Arbeitskämpfe

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseAm vergangenen Freitag, 16. Juni 2017 lehnte der Unternehmerverband Anesco den ausgearbeiteten Vorschlag der spanischen Dockergewerkschaften, der am Dienstag überreicht und veröffentlicht worden war, nunmehr auch offiziell ab und kündigte an, am 20. Juni einen eigenen Vorschlag einzubringen, im, wie es hieß, Bemühen, den Konflikt so schnell als möglich zu beenden. Dass dies nicht gelingen wird, kann schon an der Begründung der Ablehnung des Gewerkschaftsvorschlags gesehen werden: Dieser verstoße gegen die EU-Richtlinien und seine Annahme würde hohe Geldstrafen für die Unternehmen bedeuten, auch etwa, was eine gemeinsame Ausbildungsinstanz betreffe. Nun wendet sich der Widerstand der Docker eben  gerade gegen das Deregulierungsdiktat der EU – jeder Vorschlag in diesem Sinne wird wohl kaum die Basis für eine Einigung abgeben können. Der Internationale Docker Rat (IDC), der schon die Weigerung der Löschung umgeleiteter Schiffe in mehreren Ländern organisiert hatte, beschloss seinerseits für den 29. Juni einen zweistündigen Solidaritäts-Warnstreik in allen beteiligten Häfen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Rotterdem Solistreik 13.6.2017Über die Solidarität der portugiesischen Docker mit dem Streik ihrer spanischen Kollegen hatten wir bereits berichtet – sowohl bei der „ersten Streikrunde“, als die alternative Lissabonner Hafengewerkschaft die Ausladung von aus Spanien umgeleiteten Schiffen verweigerten, als auch bei der zweiten Streikrunde, als alle portugiesischen Hafengewerkschaften dies taten. Jetzt haben sich dieser solidarischen Aktion auch Docker in England, Holland und Belgien angeschlossen. Sozusagen programmatisch wurde die Entladung des zweitgrößten Containerschiffes der Welt, der Madrid Maersk verweigert. Programmatisch nicht nur wegen des Namens, sondern vor allem, weil Maersk zu jenen Unternehmen gehört, die die von den Dockern europaweit bekämpften EU-Richtlinien zur Hafenwirtschaft am heftigsten eingefordert (und voran getrieben) haben – und auch zu den größten Profiteuren dieser sogenannten Reform gehören würde. Und während dieser Zusammenhalt – über das internationale Netzwerk der Docker, den IDC organisiert – den Kampf in Spanien stärkt, ist die Streikbeteiligung in Spanien selbst nach wie vor ausgesprochen massiv. Zum Stand des Streiks in Spanien und der internationalen Solidarität vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseMehrere Hafengesellschaften, allen voran die größte APTM, haben am zweiten Streiktag der Docker am Mittwoch, 07. Juni 2017, Klage darüber geführt, dass die von der Regierung angeordneten Notdienste per „Dienst nach Vorschrift“ unterlaufen würden, und für den dritten Streiktag am Donnerstag in verschiedenen Häfen je rund 40 Streikbrecher verpflichtet – Ergebnis der Tatsache, dass die Mobilisierung in allen spanischen Häfen auch an diesem Tag bei rund 100% lag. Im Unterschied zu den ersten Streikwochen (die nach der damaligen parlamentarischen Niederlage der konservativen Regierung in ihrem Versuch, ein Sonderdekret des Königs zu erlassen, ausgesetzt worden waren) haben dieses Mal alle portugiesischen Dockergewerkschaften ihrerseits eine Streikwarnung an allen Häfen gegen alle Schiffe, die aus Spanien kommen, eingereicht – damals war es nur die (alternative) Dockergewerkschaft der portugiesischen Hauptstadt gewesen, die einen Solidaritäts-Streik beschlossen hatte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseAm 5. Juni 2017 war der erste einer Reihe von Streiktagen, die die Koordination der Dockergewerkschaften Spaniens nach dem Scheitern der direkten Verhandlungen mit den Unternehmerverbänden  beschlossen hatte – Verhandlungen, die gegen den Willen der Regierung stattgefunden hatten, die auf dem Standpunkt beharrt, sie müsse die EU Diktate umsetzen – und verzeichneten eine Streikbeteiligung von rund 100 Prozent. Vom Mittwoch, 7. Juni bis Freitag, 9. Juni sind weitere 48 Stunden Streik beschlossen, sowie eine Reihe weiterer Streiktage im Laufe des Juni. In dem Artikel „Seguimiento total y completa paralización de los puertos en la primera jornada de huelga de los estibadores“ am 05. Juni 2017 bei kaosenlared externer Link wird neben der massiven Streikbeteiligung in einer dokumentierten Erklärung, die dem Streikbericht beigefügt ist, vor allem hervor gehoben, dass die Direktive der Regierung zum aufrecht zu erhaltenden Notdienst (etwa für verderbliche Waren)  nicht befolgt werde, weil sie faktisch bedeute, dass der Streik bestenfalls zur Hälfte geführt werden könne. Siehe dazu einen Beitrag zu den dann gescheiterten Verhandlungen und eine Kritik an den Dockergewerkschaften: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseAm 23. Mai kamen knapp 200 Delegierte aus allen Häfen Spaniens in Madrid zusammen, um über die weiteren Aktivitäten des gewerkschaftlichen Netzwerks in der Auseinandersetzung mit EU und Regierung über die Zukunft der Häfen zu beraten. Sie einigten sich dabei auf ein vier Punkte-Forderungsprogramm an die Hafen-Unternehmen, in deren Zentrum die Erhaltung aller Arbeitsplätze steht. In der Pressemitteilung „La Asamblea acuerda exigir a ANESCO la garantía de la totalidad del empleo“ vom 23. Mai 2017 der Coordinadora Estatal de Trabajadores del Mar externer Link (CETM) wird unterstrichen, dass der Beschluss, die geplanten Streiktage auszusetzen, ein Angebot sei, um Verhandlungen mit dem Unternehmerverband ANESCO führen zu können, dass die Streik-Anmeldung aber gültig bleibe für den Fall, dass die Unternehmen sich solchen Verhandlungen verweigerten oder in ihnen einen anderen Kurs verfolgten. Dies betrifft auch die anderen Forderungen, wie etwa die Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften sowohl bei etwaigen Neueinstellungen, als auch bei der Organisation der Arbeitsabläufe. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseNachdem die spanische Regierung ihre Niederlage im Parlament, bei der ersten Abstimmung über ihren Erlass zur Hafenreform, durch einen neuerlichen Beschluss vom 12. Mai 2017 zur Vorlage im Parlament umgangen hat – offensichtlich haben nichtöffentliche Parteigespräche für die regierende PP die Möglichkeit einer parlamentarischen Mehrheit eröffnet (siehe dazu am Ende des Beitrags den Hinweis auf unsere Berichterstattung)  – haben die Docker neue Streiks zwischen dem 24. Mai und dem 9. Juni 2017 beschlossen, wobei erste Proteste der Belgschaften bereits begonnen haben. In dem Artikel „Port strikes befall Spain over renewed attempt at labor reform“  von Jennifer McKevitt am 17. Mai 2017 bei Supply Chain Dive externer Link wird sowohl die Entschlossenheit der Dockergewerkschaften unterstrichen, als auch der „Global Player“ Maersk bedauert, der bei der ersten Runde der Auseinandersetzung 13 Millionen Dollar Verlust gemacht habe. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseEntgegen allen Absprachen hat die spanische Regierung eine neue Fassung des (im Parlament gescheiterten) Erlasses zur Reform der Struktur der Hafenwirtschaft verabschiedet – ohne Gewerkschaften (und auch Unternehmerverband) darüber zu informieren – oder gar die verabredete Debatte darüber zu führen. Die in der Branche vertretenen Gewerkschaften – Coordinadora Estatal de los Trabajadores del Mar, CCOO, UHT, CGT und Intersindical Gallega – haben darauf mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert, in der zum einen festgehalten wird, dass solches Vorgehen dem Charakter dieser Regierung entspreche, dass sie zweitens erwarten, dass der verheimlichte Inhalt sich nicht sehr von jenem unterscheide, der im vom Parlament am 16. März 2017 zurück gewiesenen Entwurf zugunsten der Konzerne bereits verwirklicht werden sollte – und unterstreichen drittens, dass die Gewerkschaften hiermit die Ankündigung eines Streiks in Vorbereitung erneuern. Die Presseerklärung „Los trabajadores responderán con contundencia ante el engaño del Ministro de Fomento“ hier am 12. Mai 2017 bei der Coordinadora externer Link dokumentiert, hat bereits am Wochenede zu zahlreichen Solidaritätserklärungen gewerkschaftlicher und linker Gruppierungen geführt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Telefonica-Beschäftigte protestieren gegen die Entlassung von Mitgliedern des Streikkomitees im Juli 2015Und wie immer, hat Telefonica, umgetauft in Movistar, nichts damit zu tun, sind ja alles andere Unternehmen, die da entlassen. Am meisten in Andalusien, wo in den letzten Tagen Hunderte entlassen wurden oder ihre Verträge beendet, weswegen auch in Sevilla der erste große Protest gegen diese neue Entlassungswelle stattfand. Der Aufruf „Sevilla, 11 de mayo, 19 horas: Súmate a la concentración de la Marea Azul ante Movistar contra los despidos“ am 10. Mai 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, war ein erster Erfolg, am Abend des 11. Mai versammelten sich nach verschiedenen Berichten mehrere Hundert direkt und indirekt bei Telefonica/Movistar Beschäftigte – und Entlassene.

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitGleicher Lohn für gleiche Arbeit, auch für LeiharbeiterInnen, Tarifbindung und einen gemeinsamen Fonds, in den die Unternehmen einzahlen – diese Schutzbestimmung der spanischen Docker waren für die EU-Kommission ein »Wettbewerbshindernis«, das zu beseitigen sei. Um diese Auflage umzusetzen, erließ die Regierung der konservativen Volkspartei PP in Spanien auf Initiative des zuständigen Transportministers Inigo de la Serna am 24. Februar 2017 ein Dekret »zur Liberalisierung der Stauereiarbeit«  – ohne Rücksprache mit den Gewerkschaften und ohne parlamentarische Debatte. Seitdem wehren sich die spanischen DockarbeiterInnen mit Dienst nach Vorschrift, ausgedehnten Betriebsversammlungen und Streikdrohungen gegen die Deregulierung der Hafenarbeit. Die konservative Minderheits-Regierung erlitt deswegen im Parlament am 16. März ihre erste große Abstimmungsniederlage, als sie das Dekret bestätigen lassen wollte…” Bericht von Gaston Kirsche und Gespräche mit Aktivisten, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 4/2017 (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseEine Delegation der spanischen Dockergewerkschaft fährt in diesen Tagen nach Brüssel: Um dort mit den zuständigen Stellen der Kommission zu verhandeln: Darüber, ob das Tarifabkommen, das die Gewerkschaften mit dem Unternehmerverband geschlossen haben, mit der entsprechenden Europäischen Richtlinie zu vereinbaren ist. Dieses Abkommen erfüllte die Grundforderung der Docker in Spanien: Die Garantie ihrer Arbeitsplätze bei allen zu vollziehenden Veränderungen. Die spanische Regierung war sofort dagegen, und auch die Kommission der EU zeigte einmal mehr, warum außer Kapitalisten niemand die EU mag: Arbeitsplatzgarantie sei weder mit der Richtlinie noch dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2014 vereinbar. In dem Bericht „Los estibadores toman la delantera a Fomento y negocian directamente con Bruselas“ am 04. April 2017 bei kaosenlared externer Link wird unterstrichen, dass die Delegation mit dem Auftrag nach Brüssel fährt, das unterzeichnete Abkommen zu verteidigen – auch gegen den Vorschlag des Schlichters, der einen Tag nach dem Abkommen einen eigenen Vorschlag gemacht hatte, der der spanischen Regierung zum mindesten besser „gefiel“… Siehe dazu auch die Erklärung der Dockergewerkschaft: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseDie Hafenarbeiter zeigen, wie moderne Organisierung in einer globalen Ökonomie funktionieren kann, damit Arbeitskämpfe und Streiks nicht einfach über Verlagerung ins Ausland ausgehebelt werden können. Der massive Druck und die Auswirkungen, die ein Dockerstreik auf die spanische Wirtschaft haben würde, hat die konservative Regierung – zwangsweise – wieder an den Verhandlungstisch getrieben. Denn sie hatte keine andere Wahl, wenn sie den Sektor reformieren will, da ihr Dekret zur umfassenden Deregulierung der Hafenarbeit im Parlament abgelehnt wurde. Das ist eine schwere Niederlage der rechten Regierung, denn die nachträgliche Ablehnung eines Dekrets im Parlament hat es fast 40 Jahre nicht mehr gegeben“ – aus dem Beitrag „Wichtiger internationaler Teilsieg für spanische Docker“ von  Ralf Streck am 03. April 2017 bei telepolis externer Link, worin insbesondere die Wichtigkeit des internationalen Zusammenschlusses der Docker im IDC hervorgehoben wird. Siehe dazu auch ein Video über den Kampf der spanischen Docker und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseDie Coordinadora de Trabajadores del Mar, wichtigste Dockergewerkschaft in Spanien, unterstrich, das Abkommen zeige, dass es möglich sei, Reformen zu organisieren, die nicht auf Kosten der Belegschaft gingen. Der Unternehmerverband Anesco drückte seine „Überraschung“ darüber aus, dass die spanische Regierung erstmalig ein Tarifabkommen als „ungesetzlich“ bewerte und seine Durchführung verhindern wolle. Das sind die Stellungnahmen der beiden von einem Schlichter begleiteten Seiten laut dem Bericht „Los estibadores y las empresas alcanzan un principio de acuerdo rechazado por el gobierno“ von Teo Navarro am 30. März 2017 bei kaosenlared externer Link über die Ablehnung des am Mittwoch, 29. März geschlossenen Prinzipienabkommens durch das Ministerium für Arbeit Spaniens, deren Vorgehensweise, die Probleme per Dekret zu lösen, gescheitert war (weiterlesen »)

Protest vor der Plastikplane - Brigada Caceres und die streikenden MigrantInnen der sAT in AlmeriaDabei haben wir in dem Gewerkschaftsbüro der SOC-SAT in San Isidro, einer Region unweit von Almería, in welcher der Gemüse- und Obstanbau stetig wächst, einige migrantische Arbeiter*innen kennengelernt, die uns mit ihrer kämpferischen Einstellung und der Reflektion über ihre eigene Situation sehr beeindruckten. In den letzten Monaten begannen sie sich gegen ihren Arbeitgeber Juárez y Maldonado S.L. aufgrund ihrer schlechten Arbeitsbedingungen, vor allem dem niedrigen Lohn und den langen Arbeitszeiten, zu organisieren und Kontakt mit der SOC-SAT aufzunehmen. Dies mündete im November letzten Jahres in einer Streikandrohung, woraufhin ein Schlichtungsverfahren eingeleitet wurde. In diesem kam es zu der Unterzeichnung eines Übereinkommens zwischen dem Unternehmen und 22 Arbeiter*innen, das vorsah, den Lohn und die Arbeitszeiten anzupassen: Anstatt 32 € für 8 Stunden zu zahlen, sollten nun 37,96 € für 6 ½ Stunden gezahlt werden. Außerdem sollte der Lohn immer zum 5. des nächsten Monats ausgezahlt werden. Ein erster Erfolg also. Doch als der Lohn für Februar nicht ausgezahlt wurde und die Arbeiter*innen ihre Rechte einforderten, wurden am 7. März alle, die damals das Übereinkommen unterzeichnet hatten, fristlos mit der Begründung entlassen, dass es in den Gewächshäusern nichts mehr zu tun gebe. Den erst nach Beginn des Arbeitskampfes eingestellten Arbeiter*innen wurde nicht gekündigt. Daraufhin reichte die SOC-SAT am 9. März bei der Arbeitsinspektion Beschwerde gegen Juarez y Maldonado S.L. ein. Am 13. März soll Klage erhoben werden. Letzten Freitag hielten die Arbeiter_innen mit Unterstützung der SOC-SAT und Interbrigadas eine Kundgebung vor dem Eingang des Gewächshauses ab, in dem sie zuvor gearbeitet hatten“ – aus der „Solidaritätserklärung von Interbrigadas e.V. mit dem Arbeitskampf von 22 migrantischen Arbeiter*innen in San Isidro, Andalusien“ von der Brigade Berta Caceres am 13. März 2017 auf der Seite der Interbrigadas externer Link – worin kurz die Geschichte des Kampfes skizziert wird und die Aktionen mit zahlreichen Fotos belegt. Siehe dazu auch ein Video der Brigada Berta Caceres: (weiterlesen »)

Spanische Docker feiern im spanischen Parlament: Das königliche Dekret gegen sie kam nicht durchSeit 1979 war das nicht mehr passiert (außer einem Mal, tatsächlich „aus Versehen“): Da wollte die konservativ-rechtsradikale spanische Regierung eigentlich das Parlament umgehen, in dem ein königliches Dekret zur Restrukturierung der Häfen Spaniens erlassen werden sollte, mit dem die entsprechende Vorgabe der EU umgesetzt werden solle – also die Arbeitsbedingungen der Docker massiv verschlechtert, wie das die neoliberale Maastricht-EU immer zu tun pflegt. Der Druck der Docker aber – und der enorm anwachsenden Zahl ihrer UnterstützerInnen, war so groß, dass die Oppositionsparteien wie die sozialdemokratische PSOE sich aufrafften, zum zweiten Mal in der Geschichte seit dem unrühmlichen Abgang des Caudillo, gegen ein königliches Dekret zu stimmen und die liberalen Ciudadanos enthielten sich, womit die regierende PP mit dem König alleine in der Landschaft stand – abgelehnt. Ein für spanische Verhältnisse nachgerade zu historischer Sieg der Koordination der Dockergewerkschaften, deren besondere Strukturen für die Mobilisierungserfolge maßgeblich waren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Werbebus der Dockergewerkschaft in Madrid für den Streik im März 2017Wenn von den Arbeitgebern bei bisherigen Tarifrunden Lohnverzicht ­gefordert wurde, waren die Betriebsversammlungen so gut besucht, dass die Arbeit komplett zum Erliegen kam. Vorige Woche war es wieder so weit: Die Dockarbeiter protestierten gegen ein neues Regierungsdekret, das ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern sollte. Die Nationale Vereinigung der Stauereien (Anesco) klagte, »verdeckte selektive illegale Streiks« sowie »abgesprochene langsame Rhythmen« hätten einen Produktivitätsrückgang um 23 Prozent bewirkt – mehr als 100 Millionen Euro seien der Hafenwirtschaft an Schaden durch verdeckten Streik entstanden. Alleine in Valencia konnten zwölf Containerschiffe nicht entladen werden. »Verständlicherweise arbeiten wir nicht mit der gleichen Motivation wie sonst«, sagte Óscar Martínez, Mitglied des Betriebsrats im Hafen von Valencia der Zeitung El Confidencial. Antolín Goya, der Vorsitzende der CETM, erinnerte an »die große Unzufriedenheit«. Dafür sprechen auch Sabotage­aktionen. So wurden im Hafen von ­Valencia am 27. Februar zehn Überwachungskameras zerstört“ – aus dem Artikel „Alle Container stehen still“ von Gaston Kirsche am 09. März 2017 in der jungle world externer Link, worin auch nochmals die Ursache der Auseinandersetzung und die Probleme der konservativen Minderheitsregierung berichtet werden, die im Angesicht des Drucks keine Mehrheiten findet, den gewünschten Prozess paralamentarisch umzusetzen. Siehe dazu ein Kurzvideo über Arbeitsbedingungen im Hafen von Algeciras und einen Bericht über eine der zahlreichen globalen Solidaritätsaktionen der Docker am 10. März: (weiterlesen »)