Soziale Konflikte

Rentendemo Madrid am 17.3.2018 - des Netzwerkes der Rentenkampagne, die anders als die grossen Gewerkschaften die ganze Rentenpolitik kritisierenIm Frühherbst 2018 erneuert die landesweite Koordination der Rentnerinnen und Rentner Spaniens die Mobilisierungen gegen die jüngsten Rentenreformen der vorherigen konservativen Regierung, die von der neuen sozialdemokratischen Regierung – wie viele andere „Projekte“ der Rechten an der Regierung auch, trotz anderslautender Versprechungen zuvor – zumindest bisher nicht zurückgenommen wurde. Und auch diese ersten neuen Aktionen zeigen – wie schon seit 2017, aber erst recht im Frühjahr 2018, vor allem seit den Aktionen vor dem Parlament im Februar  – eine erstaunliche Breite der Mobilisierung, mit den Zentren Madrid und Bilbao. Wenn Zehntausende auf die Straße gehen, um für eine Rente zu kämpfen, die zum Leben reicht, ist es eigentlich nahe liegend zu vermuten, die Gewerkschaften seien dabei. Sind sie aber nicht – zumindest nicht die beiden größeren Verbände CCOO und UGT. Im Gegenteil: Im Frühjahr 2018 hatten sie, ebenso peinlich wie erfolglos, versucht, mit eigenen Demonstrationen die Bewegung zu spalten, was ihnen selbst bei der eigenen Mitgliedschaft in vollem Umfang misslang. Der Grund: Die Koordination der Rentenproteste sieht das Grundübel der Gegenreform in der Rentenversicherung in der „großen Reform“ von 2011, des sogenannten „Paktes von Toledo“. Die aber von einer sozialdemokratischen Regierung (Zapatero) vollzogen worden war, der Partei also, der heute beide Verbände „nahe stehen“ (um nicht zu sagen „in ihren Untergang folgen“). Zum Wiederbeginn der Rentenproteste und ihren Auswirkungen auf die Gewerkschaftsbewegung in Spanien vier Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht vom Frühjahr 2018: (weiterlesen »)

soliplakat_barcelona_gg_internetoekonomieWer in diesen Tagen in spanischen Großstädten ein Taxi braucht, hat ein Problem: Die Taxifahrer streiken – und zwar gegen die Konkurrenz durch Fahrdienste wie Uber oder Cabify. Los ging der Ausstand vor ein paar Tagen in Barcelona. Inzwischen haben sich die Fahrer aus Valencia, Sevilla, Malaga, Bilbao und Madrid angeschlossen. Nichts geht mehr – mitten in der Hauptreisezeit. Überall weiße Taxis, ordentlich hintereinander geparkt, mehrere Reihen parallel. Und das über drei Kilometer auf Madrids Prachtstraße Paseo de la Castellana. Eines der hunderten Taxis gehört Pedro. Er diskutiert mit zwei Kollegen über den Streik. Sobald das Wort “Uber” fällt, wird Pedro lauter: “Für uns als Taxifahrer gelten strenge Regeln, was die Arbeitszeiten angeht und die Gebiete, die wir anfahren dürfen. Aber die können in allen Teilen Spaniens arbeiten, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Bei uns sind es höchstens 16 Stunden täglich und fünf Tage die Woche und nur in der Region Madrid.”…“ – aus dem Bericht „Ausstand in der Hauptreisezeit“ von Oliver Neuroth am 31. Juli 2018 in der tagesschau externer Link – worin auch noch die Uber-Geschäftsleitung mit einem Statement zitiert wird, das eine eindeutige Weltsicht deutlich macht… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den Twitter-Kanal der Streikenden in Barcelona, auf dem auch die Solidarität gegen den App-Kapitalismus deutlich wird: (weiterlesen »)

Die größte aller Rentendemos im Februar 2018 - 40.000 in BilbaoAm Samstag, 05. Mai 2018 haben erneut Zehntausende Männer und Frauen in zahlreichen Städten Spaniens für eine Rente demonstriert, die ein Leben in Würde ermöglicht. Während die konservative Regierungspartei PP des Herrn Rajoy alle möglichen Bündnisse zu schmieden versucht, um ihre „Rentenerhöhung“ um sage und schreibe 1,6% durchzubringen, waren die Samstagsdemonstrationen der Auftakt einer neuen Protestrunde durch die weitgehend selbstorganisierten Netzwerke der Betroffenen. Wie schon bei den ersten Protesten – als es an mehreren Orten zwei Demonstrationen gab, die der Netzwerke und die der beiden größeren Gewerkschaftsverbände – waren CCOO und UGT bei diesen Protesten weitgehend unsichtbar. Diese Entwicklung hat ihre Ursache im Charakter der Kritik an der aktuellen Rentenpolitik. Während die beiden Verbände die sogenannte Rentenerhöhung durchaus kritisieren, belassen sie es auch dabei. Während die Netzwerke der RentnerInnen die Reformen des Rentensystems, etwa jene von 2011, als Ursprung der aktuellen asozialen Vorgehensweise kritisieren – Reformen, die von einer anderen, also der damaligen sozialdemokratischen Regierung im Bündnis mit den Konservativen) vorgenommen worden waren. Siehe dazu einen Bericht über die erneuten Rentendemonstrationen, einen Beitrag über die Probleme der beiden Gewerkschaftsverbände mit diesen Protesten und den Perspektiven solcher Sozialproteste, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zur Auseinandersetzung um die Renten in Spanien: (weiterlesen »)

Demonstration gegegn den Tod eines Strassenhändlers in Madrid am 16.3.2018In der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist es nach dem Tod eines Straßenhändlers in der Innenstadt Madrids zu schweren Ausschreitungen gekommen. Sechs Personen, alle spanischer Staatsangehörigkeit, wurden festgenommen. 20 wurden verletzt, darunter zehn Polizeibeamte. Die Proteste begannen, nachdem der 35-jährige Senegalese Mame Mbaye Ndiaye in Folge einer Razzia der Madrider Stadtpolizei einem Herzinfarkt erlag. Er soll, so seine Kollegen, über zwei Kilometer von zwei Polizisten auf Motorrädern durch die Innenstadt getrieben worden sein. Als er im Stadtteil Lavapiés, wo er wohnte, ankam, brach er zusammen und war sofort tot. Spontan liefen Bewohner zusammen und begannen zu demonstrieren. „Niemand ist illegal!“ und „Polizei raus aus unseren Vierteln!“ riefen sie und zogen zu Hunderten durch das für sein alternatives und multikulturelles Ambiente bekannte Lavapiés. Als ein Sondereinsatzkommando der Nationalpolizei auffuhr, kam es zu Straßenschlachten. Müllcontainer gingen in Flammen auf. An mehreren Stellen errichteten die Protestierenden Barrikaden, warfen Steinen und Flaschen auf die Polizei. Drei Banken wurden angegriffen und brannten teilweise aus. Ein Maklerbüro ereilte das gleiche Schicksal. Die ganze Nacht kreiste ein Polizeihubschrauber über den Straßen der Altstadt“ – so beginnt der Bericht „„Polizei raus aus unseren Vierteln!““ von Reiner Wandler am 16. März 2018 in der taz externer Link, worin auch berichtet wird, dass Mame Ndiaye Mitglied der Gewerkschaft der Straßenhändler war. Zu den Protesten nach dem Tod Mame Ndiayes siehe vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Rentendemo Madrid am 17.3.2018 - des Netzwerkes der Rentenkampagne, die anders als die grossen Gewerkschaften die ganze Rentenpolitik kritisierenEine “graue Flut” ergießt sich ausgehend vom Atlantik im Baskenland nun auch mit großer Wucht über den gesamten spanischen Staat und sie könnte die ultrakonservative Regierung fortspülen. Denn nun steigen ihr nicht mehr nur eher junge Oppositionelle wie die Indignados (Empörte) auf die Füße, die vor fünf Jahren die Plätze besetzt hatten. Es ist nun auch zum Teil die eigene konservative Basis in Spanien, die von den “Postfaschisten” massiv enttäuscht sind und ein würdiges Leben fordern, vor allem im Alter. “Wir sehen uns an der Urne”, war häufig auf selbstgemalten Tafeln zu lesen. “Hände hoch, das ist ein Überfall”, wird nun überall im gesamten spanischen Staat skandiert. (…) Via Slogan kritisieren auch gestandene PP-Wähler, dass die ultrakonservative Volkspartei (PP) die Rentner erneut mit einer Rentenerhöhung von 0,25% abspeisen will. Diese “Erhöhung” liegt seit Jahren deutlich unter der offiziellen Preissteigerungsrate, weshalb die Rentner schon stark Kaufkraft verloren haben. “Es geht um unsere Würde”, sagt Marga del Coto im baskischen Donostia (San Sebastian) gegenüber Telepolis und zeigt ihre Trillerpfeife vor. Sie hat nie eine der spanischen Regierungsparteien gewählt und hofft nun auf einem baldigen Absturz der PP, dass die Sozialversicherung endlich, seit Jahrzehnten per Verfassung versprochen, ins Baskenland übertragen wird“ – aus dem Beitrag „”Hände hoch, das ist ein Überfall”“ von Ralf Streck am 18. März 2018 bei telepolis externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass selbst die Mainstream-Medien von einer historischen Mobilisierung berichten. Siehe zum Protest der RentnerInnen in Spanien und der Überwindung politischer Differenzen dabei vier weitere aktuelle Beiträge – sowie einen Hintergrundbeitrag über die politischen Unterschiede in der Mobilisierung und den Verweis auf unseren Bericht über Rentenproteste trotz Drohungen: (weiterlesen »)

Die größte aller Rentendemos im Februar 2018 - 40.000 in BilbaoSie haben die Nase voll davon, dass Spaniens Wirtschaft auf ihre Kosten saniert wird. Weder starker Regen noch Kälte oder Schnee halten sie davon ab, ihrem Unmut in mehr als 40 Städten in ganz Spanien lautstark kundzutun. Erstmals seit Jahren organisieren sich Rentner und Rentnerinnen wieder, um gegen niedrige Renten zu protestieren. Unterstützt werden die Proteste von den großen sozialistischen und kommunistischen Gewerkschaftsverbänden UGT und CCOO sowie der linken Partei »Unidos Podemos« und der sozialdemokratischen Partei PSOE. »Hände hoch, das ist ein Überfall« war ursprünglich ein Slogan der »15M«-Bewegung gegen die Austeritätspolitik. Jetzt skandieren ihn Abertausende Rentner, die gegen die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) demonstrieren. Der PP hat damit weiteren Ärger, neben dem Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens und dem Erstarken der immer rechtspopulistischer agierenden Partei Ciudadanos (Bürger). Demonstrationen im ganzen Land fanden am 22. Februar und am 1. März statt, die größte am 22. Februar mit über 35 000 Personen in Bilbao. Medien tauften die Protestwelle prompt die »graue Flut« (»Marea gris«); als »grüne Flut« gelten Proteste im Bildungs-, als »weiße Flut« jene im Gesundheitsbereich. Am 15. März, dem »15P« (»P« für pensionistas), soll sie ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. »Würdevolle Rentenzahlungen« ist die Hauptforderung und groß die Wut über die nur symbolische Anhebung der Rentenbezüge zum Jahreswechsel um 0,25 Prozent für das Jahr 2018. Diese gilt auch für Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenrenten. Angesichts der Inflationsrate – 2017 lag sie bei zwei Prozent – stellt das einen weiteren Verlust der Kaufkraft dar“ – aus dem Beitrag „Die »graue Flut« der Rentenprotest“ von Jan Marot am 07. März 2018 in der jungle world externer Link, worin vor allem die Stimmungslage der Betroffenen wohl zutreffend geschildert wird. Siehe zu Differenzierungen in der Unterstützerszene und den Versuchen der Rechten, dem Protest mit Repression zu begegnen, vier weitere aktuelle Beiträge – sowie einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

CGT Algeciras besetzt Baugelände für neuen FlüchtlingsknastDer Plan der spanischen Regierung, weitere sogenannte Flüchtlingszentren (CIE) zu bauen, die nicht nur von AktivistInnen der Flüchtlingsbewegung als Gefängnisse bewertet werden, stößt auf massiven Widerstand – auch der alternativen Gewerkschaftsbewegung. Im andalusischen Algeciras soll für 20 Millionen Euros ein 20.000 Quadratmeter großes CIE errichtet werden. Anfang Februar haben Aktive des anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsbundes CGT das vorgesehene Baugelände besetzt. Der Bericht „Site where new Migrant Prison is Due to be Built Occupied by CGT Anarchist Union“ am 03. Februar 2018 bei The Free Online externer Link ist die englische Übersetzung eines Beitrags bei der CGT Zeitung Rojo y Negro über die Aktion. Darin wird der Sprecher der andalusischen CGT mit der Aussage zitiert, man wolle und werde verhindern, dass Algeciras zum „Themenpark der Unterdrückung“ werde und auf den jüngsten Todesfall in einem CIE in der Weihnachtszeit verwiesen. Die Aussagen des CGT Sprechers beziehen sich dabei auch auf die große „Strafvollzugsanstalt“ am Ort und das hier ebenfalls bereits bestehende Jugendgefängnis…

Grenze zur spanischen Exklave CeutaIn Spaniens Exklave Ceuta steht bekanntlich die Mauer längst – vor dem tödlichen Wassergraben hochgerüstete Abschreckung, die dennoch sehr oft immer weniger funktioniert. In der Meldung „Verletzte beim Sturm auf spanisches Ceuta“ am 01. August 2017 bei der Tagesschau externer Link heißt es dazu: „Immer wieder versuchen afrikanische Migranten von Marokko aus über den Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta in die Europäische Union zu gelangen. Erneut sind nun mindestens 14 Menschen dabei verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Polizei hatten sich 200 Flüchtlinge an dem Versuch beteiligt. Etwa 70 hätten es geschafft, in die Exklave und damit in die EU zu gelangen. Zahlreiche Menschen seien mit Schnittwunden und Knochenbrüchen in Krankenhäuser eingeliefert worden, twitterte das Spanische Rote Kreuz“ – was immer wieder vermeldet wird. Lesenswert aber auch die zahlreichen Kommentare zu dieser Meldung, von denen einige unter anderem der EU Versagen dabei vorwerfen, „ihre Bürger zu schützen“… (weiterlesen »)

Demonstration in Madrid beim Bildungsstreik am 9.3.2017Wie schon bei den beiden Streiks im Herbst 2016 – die mit dem totalen Rückzug der konservativen Regierung und ihrem Plan, Strukturen des Francoregimes wieder einzuführen endeten – war auch dieser Streik von Studierenden und Beschäftigten der Universitäten, der Grund- und Oberschulen gegen den sogenannten Erziehungspakt von einer massiven Mobilisierung geprägt – womit die Grundlage für einen erneut erfolgreichen Abwehrkampf gelegt wurde. In dem Artikel „La huelga educativa, un “éxito” para los convocantes y con “incidencia mínima” para Educación“ am 09. März 2017 bei Info Libre externer Link wird ausführlich über die generelle Streikbeteiligung berichtet, wie auch über Hochburgen des Streiks und besondere Vorkommnisse. Zum dritten Mal hatten Organisationen von SchülerInnen, Studierenden und Elternverbände, sowie Gewerkschaften – diesmal auch die größeren Verbände – gemeinsam zur Aktion aufgerufen. Das Erziehungsministerium konnte allerdings keine wesentlichen Auswirkungen erkennen. Siehe dazu auch eine Fotodokumentation des 9. März: (weiterlesen »)

Streikplakat der spanischen Studierendengewerkschaft für den 9. März 2017Wenn eine so abgewirtschaftete Regierungspartei wie die PP in Spanien ein Gesetz für den Bildungssektor „auf den Weg bringen“ will mit einem Titel wie „Ley orgánica para la mejora de la calidad educativa“ (etwa: Einheitsgesetz zur Verbesserung der Ausbildungsqualität) ist großes Misstrauen angesagt. Wenn diese Regierung dann nach massiven Kritiken beteuert, man werde dies im gesellschaftlichen Dialog „entwickeln“, erst recht. Zumal schnell deutlich wurde, mit wem die PP „den Dialog“ organisieren will: Mit den Unternehmerverbänden und der katholischen Kirche – letztere in Spanien, nicht nur wegen Opus Dei, immer noch ein besonderer Hort der Reaktion. Weswegen die Studierenden-Gewerkschaft für den 9. März 2017 einen erneuten landesweiten Streiktag im Erziehungswesen ausgerufen hat. Und dies – unter anderem – mit der zutreffenden Bemerkung: Die Streiks im Oktober und November letzten Jahres hätten rundherum Erfolg gehabt, der damalige Plan der Regierung, im Erziehungswesen Methoden der Franco-Diktatur wieder einzuführen, sei umfassend und ohne Ersatz verhindert worden – dies müsse auch diesmal so sein. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur, einmal mehr wenig ruhmreichen – Rolle der beiden großen Gewerkschaftsverbände in der Bewegung für eine demokratische Bildungsreform, und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Demo für Flüchtlingsaufnahme in Barcelona am 19.2.2017 mit rund 250.000 MenschenIn über 30 Städten Spaniens fanden am Wochenende erneut Demonstrationen statt, mit denen Front gemacht wurde gegen die Flüchtlingspolitik der spanischen Regierung und der EU. Zwar gab es keine solchen Massendemonstrationen, wie zuvor in Barcelona, aber auch diesmal waren insgesamt Zehntausende unterwegs. In dem Bericht „Ola de solidaridad en en Estado español: Más de 30 ciudades salen a la calle por los refugiados“ am 27. Februar 2017 bei kaosenlared externer Link wird auch hervorgehoben, dass sich an den Mobilisierungen zu diesen Demonstrationen an allen Orten zahlreiche Organisationen und Gruppierungen unterschiedlicher Herkunft und Ausrichtung zusammen gefunden haben, die oftmals bisher nicht häufig zusammen gearbeitet haben. In mehreren Städten fanden Abschlusskundgebungen vor lagerähnlichen Einrichtungen statt, deren Auflösung ebenso gefordert wurde, wie ein Ende der Festung Europa. (weiterlesen »)

Grenze zur spanischen Exklave CeutaEtwa 500 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika gelang es in der letzten Woche, die europäische Mauer in der spanischen Enklave (sprich: Kolonialbesitzung in Afrika) Ceuta zu überwinden. Der kurze Videofilm „Cientos de subsaharianos entran en Ceuta“, am 16. Februar 2017 von Faro TV auf You Tube externer Link gepostet, zeigt ihre Ankuft, und – nicht zuletzt – die Freude über die gelungene Überwindung und über das Wiedersehen mit Freunden oder Familienangehörigen. Das ist der Unterschied zwischen EU und Trump. Der will an der Grenze eine Mauer bauen, die EU baut Festungsmauern gleich „im Feindesland“…

Demo für Flüchtlingsaufnahme in Barcelona am 19.2.2017 mit rund 250.000 Menschen

Es dürfte die bisher größte Demonstration in Europa für die “Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen” gewesen sein. Die Zahlen gehen zwar auseinander, doch sie bleiben hoch. Nach Angaben der Polizei haben 160.000 und nach Angaben der Veranstalter etwa eine halbe Millionen Menschen am Samstag die katalanische Metropole Barcelona überflutet. Organisiert hatte den riesigen Marsch die Initiative “Casa Nostra, casa vostra” (Unser Haus ist euer Haus), hinter der katalanische Jugendliche stehen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. “Wir wollen, dass sie sich hier zu Hause fühlen, um den erlittenen Schmerz zu vergessen”, erklärte Meera M. Zaroor der Menge, die selbst vor drei Jahren aus Syrien nach Katalonien geflüchtet war“ – so beginnt der Bericht „Menschenflut für Flüchtlinge in Barcelona“ von Ralf Streck am 19. Februar 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch vervorgehoben wird: „Die solidarische “marea azul” (blaue Flut) wälzte sich ihrerseits in festlicher Stimmung durch die Stadt hinunter zum Strand Barceloneta. Bewaffnet waren die Menschen mit blauen Spruchbändern, Schildern und katalanischen Fahnen. “Keine Toten mehr” oder “Nicht Wohltätigkeit, sondern Solidarität” stand darauf. Am Strand wurde die blaue Flut von einem Rettungsschiff der Rettungsorganisation “Open Arms”  empfangen. Der Präsident der Nichtregierungsorganisation Òscar Camps erklärte: “Heute haben die Menschen gesprochen, denn bisher haben es nur die Politiker getan, um sich zu rechtfertigen“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht mit zahlreichen Fotos:

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Bildungsstreik Demo in Bilbao am 26.10.2016Mindestens 200.000 Menschen beteiligten sich am 26. Oktober alleine an den Demonstrationen bei dem von der spanischen Studierendengewerkschaft ausgerufenen Streik gegen die geplante Wiedereinführung des Selektionssystems aus Francos Zeiten. In einer der großen Mobilisierungen der letzten Zeit wurde deutlich, dass sehr viele Menschen sich der Tatsache bewußt sind, dass die Androhung der Wiedereinführung frankistischer Praktiken kein Zufall ist bei einer Partei die der PP, die ja einen entsprechenden Parteiflügel hatte und weiterhin hat. (Und nun, dank der Sozialdemokratie, die auch in Spanien erfolgreich an ihrer eigenen Abschaffung arbeitet, weiter regieren kann). Insbesondere bei der größten der zahlreichen Demonstrationen in vielen Städten, der in Madrid, an der sich mindestens 60.000 Menschen beteiligten, wurde auch sehr deutlich, dass diese massive Protestaktion von sehr vielen Eltern und LehrerInnen mitgetragen wird. Siehe dazu vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Streikplakat für den 26.10.2016 des spanischen Elternverbandes CeataEs soll ja Eltern geben, die sich darüber beklagen, dass ihre Kinder zu wenig Hausaufgaben bekommen und vergleichbare Perversionen. Im Vorfeld des von Studierenden und SchülerInnen beschlossenen Bildungsstreik-Tag am 26. Oktober hat nun der Elternverband Ceapa in Spanien mitgeteilt, dass dieser Beschluss von ihnen mitgetragen wird, weil die Forderungen, die mit diesem Streik erhoben würden, vollauf gerechtfertigt seien – und dafür führt der Verband in der Pressemitteilung „10 porqués o razones para que padres y madres hagamos huelga contra las reválidas vaciando las aulas el 26 de octubre“ vom 10. Oktober 2016 externer Link gleich ausführlich einen Katalog von 10 Gründen an. Insbesondere das von der konservativen Regierung (seit neuestem abermals von der Sozialdemokratie gestützt) angestrebte neue Prüfungssystem wird abgelehnt, weil es ein System sei, um junge Menschen aus dem Bildungssystem auszusortieren. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch die Forderung der Opposition in den CCOO, einen Streik des Lehrpersonals zu organisieren – und einen Aufruf zu einer Solidemo in Berlin: (weiterlesen »)