Internationales

Globalisation Monitor und Initiativen aus Indonesien und den Philippinen setzen jetzt die in der letzten Woche bereits berichtete Protestaktion verstärkt weiter fort mit der Adidas Verantwortung für die üblen Arbeits- und Gesundheitsbedingungen übernehmen soll. Siehe dazu den kurzen Bericht “Aufforderung an Adidas” externer Link am 24. Oktober 2012 beim Forum Arbeitswelten.

Siehe dazu auchund Unterzeichnen nicht vergessen!: “ADIDAS INTERNATIONAL HEADQUARTERS: Compensate all victims and workers who suffer occupational diseases” externer Link die Petition des Asian TNC Monitoring Network bei change.org

Die beiden grossen Verbände CCOO und UGT haben am 25. Oktober den Generalstreik der Regierung am 14. November gegenüber offiziell angemeldet. Auch die anarchosyndikalistischen Föderationen haben nun zu diesem Datum zum Generalstreik aufgerufen, die CGT hatte ursprünglich für den 31. Oktober zu einem landesweiten Streik aufgerufen und dies nun verlegt: “La CGT decide trasladar su convocatoria de Huelga General al 14N” externer Link ist die Presseerklärung vom 23. Oktober 2012.

Siehe dazu auch: “CNT convocará huelga general el 14N contra la reforma laboral, los recortes y el saqueo contra la clase trabajadora” externer Link – die Presseerklärung der CNT vom 24. Oktober 2012, die ebenfalls zum 14. November aufruft.

Dass der König von Francos Gnaden die spanische Regierung für ihren Kurs lobt, kann nicht überraschen – und auch nicht, dass das spanische Fernsehen dem Selbstmord eines Mannes, der in Granada aus seiner Wohnung vertrieben werden sollte, gerade einmal ein paar Sekunden widmet. Da überrascht schon eher, dass nun selbst Richter es “übertrieben” finden, wie seit 2008 diese Vertreibungen lawinenartig zugenommen haben – 350.000 Wohnungen wurden in diesem Zeitraum geräumt! Der aktuelle Aufruf “Comunicado Stop Desahucios 15m Granada por el caso de José Miguel Domingo” externer Link am 26. Oktober 2012 bei kaosenlared der zum Protest am selben Tag aufruft unterstreicht, dass ofizielle Verlautbarungen besagen, dass jeder dritte Selbstmord in Spanien wegen Vertreibung aus der Wohnung passiert.

Siehe dazu auch: “Siete jueces denuncian los abusos del sistema legal de desahucios” externer Link ein redaktioneller Beitrag in El Economista am 24. Oktober 2012, in dem der leise Protest selbst dieses Richtergremiums gegen die Vertreibungswelle dokumentiert wird.

Sowie: “Tausende Schüler und Studenten haben in spanischen Städten gegen Einsparungen im Bildungsbereich demonstriert. Die Regierung von Ministerpräsident Rajoy will nämlich bis zum Jahr 2014 insgesamt 150 Milliarden Euro einsparen – unter anderem eine Milliarde Euro im Bildungssektor” - aus dem Bericht “Schüler und Studenten demonstrieren gegen Kürzungen” externer Link von Jörg Rheinländer in der ARD am 23. Oktober 2012

Auch wenn man die Sprache nicht versteht – den Videofilm kann man gut verstehen, da wird in rund 25 Minuten deutlich, wie eine etwas andere Gewerkschaft den Kampf gegen die Eu-Austeritätspolitik führt. “La Marcha Obrera puso Andalucía en Pie” externer Link  wurde am 21. Oktober 2012 bei LaHaine publiziert.

Als erste Gewerkschaftsföderation in Italien hat die Basisgewerkschaft COBAS zum südeuropäischen Generalstreik am 14. November aufgerufen, wird in der Erklärung “Con l’Europa che lotta. I COBAS indicono lo sciopero generale il 14 novembre” externer Link vom 23. Oktober 2012 betont.

Seit Ende des Jahres 2011 regiert in Italien eine von Mario Monti geführte Technokratenregierung aus sogenannten ExpertInnen. In den ersten Monaten von Montis Amtszeit wurden 393 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst bis zu 20 Prozent, Verkauf von Staatseigentum und Ausgabenkürzungen. Von der Linken ist bisher wenig zu hören. Warum dem so ist, welche Rolle die Gewerkschaften spielen und über die Erfahrungen der Linken seit Genua 2001 sprach ak mit Luca Scafoglio” – so beginnt das Interview “Keine linken Antworten” externer Link von Ingo Stützle im ak vom 19. Oktober 2012.

Ich sitze vor meinem Computer, versuche meine Gedanken zu ordnen und gleichzeitig den Schock zu überwinden, unter dem ich immer noch stehe. Es ist unmöglich… Egal welche Sprache ich benutze, wie viele Superlative ich aufs Papier bringe, es ist immer noch schwer, mich so auszudrücken, wie ich es möchte. Also versuche ich so einfach wie möglich, die Fakten zu beschreiben und hoffe, dass mich die Leute verstehen können. Die gestrige Demonstration war vielleicht die größte gegen die Minen und sicher eine der größten in der Region Chalkidiki. Über 2000 Menschen aus der Umgebung, aber auch von weiter her, z.B. aus Thessaloniki, Kilkis, Thrakien sammelten sich in Ieriso, wo die Autokarawane in Richtung Skouries startete. Zum ersten Mal beteiligten sich auch junge Leute aus den benachbarten Dörfern an unserem Kampf (wo Ieriso als „Zentrum“ unserer Bewegung gilt). Menschen aus M.Panagia, Ammouliani, Ouranoupoli, Nea Roda, Metaggitsi, Gomati, Ormylia, N.Moudania, Polygiros, Plana, sogar aus Dörfern, in denen Minenarbeiter wohnen (Stratoniki, Stageira, Paleochori) ignorierten die Propaganda und schlossen sich an” – so beginnt der Bericht “Polizeigewalt bei Protesten gegen Goldmine in Chalkidiki, Griechenland” externer Link am 24. Oktober 2012 bei linksunten/indymedia.

Gemeinsamer Gewerkschaftsprotest gegen Mord

Im südlichen Tataouine, dem “Tor zur Wüste” wurde der Regonalsekretär der Vereinigung der Landwirtschaft und Fischerei ermordet – von einer, wie es im Statement des Gewerkschaftsverbandes UGTT heisst “Bande aus bekannten Kreisen”, gegen die “endlich Maßnahmen” gefordert wurden – einer Forderung, der sich auch der kleinere Gewerkschaftsverband CGTT anschloss. Die Meldung über den Mord an Lotfi Nagdh und den gemeinsamen Protest der Gewerkschaftsverbände “L’UGTT et la CGTT joignent leurs voix à la condamnation” externer Link am 20. Oktober 2012 in La Presse (gespiegelt bei allafrica).

Freiheit für Camara Laye!

Camara Laye, Gründer, ehemaliger Präsident und derzeitiger Koordinator des Rates der subsaharischen MigrantInnen in Marokko (CMSM) wurde in der Nacht von Samstag, den 20. auf Sonntag, den 21. Oktober in seiner Wohnung festgenommen und in der Polizeiwache im 3. Bezirk von Rabat in Gewahrsam genommen. Seinem Anwalt wurde die Erlaubnis verweigert, ihn zu besuchen, in Verletzung der Strafprozessordnung und trotz der Zusicherungen, die ihm durch die Staatsanwaltschaft des Gerichts der 1. Instanz in Rabat gegeben worden waren. Camara lebt legal in Marokko mit einer Immatrikulationsbescheinigung als Student. Wir sind besorgt und fürchten, dass die Verhaftung darauf abzielt, zu verhindern, dass er sein Engagement für die Rechte der MigrantInnen in Marokko fortsetzt, unter anderem durch Strafverfolgung wegen einer fingierten angeblichen Rechtsverletzung, wie esbereits in der Vergangenheit mit viele MenschenrechtsaktivistInnen oder Oppositionellen geschehen ist” – dies ist aus der Protesterklärung “Für die Freilassung des Koordinators des CMSM (Rat der subsaharischen MigrantInnen in Marokko) und das Ende der Repression gegen Mitglieder der MigrantInnenorganisationen in Marokko” externer Link  vom 24. Oktober 2012, zu deren Unterzeichnung wir hiermit aufrufen!

Hungerstreik – und Medienverfolgung…

Seit dem 12. September befinden sich in 53 Gefängnisse verteilt über 600 politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand wird immer schlechter. Es ist bekannt, dass ab dem vierzigsten Tag eines Hungerstreiks schwere Gesundheitsschäden auftreten, die kaum rückgängig gemacht werden können” – so beginnt die Erklärung des Bundesvorstandes der DIDF “Die Forderungen der Gefangenen müssen erhört werden” externer Link  vom 21. Oktober 2012.

Siehe dazu auch: “In der Türkei befinden sich mehr Medienschaffende in Haft als in China oder Iran. Viele stehen wegen angeblicher Verschwörung oder Verstössen gegen das Anti-Terror-Gesetz vor Gericht” – aus dem Vorspann des Artikels “Gefährdete Pressefreiheit in der Türkei” externer Link von Inga Rogg am 22. Oktober 2012 in der NZZ.

Über 900 Delegierte aus staatlichen wie privaten E-Werken etc nahmen an der ersten nationalen Konvention in Delhi Ende August 2012 teil – aus zahlreichen Gewerkschaften unterschiedlichster Föderationen und Ausrichtungen, Leiharbeiter, Zeitarbeiter, Tagelöhner und Festangestellte – was eigentlich selbstverständlich ist, war es nicht, sondern ein wichtiger Schritt nach vorne, der in einem gemeinsamen Forderungs- und Aktionsprogramm mündet, berichtet in dem Artikel “CONTRACT WORKERS IN POWER UTILITIES – National Convention Decides Protracted Struggle” externer Link der Autor Swadesh Dev Roye am 23. September 2012 in People’s Democracy

In einer Baptistenkirche in Charlotte, North Carolina trafen sich am Labor Day 300 Gewerkschafter, Arbeiter und Gemeinschaftsaktivisten: Die “Southern Worker Assembly”, die Versammlung der Südstaatenarbeiter tagte erstmals. Damit soll eine Initiative gestartet werden, dem (nicht zuletzt auch von deutschen) von Unternehmen gepriesenen und zur Billigproduktion benutzten gewerkschaftsfreien Süden ein Ende zu machen. Die Überschrift des Berichts “The Southern Workers Assembly — an Historic Step Forward” externer Link am 24. September 2012 bei Labor fights back macht es schon deutlich – ein historisches Ereignis.

Elwood, Illinois – eine kleine Stadt im Nirgendwo. Jüngst bekannt geworden, weil die erste Streikwelle, die sich gegen Walmart je entfaltete hier begann, aber: Selbstverständlich sind dies keine Walmart-Beschäftigte. Zwar machen sie nichts anderes als Walmart-Logistik, aber das war nur früher ein Teil des Konzerns, heute längst “outgesourct” (die streikenden KollegInnen sahen und sehen das offensichtlich ziemlich anders…). Das Unternehmen, bei dem sie angestellt sind heisst Schneider logistics – eines der großen der Branche – aber auch bei Schneider sind sie nicht angestellt, sondern sie sind Leiharbeiter bei Schneider, das für Walmart die Logistik macht… Billiglohn um jeden Preis halt. Sie schlafen in Hostels – oder in zwangsgeräumten Häusern – so wird es in der Reportage “Walmart supply chain: warehouse staff agencies accused of wage theft” externer Link von Paul Harris am 18. Oktober 2012 in The Guardian gesagt – und sie werden des öfteren auch noch um ihren Hungerlohn betrogen…

Der Inhalt der Auseinandersetzungen in der österreichischen Haushaltsdebatte ist so unterschiedlich von dem in der BRD nicht – aber auch hier sind sie eine Art Bestandsaufnahme der Gesamtsituation – der Beitrag “2012 – Geld ist genug da, alleine die Kräfte für eine soziale, ökologische und gerechte Gesellschaft fehlen …” externer Link von Karl Fischbacher am 21. Oktober 2012 bei LabourNet Austria stellt in dieser Debatte die linke Kritik dar.

Bericht von Bernard Schmid vom 26. Oktober 2012.

Fortsetzung des gestrigen Berichts

Zu den Arbeitskämpfen bei der französischen Bahngesellschaft SNCF (von gestern) und bei Air France, am heutigen Freitag. Und zu einigen Gründen dafür, warum die sozialen Kämpfe im Augenblick sich in eher bescheidenen Ausmaßen entwickeln. (weiterlesen »)

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