Soziale Konflikte

Grenze zur spanischen Exklave CeutaIn Spaniens Exklave Ceuta steht bekanntlich die Mauer längst – vor dem tödlichen Wassergraben hochgerüstete Abschreckung, die dennoch sehr oft immer weniger funktioniert. In der Meldung „Verletzte beim Sturm auf spanisches Ceuta“ am 01. August 2017 bei der Tagesschau externer Link heißt es dazu: „Immer wieder versuchen afrikanische Migranten von Marokko aus über den Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta in die Europäische Union zu gelangen. Erneut sind nun mindestens 14 Menschen dabei verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Polizei hatten sich 200 Flüchtlinge an dem Versuch beteiligt. Etwa 70 hätten es geschafft, in die Exklave und damit in die EU zu gelangen. Zahlreiche Menschen seien mit Schnittwunden und Knochenbrüchen in Krankenhäuser eingeliefert worden, twitterte das Spanische Rote Kreuz“ – was immer wieder vermeldet wird. Lesenswert aber auch die zahlreichen Kommentare zu dieser Meldung, von denen einige unter anderem der EU Versagen dabei vorwerfen, „ihre Bürger zu schützen“… (weiterlesen »)

Demonstration in Madrid beim Bildungsstreik am 9.3.2017Wie schon bei den beiden Streiks im Herbst 2016 – die mit dem totalen Rückzug der konservativen Regierung und ihrem Plan, Strukturen des Francoregimes wieder einzuführen endeten – war auch dieser Streik von Studierenden und Beschäftigten der Universitäten, der Grund- und Oberschulen gegen den sogenannten Erziehungspakt von einer massiven Mobilisierung geprägt – womit die Grundlage für einen erneut erfolgreichen Abwehrkampf gelegt wurde. In dem Artikel „La huelga educativa, un “éxito” para los convocantes y con “incidencia mínima” para Educación“ am 09. März 2017 bei Info Libre externer Link wird ausführlich über die generelle Streikbeteiligung berichtet, wie auch über Hochburgen des Streiks und besondere Vorkommnisse. Zum dritten Mal hatten Organisationen von SchülerInnen, Studierenden und Elternverbände, sowie Gewerkschaften – diesmal auch die größeren Verbände – gemeinsam zur Aktion aufgerufen. Das Erziehungsministerium konnte allerdings keine wesentlichen Auswirkungen erkennen. Siehe dazu auch eine Fotodokumentation des 9. März: (weiterlesen »)

Streikplakat der spanischen Studierendengewerkschaft für den 9. März 2017Wenn eine so abgewirtschaftete Regierungspartei wie die PP in Spanien ein Gesetz für den Bildungssektor „auf den Weg bringen“ will mit einem Titel wie „Ley orgánica para la mejora de la calidad educativa“ (etwa: Einheitsgesetz zur Verbesserung der Ausbildungsqualität) ist großes Misstrauen angesagt. Wenn diese Regierung dann nach massiven Kritiken beteuert, man werde dies im gesellschaftlichen Dialog „entwickeln“, erst recht. Zumal schnell deutlich wurde, mit wem die PP „den Dialog“ organisieren will: Mit den Unternehmerverbänden und der katholischen Kirche – letztere in Spanien, nicht nur wegen Opus Dei, immer noch ein besonderer Hort der Reaktion. Weswegen die Studierenden-Gewerkschaft für den 9. März 2017 einen erneuten landesweiten Streiktag im Erziehungswesen ausgerufen hat. Und dies – unter anderem – mit der zutreffenden Bemerkung: Die Streiks im Oktober und November letzten Jahres hätten rundherum Erfolg gehabt, der damalige Plan der Regierung, im Erziehungswesen Methoden der Franco-Diktatur wieder einzuführen, sei umfassend und ohne Ersatz verhindert worden – dies müsse auch diesmal so sein. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – auch zur, einmal mehr wenig ruhmreichen – Rolle der beiden großen Gewerkschaftsverbände in der Bewegung für eine demokratische Bildungsreform, und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Demo für Flüchtlingsaufnahme in Barcelona am 19.2.2017 mit rund 250.000 MenschenIn über 30 Städten Spaniens fanden am Wochenende erneut Demonstrationen statt, mit denen Front gemacht wurde gegen die Flüchtlingspolitik der spanischen Regierung und der EU. Zwar gab es keine solchen Massendemonstrationen, wie zuvor in Barcelona, aber auch diesmal waren insgesamt Zehntausende unterwegs. In dem Bericht „Ola de solidaridad en en Estado español: Más de 30 ciudades salen a la calle por los refugiados“ am 27. Februar 2017 bei kaosenlared externer Link wird auch hervorgehoben, dass sich an den Mobilisierungen zu diesen Demonstrationen an allen Orten zahlreiche Organisationen und Gruppierungen unterschiedlicher Herkunft und Ausrichtung zusammen gefunden haben, die oftmals bisher nicht häufig zusammen gearbeitet haben. In mehreren Städten fanden Abschlusskundgebungen vor lagerähnlichen Einrichtungen statt, deren Auflösung ebenso gefordert wurde, wie ein Ende der Festung Europa. (weiterlesen »)

Grenze zur spanischen Exklave CeutaEtwa 500 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika gelang es in der letzten Woche, die europäische Mauer in der spanischen Enklave (sprich: Kolonialbesitzung in Afrika) Ceuta zu überwinden. Der kurze Videofilm „Cientos de subsaharianos entran en Ceuta“, am 16. Februar 2017 von Faro TV auf You Tube externer Link gepostet, zeigt ihre Ankuft, und – nicht zuletzt – die Freude über die gelungene Überwindung und über das Wiedersehen mit Freunden oder Familienangehörigen. Das ist der Unterschied zwischen EU und Trump. Der will an der Grenze eine Mauer bauen, die EU baut Festungsmauern gleich „im Feindesland“…

Demo für Flüchtlingsaufnahme in Barcelona am 19.2.2017 mit rund 250.000 Menschen

Es dürfte die bisher größte Demonstration in Europa für die “Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen” gewesen sein. Die Zahlen gehen zwar auseinander, doch sie bleiben hoch. Nach Angaben der Polizei haben 160.000 und nach Angaben der Veranstalter etwa eine halbe Millionen Menschen am Samstag die katalanische Metropole Barcelona überflutet. Organisiert hatte den riesigen Marsch die Initiative “Casa Nostra, casa vostra” (Unser Haus ist euer Haus), hinter der katalanische Jugendliche stehen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. “Wir wollen, dass sie sich hier zu Hause fühlen, um den erlittenen Schmerz zu vergessen”, erklärte Meera M. Zaroor der Menge, die selbst vor drei Jahren aus Syrien nach Katalonien geflüchtet war“ – so beginnt der Bericht „Menschenflut für Flüchtlinge in Barcelona“ von Ralf Streck am 19. Februar 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch vervorgehoben wird: „Die solidarische “marea azul” (blaue Flut) wälzte sich ihrerseits in festlicher Stimmung durch die Stadt hinunter zum Strand Barceloneta. Bewaffnet waren die Menschen mit blauen Spruchbändern, Schildern und katalanischen Fahnen. “Keine Toten mehr” oder “Nicht Wohltätigkeit, sondern Solidarität” stand darauf. Am Strand wurde die blaue Flut von einem Rettungsschiff der Rettungsorganisation “Open Arms”  empfangen. Der Präsident der Nichtregierungsorganisation Òscar Camps erklärte: “Heute haben die Menschen gesprochen, denn bisher haben es nur die Politiker getan, um sich zu rechtfertigen“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht mit zahlreichen Fotos:

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Bildungsstreik Demo in Bilbao am 26.10.2016Mindestens 200.000 Menschen beteiligten sich am 26. Oktober alleine an den Demonstrationen bei dem von der spanischen Studierendengewerkschaft ausgerufenen Streik gegen die geplante Wiedereinführung des Selektionssystems aus Francos Zeiten. In einer der großen Mobilisierungen der letzten Zeit wurde deutlich, dass sehr viele Menschen sich der Tatsache bewußt sind, dass die Androhung der Wiedereinführung frankistischer Praktiken kein Zufall ist bei einer Partei die der PP, die ja einen entsprechenden Parteiflügel hatte und weiterhin hat. (Und nun, dank der Sozialdemokratie, die auch in Spanien erfolgreich an ihrer eigenen Abschaffung arbeitet, weiter regieren kann). Insbesondere bei der größten der zahlreichen Demonstrationen in vielen Städten, der in Madrid, an der sich mindestens 60.000 Menschen beteiligten, wurde auch sehr deutlich, dass diese massive Protestaktion von sehr vielen Eltern und LehrerInnen mitgetragen wird. Siehe dazu vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Streikplakat für den 26.10.2016 des spanischen Elternverbandes CeataEs soll ja Eltern geben, die sich darüber beklagen, dass ihre Kinder zu wenig Hausaufgaben bekommen und vergleichbare Perversionen. Im Vorfeld des von Studierenden und SchülerInnen beschlossenen Bildungsstreik-Tag am 26. Oktober hat nun der Elternverband Ceapa in Spanien mitgeteilt, dass dieser Beschluss von ihnen mitgetragen wird, weil die Forderungen, die mit diesem Streik erhoben würden, vollauf gerechtfertigt seien – und dafür führt der Verband in der Pressemitteilung „10 porqués o razones para que padres y madres hagamos huelga contra las reválidas vaciando las aulas el 26 de octubre“ vom 10. Oktober 2016 externer Link gleich ausführlich einen Katalog von 10 Gründen an. Insbesondere das von der konservativen Regierung (seit neuestem abermals von der Sozialdemokratie gestützt) angestrebte neue Prüfungssystem wird abgelehnt, weil es ein System sei, um junge Menschen aus dem Bildungssystem auszusortieren. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch die Forderung der Opposition in den CCOO, einen Streik des Lehrpersonals zu organisieren – und einen Aufruf zu einer Solidemo in Berlin: (weiterlesen »)

Schulstreik quer durch SpanienWir, Schülerinnen und Schüler aus Arbeiterfamilien – die erdrückende Mehrheit aller SchülerInnen, litten unter der Zersetzung unserer Schulen und Universitäten, unter Kürzungen an Lehrpersonal und Ressourcen, unter der Beseitigung der staatlichen Unterstützung für SchülerInnen aus ärmeren Familien und unter dem Ansteigen der Studiengebühren um bis zu 66 Prozent. Diese Reformen bedeuteten den Ausschluss zehntausender SchülerInnen vom Studienzugang, überfüllte Klassenräume und das Pflichtfach „Katholische Religion“… Währenddessen haben die Regierungen der PSOE (einst sozialdemokratische, „Sozialistische“ Partei) und der PP (traditionelle Rechte) Unsummen an öffentlichen Geldern aufgebracht, um die Banken zu retten und Schulden zu bezahlen, die wir nicht zu verantworten haben (über 250 Milliarden Euro in den letzten sechs Monaten). Als ob das nicht genug wäre, verabschiedete die Regierung in diesem Sommer die bisher krassesten Angriffe auf den öffentlichen Bildungsbereich: die franquistischen „Zweitprüfungen“. Diese sind eine Serie von Examen, welche jeweils am Ende der Primarstufe, der Sekundarstufe und der Post-Sekundarstufe („bachillerato“) stattfinden. Das Bestehen dieser Prüfungen wird notwendig sein, um später einen Studienzugang und die jeweilige Qualifikation zu erhalten. Diese „Zweitprüfungen“ sind uns bekannt. Unsere Eltern mussten sie unter der Franco-Diktatur ertragen, als sie die Funktion eines Filters erfüllten. Dieser sollte Jugendliche aus der Arbeiterklasse daran hindern, die Universitäten zu erreichen“ – aus dem „Aufruf an die Jugend der Welt zur Unterstützung des Spanischen Bildungsstreiks“  des Sindicato de Estudiantes vom 05. Oktober 2016, den wir hiermit dokumentieren. (Der Aufruf ist auch mit Adressen für Soliadressen usw versehen…): (weiterlesen »)

Embelm der Solidaritätsaktionen mit den Strassenhändlern in Barcelona August 2016Nicht nur die Stadtverwaltung von Barcelona, sondern, gemeinsam mit ihr auch andere katalanische Behörden, haben einen neuen Feind der Ordnung entdeckt: Afrikanische Straßenhändler, die CDs und DVDs verkaufen. Nahe liegend: Eine als links bekannte Stadtverwaltung wie die jüngst in Barcelona gewählte, braucht für so ein Vorgehen eine besondere Begründung. Weswegen dann auch die Frage der Machtstrukturen dieser Verkaufsbrigaden in den Vordergrund gerückt wird. Nur eben, dass, anstatt etwa den zu solcher Arbeit gezwungenen Menschen dabei zu helfen, sich zu organisieren, die Methode die traditionelle gutbürgerliche ist: Polizeirepression und Tätigkeitsverbot. In dem Artikel „Sobrevivir no es un delito“ von Carlos Soledad am 10. August 2016 bei rebelion.org externer Link („Überleben ist kein Vergehen“) werden diese Arbeitsbedingungen ebenso zum Thema gemacht, wie die Gründe für ihre Entstehung – und die Gegenwehr gegen die Polizeigewalt der Polizei vor allem in Barcelona. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Lampedusa: Stoppt das Sterben!“Mit der Errichtung einer »Anzeigetafel der Schande« für im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge hat die Regierung von Barcelona für Aufsehen gesorgt. Am Donnerstag weihte die Bürgermeisterin Ada Colau die Stele ein – 3034 Tote zählte sie zu diesem Zeitpunkt. Die Zahl hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag für die ersten sieben Monate dieses Jahres bekanntgegeben. (…) Die IOM belässt es derweil nicht dabei, tote Flüchtlinge zu zählen. Am Donnerstag stellte sie zusammen mit dem italienischen Innenministerium eine Kampagne vor, die Menschen aus Afrika von der Überfahrt nach Europa abschrecken soll. Das Projekt mit dem Titel »Aware Migrants« (Wissende Migranten) im Volumen von 1,5 Millionen Euro besteht aus kurzen Videos, in denen Überlebende von Bootsunglücken ihre Geschichten erzählen. Die Filme in arabischer, englischer und französischer Sprache würden unter anderem über soziale Medien und das Fernsehen in 15 Ländern Afrikas verbreitet, heißt es in einer Presseerklärung zur Kampagne…” Bericht bei neues Deutschland vom 29. Juli 2016 externer Link

Brutale Push Backs in MelillaDie Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die Abschiebepraxis der spanischen und marokkanischen Behörden muss nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheiden. Das Urteil könnte zu einem bedeutenden Präzedenzfall über das EU-Grenzregime werden. An der spanisch-marokkanischen Grenze stoßen Flüchtlinge auf eine fast undurchdringliche Wallanlage aus Zäunen, Antikletter-Gittern und Überwachungskameras. Immer wieder finden dort Abschiebungen von Flüchtlingen statt – ohne rechtsstaatliches Verfahren, ohne Prüfung ihrer Asylgründe. „Heiße Abschiebungen“ nennen die spanischen Grenzpolizisten diese Praxis. Denn schaffen es Flüchtlinge dennoch die Zäune zu überqueren, dienen Tore in der Wallanlage dazu die Menschen sofort auf die marokkanische Seite zurückzudrängen. Die rechtliche Fiktion dahinter: Zwar betreten die Flüchtlinge spanisches Territorium, jedoch sei das spanische Flüchtlingsrecht erst anwendbar, wenn die hinter den Zäunen stehenden Polizeiketten überwunden werden. Die spanische Grenze ist in diesem Sinne nicht statisch, sondern dynamisch und hängt von dem Gusto der eingesetzten PolizistInnen ab…” Beitrag von und bei ProAsyl vom 18. Dezember 2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Gewerkschaft »Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes« in Barcelona, SpanienMitten auf Barcelonas Edeleinkaufsmeile, dem Passeig de Gracia, steht Pape Diop an seinem Arbeitsplatz. Er verkauft hier auf der Straße Barça-Trikots von Messi, Iniesta und Neymar. 2009 ist der Senegalese nach Barcelona gekommen, und seit zwei Wochen ist er Präsident sowie einer der acht Sprecher der neugegründeten Volksgewerkschaft der Straßenhändler, des »Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes«. »Unsere Arbeits- und Lebenssituation ist sehr hart«, beschreibt Diop die Beweggründe für sein Engagement. »Wir wollen eine Legalisierung unserer Tätigkeit und bessere Bedingungen«, sind die zentralen Forderungen…” Artikel von Mela Theurer, Barcelona, in junge Welt vom 03.11.2015 externer Link (weiterlesen »)

Während Ungarn an den Pranger gestellt wird, wird bisher sogar ein tödliches Vorgehen Spaniens gegen Flüchtlinge gestützt. Beitrag von Ralf Streck bei telepolis 11.09.2015 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

ebola emergenciaÜber 33.000 Unterschriften hat die Gewerkschaft der PflegerInnen (heute Sindicato de Técnicos de Enfermería, 1988 gegründet als Sindicato de Auxiliares de Enfermería) in wenigen Tagen gesammelt, die allesamt den Rücktritt des Gesundheitsverantwortlichen der Madrider Stadtregierung fordern. Die Gewerkschaft hat am 16. Oktober 2014 ein Dokument publiziert CRONOLOGÍA DE LAS ACTUACIONES DE SAE ANTE EL CONTAGIO DE UNA COMPAÑERA TCE CON EL VIRUS DEL ÉBOLA externer Link , das die gesamten Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Ebola Fall der Kollegin Teresa Romero zusammenfasst, die unter anderem zu dieser Unterschriftensammlung führten. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)