Schweiz

Das Transparent, das bei der Klimademo das Schweizer Bürgertum in Panik versetzte...Das Transparent war am Samstag in Zürich erstmals an einer Klimademo zu sehen. «Kapitalismus versenken, Klimakrise abwenden», steht in schwarzen Lettern auf weissem Grund. Es trägt zwar kein Logo. Gemalt und getragen wurde es aber von Mitgliedern der Bewegung für den Sozialismus (BFS), die das Bild auch vertwitterte. Das bestätigen Insider. (…) Beim Klimastreik selbst ist man nicht beunruhigt. Studenten und Schüler der Bewegung für den Sozialismus hätten den Klimastreik von Beginn an tatkräftig unterstützt, ist hinter den Kulissen zu hören. Klimaaktivist Jonas Kampus sagt, die Kapitalismus-Transparente seien zwar neu. «Doch es gab an allen Klimademonstrationen bereits systemkritische Plakate.» In der Bewegung diskutiere man die Frage offen, ob das System geändert werden müsse. Das Banner sei auch kein Problem, weil es keine Werbung mache für eine Partei oder Organisation. «Wir üben bestimmt keine Zensur. Das wäre gegen die Werte einer pluralistischen Bewegung.» Was die UBS-Farbattacke betrifft, sagt Kampus: «Mit ihren Finanzgeschäften unterstützt die UBS den Ausstoss von Treibhausgasen und bedroht damit die Existenz von Millionen von Menschen. Ich persönlich begrüsse es, dass Aktvist*innen auf diese Gräueltaten aufmerksam machen.» …“ – aus dem Beitrag „Sozialistische Banner an der Klimademo – bürgerliche Politiker geben sich alarmiert“ von Othmar von Matt am 08. April 2019 bei watson.ch externer Link, worin über die eher panischen Reaktionen der Politiker des Bürgertums – nicht auf die Klimakatastrophe, sondern auf die „Radikalen“ ausführlich berichtet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag der „Übeltäter“: (weiterlesen »)

Griechenland: Polizeiterror gegen Studenten, wie 1973Vor Kurzem ist im Kanton St. Gallen die Vernehmlassungsfrist zum neuen Polizeigesetz abgelaufen. Dieses beinhaltet etwa Massnahmen zur Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt. Doch zum Gesetzespaket gehört auch ein Vorhaben, das bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt, obwohl es die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit drastisch zu beschneiden droht: Neu soll der Polizei erlaubt werden, «extremistische Veranstaltungen» präventiv zu verbieten. Zuerst gefordert hatte dies die CVP/GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats. Sie war wie fast der gesamte Rat der Meinung, dass in St. Gallen «die Rechtssicherheit im Umgang mit Extremismus verstärkt werden muss.» Was also ist los an der St. Galler Extremistenfront? (…) Bei der gegenwärtigen politischen Grosswetterlage und entsprechend der Launen des St. Galler Polizeikommandos dürfte es künftig sogar insbesondere gegen Linksradikale zum Einsatz kommen. Bereits in der Vergangenheit haben die St. Galler Behörden zur Genüge bewiesen, dass für sie der Hauptfeind links steht und sie auf dem rechten Auge blind sind. Der behelfsmässig gebastelte Zusatz, dass bloss solche Veranstaltungen verboten seien, die «Angst und Schrecken» verbreiten, ist keineswegs eine Absicherung, sondern geradezu ein Freipass für Behördenwillkür…“ – aus dem Beitrag „Fear and Loathing in St. Gallen“ am 22. März 2019 im Untergrundblättle externer Link – sozusagen über deutsche Verhältnisse in der Schweiz…

Dossier

8. März 2017: Wenn unser Leben keinen Wert hat, dann streiken wir! Aufruf zum globalen FrauenstreikIn Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…” Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin externer Link und hier dazu bisher für Deutschland  (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März, nun auch in Argentinien, Belgien, Frankreich, Italien und Österreich) und zu Streik- und Aktionsformen unser Dossier: Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland (nicht nur zum Frauenstreik): (weiterlesen »)

unia: Ausgerechnet im Tessin: Ein Mindestlohn, den keiner braucht…Freiheit, Gleichheit und soziale Sicherheit setzen sich gegenseitig voraus. Darum darf das Prinzip «Gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort» nicht verletzt werden. Die Personenfreizügigkeit mit der EU und starke Flankierende Maßnahmen (FlaM) gehören untrennbar zusammen. Sie stellen gemeinsam einen großen sozialen Fortschritt für die Schweiz dar. Prinzipien wie «Gleicher Lohn» nützen nur, wenn sie auch in der Praxis durchgesetzt werden. Auf europäischer Ebene klafft diesbezüglich eine grosse Lücke. Die schwache EU-Durchsetzungsrichtlinie zum Lohngleichheitsprinzip wird vom Europäischen Gerichtshof regelmäßig zu Ungunsten der Arbeitnehmenden ausgelegt. Für die Durchsetzung des Lohngleichheitsprinzips muss jedes Land entsprechend seinen konkreten Verhältnissen sorgen. In der Schweiz gibt es dafür die FlaM. Sie sind zwar nicht perfekt – aber nach Einschätzung des Europäischen Gewerkschaftsbundes dennoch vorbildlich. Denn gute Gesamtarbeitsverträge, mehr verbindliche Mindestlöhne und Kontrollen in jährlich 45‘000 Firmen wirken: Fast ein Viertel der kontrollierten Firmen muss zu tiefe Löhne korrigieren. So haben die FlaM Lohndumping in Grenzen gehalten und ein Absacken der Tieflöhne verhindert. (…) Auch für die EU-Kommission war bisher klar, dass das hohe Lohnniveau in der Schweiz einen besonderen Schutz benötigt. Der vorliegende Vertragsentwurf zum Rahmenabkommen gibt nun aber dem «Marktzugang» und insbesondere den Interessen der Entsendebetriebe Vorrang. Konkret… droht eine massive Reduktion der Zahl der Kontrollen insbesondere im Entsendebereich und bei den Scheinselbständigen;… werden Kontrollen mit einer kürzeren Voranmeldezeit für Entsendebetriebe erschwert… sind Kautionen und damit wirksame Bussen für die meisten fehlbaren Firmen nicht mehr zulässig… werden Dienstleistungssperren sowie Sanktionen der paritätischen Kontrollorgane eingeschränkt…“ – aus dem Aufruf „Ja zu einem sozialen Europa, zur Personenfreizügigkeit und zu starken Arbeitnehmendenrechten!“ auf der Kampagnenseite “Löhne statt Grenzen schützen” externer Link (den es in vier Sprachen gibt) mit bereits sehr vielen Unterzeichnenden (inklusive der Redaktion LabourNet Germany), was – nicht nur aus der Schweiz! – vor allem bis zur ersten Abstimmung im Europaparlament geschehen sollte (aber auch danach noch Sinn macht, denn weitere werden folgen), die am 26. oder am 27. März 2019 stattfinden soll. Siehe dazu auch einen ausführlichen Hintergrundbeitrag über die Verschlechterung der Lohnkontrollen in der Schweiz durch die EU-Initiative (samt dem entsprechenden Dokument des Europaparlaments) und den Hinweis auf unseren ersten Bericht über die Kampagne der Gewerkschaft Unia gegen die Reduzierung der Lohnkontrollen durch das Abkommen mit der EU: (weiterlesen »)

Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen - und werden kriminalisiertIn der ganzen Schweiz herrscht derzeit Baufieber. In achtzehn Städten und Ortschaften werden neue Asylzentren erstellt oder bestehende erweitert. Im solothurnischen Flumenthal etwa, zwischen Autobahn und Abwasseranlage, entsteht ein «Ausreisezentrum» für Asylsuchende, die nach einem negativen Entscheid das Land verlassen müssen. Hier gibt es keinen Neubau, bis im Herbst werden Container einer früheren Rehabilitationsklinik aufeinandergetürmt. Bereits in Betrieb ist ein «Besonderes Zentrum» für «renitente» Asylsuchende. In Les Verrières NE an der französischen Grenze konnte der Bund dafür ein Sportzentrum erwerben. Am 1.  März tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt eine Neustrukturierung des Asylwesens mit sich. Im Sommer 2016 hat die Stimmbevölkerung mit 67  Prozent dafür gestimmt. Architektin des Gesetzes war SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Das Hauptziel besteht darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Auch wenn Anfang März vieles erst provisorisch anläuft, ist absehbar: Die neuen Bauten und Verordnungen fügen sich zu einem in sich geschlossenen System. Anwältinnen und Unterstützer von Geflüchteten sind besorgt: Bleibt tatsächlich genug Zeit für die Verfahren? Ist überhaupt noch ein Kontakt zu den Asylsuchenden möglich?…“ –aus dem Beitrag „Mit beklemmender Effizienz“ von Noëmi Landolt und Kaspar Surber am 28. Februar 2019 in der WoZ externer Link (Ausgabe 09/2019), worin es zur viel diskutierten Frage des Zugangs noch heißt: „… Die Frage, wie die Zivilgesellschaft Zutritt zu den Bundeszentren finden kann, treibt derzeit viele lokale Solidaritätsbewegungen um. Die Verordnung für die Bundeszentren, die noch Simonetta Sommaruga persönlich unterzeichnet hat, spricht dazu eine unmissverständliche Sprache: «Sie sind der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich.» Eine Ausnahme bilden Projekte, die vom SEM bewilligt wurden – es braucht für den Zutritt also eine vertragliche Vereinbarung mit den Behörden…

unia: Ausgerechnet im Tessin: Ein Mindestlohn, den keiner braucht…Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) war es eine ungewohnte, ja vermutlich sogar eine unangenehme Situation: Hatte man den Weg der bilateralen Verträge mit der EU bislang konsequent mitbeschritten und die Sozialdemokratie in ihrem EU-freundlichen Kurs unterstützt, standen die Gewerkschaften plötzlich auf seiten der Gegner eines neuen Abkommens mit Brüssel. Voriges Jahr flogen zwischen Regierung – also dem Bundesrat – und der Gewerkschaft die Fetzen. Hauptakteure waren Außenminister Ignazio Cassis und der damalige SGB-Präsident Paul Rechsteiner.  Der Grund für den Seitenwechsel: Mit dem neuen Rahmenabkommen müsste die Schweiz EU-Recht beim Lohnschutz übernehmen. Zudem stellte sich der Bundesrat in dieser Frage auf die Seite Brüssels. Damit würden EU-Unternehmern so lästige Bestimmungen wie die Kautionspflicht, die Voranmeldungspflicht oder die Scheinselbständigkeitsprüfung zukünftig erspart bleiben. Für die Gewerkschaften waren und sind diese »flankierenden Maßnahmen« zum Lohnschutz stets eine rote Linie, von deren inhaltlicher Akzeptanz die Zustimmung zu den »Bilateralen« als Ganzes abhängt. »In dieser Form, ist das Rahmenabkommen für uns nicht akzeptabel«, bekräftigt Thomas Zimmermann, Leiter der Kommunikation beim SGB, die Haltung des Gewerkschaftsbundes gegenüber jW. Es sei nicht nur störend, dass die Schweizer Maßnahmen direkt angegriffen würden, sondern auch, dass die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof bei den Lohnschutzbestimmungen in der Eidgenossenschaft mitreden könnten. Beide Gremien haben in der Vergangenheit ähnliche sozialen Schutzmaßnahmen in EU-Staaten unter Beschuss genommen. So war die EU-Kommission an den euphemistisch als »Anpassungsprogramme« bezeichneten Kürzungsprogrammen beteiligt, mit denen ab 2012 unter anderem der griechische Mindestlohn unterhöhlt wurde…“ – aus dem Beitrag „Keinen Schritt weiter!“ von Florian Sieber am 11. Februar 2019 in der jungen Welt externer Link über einen Gewerkschaftsbund, der sich in die Opposition gedrängt sieht… Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Beiträge aus der Schweiz: (weiterlesen »)

Dossier

baselprozess18_soliDie Anklagepunkte gegen die achtzehn Beschuldigten sind happig: Landfriedensbruch, mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfache sowie versuchte schwere Körperverletzung, Angriff, Störung des öffentlichen Verkehrs, Verstoss gegen das Vermummungsverbot. Und das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass ist hoch: Es reicht von 22 Monaten bis zu 38 Monaten – also von knapp zwei bis zu über drei Jahren Gefängnis. Für die Hälfte der Angeklagten beantragt die Staatsanwaltschaft unbedingte Haftstrafen, für drei weitere teilbedingte. Die Beweislage ist dünn, und es ist fragwürdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind – bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend überhaupt in Basel waren. (…) Die Staatsanwaltschaft bestreitet auch gar nicht, dass sie den Einzelnen die Straftaten nicht nachweisen kann. Sie benutzt stattdessen die dünne Beweislage, um das Konstrukt der Mittäterschaft zu begründen: Wer konkret was getan habe, spiele sowieso keine Rolle, weil bei der Demonstration ein «gemeinsamer Tatentschluss» gefasst und «arbeitsteilig» vorgegangen worden sei…“ – aus dem Bericht „Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!“ von Merièm Strupler und Patric Sandri am 01. November 2018 in der WoZ externer Link (Ausgabe 44/2018), worin auch noch darüber informiert wird, dass der Termin der Urteilsverkündung noch nicht bekannt ist. Siehe zum Prozess gegen die „Basel 18“ auch einen Beitrag zum Prozessbeginn, in dem unter anderem zahlreiche „Sonderbestimmungen“ berichtet werden und nun die Urteile:

  • Urteil im Prozess gegen die «Basel 18»: Im Zweifel für die Staatsanwaltschaft New (weiterlesen »)

Dossier

Das Andere Davos, 11./12. Januar 2019 in Zürich: Streik! Organisieren, kämpfen, Widerstand!Auch diesen Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche Politiker*innen sowie die Verantwortlichen von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF versuchen der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, die als Repräsentant*innen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen und damit den Nährboden für die allgegenwärtige, fremdenfeindliche Hetze bereiten. Um eine Gegenöffentlichkeit zum World Economic Forum (WEF) in Davos zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS) in Zürich am Freitag, 11. Januar und Samstag, 12. Januar 2019 wie jedes Jahr ein alternatives Forum – das Andere Davos. Am diesjährigen Anderen Davos stellen wir Streiks in ihren unterschiedlichen Formen ins Zentrum der Debatten. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Frauen*streiks in Spanien und der Schweiz, die 2019 stattfinden werden. Als Gäste mit dabei sind dieses Jahr Olivier Besancenot und Christine Poupin (NPA) aus Frankreich, Violetta Bock (ISO) aus Deutschland, die Lehrer*innenaktivistin Dana Blanchard (ISO) aus den USA, Julia Cámara (Anticapitalistas) aus dem Spanischen Staat, Eliana Como (Sinistra Anticapitalista) aus Italien, die schweizweite Frauenverantwortliche des VPOD Michela Bovolenta, Aktivist*innen der Betreuer*innengruppe Trotzphase aus Zürich und viele mehr… Siehe das Programm und weitere Informationen externer Link sowie Infos zu Anti-WEF Winterquartieren in Bern und Zürich sowie zur NoWEF- Demo in Bern am 19.01. und nun Berichte:

Lohnungleichheit bei Männern und FrauenPhonethisch werden Swiss Made und Swiss Maid gleich ausgesprochen, haben aber eine unterschiedliche Bedeutung. Swiss Made kommt einem Label gleich und steht für Produkte, die in der Schweiz hergestellt werden; sie geniessen ein bestimmtes Ansehen. Maid bedeutet im Englischen sowohl Magd als auch junge Frau. Das Wortspiel Made und Maid inspirierte die Autorin Margrit Zinggeler, ihr vor kurzem erschienenem Buch über die ungeschriebene Geschichte des Wirtschaftswunders Schweiz den Titel «Swiss Maid. The Untold Story of Women’s Contributions to Switzerland’s Success.» zu geben. Mit ihrem Buch schreibt Zinggeler die Komplementärgeschichte zum sogenannten Wirtschaftswunder Schweiz. Sie zeigt auf, dass die Schweiz ohne die Arbeit, den Einsatz der Frauen, deren politische Partizipation in Erziehungs-, Medien-, Gemein- und Ernährungswesen, deren grosse Teilnahme in Gewerkschaften und Frauenverbänden und die Aktivitäten der unzähligen Unternehmerinnen nicht möglich gewesen wäre. (…) Die ungeschriebene Geschichte des sogenannten Wirtschaftswunders Schweiz von Margrit Zinggeler ist in zwölf Kapitel unterteilt. Es geht um Religion, Hauswirtschaft, Mitarbeit in bäuerlichen und handwerklichen Familienbetrieben, Bildung, Frauen und frühe Industrialisierung, Frauen und Armee, Frauenpolitik und Frauen in der Politik, Krankenpflege, Frauen und moderne Dienstleistung, Frauen als Unternehmerinnen und um feministische Ökonomie…” Besprechung von Therese Wüthrich vom 18. Dezember 2018 bei lunapark21 externer Link

Erfolgreiche Demonstration zur Verhinderung der PNOS Aktion in Basel - trotz massivem Polizeieinsatz gegen AntifasFür heute Samstag 24. November rief die PNOS (Partei national orientierter Schweizer) auf zu einer Kundgebung auf dem Messeplatz. Gleichzeitig mobilisierte das Bündnis «Basel Nazifrei» für eine Gegendemonstration mit dem Slogan «Kein [Messe]Platz für Nazis». Die Kundgebung der rechtsextremen Partei konnte nicht wie geplant stattfinden, weil über 2000 Menschen – aus Basel und vielen anderen Regionen – dagegen demonstrierten und sich den Messeplatz nahmen. Die dreissig Nazis, die sich bereits besammelt hatten, wurden hinter den Messeplatz verdrängt, wo sie von der Polizei beschützt wurden. Die antifaschistischen Gegendemonstrant_innen demonstrierten ihre Ablehnung gegen Nationalismus, Rassismus, Sexismus auf dem Messeplatz. Im Verlauf des Nachmittags blieb die Menge immer in Bewegung und setzte die PNOS-Kundgebung von allen Seiten unter Druck. Die Neonazis von der PNOS mussten deshalb permanent im Kessel der Polizei ausharren und hatten wohl einen mehr als miesen Tag. Mehrfach ging die Polizei auch gewalttätig gegen die Gegendemonstrant_innen vor: Sie feuerten Gummischrot ab, auch auf Kopfhöhe und aus nächster Nähe. Dabei wurden mindestens drei Menschen im Gesicht verletzt. Eine Person musste ins Spital gebracht werden. Als Antwort auf diese Eskalation flogen einige Steine in Richtung der Polizeireihen. Mehrere Menschen wurden von der Polizei im Verlauf des Nachmittags auf den Posten mitgenommen…“ – aus dem Bericht „Basel Nazifrei – Starkes Zeichen gegen Rechts!“ am 25. November 2018 beim Barrikade.info externer Link, worin auch zu Protesten am kommenden Wochenende aufgerufen wird, wenn die faschistische Gruppierung ihren Kongress abhalten will. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Chronologie des Tages: (weiterlesen »)

Vorsicht Schnüffler!Am 25.  November befinden die StimmbürgerInnen nicht nur über die Antimenschenrechtsinitiative und die Hornkuhinitiative. Abgestimmt wird auch über das Referendum gegen Sozialdetektive. Der Abstimmungskampf will nicht so richtig in Gang kommen, die Meinungen scheinen gemacht: 58 Prozent der Befragten wollen gemäss der neusten SRG-Umfrage dem Überwachungsgesetz zustimmen. Nur 38 Prozent lehnen es ab, den Sozialversicherungen weiter reichende Schnüffelkompetenzen zu erteilen. Die GegnerInnen haben zwar gute Argumente, diese scheinen aber bei der Bevölkerung nicht zu verfangen. Der Plan des Referendumskomitees war einfach: Man wollte aufzeigen, wie unverhältnismässig die Vorlage ist, die im rechtslastigen Parlament letzten Frühling durchgepeitscht wurde. Der Gesetzesentwurf ist so schwammig formuliert, dass niemand abschätzen kann, wie weit private DetektivInnen im Auftrag der Versicherungen künftig gehen dürfen: Was bedeutet es, dass Aufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund erlaubt werden, sondern auch «an einem Ort, der von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar ist»? Ist damit «lediglich» der Balkon gemeint oder doch auch das Schlafzimmer? Welche Mittel dürften Versicherungen einsetzen, wenn man ihnen Ton- und Bildaufnahmen erlaubt? Drohnen? Mikrofone? Nachtsichtgeräte? Bundesrat und Bundesgericht haben im Abstimmungskampf abgewiegelt: Alles halb so wild, man werde das Gesetz sehr eng auslegen. Doch wie eng, das werden am Ende alleine die Gerichte entscheiden…“ – aus dem Artikel „Eine Politik der Häme gegen kranke Menschen“ von Sarah Schmalz und Christina Baeriswyl am 15. November 2018 in der WoZ externer Link, in dem die Menschenverachtung des rechten schweizerischen Spionage-Kartells sehr deutlich gemacht wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

sbb bauastelle schweizDie Genfer Bauarbeiter wehrten sich gegen den Angriff des Schweizerischen Baumeisterverbandes auf ihre Gesundheit und Würde, gegen Lohndumping und für die Rente mit 60. Am Morgen früh versammelten sie sich auf dem Place des Vingt-Deux-Cantons und zogen dann weiter zur Pont du Mt. Blanc.  An einer Medienkonferenz mitten auf der Brücke erklärte José Sebastiao, Bau-Verantwortlicher der Unia Genf: «Die Baumeister versuchen die Bauarbeiter mit unhaltbaren Forderungen zu erpressen. Nun wollen sie sogar den Mindestlohn aushebeln.»  Der neuste Vorschlag des Baumeisterverbandes will, dass ausländische Firmen «Praktikanten» ohne Mindestlohn arbeiten lassen können. «Das öffnet Lohndumping Tür und Tor und ist eine Katastrophe für alle Schweizer Baufirmen», führte Sebastiao weiter aus. Die Gewerkschaften fordern eine Reduktion der Temporärarbeit, die vor allem für ältere Arbeitnehmende mit Lohneinbussen und Unsicherheit verbunden ist. In Genf sind Baustellen, auf denen mit über 70 Prozent Temporär-Angestellten gearbeitet wird, keine Seltenheit. Die Gewerkschaften verlangen ausserdem eine Beschränkung der heute schon überlangen Arbeitstage, um die Gesundheit der Bauarbeiter zu schützen. Die Gewerkschaften fordern den Baumeisterverband auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich endlich lösungsbereit zu zeigen…“ – aus dem Bericht „Die Proteste gehen weiter: In Genf demonstrieren rund 2500 Bauarbeiter“ am 16. Oktober 2018 bei der Unia externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass die Aktion auch am 17. Oktober fortgesetzt wird. Siehe dazu auch einen Streikbericht vom Tag zuvor aus dem Tessin und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Auseinandersetzung in der schweizerischen Baubranche: (weiterlesen »)

basel_hausbesetzung_13.10.2018Einen derart eindeutigen Sieg hatte in Basel wohl niemand erwartet. Auch jene nicht, die während des Abstimmungskampfes die teils gebeutelte Stimmung unter den Initiatorinnen mit der Behauptung auflockern wollten, dass sich in Schweizer Städten mit wohnpolitischen Anliegen durchaus Mehrheiten schaffen ließen. Am 10. Juni kehrte sich diese Stimmung in große Freude. Die baselstädtische Bevölkerung sagte zu allen vier der sogenannten Miet- und Wohnschutzinitiativen Ja. Zu drei davon mit einer großen Mehrheit. Und dies der stark aufgestellten Gegnerschaft von Bürgerlichen, Arbeitgeber- und Hausbesitzerverbänden zum Trotz. Diesem Sieg gingen viele Kämpfe voraus – um abrissbedrohte Häuser und für ein starkes Mietrecht, auf der Straße oder im Parlament. Um der Logik des Marktes in der Frage, wie das Wohnen gestaltet werden soll, kollektive und demokratische Aushandlungsprozesse entgegenzuhalten, müssen an diese Kämpfe aber noch viele weitere anschließen…“ – aus dem Beitrag „Wie die Baslerinnen das Recht auf Wohnen gewannen“ von Luisa Gehriger  am 08. Oktober 2018 im Ada-Magazin externer Link, worin es unter anderem auch noch heißt: „Der Mehrheitsentscheid ist Teilerfolg eines langen Kampfes, der den Angriffen gegen das Mietrecht und dem Abbruch kostengünstiger Wohneinheiten etwas entgegenzuhalten versucht. Er ist ein Ereignis, auf das unterschiedlichste Akteurinnen in Zukunft verweisen können: Wurden im Abstimmungskampf immer wieder die Missstände der Massenkündigungen unterstrichen, ist beispielsweise umgekehrt zu hoffen, dass bedrohte Häuser über den Verweis auf den Mehrheitsentscheid eher Unterstützung einfordern können…“ Zur Häuserbewegung in Basel auch ein aktueller Bericht über eine weitere Besetzungsinitiative: (weiterlesen »)

sbb bauastelle schweizIm Vorfeld der aktuellen LMV-Verhandlungsrunde haben sich die Unia-Baupräsidenten sowie die Bau-Verantwortlichen der Syna zu einem Aktionskomitee versammelt. Dies zeigt die Entschlossenheit der Bauarbeiter und ihrer Gewerkschaften, gemeinsam für den LMV und die Rente mit 60 zu kämpfen. Nach der letzten Verhandlungsrunde hatten die Baumeister in der Öffentlichkeit ihr «grosszügige» Angebot einer Lohnerhöhung von 150 Franken angepriesen und versucht, die Gewerkschaften als «unersättlich» zu diffamieren. Was sie verschwiegen: Das Angebot gilt nur, wenn die Bauarbeiter zukünftig 300 Gratisüberstunden leisten und regelmässig zu 12 Stundentagen bereit sind. Ausserdem sollen sie bei Gefahr während Schlechtwetter arbeiten müssen und die Löhne beim Stellenwechsel sollen gekürzt werden…“ – so beginnt die Mitteilung „Geduld der Bauarbeiter geht zu Ende!“ der Gewerkschaft Unia vom 12. September 2018 externer Link auf ihrer Webseite, aus der sich eigentlich nur die Frage erhebt, wieso angesichts solcher Unverschämtheiten, die Gewerkschaften sich bemüssigt fühlen, öffentlich zu beteuern: „Auch in den aktuellen Verhandlungen brachten die Gewerkschaften – vergeblich – verschiedene Kompromissvorschläge ein. Für die Bauarbeiter und Gewerkschaften ist klar: Statt grenzenloser Arbeitszeit braucht es eine Beschränkung der überlangen Arbeitstage. Die Bauarbeiter sind bereit, ihren Beitrag zu leisten – aber nicht, mit ihrer Gesundheit oder gar dem Leben zu bezahlen…“ Wie weit die Kompromissbereitschaft von Bauarbeitern und Gewerkschaften sich unterscheidet ist eher eine Bewertungsfrage, aber ein weiterer, vorheriger Beitrag jedenfalls zeigt, dass die Bauarbeiter kampfbereit sind: (weiterlesen »)

Das war dicke Post für die Tessiner Personalverbände: Im November 2011 beschied ihnen der Kantonsregierungen, dass der Zugang zu den kantonalen Gebäuden zwecks gewerkschaftlicher Tätigkeit «grundsätzlich verboten» sei. Für Raoul Ghisletta vom Tessiner Gewerkschaftsbund war schon damals klar: «Ein Racheakt.» Denn ein Jahr zuvor hatte der VPOD Flugblätter gegen die Einführung des Leistungslohns verteilt. Prompt lehnten die Stimmberechtigten die Vorlage ab. Der VPOD sagte: «Was der Kanton hier macht, ist verfassungswidrig.» Die Gewerkschaft, der christliche Verband OSCT und der Tessiner Beamtenverband fochten den Erlass an. (…)Auch zwei Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die Europäische Menschenrechtskonvention fordern dieses Zutrittsrecht. Das passt aber manchen Firmen nicht. Sie verklagten und verklagen immer wieder Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wegen Hausfriedensbruchs. Bevorzugte Zielscheibe: die kämpferische Unia. Unter den Klägerinnen waren etwa die Migros, aber auch renitente Baumeister. Damit ist definitiv Schluss. Im letzten Herbst hat das Bundesgericht die Beschwerde des Tessiner VPOD gutgeheissen. Gespannt warteten Fachleute auf die Begründung aus Lausanne. In dem vor wenigen Tagen publizierten Urteil heisst es, der Zugang der Gewerkschaften zu staatlichen Gebäuden sei «eine wesentliche Komponente der kollektiven Vereinigungsfreiheit». Und damit zentral dafür, dass die Gewerkschaften ihre Arbeit ausüben könnten“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften dürfen rein“ von Ralph Hug am 27. April 2018 in der workzeitung der Unia externer Link über das Urteil beinahe sieben Jahre später.