen, die Hoffnungen der Bürger zu erfüllen, die Lage kritisch werden. Es drängt sich die Frage auf, ob die Proteste eine neue Phase einläuten…“ – aus dem Beitrag „Neue Wut, alte Fehler“ von Simon Tisdall in der Ausgabe 8/2019 des Freitag externer Link (ursprünglich in The Guardian, Übersetzung: Carola Torti), worin massiv unterstrichen wird, dass es zwei Kontinuitäten nicht nur im Sudan, sondern in der ganzen Region gibt: Die Hemmungslosigkeit der Regimes in ihren Repressionsversuchen – und die der europäischen Regierungen und der USA in der Unterstützung solcher Regimes… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016Nach über zwei Monaten fast täglicher Massenproteste quer durchs ganze Land, denen das Regime einzig und alleine mit leeren Versprechungen (die nichts bewirkten) und mit wachsender Brutalität (und ständig ansteigender Zahl der Todesopfer, der Verhafteten und Gejagten) begegnete (die ebenfalls nicht zum Ende der Bewegung führten), versuchen die Regierung und ihre Gefolgsleute nun, die Repression weiter zu eskalieren. Der Diktator selbst gab die Ausrufung des Notstands im ganzen Land für die Dauer von 12 Monaten bekannt. Damit sollen Polizei und Armee noch weitergehende Befugnisse bekommen, den Protest mit Gewalt zu unterdrücken. Die Organisationen des Widerstands reagierten darauf mit neuen Aufrufen zu Demonstrationen und Protesten und der Erneuerung der Losung, dass nur der Rücktritt Bashirs und seiner Mannen die aktuelle Krise lösen kann und es keinen Kompromiss geben kann mit der Verkörperung der Repression, wie sie das amtierende Regime darstelle. Zur Erklärung des Notstandes und der Reaktion der Opposition darauf drei aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016„Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit“ – mit diesen Losungen demonstrierten auch am Wochenende und am Montag, 18. Februar 2019 Zehntausende von Menschen quer durch den Sudan. Neben den Vororten der Hauptstadt (wie in Bahari, Burri, Halfaya, und Shambat Alshajara), wohin die Aktionen verlegt worden sind, weil die Stadtmitte faktisch unter Militärbelagerung steht, gab es abermals große Proteste auch in Omdurman und in weiteren auch kleineren Städten des Landes. In der Meldung „Soudan : Encore des affrontements à Khartoum“ am 19. Februar 2019 bei secours rouge externer Link wird insbesondere darauf verwiesen, dass auch die in die Vororte verlagerten Demonstrationen von der allgegenwärtigen Polizei überfallen wurden, was ihre Durchführung allerdings einmal mehr nicht verhindern konnte. Die offiziellen Stellen des Bashir-Regimes gestehen inzwischen 31 Todesopfer bei der Repression der Proteste ein – unabhängige Beobachter gehen von einer weit höheren Anzahl getöteter Menschen aus. Zur Entwicklung der Proteste im Sudan ein weiterer aktueller und ein Hintergrundbeitrag, sowie der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016Die SPA wurde im Januar 2014 mit dem Ziel gegründet, einen existenzsichernden Lohn für Familien sowie bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Anfang 2019 schätzte die SPA, dass eine fünfköpfige Familie zur Deckung der Grundbedürfnisse pro Monat 8.663 Sudanesische Pfund (knapp 160 Euro) benötigt. Der aktuelle Mindestlohn beträgt jedoch lediglich 423 Sudanesische Pfund pro Monat (etwa 7,70 Euro). Als die ersten Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten am 19. Dezember ausbrachen, sah die SPA eine Chance, ihrer Forderung nach einem höheren Mindestlohn Nachdruck zu verleihen. Rasch wurde daraus jedoch die Forderung nach einem Regimewechsel. Als die SPA die Menschen dazu aufrief, auf die Straße zu gehen, kamen Tausende dieser Aufforderung nach, obwohl viele von ihnen noch nie von der Organisation gehört hatten. Die Leute waren bereit, ihrem Ärger Luft zu machen, doch sie brauchten jemanden, der die Sache in die Hand nahm. Die SPA war also mit ihrer Botschaft zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Die Oppositionsparteien verhielten sich einige Tage lang ruhig, bis sie sich Anfang Januar zusammentaten und sich den Forderungen nach einem Regimewechsel anschlossen. Sie begannen außerdem, sich mit der SPA abzusprechen. Doch die Menschen vor Ort reagierten auf die SPA und nicht auf die politischen Parteien. Manche Beobachter*innen sind der Ansicht, dass die sudanesische Bevölkerung genug hat von den Eskapaden der alten politischen Elite, dass nach Jahrzehnten, in denen die politischen Parteien keine Lösungen für die Probleme des Landes präsentierten, eine gewisse Politikverdrossenheit eingesetzt hat. Nach sechs Wochen des Protests ist das öffentliche Leben im Sudan mittlerweile komplett zum Erliegen gekommen. Apotheker*innen und andere Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen befinden sich im Streik, Ärzt*innen behandeln nur Notfälle, und Ingenieur*innen haben die Arbeit auf den Baustellen eingestellt. Die täglichen Demonstrationen gehen unterdessen weiter…“ – aus dem Beitrag „«Jetzt zurücktreten, es reicht!»“ von Dr. E. Saeid am 11. Februar 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link, worin neben der Einschätzung der aktuellen Lage eben auch die Rolle der SPA (Sudanese Professionals Association) hervorgehoben wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den aktuellen Protesten am 14. Februar 2019, einen Hintergrundbeitrag über die besondere Rolle der Jugend in der aktuellen Bewegung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016Er weiß, dass es jeden Tag auch ihn treffen könnte. Aber das nimmt Mohamed Awad in Kauf. Seit Wochen schon geht der 30-Jährige mit Tausenden anderen jungen Menschen auf die Straßen Khartums und fordert lautstark Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit – vor allem aber den Rücktritt von Langzeitdiktator Omar al-Baschir. “Ich habe nichts mehr zu verlieren”, sagt Mohamed. “Wir leben in unsicheren Zeiten. Keine unserer Erwartungen werden erfüllt. Viele Jugendliche sind schon gestorben.” Die Sicherheitskräfte setzen gegen die Demonstranten Tränengas ein, schießen scharf. Mehr als 40 Menschen wurden bei den Protesten im Sudan schon getötet, berichten Menschenrechtsorganisationen. Tausende sollen in Gefängnissen sitzen. Das aber, sagt Mohamed, schweiße erst recht zusammen. “Die Proteste haben die Menschen im Sudan vereint. Der Ruf nach Wandel erschallt aus allen Ecken des Landes.” (…) Mehr als 29 Jahre hat es al-Baschir geschickt verstanden, Araber gegen Afrikaner, Muslime gegen Christen auszuspielen. Proteste schlug er blutig nieder. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen Menschenrechtsverbrechen und Völkermordes Haftbefehl gegen ihn erlassen. Mit der Unabhängigkeit des Südsudans 2011 verlor das Land zudem einen Großteil der Ölvorkommen. Misswirtschaft, Korruption und Sanktionen zwangen die Wirtschaft in die Knie. Doch erst als sich die Brotpreise im Dezember verdreifachten und viele Menschen in Hungersnot stürzten, erhoben sich die Massen. Oppositionelle, Gewerkschafter, Intellektuelle, Studenten gehen seither im ganzen Land auf die Straße, legen die Arbeit nieder, treten in Sitzstreiks. Gerade junge Menschen fühlen sich um ihre Lebenschancen, ihre Zukunft betrogen. Die Inflation liegt bei 73 Prozent. Vor Bäckereien bilden sich lange Schlangen…“ – aus dem Bericht „”Nichts mehr zu verlieren”“ von Daniel Hechler am 09. Februar 2019 in der tagesschau externer Link, der ein Bild von der aktuellen Entwicklung auch Anfang Februar 2019 gibt (auch wenn die Behauptung, die Proteste hätten erst im Dezember 2018 begonnen, im Sudan selbst heftig umstritten sein dürfte…). Zur aktuellen Entwicklung im Sudan zwei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zum Thema: (weiterlesen »)

Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016Der Ministerpräsident des Sudan, Moataz Moussa, unterstrich auf einer Pressekonferenz am 02. Februar 2019, die Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land hätten zahlreiche Forderungen erhoben, die durchaus gerechtfertigt seien – man arbeite daran, die darin zum Ausdruck kommenden Probleme zu lösen. Dass solche „Einsichten“ und Versprechungen rein taktische Manöver angesichts der fortgesetzten massenhaften Proteste sind, wird aber schnell klar, wenn man das letzte „Versprechen“ des Regimes betrachtet, alle Gefangenen frei zu lassen (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Sudan am Ende dieses Berichts): Kaum geäußert, wurden nicht nur weitere Festnahmen bei neuen Protesten vorgenommen, sondern auch die Nachricht bekannt, dass ein festgenommener Lehrer in „Polizeigewahrsam zu Tode kam“… In der Meldung „Sudan PM says protesters’ economic demands are legitimate“ von Khalid Abdelaziz am 02. Februar 2019 bei Reuters externer Link werden diese Informationen zusammengefasst und Familienangehörige des in der Stadt Khashm al-Qirba getöteten Lehrers Ahmed al-Khair Awad al-Karim zitiert, die von Wunden am Körper des Toten berichteten. Siehe dazu auch einen kurzen Betrag über den Aktionsaufruf der „Charta-Unterzeichner“ für kommende Woche und zwei weitere Hintergrundbeiträge (Interviews) zur Entwicklung im Sudan, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Ausgerechnet der berüchtigte Chef des sudanesischen Geheimdienstes National Intelligence and Security Services (NISS), der wenig feine Herr Salah Abdalla Gosh, wurde vom Bashir-Regime dazu ausgesucht, am 29. Januar 2019 überraschend zu verkünden, dass alle, die seit dem Beginn der Proteste am 18. Dezember festgenommen worden seien, unmittelbar frei gelassen würden. In dem Bericht „Faced with unceasing protests, Sudanese government attempts conciliatory approach“ von Pavan Kulkarni am 30. Januar 2019 bei Peoples Dispatch externer Link wird dazu hervorgehoben, dass dies vor allem Ergebnis der entschlossenen Haltung aller Oppositionskräfte sei, sich weder einschüchtern zu lassen, noch sich auf irgendwelchen faulen Kompromisse mit dem Regime einzulassen – die Proteste wurden auch im Verlaufe dieser Woche fortgesetzt. Eine neue Entwicklung der letzten Tage ist es laut diesem Beitrag, dass inzwischen neben den Protesten in großen und kleinen Städten auch die Befreiungsbewegungen in ländlichen Gebieten ihre Unterstützung für die Proteste deutlich gemacht haben. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum „Eintritt“ der Hafenarbeiter von Port Sudan in die Protestbewegung, einen Beitrag zu den Drohungen der Armee, einen Hintergrundbeitrag, in dem versucht wird, die Erfolgsaussichten beider Seiten einzuschätzen und zu bewerten, sowie ein Interview und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten im Sudan: (weiterlesen »)

Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Inzwischen ist allerdings erneut ein radikaler Kurswechsel nicht nur der deutschen, sondern auch der US-amerikanischen Sudan-Politik eingetreten. Hintergrund war zum einen die offenkundige Bereitschaft der Regierung von Al Bashir, sich westlichen Forderungen unterzuordnen. Zum anderen hat sich sowohl in Berlin als auch in Washington ein jeweils spezielles Interesse an einer Kooperation mit Khartum herauskristallisiert. Auf US-Seite ging es darum, im Kampf gegen Jihadisten in der Sahara und im Sahel Fortschritte zu erzielen. Im September 2016 schloss die CIA einen Kooperationsvertrag mit Sudans Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Service); seitdem “informieren die sudanesischen Geheimdienste die USA über die Tätigkeit jihadistischer Gruppierungen von Somalia bis Nigeria”, berichtete bereits Mitte 2017 die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Gegenzug hob US-Präsident Barack Obama noch in den letzten Tagen seiner Amtszeit die Sanktionen gegen den Sudan auf; die kooperationswillige Regierung von Al Bashir sollte nun stabilisiert werden. (…) Berlin und die EU hingegen waren vor allem aus einem anderen Grund um Kooperation mit ihrem bisherigen Feind Al Bashir bemüht: Sudan liegt unmittelbar auf der Fluchtroute vom Horn von Afrika, etwa aus Somalia, vor allem aber aus Eritrea nach Europa. Im Bemühen um eine möglichst effiziente Flüchtlingsabwehr taten sich im November 2014 die EU-Staaten, Norwegen und die Schweiz sowie elf Staaten Afrikas von Tunesien bis Kenia zusammen, um Schritte zur Beendigung der Flucht in die EU zu ergreifen. Sudan war beteiligt; das Maßnahmenpaket, das damals eingeleitet wurde, erhielt den Namen “Khartum-Prozess”. Dabei nahmen Bemühungen, die Fluchtroute über sudanesisches Territorium zu kontrollieren, einen zentralen Stellenwert ein. Zwar wurde immer wieder das besonders brutale Vorgehen der sudanesischen Repressionsapparate angeprangert, denen eine wichtige Rolle bei der Flüchtlingsabwehr zukam. Auch waren zumindest in einigen Fällen Milizen am Kampf gegen die Flucht beteiligt, die wenige Jahre zuvor noch im Westen wegen ihrer mörderischen Praktiken in der Aufstandsbekämpfung in Darfur scharf attackiert wurden. All dies hielt Berlin und die EU jedoch nicht ab, Khartum hohe Summen für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung zu stellen…“ – aus dem Beitrag „Proteste im Sudan“ am 24. Januar 2019 bei German Foreign Policy externer Link, worin die Unterstützung der Bundesregierung für das Bashir-Regime konkret nachgezeichnet wird… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge über die Proteste im Sudan seit Dezember 2018: (weiterlesen »)