Schweiz

Holcimkampagne 2015 PlakatLange hatte sich der Konzern Lafarge Holcim gegen die Kritik gewehrt, er habe Geld an Isis bezahlt und somit den Terrorismus finanziert – auch LabourNet Germany berichtete darüber (siehe Link unten). Jetzt ist diese Finanzierung eines öffentlich vom Konzern eingestandene Tatsache. 2013 und 2014 hat man „Zoll“ bezahlt, um täglich 60 LKW aus dem Werk in Jalabiya, nördlich von Aleppo, fahren lassen zu können. In dem Artikel „Le cimentier français Lafarge a bel et bien financé les djihadistes de Daech“ am 02. März 2017 bei Revolution Permanente externer Link wird außerdem noch unterstrichen, dass Lafarge traditionell enge Verbindungen zur Pariser Regierung unterhält. Und kaum ist dieses Eingeständnis veröffentlicht, wird bekannt, dass der Konzern unbedingt an einem neuen Großprojekt mitverdienen will: Trumps Mauerbau. Siehe dazu auch den Mauerbauer-Artikel: (weiterlesen »)

Bern (CH): [Effi29] Nach Haus-Räumung in Bern: Militanter WiderstandDie Gewalt beginnt nicht bei einem geworfenen Stein, oder beim drücken auf den Laserpointer. Die Gewalt beginnt z.B. dort, wo ein Gesetz sagt, dass der Leerstand eines Hauses schützenswerter ist als das Haus Menschen zur Verfügung zu stellen, die es nutzen könnten. Das Gesetz ist also weder logisch noch sinnvoll, den einzigen Nutzen den es bringt dient der*m Eigentümer*in. Mit dem Recht auf Eigentum garantiert der Staat seiner herrschenden Klasse, dass sie nie gefährdet werden. Denn wenn wir nicht im Kapitalismus leben würden, würde ein Haus von denen bewohnt, die es gebaut haben oder die dort wohnen wollen. Keinem Menschen im Kreis 7 in Zürich würde es in den Sinn kommen zu sagen, das Haus in der Lorraine in Bern gehört mir! Kein Mensch würde ein Haus bauen in dem er*sie nie leben wird. Kein Haus würde ungenutzt herumstehen und verlottern“ – aus dem Beitrag „Einige Worte zur Gewalt“  am 26. Februar 2017 bei der RJG externer Link – eine Antwort auf prinzipieller Ebene gegen die massive Hetzkampagne in den bürgerlichen Medien nach den Protesten gegen die Räumung, mit dem allgemeinen Tenor, wie gefährlich es heute zutage für Polizisten sei, ihr wenig segensreiches Wirken. Siehe dazu auch einen aktuellen Twitterkanal – inklusive Reaktionen von „auf Recht und Ordnung“ orientierter BürgerInnen – und Hintergründe: (weiterlesen »)

Ihre Schweiz unser GrausSo schnell am Sonntag das Abstimmungsresultat feststand, so vorschnell waren die ersten Kommentare: Verunsicherung der Beschäftigten, Aufstand gegen die Elite, Trump-Effekt – das wuchtige Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III als Ausdruck der globalen Grosswetterlage. Doch optimistisch betrachtet könnte es sein, dass die Schweiz für einmal nicht der Geschichte nachhinkt, sondern ihr voraus ist: als politisches Zukunftslabor. Es wurde ja nicht nur die USR III mit fast sechzig Prozent abgelehnt. Dies allein könnte als egoistisches Votum der Mehrheit ausgelegt werden, nicht mehr Steuern zahlen zu müssen. Ebenso deutlich wurde auch die erleichterte Einbürgerung angenommen. Das heisst in der Summe: Die Stimmenden wollen eine solidarischere Steuerpolitik – also eine stärkere Belastung des Kapitals – wie auch eine Ausweitung der BürgerInnenrechte. Das ist das zukunftsweisende Signal über die Grenzen hinaus“ – aus dem Beitrag „Und die Schweiz bewegt sich doch“ von Kaspar Surber am 16. Februar 2017 in der schweizerischen WoZ externer Link, worin das Ergebnis als historischer Erfolg der Linken bewertet wird

[Bern/CH] NoWEF Demo

NoWEF: Demo am 14.1.17 in Bern (Indymedia linksunten)Gut 400 Personen nahmen heute an der NoWEF Demo in Bern teil. Trotz eines überrissenen Polizeiaufgebotes nahmen sich heute 400 Menschen die Strassen Berns, um gegen das Weltwirtschaftsforum zu demonstrieren. Zum 47. mal treffen sich die mächtigen VerterterInnen aus Wirtschaft und Politik ab nächsten Mittwoch zum WEF in Davos. Unter dem Motto „Unite global struggle – Make resistance great again“ zog die Demo durch die Hauptgassen Berns. Überall auf der Welt regt sich Widerstand gegen die neoliberale Politik und die tödlichen Auswirkungen des Kapitalismus. Unser Protest sehen wir als Teil der weltweiten Kämpfe und Erhebungen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, von Rojava über Mexiko und in den Metropolen Europas. Dazu wurde auch eine Broschüre verteilt. Während dem Umzug wurde viel Feuerwerk gezündet…Bericht von RJG Bern vom 14. Januar 2017 bei Indymedia linksunten  externer Link

Ihre Schweiz unser GrausAber letztlich geht es den SchülerInnen mit der Aktion nicht nur um den Seezuschlag, sondern generell um die Sparmassnahmen im Kanton Zürich. «Wir setzen uns dort ein, wo es uns betrifft», sagt ein siebzehnjähriger Maturand. «So wie sich die Arbeiter in den Fabriken organisierten, schliessen wir uns gegen die Sparmassnahmen in der Bildung zusammen.» Eine Schülerin erzählt, wie sich die Kürzungen konkret im Schulalltag zeigen: «Sport als Freifach wird gestrichen, der Unterricht in Halbklassen auch, und den Deutschlehrern wird der Lohn gesenkt. Wir wollen das nicht einfach so hinnehmen.» Deswegen hatte sich die Gruppe schon im Januar am Tag der Bildung und im September am kantonalen Aktionstag gegen Sozialabbau engagiert“ – aus dem Artikel „«So wie die Arbeiter in den Fabriken …»“ von Merièm Strupler am 15. Dezember 2016 in der WoZ externer Link, worin auch noch weitere Aktionen gegen die kantonale Sparpolitik berichtet werden

Schweiz: Unia-Kongress vom 27. bis 29. Oktober 2016: Solidarisch in der Gesellschaft – stark in den Betrieben“… Am vierten Unia-Kongress in Genf ziehen wir gemeinsam Bilanz über die vergangene Kongressperiode. Wir legen die Organisationsstrategie und die Positionen für unsere zukünftige Arbeit fest und wählen die Leitungsgremien…” Unia-Sonderseite mit Video “Unia 2012 – 2016 – Ein kurzer Rückblick” externer Link und Resolutionen und zentrale Reden vom Unia-Kongress 2016 externer Link zum Download. Siehe dazu:

  • Resolution: »Schützen wir die Löhne und Rechte aller Arbeitnehmenden – nicht die Patrons und die Grenzen«
    “…
    Die Hardliner im Arbeitgeberverband greifen den Lohn- und Arbeitnehmerschutz frontal an und übernehmen die Forderungen der rechten Kräfte nach einem diskriminierenden Kontingentsystem. Die Folgen einer derartigen Kehrtwende wären katastrophal: Tieflohnstellen, Schwarzarbeit und prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen wären an der Tagesordnung – wie unter dem früheren System. Für die Unia ist klar: Wir haben für die Einführung der Personenfreizügigkeit gekämpft, um Diskriminierungen zwischen Arbeitnehmenden aus dem In- und Ausland abzuschaffen. Wir lassen nicht zu, dass dies von den rechten Fremdenfeinden wieder rückgängig gemacht wird. Rund ein Drittel der Lohnarbeitsstunden in unserem Land wird von Berufstätigen ohne Schweizer Pass geleistet. Eine Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit würde die Arbeitnehmenden spalten und die Lage aller verschlechtern. (…) Weder eine Meldepflicht offener Stellen an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren noch andere bürokratische Maßnahmen können einen effektiveren Lohnschutz durch verbesserte flankierende Massnahmen ersetzen. Sie werden Arbeitgeber nicht davon abhalten, Arbeitnehmende zu entlassen, um sie mit billigeren Arbeitskräften zu ersetzen. Im Gegenteil: Sie führen nur zu einer zusätzlichen Stigmatisierung der Immigranten und Immigrantinnen…” Unia-Resolution «Lohnschutz» externer Link

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Unia-Kollegen demonstrieren in der schweiz für eine bessere Rente - im August 2016Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, sei es im Parlament und/oder mit einer Referendumsabstimmung, so hat das Ganze doch Methode: Die rechte Mehrheit im Parlament will aus ideologischen Gründen die AHV kaputt machen. Es ist eine weitere Stufe des jahrzehntelangen Kampfes der Finanzindustrie gegen die AHV. Bereits bei der Einführung der AHV wurde sie von Kräften bekämpft, die auch den Sozialstaat bekämpften. Der Präsident des Schweizerischen Handels- und Industrievereins (heute Economiesuisse), bezeichnete die AHV damals als «Vorstufe zur Diktatur». Hinter dem Widerstand gegen eine starke AHV nach dem Solidarprinzip und nach dem System der Umlage organisiert, stecken – damals wie heute – finanzielle Interessen von Banken und Versicherungen. Die Einführung des Dreisäulensystems mit dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge 1985 war ein entscheidender Erfolg der Rechten und der AHV-Feinde. Seither wandern Milliarden von Pensionskassengeldern auf die internationalen Finanzmärkte“ – so wird in dem Artikel „Hauptsache den profitorientierten Versicherungen geht´s gut. Zur Rentenreform in der Schweiz“ von Therese Wüthrich am 11. Oktober 2016 in lunapark21 externer Link, die Vorgeschichte und gesellschaftliche Bedeutung dieser Abstimmung skizziert und Hintergründe: (weiterlesen »)

1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016Kommt das jemand bekannt vor ?: „Sie hat Mühe zu verstehen, weshalb sie nach wie vor in einem Programm der Arbeitsintegration beschäftigt ist. Beim Arbeitsantritt teilte ihr die Betreuerin mit, dass sie als Sozialhilfebezügerin lediglich als Zusatzhilfe arbeite, um dem regulären Personal unter die Arme greifen zu können. Schließlich seien die Stellen auf dem zweiten Arbeitsmarkt «geschützt», die Anforderungen weniger hoch. In ihrem Fall treffe das allerdings nicht zu, sagt Keller. Sie arbeite selbstständig und mache denselben Job wie jene VerkäuferInnen, die normal angestellt seien. Doch im Unterschied zu ihnen erhält Keller für ihre Arbeitsleistung nur den bereits erwähnten Extrabatzen von hundert Franken. Das Prinzip dieses Zusatzverdienstes wird in vielen Schweizer Gemeinden innerhalb der Sozialhilfe als Arbeitsanreiz genutzt: Wer Sozialhilfegelder bezieht und sich im Rahmen eines Arbeitsintegrationsprogramms im zweiten Arbeitsmarkt betätigt, erhält zusätzlich zu den regulären Leistungen der Sozialhilfe einen sogenannten Einkommensfreibetrag. Die Beträge variieren je nach Kanton und Gemeinde stark und liegen zwischen 100 und 400 Franken“ – aus dem Artikel „«Ich komme aus diesem System nicht mehr raus»“ von Anouk Eschelmüller am 06. Oktober 2016 in der schweizerischen WoZ externer Link, in dem einleitend auch die gesamte Vorgeschichte eines Menschen im heutigen kapitalistischen Alltag nachgezeichnet wird

Holcimkampagne 2015 Plakat„Das fortschrittlichste Unternehmen im Bausektor“ wolle man sein, kündigten die beiden Konzerne Lafarge und Holcim bei der Bekanntgabe der Fusion im April 2014 an. Die Heuchelei daran zeigt sich, wenn man weiss, dass zu dieser Zeit der IS in Syrien finanziert wurde. Wie selbstverständlich wurde nach der Veröffentlichung dieser Unterstützung des IS auf die Sicherheit der Mitarbeiter verwiesen. Die ist nicht von der Hand zu weisen, schließlich erwirtschaften MitarbeiterInnen, die vom IS umgebracht wurden, keinen Profit mehr. Dass es nicht um eine reine Evakuierung ging dürfte klar sein, wenn man bedenkt, dass diese Zahlungen sich über ein Jahr hinzogen. Gerade erst haben die militärischen Strukturen der SDF den IS in diesem Gebiet zurückgedrängt. Die GenossInnen werden dabei oft von Selbstmordattentätern mit zu Bomben umfunktionierten Transportern und Kleinlastwagen angegriffen. Wieviele dieser „fahrenden Bomben“ letztlich vom Lafarge-Holcim Konzern finanziert wurden, ist nicht klar. Wir haben aber einen kleinen, symbolischen explosiven Teil zu ihrer Zentrale in Zürich zurück gebracht“ – aus dem Beitrag „Aktion gegen Lafarge Holcim“ am 20. September 2016 bei linksunten indymedia externer Link, worin auch noch ergänzt wird: „Bei dieser Aktion ist es nur ein Nebenschauplatz, dass der Holcim Konzern unter anderem der Familie Schmidheiny gehörte. Jedoch ein erwähnenswerter, bewiesen die Schmidheinys doch ihre Brutalität beim Streben nach Profit schon bei der Produktion von Asbest in Italien. ArbeiterInnen erkrankten und starben teilweise weil mit Asbest, ohne den entsprechenden Schutz, gearbeitet werden musste. Eine Fortsetzung ihrer Rücksichtslosigkeit, die die Familie zuvor schon in Südafrika unter Beweis gestellt hatte“. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung in der NZZ: (weiterlesen »)

Unia Personal ist im StreikSexuelle Belästigung, Affären mit Untergebenen, sektiererische Methoden: Wie es zum Abgang des Leiters der Unia Zürich kam – und wieso die grösste Gewerkschaft des Landes ein massives Problem mit ihrer Betriebskultur hat.
Roman Burger hatte Macht. Die Zürcher Bauunternehmer fürchteten ihn. Und er schaffte es, Arbeitskämpfe zu einem medialen Ereignis zu machen. Am Donnerstag letzter Woche trat Burger, Regionalleiter der Unia Zürich-Schaffhausen, zurück. (…) Dass es in der Unia gärt, ist nicht neu. In Basel haben ehemalige Unia-Leute aus Protest eine eigene Gewerkschaft gegründet (siehe WOZ Nr. 40/2015), in Bern war es 2011 sogar zu einem Unia-internen Streik gekommen. Ein Gewerkschafter aus der Zentrale spricht aus, was auch aus anderen Abteilungen zu hören ist: «Unsere Betriebskultur ist scheisse. Ständig wird den Mitarbeitern gesagt: ‹Wir sind ein Team, wir machen das alle zusammen, bring dich ein!› Sobald es aber irgendeinen Konflikt gibt, heisst es: ‹Das hat dich nicht zu interessieren, das ist Sache der Geschäftsleitung.›» Man rede nie offen über Konflikte, es gebe keine Möglichkeiten, Auseinandersetzungen zu führen
…” Artikel von Dinu Gautier und Susan Boos in der WoZ vom 15.09.2016 externer Link, dort auch Hintergründe und Interviews. Siehe dazu:

  • Angst in der Unia. Unia-Präsidentin Vania Alleva verspricht eine neue Betriebskultur – und setzt auf Leute, die für die alte stehen
    “… Die eigenen Widersprüche lassen sich nicht länger wegretuschieren: Die GewerkschafterInnen sollen in den Betrieben die Beschäftigten befähigen, Widerstand von unten zu bilden, während sie selber unter einem strengen Top-down-Regime stehen. (…) Dass innerhalb der Unia ein Klima der Furcht herrscht, ist auch sonst unübersehbar: Manche Unia-Angestellte sind derzeit sehr vorsichtig, mit wem sie sich in der Öffentlichkeit sehen lassen, andere versenden Handynachrichten nur noch über eine App, die die gelesenen Nachrichten automatisch vernichtet. In einer solchen Atmosphäre kann keine neue Betriebskultur gedeihen. Und selbst wenn die Peko wieder mit Alleva und Co. zusammenarbeiten sollte, besteht die Gefahr, dass die versprochene Charta für die Schubladen geschrieben wird. (…) Wenn sich die Kultur nicht ändert, wird die Unia in einem noch grösseren Desaster enden. Doch wenn sie sich bewegt, gibt es viel zu gewinnen. Diese Gewerkschaft verfügt über ein phänomenales Reservoir an klugen, hoch motivierten, jungen MitarbeiterInnen, die darauf warten, die Unia noch stärker zu machen. Sie wollen aber gefördert und nicht verheizt werden…” Kommentar von Dinu Gautier und Susan Boos in der WoZ vom 22.09.2016 externer Link

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Unia-Kollegen demonstrieren in der schweiz für eine bessere Rente - im August 2016Es war die grösste Demo der letzten Jahre, als am vergangenen Wochenende mehr als 20 000 Menschen durch Bern zogen. Weniger eindrücklich war die Berichterstattung über den Aufmarsch für eine starke AHV. Sie erschöpfte sich in Kurzmeldungen – Bilder gab es keine zu sehen. Man stelle sich vor, Christoph Blocher und seine Entourage hätten zur Demonstration gerufen, und die Medien hätten es einfach ignoriert. Undenkbar in Zeiten, da diese Medien selbst über die Albisgüetli-Tagung Jahr für Jahr auf allen Kanälen berichten, sich dort «StarjournalistInnen» der grossen Medienhäuser drängeln und vor lauter Kameras kein Durchkommen ist. Wirklich überraschend ist die Ignoranz in diesem Abstimmungskampf nicht. Die Abstimmungskommentare sind einhellig, sie bilden so etwas wie eine Einheitsfront der grossen Tageszeitungen gegen die erste Erhöhung der bescheidenen AHV-Renten seit den siebziger Jahren“ – aus dem Bericht „Das letzte Aufgebot „ von Andreas Fagetti am 15. September 2016 bei der WoZ externer Link – womit deutlich wird, dass die Medien in der Schweiz auch nicht anders sind, als in der BRD. Siehe dazu auch zwei Beiträge der Gewerkschaft Unia: (weiterlesen »)

Hassan Muhammad und Ali Mustafa* steigen aus dem Zug und schlendern den Perron entlang zum Bahnhofsgebäude in Chiasso. Am oberen Ende des Zugs stehen bereits zwei Schweizer Grenzwächter und erwarten sie. Als hätten beide Seiten ihre Rollen einstudiert, streckt Hassan dem bulligen Grenzwächter ein paar Blätter Papier entgegen, der nimmt sie entgegen und bedeutet ihnen zu warten. Es ist der zweite Versuch der beiden siebzehnjährigen Eritreer, in der Schweiz Asyl zu beantragen. (…) Mit der Schweizer Grenze schliesst sich das letzte Nadelöhr Europas in Richtung Norden. «Wir haben grosse Probleme zu bewältigen», sagt der Helfer Alessandro Deitone. Es ist bereits dunkel, Deitone sitzt in einem Kreis von etwa 150 Menschen – Geflüchtete und einige AktivistInnen aus Como. «Die Grenze ist zu, Menschen werden deportiert, hier in Como schlaft ihr draussen im Park. Wir wollen versuchen, eine gemeinsame Lösung für alle zu finden. Ihr selber solltet über euer Leben entscheiden, nicht die Schweizer oder die europäischen Regierungen.»....”  Artikel von Meret Michel (Text) und Florian Bachmann (Fotos), in der WOZ vom 18.08.2016 externer Link: “Das Leiterspiel von Como. Mehr als 500 Flüchtlinge stecken in Como fest. Die Schweiz weist sie an der Grenze ab, selbst wenn sie ein Asylgesuch stellen. Unterwegs nach Chiasso mit Hassan und Ali.” Siehe dazu Informationen zu Chiasso / Como bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe externer Link und hier:

  • »Bei den Kontrollen gibt es kaum Zeugen«. Seit Anfang Juli werden an der italienisch-schweizerischen Grenze vermehrt Geflüchtete abgewiesen
    “… Seit Anfang Juli führt die Schweiz dreimal mehr Grenzkontrollen durch. Dahinter steht Bundesrat Ulrich »Ueli« Maurer von der Schweizerischen Volkspartei, SVP, der seit den Wahlen im November 2015 die Leitung des Grenzwachtkorps innehat. Es heißt, aufgrund der Schließung der sogenannten »Balkanroute« würden mehr Menschen in Italien ankommen und in oder durch die Schweiz reisen wollen. Tatsächlich halten sich zur Zeit weniger Menschen an der Südgrenze auf als im vergangenen Jahr”, berichtet der Schweizer Koordinator des Netzwerks »Welcome to Europe« Salvatore Pittà in einem Gespräch mit der jungen Welt: “Dennoch werden nun aber die Grenzen stärker kontrolliert und vermehrt Menschen abgewiesen. (…) Vergangene Woche wurden die Passagiere eines ganzen Zuges zurückgeschickt – die Türen zugemacht und wieder nach Como gefahren – ohne dass es überhaupt eine Kontrolle oder Befragung gegeben hätte.(…)  Davon existieren Bilder, wir haben Zeugen, und es wird wohl entsprechend Anklage erhoben. Grundsätzlich ist es jedoch schwierig zu beweisen, dass Menschen unrechtmäßig abgewiesen werden, da es bei den Kontrollen an der Grenze kaum Zeugen gibt. So können die Behörden behaupten, dass die Menschen gar kein Asyl beantragen, sondern lediglich durchreisen wollen.(…) Die Rechte hat die Saure-Gurken-Zeit genutzt, um die Diskussion des Themas erneut eskalieren zu lassen. Nun sprechen wieder alle über »Migration« anstatt darüber, dass in der Schweiz weitere Kahlschläge, etwa im Sozialbereich, anstehen. Das ist ein Versagen der Linken und der Medien – und ein genialer Streich der Rechten, um unbemerkt weiter den Sozialstaat aushöhlen können.” Salvatore Pittà im Gespräch mit Patricia D’Incau bei der jungen Welt vom 30. August 2016 externer Link

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Unia-Kollegen demonstrieren in der schweiz für eine bessere Rente - im August 2016Die ständerätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat gestern zwei Parlamentarische Initiativen von Konrad Graber und Karin Keller-Sutter angenommen. Die beiden Vorstösse wollen weitgehende Ausnahmen von der Arbeitszeiterfassung und den Abbau von Schutzmechanismen im Arbeitsgesetz. Sie nehmen damit in Kauf, dass der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gravierend abgebaut wird“ – aus der Erklärung „Angriff auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden“ am 18. August 2016 beim SGB externer Link, worin zur Argumentation der Betreiber dieses Angriffs festgehalten wird: „Die Kommission hebelt mit ihrem Entscheid nicht nur ganz bewusst arbeitsgesetzliche Regelungen aus. Sie stellt auch das Arbeitsgesetz grundsätzlich in Frage, wenn sie mitteilt, die Kommissionsmehrheit sei “der Ansicht, das Arbeitsgesetz von 1964 sei in erster Linie als Fabrikarbeitsgesetz konzipiert, es biete nicht genügend Möglichkeiten für die heutigen Gegebenheiten der Arbeitswelt und solle an die heute gelebte Realität angepasst werden”. Eine Alibibegründung, kann doch das Arbeitsgesetz, soweit nötig, problemlos an die Realitäten unserer Dienstleistungsgesellschaft angepasst werden. Der Entscheid der WAK-S ist mit dieser Begründung nichts anderes als ein Generalangriff auf jegliche gesetzliche Regelung zum Schutz der Arbeitnehmenden und ihrer – vor allem psychischen – Gesundheit“. Siehe zum Thema Rentenarmut und Gegenwehr auch den Aufruf der Gewerkschaft Unia zur Demonstration am 10. September in Bern (die vom SGB organisiert wird): (weiterlesen »)

Dossier

Grundeinkommen in der SchweizBereits seit 2006 wird in der Schweiz für ein bedingungsloses Grundeinkommen geworben – siehe die Homepages Initiative Grundeinkommen externer Link / Eidgenössische Volksinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen externer Link / Freiheit statt Vollbeschäftigung externer Link. Am 5. Juni 2016 wurde über die eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ abgestimmt. Siehe dazu hier:

  • 22 Prozent für Grundeinkommen – Initiant findet das «sensationell»
    Die Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen sorgte international für Aufmerksamkeit. Wie viele Stimmen wird die Initiative erhalten?...” Ständig aktualisierter Artikel von Felix Schindler bei der Basler Zeitung online externer Link. Siehe auch:

    • Unser Zitat zum Thema
      Es ist immer wieder erstaunlich, wie die Leute Gesetzesvorhaben nicht nach ihrer tatsächlichen gesellschaftlichen Situation bewerten sondern nach der, in der sie sich in ihren Wunschträumen in 10 Jahren sehen. Alle glauben, in 10 Jahren könnten sie finanziell unabhängig bis wohlhabend oder gar reich sein, und dann will man den Pöbel nicht mitfinanzieren. Das ist der Grund, wieso wir immer noch Kapitalismus haben. Selbst die ausgebeutetsten Fußgänger sehen sich selbst lieber als demnächst Superreiche und stimmen gegen Erbschaftssteuer.” Fefe in seinem Blog am 5.6.2016 externer Link
    • Eidgenössische Abstimmungen: Drei Nein und zwei Ja [Grundeinkommen: 22% Ja]
      Klare Verhältnisse am Abstimmungssonntag: Das Volk sagt deutlich Ja zum Asylgesetz und zum Fortpflanzungsmedizingesetz und klar Nein zur Service-public-Initiative, zum Grundeinkommen und zur Milchkuh-Initiative…” Live-Bericht am 5.6.2016 bei der NZZ online externer Link
    • Volksabstimmung in der Schweiz: Grundeinkommen abgelehnt – Diskussion geht weiter
      Die Wahllokale sind geschlossen, und die Schweizer haben mit deutlicher Mehrheit gegen die Einführung eines Grundeinkommens gestimmt – noch. Denn das Thema bleibt laut einer Umfrage weiter auf dem Tisch…” Artikel vom 05.06.2016 beim Spiegel online externer Link

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Schweizerischer Gewerkschaft: Gegen die falsche Antinprivatisierungsinitiative am 5.6.2016Zu den verschiedenen Initiativen, die am 5. Juni 2016 in der Schweiz per Volksabstimmungen entschieden werden sollen gehört auch „JA zu einem starken Service Public! JA zu einer starken Post! JA zu einer starken Bahn! JA zu einer guten landesweiten Grundversorgung! Nein zu Millionensalären für Manager von Bundesbetrieben!“ – die die Schweizer Gewerkschaften ablehnen. Nun muss das bei Gewerkschaften, die jenen in der BRD durchaus ähnlich sind, nicht viel heißen: Im konkreten Fall aber gibt es leider gute Gründe dafür. Siehe dazu den Aufruf der Initiative, die Stellung des SGB und einen Kommentar, den LabourNet Germany durchaus teilt – und auch weiterhin unter der alten Orientierung „Demokratisieren statt Privatisieren!“  gegen jegliche Privatisierung ist: (weiterlesen »)