Portugal

Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018Wir, die Vertrauensleute vom Gesamthafenbetrieb Hamburg, erklären uns hiermit solidarisch mit den portugiesischen Dockern im Hafen von Setubal. Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass der Hafenbetreiber Streikbrecher beschäftigt, damit diese ein Schiff (die „Paglia“), abfertigen. Um die Streikbrecher auf die Anlage zu bekommen ist die portugiesische Polizei mit Gewalt gegen die streikenden Docker vorgegangen. Wir verurteilen den Streikbruch und die staatliche Gewalt die ihn möglich gemacht hat. Die Streikenden kämpfen für regelmäßige Einkommen und feste Arbeitsverträge. Der Einsatz von Streikbrechern ist nicht zu dulden! (…) Wir unterstützen, dass ver.di / ITF und vor allem die Kollegen in Emden, Ihr zu diesem Zeitpunkt möglichstes getan haben, um ein Entladen dieses Schiffes in Emden zu verhindern/zu verzögern!…” Aufruf zur Solidarität vom 4.12.2018 der ver.di-Vertrauensleute beim GHB Hamburg  – Siehe auch den Bericht über die Soli-Aktion der Hafenarbeiter in Emden und Hintergrund: (weiterlesen »)

Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018Die Reaktionen der streikenden Tagelöhner-Docker auf den Polizeiüberfall, mit dem die Beladung des VW-Schiffs (Autoeuropa) nach Emden (Autoport) (das am heutigen Mittwoch, 28.11. dort erwartet wird. Neu: In Emden wird die Entladung des VW-Schiffs verzögert durch eine ausserordentliche Abteilungsversammlung bei Autoport zwischen 13.45 und 16 Uhr, das Schiff bleibt allerdings (ausnahmsweise?) bis morgen Abend liegen…) durch Streikbrecher ermöglicht wurde, war eindeutig: Der Streik wurde fortgesetzt – und auf andere Bereiche im Hafen ausgedehnt, die Solidarität der Gewerkschaftsbewegung und linker Organisationen mobilisiert. In dem Bericht „Estivadores mantêm greve ao trabalho extraordinário“ am 27. November 2018 bei AbrilAbril externer Link wird informiert, dass die „Dringlichkeitsbesprechung“, zu der die Regierung nach dieser Fortsetzung des Streiks einlud, von der Basisgewerkschaft SEAL angenommen wird, ohne allerdings den Streik auszusetzen: Der werde so lange fortgesetzt, teilte die Gewerkschafts-Koordination nach einer Vollversammlung mit, bis substanzielle Ergebnisse im Sinne der Streikenden vorlägen. Die Chancen dafür werden insofern als recht gut gesehen, als das Echo auf den Polizeieinsatz so intensiv war, dass sowohl die Regierung, als auch die Hafengesellschaften „Entgegenkommen“ signalisieren mussten. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik der Tagelöhner in Setubal: (weiterlesen »)

Sondereinheiten der portugiesichen Polizei bei Festnahmen streikender tagelöhner in Setubal am 22.11.2018Nur wenige Stunden, nachdem die Meeres-Ministerin der sozialdemokratischen Regierung Portugals den Tagelöhnern nach mehr als zwei Wochen Streik ein Verhandlungsangebot gemacht hatte (siehe dazu unseren Bericht gestern) marschierte die Polizei am Hafen Setubals auf, um eine Busladung Streikbrecher ins Volkswagen-Terminal (Autoeuropa) zu bringen, damit die „Paglio“ beladen werden konnte. Dieser Polizeieinsatz, unzweifelhaft von der Regierung in Zusammenarbeit mit dem Terminalbetreiber Operestiva angeordnet, fand in einer Atmosphäre zunehmend hysterischer Medienkampagnen statt, in denen eine „kleine Gruppe Streikender“ verantwortlich gemacht wurde für einen möglichen Niedergang der portugiesischen Wirtschaft, wenn das größte Industrie-Unternehmen des Landes am Export seiner Autos gehindert werde. Während Autoeuropa verbreiten ließ, man setze – wie immer – auf den sozialen Dialog und Operestiva bekundete, man habe den Streikenden Arbeitsverträge angeboten (individuelle Verträge, statt des geforderten Kollektivvertrages, worauf sich zwei der rund 100 streikenden Tagelöhner einließen) – bekundete die portugiesische Regierung: Gar nichts, sondern handelte. Neben der Internationalen Docker-Vereinigung IDC und verschiedenen Docker-Gewerkschaften mehrerer Länder, die ihre Solidarität bekundeten, reagierte auch der Linksblock im portugiesischen Parlament mit einer noch am selben Tag gestellten Kleinen Anfrage zur Rolle der Regierung bei diesem Polizeieinsatz gegen das auch in Portugal verfassungsmäßig bestehende Streikrecht. Währenddessen ist der Autotransporter Paglio auf dem Weg nach Emden – wir sind gespannt, ob er entladen wird…. Zur drastischen Entwicklung im portugiesischen Hafenarbeiterstreik eine aktuelle Materialsammlung: (weiterlesen »)

Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018In (schlechter) alter Tradition heißt die Einrichtung „Ministerium für das Meer“ (letzteres weigert sich regelmäßig, die Gesetze Portugals zu befolgen). Die Ministerin hat nun öffentlich erklärt, die Regierung werde mit den seit über zwei Wochen streikenden Tagelöhnern und der Gewerkschaft SEAL verhandeln. Was zu begrüßen ist – und als erster Erfolg des Streiks zu bewerten. Denn bisher war die offizielle Position der Regierung, es gebe keine prekär beschäftigten Docker im Hafen von Setubal. Wenn diese „Debatte“ gewonnen wurde, sowohl dank des Streiks, als auch dank zahlreicher Initiativen verschiedenster Art unter dem Motto „mich gibt es“, so ist andererseits zu bemerken, dass die Kampagne gegen den Streik medial ein immer größeres Echo organisiert bekommt: Der Schaden für Portugals Wirtschaft durch diese “egoistische Kampfaktion” wird massiv beschworen. Insbesondere anhand des „Phantom-Schiffes“ (das schon Gegenstand unseres letzten Beitrags zum Docker-Streik in Setubal war – und von der Basisgewerkschaft mit der Frage konfrontiert wurde, wer denn wo welche Streikbrecher für seine Beladung organisieren wolle) – dessen Beladung durch das größte Industriewerk des Landes geplant ist: Das VW-Tochterunternehmen Autoeuropa. Womit auch verständlich wird, warum ein einzelnes Schiff in den bürgerlichen Medien solche Aufmerksamkeit erfährt. Siehe zur aktuellen Entwicklung des Streiks die Reaktion (Bedingungen für die Aussetzung des Streiks) der SEAL auf das „Angebot“ der Ministerin und zwei weitere aktuelle Beiträge zum immer bekannter werdenden „Phantom-Schiff“: (weiterlesen »)

Portugal: Die Tagelöhner im Hafen von Setubal seit zwei Wochen im Streik, hier am 16.11.2018Der Hafen von Setubal gehört bestimmt nicht zu den großen Häfen Portugals – die seit zwei Wochen streikenden Tagelöhner, rund 100 Kollegen, machen etwa 90% der Gesamtbelegschaft aus. In dem Beitrag „«Eventuais» de Setúbal cumprem duas semanas de protesto“ am 19. November 2018 bei AbrilAbril externer Link werden nicht nur die Entwicklungen während dieses Streiks (der offiziell keiner ist, da sie ja nicht beschäftigt sind, sondern täglich Arbeitsverträge unterzeichnen – zum Teil seit beinahe 20 Jahren) berichtet, der Dank der massiven Unterstützung der Basisgewerkschaft SEAL zu mindestens den „Sprung in die Medien“ geschafft hat, sondern auch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kollegen dargestellt, die sie zu dieser, im wahrsten Sinne des Wortes, Arbeitsverweigerung bewegt haben. Etwa dies: Per SMS einbestellt, kann es schon passieren, dass zwei Schichten hintereinander gefordert werden. Wie der Frühkapitalismus als Modernität verkleidet wiederkehrt, ist eines der Themen, die im Zusammenhang mit diesem Streik zunehmend diskutiert werden… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu diesem Streik in Setubal: (weiterlesen »)

Hafen von Setubal in Portugal: Dockerstreik am 16.11.2018Die Docker-Basisgewerkschaft SEAL, einst im Hafen der portugiesischen Hauptstadt entstanden und dort Mehrheitsgewerkschaft geworden, ist landesweit auf Wachstumskurs: Weil sie den Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen ernst nimmt – und sie nicht „gestaltet“, sondern bekämpft. Der Hafen von Setubal im Süden Portugals hat eine Besonderheit, die von anderen Gewerkschaften als gegeben hingenommen wurde: Bei einer Stammbelegschaft von 10% aller Beschäftigten sind die anderen 90% keine Zeitarbeiter. Sondern Tagelöhner. Die jetzt den Kaffee auf haben und in den Streik getreten sind. Die Hafenbetreiber mussten sich darauf beschränken, eine Diffamierungskampagne zu starten, da diese Tagelöhner keine Rechte haben – aber eben auch keine Pflichten. Und sie versuchten, „Ersatz“ zu bekommen – aus anderen Häfen. Im konkreten: Vom Hafen Aveiro. Dort aber ist SEAL inzwischen relativ stark organisiert – und trotz „Sonderangeboten“ (inklusive: Polizeischutz) hat sie eine erfolgreiche Gegenkampagne organisiert, den Streikbruch zu verweigern. Jetzt stehen sie dumm da, die Unternehmen, aber auch die untätigen anderen Gewerkschaften – und die Regierung der Sozialdemokraten, denn die Tatsache bleibt, dass es eine Zusage für den Polizeischutz gegeben haben muss. Siehe zur Auseinandersetzung in Portugals Häfen vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

streikdemo_ödportugal_25.10.2018Seit beinahe 10 Jahren haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Portugals keine Lohnerhöhung mehr erreichen können: Ergebnis der Politik der Austerität, der Sparhaushalte, die die konservativen portugiesischen Regierungen im Zuge der EU-Politik durchsetzten, die eben vor allem den Öffentlichen Dienst und hier in erster Linie die Personalausgaben betrafen. Was für die da beschäftigten Menschen bedeutet, dass sie in diesem Zeitraum rund 20% ihres Einkommens verloren haben. Am 26. Oktober 2018 waren sie von der Frente Comum (Gemeinsamen Front) der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst zum Proteststreik gegen den Haushaltsentwurf der sozialdemokratischen Minderheitsregierung aufgerufen – dort sind gerade einmal 50 Millionen Euro mehr für den Haushaltsposten „Personal im Öffentlichen Dienst“ vorgesehen. Mit einer Streikbeteiligung von beinahe 90% der Beschäftigten war dies einer der größten Streiks der letzten Jahre, motiviert auch durch zahlreiche Bekundungen der Regierung, man werde einen anderen Kurs steuern, als dies die Konservativen getan haben. Genau davon aber merken die Beschäftigten nichts. Mit dem Streik ist ein Ultimatum an die Regierung verbunden, Verhandlungen über eine wirkliche Lohnerhöhung aufzunehmen – sonst werde es am 15. November den nächsten Streiktag geben… Siehe zum Streik im Öffentlichen Dienst Portugals vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

[12. März, Köln] In die Offensive gegen Nation, Kapital und Patriarchat!Schön wäre es ja: Man zieht in ein anderes Land, weil man dort mehr verdient oder der Chef es so will, ist einigermaßen eloquent im Englischen, und schon ist Schluss mit der leidigen Vaterländerei. Man wird Kosmopolit, einfach so. Doch bedauerlicherweise gibt es keinen Beleg dafür, dass die von Rechts- und Linksnationalisten imaginierte »globalisierte Klasse« von »Weltbürgern« existiert. Am ehesten müsste sie sich ja unter den Expats finden, unter Menschen also, deren Status und Einkommen so hoch sind, dass es unschicklich wäre, sie Arbeitsmigranten zu nennen. Ihr Leben ist jedoch geprägt von der Konkurrenz der Unternehmen oder NGOs und Nationen, deren Repräsentanten sie mit wenigen Ausnahmen sind. (…) Dass die meisten Expats sich von Auspeitschungen und Sklavenarbeit in der Umgebung ihres Arbeitsplatzes in ihrem Wohlbefinden nicht beeinträchtigt fühlen, spricht doch eher gegen die Herausbildung eines humanistischen Weltbürgertums, das sich die »glitzernde Hülle linksliberaler Werte« (Sahra Wagenknecht) übergestreift hat. Allenfalls entwickeln sie eine große Toleranz für kulturelle Eigenarten auch der unerfreulichen Art. (…) Die »globalisierte Klasse« ist das notwendige Gegenbild zur angeblich natürlichen »Verwurzelung« der »kleinen Leute«. Man kann auch Bauer und Kosmopolit sein, wenn man reale und imaginierte Wurzeln unterscheidet. Doch unglücklicherweise hat sich die im »Manifest der Kommunistischen Partei« und auch von Lenin propagierte These, die kapitalistische Entwicklung führe zur Auflösung nationaler Schranken und Vorurteile, nicht bestätigt. Die Bourgeoisie bedarf des Nationalstaats zur Vertretung ihrer  Interessen, allzu viele Lohnabhängige verinnerlichen das Konkurrenzverhältnis und interpretieren es nationalistisch…” Artikel von Jörn Schulz in der Jungle World vom 25.10.2018 externer Link

ryanair lowest wagesDass es keine Chance mehr gebe, im Unternehmen aufzusteigen für jene, die sich am Streik beteiligt hätten – das ist nur eine der zahlreichen Drohungen, die das Unternehmen seiner Belegschaft gegenüber ausstößt. Offensichtlich hat die massive Streikbeteiligung die Profitjäger dermaßen getroffen und verärgert, dass ihnen jetzt alles egal ist – die in Portugal geltenden Gesetze ohnehin. In dem Artikel „Ryanair ameaça tripulantes portugueses“ am 01. August 2018 im esquerda.net externer Link werden auch noch weitere Drohungen, nicht nur gegen Beschäftigte in Portugal, angeführt: Es stünden ohnehin zahlreiche Entlassungen in verschiedenen Ländern an, so eine „Mitteilung“ an die „Mitarbeiter“ und, wenn die Streiks weiter gingen, werde man vieles nach Polen verlagern… Die Gewerkschaften sehen die wesentliche Möglichkeit, diesen Kurs zu bremsen in dem weiteren Ausbau der europäischen Zusammenarbeit, zumal die diversen Regierungen keinen Schritt unternehmen würden, gegenüber Ryanair die Gültigkeit von Gesetzen zu verteidigen… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren Streikbericht aus Portugal und den Verweis auf unser aktuelles Ryanair-Dossier:

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CGTP Demo in Lissabon gegen die neuen Arbeitsgesetze der Sozialdemokratie am 26.6.2018Zweifellos. Der Kollaps der Syriza-Regierung fand im Juni statt und unsere Wahlen im Oktober. Darüber hinaus hatten wir eine sehr enge Beziehung zu Syriza. Was nach dem griechischen Oxi-Referendum geschah, war ein Schlag. Das hatten wir nicht erwartet. Griechenland besaß keinen Plan B, hatte keine technischen Vorbereitungen getroffen, um den Euro zu verlassen. Erforderlich gewesen wäre ein Zentralbank-Gesetz, um zu wissen, was mit den in- und ausländischen Schulden passiert. Nichts war vorbereitet. Es war schrecklich. Uns diente das dazu, den Diskurs zu radikalisieren und uns auf die Notwendigkeit zu konzentrieren, eine Alternative vorzubereiten und so ein möglichst günstiges Kräfteverhältnis zu schaffen, um zu verhindern, dass die Europäische Union hier so interveniert wie in Griechenland, denn dort ist das griechische Volk das Opfer und die EU sowie Deutschland der Aggressor…“ – sagt der Abgeordnete des portugiesischen Linksblocks (BE) Francisco Louca zu den Konsequenzen des BE aus griechischen Erfahrungen in dem Interview „Sparmaßnahmen sind eine Politik der sozialen Zerstörung“ (ursprünglich in gekürzter Fassung am 23. Juli 2018 in der jungen welt) – die Übersetzung von Andreas Schuchardt (wir danken dem Übersetzer) eines in der baskischen Gara erschienen Gesprächs von Benat Zaldua mit Louca, in dem er auch noch auf die Fragen der Zukunftsaussichten nach der kommenden Wahl eingeht, wie auf das Verhältnis von Minderheitsregierung und stützenden Parteien: (weiterlesen »)

Dockerstreik der SEAL am 10.7.2017 auf MadeiraDer eintägige Proteststreik für Gewerkschaftsfreiheit, den die Gewerkschaft SEAL wegen der Verfolgung ihrer Organisationen vor allem in zwei Häfen ausgerufen hatte, wurde massiv befolgt – sowohl nach Auskunft der Gewerkschaft selbst, als auch entsprechend dem Wehklagen der Hafengesellschaften und der Berichterstattung in bürgerlichen Medien. Die einzige Stimme, die dies anzweifelte, war die Föderation der Dockergewerkschaften in der UGT, die in eben diesen beiden Häfen noch vorhanden ist, und dort nicht nur alles in Ordnung findet, sondern auch behauptete, es sei außer in Lissabon gar nicht gestreikt worden. Ihre in der Tat prekäre Situation ist auf eben diese zurück zu führen: Die SEAL ist die wichtigste Gewerkschaft der Häfen geworden, eben weil sie den prinzipiellen Kampf gegen Zeit- und Leiharbeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, während die Föderation diese mitgestalten wollte und will. Die Reaktion der Hafengesellschaften jedenfalls war nicht so, als ob gar nichts stattgefunden hätte. Ihr Unternehmerverband kündigte ein erst im Juni abgeschlossenes Tarifabkommen mit der SEAL wieder auf – woraufhin diese, den Gesetzen entsprechend, ab 13. August einen vierwöchigen Überstundenboykott beschloss.  Siehe zur Auseinandersetzung in den portugiesischen Häfen vier aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unseren damaligen Beitrag zur Gründung der SEAL: (weiterlesen »)

ryanair lowest wagesDie Gewerkschaft Sindicato Nacional do Pessoal de Voo da Aviação Civil (SNPVAC) hat die Streikbilanz für die drei Flughäfen Lissabon, Porto und Faro als ausgesprochen positiv bewertet, wobei vor allem im Haupt-Tourismus-Flughafen Faro die Streikbeteiligung 100% betrug und alle sieben geplanten Flüge gestrichen werden mussten. In der gewerkschaftlichen Stellungnahme „Ryanair: 75% dos voos cancelados“ vom 26. Juli 2018 externer Link (hier dokumentiert beim Esquerda.net)  wird außerdem darüber informiert, dass die Arbeitsinspektion ACT zwei Flugzeuge in Lissabon daraufhin kontrolliert habe, ob das Unternehmen Personal aus anderen Ländern eingesetzt habe, was nach portugiesischem Recht verboten ist. Die persönlichen Drohbriefe, die das Unternehmen im Vorfeld des Streiks an die Belegschaften verschickt hatte, verstoßen ebenfalls gegen die Legalität in Portugal und die Gewerkschaft fordert die Regierung auf, die Gesetze des Landes zu verteidigen. Gegen dieses Vorgehen des Unternehmens gibt es auch bereits im Parlament entsprechende Initiativen. Siehe dazu auch unser Dossier zu den Auseinandersetzungen bei Ryanair:Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

CGTP Demo in Lissabon gegen die neuen Arbeitsgesetze der Sozialdemokratie am 26.6.2018Die sozialdemokratische Regierung Portugals hat ihre Reform der Arbeitsgesetze im Parlament beschlossen. Die Minderheitsregierung – meist gestützt vom der KP Portugals und dem Linksblock – tat dies im Bündnis mit den rechten Parteien, die sich der Abstimmung enthielten, so dass die eigenen Stimmen der PS-Fraktion für die Beschlussfassung ausreichten. Leitlinie dieser Reform war ein Grundsatzpapier, das die Unternehmerverbände zusammen mit dem Gewerkschaftsbund UGT ausgearbeitet hatten. KPP, Linksblock und Grüne stimmten gegen die Änderungen, der größere Gewerkschaftsbund CGTP und die wachsende Zahl autonomer Basisgewerkschaften im ganzen Land protestierten und mobilisierten gegen das Projekt – und wollen dies weiterhin tun, auch zusammen mit jenen Teilen der UGT, die in Opposition zum Kurs des Verbandsvorstandes stehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

rynair lowest wagesDie Beschäftigten der Kabinencrews von Ryanair kriegen Post von „ihrem“ Unternehmen. In einigen Ländern „ausgewählte Mitarbeiter“ – in Portugal: Alle. Darin werden sie sehr höflich gefragt, ob sie vielleicht die Absicht hätten, sich an dem geplanten Streik des Kabinenpersonals am 25. und 26. Juli 2018 in drei europäischen Ländern zu beteiligen. Und so nebenbei auch nachgefragt, ob sie sich dessen bewusst seien, was das für Auswirkungen habe – auf die Passagere natürlich, versteht sich. In dem Artikel „Ryanair reage a greve europeia com ilegalidades“ am 18. Juli 2018 bei AbrilAbril externer Link wird dazu hervor gehoben, dass dies nach portugiesischem Recht ein eindeutiger Gesetzesverstoß ist. In dem Artikel wird dazu vor allem die Vorsitzende der Gewerkschaft Sindicato Nacional do Pessoal de Voo da Aviação Civil (SNPVAC), Luciana Passo, zitiert, die außerdem noch daran erinnert, dass bei den letzten Streikaktionen „Freiwillige“ (Streikbrecher) per Drohungen rekrutiert werden sollten… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unser Dossier zu den internationalen Auseinandersetzungen bei Ryanair: (weiterlesen »)

Lidlstreik Portugal 30.4.2018In Portugal wurde der 1. Mai 2018 neben zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen auch mit einem Streiktag im Einzelhandel „begangen“, der einen Schwerpunkt bei Lidl hatte. Der Unternehmerverband verweigert bisher Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ein neues Tarifabkommen. In der Meldung „Trabalhadores do Lidl voltam a paralisar no 1.º Maio“ am 30. April 2018 beim Observador externer Link wird berichtet, dass die Belegschaft neben Lohnerhöhungen vor allem die willkürliche Festlegung von Arbeitszeiten beendet sehen will und deswegen, nach ersten Streiks im April, auch am 1. Mai streiken wird. Dies wurde auf einer Kundgebung am Sitz des Unternehmens in Sintra bekannt gegeben, wo die Gewerkschaft CESP auch davon sprach, dass die Beteiligung am Streik bis dahin sehr gut gewesen sei, während das Unternehmen behauptete, es habe keine wesentlichen Auswirkungen gegeben. Siehe dazu auch die Erklärung der Gewerkschaft CESP zum Streik bei Lidl: (weiterlesen »)