Schweiz

„Der Fall machte Furore und beeinflusste die Politik. Sozialmissbrauch, eines der Themen, das die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) seit Jahren auf der Agenda hatte, wurde zur Chefsache. Und die Stadt fand drastische Mittel. Wenige Monate später nahmen sogenannte Sozialdetektive ihre Arbeit auf. Seit 2007 spionierten sie Menschen hinterher, die im Verdacht stehen, zu Unrecht Sozialleistungen zu beziehen.Die rechtliche Grundlage für diese Observationen war dünn. Eine Schweizerin, die bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Praxis einer Unfallversicherung klagte, bekam im Oktober 2016 recht. Es sei unklar, wie sich solche Eingriffe in die Privatsphäre mit dem Gesetz vereinbaren ließen, urteilten die Richter. Besonders der Einsatz von GPS-Sendern, die Detektive zum Teil heimlich an Autos angebracht hatten, stand infrage. Zürich stellte die Beobachtungen ein“ – aus dem Bericht „Zehntausende Schweizer protestieren gegen “Sozialdetektive”“ von Charlotte Theile am 16. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung über die Entwicklung einer Initiative zur Massenbewegung – insbesondere mit Hinweis auf die Härte der Verfolgung. Die natürlich für Steuerbetrüger nicht gilt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

„Manche Streikgeschichten können sich deutsche Kolleginnen und Kollegen kaum vorstellen. Zu phantastisch mutet es etwa an, wenn Bauarbeiter mit nur einem einzigen Tag Ausstand ihr Rentenalter um fünf Jahre senken – von 65 auf 60. Doch genau so hat es sich im kleinen Nachbarland Schweiz zugetragen. Unzufrieden damit, sich den Rücken krumm zu schuften, bis der verdiente Ruhestand nicht mehr ohne Schmerzen genossen werden kann, legten die Arbeiter Kellen und Schaufeln beiseite. Da das den Chefs, denen man das Zugeständnis abtrotzen wollte, noch nicht genug Angst machte, legten die Kollegen noch eins drauf. Tausende von ihnen blockierten den Bareggtunnel, einen zentralen Verkehrsknotenpunkt. Nichts fuhr mehr, der Unternehmerverband geriet in Panik – und knickte einen Tag darauf ein. Geschehen ist das zu Beginn des neuen Jahrtausends. Der Ausstand sollte ein Wendepunkt in der zuvor trüben Geschichte der Arbeitskämpfe des Landes werden. Der Mythos von einer Schweiz ohne Streik begann sich aufzulösen. Mancher, wie Andreas Rieger, früherer Chef von Unia, der größten Gewerkschaft des Landes, hält ihn bereits für erledigt. Denn schon seit Ende der 90er Jahre nimmt die Zahl der Arbeitskämpfe im Land wieder zu, Belegschaften und ihre Verbände wehren sich häufiger. Von dem Prozess will diese Beilage berichten…“ – so beginnt der Beitrag „Kein Land ohne Arbeitskämpfe“ von Johannes Supe am 04. April 2018 in der Schweiz-Beilage der jungen welt , in der unter anderem auch über den ersten Streik bei der schweizerischen Nachrichtenagentur SDA von Ende Januar 2018 berichtet wird

„Das SECO bestätigt die Einschätzung der Unia: Bei der Zusammenarbeit von Uber mit zwei Genfer Unternehmen handelt es sich um ein Personalverleih-Konstrukt. Daraus folgt eindeutig: Uber ist als Arbeitgeber zu betrachten – mit allen damit verbundenen Pflichten. Im Dezember streikten rund 30 Uber-Chauffeure in Genf. Die Chauffeure sind bei «Partnerunternehmen» von Uber angestellt, arbeiteten aber ausschliesslich für den US-amerikanischen Fahrdienst. Vergangenen Dezember streikten sie wegen skandalös tiefer Löhne (unter 10 Franken pro Stunde) und ausstehender Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber.  (…) Jetzt hat das SECO in einem Fall entschieden, dass es sich bei dem Konstrukt um Personalverleih handelt. Daher muss der entsprechende Gesamtarbeitsvertrag (GAV Personalverleih) angewendet werden. Die Fahrer/innen können also vor Gericht den Mindestlohn des GAV Personalverleih einfordern“ – aus dem Beitrag „SECO bestätigt: Uber ist ein Arbeitgeber“ am 19. März 2018 bei der Unia über die entsprechende Entscheidung des Staatssekretariats für Wirtschaft.

„Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Räume des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ in Basel und Zürich von der Polizei durchsucht. Bei den koordinierten Razzien waren die MieterInnen der Räume nicht anwesend. In einer Erklärung stellte der Revolutionäre Aufbau Schweiz dazu fest: „Die Repressionsbehörden wollten ihre Operation offenkundig durchziehen, ohne dass man ihnen auf die Finger schaut.“ Des weiteren hätte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Durchsuchungsbefehle verweigert, was eine „Abweichung von der üblichen Praxis“ darstelle. Dadurch sei – bis auf einen Computer in Zürich – auch nicht bekannt was genau beschlagnahmt wurde. Laut Polizeisprecher Gill sei der Hintergrund „wiederholte Aufforderung zu öffentlicher Gewalt auf einschlägigen Internetseiten.“ Das Portal 20min.ch mutmaßt, dass die „Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen den Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel stehen“. Die Betroffene Organisation selbst spricht von einem „politischen Angriff gegen unsere Praxis“. Er werde „entsprechend beantwortet“ werden. In Basel ist dies die zweite Hausdurchsuchung innerhalb von kürzester Zeit. Bereits am 2. Februar war die Polizei vor einer Demonstration in Solidarität mit Afrin in das Lokal eindrang“ – aus dem Beitrag „Hausdurchsuchungen beim Revolutionären Aufbau Schweiz“ am 05. März 2018 bei Perspektive Online zum Thema Polizeistaat grenzenlos… Siehe dazu auch die Erklärung des Revolutionären Aufbaus: (weiterlesen »)

“…Die Ergebnisse unserer Analyse zeigen, dass sich der Niedriglohnsektor in den letzten 20 Jahren in Österreich, Deutschland und der Schweiz sehr unterschiedlich entwickelt hat. In Deutschland beobachten wir zuletzt einen massiven Anstieg von Niedriglohnjobs. Dies ist vor allem auf die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes infolge der Hartz-IV-Reformen zurückzuführen. In Österreich verläuft der Anstieg der Niedriglohnquote moderater – vor allem aufgrund der vergleichsweise immer noch starken sozialpartnerschaftlichen Beziehungen. Im Gegensatz dazu können wir in der Schweiz ein hohes Ausmaß an Stabilität im Niedriglohnsektor beobachten. Die Niedriglohnquoten haben sich dort in den letzten 20 Jahren kaum verändert. (…) Diskutiert man diese Befunde in einem größeren Bezugsrahmen, so stellt sich die Frage nach weiteren Konsequenzen des gesellschaftlichen Wandels. Moderate Reformen führten in den letzten Jahren in Österreich zu einem graduellen Umbau des Sozialstaates, wobei eine Verschärfung der Risikostrukturen vor allem für einzelne Personengruppen sichtbar wird. Im Gegensatz dazu stehen massive Reformen in Deutschland, die auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern fast beispiellos sind und beträchtliche Folgen für den Arbeitsmarkt zeigen. Und obwohl die Niedriglohnquoten in der Schweiz nicht gestiegen sind, zeigt sich auch hier ein Ungleichverhältnis zwischen den unterschiedlichen Personengruppen. Es ist eine Frage gesellschaftspolitischer Kräfteverhältnisse, ob und wie sich ein solcher Kurs verfestigt oder ob er gegebenenfalls auch korrigierbar ist. Ob eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wie sie die neue ÖVP-FPÖ-Regierung plant, mittel- und langfristig tatsächlich eine Antwort auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen darstellt, bleibt abzuwarten. Es wäre allerdings mit negativen Folgen für viele Beschäftigte zu rechnen, wie das Beispiel Deutschlands klar zeigt.” Analyse von Roland Verwiebe und Nina-Sophie Fritsch vom 15. Februar 2018 beim A&W blog

Auch diesen Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche Politiker*innen sowie die Verantwortlichen von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF versuchen der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, die als Repräsentant*innen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen. Um eine Gegenöffentlichkeit zum WEF zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus BFS in Zürich am Freitag, 12. Januar und Samstag, 13. Januar 2018 ein alternatives Forum – das Andere Davos. Siehe das gesamte Programm (und ein Mobi-Video) auf der Sonderseite , siehe auch Infos zum World Economic Forum Annual Meeting 2018 (23-26 January 2018)

„Angestellte, die in der Schweiz für Zalando arbeiten, leiden unter miserablen Arbeitsbedingungen: Ein tiefer Stundenlohn, Arbeit auf Abruf, befristete Verträge und massiver Zeitdruck gehören leider zum Alltag. Deshalb lanciert die Unia heute eine Petition und fordert, dass Zalando Schweiz bei seinen Zulieferfirmen anständige Arbeitsbedingungen und einen Lohn von mindestens 22 Franken in der Stunde garantiert! Zalando ist der zweitgrösste Onlinehändler der Schweiz.  Er erwirtschaftet in der Schweiz jährlich 534 Millionen Franken. Die Pakete kommen zwar aus Deutschland, für den Onlineriesen arbeiten aber auch Arbeitnehmende in der Schweiz. Angestellt sind sie z.B. bei MS Direct oder Ingram Micro“ – aus dem Text „Zalando-Petition für anständige Arbeitsbedingungen“ seit dem 13. Dezember 2017 bei der Unia , mit dem die Gewerkschaft zur Unterzeichnung einer Petition aufruft zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Zalandos Lieferanten – der Link zur Unterzeichnung befindet sich ebenfalls auf dieser Seite. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zum ersten Echo auf die Petition sowie einen Erfahrungsbericht einer „Ehemaligen“ in der Unia-Zeitung „Work“: (weiterlesen »)

„Der Regierungsrat des Kantons Tessin hat heute einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines Mindestlohns veröffentlicht. Dieser ist so tief angesetzt, dass er das Lohndumping fördert statt bremst. Das Tessiner Stimmvolk hatte Mitte 2015 eine Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn angenommen. Heute hat der Regierungsrat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag veröffentlicht. Darin schlägt er je nach Branche einen Mindestlohn zwischen 18.25 und 19.25 Franken pro Stunde. Das ist auch für das Tessin sehr tief: Statt das in der Südschweiz sehr verbreitete Lohndumping einzuschränken, fördert er vielmehr den Druck auf die Löhne (…) Die Unia Tessin lehnt den Vorschlag klar ab. Sie hatte berechnet, dass ein Mindestlohn mindestens 21 Franken pro Stunde betragen müsste. Davon hätten über 20‘000 Arbeitnehmende profitiert. Jetzt liegt der Ball beim Tessiner Parlament. Je nach Ausgang wird die Unia ein Referendum prüfen“ – aus dem Beitrag „Tessin: Hungerlohn als Mindestlohn“ am 08. November 2017 bei der Gewerkschaft Unia , worin die Forderung der Gewerkschaft nach einem Mindestlohn von 21 Fanken/Stunde erneuert wird.

„Die heute vom Gewerbeverband präsentierten Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsgesetzes sind ein Schlag ins Gesicht von vielen Arbeitnehmenden. Die Unia setzt sich für mehr Mitbestimmung der Mitarbeitenden bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen ein und fordert Schutzmaßnahmen, die den neuen Arbeitsformen angepasst sind. Die Schweiz hat die längsten Arbeitszeiten in Europa. Stress und eine hohe Arbeitsbelastung sind schon heute eine Realität für viele Arbeitnehmende. Folgen der vorgeschlagenen einseitigen Flexibilisierung, die nur dem Arbeitgeber dient, sind gravierende Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und einen Abbau des Gesundheitsschutzes. Die vom Gewerbeverband vorgeschlagene 50h-Woche, die Verkürzung der Ruhezeiten, die Flexibilisierung der Pausenbestimmungen sowie den Frontalangriff auf industrielle Betriebe lehnt die Unia klar ab“ – aus der Erklärung „Frontalangriff des Gewerbeverbandes auf den Arbeitnehmerschutz“ der Gewerkschaft Unia vom 07. November 2017 , worin auch die (nicht sehr zufällig) auch aus anderen Ländern bekannte Argumentation des Unternehmerverbandes kritisiert wird und im Gegensatz dazu unterstrichen, dass die Modernisierung bedeuten muss, den Arbeitsschutz in den neuen Arbeitsbereichen zu organisieren.

„Immer wieder und immer öfter standen Sozialarbeitende in der Stadt Zürich in den letzten Jahren vor einem Dilemma: Sie betreuten einen Klienten, der auf ­absehbare Zeit keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben würde und der keinerlei Motivation zeigte, an irgendeinem Programm mitzumachen. Dennoch mussten die Sozialarbeiter diese Klienten zur Teilnahme an der Arbeitsintegration verknurren – im Wissen, dass dies nichts bringen würde. Und nicht nur das. Sie mussten auch Sanktionen androhen und, wenn die Klienten nicht mitmachten, die Sozialhilfe kürzen. Damit soll nun Schluss sein. Das gab Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) gestern an einer Medienkonferenz bekannt. Die Überlegung dahinter: «Der Zwang, möglichst viele Bezüger möglichst rasch irgendwie zu beschäftigen, führt oft zu einem Drehtüreffekt.» Die Betroffenen pendeln dann zwischen Sozialhilfe und prekären Arbeitsbedingungen hin und her. «Das bringt niemandem etwas», sagte Golta, «aber es bindet Ressourcen, die wir besser einsetzen können.»“ – so beginnt der Beitrag „Zürich kämpft gegen die Drehtür-Sozialhilfe“ von Liliane Minor am 01. November 2017 im Tagesanzeiger , worin auch noch weitere erstaunliche Erkenntnisse der Züricher Sozialdemokratie berichtet werden. Wie etwa, dass es keine „Arbeit für Alle“ mehr geben könne…

“… Häufige Jobwechsel und Arbeiten etwa in einem Callcenter machen sich im Lebenslauf schlechter als Arbeitslosigkeit: Zu diesem Schluss kommen Soziologen der Universität Basel. Die Forscher haben die Jobchancen junger Erwachsener untersucht. Dazu befragten sie Personalabteilungen und -vermittler. Erste Analysen der schweizerischen Daten verwiesen darauf, dass die Bedeutung von Arbeitslosigkeit in der Diskussion zu Arbeitsmarktchancen überschätzt werde, teilte die Uni Basel am Donnerstag mit. Arbeitslose zu befristeten oder ausbildungsfremden Beschäftigungen zu drängen, um sie möglichst rasch in die Arbeitswelt zurückzubringen, kann demnach sogar schaden: Die Forscher warnen davor, dass solche Beschäftigungen für die Betroffenen zu «beruflichen Sackgassen» werden könnten. (…) Arbeitslose müssten oft auch Stellen ausserhalb ihres angestammten Berufsfeldes annehmen. Für die langfristigen Berufschancen wäre es aber empfehlenswerter, sich im gelernten Beruf weiterzubilden…” Beitrag vom 24. August 2017 von und bei der Neuen Züricher Zeitung online – sicherlich nicht nur für die Schweiz gültiger Schrei nach der Wiederherstellung des Berufsschutzes

„Am 18. Oktober 2016 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil: Er entschied, dass die verdeckte Überwachung einer Schweizerin durch eine Unfallversicherung unrechtmäßig gewesen sei. Ihre Privatsphäre sei dadurch in unzulässiger Weise verletzt worden. Die Schweizerin Vukota-Bojic war 1995 auf einem Fußgängerstreifen von einem Motorrad angefahren worden und auf den Hinterkopf gefallen. Sie wurde in der Folge zu hundert Prozent arbeitsunfähig. Aber die private Versicherung wollte die Leistungen an Vukota-Bojic reduzieren und schließlich ganz einstellen. Unter anderem aufgrund eines Überwachungsberichts einer Privatdetektei entschied die Versicherung später, die Frau sei nur zu zehn Prozent arbeitsunfähig. Das Bundesgericht stützte die Haltung der Versicherung. Erst das Gericht in Straßburg korrigierte über zwanzig Jahre nach dem Unfall: Jeder Eingriff in die Privatsphäre bedürfe einer präzisen rechtlichen Grundlage. Und die war in der Schweiz nicht gegeben“ – aus dem Beitrag „Von Sozialdetektiven, glücklichen Gemeinden und einer letzten Hose“ von Carlos Hanimann am 10. August 2017 in der WoZ , worin deutlich gemacht wird, dass dieses Urteil jetzt auch beim Einsatz anderer Überwachungstechnologien (ohne gesetzliche Grundlage) „Verunsicherung“ schafft – wie etwa GPS-Tracker. Denn das Schweizer Bundesgericht hat nun dieses europäische Urteil nachvollzogen…

„Die in der Schweiz anstehende Rentenreform, die auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen vorsieht, gerät zunehmend unter Beschuss. Zwar wird das Projekt sowohl von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) als auch vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) getragen. Doch gerade innerhalb der Arbeiterverbände wollen viele Mitglieder die Änderungen verhindern; ganze Gewerkschaftssektionen stellen sich gegen die Beschlüsse ihrer Zentralen. Deutlich sichtbar wurde das rund um den 1. Mai. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die sogenannte Altersvorsorge 2020. Das vom sozialdemokratischen Regierungsmitglied Alain Berset vorangetriebene Projekt sieht unter anderem vor, das Renteneintrittsalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre anzuheben“ – so beginnt der Beitrag „Tief gespalten“ von Florian Sieber am 09. Mai 2017 in der jungen Welt , der im Weiteren auch konkret informiert, welche Organisationen sich dem „für alle verbindlichen Beschluss“ des SGB zugunsten der Reform trotzdem entgegen stellen (weiterlesen »)

Dossier

“Sexuelle Belästigung, Affären mit Untergebenen, sektiererische Methoden: Wie es zum Abgang des Leiters der Unia Zürich kam – und wieso die grösste Gewerkschaft des Landes ein massives Problem mit ihrer Betriebskultur hat. Roman Burger hatte Macht. Die Zürcher Bauunternehmer fürchteten ihn. Und er schaffte es, Arbeitskämpfe zu einem medialen Ereignis zu machen. Am Donnerstag letzter Woche trat Burger, Regionalleiter der Unia Zürich-Schaffhausen, zurück. (…) Dass es in der Unia gärt, ist nicht neu. In Basel haben ehemalige Unia-Leute aus Protest eine eigene Gewerkschaft gegründet (siehe WOZ Nr. 40/2015), in Bern war es 2011 sogar zu einem Unia-internen Streik gekommen. Ein Gewerkschafter aus der Zentrale spricht aus, was auch aus anderen Abteilungen zu hören ist: «Unsere Betriebskultur ist scheisse. Ständig wird den Mitarbeitern gesagt: ‹Wir sind ein Team, wir machen das alle zusammen, bring dich ein!› Sobald es aber irgendeinen Konflikt gibt, heisst es: ‹Das hat dich nicht zu interessieren, das ist Sache der Geschäftsleitung.›» Man rede nie offen über Konflikte, es gebe keine Möglichkeiten, Auseinandersetzungen zu führen…” Artikel von Dinu Gautier und Susan Boos in der WoZ vom 15.09.2016 , dort auch Hintergründe und Interviews. Siehe dazu:

• Krise bei der Unia: Wenn die Gewerkschaft fristlos kündigt
  “In der Nordwestschweiz verfolgt die Unia-Leitung eine kompromisslose Fusionsstrategie. KritikerInnen werden ruhiggestellt. Kürzlich kam es zur Eskalation: Sechs FunktionärInnen wurden fristlos entlassen – und gleichentags wieder eingestellt. (…) Die WOZ hat mit aktuellen und ehemaligen Unia-MitarbeiterInnen sowie mit weiteren Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, gesprochen. Sie gaben unter der Bedingung von Anonymität Auskunft über schwelende Konflikte, eine autoritäre Führung und fehlende Mitsprache. Nach übereinstimmenden Aussagen sind die jüngsten Ereignisse im Aargau eine logische Folge der Entwicklungen in den letzten Jahren. Hintergrund ist die seit Anfang 2015 angestrebte Fusion der Regionen Basel und Aargau. Dabei soll die grössere Unia Nordwestschweiz, wie die Basler Sektion heisst, die kleinere Region Aargau schlucken. Noch ist nichts unter Dach und Fach, aber bereits die Ankündigungen und Planspiele haben in den letzten zwei Jahren in beiden Regionen für viel Unruhe gesorgt…” Artikel Carlos Hanimann bei der WOZ Nr. 13/2017 vom 30. März 2017

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Lange hatte sich der Konzern Lafarge Holcim gegen die Kritik gewehrt, er habe Geld an Isis bezahlt und somit den Terrorismus finanziert – auch LabourNet Germany berichtete darüber (siehe Link unten). Jetzt ist diese Finanzierung eines öffentlich vom Konzern eingestandene Tatsache. 2013 und 2014 hat man „Zoll“ bezahlt, um täglich 60 LKW aus dem Werk in Jalabiya, nördlich von Aleppo, fahren lassen zu können. In dem Artikel „Le cimentier français Lafarge a bel et bien financé les djihadistes de Daech“ am 02. März 2017 bei Revolution Permanente wird außerdem noch unterstrichen, dass Lafarge traditionell enge Verbindungen zur Pariser Regierung unterhält. Und kaum ist dieses Eingeständnis veröffentlicht, wird bekannt, dass der Konzern unbedingt an einem neuen Großprojekt mitverdienen will: Trumps Mauerbau. Siehe dazu auch den Mauerbauer-Artikel: (weiterlesen »)