Arbeitskämpfe

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitGleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch für LeiharbeiterInnen, Tarifbindung und einen gemeinsamen Fonds, in den die Unternehmen einzahlen – diese Schutzbestimmung der spanischen Docker waren für die EU-Kommission ein »Wettbewerbshindernis«, das zu beseitigen sei. Um diese Auflage umzusetzen, erließ die Regierung der konservativen Volkspartei PP in Spanien auf Initiative des zuständigen Transportministers Inigo de la Serna am 24. Februar 2017 ein Dekret »zur Liberalisierung der Stauereiarbeit«  – ohne Rücksprache mit den Gewerkschaften und ohne parlamentarische Debatte. Seitdem wehren sich die spanischen DockarbeiterInnen mit Dienst nach Vorschrift, ausgedehnten Betriebsversammlungen und Streikdrohungen gegen die Deregulierung der Hafenarbeit. Die konservative Minderheits-Regierung erlitt deswegen im Parlament am 16. März ihre erste große Abstimmungsniederlage, als sie das Dekret bestätigen lassen wollte…” Bericht von Gaston Kirsche und Gespräche mit Aktivisten, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 4/2017 (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseEine Delegation der spanischen Dockergewerkschaft fährt in diesen Tagen nach Brüssel: Um dort mit den zuständigen Stellen der Kommission zu verhandeln: Darüber, ob das Tarifabkommen, das die Gewerkschaften mit dem Unternehmerverband geschlossen haben, mit der entsprechenden Europäischen Richtlinie zu vereinbaren ist. Dieses Abkommen erfüllte die Grundforderung der Docker in Spanien: Die Garantie ihrer Arbeitsplätze bei allen zu vollziehenden Veränderungen. Die spanische Regierung war sofort dagegen, und auch die Kommission der EU zeigte einmal mehr, warum außer Kapitalisten niemand die EU mag: Arbeitsplatzgarantie sei weder mit der Richtlinie noch dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2014 vereinbar. In dem Bericht „Los estibadores toman la delantera a Fomento y negocian directamente con Bruselas“ am 04. April 2017 bei kaosenlared externer Link wird unterstrichen, dass die Delegation mit dem Auftrag nach Brüssel fährt, das unterzeichnete Abkommen zu verteidigen – auch gegen den Vorschlag des Schlichters, der einen Tag nach dem Abkommen einen eigenen Vorschlag gemacht hatte, der der spanischen Regierung zum mindesten besser „gefiel“… Siehe dazu auch die Erklärung der Dockergewerkschaft: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseDie Hafenarbeiter zeigen, wie moderne Organisierung in einer globalen Ökonomie funktionieren kann, damit Arbeitskämpfe und Streiks nicht einfach über Verlagerung ins Ausland ausgehebelt werden können. Der massive Druck und die Auswirkungen, die ein Dockerstreik auf die spanische Wirtschaft haben würde, hat die konservative Regierung – zwangsweise – wieder an den Verhandlungstisch getrieben. Denn sie hatte keine andere Wahl, wenn sie den Sektor reformieren will, da ihr Dekret zur umfassenden Deregulierung der Hafenarbeit im Parlament abgelehnt wurde. Das ist eine schwere Niederlage der rechten Regierung, denn die nachträgliche Ablehnung eines Dekrets im Parlament hat es fast 40 Jahre nicht mehr gegeben“ – aus dem Beitrag „Wichtiger internationaler Teilsieg für spanische Docker“ von  Ralf Streck am 03. April 2017 bei telepolis externer Link, worin insbesondere die Wichtigkeit des internationalen Zusammenschlusses der Docker im IDC hervorgehoben wird. Siehe dazu auch ein Video über den Kampf der spanischen Docker und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseDie Coordinadora de Trabajadores del Mar, wichtigste Dockergewerkschaft in Spanien, unterstrich, das Abkommen zeige, dass es möglich sei, Reformen zu organisieren, die nicht auf Kosten der Belegschaft gingen. Der Unternehmerverband Anesco drückte seine „Überraschung“ darüber aus, dass die spanische Regierung erstmalig ein Tarifabkommen als „ungesetzlich“ bewerte und seine Durchführung verhindern wolle. Das sind die Stellungnahmen der beiden von einem Schlichter begleiteten Seiten laut dem Bericht „Los estibadores y las empresas alcanzan un principio de acuerdo rechazado por el gobierno“ von Teo Navarro am 30. März 2017 bei kaosenlared externer Link über die Ablehnung des am Mittwoch, 29. März geschlossenen Prinzipienabkommens durch das Ministerium für Arbeit Spaniens, deren Vorgehensweise, die Probleme per Dekret zu lösen, gescheitert war (weiterlesen »)

Protest vor der Plastikplane - Brigada Caceres und die streikenden MigrantInnen der sAT in AlmeriaDabei haben wir in dem Gewerkschaftsbüro der SOC-SAT in San Isidro, einer Region unweit von Almería, in welcher der Gemüse- und Obstanbau stetig wächst, einige migrantische Arbeiter*innen kennengelernt, die uns mit ihrer kämpferischen Einstellung und der Reflektion über ihre eigene Situation sehr beeindruckten. In den letzten Monaten begannen sie sich gegen ihren Arbeitgeber Juárez y Maldonado S.L. aufgrund ihrer schlechten Arbeitsbedingungen, vor allem dem niedrigen Lohn und den langen Arbeitszeiten, zu organisieren und Kontakt mit der SOC-SAT aufzunehmen. Dies mündete im November letzten Jahres in einer Streikandrohung, woraufhin ein Schlichtungsverfahren eingeleitet wurde. In diesem kam es zu der Unterzeichnung eines Übereinkommens zwischen dem Unternehmen und 22 Arbeiter*innen, das vorsah, den Lohn und die Arbeitszeiten anzupassen: Anstatt 32 € für 8 Stunden zu zahlen, sollten nun 37,96 € für 6 ½ Stunden gezahlt werden. Außerdem sollte der Lohn immer zum 5. des nächsten Monats ausgezahlt werden. Ein erster Erfolg also. Doch als der Lohn für Februar nicht ausgezahlt wurde und die Arbeiter*innen ihre Rechte einforderten, wurden am 7. März alle, die damals das Übereinkommen unterzeichnet hatten, fristlos mit der Begründung entlassen, dass es in den Gewächshäusern nichts mehr zu tun gebe. Den erst nach Beginn des Arbeitskampfes eingestellten Arbeiter*innen wurde nicht gekündigt. Daraufhin reichte die SOC-SAT am 9. März bei der Arbeitsinspektion Beschwerde gegen Juarez y Maldonado S.L. ein. Am 13. März soll Klage erhoben werden. Letzten Freitag hielten die Arbeiter_innen mit Unterstützung der SOC-SAT und Interbrigadas eine Kundgebung vor dem Eingang des Gewächshauses ab, in dem sie zuvor gearbeitet hatten“ – aus der „Solidaritätserklärung von Interbrigadas e.V. mit dem Arbeitskampf von 22 migrantischen Arbeiter*innen in San Isidro, Andalusien“ von der Brigade Berta Caceres am 13. März 2017 auf der Seite der Interbrigadas externer Link – worin kurz die Geschichte des Kampfes skizziert wird und die Aktionen mit zahlreichen Fotos belegt. Siehe dazu auch ein Video der Brigada Berta Caceres: (weiterlesen »)

Spanische Docker feiern im spanischen Parlament: Das königliche Dekret gegen sie kam nicht durchSeit 1979 war das nicht mehr passiert (außer einem Mal, tatsächlich „aus Versehen“): Da wollte die konservativ-rechtsradikale spanische Regierung eigentlich das Parlament umgehen, in dem ein königliches Dekret zur Restrukturierung der Häfen Spaniens erlassen werden sollte, mit dem die entsprechende Vorgabe der EU umgesetzt werden solle – also die Arbeitsbedingungen der Docker massiv verschlechtert, wie das die neoliberale Maastricht-EU immer zu tun pflegt. Der Druck der Docker aber – und der enorm anwachsenden Zahl ihrer UnterstützerInnen, war so groß, dass die Oppositionsparteien wie die sozialdemokratische PSOE sich aufrafften, zum zweiten Mal in der Geschichte seit dem unrühmlichen Abgang des Caudillo, gegen ein königliches Dekret zu stimmen und die liberalen Ciudadanos enthielten sich, womit die regierende PP mit dem König alleine in der Landschaft stand – abgelehnt. Ein für spanische Verhältnisse nachgerade zu historischer Sieg der Koordination der Dockergewerkschaften, deren besondere Strukturen für die Mobilisierungserfolge maßgeblich waren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Werbebus der Dockergewerkschaft in Madrid für den Streik im März 2017Wenn von den Arbeitgebern bei bisherigen Tarifrunden Lohnverzicht ­gefordert wurde, waren die Betriebsversammlungen so gut besucht, dass die Arbeit komplett zum Erliegen kam. Vorige Woche war es wieder so weit: Die Dockarbeiter protestierten gegen ein neues Regierungsdekret, das ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern sollte. Die Nationale Vereinigung der Stauereien (Anesco) klagte, »verdeckte selektive illegale Streiks« sowie »abgesprochene langsame Rhythmen« hätten einen Produktivitätsrückgang um 23 Prozent bewirkt – mehr als 100 Millionen Euro seien der Hafenwirtschaft an Schaden durch verdeckten Streik entstanden. Alleine in Valencia konnten zwölf Containerschiffe nicht entladen werden. »Verständlicherweise arbeiten wir nicht mit der gleichen Motivation wie sonst«, sagte Óscar Martínez, Mitglied des Betriebsrats im Hafen von Valencia der Zeitung El Confidencial. Antolín Goya, der Vorsitzende der CETM, erinnerte an »die große Unzufriedenheit«. Dafür sprechen auch Sabotage­aktionen. So wurden im Hafen von ­Valencia am 27. Februar zehn Überwachungskameras zerstört“ – aus dem Artikel „Alle Container stehen still“ von Gaston Kirsche am 09. März 2017 in der jungle world externer Link, worin auch nochmals die Ursache der Auseinandersetzung und die Probleme der konservativen Minderheitsregierung berichtet werden, die im Angesicht des Drucks keine Mehrheiten findet, den gewünschten Prozess paralamentarisch umzusetzen. Siehe dazu ein Kurzvideo über Arbeitsbedingungen im Hafen von Algeciras und einen Bericht über eine der zahlreichen globalen Solidaritätsaktionen der Docker am 10. März: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseBis zum 17. März 2017 hat die Coordinadora der Dockergewerkschaften in Spanien den Beginn des beschlossenen Vollstreiks ein weiteres Mal verschoben, um abermals Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, nachdem die Minderheitsregierung bisher weitgehend dabei gescheitert ist, die sogenannte Reform, die von der EU befohlen wird, per Diktat durchzusetzen. Die von den internationalen Dockervereinigungen beschlossenen Solidaritätsaktionen am 10. März finden trotzdem statt, wobei der „Fall Portugal“ insbesondere wichtig ist: Viele Schiffe sollten von den Reedereien nach Portugal umgeleitet werden – weswegen die Dockergewerkschaft beschlossen hat, die Entladung von Schiffen, die aus Spanien kommen zu boykottieren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseAuch der zweite Versuch der Regierung Spaniens, das EU-Diktat gegen die Struktur der Häfen des Landes ohne Parlament umzusetzen, ist gescheitert: Nachdem die großen Unternehmen der Weltschiffahrt, allen voran Maersk, ihre Schiffe umzuleiten begannen, weil der Streik der Docker ab dieser Woche landesweit werden soll (bisher wachsende lokale Warnstreiks), war sie gezwungen – gegen ihren öffentlich erklärten Willen – erneut mit der Koordination der Dockergewerkschaften in Verhandlungen einzutreten. Diese hat daraufhin den Streikbeginn ausgesetzt – ohne aber, wie ausdrücklich unterstrichen wurde, den Streikbeschluss aufzuheben, wofür es nach Einschätzung der Gewerkschaft keinen Grund gebe. Zum Einen, weil das Vertrauen in die Regierung nicht besonders stark entwickelt ist, zum Anderen, weil diese Verhandlungen ja nun genau ein Ergebnis der Warnstreiks samt dem Beschluss zum landesweiten Streik sind. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge aus der Frachtwirtschaft und eine Meldung über den Rückzieher der Regierung: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseDie bürgerliche Journaille intensiviert ihre Hetze gegen die spanischen Docker, auch wenn das immer mehr nach einem Eigentor aussieht. Nein, es ist nicht so, dass nun Journalistinnen zum von ihnen herbei geschriebenen gekürzten Mindestlohn arbeiten müssten, aber die täglich vielfach wiederholte Unverschämtheit, dies sei ein Streik der Privilegierten, lässt nun auch bei zunehmend mehr Menschen die Frage aufkommen, warum eigentlich ein Lohn und Arbeitszeiten, die ein Familienleben ermöglichen, ein Privileg sein sollen – oder was für eine bankrotte Gesellschaft dieser EU-Kapitalismus sein muss, in dem so etwas total Normales als Privileg verteufelt werden kann. Die Docker beeindruckt das ohnehin nicht so sehr – der Streik in Spaniens Häfen steht und wird ab nächster Woche landesweit stattfinden! Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseIm Parlament hatte die spanische Regierung absehbar keine Mehrheit für ihre Umsetzung des europäischen Diktats gegen die Hafenarbeiter, weswegen sie die parlamentarische Debatte verschieben ließ. Worauf wiederum die Gewerkschaften den bereits beschlossenen dreitägigen Streik ebenfalls aussetzen und eine neue Verhandlungsrunde mit Schlichter stattfand. Deren Ergebnis war aber: Null. Die Unternehmer erklärten sich „großzügig“ bereit, Hafen für Hafen durchzurechnen, wie viele Entlassungen es geben werde, woraufhin die Gespräche erst einmal abgebrochen wurden – und die Gewerkschaft 9 rotierende Streiktage im März beschloss, um der Forderung nach Arbeitsplatzgarantien Nachdruck zu verleihen. Der Artikel „Fomento aprobará la reforma de la estiba sin consenso y con una huelga convocada en los puertos“ am 22. Februar 2017 bei der Coordinadora Estatal de Trabajadores del Mar externer Link dokumentiert (ursprünglich bei Europa Press), macht deutlich, dass die Regierung ihren Plan durchziehen will und dafür auch Konfrontation nicht scheut – ein Konsens, so das Ministerium, sei keine Voraussetzung für die Umsetzung des Dekrets
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Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseNoch vor dem wirklichen Beginn des Dockerstreiks in Spanien musste die spanische Regierung nachgeben und den Entwurf für ein Dekret über die faktische Hafenprivatisierung, mit dem das EU-Diktat durchgesetzt werden sollte, zurückziehen: Sie wäre absehbar im Parlament in der Minderheit geblieben. Im Boletin de luchas obreras vom 17. Februar 2017 ist der Bericht „EL GOBIERNO RETRASA LA REFORMA DE LA ESTIBA Y LOS SINDICATOS ANULAN LA HUELGA“ externer Link enthalten (kein eigener Link für die einzelnen Beiträge – dies ist aber der erste, ganz oben) worin sowohl dieser Rückzug berichtet wird, als auch die daraufhin folgende Aussetzung des Streiks durch die Gewerkschaften – jetzt sollen neue Verhandlungen aufgenommen werden. (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpressePrivilegiert seien die Docker, so der Tenor – und das Schäumen – der billigsten Journaille in Spanien, seit dem die etwas über 6.000 spanischen Docker gegen das EU-Diktat streiken. Klar: Wer einen Lohn hat, von dem man leben kann, nicht mehr als 50 Stunden die Woche arbeiten muss und sogar noch Urlaubanspruch: Der ist im modernen Kapitalismus in der Tat privilegiert, das ist heute von diesem Wirtschaftssystem nicht mehr leistbar. Und so stößt die asoziale Marktwirtschaft auf den Widerstand der Menschen, die einfach leben wollen, nicht knechten. Solidarität erfahren sie in ihrem Kampf gegen Brüssel und Madrid vor allem von Menschen, denen die Schreiberlinge des Kapitals vergleichbar begegnet sind, mit Diffamierungen, die ebenso schmutzig wie unklug sind, sind sie doch immer auch eben eine unfreiwillige Kritik am Kapitalismus – LehrerInnen beispielsweise haben sich zuhauf solidarisch gezeigt. Siehe zu diesem Kampf vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Telefonica-Streik nun auch in BilbaoDas  größte europäische Kommunikationsunternehmen, die spanische Telefonica (unter vielen anderen auch beispielsweise O2) – die heute Movistar heißt, ist zwar riesig, hat aber keine Beschäftigten. Sondern Subunternehmen. Und die haben: Subunternehmen. Die auch. Und die beschäftigen: Selbstständige. Immer auch, nicht nur, aber: Macht zusammen etwa 100.000. In Spanien. Seit Jahren wachsen der Protest und auch der Widerstand gegen diese Ausbeutungsstrategie, gegen den „Billigheimer“. Und hat jetzt insofern Erfolg, als dass – rund ein Jahr nach dem mehrmonatigen Streik gegen die Telefonica-Diktatur der Selbstständigkeit – in der parlamentarischen Debatte eine Gleichstellungsinitiative angekommen ist (Hallo, DGB. Zugehört: Gleichstellung!!!), wonach Selbstständige, Subunternehmen und Angestellte zumindest im sogenannten Kerngeschäft  gleiche Bedingungen haben sollen. Mit, wie eben parlamentarisch üblich, zahlreichen Ausnahmen, kommt ja auch von der Sozialdemokratie (PSOE).  Weswegen es eine erneute und massive gewerkschaftliche Mobilisierung direkt vor Weihnachten gab. „Ein vernünftiges Gesetz gibt es nur durch Kampf“ war dabei das zutreffende Motto, Tausende folgten dem Aufruf zum erneuten Protest, nicht aber die beiden Mehrheitsgewerkschaften. Die sind schließlich Aktionäre in Telefonicas Rentenfonds… Siehe dazu zwei  aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Call Center-Streikdemo in Madrid am 28.11.2016Seit September kommt es Spanien immer wieder zu Streiks in den Callcentern. Am Montag, den 28. November, fand nun ein landesweiter Streiktag statt. Über die Arbeitsbedingungen in Callcentern, den Streik und die Verbindung zu einer größeren Protestbewegung haben wir mit unserem Spanienkorrespondenten Ralf Streck gesprochen“ – so die Einleitung zu dem Gespräch „Streik in Callcentern Teil einer größer werdenden Bewegung gegen spanische Arbeitsmarktreform?“ am 02. Dezember 2016 bei Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei, bei dem es nicht zuletzt um die Bedeutung des großen Streiktages 28. November geht. (weiterlesen »)