Schweiz

„… Besonders vehement gingen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Menschen ohne Schweizer Pass vor. Die Festgenommenen wurden zeitgleich mit ihrer Freilassung aus der Schweiz weggewiesen, heißt mussten das Land umgehend verlassen. Außerdem erhielten sie ein Einreiseverbot von 1 bis 3 Jahren! Indem neben Strafgesetzbuch so auch das Bundesamt für Migration an der Repression beteiligt wird, werden die Aktvist_innen so doppelt bestraft, für die vorgeworfenen Straftaten und für das nicht besitzen eines schweizer Passes. Außerdem wird somit eine Strafe vollzogen, die sofort eintritt und gegen die Rechtsmittel nur im Nachhinein, also außerhalb der Schweiz eingelegt werden kann. Damit wird nicht nur eine juristische Verteidigung erschwert, sondern auch die praktische Solidarität nach der Freilassung gezielt behindert und spätere Vernetzung angegriffen. Die Nachricht die dieses Vorgehen sendet ist klar: sich ohne schweizer Pass hier politisch zu betätigen, heißt den Aufenthalt zu gefährden. Wer sich in der Schweiz aufhalten will, hat sich gefälligst konform zu verhalten. Dabei sollte uns aber auch klar sein, dass diese Maßnahmen des Migrationsregimes nur ein kleiner Vorgeschmack sind auf das, was unzählige Menschen tagtäglich in der Schweiz an staatlicher Unterdrückung erleben. Während hier Menschen nur in den Zug nach Deutschland steigen mussten, endet eine Maßnahme des Bundesamts für so viele hinter Gittern in Aussschaffungshaft im Bässlergut (Abschiebeknast). Wir alle wissen, wer zuerst von der Klimakatastrophe betroffen ist und wen sie am stärksten treffen wird. Insofern sollten wir bei unseren Kämpfe für Klimagerechtigkeit immer auch die einbeziehen, die nicht an unseren Aktionen teilnehmen können – da sie im Knast sitzen, ertrunken sind oder irgendwo an einer Grenze im Nirgendwo festsitzen. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe muss antirassistisch sein. Räumung und Festnahmen sind leider nur der Anfang der Repression…“ – aus dem Aufruf „Solidarität, Wut und Liebe – gegen die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitskämpfe in der Schweiz“ am 29. Juli 2019 bei de.indymedia , in dem auch noch verschiedene praktische Hinweise gegeben werden. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beiträge zu den Klimaprotesten – gegen die Großbanken – in der Schweiz (weiterlesen »)

„… Skandal im Geldbezirk: Um 7 Uhr morgens setzten mehrere Dutzend Klimaaktivist*innen in weissen Ganzkörperanzügen vor die Eingänge des Hauptsitzes der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz. Sie brachten Fahrräder und Pflanzenkübel mit, an die sie sich anketteten. Zur gleichen Zeit wurde auch in Basel der dortige Hauptsitz der UBS blockiert. Mit dieser Aktion wollte das Collective Climate Justice auf den Umstand aufmerksam machen, dass alleine diese beiden Schweizer Grossbanken mit ihren Investitionen doppelt so viel CO2-Ausstoss verursachen wie die ganze Schweiz. In beiden Städten griff der Staat hart durch. Die Blockaden wurden nach wenigen Stunden geräumt, alle Aktivist*innen für über 48 Stunden in Haft genommen und mit hohen Geldstrafen belegt. Ausländische Aktivist*innen erhielten zudem Landesverweise von bis zu drei Jahren. Eine Person, die sich weigert, ihre Identität preiszugeben, sitzt immer noch in Haft. Doch damit nicht genug. Letzte Woche publizierte das Collective Climate Justice eine Liste, welche die polizeilichen Übergriffe zusammenfasst. Sie ist lang: Verweigerung von Rechtsbeistand und Dolmetscher*innen, keine Auskunft über den Grund der Festnahme, keine medizinische Versorgung, nicht genügend Essen, mehrfache Leibesvisitationen, Beleidigungen und Einschüchterungen, Gewaltanwendung, Einschränkung der Pressefreiheit…“ – aus dem Beitrag „Klimanotstand am Finanzplatz – Zürich und Basel gehen hart gegen Aktivist*innen vor“ am 23. Juli 2019 beim Aujour Magazin zur Reaktion auf Bankenkritik in der Schweiz. Siehe dazu auch einen Erfahrungsbericht über das Vorgehen der Polizei und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu den Klimaprotesten gegen Schweizer Banken: (weiterlesen »)

„… Die diesjährigen Aktionstage stehen unter dem Motto ‘Fossil Banks, too big to stay’ und bringen Akteure der Klimakatastrophe ins Scheinwerferlicht, die sonst gerne im Hintergrund bleiben. Banken finanzieren Industrie und Energiekonzerne und tragen somit eine entscheidende Rolle bei der Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas. Profitinteressen werden dabei über den Erhalt unserer Lebensgrundlage gestellt. Auch viele Schweizer Banken sind in diesem Geschäft gross dabei. Die Credit Suisse gehört zu den dreckigsten Banken der Welt, sie investiert in klima- und umweltschädliche fossile Brennstoffe und deren Infrastruktur (z.B. die Dakota Access Pipeline). Wenn dies von Menschen kritisiert wird reagiert die Credit Suisse mit Repression und zeigt ihre ignorante Seite, so wurden in Lausanne Aktivisti nach einer Aktion des zivilen Ungehorsams für Hausfriedensbruch angeklagt. Der Baukran, an dem das Transparent aufgehängt wurde, gehört der Baufirma Implenia, welche die Erweiterung des Ausschaffungsknasts Bässlergut in Basel gebaut hat. Die breite Akzeptanz vom rechten bis in den linken Flügel der Schweizer Regierung für die Erweiterung des Bässlerguts, als auch für die neuen Bundeslager, zeigt deren menschenfeindliches und rassistisches Gesicht. Wir schätzen und begrüssen den Widerstand gegen das Bässlerguts in Wort und Tat. Wir freuen uns sehr, dass auch dieses Jahr Menschen bei den Aktionstagen in Basel zusammen kommen und sich tatkräftig diesem unmenschlichen System entgegen stellen. Solidarische Grüsse an die Menschen in den Blockaden in Basel und Zürich! Wer sich der Zerstörung unserer aller Lebensgrundlage entgegenstellt, das europäische rassistische Grenzregime hinterfragt oder einfach nicht in die Logik der Herrschenden passt, erfährt schnell Überwachung, Repression und Unterdrückung. Solidarität mit den von Repression Betroffenen Gefährt_innen und Kompliz_innen…“ – so beginnt der Bericht „Kletteraktion in Basel: Die Profiteure der Klimakatastrophe zur Rechenschaft ziehen!“ von Es Zündhölzli für Banke am 08. Juli 2019 bei de.indymedia zum Start der Aktionstage. Siehe dazu auch einen Beitrag über polizeistaatliche Reaktionen und Infos zur Initiative: (weiterlesen »)

„… Bisher ist unklar, wie weit die Vorbereitungen der Rechtsextremisten fortgeschritten waren. Klar ist: Die Sicherheitsbehörden nehmen den Fall ernst. In den letzten Wochen hat die Polizei mehrere Mitglieder der Gruppierung verhaftet und befragt. Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, bestätigt: «Im Rahmen der Ermittlungen wurden mehrere Personen vorübergehend festgenommen.» Weitere ­Informationen könne er derzeit nicht preisgeben. Als Anführer der Neonazi-Zelle agierte der Basler G. S.* Er gründete am 18. März 2019 die geschlossene Facebook-Gruppe, über die sich die Rechtsextremen austauschten. Zum tonangebenden Kern gehörten zudem zwei Männer und eine Frau, zwischen Mitte 30 und 46 Jahre alt, aus den Kantonen Bern und Basel-Stadt. Im Chat hegten sie Mordfantasien: «Sobald mir formiert sind, wärde mr Schweiz weit terror verbreite.» Oder: «Mir rotten alles us.» Mitte April trafen sie sich in Basel. Bei Wurst und Bier formierte sich die Terrorzelle auch in der Realität. Unterdessen hat sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in den Fall eingeschaltet. Dem Geheimdienst sind allerdings die Hände gebunden. Präventive Überwachungsmaßnahmen gegen rechte Gewalt­ Ex­tremisten sind in der Schweiz gesetzlich verboten…“ – aus dem Bericht „Polizei verhaftet mehrere Neonazis“ von Fabian Eberhard am 15. Juni 2019 bei Blick.ch über die Verhaftungen in der letzten Woche. Siehe dazu auch einen ersten Beitrag über die Baseler Nazigruppe und ihre Gewaltbereitschaft nach den Morden in Neuseeland – und den Hinweis auf einen Beitrag vor kurzem auch über internationale Vernetzungen Schweizer Nazis: (weiterlesen »)

Dossier

“In Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin und hier dazu bisher für Deutschland (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März, nun auch in Argentinien, Belgien, Frankreich, Italien und Österreich) und zu Streik- und Aktionsformen unser Dossier: Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland (nicht nur zum Frauenstreik): (weiterlesen »)

“Dieser Tage wird häufig von den vielen Vorteilen der EU gesprochen. Was in den letzten Jahren für die Menschen in Europa alles erreicht wurde. (…) Doch dieses Europa hat vielerlei  Gesichter, zahlreiche Geschichten und unzählige Perspektiven. Während die moderne Technik und die Medien ein von der Jugend geprägtes Bild an die Öffentlichkeit bringen, das Europa jung, dynamisch, technikaffin und in die Welt ausstrahlend präsentiert, wodurch sich die Politik profiliert, gilt Europa rein demografisch als alternder Kontinent, der seine besten Jahre hinter sich hat. Während man sich auf der einen Seite zu einem gemeinsamen Europa bekennt, nützen die einzelnen Staaten die ökonomische Schieflage zur Stabilisierung der eigenen nationalen Wirtschaft und vor allem auch zur Entlastung der Sozialsysteme. Das zeigt sich vor allem in so herausfordernden Bereichen wie der Pflege. (…) Internationale gewerkschaftliche Bewegungen, die sich für die Anliegen von Pflegepersonal einsetzen, konnten sich bisher kein Gehör verschaffen. Vereinzelt gelangen Berichte an die Öffentlichkeit wie jener der Elena Popa, einer mutigen 24h-Betreuerin aus Rumänien, die von einer Vermittlungsagentur geklagt wird, weil sie sich gegen die prekären Arbeitsbedingungen wehrte. Zwar gibt es immer einzelne und leise Bestrebungen von kleineren gewerkschaftlichen Untergruppen, die mehr Pflegepersonal fordern, eine bundeseinheitliche Solidaritätsbewegung für mehr Gehalt und bessere Personalschlüssel für stationäre und mobile Pflege konnten bis heute nicht durchgesetzt werden. (…) Es gibt kein klares Bekenntnis für eine Ausfinanzierung der Pflege (der Gesundheitssysteme überhaupt) von staatlicher Seite. Am ehesten können die skandinavischen Länder als Vorbild dienen, wo Gesundheits- und Pflegeleistungen steuerfinanziert sind. In Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland, in Österreich und der Schweiz haben profitorientierte Investoren Interesse an Pflegeheimbeteiligungen bzw. Übernahmen gefunden. (…) Es  bleibt abzuwarten, ob sich die Staaten der europäischen Union für eine Sozialunion genauso einsetzen wie derzeit für Sicherheit und Verteidigung…” Artikel von Sascha Amir vom 23.05.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

„… Das ist das Manifest zur Besetzung des Pfingstweid-Parks. Für einige Zeit gestalten wir hier einen autonom organisierten Raum, wo wir* bei Workshops, Vorträgen, Podien, Diskussionen oder bei einem Getränk im Bistro Rund um das Thema der neuen Bundesasylzentren diskutieren, uns austauschen und vernetzen wollen. Dieser Ort ist nicht zufällig gewählt – vis-a-vis wird das neue Bundesasylzentrum gebaut. Am 1. März 2019 trat das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt die Neustrukturierung des Asylwesens und infolgedessen diesen Neubau mit sich. Das neue Asylgesetz wurde von Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Politikerin der Sozialdemokratischen Partei (SP), in die Wege geleitet, und 2016 als Asylgesetzrevision von der Stimmbevölkerung angenommen. Bei dieser Revision wurden, neben anderen Verschärfungen, das beschleunigte Asylverfahren eingeführt, womit die Abweisungen und Ausschaffungen schneller und effizienter ausgeführt werden sollen, nicht aber die Aufnahmen. Den Kern der Verfahrensbeschleunigen sollen die sogenannten Bundesasylzentren bilden. Wir bezeichnen diese Bundeszentren bewusst als Lager, weil darin Menschen vom Rest der Gesellschaft isoliert, räumlich konzentriert und anderen Gesetzen und Rechten unterstellt werden. Strikte Ausgehzeiten und Eingangskontrollen durch private Sicherheitsdienste, wie ORS Service oder Securitas, erzeugen eine Halbgefangenschaft für die Insass*innen. Die Lager sind für die Zivilgesellschaft und die allgemeine Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich. Ausnahme sind Projekte, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) im Zuge einer vertraglichen Vereinbarung bewilligt werden. Die Aufgabe der Bundeslager ist, die Menschen möglichst effizient zu verwalten und dabei die Kosten möglichst niedrig zu halten. Neben der Unterbringung der Geflüchteten werden möglichst alle beteiligten Stellen und Verfahrensschritte in den Zentren gebündelt. Das führt zu einer stärkeren Isolation der Insass*innen und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung…“  – aus dem Beitrag „Zürich: Besetzung des Pfingstweidparks“ am 25. Mai 2019 bei den Maulwürfen , worin das Manifest von Gegenlager dokumentiert und kommentiert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum – geplanten – Ende der Parkbesetzung: (weiterlesen »)

„«Blood and Honour» und sein bewaffneter Arm «Combat 18» sind in der Schweiz aktiv und fielen in der Vergangenheit in erster Linie durch die Organisation von Grossanlässen mit internationaler Beteiligung auf. Es ist aber vor allem die rechtsradikale Gruppe «Résistance Hélvetique» (RH) aus der Westschweiz, die mit guten Verbindungen zu «Bastion Social» auffällt. «RH»-Aktivisten reisen immer wieder nach Frankreich und in andere Länder – und laden ihre ausländischen Kameraden regelmässig in die Schweiz ein. Egal aus welchem Land, ausländische Rechtsextreme und Faschisten finden in der Schweiz ideale Rahmenbedingungen: Ihre Treffen halten sie meist ungestört ab, die Behörden greifen nur selten ein. So hält sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bedeckt – wie immer wenn es um Auskünfte nach einzelnen Gruppierungen geht. Es bleibt der NDB-Bericht «Sicherheit Schweiz 2018». Darin schreibt der NDB, es gebe eine Ausnahme von der «allgemeinen Zurückhaltung» der rechtsradikalen Szene in der Schweiz: «Die vornehmlich in der Romandie aktive Résistance Helvétique fällt weiterhin sporadisch öffentlich auf.» Der Satz des Nachrichtendienstes kommt harmlos daher – und widerspiegelt kaum das Ausmass der Tätigkeiten von «Résistance Hélvetique». Wie die nachfolgende unvollständige Auflistung von «RH»-Anlässen zeigt, arbeitet die Gruppe ungestört an der internationalen Vernetzung von Neofaschisten, Rassisten, Antisemiten und Rechtsextremen…“ – aus dem Artikel „Die Schweiz bietet Rechtsradikalen einen idealen Standort“ von Tobias Tscherrig am 11. Mai 2019 im Infosperber über die Aktivitäten und internationalen Vernetzungen von Nazigruppen in der Schweiz

„Mit der Holzverkleidung wirkt die schmucklose Wohnung in einer kleinen Aargauer Gemeinde wie ein rustikales Feriendomizil. Alles hier drin ist ordentlich aufgeräumt, persönliche Gegenstände der beiden Bewohner fehlen. Szilagyi und Balogh leben hier jeweils nur für einige Wochen, dazwischen besuchen sie ihre Familien in Ungarn. Arbeiten, schlafen, arbeiten, ein paar Tage in der Heimat: ein Leben, wie es viele ausländische BauarbeiterInnen in der Schweiz führen. Elf Euro und achtzig Cent in der Stunde. So lautete das Versprechen, das Szilagyi und Balogh einst in die Schweiz brachte. Ein Lohn, weit höher, als man ihn in Ungarn je als Gipser verdienen kann. Und deutlich tiefer, als ihn jeder Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in der Schweiz garantiert. Balogh erinnert sich noch genau an die Episode auf der Baustelle, als klar wurde, dass man ihn und seine Landsmänner ausnutzt: «Wir haben alle unseren Lohn auf eine Tafel geschrieben. Zuerst die Schweizer Kollegen, danach wir. Sie haben uns ausgelacht.» Jahrelang haben die beiden Arbeiter seither für ihre Rechte gekämpft: Sie haben ihren Job verloren, mussten langwierige Prozesse erdulden und sich schwerwiegende Vorwürfe gefallen lassen. Wie Recherchen der WOZ und des SRF-Magazins «Rundschau» nun nahelegen, waren Balogh und Szilagyi die ganze Zeit über im Recht. Der Skandal um Goger-Swiss hat eine weit grössere Dimension als bisher bekannt. Und er zielt mitten in eine der hitzigsten Politdebatten der Schweiz: jene um das EU-Rahmenabkommen und einen angemessenen Lohnschutz…“ – aus dem Bericht „Und Goger spielt Golf“ von Anna Jikhareva und Kaspar Surber am 09. Mai 2019 in der WoZ (Ausgabe 19/2019) über einen der größten Schweizer Lohndumpingskandale, bei dem ungarische Mitarbeiter um mehrere Millionen geprellt wurden – mitten in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um das EU-Rahmenabkommen und einen angemessenen Lohnschutz. Siehe dazu auch zwei Beiträge der Gewerkschaft Unia – sowohl zur Geschichte der Aufdeckung und des Kampfes gegen den skandalösen Betrug (mit vielen Mitwissern), als auch einen Artikel von 2015 als der Betrug erstmals an die Öffentlichkeit gebracht wurde – und als Hintergrund die Kampagne zum Abkommen Schweiz – EU: Löhne statt Grenzen schützen!: (weiterlesen »)

„Für heute Samstag 24. November rief die PNOS (Partei national orientierter Schweizer) auf zu einer Kundgebung auf dem Messeplatz. Gleichzeitig mobilisierte das Bündnis «Basel Nazifrei» für eine Gegendemonstration mit dem Slogan «Kein [Messe]Platz für Nazis». Die Kundgebung der rechtsextremen Partei konnte nicht wie geplant stattfinden, weil über 2000 Menschen – aus Basel und vielen anderen Regionen – dagegen demonstrierten und sich den Messeplatz nahmen. Die dreissig Nazis, die sich bereits besammelt hatten, wurden hinter den Messeplatz verdrängt, wo sie von der Polizei beschützt wurden. Die antifaschistischen Gegendemonstrant_innen demonstrierten ihre Ablehnung gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus auf dem Messeplatz. Im Verlauf des Nachmittags blieb die Menge immer in Bewegung und setzte die PNOS-Kundgebung von allen Seiten unter Druck. Die Neonazis von der PNOS mussten deshalb permanent im Kessel der Polizei ausharren und hatten wohl einen mehr als miesen Tag. Mehrfach ging die Polizei auch gewalttätig gegen die Gegendemonstrant_innen vor: Sie feuerten Gummischrot ab, auch auf Kopfhöhe und aus nächster Nähe. Dabei wurden mindestens drei Menschen im Gesicht verletzt. Eine Person musste ins Spital gebracht werden. Als Antwort auf diese Eskalation flogen einige Steine in Richtung der Polizeireihen. Mehrere Menschen wurden von der Polizei im Verlauf des Nachmittags auf den Posten mitgenommen…“ – aus dem Bericht „Basel Nazifrei – Starkes Zeichen gegen Rechts!“ am 25. November 2018 beim Barrikade.info , worin auch zu Protesten am kommenden Wochenende aufgerufen wird, wenn die faschistische Gruppierung ihren Kongress abhalten will. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Chronologie des Tages sowie neu zum Thema:

• Gummigeschosse in der Schweiz: Eine Waffe gegen demokratische Proteste (weiterlesen »)

“Sollen Frauen für Hausarbeit bezahlt werden? Diese Idee wird besser, wenn wir die Care-Arbeit in ihren grösseren Rahmen stellen. In der Schweiz arbeiten Männer und Frauen in etwa gleich viel, doch die Frauen verdienen 108 Milliarden Franken oder 44 Prozent weniger als die Männer. Mit diesen zwei Zahlen bringt die Gender-Ökonomin Mascha Madörin die Benachteiligung der Frauen in der Arbeitswelt auf den Punkt: An ihnen bleibt die Arbeit hängen, die entweder nicht oder schlecht bezahlt ist. Wie kommt das? Und wie kann man dieses Marktversagen korrigieren? Mit diesen Fragen befasst sich Madörin seit sie (wie der Autor dieser Zeilen) Ende der 1960er Jahre in Basel Ökonomie studiert hat. In einem Interview in “Moneta”, der Zeitung der Alternativen Bank Schweiz (ABS), sagt sie: “Wir arbeiten an einer Theorie für die Care-Ökonomie als vierten Wirtschaftssektor.” Weil diese Arbeit bisher gratis geleistet wird und deshalb wenig Widerhall findet, fordert sie ein “makroökonomisches Forschungsinstitut zur Care-Ökonomie und ihrer Verzahnung mit den anderen Sektoren.” (…) Um zu überleben und seine Bedürfnisse zu decken, muss der Mensch seine produktiven Tätigkeiten sozial koordinieren. (…) Das Kriterium kann nicht das Marktergebnis (etwa der Beitrag zum Bruttoinlandprodukt) sein, sondern das langfristige Überleben der Gemeinschaft. Um dieses zu sichern, muss eine Wirtschaftsordnung drei Aufgaben lösen: Erstens Bedürfnisse erkennen. Zweitens produktive Tätigkeiten organisieren. Drittens Beute verteilen. (…) Darüber hinaus könnte es sinnvoll sein, dass der Staat den Frauen einen Lohn für die Betreuung und Pflege von Kindern und Kranken zahlt, wie das Mascha Madoerin fordert. Aus rein marktwirtschaftlicher Sicht ist diese Forderung zwar systemwidrig: Warum sollte der Staat dafür aufkommen, dass jemand die eigenen Kinder aufzieht oder die eigenen Eltern pflegt? Doch wenn man die Wirtschaft aus der evolutionären Optik sieht, hat der Vorschlag einiges für sich: Wenn die Frauen bei der Beuteteilung leer ausgegangen wären, nur weil sie Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben, statt sich an der Jagd zu beteiligen, hätten wir heute keine Genderdebatte. Wir wären längst ausgestorben.” Beitrag von Werner Vontobel vom 25. April 2019 bei Infosperber

„Das Transparent war am Samstag in Zürich erstmals an einer Klimademo zu sehen. «Kapitalismus versenken, Klimakrise abwenden», steht in schwarzen Lettern auf weissem Grund. Es trägt zwar kein Logo. Gemalt und getragen wurde es aber von Mitgliedern der Bewegung für den Sozialismus (BFS), die das Bild auch vertwitterte. Das bestätigen Insider. (…) Beim Klimastreik selbst ist man nicht beunruhigt. Studenten und Schüler der Bewegung für den Sozialismus hätten den Klimastreik von Beginn an tatkräftig unterstützt, ist hinter den Kulissen zu hören. Klimaaktivist Jonas Kampus sagt, die Kapitalismus-Transparente seien zwar neu. «Doch es gab an allen Klimademonstrationen bereits systemkritische Plakate.» In der Bewegung diskutiere man die Frage offen, ob das System geändert werden müsse. Das Banner sei auch kein Problem, weil es keine Werbung mache für eine Partei oder Organisation. «Wir üben bestimmt keine Zensur. Das wäre gegen die Werte einer pluralistischen Bewegung.» Was die UBS-Farbattacke betrifft, sagt Kampus: «Mit ihren Finanzgeschäften unterstützt die UBS den Ausstoss von Treibhausgasen und bedroht damit die Existenz von Millionen von Menschen. Ich persönlich begrüsse es, dass Aktvist*innen auf diese Gräueltaten aufmerksam machen.» …“ – aus dem Beitrag „Sozialistische Banner an der Klimademo – bürgerliche Politiker geben sich alarmiert“ von Othmar von Matt am 08. April 2019 bei watson.ch , worin über die eher panischen Reaktionen der Politiker des Bürgertums – nicht auf die Klimakatastrophe, sondern auf die „Radikalen“ ausführlich berichtet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag der „Übeltäter“: (weiterlesen »)

„Vor Kurzem ist im Kanton St. Gallen die Vernehmlassungsfrist zum neuen Polizeigesetz abgelaufen. Dieses beinhaltet etwa Massnahmen zur Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt. Doch zum Gesetzespaket gehört auch ein Vorhaben, das bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt, obwohl es die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit drastisch zu beschneiden droht: Neu soll der Polizei erlaubt werden, «extremistische Veranstaltungen» präventiv zu verbieten. Zuerst gefordert hatte dies die CVP/GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats. Sie war wie fast der gesamte Rat der Meinung, dass in St. Gallen «die Rechtssicherheit im Umgang mit Extremismus verstärkt werden muss.» Was also ist los an der St. Galler Extremistenfront? (…) Bei der gegenwärtigen politischen Grosswetterlage und entsprechend der Launen des St. Galler Polizeikommandos dürfte es künftig sogar insbesondere gegen Linksradikale zum Einsatz kommen. Bereits in der Vergangenheit haben die St. Galler Behörden zur Genüge bewiesen, dass für sie der Hauptfeind links steht und sie auf dem rechten Auge blind sind. Der behelfsmässig gebastelte Zusatz, dass bloss solche Veranstaltungen verboten seien, die «Angst und Schrecken» verbreiten, ist keineswegs eine Absicherung, sondern geradezu ein Freipass für Behördenwillkür…“ – aus dem Beitrag „Fear and Loathing in St. Gallen“ am 22. März 2019 im Untergrundblättle – sozusagen über deutsche Verhältnisse in der Schweiz…

„Freiheit, Gleichheit und soziale Sicherheit setzen sich gegenseitig voraus. Darum darf das Prinzip «Gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort» nicht verletzt werden. Die Personenfreizügigkeit mit der EU und starke Flankierende Maßnahmen (FlaM) gehören untrennbar zusammen. Sie stellen gemeinsam einen großen sozialen Fortschritt für die Schweiz dar. Prinzipien wie «Gleicher Lohn» nützen nur, wenn sie auch in der Praxis durchgesetzt werden. Auf europäischer Ebene klafft diesbezüglich eine grosse Lücke. Die schwache EU-Durchsetzungsrichtlinie zum Lohngleichheitsprinzip wird vom Europäischen Gerichtshof regelmäßig zu Ungunsten der Arbeitnehmenden ausgelegt. Für die Durchsetzung des Lohngleichheitsprinzips muss jedes Land entsprechend seinen konkreten Verhältnissen sorgen. In der Schweiz gibt es dafür die FlaM. Sie sind zwar nicht perfekt – aber nach Einschätzung des Europäischen Gewerkschaftsbundes dennoch vorbildlich. Denn gute Gesamtarbeitsverträge, mehr verbindliche Mindestlöhne und Kontrollen in jährlich 45‘000 Firmen wirken: Fast ein Viertel der kontrollierten Firmen muss zu tiefe Löhne korrigieren. So haben die FlaM Lohndumping in Grenzen gehalten und ein Absacken der Tieflöhne verhindert. (…) Auch für die EU-Kommission war bisher klar, dass das hohe Lohnniveau in der Schweiz einen besonderen Schutz benötigt. Der vorliegende Vertragsentwurf zum Rahmenabkommen gibt nun aber dem «Marktzugang» und insbesondere den Interessen der Entsendebetriebe Vorrang. Konkret… droht eine massive Reduktion der Zahl der Kontrollen insbesondere im Entsendebereich und bei den Scheinselbständigen;… werden Kontrollen mit einer kürzeren Voranmeldezeit für Entsendebetriebe erschwert… sind Kautionen und damit wirksame Bussen für die meisten fehlbaren Firmen nicht mehr zulässig… werden Dienstleistungssperren sowie Sanktionen der paritätischen Kontrollorgane eingeschränkt…“ – aus dem Aufruf „Ja zu einem sozialen Europa, zur Personenfreizügigkeit und zu starken Arbeitnehmendenrechten!“ auf der Kampagnenseite “Löhne statt Grenzen schützen” (den es in vier Sprachen gibt) mit bereits sehr vielen Unterzeichnenden (inklusive der Redaktion LabourNet Germany), was – nicht nur aus der Schweiz! – vor allem bis zur ersten Abstimmung im Europaparlament geschehen sollte (aber auch danach noch Sinn macht, denn weitere werden folgen), die am 26. oder am 27. März 2019 stattfinden soll. Siehe dazu auch einen ausführlichen Hintergrundbeitrag über die Verschlechterung der Lohnkontrollen in der Schweiz durch die EU-Initiative (samt dem entsprechenden Dokument des Europaparlaments) und den Hinweis auf unseren ersten Bericht über die Kampagne der Gewerkschaft Unia gegen die Reduzierung der Lohnkontrollen durch das Abkommen mit der EU: (weiterlesen »)

„In der ganzen Schweiz herrscht derzeit Baufieber. In achtzehn Städten und Ortschaften werden neue Asylzentren erstellt oder bestehende erweitert. Im solothurnischen Flumenthal etwa, zwischen Autobahn und Abwasseranlage, entsteht ein «Ausreisezentrum» für Asylsuchende, die nach einem negativen Entscheid das Land verlassen müssen. Hier gibt es keinen Neubau, bis im Herbst werden Container einer früheren Rehabilitationsklinik aufeinandergetürmt. Bereits in Betrieb ist ein «Besonderes Zentrum» für «renitente» Asylsuchende. In Les Verrières NE an der französischen Grenze konnte der Bund dafür ein Sportzentrum erwerben. Am 1.  März tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt eine Neustrukturierung des Asylwesens mit sich. Im Sommer 2016 hat die Stimmbevölkerung mit 67  Prozent dafür gestimmt. Architektin des Gesetzes war SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Das Hauptziel besteht darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Auch wenn Anfang März vieles erst provisorisch anläuft, ist absehbar: Die neuen Bauten und Verordnungen fügen sich zu einem in sich geschlossenen System. Anwältinnen und Unterstützer von Geflüchteten sind besorgt: Bleibt tatsächlich genug Zeit für die Verfahren? Ist überhaupt noch ein Kontakt zu den Asylsuchenden möglich?…“ –aus dem Beitrag „Mit beklemmender Effizienz“ von Noëmi Landolt und Kaspar Surber am 28. Februar 2019 in der WoZ (Ausgabe 09/2019), worin es zur viel diskutierten Frage des Zugangs noch heißt: „… Die Frage, wie die Zivilgesellschaft Zutritt zu den Bundeszentren finden kann, treibt derzeit viele lokale Solidaritätsbewegungen um. Die Verordnung für die Bundeszentren, die noch Simonetta Sommaruga persönlich unterzeichnet hat, spricht dazu eine unmissverständliche Sprache: «Sie sind der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich.» Eine Ausnahme bilden Projekte, die vom SEM bewilligt wurden – es braucht für den Zutritt also eine vertragliche Vereinbarung mit den Behörden…“