Peru

Dossier

Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von Germanwatch“Ich bin froh, aktiv geworden zu sein und nicht einfach zu warten was passiert. Es ist überwältigend für mich, wie viel Interesse und Unterstützung ich in meinem Land und weltweit erfahren habe. Das gibt mir Mut und Kraft weiter zu machen. Der Klimawandel betrifft alle Länder der Welt, wir müssen uns deswegen für die Gerechtigkeit einsetzen.” (Saúl Luciano Lliuya, Huaraz/Peru) Huaraz wird von einem infolge des Klimawandels wachsenden Bergsee bedroht.Peruanischer Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern einen Teil der Schutzmaßnahmen in seiner Heimat bezahlt. Die am 24. November 2015 eingereichte Klage gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Hier sind auch ver.di-Mitglieder gefragt, denn mitverantwortlich für die Konzernpolitik ist der von der Gewerkschaft in die Position des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden entsandte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der Kollege Bsirske bekleidet diese Position seit rund 15 Jahren… Siehe dazu die umfangreiche Sonderseite zum Fall Huaraz mit Hintergründen, Videos und aktuellen Meldungen bei Germanwatch externer Link und hier dazu:

  • Votum des Oberlandesgerichts Hamm: Großemittenten sind verantwortlich für Folgen des Klimawandels New (weiterlesen »)

Die bisher letzte Lehrerdemo in Lima am 30.8.2017 - sie werden immer größerDer monatelange Streik der Lehrerinnen und Lehrer in Peru hat nicht nur in dieser Zeit die Situation im Land geprägt. Und, auch wenn der Streik jetzt – offiziell – nur „unterbrochen“ wurde, kann eine durchaus positive Bilanz gezogen werden, denn die Regierung war gezwungen, eine ganze Reihe von Zugeständnissen zu machen: Sowohl bei der Entlohnung der Beschäftigten, als auch – und vor allem – was die Erhöhung der Haushaltsausgaben für das Bildungssystem als die politische Forderung betrifft. Solchermaßen erfolgreiche Streiks hatte es in letzter Zeit in Peru nicht oft gegeben – der größte soziale Erfolg der letzten Jahre war der Fall eines Gesetzes zur „Förderung der Jugendbeschäftigung“ (indem man sie rechtlos macht) – dieser Erfolg aber kam durch eine weitgehend spontane Jugendbewegung zustande. Der Erfolg der Gewerkschaftsopposition in der SUTEP, die in der Lage war, den landesweiten Streik, gegen den sich die Gewerkschaftsführung gestellt hatte, sowohl zu organisieren, als auch zumindest zum Teilerfolg zu führen, wirft auch die Frage nach der Zukunft der größten Gewerkschaft des Landes auf. „Exclusive interview with Pedro Castillo, national leader of the teachers’ strike in Peru“ von Tito Prada am 31. August 2017 beim Portal de la Izquierda externer Link war ursprünglich natürlich auf Spanisch und ist jetzt in englischer (und portugiesischer) Übersetzung dort veröffentlicht (was bedeutet: Das Interview fand kurz vor dem Ende des Streiks statt). Pedro Castillo, der Koordinator des Netzwerkes der regionalen Kampfkomitees nimmt dabei zu zentralen Fragen des Kampfes ausführlich Stellung. Siehe dazu eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung des Interviews: (weiterlesen »)

Die bisher letzte Lehrerdemo in Lima am 30.8.2017 - sie werden immer größerDer offizielle Beschluss der Versammlung der regionalen Streik-Komitees der Opposition in der LehrerInnen-Gewerkschaft SUTEP lautet, der Streik sei „suspendiert“. Die Wahrscheinlichkeit ist größer, dass dies sein Ende bedeutet. Nicht, dass sich der Kampf nicht auch direkt materiell „gelohnt“ hätte: Die Zusagen, die die Streikenden im Verlauf des August von der Regierung bekamen, waren bedeutend, werden sie umgesetzt, gibt es eindeutige Verbesserungen nicht nur der Arbeitsbedingungen der LehrerInnen und ihrer Entlohnung, sondern vor allem auch, was die Ausstattung des Bildungsbereiches im Etat der Regierung betrifft, was ja eine der Kernforderungen des Streiks war. Die Suspendierung des Streiks – unter der Bedingung beschlossen, dass es weder Entlassungen noch Gehaltsabzüge gebe – ist Ergebnis der langen Dauer, die natürlich große Einkommensverluste bedeutet hat, der immer massiveren Polizeirepression, die zu Hunderten von unterschiedlich schwer verletzten Streikenden und zahlreichen Festnahmen führte – und auch der Tatsache, dass die Elternverbände, die den Streik von Beginn an unterstützt hatten, sowohl zentral, als auch vor Ort, allmählich „unruhig“ wurden, mit Blick auf den möglichen Verlust eines ganzen Schuljahres. Die Entscheidung, die nach den Stimmen der regionalen Kampfkomitees getroffen wurde, war eine mehrheitliche, keine einheitliche – was, auch im Angesicht der völlig isolierten Gewerkschaftsführung der SUTEP, auch die Frage nach der Zukunft der Gewerkschaft als Organisation in den Raum stellt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die bisher letzte Lehrerdemo in Lima am 30.8.2017 - sie werden immer größerDie staatliche Prüfung, welcher sich Lehrer_innen jährlich unterziehen müssen, und von welcher ihre Vertragsverlängerung abhängt, soll mindestens mit Vorbereitungsmaterial begleitet werden und zur tatsächlichen Verbesserung der Lehre beitragen. Aktuell ist dies ein willkürliches Kontrollinstrument, welcher zur Bestrafung – meist Versetzung oder Kündigung – einzelner Lehrer_innen missbraucht wird, statt damit die wirklichen Lücken im Wissen des Lehrpersonals ausfindig zu machen um dann gezielte Weiterbildungen anzubieten. Auch politische Forderungen lesen sich aus dem Katalog der Streikenden: sie kämpfen für das Recht sich frei gewerkschaftlich organisieren zu dürfen ohne Repressionen von Direktor_innen oder dem Bildungsministerium zu befürchten. Eine Furcht, die in den Jahrzenhte währenden staatlichen Repressionserfahrungen fußen. Außerdem fordern die Lehrer_innen eine Reduzierung der Anzahl der Schüler_innen pro Lehrperson sowie an den Schulen staatlich bereitgestelltes Essen für schulpflichtige Kinder – eine Forderung die die soziale Realität Perus spiegelt“ – aus dem Beitrag „Der Streik geht weiter“ von Eleonora Roldán Mendívil am 28. August 2017 im Lower Class Magazine externer Link über den Streik der LehrerInnen in Peru – hier mit Ausführungen zu einer der ganz zentralen Forderungen in der Auseinandersetzung, die „Evaluation“. Aber auch zu allen anderen Themen rund um diesen Streik kommen hier Aktive zu Wort. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, ein Video über Polizeirepression und den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung: (weiterlesen »)

Peru im August 2017: Lehrerdemo in Lima für Streikfortsetzung: Geht es nach der KP, sind alles TerroristenBeide Gewerkschaftsverbände Perus, die CGTP und die CUT hatten in der letzten Woche erstmals zu direkten Solidaritätsdemonstrationen und Streiks mit der Bewegung der LehrerInnen aufgerufen – und es dabei geschafft, massive Demonstrationen zu mobilisieren, nicht nur, aber vor allem in der Hauptstadt Lima. Was wiederum zum Ergebnis hatte, dass die Verleumdungskampagne der Regierung und ihrer Medien, von Beginn an gegen den Streik gerichtet, nun auch auf die Verbände ausgedehnt wird, vor allem auf die CGTP die besonders massiv mobilisiert hatte. Der CGTP wurde, wie schon der Gewerkschaftsopposition in der Bildungsgewerkschaft SUTEP, die den Streik organisiert, vorgeworfen, von Terroristen unterwandert zu sein. Als Zugabe wurden hier aber noch Vorwürfe verbreitet, die CGTP sei von der organisierten Kriminalität unterwandet und, ersatzweise, sowieso politisch gespalten. So wenig wie die Lehrerinnen und Lehrer in ihrem Streik klein beigeben, tut dies aber auch der Gewerkschaftsbund. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Erneuter Polizeiüberfall auf die Lehrerdemo in Lima, Peru, am 21.8.2017Am 23. August 2017 organisierten die beiden Gewerkschaftsföderationen CGTP und CUT landesweit Solidaritätsstreiks mit den LehrerInnen – gegen Polizeiüberfälle, Medienhetze und die aggressive Haltung der Regierung. Die von den Streikenden abgelehnte Vereinbarung des Ministeriums mit der Delegation der regionalen Kampfkomitees wird von der Regierung inzwischen einseitig umgesetzt – ein Versuch, die Basis des Streiks zu schwächen, da es in zumindest zwei Regionen eine Mehrheit für die Annahme dieser Vereinbarung gegeben hatte. Trotz dieses eindeutigen Sachverhalts setzt die Regierung ihre Propaganda fort, die Streikleitung seien „Abenteurer“ (immerhin nicht mehr „Terroristen“), was diese damit kontert, dass sie das Gespräch mit allen politischen Parteien, selbst der Fujimori-Partei des inhaftierten Expräsidenten sucht. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Erneuter Polizeiüberfall auf die Lehrerdemo in Lima, Peru, am 21.8.2017In Wirklichkeit war es eine Niederlage der peruanischen Regierung: Das Treffen der Delegation des Bildungsministeriums mit der Koordination des Streiks der LehrerInnen. Denn nach wochenlanger Hetzpropaganda, der Streik sei entweder gleich das Werk von Terroristen oder aber von armen Doofen, die von Terroristen verführt worden seien, musste mit „denen“ verhandelt werden. Ergebnis des Treffens war ein Neun-Punkte-Vorschlag, den die Streikorganisatoren in Vollversammlungen abstimmen ließen: Das Ergebnis war „Nein!“ Vor allem richtete sich der Unmut offensichtlich gegen die darin nach wie vor enthaltene Bestimmung einer Evaluation der Arbeit der LehrerInnen im ganzen Land. Diese wird unter anderem deswegen abgelehnt, weil sie von berufsfremden Prüfern vorgenommen werden soll. Nach dem Scheitern der Verhandlungen haben die regionalen Kampfkomitees der Gewerkschaft SUTEP, also die organisierte Gewerkschaftsopposition, die Fortsetzung des Streiks und die Intensivierung der Proteste angekündigt – und bereits am Dienstagabend gab es in der Hauptstadt erneut Polizeiangriffe auf DemonstrantInnen. In offensichtlicher Verkennung der Fakten behauptete die Bildungsministerin Martens, die Ablehnung der Evaluation sei nur die Position des Streikkomitees, die LehrerInnen selbst hätten damit kein Problem – eine Art aktualisierte Fortsetzung der Regierungspropaganda nach den gescheiterten Verhandlungen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Peru im August 2017: Lehrerdemo in Lima für Streikfortsetzung: Geht es nach der KP, sind alles TerroristenAm 15. August 2017 war der „D-Day“, den die peruanische Regierung angekündigt hatte: Lehrerinnen und Lehrer, die an diesem Tag die Arbeit nicht wieder aufgenommen haben, werden bestraft, so verkündete es die Bildungsministerin in der vergangenen Woche. Beginnend mit Gehaltsabzug über mögliche Entlassungen wurde ein ganzes Arsenal von Repressionsmitteln gegen den Streik öffentlich „gehandelt“. Denn schließlich, so der Tenor von Seiten der Regierung, gebe es einen unterzeichneten neuen gültigen Tarifvertrag, der den Streikenden Einkommensverbesserungen zuspräche. Die Probleme dabei sind – mindestens – zwei: Zum einen wurde dieser Tarifvertrag von einer Gewerkschaftsführung unterzeichnet, die offensichtlich von breiten Teilen der Mitgliedschaft nicht als repräsentativ anerkannt wird. Was sich unter anderem an der Frage der Evaluierung zeigt, gegen die sich die LehrerInnen wehren, die von der staatstragenden Gewerkschaftslinie aber als Modernisierung weitgehend akzeptiert wird. Und zum anderen wird der Streik nicht nur fortgesetzt, sondern gewinnt zunehmend öffentliche Unterstützung von Seiten der Elternorganisationen. Neue Demonstrationen, Blockaden und ein Hungerstreik sind angekündigt oder in der Debatte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, eine Stellungnahme der oppositionellen Basis-Kampfkomitees und einen Überblick über gescheiterte Repressionsmaßnahmen: (weiterlesen »)

Peru im August 2017: Lehrerdemo in Lima für Streikfortsetzung: Geht es nach der KP, sind alles TerroristenSchon im Laufe der Woche war die Heterogenität der Streikenden offensichtlich geworden, als der Generalsekretär von SUTEP Cusco, Ernesto Meza, eine Übereinkunft mit Bildungsministerin Marilú Martens getroffen hatte. Da er aber nur das Mandat von wenigen Provinzen hatte (unter anderem Cusco, die Provinz Lima und Lambayeque), versammelten sich weitere Streikende unter der Führung des SUTEP-Generalsekretärs der Metropolregion Lima, Edgar Tello, auf dem Plaza San Martín in Lima, um ihre Ablehnung der für nur einige Provinzen ausgehandelten Ergebnisse zum Ausdruck zu bringen“ – aus dem Beitrag „Lehrer in Peru seit über 60 Tagen im Streik“ von Jonatan Pfeifenberger am 13. August 2017 bei amerika21.de externer Link, worin kurz die bisherige Entwicklung der Streikbewegung seit Mitte Juni skizziert wird (inklusive der Grundforderungen, die erhoben werden)  und auch deutlich wird, dass die innergewerkschaftliche Situation keineswegs einfach ist, denn die Unterzeichnung von Abkommen zur Beendigung des Streiks ist beinahe schon zum Ritual verkommen – und ganz offensichtlich nicht wirksam. Die Verhandlungen mit einer Delegation der Streikenden jedenfalls waren ohne Ergebnis geblieben (siehe auch den Verweis auf den letzten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Peru im August 2017: Lehrerdemo in Lima für Streikfortsetzung: Geht es nach der KP, sind alles TerroristenDer peruanische Präsident hatte VertreterInnen der streikenden Gewerkschaftsopposition in der SUTEP am Mittwoch, 09. August 2017 zum Dialog geladen, der aber nach relativ kurzer Zeit und offensichtlich ohne Ergebnis abgebrochen wurde. Beide Seiten waren aber zu diesem Treffen nicht alleine erschienen. Während die streikenden Lehrerinnen und Lehrer zu Zehntausenden nach Lima strömten, um schon ab dem Tag vorher öffentlich deutlich zu machen, dass es sich um einen Massenstreik der Beschäftigten im öffentlichen Bildungswesen handelt und nicht um ein Abenteuer einer Gruppe von “Radikalen” (wie es die KP-nahe Führung der SUTEP darzustellen versuchte – siehe den Verweis auf den letzten Bericht am Ende dieses Beitrages), mobilisierte die Regierung ein Riesenaufgebot an Polizei. Zu Dialog und Konfrontation siehe vier Videoberichte – über die Rückkehr der Delegation zum Präsidenten zur Demonstration, die Aktivitäten der Polizei und frühere Aktionen im Streikverlauf: (weiterlesen »)

Peru im August 2017: Lehrerdemo in Lima für Streikfortsetzung: Geht es nach der KP, sind alles TerroristenIn verschiedenen Medien wurde es, auch außerhalb Perus, vermeldet: Der wochenlange Streik der peruanischen LehrerInnen sei mit einem Tarifvertrag beendet worden, der einige wesentliche Forderungen des Streiks erfülle. Hört sich erst einmal gut an, wird aber fraglich, wenn gleichzeitig andere Meldungen, teilweise in denselben Medien, besagen, dass in verschiedenen Provinzen des Landes viele Tausend Lehrerinnen und Lehrer weiter streiken. Die Gewerkschaft SUTEP, das ist der Grund für diesen scheinbaren Widerspruch, ist zutiefst gespalten – ähnlich, wie in Mexico, wenn auch mit anderen politischen Orientierungen. Während der Gewerkschaftsbund SUTEP im wesentlichen von der KP Perus geleitet wird, sind die Bezirke, die unter Leitung der Opposition stehen, radikalere Kräfte – nach Aussagen der SUTEP geführt von Agenten des Sendero Luminoso. Man muss allerdings kein Freund dieser politischen Richtung sein, um zwei Dinge an den Stellungnahmen der SUTEP, vorsichtig gesagt, extrem fragwürdig zu finden. Zum einen, wenn denn das meiste gut geregelt wurde, streiken dann viele Tausend GewerkschafterInnen rein aus Dummheit weiter, weil sie von „Radikalen verführt“ sind, ganz ohne wirkliche Gründe dafür? Unwahrscheinlich, mindestens. Und zweitens muss auch die SUTEP schon einmal davon gehört haben, dass die peruanische Staatsmacht mit Protesten jedweder Art nicht eben zimperlich umgeht. Die aber aufzurufen, gegen „die Radikalen“ der Movadef (was als Synonym für den Sendero benutzt wird) vorzugehen, könnte selbst dann nicht richtig sein, würde man die Einschätzung der SUTEP-Führung teilen. Siehe dazu vier aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, eine Fotoreportage über eine Demonstration statt Arbeitsaufnahme, eine Information zu den Forderungen, sowie den Verweis auf bisherige Berichte:

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Streikplakat der peruanischen Opposition in der Lehrergewerkschaft Juli 2017Das peruanische Bürgertum hat es gegenwärtig nicht eben leicht: Gleich drei ehemalige Präsidenten sitzen entweder bereits im Gefängnis oder erleiden juristische Strafverfahren – und die diversen Versuche, dieselben „Reformen“ der Arbeitsgesetzgebung durchzusetzen, wie überall, scheitern immer wieder an gewerkschaftlichen Kämpfen – oder, wie die Sondergesetzgebung für junge Erwerbslose (länger arbeiten, weniger verdienen, schneller fliegen schafft Arbeitsplätze, da ist auch der peruanischen Bourgeoisie nichts Neues eingefallen) an Jugendprotesten im vorletzten Jahr. Jetzt gab es erstmals seit langer Zeit einen landesweiten dreitägigen Streik der Bergarbeiter – die Gesetzentwürfe, die hier die Arbeitsbedingungen verändern sollten, mussten, zumindest erst einmal, zurück gezogen werden. Weiterhin im Streik befinden sich dagegen die Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen in den oppositionellen Bezirken der Gewerkschaft SUTEP – obwohl die Regierung in verschiedenen Bezirken versuchte, dies per Ausrufung des Ausnahmezustandes zu beenden. Ihr Kampf richtet sich – ähnlich wie etwa in Mexico – gegen ein „Bewertungssystem“ für Lehrende, in dem sie vor allem eine Entlassungswelle angekündigt sehen und Schritte zur Privatisierung des öffentlichen Schulwesens. Siehe zu beiden Streiks unter Ausnahmebedingungen aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Belegschaft von Southern Copper in Peru streikt seit 10.4.2017 trotz verbot durch die RegierungDen Streik von etwa 2.500 Bergarbeitern in zwei Minen der Southern Copper hat die peruanische Regierung durch das Arbeitsministerium für illegal erklären lassen – wie sie es zuvor auch schon beim Streik in der größten Kupfermine Perus, Cerro Verde, getan hatte (wir berichteten, siehe Verweis am Ende des Beitrages) – nur, dieses Mal: Umsonst, der Streik wird fortgeführt. Das Unternehmen, Bestandteil der berüchtigten Unternehmensgruppe Grupo Mexico, drohte damit, alle, die am Mittwoch (19.4) nicht die Arbeit aufnehmen würden, zu entlassen. Die Meldung „Peru’s Southern Copper workers mark 10 days on strike“ am 19. April 2017 bei Reuters externer Link macht nicht nur deutlich, dass der Streik fortgesetzt wurde, sondern berichtet auch, dass eine der zentralen Forderungen des Streiks es ist, eine bessere Krankenversicherung zu erringen. Das Unternehmen versucht, die Förderung mit Leiharbeitern aufrecht zu erhalten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Belegschaft der peruanischen Kupfermine Cerro Verde bei einer Streikdemonstration am 14.3.2017Seit dem 10. März 2017 befinden sich die rund 2.300 Arbeiter der peruanischen Kupfermine Cerro Verde (in der Nähe der zweitgrößten Stadt des Landes, Arequipa) im Streik – vor allem, weil das Unternehmen sich geweigert hatte, irgendwelche Überlegungen zum weiteren Betrieb der Mine mit der Belegschaft zu diskutieren. Kurz nach dem Ende des Streiks in der chilenischen Escondida Mine, wo rund 5% der Weltförderung an Kupfer erbracht werden, rückt dieser Streik bei Cerro Verde, die 2% zur Weltproduktion beiträgt, in die Aufmerksamkeit, weil die gesamte weltweite Kupferbranche durch diese Streiks in so großen Einzelunternehmen betroffen ist. Denn, wenn die chilenische Mine zu BHP Biliton gehört, so Cerro Verde zu Freeport McMoran – die beide zu den größten Global Players des Bergbaus ingesamt gehören. Die peruanische Justiz beeilte sich denn auch, den Streik für illegal zu erklären, der aber trotzdem fortgesetzt wird. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die Gewerkschafter von Faber-Castell in Peru arbeiten wieder. Seit Januar hatte Faber-Castell in seinem Werk in der Hauptstadt Lima 24 Mitglieder der erst vor einem Jahr gegründeten Betriebsgewerkschaft “kalt” entlassen: Ihre befristeten Verträge wurden nicht wie üblich verlängert. Doch die IG Metall und der internationale Holzgewerkschaftsbund “Bau- und Holzarbeiter Internationale” (BHI) haben erreicht, dass der Edelhersteller von Schreibgeräten die Gewerkschafter wieder einstellt und ihnen feste Verträge gibt.Die IG Metall und BHI warfen Faber-Castell einen Verstoß gegen das internationale Rahmenabkommen vor. Darin hatte Faber-Castell mit der IG Metall und der BHI im Jahr 2000 Mindeststandards für seine Standorte in über 100 Ländern vereinbart“ – so beginnt der Bericht „Faber-Castell stellt Gewerkschafter wieder ein“ am 07. Dezember 2016 bei der IG Metall externer Link, worin neben ebenso seltsamen wie leider üblichen Ausführungen über das einstige soziale Profil des Unternehmens auch noch realistisch festgehalten wird: „IG Metall und BHI haben monatelang mit Faber-Castell verhandelt und die Gewerkschaft vor Ort unterstützt. Im November fuhr eine Delegation der Gewerkschaften zu einem Sozialaudit nach Peru. Ergebnis: Die peruanischen Gewerkschafter sind wieder drin, mit festen Verträgen. Außerdem verpflichtet sich Faber-Castell, in den nächsten zwei Jahren mindestens 100 der fast 1000 Beschäftigten zu entfristen. Denn Faber-Castell beschäftigt die Mitarbeiter in Lima oft jahrelang auf Basis von befristeten Verträgen