Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Bis Juli will die Regierung Hollande/Valls den nach den Attentaten vom November verhängten Notstand abermals verlängern, zum insgesamt dritten Mal nun schon – wegen der Fußball Europameisterschaft diesmal. Wie der Alltag der Polizeirepression für soziale Proteste aussieht, machen zwei aktuelle Beispiele aus Lille und Lyon deutlich – die auch von anderswoher stammen könnten… Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge 
„Die Fortsetzung der Streikbewegungen gegen die Änderungen im Versicherungssystem beschlossen nach der Vorlage der einschlägigen Gesetzesvorlage die Vorstände des Panhellenisch Dachverbands der Verbände der Redakteure (POESY) und des Panhellenischen Dachverbands der Verbände der Arbeitnehmer bei Presse und Massenmedien (POEPTYM). Der neue Streik ab Sonntagmorgen (24 April 2016) 06:00 Uhr bis Mittwochmorgen (27 April 2016) 06:00 Uhr betrifft alle Massenmedien, also Printmedien, Zeitungen, Zeitschriften, Internet-Medien, Rundfunk- und Fernsehmedien des öffentlichen und privaten Sektors sowie auch das Generalsekretariat für Informierung und Kommunikation – Generalsekretariat für Massenmedien, die Pressestellen und die Athener Nachrichtenagentur ANA-MNA“ – so beginnt der Bericht „Dauerstreik bei Massenmedien in Griechenland“ am 23. April 2016 im Griechenland Blog, worin das Thema Streikbrecher und entsprechende Maßnahmen ebenfalls eine Rolle spielt. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag 
„Drei Jahre nach dem Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch haben tausende Hinterbliebene und Aktivisten eine juristische Aufarbeitung der Katastrophe gefordert. “Obwohl schon drei Jahre vergangen sind, wurde noch nicht für Gerechtigkeit gesorgt. “Niemand wurde wegen einer der schlimmsten je von Menschen verursachten Unglücke zur Rechenschaft gezogen”, sagte der Gewerkschaftschef Abul Hossain, der die Kundgebung am Sonntag anführte“ – aus dem Bericht bei den CSR-News, worin es zum juristischen Stand der Dinge heißt: „Der Fabrikkomplex von Rana Plaza war am 24. April 2013 unter dem Gewicht mehrerer illegal aufgestockter Etagen eingestürzt. Mehrere westliche Firmen hatten dort Ware produzieren lassen. 41 mutmaßliche Verantwortliche wurden wegen Mordes angeklagt, unter ihnen der Eigentümer des Gebäudes, Sohel Rana. Bislang wurde aber niemand verurteilt“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge 
Der Polizeimord an demonstrierenden Bauern in Kidapawan Anfang April bewegt die öffentliche Meinung auf den Philippinen zunehmend mehr – trotz der anstehenden Präsidentschaftswahl. Zumal die ähnlichen Proteste von Bäuerinnen und Bauern und LandbewohnerInnen, die von der Trockenheit zum Hungern gezwungen werden, sich weiter ausbreiten. Neben Versprechungen aller Art ist die Reaktion der Regierung aber stets auch, möglichst irgendwelche Verdächtigungen über Verbindungen der Landbevölkerung zum „Terrorismus“ (also zu maoistisch orientierten Gruppierungen) in die Welt zu setzen. Dazu und wie das Problem der Trockenheit zustande kam, folgende Beiträge… 
Der 51. Gewerkschaftstag der CGT in Marseille lag zwischen zwei Daten des Kampfes gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich: Der erfolgreichen Massenmobilisierung am 31. März und dem nächsten geplanten Protesttag am 28. April, der größer und stärker werden soll. Und das alles vor dem Hintergrund – vielleicht in der BRD eher ungewohnt – einer Debatte um Streik gegen den Gesetzentwurf, um die Kritik nicht weniger Delegierter, es werde nicht die volle Kraft der Organisation eingesetzt. Und während neben den protestierenden Gewerkschaften sich eine Jugendbewegung an Schulen und Universitäten entwickelt, die massiver Polizeirepression ausgesetzt ist, hat sich der Gewerkschaftsbund CGT bisher mit Kritik daran sehr zurückgehalten. Das Plakat gegen Polizeigewalt einer Branchenföderation hat nun die Debatte eröffnet – die Zensur gegen die Delegierten von Goodyear Amiens ebenfalls… Siehe dazu umfangreiches, aktuelles Material zu den Kongressdebatten 
Für den Zeitraum vom 20. April bis 5. Mai 2016 hat die Gewerkschaft der Docker des südlichen Portugal für die Häfen von Lissabon, Setúbal und Figueira da Foz den Streik ausgerufen – wobei die angekündigten Streiks in den beiden kleineren Häfen nur Folgearbeiten (also Schiffe, die dorthin umgeleitet werden sollen) betrifft. Dies ist eine neue Runde in der nun schon jahrelangen Auseinandersetzung mit den Hafen- und Transportgesellschaften, hinter denen die großen globalen Transportgesellschaften stehen: In erster Linie Maersk und Hapag – Lloyd, mit ihren Forderungen nach Verbilligung der Kosten, was für die Belegschaften einmal mehr bedeutet, eine weitere Prekarisierung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen angedroht zu bekommen. Bisher war es ihnen durch gewerkschaftliche Aktion mehrfach gelungen, solche Angriffe entweder ganz zurück zu schlagen oder zumindest zu reduzieren. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge auch der Dockergewerkschaft selbst 
17 Aktivisten aus Luanda sind Ende März zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 3 Monaten bis achteinhalb Jahren verurteilt worden – wegen „Vorbereitung von Rebellion“. Sie hatten in einem Buchclub eben das gemacht: Bücher diskutiert. Was der Milliardärsfamilie Santos und ihren Geschäftspartnern schon reicht, um sich anbahnenden Umsturz ihrer jahrzehntelangen Herrschaft zu wittern. Die letzten, die in diesen Öl und Diamantenhändlern noch irgendwie Kämpfer für die Unabhängigkeit Angolas sehen (und die Solidaritätskampagne dementsprechend als ein weiteres amerikanisches Komplott) sind die portugiesischen Kommunisten. Ansonsten organisiert die progressive Öffentlichkeit eine internationale Solidaritätskampagne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„Warum befürwortet das Silicon Valley eigentlich ein bedingungsloses Grundeinkommen? Warum ausgerechnet auch erzliberale, meritokratische Thinktanks? Und warum sträuben sich Gewerkschaften, die die Umverteilung sonst befürworten, gegen die Idee? (…) Am 4. Mai 2016 treffen im GDI an der weltweit bedeutendsten Konferenz zur Zukunft der Arbeit die radikalsten Positionen aufeinander…“ Aufruf zur GDI-Diskussionsveranstaltung in Rüschlikon (Schweiz) am 4. Mai 2016 mit internationaler Besetzung an Referenten 
„Was geschieht, wenn Menschen Geld bekommen – genug zum Leben, ohne Bedingung, jahrelang, einfach so? Werden sie faul oder erst richtig aktiv? In Kürze startet ein Feldversuch in Kenia. (…) Über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird immer wieder heiß diskutiert, aktuell zum Beispiel in Finnland, Kanada, Holland und in der Schweiz. Gegner und Befürworter kämpfen ähnlich erbittert für ihre Sicht. Wirkliche Fakten aber kann keine Seite vorweisen. Die US-Spendenorganisation GiveDirectly will das ändern und noch 2016 mit einem Experiment im großen Stil beginnen: Sie wird 6000 Menschen in Kenia ein monatliches Grundeinkommen zahlen, genug zum Überleben, für mindestens zehn Jahre. Bedingungen für die Empfänger: keine…“ Artikel von Nicolai Kwasniewski vom 21. April 2016 bei Spiegel online 
„Der CGT-Kongress in Marseille (vom 18. bis 22. April 16) öffnet nun die Tür für Arbeitniederlegungen gegen das bekämpfte Gesetzesvorhaben. Jedenfalls für lokale unbefristete Streiks, die alle 24 Stunden in Personalversammlungen verlängert werden können; der Dachverband hält sich aber mit einer „Generalstreik“forderung zurück. Neue Skandale und Polemiken um Polizeigewalt, und um ein polizeiliches Totenkopfsymbol. Der bislang stärkste Andrang auf den besetzten Platz in Paris war an diesem Mittwoch (20. April) zu verzeichnen. Am selben Abend tagte, parallel dazu bzw. im Vorabendprogramm, eine turbulente Versammlung im Pariser Gewerkschaftshaus. Unterdessen üben die Arbeit„geber“verbände sich in einer Erpressungsstragie…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22. April 2016 
Am heutigen 22. April 2016 beginnt nicht nur der Prozess gegen vier der Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen gegen den Frieden, sondern es wird auch der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Gül und Dündar fortgesetzt (Ihr wisst noch: AKP schickte als Hilfslieferung getarnte Waffen an Dschihadisten in Syrien, Journalisten deckten auf – der Vorwurf: Verrat von Staatsgeheimnissen…). Zahlreiche Oppositionsgruppen versammeln sich vorm Gerichtsgebäude in Istanbul für ein „Festival der Gerechtigkeit“. Wer mit-/ nachlesen will: Sendika.org schreibt einen (englischen) Live-Ticker vom Tage 
„„Es darf keinen Putsch geben“ – das ist seit dem 18. März die Losung der demokratischen Kräfte in Brasilien, die ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen die Präsidentin Dilma Rousseff (PT) verhindern wollen. GegnerInnen des eingeleiteten Verfahrens, unter ihnen GewerkschafterInnen, LandarbeiterInnen, KünstlerInnen, Intellektuelle, sowie AnhängerInnen des Bündnisses »Frente Brasil Popular«, bezeichnen dieses Verfahren als einen „Kalten Putsch“ (golpe branco), weil zwar nicht eine gewaltsame Machtübernahme durch das Militär bevorsteht, aber die Absetzung einer direkt vom Volk gewählten Präsidentin ohne rechtlich hinreichenden Grund von der rechten Opposition betrieben wird. Ähnliche Vorgänge gab es 2009 in Honduras und 2012 in Paraguay, als ebenfalls gewählte Präsidenten durch ein oppositionelles Bündnis aus Medien, Justiz und Parlament aus dem Amt gejagt wurden“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „KoBra Stellungnahme: „Não vai ter golpe!““ mit Unterschriftenliste vom Stand 20. April 2016 – den man unterzeichnen sollte, auch wenn man mit den Beurteilungen der PT Regierungen seit 2002 nicht übereinstimmt, so wie es die überwältigende Mehrheit der linken und linksradikalen Gruppierungen in Brasilien tut: „Wir verteidigen keine Regierung, wir setzen uns gegen den Putsch zur Wehr“ 
Die Auseinandersetzung zwischen den LehrerInnen in Ungarn – mit massiver Unterstützung von Eltern und SchülerInnen – und der Orban – Regierung gehen weiter: KLIK (Klebelsberg Institution Maintenance Center), die von der Regierung organisierte staatliche Kommission für Bildung steht dabei im Mittelpunkt, ihre Abschaffung wird gefordert. Zuviel Stress für LehrerInnen und SchülerInnen, Zentralisierung, schlechte Ausstattung der Schulen und miserable Bezahlung der Lehrkräfte, das sind schon seit längerem dabei die zentralen Punkte der Auseinandersetzung. Am 21. April streikten und demonstrierten erneut rund 25.000 LehrerInnen im ganzen Land. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Seit dem Mord an Berta Caceres hat die Situation in Honduras wieder mehr Aufmerksamkeit gewonnen, auch über die Kreise aktiver Solidarität hinaus. Dass dieses Verbrechen – und die inzwischen bereits passierten „Folgemorde“ – „lediglich“ die Spitze des Eisbergs permanenter Repression jeglichen Widerstandes gegen Profitprojekte macht auch ein Vorfall am 15. April deutlich, als die TeilnehmerInnen einer Gedenkveranstaltung für Berta Caceres auf dem Rückweg von angeheuerten Banden überfallen wurden. Siehe dazu zwei aktuelle Berichte