Portugal

danger asbestos!Die Gewerkschaft STOP (Sindicato de todos os Profesores – Gewerkschaft aller Lehrenden) ist eine der zahlreichen neuen, unabhängigen Gewerkschaften, die in den letzten 10 Jahren in Portugal organisiert wurden, Anfang 2018 gegründet. Wofür einer der Gründe, wie schon der Namen zeigt, die bisherige Organisation, die für jede Stufe des Bildungsbereichs eigene Gewerkschaften (verschiedener Verbände – insgesamt gibt es 23 Gewerkschaften, von denen 14 der CGTP oder UGT angehören) hervorgebracht hat, was man ändern will. Und sie wollen eine demokratische, kämpferische Gewerkschaft sein, für die Mitglieder und für das Bildungswesen und alle Beteiligten. In dem Bericht „Stop quer fazer história com nova greve nas escolas contra a violência e o amianto“ von Clara Viana am 08. November 2019 bei Publico externer Link wird die Neuartigkeit des im Oktober organisierten  Streiks unterstrichen, der sich gegen Gewalt an den Schulen und gegen Behörden und politisch Verantwortliche richtete, die seit Jahren versprechen, Maßnahmen gegen zahllose Asbest-verseuchte Schulbauten zu ergreifen und es nicht tun. Obwohl die Gewerkschaft STOP noch recht klein ist, wurden immerhin 10 Schulen voll bestreikt und eine ganze Reihe weiterer teilweise. Für den November 2019 ist eine weitere Streikaktion beschlossen, die sich gegen die Welle der Gewalt an den Schulen richtet, wogegen unter anderem mehr Personal eingestellt werden soll.

Call Center Streikplakat Portugal November 2019Am 31. Oktober 2019 organisierten die Beschäftigten der Call Center von Altice, NOS, Vodafone und Nowo einen eintägigen Protest-Streik gegen ihre Arbeitsbedingungen. Sie arbeiten zwar für diese Unternehmen – allesamt internationale Konzerne, so hat beispielsweise NOS die Namensrechte der portugiesischen Fußball-Liga (für teures Geld) gekauft – sind aber offiziell bei Leiharbeitsfirmen angestellt, wo sie auch über schlechte Bezahlung klagen, vor allem aber über ihre Arbeitsbedingungen: Mangelnde Hygiene wird dabei ebenso angeführt, wie etwa das Diktat, beim Gang zur Toilette um Erlaubnis fragen zu müssen. In Vollversammlungen beschlossen die drei beteiligten Gewerkschaften Sindicato Nacional dos Correios e Telecomunicações de Portugal (SNCTP), Sindicato Nacional dos Trabalhadores das Telecomunicações e Audiovisual (SINTAV) und Sindicato das Indústrias Eléctricas do Sul e Ilhas (SIESI), die alle dem Gewerkschaftsbund CGTP-In angehören, diesen eintägigen Proteststreik als Beginn einer länger andauernden Auseinandersetzung, deren wesentlicher Bestandteil laut der Meldung „Trabalhadores de call center convocam greve para 31 de outubro“ am 18. Oktober 2019 im Esquerda.net externer Link es ist, für die Übernahme in die eigentlichen Unternehmen zu kämpfen, für die die „Agents“ arbeiten. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein erster Bericht über den Streiktag und die weiteren Schritte beim Kampf um Übernahme: (weiterlesen »)

ryanair lowest wagesAuch für den am 21. August 2019 beginnenden Streik bei Ryanair in Portugal hat die sozialdemokratische Regierung einen umfangreichen Katalog für die angeordnete Mindestversorgung diktiert, der auch diesmal faktisch ein Streikverbot bedeutet. Nicht ganz so radikal, wie beim gerade abgewürgten Streik der Fahrer von Gefahrgut-Transporten (für die die regierungsamtlich dekretierte Mindestversorgung am Flughafen Lissabon lautete: 100%, also ein offenes und direktes Streikverbot), aber ausreichend, um einen ernsthaften Streik unmöglich zu machen – und sich, wie seit dem Ende des LKW-Streiks am Wochenende geschehen, weiteres Lob von Seiten der Unternehmerverbände zu sichern. Womit sie einmal mehr die Unternehmens-Interessen schützt, selbst jene von Ryanair, die (Sonntags) auch schon gerne mal kritisiert werden, wie etwa bei geplanten Standortschließungen in Portugal (um die es in der aktuellen Auseinandersetzung geht: Faro soll geschlossen werden, weil das Unternehmen sich weigert, die mit einem Streik im Vorjahr erkämpfte Verpflichtung, portugiesische Gesetze zu befolgen, umzusetzen). Ein Unterschied zum Kampf der LKW-Fahrer ist, dass es sich bei der Gewerkschaft, die zum Streik aufgerufen hat, zwar ebenfalls um eine unabhängige – und wie sie alle in Portugal also auch relativ „neue“ Gewerkschaft handelt – aber um eine, die früher dem (Regierungspartei-nahen) UGT-Verband angehörte, den sie verlassen hat. Zum neuerlichen Streikverbot in Portugal drei aktuelle Beiträge und die Hintergründe: (weiterlesen »)

Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnAm Sonntag, 18. August 2019, tagte der Vorstand der Gewerkschaft der Gefahrgut-Fahrer und beschloss angesichts der Situation, der Forderung von Regierung und Unternehmerverband nachzukommen, vor dem Beginn von Tarifverhandlungen – die am Dienstag aufgenommen werden sollen – den Streik zu beenden. „Angesichts der Situation“ heißt zum einen, angesichts einer Regierungspolitik, die sich völlig dem Vollzug der Forderungen des Unternehmerverbandes Antram gewidmet hat und zum anderen angesichts einer enormen medialen Kampagne gegen den Streik und die Gewerkschaft. Es bedeutet aber auch, dass die Gewerkschaft sich im Streik alleine sah (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Streik unten) und auch von den Kräften der im Parlament vertretenen Linken nicht unterstützt wurde. In der Meldung „Motoristas de matérias perigosas decidiram desconvocar a greve“ am 18. August 2019 bei der RTP externer Link wird der Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes berichtet – und die Zufriedenheit darüber, die bei Regierung und Unternehmerverband herrschen, hervorgehoben. Siehe zu den Auswirkungen dieses Streiks und dem Zusammenwirken unabhängiger Gewerkschaften in Portugal zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Bewegung: (weiterlesen »)

Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnWährend die Gewerkschaft der Warentransporteure SIMM nach Zusagen des Unternehmerverbandes Antram ihren Streik für beendet erklärte und auf kommende Verhandlungen im September verwies, die vereinbart worden wären, und auch die – ohnehin nicht am Streik beteiligte – FECTrans die Lohnverhandlungen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) mit einem neuen Tarifvertrag für 2020 abgeschlossen hat, setzt die Gewerkschaft der Gefahrgut-Transporteure SNMMP den Streik alleine fort. In der (chronologisch fortgesetzten)  Meldung „Greve dos motoristas. A situação ao minuto“ am 16. August 2019 bei der RTP externer Link (sozusagen das portugiesische Gegenstück zur ARD) wird das Ministerium zitiert mit seinem Glückwunsch an die SIMM für die Beendigung des Streiks – und seiner Kritik an der SNMMP, die zwar Verhandlungen gefordert habe, aber ohne vorher den Streik zu beenden, und ein aktiver Streik sei keine Grundlage für „vertrauensvolle Verhandlungen“. Das Ende des Streiks als Vorbedingung für Verhandlungen hatte am Donnerstagabend (15. August) der Unternehmerverband Antram gefordert. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge sowie eine solidarische Stellungnahme einer weiteren unabhängigen Gewerkschaft und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum LKW-Streik in Portugal: (weiterlesen »)

Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnTrotz einer, bescheiden ausgedrückt, „intensiven“ Medienkampagne gegen einen erneuten Streik der LKW-Fahrer in Portugal (es gab bereits einen ersten im April 2019, der drei Tage dauerte) haben die beiden Gewerkschaften Sindicato Nacional dos Motoristas de Matérias Perigosas (SNMMP) (Nationale Gewerkschaft im Gefahrgüter-Transport) und Sindicato Independente dos Motoristas de Mercadorias (SIMM) (Unabhängige Gewerkschaft der Warentransporteure) ab 12. August 2019 einen unbefristeten Streik beschlossen. Die Gewerkschaft Sindicato dos Trabalhadores de Transportes Rodoviários e Urbanos do Norte (STRUN) (Fernstraßen und Stadttransporte Nordportugals) hat sich mit einem Streikaufruf vom 12. bis zum 20. August 2019 dieser Bewegung teilweise angeschlossen – insofern ein Politikum, als diese Einzelgewerkschaft zur Föderation der Transportarbeiter FECTrans gehört: Die nicht zum Streik aufgerufen hat, sondern „sich in Verhandlungen befindet“. Das weitaus größere politische Problem aber ist die Haltung der sozialdemokratischen Regierung, die einen umfangreichen Notfall-Versorgungsplan, der den Wünschen des Unternehmerverbandes Antram entspricht, diktiert hat: Inklusive der zwangsweisen Durchsetzung mit Armee und Polizei, müssen zwischen 50% (Hotels) und 100% (Flughäfen) der „normalen Menge“ Treibstoff ausgeliefert werden. Meldungen vom Montagabend zufolge wurden auch bereits erste Tanklastwagen mit Soldaten am Steuer gesehen – das ganze begleitet von Drohungen. Wer die Mindestversorgung boykottiere, müsse mit Entlassung und der juristischen Verfolgung rechnen. Die Gewerkschaften, die den Streik organisieren – sicherlich keine „radikalen“ Organisationen – stützen sich auch auf die Solidarität der wachsenden Zahl unabhängiger Gewerkschaften, die sich in den letzten Jahren in Portugal konstituiert haben – vor allem aber auf die Entschlossenheit der Fahrer, die genug davon haben, täglich 14 Stunden arbeiten zu müssen, um überleben zu können. Zum Streik der LKW Fahrer und dem Großangriff von Portugals Regierung auf das Streikrecht unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Vom Lohnstreik zum Kampf um Grundrechte: Die LKW Fahrer in Portugal“ vom 13. August 2019 – jetzt mit Update vom 14. August über erste persönliche Entlassungsandrohungen, sich über die Streikbrecher-Arbeit beklagende Polizisten und eine demokratische Öffentlichkeit mit Kritik an der Regierung: Dies ist keineswegs der erste Streik, den sie mit Zwangsverpflichtungen faktisch verbietet: (weiterlesen »)

ryanair lowest wages„… Über die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis durch Rynanair informierte die Präsidentin der portugiesischen Flugbegleiter-Gewerkschaft SNPVAC, Luciana Passo in einem Interview mit dem Sender RTP. Es wurde am Dienstagabend ausgestrahlt. Nach Passos Worten sind die Arbeitsplätze von mindestens etwa 100 Mitarbeitern in Gefahr, wenn Ryanair im Januar kommenden Jahres auf seinem Stützpunkt das Licht ausknipst. Eine genaue Zahl habe das Management noch nicht genannt, auch nicht, ob Mitarbeiter zu anderen Basen abgeordnet würden. Allerdings beabsichtige die Low Cost-Airline offenbar, Faro auch weiterhin anzufliegen. Weitere portugiesischen Basen betreibt Europas größte Airline in Lissabon, Porto und Ponta Delgada (Azoren). Von dort aus bedienen Ryanair-Flugzeuge Strecken nach Deutschland und anderen Ländern. Die Standorte von Ryanair in Lissabon, Porto und den Azoren stehen dem Vernehmen nach vorerst nicht in Frage. In den nächsten Tagen will der Billigflieger aber die Schließung weiterer Standorte in Europa bekanntgeben. Passo machte darauf aufmerksam, dass die Ankündigung der Schließung der Algarve-Basis zu einem Zeitpunkt in der Hochsaison komme, für den die Gewerkschaft des Ryanair-Kabinenpersonals einen Streik angekündigt habe. Der soll vom 21. bis 25. August dauern. Ryanair versuche offenbar, den Mitarbeitern Angst vor diesem Arbeitsausstand einzujagen, erklärte die Arbeitnehmervertreterin…“ – aus dem Beitrag „Ryanair schließt Algarve-Basis in Faro“ am 07. August 2019 im Algarve Entdecker externer Link, worin auch über Reaktionen von Öffentlichkeit und Zuständigen berichtet wird, wie über die offizielle Begründung des Unternehmens für die Schließung.  Siehe dazu auch einen Beitrag zum Streikbeschluss der Gewerkschaft SNPVAC, sowie Meldungen über Streikvorbereitungen bei Ryanair in Spanien und Großbritannien: (weiterlesen »)

Dockerstreik der SEAL am 10.7.2017 auf MadeiraDie SEAL, Leserinnen und Leser des LabourNet Germany wissen das (oder können es ausführlich in diverse Rubriken auf der Portugal-Seite nachlesen), gehört zu jenen Gewerkschaften, denen wir größeres Interesse entgegen bringen: Weil sie anders sind. Entstanden als alternative Dockergewerkschaft im Hafen von Lissabon, hat sie sich längst auf weitere Häfen ausgedehnt und auch begonnen, im Logistik-Sektor insgesamt Fuß zu fassen. Beispielhaft in ihrem Kampf gegen prekäre Beschäftigung und gegen alle Versuche des Union Busting, werden Entscheidungen in Vollversammlungen getroffen, die dann auch bindend sind. Wenn nun in dem Beitrag „António Mariano from SEAL on combating precariousness, building organization and the eternal struggle of capital against unions“ am 10. Juli 2019 bei Guilhotina.info externer Link der Sprecher dieser Gewerkschaft seine Organisation in einem englischen Beitrag vorstellt, über Erfolge und Probleme spricht, so ist dies wohl eine Gelegenheit auch für viele, die sich für Alternativen in der Gewerkschaftslandschaft interessieren und kein Portugiesisch sprechen, die SEAL etwas näher kennen zu lernen – zumal der Beitrag mit einer Reihe von Kurzvideos und Mitglieder-Aussagen untermalt wird.

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...“Der Pflege-Report, der in Buchform und als Open-Access-Publikation erscheint, nimmt jährlich relevante Themen der Versorgung von Pflegebedürftigen unter die Lupe. Schwerpunkt des Jahres 2019 ist die Frage „Mehr Personal – aber woher?“ Es werden unterschiedliche Maßnahmen analysiert, die ein quantitativ wie qualitativ ausreichendes Angebot an Pflegepersonal sicherstellen sollen. 19 Fachbeiträge beleuchten Ursachen der Personalnot, zeigen Lösungswege auf und diskutieren hierbei bestehende Herausforderungen und zu erwartende Auswirkungen, u. a. den Personalbedarf in der Pflege, den Fachkräftemangel in der Gesamtperspektive sowie Potenzial und Grenzen von „Zuwanderung“ in die Pflege; Belastungen und Arbeitsbedingungen der Pflegenden im Status quo sowie Maßnahmen zur Prävention- und Gesundheitsförderung in Einrichtungen der Langzeitpflege; Möglichkeiten und Grenzen von Personalbemessung und zur Beeinflussung der Vergütung von Pflegekräften in der Langzeitpflege; das Potenzial akademisch qualifizierter Pflegender, der selbstständigen Ausübung von Heilkunde durch Pflegekräfte und interprofessioneller Teams in der Versorgung; Fragen der Sicherstellung, Planung und Steuerung der pflegerischen Versorgungsstruktur sowie der Stärkung der Solidarität bei der Pflegefinanzierung. Zudem präsentiert der Pflege-Report Analysen zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Deutschland sowie zur Inanspruchnahme der Pflegeinfrastruktur und verschiedener Pflegeformen. Ein besonderer Fokus gilt der gesundheitlichen Versorgung in der ambulanten Pflege und im Pflegeheim…” Pressemitteilung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK vom Juli 2019 externer Link zum Pflege-Report 2019 (336 Seiten) von K. Jacobs, A. Kuhlmey, S. Greß, J. Klauber und A. Schwinger (Hrsg.) externer Link

Portugiesische LehrerInnen gegen den "Apagao" - also gegen die Streichung von neun Jahren GehaltserhöhungMinisterpräsident Costa hatte am vergangenen Freitag mit seinem Rücktritt gedroht, da CDU und Linksblock am Vortag in einer Kommission des Parlaments mit der rechten Opposition dafür gestimmt haben, die zentrale Forderung der Lehrergewerkschaften in einem Gesetz umzusetzen. Das sieht vor, dass die Anpassung der Lehrergehälter an das Dienstalter nachträglich vorgenommen wird. Mehr als neun Jahre sie eingefroren und die Lehrer hatten immer wieder, angesichts der guten Wirtschaftslage, massiv für die Lohnanpassung massiv gestreikt. Erreicht hatten sie schon, dass drei Jahre des Dienstalters wieder in die Gehälter einbezogen wurden. Wegen angeblich zu hoher Kosten stemmt sich Costa und seine PS aber gegen die Forderung. Sie glauben, Staatsausgaben würden explodieren. Eine Verabschiedung würde “die Regierung dazu zwingen, ihren Rücktritt einzureichen”, drohte deshalb Costa auf einer Pressekonferenz. Die Annahme stelle einen “irreparablen Bruch” mit der Verpflichtung eines ausgeglichenen Haushalts dar und würde damit die “internationale Glaubwürdigkeit beschädigen”, fügte er an. Das eigentliche Problem seien nicht die Lehrergehälter, sondern die Costa-Regierung fürchtet angeblich, dass dann auch andere Gruppen im öffentlichen Dienst entsprechende Forderungen stellen würden. Für den portugiesischen Finanzminister Mário Centeno werde mit dem Gesetz “die Büchse der Pandora” geöffnet. Centeno wurde einst schwer gescholten, weil er Portugal mit leisen Reformschritten aus dem absurden Austeritätskurs geführt hatte (…) Genaue Zahlen gibt es nicht, aber Centeno schätzt, dass die Ausgaben für die Anpassung der Lehrergehälter etwa auf 800 Millionen Euro steigen würden. Das wären etwa 0,2% des Bruttosozialprodukts. Damit rechnet er die Ausgaben vermutlich künstlich hoch. Auch der Finanzminister rechnet nur damit, dass mit der Anpassung aller Gehälter der “speziellen Berufe”, zu denen auch Richter, Polizisten und Militär gehören, die Mehrausgaben auf gut eine Milliarde steigen würde, etwa 0,25% des BIP. Das als riesiges Problem und Büchse der Pandora zu bezeichnen, ist übertrieben. Auch das ist eher eine Anpassung an den Brüsseler Sprachgebrauch und die übliche Panikmache, die von Austeritätsfanatikern dort bekannt ist. So hatte der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einst prognostiziert, Portugal würde erneut ein Rettungsprogramm brauchen, wenn es die Austeritätspolitik aufgibt. Das Gegenteil war der Fall…“ – aus dem Beitrag „Es knirscht in der portugiesischen Linksregierung“ von Ralf Streck am 09. Mai 2019 bei telepolis externer Link über die aktuelle Regierungskrise in Portugal. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Portugal auch einen Beitrag über die Mobilisierung im gesamten öffentlichen Dienst und einen Kommentar zur Minderheitsregierung angesichts dieser Bewegung: (weiterlesen »)

Portugiesische LehrerInnen gegen den "Apagao" - also gegen die Streichung von neun Jahren GehaltserhöhungSollte das Parlamentsvotum für ein kräftiges Gehaltsplus der Pädagogen am 15. Mai endgültig angenommen werden, sehe er sich zum Rücktritt gezwungen, sagte der 57-Jährige. Das linke Wahlbündnis „Bloco de Esquerda“ sprach von einem „übereilten Ultimatum“. Costas Drohung war eine Abstimmung vorausgegangen über die im Zuge der Krisenjahre eingefrorenen Gehaltserhöhungen der Lehrer in Portugal. Laut dem Beschluss einer Parlamentskommission vom Donnerstag soll – entgegen Costas Linie – nun die gesamte Zeit, in der die Löhne nicht angepasst wurden, finanziell ausgeglichen werden. Das wären rund neuneinhalb Jahre. Bei der Abstimmung unterstützten die linken Partner nicht Costas Lager, sondern die konservative Opposition.  (…) Die portugiesischen Lehrer hatten mit Streiks und Protesten eine Nachzahlung der ausgebliebenen Gehaltserhöhungen gefordert. Die Regierung betonte vor der Abstimmung hingegen, ein solcher Beschluss würde den Haushalt mit bis zu 800 Millionen Euro belasten, weil auch Hunderttausende andere Staatsbedienstete Ansprüche anmelden würden. Damit werde eine „Büchse der Pandora geöffnet“, sagte Finanzminister Mário Centeno nach Angaben der Zeitung „Correio da Manhã“…“ – aus dem Beitrag „Costa droht mit Rücktritt“ am 04. Mai 2019 bei der taz online externer Link – noch bevor der regierende Sozialdemokrat dann einen Pakt mit der rechten Opposition gegen die Lehrerinnen und Lehrer zustande brachte: KP und Linksblock unterstrichen, sie würden weiterhin für die Empfehlung der Kommission stimmen, der zufolge die über 9 Jahre ausgeglichen werden sollten. Beachtet werden muss bei den ganzen Entwicklungen, dass die Bewegung für die Ausgleichszahlungen im Sommer 2018 während der Streikbewegung an den Schulen als Initiative entstanden war, die weder von den linken Parteien noch den Gewerkschaften ausging, sondern einer kleinen Gruppe von LehrerInnen, die schnell die ersten 20.000 Unterschriften unter eine entsprechende Initiative bekamen, mit der sie in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden musste (was vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde)… Siehe dazu auch vier weitere Beiträge, darunter die Stellungnahme der CGTP und der beiden Linksparteien, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung stützen: (weiterlesen »)

Streikplakat in Portugals Call Centern: Sie wollen uns rebellisch? Geht in Ordnung!Seit Beginn des Jahres wurde in Portugal häufiger gestreikt, als im gesamten Jahr 2015. Damals war noch eine konservative Regierung an der Macht, die in der Staatschuldenkrise den harten Sparkurs der Troika umgesetzt und sich den Unmut vieler Portugiesen zugezogen hatte. Mittlerweile regiert eine sozialistische Minderheitsregierung, die von kleineren Linksparteien wie den Kommunisten und dem „Bloco Esquerda“ unterstützt wird. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte das zum sozialen Frieden beigetragen. Doch gerade diese kleineren Parteien kritisieren jetzt die Sozialisten. Luís Fazenda, einer der Gründungsväter und Präsidiumsmitglied des Linksblocks, wirft der Regierung vor, blind an der Sparpolitik festzuhalten: „Ich finde es ganz normal, dass die Streikwelle insbesondere im öffentlichen Dienst weitergeht. Wir unterstützen die Streikenden. Schließlich haben sie unter der Troika am stärksten gelitten. Die Regierung verfügt über die nötigen Mittel im Haushalt, um einen großen Teil der Forderungen der Streikenden umzusetzen. Aber der sozialistischen Regierung ist es wichtiger, in Brüssel und Frankfurt zu zeigen, dass das Haushaltsdefizit nur noch sehr gering ist. Die Regierung setzt das bei den europäischen Institutionen als politisches Propagandamittel ein.“…“ – aus dem Beitrag „Regierung in Lissabon unter Druck“ von Tilo Wagner am 01. April 2019 im Deutschlandfunk externer Link, worin die Versprechungen der sozialdemokratischen Regierung, die Zeit der antisozialen Sparkurse sei vorbei, als einer der zentralen Gründe für die aktuelle Streikbewegung in Portugal hervorgehoben werden – Versprechungen, die nicht erfüllt werden. Siehe dazu zwei Meldungen über aktuelle Streiks als Beispiel für die ganze Bewegung und einen Hintergrundbeitrag über einen der zentralen Streikgründe: (weiterlesen »)

Der Streik der SEP im Gesundheitswesen Portugals vom 22. bis 25. Januar 2019 war noch legal - das Verbot durch die sozialdemokratische Regierung kam erst am 7.2Nach jahrelangem Sparzwang im öffentlichen Dienst haben in jüngster Zeit Lehrer oder Angestellte immer wieder ihre Arbeit niedergelegt. Doch kein Streik hat eine so große Wirkung erzielt wie der Arbeitskampf in den Krankenhäusern. Und das ist durchaus so gewollt, sagt der Krankenpfleger Vitor Marques, der den wilden Streik in den Operationssälen zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen geplant hat: „Die konventionellen Streiks in den Krankenhäusern haben keinerlei Wirkung erzielt. Wir haben gestreikt und dabei einen Teil unseres Gehaltes verloren, und es hat trotzdem nichts gebracht. Unser Streik in den Operationssälen ist viel öffentlichkeitswirksamer und hat direkte soziale und politische Folgen.“ Ende Januar waren die Verhandlungen zwischen Krankenpflegern und dem Gesundheitsministerium erneut gescheitert, weil die Regierung einer Erhöhung des Einstiegsgehalts um 30 Prozent nicht zustimmen will. Bis Ende Februar streiken nun Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger in den Operationssälen. Unterstützt wird der Streik von zwei neuen Gewerkschaften. Sie seien gegründet worden , weil sich viele Mitglieder von den großen Arbeitnehmerverbänden nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlten, so Gorete Pimentel, Gewerkschaftsführerin der 2017 gegründeten Sindepor: „Eine der größten, alt eingesessenen Gewerkschaften der Krankenpfleger gehört zum kommunistisch beeinflussten Dachverband CGTP. Die waren immer die Stimme der Arbeiter. Doch jetzt geht es nur noch um Politik. Sie setzen sich nicht mehr für unsere Forderungen ein. Die Kommunisten unterstützen ja die sozialistische Minderheitsregierung. Und deshalb haben sie eine politische Agenda zu verteidigen.“…“ – aus dem Beitrag „Die Macht der neuen Gewerkschaften“ von Tilo Wagner am 14. Februar 2019 beim Deutschlandfunk externer Link, worin auch die breit geführte Debatte um die Streikfinanzierung durch Crowdfunding ein Thema ist. Zum Streik in den öffentlichen Krankenhäusern und dem Verfahren wegen des Antrags auf Streikverbot der Regierung vier Weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Thema: (weiterlesen »)

Der Streik der SEP im Gesundheitswesen Portugals vom 22. bis 25. Januar 2019 war noch legal - das Verbot durch die sozialdemokratische Regierung kam erst am 7.2Der Kampf der Beschäftigten im Gesundheitswesen Portugals dauert schon seit (mindestens) Herbst 2018 an, vom 22. – 25. Januar 2019 gab es vier Tage lang Streiks in jeweils wechselnden Regionen. Die Krankenpflegerinnen und –pfleger an den öffentlichen Krankenhäusern des Serviço Nacional de Saúde (SNS – nationaler Gesundheitsdient) arbeiten unter Bedingungen, die vielleicht noch übler sind, als jene ihrer KollegInnen in der BRD. Die 42.000 Beschäftigten, von denen über 80% Frauen sind, fordern vor allem zwei Dinge: Für sich selbst eine andere Karrierebahn. Die sieht im Allgemeinen Dienst bisher so aus: Du verdienst an Deinem letzten Arbeitstag so viel, wie an Deinem ersten – es gibt keine Beförderung, keine Erfahrungsbewertung, keine Altersstufen, nichts. Die zweite Forderung ist: Mehr Geld im Staatshaushalt für das Gesundheitswesen, statt dieses jedes Jahr aufs Neue zu kürzen, wie es seit 10 Jahren alljährlich geschah und auch unter der sozialdemokratischen Minderheitsregierung fortgesetzt wird. Diese hat jetzt die Fortsetzung der Streiks unter staatliche Aufsicht gestellt und als illegal bewertet, sich auf einen entsprechenden Notstandsparagraphen bezüglich der Verpflichtung zur Grundversorgung berufend – und begleitet von einem regelrecht beispiellosen Dauerfeuer der bürgerlichen Medien gegen die Streikenden. Die Gewerkschaftslandschaft in der Pflege ist ausgesprochen gespalten – mit Gewerkschaften, die eher konkurrieren als kooperieren. Die KP Portugals und der Linksblock, die die PS-Regierung dulden, haben gegen dieses Streikverbot real betrachtet unternommen: Gar nichts, ihre bisherigen Streiks betraf das ja nicht. Die KP unterstützt nur den Streik der SEP, die der parteinahen Föderation CGTP-IN angehört, nicht aber den zweier anderer Gewerkschaften in der Branche. Der Linksblock meinte, beide Seiten müssten in ernsthafte Verhandlungen um die Grundforderungen treten. Bereits im Herbst waren diese beiden Gewerkschaften von den Verhandlungen ausgeschlossen worden: Sie seien – darauf lief die Kritik an „Vorschlägen“ dieser beiden Organisationen hinaus – entweder ständisch (ASEP) oder sozialpartnerschaftlich (Sindepor – beim in der Tat sozialpartnerschaftlichen UGT-Verband). Was, wie man auch aus der BRD weiß, heutzutage nicht viel heißen muss, wenn man die Lage genau betrachtet, man sollte dabei eher darauf schauen, wer wie für (faktisch) dieselben Forderungen kämpft… Siehe zum Streik und Streikverbot in Portugals Gesundheitswesen fünf Beiträge, aus denen deutlich wird, dass so „anders“ die Regierung Portugals nicht ist – die Gewerkschaften auch nicht… (weiterlesen »)

Brexit: No to EU AusterityAm Rande Europas boomt ein kleines Land: Portugal. Die Wirtschaft wächst, Millionen von Touristen reisen nach Lissabon oder Porto. Ein Wirtschaftswunder in der Eurozone? Und das alles unter einer linken Regierung, der bei ihrem Amtsantritt Ende 2015 in der deutschen Presse das baldige Scheitern vorhergesagt wurde? Sehen wir uns Portugals Situation etwas genauer an (…) Das alles relativiert die derzeitige Entwicklung deutlich. Es handelt sich dabei vor allem um eine Stabilisierung und Erholung nach einer tiefen Krise. Trotzdem und gerade vor diesem Hintergrund ist der Konjunkturaufschwung erstaunlich. Er stützt sich auf mehrere Faktoren: auf einige robuste Industriezweige, die die Krise überlebt haben, auf eine teilweise Aufgabe des staatlichen Sparkurses, auf öffentliche und öffentlich geförderte Investitionen, auf Auslandsinvestitionen und auf einem Tourismusboom. Besonders die wirtschaftspolitische Komponente des Aufschwungs ist bemerkenswert: die Linksregierung hat in den vergangenen drei Jahren versucht, die von der EU aufgezwungen Austeritätspolitik wenigstens teilweise zu unterlaufen und aufzuweichen und hat eine aktive Politik gehen die Krise entwickelt. Sie entging damit nur knapp Strafmaßnahmen der EU. Der bisherige Erfolg der störrischen Regierung Costa deutet aber wieder einmal darauf hin, wie kontraproduktiv und schädlich die üblichen Sparvorgaben und „Strukturmaßnahmen“ aus Brüssel sind – und wie falsch alle Mainstream-Ökonomen mit ihren Untergangsprognosen lagen…” Artikel von Charles Pauli vom 6. Dezember 2018 beim isw externer Link. Siehe dazu: