Internationales

Quelle: labournet.tv (arabisch | 7 min | 2012)

Der Kongress der CGT tagt: Aber nur jener Teil der Einzelgewerkschaften, die den langjährigen Vorsitzenden Hugo Moyano in der auseinandersetzung um die Haltung zur Regierung Kirchner unterstützen nimmt teil – die pro-Regierungsfraktion um den Vorsitzenden der Metallgewerkschaft UOM Caló verweigert sich und hat vom Arbeitsministerium Hilfe bekommen: Der Kongress der Moyanoleute wurde nicht als legitim anerkannt. Der (englische) Artikel im Buenos Aires Herald “‘We tried to prevent the CGT rift until the last minute,’ Caló”  am 12. Juli 2012.

Quelle:  Artikel von Josef Oehrlein, Buenos Aires, in der FAZ vom 05.07.2012

In Argentinien treibt die – von der Regierung geleugnete – Inflation immer bizarrere Blüten. Nun braucht das Land dringend neue Peso-Scheine, und nicht einmal das gelingt.  Aus dem Text:

„(…) Da das Geld aber dringend benötigt wird, ging der Auftrag an die staatliche Casa de Moneda, die auch die Druckplatten zur Verfügung gestellt hatte (und auch für die Herstellung von Pässen und Material für die Spielbanken zuständig ist). Doch dort lähmen seit geraumer Zeit Streiks und andere Protestaktionen des Personals die Produktion. Vor allem jene Arbeiter, die speziell mit dem Drucken von Geldscheinen zu tun haben, verlangen die Wiedereinführung einer Sondervergütung von 30 Prozent ihres Gehalts, die in den neunziger Jahren abgeschafft worden war. Die Lage hatte sich noch einmal zugespitzt, als die Direktorin, eine enge Vertraute von Vizepräsident Boudou, einer Gruppe von fast 40 Angestellten kündigte. Seitdem fordern die Mitarbeiter nicht nur die Gehaltserhöhung, sondern auch die Wiedereinstellung ihrer Kollegen. Mit einer einstweiligen Zwangsschlichtung hat das Arbeitsministerium in dem Konflikt inzwischen eine Pause angeordnet…“

“Mit einer Zwangsschlichtung hat Norwegens Regierung in letzter Minute die drohende Blockade der Gas- und Ölförderung durch einen Arbeitskampf gestoppt. Norwegen ist nach Russland der zweitwichtigste Lieferant von Erdgas nach Europa.” Meldung in der FAZ vom 10.07.2012 . Siehe zu den Hintergründen:

• Streik in Norwegen: Statoil will den Ölhahn zudrehen
  Auf den norwegischen Bohrplattformen streiken die Arbeiter, die Verhandlungen mit den Arbeitgebern sind gescheitert. Sie drohen damit im Gegenzug, per Ausperrung die komplette Förderung lahmzulegen. Artikel von Kathrin Werner und Frank Bremser in der FTD vom 06.07.2012 . Aus dem Text: “(.) Der Verband der norwegischen Ölindustrie (OLF), dem Statoil angehört, hat angekündigt, die Mitglieder verschiedener Gewerkschaften ab Montagnacht von der Arbeit auf den Offshore-Plattformen auszusperren. Der Drohung war ein zwölftägiger Verhandlungsmarathon mit den Gewerkschaften vorausgegangen. Um Druck auf die Gewerkschaften Industri Energi, die Organisation der Energiemitarbeiter (SAFE) and die Norwegian Organisation of Managers and Executives (Lederne) auszuüben, will OLF als Gegenmaßnahme zum Streik die Gewerkschaftsmitglieder nicht mehr zu ihren Arbeitsstätten lassen. “Jetzt ist es Sache der Gewerkschaften, darauf zu reagieren”, sagte ein Statoil-Sprecher.“

Quelle: labournet.tv (Englisch mit dt. ut | 6 min | 2012)

Der Gipfel von Rio war eine Neuauflage. Des berüchtigten Hornberger Schiessens. Kaum jemand, der es wagt zu behaupten, von dort seien irgendwelche positive Anstöße gekommen, wie auch – ausser einigen NGO, die den Geist der Erklärung einen Fortschritt finden… Oder doch: Die Alternativdemonstration mit runden 80.000 Menschen zeigte, wie stark die Forderung nach einem anderen Leben, das Mißtrauen gegen die Regierungen und ihren grünen Kapitalismus sind, wie es auch in den ganzen Paralellaktivitäten deutlich wurde. Die Seite des People’s Summit hat einige Berichte dokumentiert, unter anderem “Peoples Summit Mobilized”  vom 21. Juni 2012. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Quelle: ARRANCA CAMPANHA DE REPÚDIO CONTRA DEMOLIÇÕES NO LUBANGO E DE SOLIDARIEDADE COM AS VÍTIMAS” im Original am 16. Juni 2012 beim angloanischen Blog Quintas de Debate erschienen

Stadtplanung auf angolanisch heisst: Straße gefällig – weg mit denen! Und dies keineswegs nur, wie mehrfach berichtet, in der Hauptstadt, sondern in allen größeren Städten des Landes – aktuell in Lubango. Von Mitte Mai bis Mitte Juni wurden hier 250 Häuser abgerissen und die BewohnerInnen zwangsweise weggeschafft – insgesamt sind es im Land dieses Jahr bereits rund 8.000 Häuser und Hütten. Ein englischer Text (trotz portugiesischem Titel) “ARRANCA CAMPANHA DE REPÚDIO CONTRA DEMOLIÇÕES NO LUBANGO E DE SOLIDARIEDADE COM AS VÍTIMAS”  war im Original bereits am 16. Juni 2012 beim angloanischen Blog Quintas de Debate erschienen – und versucht, sowohl diese jüngsten Maßnahmen in die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre einzuordnen, als auch Solidarität zu organisieren, etwa über Muster-Protestschreiben samt offiziellen Adressen usw.

Drei Demokratie-AktivistInnen, die den zur Monatswende stattgefundenen erneuten Ölarbeiterstreik unterstützen wollten, sind festgenommen worden – ohne Haftbefehl, dafür aber mit der Anschuldigung “Aufruhr”, was beim alten Sultan von Londons Gnaden (Shell hat 30% Anteile an der staatlichen Ölfördergesellschaft PDO) eine Frage der Staatssicherheit bedeutet..Der Aufruf “Oman-Three human rights defenders arrested and held in incommunicado detention”  vom 05. Juni 2012 beim Gulf Center for human rights.

Die geplante Privatisierung der Verladearbeiten im Hafen von Moin/Limon ruft den Widerstand, nicht nur der Gewerkschaft Sintrajap, sondern auch eines großen Teils der Bevölkerung der Stadt und der Provinz Limon hervor – die Regierung reagiert mit Repression durch Polizeieinheiten. Gegen die Vergabe des Monopols an den multinationalen APM-Konzern protestiert und organisiert auch die CGT Costa Rica, wie in der Erklärung “Respuesta del Gobierno al pueblo de Limón: gases y garrote”  vom 14. Juni 2012 deutlich gemcht wird.

Ein Gespräch mit dem US-Publizisten Chris Hegdes über die schleichende Erosion der amerikanischen Demokratie und die Zukunft der Occupy-Bewegung. Das Interview von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 10.06.2012

Dossier

• Aserbaidschan: ESC-Organisatoren ignorieren Menschenrechtsverstöße
  „Obwohl in den vergangenen Tagen erneut zwei friedliche Demonstrationen gewaltsam aufgelöst wurden, weigern sich die Organisatoren des Eurovision Song Contest (ESC) noch immer, die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verurteilen. Amnesty kritisiert, dass die Europäische Rundfunkunion (EBU) der Regierung in Aserbaidschan damit einen Freifahrtschein gibt, hart gegen Kritiker vorzugehen…“ ai-Meldung vom 24. Mai 2012 
• Schnulzenfestival. Warum Deutschlands Politik und Medien Aserbaidschan in der Menschenrechtsfrage unter Druck setzen
  Artikel von und bei Tomasz Konicz , erschienen in junge Welt vom 25.05.2012. Aus dem Text: „… Seit Mitte Mai deutet sich aber an, daß Aserbaidschan in Kooperation mit dem türkischen Energieunternehmen Botas das Pipelineprojekt Tanap favorisiert, um so kaukasisches und zentralasiatisches Erdgas nach Europa in Eigenregie zu befördern. Die Europäer stünden dann mit ihrer Nabucco-West-Pipeline, an der auch der deutsche Energiekonzern RWE beteiligt ist, ohne jegliche verbindlichen Lieferzusagen vor dem endgültigen Aus. Es dürften solche geschäftlichen Rückschläge sein, die im Westen die Menschenrechtsliebe entflammen lassen.“
• Eine Amnesty-Hymne an die Freiheit: Unser Song für Baku: “Toast to Freedom”
  „Pünktlich zum Eurovision Song Contest in Aserbaidschan hat auch Amnesty International einen Song für Baku: Die Hymne “Toast to Freedom” ist die Aufforderung von Amnesty an das Gastgeberland Aserbaidschan, Menschenrechte im eigenen Land zu achten. Es darf nicht sein, dass den Teilnehmern des Eurovision Song Contests sowie einreisenden Journalisten Meinungsfreiheit zugesichert, aber gleichzeitig die eigene Bevölkerung unterdrückt und ihr grundlegende Menschenrechte verweigert werden. Vor einem Jahr nahm die Polizei in Baku Dutzende friedliche Demonstranten fest, die sich über Facebook zu Protesten verabredet hatten. Bis heute sind 14 von ihnen in Haft. Um ihre Freilassung zu erreichen und sich für Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einzusetzen, hat Amnesty dazu aufgerufen, E-Mails an den Präsidenten von Aserbaidschan zu schreiben. Bisher sind fast 10.000 E-Mails eingegangen. Der Song “Toast to Freedom”, der am 3. Mai 2012, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlicht wird, soll der Forderung von Amnesty Nachdruck verleihen.Sehen Sie hier das Musikvideo zum Song:…“ Siehe dazu die deutsche Seite von Amnesty International vom 03.05.12 
• Der Star ist schon in Baku…
  …und wehe, jemand zweifelt daran. Ilham Alijew würde ja auch den Sängerwettstreit gewinnen, mit etwa 99% der Stimmen, wenn er wollte: Weshalb ai dazu aufruft, den EUROVISION SONG CONTEST 2012 für Proteste gegen die Repression der Meinungsfreiheit zu nutzen: “EUROVISION SONG CONTEST 2012: WETTBEWERB FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT?”  heisst der Kampagnenaufruf vom Februar 2012.

Exklusiv

Artikel von Bernhard Schmid, Oran, 24.05.2012

„Algerien ist ein seltsames Land, in dem man eine Jahreszeit glatt überspringt“, lästern viele Algerier. Gemeint ist der so genannte Arabische Frühling, den man in dem nordafrikanischen Land gewissermaßen ausgeklammert habe.

Einige Tage nach der Parlamentswahl vom 10. Mai, deren Ergebnisse offiziell am Tag darauf bekannt gegeben wurden – früher musste man darauf oft eine satte Woche warten -, geben manche Algerier sich immer noch erstaunt. In ihren Augen hätte es dieses Mal aber wirklich einen Regierungswechsel geben können.

Parteien, die wie En-Nahdha oder der marokkanische PJD oft als moderat islamistische Kräfte bezeichnet werden, hatten Ende Oktober und Ende November vergangenen Jahres erst die Wahlen in Tunesien und danach jene in Marokko und Ägypten gewonnen. Vergleichbar ausgerichtete politische Kräfte in Algerien erhofften sich davon nun einen „Ansteckungs-“ oder Nachahmungseffekt, und rechneten daraufhin fest mit ihrem eigenen Wahlsieg. Allerdings wurde nichts daraus. (weiterlesen »)

„Die Menschenrechtskrise in Bahrain ist noch lange nicht vorbei. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Behörden geht die staatliche Unterdrückung der Opposition und die Repression gegen friedliche KritikerInnen der Regierung seit den Aufständen im Februar und März 2011 unvermindert weiter. In dem neuen Bericht “Flawed Reforms: Bahrain fails to achieve justice for protesters” dokumentiert Amnesty International, dass Folter und exzessive Gewalt gegen Protestierende immer noch zum Alltag in Bahrain gehören. Die von der Regierung angekündigten Reformen sind bislang unzureichend und oberflächlich…“ Siehe dazu die Seite vom Amnesty International . Der zitierte Bericht ist dort verlinkt. Siehe dazu:

• Rot für Bahrain
  Formel 1 in einem Folterstaat, Eishockey bei einem Diktator? Warum der Sport niemals einfach nur Sport ist. Artikel von Ulrich Ladurner in Zeit-Online vom 20.02.2012 . Aus dem Text: „ (…) Darf in einem Land wie diesem ein Formel-1-Rennen stattfinden? Müssen diese Autos wirklich an Häusern vorbeifahren, in denen nach Angaben von Oppositionellen Menschen gefoltert wurden? Müssen Hunderttausende Fernsehzuschauer dem zusehen? Könnte man nicht einfach mal verzichten, aus Protest, aus Solidarität mit den Gefolterten? Diese Frage kann man auch an Mercedes oder Red Bull stellen. Der Präsident der FIA, Jean Todt, gab eine abschlägige Antwort und begründete sie mit den Worten: »Wir sind eine Sportorganisation. Wir interessieren uns nur für Sport!« Das freilich ist eine billige Ausrede, und es ist naiv. Denn Todt mag sich als Sportfunktionär nicht für Politik interessieren, doch die Politik interessiert sich für den Sport...“

• “Banditen und Vagabunden”
  Nannte die Landesregierung des Bundesstaates Sao Paulo die etwa 7.000 Menschen, die mit brutalster Gewalt von der Militärpolizei vertrieben wurden, nach Jahren des Lebens im Pinheirinho und entgegen gültiger Gerichtsverfügungen. Was soll man von einem Gouverneur wie dem sehr ehrenwerten Herrn Alckmin auch erwarten – christlicher Fundamentalist und Wirtschaftsmodernisierer in einem, schlimmer gehts nimmer. Der Artikel “Pinheirinho: para além da desocupação” von Inácio Dias de Andrade am 01. Februar 2012 in der alternativen Wochenzeitung Brasil de Fato erschienen, behandelt nicht die naheliegende Frage, wer hier die Banditen sind, sondern ist ein Resümee dessen, was der Anthropole in den Jahren 2007 bis 2010 erlebte, die er im Pinheirinho verbracht hat: Selbstorganisation in der Not, auf viele Weisen, mit unterschiedlichen Erfahrungen.Siehe dazu auch: “Weiter Proteste gegen Räumung des Armenviertels Pinheirinho”  ein Brasil atual Bericht bei amerika21.de vom 01. Februar 2012. (weiterlesen »)