Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Der aktuelle Übergangspräsident Perus Sagasti beeilte sich zu versichern, es werde gründlich untersucht, wie es zu den Todesschüssen am Tag vor Sylvester gekommen sei, wie es dazu kommen konnte und wer es getan habe. Zur gleichen Zeit sorgte er dafür, dass jenes Agrargesetz, dem Protest und Widerstand der blockierenden LandarbeiterInnen gelten, im Parlament verabschiedet wurde. Die üblichen Schutzbehauptungen bei Polizeimorden rund um die Welt, im konkreten Falle das Ritual „wir haben (eigentlich) nur Warnschüsse abgefeuert“ ist direkt gescheitert, lagen doch Fotos und Videos vor, die mehr als deutlich machten, dass gezielt geschossen wurde, auf die protestierenden Menschen geschossen wurde, wobei Kanuner Niller Rodriguez und Reynaldo Reyes Ulloa getötet wurden. Perus Rechte versucht, ihre Polizistenfreunde samt den Agrarkapitalisten in Schutz zu nehmen, in dem sie beständig die Gewalttätigkeit der Blockade zu zeigen versucht, am liebsten mit geworfenen Steinen. Diverse soziale Bewegungen und demokratische Organisationen und eine deutlich wachsende Zahl von Gewerkschaften erklären sich nicht mehr nur solidarisch, sondern mobilisieren dafür – was mit einer entsprechenden Demonstration in Lima begann. Zum Widerstand gegen das neue – alte – Gesetz im Sinne des Agrarkapitals und zum Solidarität mit diesem Widerstand gegen die Repression eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 1.1.2021 
In Peru überschlagen sich in diesen Tagen die verschiedenen gesellschaftlichen Entwicklungen geradezu. Vor dem Hintergrund der breiten Massenbewegung, die den Rücktritt eines weiteren sogenannten Übergangspräsidenten erzwungen hat und den Rücktritt des Parlaments und der gesamten herrschenden Elite fordert, finden immer mehr soziale Kämpfe statt. Kämpfe, die sich immer auch gegen die Verfassung von 1993 richten, was deswegen naheliegend ist, weil diese Verfassung des Diktators Fujimori sowohl insgesamt ein extrem neoliberales Projekt war, als sie auch zahlreiche Einzelgesetze entweder enthielt oder anbahnte, die dies in konkrete, bis heute wirkende Maßnahmen umsetzten. Die erste große Bewegung in diesem Zusammenhang war die der LandarbeiterInnen, die sich gegen die Verlängerung der Geltungsdauer eines Arbeitsgesetzes in der Export-Landwirtschaft bis 2030 richtete und dies verhinderte. Nachdem das reaktionäre Parlament sich weigerte, ein neues Gesetz zu dieser Problematik zu verabschieden, das den Anliegen der LandarbeiterInnen ein Stück weit entgegen gekommen wäre, haben diese ihre Blockade-Bewegung wieder aufgenommen. Aber auch weitere soziale Bewegungen und Proteste breiten sich im ganzen Land aus. Ob es sich dabei um die wachsenden Zahl betrieblicher Streiks, um neue Proteste gegen die Preiserhöhungen im Nahverkehr (insbesondere in Lima) oder um langandauernde Widerstandsbewegungen gegen die zahlreichen Bergbauprojekte quer durchs Land handelt – allen ist ihnen aktuell gemeinsam, dass sie immer auch gegen die politischen Verhältnisse insgesamt richten und eine radikale Veränderung einfordern. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vor allem zum Kampf der LandarbeiterInnen, aber auch anderer sozialer Widerstandsbewegungen und zu ihren Zusammenhängen sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zu den Massenprotesten in Peru 
Dass wer kämpft, verlieren kann, ist allseits bekannt. Was jenen geschieht, die nicht kämpfen: Erst recht. Wie schon in einigen Fällen in verschiedenen Ländern rund um die Welt in diesem zweiten Halbjahr 2020 und im Schatten des Epidemie-Kapitalismus zeigen nun aber auch die LandarbeiterInnen Perus: Wer kämpft, kann gewinnen. Die Gültigkeit des Landarbeiter-Gesetzes der Fujimori-Diktatur, die „Lex Chlimper“, sollte vom zurückgetreten gewordenen Expräsidenten Vizcarra bis 2031 verlängert werden, nun hat sein Nach-Nachfolger nach tagelangen Blockade-Aktionen im ganzen Land dieses Gesetz gestrichen. Was auch Signale setzt für den im Land andauernden Kampf für eine Änderung des politischen Systems und der von der Fujimori-Diktatur geerbten Verfassung des Landes. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum aktuellen Kampf in Peru. 
Für den 7. Dezember 2020 hat die Betriebsgewerkschaft SITOB bei Bosch (BSH) in der Nähe von Perus Hauptstadt Lima die Belegschaft zu einem unbegrenzten Streik aufgerufen. Die Geschäftsleitung hatte für die diesjährigen Tarifverhandlungen von der Gewerkschaft eine Nullrunde gefordert – „natürlich“ wegen der Epidemie. In Wirklichkeit aber als faktische „Krönung“ eines antigewerkschaftlichen Kurses, der bereits seit Jahren vom Unternehmen konsequent verfolgt wird. In dem Bericht „Perú: tenaz reclamo de los trabajadores del sindicato SITOB“ von Rafael Santos am 23. Mai 2020 bei Prensa Obrera – also vor rund einem halben Jahr – wurde bereits von zwei Jahre andauernden Auseinandersetzungen um 158 willkürliche Entlassungen berichtet (ganz „zufällig“ waren 111 der Entlassenen Gewerkschaftsmitglieder, darunter der gesamte Gewerkschaftsvorstand und zur selben Zeit wurden 100 Neueinstellungen angekündigt). Entlassungen, die sogar vom Arbeitsministerium Perus als unrechtmäßig beurteilt worden, inklusive der Aufforderung, sie rückgängig zu machen, was bis heute nur zum Teil befolgt wurde – und Gewerkschaftsaktivisten blieben bis heute über 2 Jahre lang ohne Lohn. Die Gewerkschaft SITOB, darauf wird in dem Beitrag noch besonders hingewiesen, gehört zu einem Netzwerk betrieblicher Gewerkschaften, die sich gegenseitig im Kampf gegen Entlassungen unterstützen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Kampf gegen die Willkür der BSH-Geschäftsleitung sowie die deutsche Übersetzung des Solidaritäts-Aufrufs des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (inklusive Link zum spanischen Original) e-mail-Vorlage 
„… Der Sturz von Martín Vizcarra ist Teil einer langen und tiefen politischen Krise. Einer Krise, in Zuge derer 1993 der damalige Präsident Alberto Fujimori den peruanischen Kongress sowie dessen Justiz auflöste und die volle legislative und gerichtliche Macht übernahm. Seit 2016 im Zuge eines gewaltigen öffentlichen Korruptionsskandals die Verbindungen zwischen dem Baukonzern Odebrecht und Politiker:innen und Staatsbeamt:innen öffentlich gemacht wurden, sind viele der ehemaligen Präsidenten Perus ins Gefängnis gekommen. Einer beging sogar Selbstmord, um seiner Verurteilung zu entgehen. Und während dies in den oberen Ebenen des Staates geschieht, verlieren täglich Tausende von Arbeiter:innen ihre Arbeit, und ihre Arbeitsrechte werden beschnitten; ihre Arbeitszeit wird verlängert, und ihre Löhne werden gekürzt. Dies ist ein Ergebnis der Anpassungsmaßnahmen von Vizcarra, die mit Hilfe des Nationalen Verbandes der privaten Wirtschaftsinstitutionen (CONFIEP) durchgeführt wurden, wobei das Narrativ einer nötigen wirtschaftlichen Erholung genutzt wurde, um den Kampf gegen die Pandemie zu untergraben. (…) Doch das Kernproblem in Peru sind nicht die Regierungswechsel. Stattdessen ist es das Regime der kapitalistischen Herrschaft selbst, das uns von der Bourgeoisie aufgezwungen wurde, und dem wir ein Ende setzen müssen...“ – aus dem Artikel „5 Präsidenten in 5 Jahren: Über die Situation in Peru“ am 17. November 2020 bei Klasse gegen Klasse zu dem festzuhalten ist, dass die Systemfrage, wie sie am Ende aufgeworfen ist, keine rituelle Übung ist, sondern in der Tat aktuell eine Frage, die sich sehr viele Menschen in Peru so stellen – und sie wenn auch unterschiedlich, so doch in der Ablehnung des Bestehenden gemeinsam beantworten. Zu den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nach dem abermaligen Personenwechsel im Präsidentenamt einige aktuelle und Hintergrundbeiträge, inklusive der Aufrufe der wichtigsten Gewerkschaften für eine verfassungsgebende Versammlung – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Systemkrise in Peru. 
„… Doch laut Präsident habe es keinerlei Entgegenkommen der Privatklinik-Besitzer gegeben. Daraufhin gab das Staatsoberhaupt ein 48-Stunden-Ultimatum bekannt, bevor er den Artikel 70 der Verfassung anwenden werde – eine verfassungsrechtliche Kompetenz, die die Enteignung von Privateigentum im Sinne des Allgemeinwohls ermöglicht. Bis dahin solle der private Gesundheitssektor ein annehmbares Angebot vorbringen. „Uns empört die Profitgier inmitten einer Pandemie, die Tausende Peruaner ins Unglück gestürzt hat. Wir laden die Privatkliniken dazu ein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit wir uns darauf fokussieren können, Leben zu retten. Die Bevölkerung erwartet mehr Solidarität von Ihnen“, so der Präsident am Mittwoch. „Unterlassen Sie es mal einen Moment, nur an Ihre Profite zu denken.“ Vizcarras Strategie zahlte sich aus: Noch in der Nacht zum Donnerstag unterbreitete der Verband der Gesundheitsunternehmen der Regierung ein neues Angebot. Eine Covid-19-Behandlung in einer Privatklinik werde künftig umgerechnet 14.000 Euro kosten. 25.000 Euro hatten die Privatkliniken ursprünglich verlangt. Der Betrag wird nun von der öffentlichen Gesundheitsversicherung für diejenigen Patienten übernommen, die bei ausgelasteten Kapazitäten von staatlichen Krankenhäusern in private Krankenhäuser verlegt werden müssen. Vielerorts ist das öffentliche Gesundheitssystem bereits kollabiert. Ohne die Einigung konnte der Staat vielen Menschen keine Behandlung mehr garantieren...“ – aus dem Beitrag „Nach angedrohter Enteignung: Privatkliniken in Peru senken Tarife für Covid-19-Therapie“ von Quincy Stemmler am 26. Juni 2020 bei amerika21.de über die Maßnahme einer gutbürgerlichen Regierung, die unter vielfachem Druck steht… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und drei Hintergrundbeträge zur Epidemie in Peru und ihren sozialen Auswirkungen 
„… In Peru sind Zehntausende Menschen auf dem Marsch nach Hause ‒ von der Küstenstadt Lima in das Andenhochland. Viele waren im Zuge der Quarantäne-Maßnahmen in der Hauptstadt gestrandet, als bereits am 15. März von einem auf den anderen Tag der Busverkehr zwischen den Provinzen eingestellt wurde. Doch während die Regierung Touristen mit Sonderflügen und anschließender Hotel-Quarantäne aus dem Ausland nach Hause holte, erfuhren die Binnenmigranten kaum Unterstützung. Ein Großteil von ihnen lebt zeitweise in der Großstadt, um mit den Einnahmen ihre Familien in der Provinz zu versorgen. Nun können sie weder arbeiten, noch auch einfachem Wege nach Hause zurückkehren. Einige wurden von ihren Vermietern einfach auf die Straße gesetzt. „Bevor uns das Virus tötet, tötet uns der Hunger“ – so beschreibt eine der Marschierenden den Ernst der Lage. Ihre geringen Ersparnisse habe sie aufgebraucht. In Gruppen machen sich die Menschen auf den Weg, um Hunderte Kilometer und Tausende Höhenmeter zu Fuß zu überwinden. Übernachten müssen sie im Freien. „Wir haben nichts mehr zu essen, deshalb kehren wir in unsere Dörfer zurück, wo wir wenigstens etwas haben“, erklärt ein arbeitsloser Straßenverkäufer, der ebenfalls unterwegs ist. Doch die Polizei geht rabiat gegen die „Quarantänebrecher“ vor und behindert die Heimkehrenden an der Weiterreise. Dennoch schaffen es immer wieder einige von ihnen, an den Polizeiblockaden vorbeizukommen…“ – aus dem Beitrag „Peru im Lockdown: Binnenmigranten kehren zu Fuß nach Hause zurück“ von Quincy Stemmler am 28. April 2020 bei amerika21.de über den Kampf um das Recht auf Heimkehr im peruanischen Ausnahmezustand. Siehe dazu drei weitere Beiträge zur sozialen Entwicklung Perus im Epidemie-Ausnahmezustand, dem Marsch der Migranten und zum gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Regierungspolitik. 
„… Nach dem durch Stromschlag verursachten Tod von zwei jungen Beschäftigten einer McDonald’s-Filiale am 15. Dezember in Lima, Peru, hat der Geschäftsführer der Franchise-Betriebe des Konzerns in dem Land zugegeben, dass der Getränkeautomat, durch den die beiden getötet wurden, bekanntermassen defekt war. Die beiden Beschäftigten, Alexandra Porras (18) und Carlos Gabriel Campo (19), wurden durch Stromschlag getötet, als sie dabei waren, die Küche zu reinigen. Alexandra Porras‘ Mutter erklärte gegenüber der Presse, dass ihre Tochter in 12-Stunden-Schichten gearbeitet habe und dass das Unternehmen keine Ausbildung vorgesehen und keine Sicherheitsausrüstung wie Stiefel und Handschuhe bereitgestellt habe. Die Franchise-Filialen von McDonald’s in Peru werden ausschliesslich von Arcos Dorados betrieben, dem weltweit grössten Franchisenehmer von McDonald’s mit mehr als 2140 Filialen in Lateinamerika und der Karibik“ – so die Meldung „McDonald’s Peru: 12-Stunden-Schichten und Tod durch Stromschlag“ am 30. Dezember 2019 bei der Nahrungsmittel-Internationalen IUF über einen Tod, der in Peru massive Proteste zufolge hatte und weiterhin hat. Siehe dazu auch eine Meldung über die festgestellten Verstöße gegen Vorschriften, wie sie von der peruanischen Arbeitsinspektion publiziert wurden – und eine gewerkschaftliche Meldung über einen weiteren Tod, in dessen Zusammenhang auch einige grundlegende Probleme der Arbeitssicherheit in Peru deutlich gemacht werden 
„Aktuell zeigt sich die Lage des Streiks der Bergarbeiter in Peru dergestalt, dass der Streik ausgesetzt ist. Der Nationale Verband der Bergbau-, Metallurgie- und Stahlarbeiter (FNTMMS) von Peru hat am 14. September eine Erklärung herausgegeben. Die Gewerkschaft erklärt darin, dass sie den Streik aussetzt, und sie lädt die nationale und internationale Presse für den heutigen Montag, den 16. September, zu einer Pressekonferenz ein, um sie über die Gründe für die Aussetzung des landesweiten unbefristeten Bergarbeiterstreiks zu informieren. Außerdem stellt sie ihre Position da, ihre Forderungen und ihr weiteres Vorgehen angesichts der Versammlung, die sie mit dem Unternehmerverband SNMPE (Sociedad Nacional de Minería del Perú) am 17. September im Arbeitsministerium (MINTRA) haben soll...“ – so meldeten es in „Bergarbeiterstreik in Peru ist aktuell ausgesetzt“ die Rote Fahne News am 16. September 2019 am Montag Nachmittag. Siehe dazu vier weitere Meldungen zur Streikaufhebung und Reaktionen darauf, sowie den hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik