Schweiz

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link und die Aktionsseite https://frauenstreik.org/ externer Link mit Ortsgruppen in Deutschland externer Link (Kontakt: frauenstreik@gmail.com) sowie hier dazu:

  • Internationaler Frauenkampftag 2019: Streiken auf allen Ebenen – ein paar Vorschläge New (weiterlesen »)

Erfolgreiche Demonstration zur Verhinderung der PNOS Aktion in Basel - trotz massivem Polizeieinsatz gegen AntifasFür heute Samstag 24. November rief die PNOS (Partei national orientierter Schweizer) auf zu einer Kundgebung auf dem Messeplatz. Gleichzeitig mobilisierte das Bündnis «Basel Nazifrei» für eine Gegendemonstration mit dem Slogan «Kein [Messe]Platz für Nazis». Die Kundgebung der rechtsextremen Partei konnte nicht wie geplant stattfinden, weil über 2000 Menschen – aus Basel und vielen anderen Regionen – dagegen demonstrierten und sich den Messeplatz nahmen. Die dreissig Nazis, die sich bereits besammelt hatten, wurden hinter den Messeplatz verdrängt, wo sie von der Polizei beschützt wurden. Die antifaschistischen Gegendemonstrant_innen demonstrierten ihre Ablehnung gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus auf dem Messeplatz. Im Verlauf des Nachmittags blieb die Menge immer in Bewegung und setzte die PNOS-Kundgebung von allen Seiten unter Druck. Die Neonazis von der PNOS mussten deshalb permanent im Kessel der Polizei ausharren und hatten wohl einen mehr als miesen Tag. Mehrfach ging die Polizei auch gewalttätig gegen die Gegendemonstrant_innen vor: Sie feuerten Gummischrot ab, auch auf Kopfhöhe und aus nächster Nähe. Dabei wurden mindestens drei Menschen im Gesicht verletzt. Eine Person musste ins Spital gebracht werden. Als Antwort auf diese Eskalation flogen einige Steine in Richtung der Polizeireihen. Mehrere Menschen wurden von der Polizei im Verlauf des Nachmittags auf den Posten mitgenommen…“ – aus dem Bericht „Basel Nazifrei – Starkes Zeichen gegen Rechts!“ am 25. November 2018 beim Barrikade.info externer Link, worin auch zu Protesten am kommenden Wochenende aufgerufen wird, wenn die faschistische Gruppierung ihren Kongress abhalten will. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Chronologie des Tages: (weiterlesen »)

Vorsicht Schnüffler!Am 25.  November befinden die StimmbürgerInnen nicht nur über die Antimenschenrechtsinitiative und die Hornkuhinitiative. Abgestimmt wird auch über das Referendum gegen Sozialdetektive. Der Abstimmungskampf will nicht so richtig in Gang kommen, die Meinungen scheinen gemacht: 58 Prozent der Befragten wollen gemäss der neusten SRG-Umfrage dem Überwachungsgesetz zustimmen. Nur 38 Prozent lehnen es ab, den Sozialversicherungen weiter reichende Schnüffelkompetenzen zu erteilen. Die GegnerInnen haben zwar gute Argumente, diese scheinen aber bei der Bevölkerung nicht zu verfangen. Der Plan des Referendumskomitees war einfach: Man wollte aufzeigen, wie unverhältnismässig die Vorlage ist, die im rechtslastigen Parlament letzten Frühling durchgepeitscht wurde. Der Gesetzesentwurf ist so schwammig formuliert, dass niemand abschätzen kann, wie weit private DetektivInnen im Auftrag der Versicherungen künftig gehen dürfen: Was bedeutet es, dass Aufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund erlaubt werden, sondern auch «an einem Ort, der von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar ist»? Ist damit «lediglich» der Balkon gemeint oder doch auch das Schlafzimmer? Welche Mittel dürften Versicherungen einsetzen, wenn man ihnen Ton- und Bildaufnahmen erlaubt? Drohnen? Mikrofone? Nachtsichtgeräte? Bundesrat und Bundesgericht haben im Abstimmungskampf abgewiegelt: Alles halb so wild, man werde das Gesetz sehr eng auslegen. Doch wie eng, das werden am Ende alleine die Gerichte entscheiden…“ – aus dem Artikel „Eine Politik der Häme gegen kranke Menschen“ von Sarah Schmalz und Christina Baeriswyl am 15. November 2018 in der WoZ externer Link, in dem die Menschenverachtung des rechten schweizerischen Spionage-Kartells sehr deutlich gemacht wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

baselprozess18_soliDie Anklagepunkte gegen die achtzehn Beschuldigten sind happig: Landfriedensbruch, mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfache sowie versuchte schwere Körperverletzung, Angriff, Störung des öffentlichen Verkehrs, Verstoss gegen das Vermummungsverbot. Und das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass ist hoch: Es reicht von 22 Monaten bis zu 38 Monaten – also von knapp zwei bis zu über drei Jahren Gefängnis. Für die Hälfte der Angeklagten beantragt die Staatsanwaltschaft unbedingte Haftstrafen, für drei weitere teilbedingte. Die Beweislage ist dünn, und es ist fragwürdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind – bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend überhaupt in Basel waren. Darüber hinaus lässt sich nicht mehr rekonstruieren, wie viele der DemonstrantInnen vermummt gewesen sind, wer von ihnen etwas demoliert, wer einfach nur demonstriert haben soll. Also bedient sich die Staatsanwaltschaft eines Kniffs: Sie fordert Kollektivstrafen. Obwohl Delikte wie Sachbeschädigung oder Körperverletzung individuell nachgewiesen werden müssten, wirft die Staatsanwaltschaft allen achtzehn Angeklagten pauschal alles vor. Nach dem Prinzip «Mitgegangen, mitgefangen» rechnet sie den einzelnen Beschuldigten jeden Steinwurf, jede gesprühte Parole und jede eingeschlagene Fensterscheibe gleichermassen an. Dies gilt als Novum in der Schweizer Rechtspraxis. Die Staatsanwaltschaft bestreitet auch gar nicht, dass sie den Einzelnen die Straftaten nicht nachweisen kann. Sie benutzt stattdessen die dünne Beweislage, um das Konstrukt der Mittäterschaft zu begründen: Wer konkret was getan habe, spiele sowieso keine Rolle, weil bei der Demonstration ein «gemeinsamer Tatentschluss» gefasst und «arbeitsteilig» vorgegangen worden sei…“ – aus dem Bericht „Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!“ von Merièm Strupler und Patric Sandri am 01. November 2018 in der WoZ externer Link (Ausgabe 44/2018), worin auch noch darüber informiert wird, dass der Termin der Urteilsverkündung noch nicht bekannt ist.  Siehe zum Prozess gegen die „Basel 18“ auch einen Beitrag zum Prozessbeginn, in dem unter anderem zahlreiche „Sonderbestimmungen“ berichtet werden: (weiterlesen »)

sbb bauastelle schweizDie Genfer Bauarbeiter wehrten sich gegen den Angriff des Schweizerischen Baumeisterverbandes auf ihre Gesundheit und Würde, gegen Lohndumping und für die Rente mit 60. Am Morgen früh versammelten sie sich auf dem Place des Vingt-Deux-Cantons und zogen dann weiter zur Pont du Mt. Blanc.  An einer Medienkonferenz mitten auf der Brücke erklärte José Sebastiao, Bau-Verantwortlicher der Unia Genf: «Die Baumeister versuchen die Bauarbeiter mit unhaltbaren Forderungen zu erpressen. Nun wollen sie sogar den Mindestlohn aushebeln.»  Der neuste Vorschlag des Baumeisterverbandes will, dass ausländische Firmen «Praktikanten» ohne Mindestlohn arbeiten lassen können. «Das öffnet Lohndumping Tür und Tor und ist eine Katastrophe für alle Schweizer Baufirmen», führte Sebastiao weiter aus. Die Gewerkschaften fordern eine Reduktion der Temporärarbeit, die vor allem für ältere Arbeitnehmende mit Lohneinbussen und Unsicherheit verbunden ist. In Genf sind Baustellen, auf denen mit über 70 Prozent Temporär-Angestellten gearbeitet wird, keine Seltenheit. Die Gewerkschaften verlangen ausserdem eine Beschränkung der heute schon überlangen Arbeitstage, um die Gesundheit der Bauarbeiter zu schützen. Die Gewerkschaften fordern den Baumeisterverband auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich endlich lösungsbereit zu zeigen…“ – aus dem Bericht „Die Proteste gehen weiter: In Genf demonstrieren rund 2500 Bauarbeiter“ am 16. Oktober 2018 bei der Unia externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass die Aktion auch am 17. Oktober fortgesetzt wird. Siehe dazu auch einen Streikbericht vom Tag zuvor aus dem Tessin und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Auseinandersetzung in der schweizerischen Baubranche: (weiterlesen »)

basel_hausbesetzung_13.10.2018Einen derart eindeutigen Sieg hatte in Basel wohl niemand erwartet. Auch jene nicht, die während des Abstimmungskampfes die teils gebeutelte Stimmung unter den Initiatorinnen mit der Behauptung auflockern wollten, dass sich in Schweizer Städten mit wohnpolitischen Anliegen durchaus Mehrheiten schaffen ließen. Am 10. Juni kehrte sich diese Stimmung in große Freude. Die baselstädtische Bevölkerung sagte zu allen vier der sogenannten Miet- und Wohnschutzinitiativen Ja. Zu drei davon mit einer großen Mehrheit. Und dies der stark aufgestellten Gegnerschaft von Bürgerlichen, Arbeitgeber- und Hausbesitzerverbänden zum Trotz. Diesem Sieg gingen viele Kämpfe voraus – um abrissbedrohte Häuser und für ein starkes Mietrecht, auf der Straße oder im Parlament. Um der Logik des Marktes in der Frage, wie das Wohnen gestaltet werden soll, kollektive und demokratische Aushandlungsprozesse entgegenzuhalten, müssen an diese Kämpfe aber noch viele weitere anschließen…“ – aus dem Beitrag „Wie die Baslerinnen das Recht auf Wohnen gewannen“ von Luisa Gehriger  am 08. Oktober 2018 im Ada-Magazin externer Link, worin es unter anderem auch noch heißt: „Der Mehrheitsentscheid ist Teilerfolg eines langen Kampfes, der den Angriffen gegen das Mietrecht und dem Abbruch kostengünstiger Wohneinheiten etwas entgegenzuhalten versucht. Er ist ein Ereignis, auf das unterschiedlichste Akteurinnen in Zukunft verweisen können: Wurden im Abstimmungskampf immer wieder die Missstände der Massenkündigungen unterstrichen, ist beispielsweise umgekehrt zu hoffen, dass bedrohte Häuser über den Verweis auf den Mehrheitsentscheid eher Unterstützung einfordern können…“ Zur Häuserbewegung in Basel auch ein aktueller Bericht über eine weitere Besetzungsinitiative: (weiterlesen »)

sbb bauastelle schweizIm Vorfeld der aktuellen LMV-Verhandlungsrunde haben sich die Unia-Baupräsidenten sowie die Bau-Verantwortlichen der Syna zu einem Aktionskomitee versammelt. Dies zeigt die Entschlossenheit der Bauarbeiter und ihrer Gewerkschaften, gemeinsam für den LMV und die Rente mit 60 zu kämpfen. Nach der letzten Verhandlungsrunde hatten die Baumeister in der Öffentlichkeit ihr «grosszügige» Angebot einer Lohnerhöhung von 150 Franken angepriesen und versucht, die Gewerkschaften als «unersättlich» zu diffamieren. Was sie verschwiegen: Das Angebot gilt nur, wenn die Bauarbeiter zukünftig 300 Gratisüberstunden leisten und regelmässig zu 12 Stundentagen bereit sind. Ausserdem sollen sie bei Gefahr während Schlechtwetter arbeiten müssen und die Löhne beim Stellenwechsel sollen gekürzt werden…“ – so beginnt die Mitteilung „Geduld der Bauarbeiter geht zu Ende!“ der Gewerkschaft Unia vom 12. September 2018 externer Link auf ihrer Webseite, aus der sich eigentlich nur die Frage erhebt, wieso angesichts solcher Unverschämtheiten, die Gewerkschaften sich bemüssigt fühlen, öffentlich zu beteuern: „Auch in den aktuellen Verhandlungen brachten die Gewerkschaften – vergeblich – verschiedene Kompromissvorschläge ein. Für die Bauarbeiter und Gewerkschaften ist klar: Statt grenzenloser Arbeitszeit braucht es eine Beschränkung der überlangen Arbeitstage. Die Bauarbeiter sind bereit, ihren Beitrag zu leisten – aber nicht, mit ihrer Gesundheit oder gar dem Leben zu bezahlen…“ Wie weit die Kompromissbereitschaft von Bauarbeitern und Gewerkschaften sich unterscheidet ist eher eine Bewertungsfrage, aber ein weiterer, vorheriger Beitrag jedenfalls zeigt, dass die Bauarbeiter kampfbereit sind: (weiterlesen »)

Das war dicke Post für die Tessiner Personalverbände: Im November 2011 beschied ihnen der Kantonsregierungen, dass der Zugang zu den kantonalen Gebäuden zwecks gewerkschaftlicher Tätigkeit «grundsätzlich verboten» sei. Für Raoul Ghisletta vom Tessiner Gewerkschaftsbund war schon damals klar: «Ein Racheakt.» Denn ein Jahr zuvor hatte der VPOD Flugblätter gegen die Einführung des Leistungslohns verteilt. Prompt lehnten die Stimmberechtigten die Vorlage ab. Der VPOD sagte: «Was der Kanton hier macht, ist verfassungswidrig.» Die Gewerkschaft, der christliche Verband OSCT und der Tessiner Beamtenverband fochten den Erlass an. (…)Auch zwei Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Europäische Menschenrechtskonvention fordern dieses Zutrittsrecht. Das passt aber manchen Firmen nicht. Sie verklagten und verklagen immer wieder Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wegen Hausfriedensbruchs. Bevorzugte Zielscheibe: die kämpferische Unia. Unter den Klägerinnen waren etwa die Migros, aber auch renitente Baumeister. Damit ist definitiv Schluss. Im letzten Herbst hat das Bundesgericht die Beschwerde des Tessiner VPOD gutgeheissen. Gespannt warteten Fachleute auf die Begründung aus Lausanne. In dem vor wenigen Tagen publizierten Urteil heisst es, der Zugang der Gewerkschaften zu staatlichen Gebäuden sei «eine wesentliche Komponente der kollektiven Vereinigungsfreiheit». Und damit zentral dafür, dass die Gewerkschaften ihre Arbeit ausüben könnten“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften dürfen rein“ von Ralph Hug am 27. April 2018 in der workzeitung der Unia externer Link über das Urteil beinahe sieben Jahre später.

sozialspitzel schweizDer Fall machte Furore und beeinflusste die Politik. Sozialmissbrauch, eines der Themen, das die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) seit Jahren auf der Agenda hatte, wurde zur Chefsache. Und die Stadt fand drastische Mittel. Wenige Monate später nahmen sogenannte Sozialdetektive ihre Arbeit auf. Seit 2007 spionierten sie Menschen hinterher, die im Verdacht stehen, zu Unrecht Sozialleistungen zu beziehen.Die rechtliche Grundlage für diese Observationen war dünn. Eine Schweizerin, die bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Praxis einer Unfallversicherung klagte, bekam im Oktober 2016 recht. Es sei unklar, wie sich solche Eingriffe in die Privatsphäre mit dem Gesetz vereinbaren ließen, urteilten die Richter. Besonders der Einsatz von GPS-Sendern, die Detektive zum Teil heimlich an Autos angebracht hatten, stand infrage. Zürich stellte die Beobachtungen ein“ – aus dem Bericht „Zehntausende Schweizer protestieren gegen “Sozialdetektive”“ von Charlotte Theile am 16. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link über die Entwicklung einer Initiative zur Massenbewegung – insbesondere mit Hinweis auf die Härte der Verfolgung. Die natürlich für Steuerbetrüger nicht gilt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Unia Personal ist im StreikManche Streikgeschichten können sich deutsche Kolleginnen und Kollegen kaum vorstellen. Zu phantastisch mutet es etwa an, wenn Bauarbeiter mit nur einem einzigen Tag Ausstand ihr Rentenalter um fünf Jahre senken – von 65 auf 60. Doch genau so hat es sich im kleinen Nachbarland Schweiz zugetragen. Unzufrieden damit, sich den Rücken krumm zu schuften, bis der verdiente Ruhestand nicht mehr ohne Schmerzen genossen werden kann, legten die Arbeiter Kellen und Schaufeln beiseite. Da das den Chefs, denen man das Zugeständnis abtrotzen wollte, noch nicht genug Angst machte, legten die Kollegen noch eins drauf. Tausende von ihnen blockierten den Bareggtunnel, einen zentralen Verkehrsknotenpunkt. Nichts fuhr mehr, der Unternehmerverband geriet in Panik – und knickte einen Tag darauf ein. Geschehen ist das zu Beginn des neuen Jahrtausends. Der Ausstand sollte ein Wendepunkt in der zuvor trüben Geschichte der Arbeitskämpfe des Landes werden. Der Mythos von einer Schweiz ohne Streik begann sich aufzulösen. Mancher, wie Andreas Rieger, früherer Chef von Unia, der größten Gewerkschaft des Landes, hält ihn bereits für erledigt. Denn schon seit Ende der 90er Jahre nimmt die Zahl der Arbeitskämpfe im Land wieder zu, Belegschaften und ihre Verbände wehren sich häufiger. Von dem Prozess will diese Beilage berichten…“ – so beginnt der Beitrag „Kein Land ohne Arbeitskämpfe“ von Johannes Supe am 04. April 2018 in der Schweiz-Beilage der jungen welt externer Link, in der unter anderem auch über den ersten Streik bei der schweizerischen Nachrichtenagentur SDA von Ende Januar 2018 berichtet wird

Uberfahrer streiken in Genf Februar 2018Das SECO bestätigt die Einschätzung der Unia: Bei der Zusammenarbeit von Uber mit zwei Genfer Unternehmen handelt es sich um ein Personalverleih-Konstrukt. Daraus folgt eindeutig: Uber ist als Arbeitgeber zu betrachten – mit allen damit verbundenen Pflichten. Im Dezember streikten rund 30 Uber-Chauffeure in Genf. Die Chauffeure sind bei «Partnerunternehmen» von Uber angestellt, arbeiteten aber ausschliesslich für den US-amerikanischen Fahrdienst. Vergangenen Dezember streikten sie wegen skandalös tiefer Löhne (unter 10 Franken pro Stunde) und ausstehender Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber.  (…) Jetzt hat das SECO in einem Fall entschieden, dass es sich bei dem Konstrukt um Personalverleih handelt. Daher muss der entsprechende Gesamtarbeitsvertrag (GAV Personalverleih) angewendet werden. Die Fahrer/innen können also vor Gericht den Mindestlohn des GAV Personalverleih einfordern“ – aus dem Beitrag „SECO bestätigt: Uber ist ein Arbeitgeber“ am 19. März 2018 bei der Unia externer Link über die entsprechende Entscheidung des Staatssekretariats für Wirtschaft.

Der Aufbau ebi einer Demo in Zürich Januar 2018Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Räume des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ in Basel und Zürich von der Polizei durchsucht. Bei den koordinierten Razzien waren die MieterInnen der Räume nicht anwesend. In einer Erklärung stellte der Revolutionäre Aufbau Schweiz dazu fest: „Die Repressionsbehörden wollten ihre Operation offenkundig durchziehen, ohne dass man ihnen auf die Finger schaut.“ Des weiteren hätte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Durchsuchungsbefehle verweigert, was eine „Abweichung von der üblichen Praxis“ darstelle. Dadurch sei – bis auf einen Computer in Zürich – auch nicht bekannt was genau beschlagnahmt wurde. Laut Polizeisprecher Gill sei der Hintergrund „wiederholte Aufforderung zu öffentlicher Gewalt auf einschlägigen Internetseiten.“ Das Portal 20min.ch mutmaßt, dass die „Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen den Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel stehen“. Die Betroffene Organisation selbst spricht von einem „politischen Angriff gegen unsere Praxis“. Er werde „entsprechend beantwortet“ werden. In Basel ist dies die zweite Hausdurchsuchung innerhalb von kürzester Zeit. Bereits am 2. Februar war die Polizei vor einer Demonstration in Solidarität mit Afrin in das Lokal eindrang“ – aus dem Beitrag „Hausdurchsuchungen beim Revolutionären Aufbau Schweiz“ am 05. März 2018 bei Perspektive Online externer Link zum Thema Polizeistaat grenzenlos… Siehe dazu auch die Erklärung des Revolutionären Aufbaus: (weiterlesen »)

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld“…Die Ergebnisse unserer Analyse zeigen, dass sich der Niedriglohnsektor in den letzten 20 Jahren in Österreich, Deutschland und der Schweiz sehr unterschiedlich entwickelt hat. In Deutschland beobachten wir zuletzt einen massiven Anstieg von Niedriglohnjobs. Dies ist vor allem auf die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes infolge der Hartz-IV-Reformen zurückzuführen. In Österreich verläuft der Anstieg der Niedriglohnquote moderater – vor allem aufgrund der vergleichsweise immer noch starken sozialpartnerschaftlichen Beziehungen. Im Gegensatz dazu können wir in der Schweiz ein hohes Ausmaß an Stabilität im Niedriglohnsektor beobachten. Die Niedriglohnquoten haben sich dort in den letzten 20 Jahren kaum verändert. (…) Diskutiert man diese Befunde in einem größeren Bezugsrahmen, so stellt sich die Frage nach weiteren Konsequenzen des gesellschaftlichen Wandels. Moderate Reformen führten in den letzten Jahren in Österreich zu einem graduellen Umbau des Sozialstaates, wobei eine Verschärfung der Risikostrukturen vor allem für einzelne Personengruppen sichtbar wird. Im Gegensatz dazu stehen massive Reformen in Deutschland, die auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern fast beispiellos sind und beträchtliche Folgen für den Arbeitsmarkt zeigen. Und obwohl die Niedriglohnquoten in der Schweiz nicht gestiegen sind, zeigt sich auch hier ein Ungleichverhältnis zwischen den unterschiedlichen Personengruppen. Es ist eine Frage gesellschaftspolitischer Kräfteverhältnisse, ob und wie sich ein solcher Kurs verfestigt oder ob er gegebenenfalls auch korrigierbar ist. Ob eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, wie sie die neue ÖVP-FPÖ-Regierung plant, mittel- und langfristig tatsächlich eine Antwort auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen darstellt, bleibt abzuwarten. Es wäre allerdings mit negativen Folgen für viele Beschäftigte zu rechnen, wie das Beispiel Deutschlands klar zeigt.” Analyse von Roland Verwiebe und Nina-Sophie Fritsch vom 15. Februar 2018 beim A&W blog externer Link

[12./13. Januar 2018 in Zürich] Das Andere Davos 2018 – feministisch, solidarisch, kämpferisch!Auch diesen Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche Politiker*innen sowie die Verantwortlichen von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF versuchen der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, die als Repräsentant*innen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen. Um eine Gegenöffentlichkeit zum WEF zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus BFS in Zürich am Freitag, 12. Januar und Samstag, 13. Januar 2018 ein alternatives Forum – das Andere Davos. Siehe das gesamte Programm (und ein Mobi-Video) auf der Sonderseite externer Link, siehe auch Infos zum World Economic Forum Annual Meeting 2018 externer Link (23-26 January 2018)

Zalando: Ich bin kein RoboterAngestellte, die in der Schweiz für Zalando arbeiten, leiden unter miserablen Arbeitsbedingungen: Ein tiefer Stundenlohn, Arbeit auf Abruf, befristete Verträge und massiver Zeitdruck gehören leider zum Alltag. Deshalb lanciert die Unia heute eine Petition und fordert, dass Zalando Schweiz bei seinen Zulieferfirmen anständige Arbeitsbedingungen und einen Lohn von mindestens 22 Franken in der Stunde garantiert! Zalando ist der zweitgrösste Onlinehändler der SchweizEr erwirtschaftet in der Schweiz jährlich 534 Millionen Franken. Die Pakete kommen zwar aus Deutschland, für den Onlineriesen arbeiten aber auch Arbeitnehmende in der Schweiz. Angestellt sind sie z.B. bei MS Direct oder Ingram Micro“ – aus dem Text „Zalando-Petition für anständige Arbeitsbedingungen“ seit dem 13. Dezember 2017 bei der Unia externer Link, mit dem die Gewerkschaft zur Unterzeichnung einer Petition aufruft zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Zalandos Lieferanten – der Link zur Unterzeichnung befindet sich ebenfalls auf dieser Seite. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zum ersten Echo auf die Petition sowie einen Erfahrungsbericht einer „Ehemaligen“ in der Unia-Zeitung „Work“: (weiterlesen »)