Portugal

Lherstreikdemo Portugal 15.11.2017Am 15. November 2017 war ein landesweiter Streiktag an Portugals Schulen und Kindergärten, bei dem sich verschiedene Quellen einig waren, dass sich rund 90% der Beschäftigten im außeruniversitären Bildungswesen daran beteiligten. Was, wie die mobilisierende Gewerkschaftsföderation unterstrich, bedeute, dass es der größte Protest der ErzieherInnen und LehrerInnen seit Jahrzehnten gewesen sei. Der Streik, so ein Demonstrant in Lissabon bei der zentralen Demonstration im Fernsehen, richte sich gegen die „Eiszeit“. Womit gemeint ist: Die Situation, entstanden durch die rechte Austeritätspolitik in der Krise, in der seit nunmehr 10 Jahren alles in diesem Bereich „eingefroren“ ist. Keine Beförderung, keine schulische Entwicklung, keine Gehaltsentwicklung – eingefroren eben und nach 10 Jahren haben die Betroffenen davon endgültig genug und erwarten von der jetzigen Regierung einen anderen Kurs und eine entsprechende Veränderung.  Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Fotodokumentation der zentralen Streikdemonstration in der Hauptstadt: (weiterlesen »)

30.8.2017: Der erste Streik bei VW Portugal gegen Samstags-ZwangsarbeitNicht weniger als 6 verschiedene Listen beteiligten sich an den Wahlen zum Betriebskomitee bei Autoeuropa in der Nähe von Lissabon – im Komitee des größten Industriebetriebes des Landes vertreten zu sein, ist für verschiedene politische Strömungen von besonderer Wichtigkeit. Dabei standen drei Listen im Zentrum des Interesses, obwohl sie keineswegs jene waren, die den Sieg unter sich ausgemacht hätten. Zum einen die Listen, die der Gewerkschaft SITE Sul nahe standen, beziehungsweise den Streik gegen die mit dem vorherigen Betriebskomitee vom Unternehmen vereinbarte Zwangsarbeit am Samstag getragen hatten, sowie eine weitere Liste, die dies ebenfalls unterstützt hatte. Wie die konkurrierenden Listen auch, so hatten auch die Medien dieser Wahl eine Aufmerksamkeit gewidmet, die weit über das normale Interesse an solcherart Wahlen hinausging. Und das Ergebnis hätte eindeutiger nicht sein können – zumindest darin, was die Samstagsarbeit betrifft. Die Liste der bisherigen Mehrheit im Betriebskomitee – bei der letzten Wahl mit rund 60% der Stimmen mit Abstand Wahlsieger – bezahlte ihre Haltung, der Samstagsarbeit zuzustimmen (mit finanzieller Entschädigung durchaus) teuer und blieb bei rund 2% der Stimmen weit abgeschlagen, statt bisher 7 der 11 Sitze errang sie keinen einzigen. SITE Sul erreichte als zweitstärkste Liste 26% – was genau 1.066 Stimmen bedeutete, die beiden anderen Listen – die ebenfalls gegen die verordnete Samstagsarbeit waren – erreichten 30 und 25%, was 4 und jeweils drei Sitze ergab, der elfte wurde bei den Angestellten gewählt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

30.8.2017: Der erste Streik bei VW Portugal gegen Samstags-ZwangsarbeitWie schon beim Streik in der Slowakei, wie beim Kampf der chinesischen Leiharbeiter gegen VWs illegale Machenschaften –  beim Streik der Belegschaft von VW Portugal gegen Wochenend-Zwangsarbeit kein Wort der Solidarität, und schon gar keine auch nur entfernt praktische Tat, aus Wolfsburg, obwohl etwa (Geschäftsleitung und Betriebsrat) im Fall der Kollegen aus China direkt angesprochen und aufgefordert worden waren.  Da liegt der Gedanke nahe, dass, wer „auf Augenhöhe“ mit Managern bezahlt wird, auch auf Augenhöhe mit ihnen denkt. Und handelt. Solidarität wird unter anderem vom Internationalen Automobilarbeiter Ratschlag erklärt, unterzeichnet von den Koordinatoren aus Brasilien, Spanien und der BRD. Siehe dazu einen Auszug und den Link zum Informationsbrief der IAAR und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

30.8.2017: Der erste Streik bei VW Portugal gegen Samstags-Zwangsarbeit

Die Propagandamaschine des Kapitals läuft in Portugal auf Hochtouren. Auch eine Woche nach dem eintägigen Protest-Streik der Belegschaft von Autoeuropa (VW Portugal, einst ein Joint Venture mit Ford) gegen die Zwangsarbeit am Samstag, sind die Themen überall präsent: Entweder ist es die Uneinsichtigkeit der Belegschaft in die Notwendigkeiten des Kapitals (nämlich ihr Leben zugunsten des Betriebes aufzugeben) oder aber der Radikalismus der Gewerkschaft SITE Sul, auch gerne als Populismus bezeichnet. In dieser Konstellation taucht ein Mann wiederholt und immer öfter in den Medien auf, der früher solche Prominenz keineswegs genoss: Der zurückgetretene Vorsitzende der Betriebskommission (entfernt einem Betriebsrat vergleichbar), der über alle portugiesischen Sender über den Radikalismus der Gewerkschaft zetern darf. Zurückgetreten, daran sei erinnert (siehe frühere Beiträge) weil die Betriebsvereinbarung, die er mit der Unternehmensleitung zu verantworten hatte, in der Urabstimmung der Belegschaft mit rund 75% abgelehnt wurde. Die Gewerkschaft geht trotz dieser Konstellation davon aus, positive Verhandlungen führen zu können. Siehe dazu in unserer kleinen Materialsammlung zwei aktuelle Beiträge zur Streikdebatte, einen über die neuen Verhandlungen  – sowie auch erste Meldungen über „Unruhen“, die vom VW-Streik befeuert wurden:

(weiterlesen »)

30.8.2017 der erste Streik bei VW Portugal gegen Samstags-ZwangsarbeitDen wesentlichen Beitrag zur Debatte um die Bedeutung des Streiks bei Autoeuropa (VW) gegen die Zwangsarbeit an Samstagen hat die Belegschaft des Werkes selbst geleistet: Durch die massive Ablehnung der Betriebsvereinbarung zur Einführung der Samstagsarbeit in einer Urabstimmung, das ebenso massive Votum für einen Proteststreik dagegen, die Bestätigung dieses Streikvotums in Vollversammlungen – trotz einer immensen Kampagne, sie würden sich „den eigenen Ast“ absägen – und die extrem starke Streikbeteiligung. Die Unternehmensleitung war – einmal mehr – besonders ungeschickt. Während sie einerseits einfach mal behauptete, es hätten sich nur rund 40% der Belegschaft am Streik beteiligt, beklagte sie andererseits den Totalausfall der Produktion. Und musste sich, entgegen bisheriger Positionierung, bereit erklären, am 7. September neue Verhandlungen zu führen, diesmal mit der Gewerkschaft SITE Sul, die man bisher als „Kraft von Außen“ abgelehnt hatte. Das ganze wird begleitet von einer wahren Kakophonie der Stellungnahmen in allen Arten von Medien, in denen das Bürgertum einheitsparteiliche Stellungnahmen absondert, die Belegschaft würde die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht begreifen wollen. Aber es wachsen auch die Stimmen, die darauf hinweisen, dass diese Notwendigkeiten aus einem System heraus entstehen, das die Menschen auf vernutzbare Arbeitskräfte reduziert und demzufolge die Frage seiner Überwindung im Raum stehe. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

30.8.2017 der erste Streik bei VW Portugal gegen Samstags-Zwangsarbeit

Die über 3.000 Beschäftigten von VW Portugal im Autoeuropa-Werk in Palmela haben den ganzen Streiktag 30.8.2017 über, in allen Schichten nahezu völlig geschlossen an der Aktion teilgenommen (über den Beginn des Streiks in der Frühschicht haben wir berichtet). Womit sie mehr als deutlich gemacht haben, dass sie die Zwangsarbeit an Samstagen ablehnen, die das Unternehmen diktieren wollte – und die Betriebskommission dafür einspannte. Nach deren Rücktritt aufgrund einer krachenden Niederlage bei der Urabstimmung über ein betriebliches Abkommen, das 175 Euro mehr für die Samstagsschichten versprach, war es zu einem regelrechten Propagandakrieg gekommen, in denen den Streikorganisatoren der Gewerkschaft SITE Sul von Sektierertum über Populismus bis zum Schaden am Standort alles vorgeworfen wurde, was so im Arsenal betriebswirtschaftlicher Logik gehandelt wird. Umso mehr muss nach diesem Proteststreik unterstrichen werden: Er war Ergebnis einer demokratischen Entscheidung der Belegschaft, die nicht nur mit rund 75% dafür gestimmt hatte (und dies auf weiteren Vollversammlungen zu Wochenbeginn nochmals bestätigt), sondern dies auch noch verdeutlichte, in dem die Streikbeteiligung deutlich über dem Anteil derer lag, die für den Streik gestimmt hatten. Was in den entstandenen Debatten um diese Aktion deutlich gemacht wurde – sowohl von Aktiven des Linksblocks, als auch von der Basisgewerkschaft der Docker, die jeweils ihre Solidarität mit dem Streik unterstrichen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und die Erklärung der Docker:

(weiterlesen »)

Vergessene Kampagne der IG Metall: Samstags gehört Papi mirUm 23.30 Uhr am Dienstag begann der eintägige Protest-Streik der Belegschaft der Autoeuropa (VW) – laut einem ersten Bericht des TV Senders RTP „mit massiver Beteiligung“. In den letzten Tagen vor dem Streik, der seit einigen Wochen für den 30. August beschlossen war, wurde nochmals eine massive Propaganda-Kampagne gegen den Streik organisiert – den ersten Streik aus betrieblichen Gründen in einem der größten Industriebetriebe Portugals, bisherige Streiks waren je im Rahmen politischer Generalstreiks gewesen – die jedoch erfolglos blieben. Daran nahmen nicht nur die üblichen Verdächtigen teil: Medien, die die Gefahr einer „Abwanderung“ des bitterarmen verfolgten Konzerns an die Wand malten ebenso, wie – nicht besonders wirksam – Sprecher von Unternehmerverbänden, die sagten, was sie immer sagen. Aber auch Gewerkschafter: Nicht nur Vertreter der – nach der gewaltigen Abstimmungsniederlage über den betriebstariflichen Vertrag zur Neugestaltung des (3)-Schichtsystems zur Produktion des neuen SUV-Modells zurück getretenen – Betriebskommission, sondern auch bekannte Gewerkschafter aus der Region, die sich nicht entblödeten, die Sprache der Neoliberalen zu übernehmen. Etwa, in dem sie alle, die das Diktat des Unternehmens nicht annahmen, als Populisten bezeichneten. Diese Auseinandersetzung hat also der gewerkschaftliche Populismus gewonnen, die Hüter des Standorts stehen dumm da. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, eine Solidaritätserklärung (nicht der IG Metall (bei VW)) und den Verweis auf unseren ersten Beitrag: (weiterlesen »)

Vergessene Kampagne der IG Metall: Samstags gehört Papi mirWas einst Geländewagen hieß, heißt heute SUV und fährt meist in besonders intelligenter Weise in der Stadt herum. Und VW Portugal baut ein neues SUV-Modell T-Roc, weswegen der Konzern  in diesem Land einen Kurs fährt, der sich von den Realitäten anderswo unterscheidet. Die Belegschaft soll mehr arbeiten – vor allem: Auch Samstag. Die Betriebskommission hatte mit der Werksleitung dafür einen Sondervertrag ausgehandelt, der auch verbesserte Bezahlung gerade für Überstunden enthielt. Die Überraschung – beider Seiten – war dann das Ergebnis der Urabstimmung über diese Betriebsvereinbarung: 75% der Belegschaft lehnten ab, Samstag zu arbeiten und beschlossen stattdessen, am 30. August 2017 einen eintägigen Protest-Streik gegen die Ausdehnung der Arbeitszeit zu organisieren. Die Betriebskommission trat zurück, die Unternehmensleitung keift im Hintergrund – und viele jener Beschäftigter, die ebenfalls unter ständiger Intensivierung der Arbeit zu leiden haben, Unterstützen den Beschluss und die Richtung, die er ausdrückt – nicht zuletzt die vielen Zeitarbeiter. Siehe dazu drei Beiträge: (weiterlesen »)

In Portugal brennen keine Hochhäuser – aber Wälder. Und was auch das mit Politik zu tun hatDas kleine Portugal hat im Sommer schon für dramatische Schlagzeilen gesorgt, als bei Bränden um Pedrogao Grande sogar 64 Menschen ums Leben kamen. Weniger Aufmerksamkeit erhalten die vielen kleineren Brände, die weiter im Land und auch beim den Nachbar in Spanien lodern. Doch gerade das kleine Land am westlichen Rand Europas ist bei Waldbränden abgeschlagener europäischer Spitzenreiter. Bis Ende Juli sind schon fast 120.000 Hektar Wald abgebrannt. Knapp die Hälfte von etwa 53.000 Hektar loderten davon allein im Katastrophengebiet um Pedrograo Grande. Dieser Großbrand hat das Land auf den neuen Rekordkurs gebracht und deshalb liegt dieser Brandsommer bisher weit über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahren. Ein Drittel der gesamten Fläche, die bis Juli in der Europäischen Union abgebrannt ist, findet sich nach Angaben des European Forest Fire Information System (EFFIS) in Portugal. Das Land ist kleiner als Ungarn und etwas größer als Österreich, womit der Umfang der Tragödie deutlich wird, die das Land Jahr für Jahr heimsucht“ – aus dem Beitrag „Schwere Dürre verschärft Waldbrandgefahr weiter“ von  Ralf Streck am 09. August 2017 bei telepolis externer Link, worin abermals die Rolle der Eukalyptus-Plantagen ausführlich „gewürdigt“ wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Dockerstreik der SEAL am 10.7.2017 auf MadeiraDie Dockergewerkschaft von Lissabon war schon verschiedentlich Gegenstand – positiver – Berichterstattung im LabourNet Germany. Wird sie künftig nicht mehr sein: Denn sie ist jetzt Teil der (nicht zuletzt: von ihr) neu gegründeten landesweiten Gewerkschaft der Häfen und Logistik: SEAL. Die konsequent basisdemokratische Struktur der lokalen Gewerkschaft und ihre konsequente Haltung gegen Prekarisierung und insbesondere Leiharbeit war offensichtlich für Kolleginnen und Kollegen anderer Häfen – ob unorganisiert oder in anderen Gewerkschaften (weitaus weniger demokratisch und schon gar nicht konsequent gegen Prekarität – sondern eher „gestaltend“) – attraktiv genug, um eine solche Entwicklung hin zur landesweiten Ausdehnung zu erfordern und ermöglichen. Und die Kombination mit der Logistik (ganz ohne irgendwelche Matrixen und sonstige Kopfgeburten) macht, wie an allen Häfen dieser Welt, Sinn. Die erste große Aktion der neuen Gewerkschaft war der eintägige landesweite Protest-Streik am 10. Juli 2017 gegen die antigewerkschaftliche Haltung der Hafenbetriebe in einer Reihe von Städten Portugals. Siehe dazu die Erklärung der SEAL zum Proteststreik und zwei aktuelle Berichte darüber: (weiterlesen »)

In Portugal brennen keine Hochhäuser – aber Wälder. Und was auch das mit Politik zu tun hatEukalyptusbäume wachsen ungewöhnlich schnell und sind zudem bei der Entwässerung sumpfiger Gebiete hilfreich. Aber sie haben auch Nebenwirkungen. Ihr Durst und ihr rasches Wachstum lassen wenig Raum für andere Pflanzenarten. Die Blätter sind für Tierarten außerhalb Australiens ungenießbar. Und wenn es zu einem Waldbrand kommt, brennen Eukalyptusbäume lichterloh. Auch in Portugal konnte sich der Eukalyptus deshalb zunächst nur eine Nischenexistenz erobern. Aber das änderte sich, als António Salazar an die Macht kam und Anfang der dreißiger Jahre den autoritären Estado Novo errichtete – die portugiesische Variante des Faschismus“ – aus dem Beitrag „Hinter der Feuerkatastrophe von Portugal steckt auch die Waldwirtschaft der Vergangenheit“ von Frank Uekötter am 26. Juni 2017 im Focus externer Link, der unter anderem noch anmerkt: „Nach der Katastrophe am vergangenen Wochenende wurde heftig gestritten, ob das Feuer durch Brandstiftung begann. Aber vielleicht sollte man hier weniger über den unmittelbaren Anlass als über die tiefer liegenden Ursachen reden. In den Wäldern Portugals ist der Waldbrand kein Ausnahmezustand mehr. Er ist Teil des Geschäftsmodells…“ Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

waldbrand_portugal_juni2017Portugal steht unter Schock. Das Land trauert um mindestens 64 Menschen, die bisher in den verheerenden Bränden im Zentrum des Landes ums Leben gekommen sind. Und diese Zahl kann noch weiter steigen. Noch immer werden Menschen vermisst, sind Dörfer eingeschlossen und einige der mehr als 130 Verletzten haben schwere Verbrennungen erlitten. Der sozialistische Regierungschef António Costa hat eine dreitägige Staatstrauer angeordnet und spricht von einer “dramatischen Situation” vor allem im Umfeld der Kleinstadt Pedrogao Grande, die knapp 200 Kilometer nordöstlich von Lissabon liegt“ – so beginnt der Beitrag „Tödliche Waldbrände mit Ansage in Portugal“ von Ralf Streck am 20. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch hervor gehoben wird: „Für Beobachter handelt es sich um eine Tragödie mit Ansage. So fragt die große Zeitung Público, was schief gelaufen sei: “Alles, wie seit Jahrzehnten”, gibt sie auch gleich eine Antwort. Der Wald habe sich in ein “riesiges Pulverfass” verwandelt. So spricht der Experte Paulo Fernandes, Forscher an der Universität Trás-os-Montes, von einem “Totalausfall”. Er hatte vor Jahren schon kritisiert, dass zu wenig Geld für Prävention und Brandbekämpfung ausgegeben werde und sogar Spezialeinheiten aufgelöst worden seien“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowohl zur Kritik von Gewerkschaften an der gefährlichen Austeritätspolitik, als auch zur Rolle kapitalistischer Monokulturen: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseMehrere Hafengesellschaften, allen voran die größte APTM, haben am zweiten Streiktag der Docker am Mittwoch, 07. Juni 2017, Klage darüber geführt, dass die von der Regierung angeordneten Notdienste per „Dienst nach Vorschrift“ unterlaufen würden, und für den dritten Streiktag am Donnerstag in verschiedenen Häfen je rund 40 Streikbrecher verpflichtet – Ergebnis der Tatsache, dass die Mobilisierung in allen spanischen Häfen auch an diesem Tag bei rund 100% lag. Im Unterschied zu den ersten Streikwochen (die nach der damaligen parlamentarischen Niederlage der konservativen Regierung in ihrem Versuch, ein Sonderdekret des Königs zu erlassen, ausgesetzt worden waren) haben dieses Mal alle portugiesischen Dockergewerkschaften ihrerseits eine Streikwarnung an allen Häfen gegen alle Schiffe, die aus Spanien kommen, eingereicht – damals war es nur die (alternative) Dockergewerkschaft der portugiesischen Hauptstadt gewesen, die einen Solidaritäts-Streik beschlossen hatte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Februar 2017: Spanische Docker im Widerstand gegen europäisches Privatisierungsdiktat, gegen eine willfährige Regierung – und gegen die Hetze der LügenpresseBis zum 17. März 2017 hat die Coordinadora der Dockergewerkschaften in Spanien den Beginn des beschlossenen Vollstreiks ein weiteres Mal verschoben, um abermals Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, nachdem die Minderheitsregierung bisher weitgehend dabei gescheitert ist, die sogenannte Reform, die von der EU befohlen wird, per Diktat durchzusetzen. Die von den internationalen Dockervereinigungen beschlossenen Solidaritätsaktionen am 10. März finden trotzdem statt, wobei der „Fall Portugal“ insbesondere wichtig ist: Viele Schiffe sollten von den Reedereien nach Portugal umgeleitet werden – weswegen die Dockergewerkschaft beschlossen hat, die Entladung von Schiffen, die aus Spanien kommen zu boykottieren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Streikplakat an portugiesischem Krankenhaus am 20.1.2017 Am Freitag, 20. Januar 2017 streikte das nichtmedizinische Personal der Krankenhäuser Portugals quer durchs ganze Land. Hatte es bereits zu Jahresbeginn mehrere lokale Proteststreiks gegeben, so hatte jetzt die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen, weil seit der Vorweihnachtszeit, als der Streik angemeldet worden war, keine Reaktion von Seiten der Behörden erfolgt war. Die Einführung der 35-Stundenwoche war eines der großen Versprechen des Regierungswechsels gewesen, das bisher unerfüllt blieb. Die Begründung dafür sind mangelnde finanzielle Mittel – was nicht nur die GewerkschafterInnen ganz anders sehen. Die völlig überteuerte Auslagerung vieler Arbeiten an Privatunternehmen zurück zu nehmen, sei die entscheidende und ausreichende Finanzierungsquelle, so auch der parlamentarische Linksblock. Die zahlreichen im “Netzwerk der Unflexiblen Prekären” zusammengeschlossen Zeit- und LeiharbeiterInnen des Gesundheitssektors haben sich dem Streik angeschlossen. Für das Bildungswesen ist für den 3. Februar ebenfalls ein gewerkschaftsübergreifender Streiktag beschlossen, an dem sich auch die Gewerkschaften des zweitgrößten Verbandes UGT beteiligen wollen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Ankündigung:
(weiterlesen »)