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Die Arbeitermörder von Isis: Zementarbeiter entführt, mit dem Tod bedroht
BWI LogoFalls es immer noch irgendjemand auf dieser Welt geben sollte, der oder die meint, die Isisbande würde in irgendeiner Weise für eine Welt stehen, die vielleicht irgendwo sozial gerechter sein könnte, als die gegenwärtige – muss der Mensch schon extrem erfahrungsresistent sein: Die Entführung von 300 Zementarbeitern (und natürlich, bei solchen Geschäftemachern: Von 0 Geschäftsführern) zeigt einmal mehr die asoziale Fratze der feigen Kolonnen des selbsternannten Kalifen. In der Stellungnahme „Bring back the kidnapped cement workers! – The BWI condemns the brutal mass abduction in Syria“ am 11. April 2016 bei der BWI unterstreicht die Internationale der Baugewerkschaften dass, trotz unterschiedlicher Nachrichtenlage über Freilassung und Todesopfer, es vor allen Dingen gilt, die Entführungsopfer unbeschadet wieder zu bekommen. Die Berichte der „Befragung auf Leben und Tod“ für mindestens 30 „ungläubige Arbeiter“ mögen stimmen oder auch nicht: Dass sie stimmen könnten zeigt einmal mehr den wahren Charakter dieser Ölhändlertruppe auf weiterlesen »
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Ein Basisgewerkschafter zur Lage in Frankreich
gewdemo_parisVom Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz, über den nach wie vor geltenden Notstand, zum Schandurteil gegen die 8 von Goodyear bis zur Frage, wie mit dem Einfluss von Fundamentalisten in den Ghettos umgegangen werden könnte behandelt das Gespräch „“Und es mangelt nicht an Zynismus“ mit Thierry Robin (ursprünglich in gekürzter Fassung am 05. April 2016 in der jungen welt) die aktuelle politische Entwicklung in Frankreich aus der Sicht eines Basisgewerkschafters, der sich insbesondere um Organisation in prekären Bereichen der Gesellschaft kümmert. weiterlesen »
gewdemo_parisVom Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz, über den nach wie vor geltenden Notstand, zum Schandurteil gegen die 8 von Goodyear bis zur Frage, wie mit dem Einfluss von Fundamentalisten in den Ghettos umgegangen werden könnte behandelt das Gespräch „"Und es mangelt nicht an weiterlesen »

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Verizon USA: Vor einem großen Streik?
Streikmitteilung CWA für verizon USA am 12.4.2016Wenn sich nicht im Laufe des gestrigen (12.4) Abends noch ein Verhandlungsergebnis erreichen ließ, werden aber Mittwoch 13.4 rund 40.000 Beschäftigte von Verizon zum Streik aufgerufen – der dann der größte Streik seit 2011 in den USA wäre. Die beiden beteiligten Gewerkschaften, die International Brotherhood of Electrical Workers (IBEW) und die Communication Workers of America (CWA) organisieren die Gegenwehr gegen ein sogenanntes Umstrukturierungsprogramm – niemand braucht zu raten, auf wessen Kosten dies bei einem kapitalistischen Unternehmen geht, das in den ersten drei Monaten 2016 1,8 Milliarden Dollar Gewinn „einfuhr“ – monatlich. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge über Ursachen und Stand der Dinge, sowie Gewerkschaftsmitteilungen weiterlesen »
Streikmitteilung CWA für verizon USA am 12.4.2016Wenn sich nicht im Laufe des gestrigen (12.4) Abends noch ein Verhandlungsergebnis erreichen ließ, werden aber Mittwoch 13.4 rund 40.000 Beschäftigte von Verizon zum Streik aufgerufen – der dann der größte Streik seit 2011 in den weiterlesen »

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Vor neuer Protestwelle (nicht nur) der Erwerbslosen in Tunesien: Streik gegen Festnahmen
7.4.2016 Protest bei Petrofac. Kerkennah Insel (Tunesien)Am Dienstag, 12. April wurde auf Betreiben des Gewerkschaftsbundes UGTT (beziehungsweise der regionalen Gliederung von Sfax) ein zivilgesellschaftlicher Generalstreik auf Kerkennah organisiert der, nach ersten Berichten zu exakt 100% befolgt wurde. Die zentrale Forderung der Aktion war die Freilassung der bei Protesten bis zum 7. April fest genommenen jungen Erwerbslosen, die ein Sit-In vor den Toren des (britischen, Hauptsitz: Jersey Inseln) Zulieferunternehmens für die Ölindustrie Petrofac organisiert hatten – in Fortsetzung der Massenbewegung gegen Erwerbslosigkeit, die in den letzten Wochen zwar etwas zurück gegangen war, was die großen Aktionen betrifft, aber in einer Vielzahl kleinerer Aktionen an sehr vielen Orten nach wie vor Stärke bewies. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge weiterlesen »
7.4.2016 Protest bei Petrofac. Kerkennah Insel (Tunesien)Am Dienstag, 12. April wurde auf Betreiben des Gewerkschaftsbundes UGTT (beziehungsweise der regionalen Gliederung von Sfax) ein zivilgesellschaftlicher Generalstreik auf Kerkennah organisiert der, nach ersten Berichten zu exakt 100% befolgt wurde. Die zentrale Forderung der Aktion weiterlesen »

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Die chinesischen ArbeiterInnen weiterhin in vielen Streiks gegen Kahlschlagpolitik
Yue Yuen Schuhfabrik in China: Wer duldet die Hinterziehung von Sozialabgaben? Wo sind die Verschwundenen?Während in der BRD gegen chinesische Billigimporte protestiert wird – nicht etwa gegen die Reaktionen des deutschen Kapitals – sind in China, nach einer Art Atempause nach dem dortigen Neujahr, erneut zahlreiche Streiks organisiert worden: Gegen Betriebsschließungen, Verlagerungen, Nichtzahlung von Löhnen oder Sozialbeiträgen – sowohl in Joint Venture Unternehmen des privaten Sektors, als auch in staatlichen Betrieben. In dem Beitrag im China Labour Bulletin werden einige dieser Kämpfe überblicksartig zusammengefasst. Siehe dazu ausführliche Hintergrundbeiträge zu Stahl, Kohle und Autobranche in China weiterlesen »
Yue Yuen Schuhfabrik in China: Wer duldet die Hinterziehung von Sozialabgaben? Wo sind die Verschwundenen?Während in der BRD gegen chinesische Billigimporte protestiert wird – nicht etwa gegen die Reaktionen des deutschen Kapitals – sind in China, nach einer Art Atempause nach dem weiterlesen »

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Polizeiüberfall auf Demonstration in Washington – keine Polizeiaktivität gegen Rassistenmob in New Orleans. Noch Fragen?
Miss Liberty in Washington festgenommenDie von der Polizei eingekesselte Menge hatte sich geweigert, die Treppenstufen des Kapitols zu räumen. Sie wollte eine Woche vor dem Sitz des Kongresses ausharren, um die Parlamentarier aufzufordern, der »Campaign Finance Reform«, einer Reform der finanziellen Einflussnahme auf politische Kampagnen, zuzustimmen. Die Polizei beendete die Aktion und führte die Demonstranten mit Handschellen gefesselt in rund zehn Bussen ab. Polizeisprecher räumten vor der Presse ein, sie seien »an die Grenzen ihrer Kapazitäten gelangt«, um die Festgenommenen unterzubringen“ – aus dem Artikel „Kein Frühling in Washington“ von Jürgen Heiser am 13. April 2016 in der jungen welt, worin es auch noch heißt: „Die Demonstranten skandierten »Ein Mensch, eine Stimme« und »Geld raus aus der Politik«. Der Protest richtete sich exemplarisch gegen die Milliardäre David und Charles Koch, die laut ABC News 900 Millionen US-Dollar in die aktuell laufende Kampagne für die US-Präsidentschaftswahlen fließen lassen wollen, um dadurch ihnen genehme Kandidaten zu fördern“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Polizeistaats-Einsätzen in Washington und anderswo weiterlesen »
Miss Liberty in Washington festgenommenDie von der Polizei eingekesselte Menge hatte sich geweigert, die Treppenstufen des Kapitols zu räumen. Sie wollte eine Woche vor dem Sitz des Kongresses ausharren, um die Parlamentarier aufzufordern, der »Campaign Finance Reform«, einer Reform der finanziellen Einflussnahme weiterlesen »

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Vor dem Gewerkschaftstag der CGT: Warum kämpft ihr nicht, fragt ein wachsender Teil der Basis
Frankreich: Demonstration CGT Goodyear im Januar 2014Worauf warten sie, um all unsere Kraft in den Kampf gegen das Arbeitsgesetz zu werfen?“ ist der Einleitungssatz eines Antrags an den 51. Gewerkschaftstag der CGT (von 12. bis 16. April 2016 in Marseille), der von der CGT Goodyear beschlossen worden ist und inzwischen als Netzpetition „Que fout la confédé ?“ seit dem 09. April 2016 bereits 2.425 Unterschriften von CGT Mitgliedern erreicht hat. Der Antrag endet zwar mit einem Bekenntnis zur geplanten Demonstration am 28. April – die eine historische Demonstration werden muss, wenn es nach der CGT Goodyear geht – kritisiert aber heftig den Gewerkschaftsbund „Donc, que fout la Confédé, pourquoi n’est elle pas aux avants postes ?“ (Also, was macht die Föderation, warum ist sie nicht auf dem Vorposten?“). Dass die CGT Goodyear Antragsteller ist, macht es nahe liegender Weise in der aktuellen Situation, in der eine gewerkschaftsübergreifende landesweite Solidaritätskampagne mit den 8 Verurteilten von Goodyear Amiens stattfindet, besonders interessant. weiterlesen »
Frankreich: Demonstration CGT Goodyear im Januar 2014Worauf warten sie, um all unsere Kraft in den Kampf gegen das Arbeitsgesetz zu werfen?“ ist der Einleitungssatz eines Antrags an den 51. Gewerkschaftstag der CGT (von 12. bis 16. April 2016 in Marseille), der von der weiterlesen »

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Ungarns Autoindustrie: Die Auseinandersetzungen gehen weiter
Audiwerk in Györ 2015Nachdem wir in der vergangenen Woche die Hintergründe einer für ungarische Verhältnisse ungewohnt verbreiteten Streikbereitschaft ausleuchteten, gab es bei den zwei dabei namentlich erwähnten Unternehmen der Automobilindustrie konträre Entwicklungen: Am vergangenen Donnerstag kam es in Sopronkövesd zu einem ersten Warnstreik, einen Tag darauf im achtzig Kilometer näher zur Hauptstadt gelegenen Győr zum Tarifabschluss“ – Einleitung zum Artikel in der Budapester Zeitung, worin, nach der Berichterstattung über den Tarifabschluss bei Audi in Györ – der vom Autor eher als Erfolg der Unternehmensleitung bewertet wird, weil die Festgeldforderung nicht erfüllt wurde – über den Zulieferer Autoliv geschrieben wird… weiterlesen »
Audiwerk in Györ 2015Nachdem wir in der vergangenen Woche die Hintergründe einer für ungarische Verhältnisse ungewohnt verbreiteten Streikbereitschaft ausleuchteten, gab es bei den zwei dabei namentlich erwähnten Unternehmen der Automobilindustrie konträre Entwicklungen: Am vergangenen Donnerstag kam es in Sopronkövesd zu einem ersten weiterlesen »

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Das neue kambodschanische Arbeitsgesetz: Knebel für Gewerkschaften
Der kleine unabhängige Gewerkschaftsbund CATU war der einzige in Kambodscha, der gegen das neue Arbeitsgesetz wirklich mobilisierte - hier am 1.4.2016 Versammlung in Pnom PenhMit den Stimmen der regierenden Volkspartei (CPP) hat das Abgeordnetenhaus des kambodschanischen Parlaments am 5. April ein neues Gewerkschaftsgesetz beschlossen. Nicht nur die Vertreter der oppositionellen Nationalen Rettungspartei (CNRP), die kaum weniger neoliberal orientiert ist als die CPP, stimmten gegen die Gesetzesvorlage. Vor dem Parlament demonstrierten Dutzende Gewerkschafter und andere Aktivisten. Auch auf internationaler Ebene haben die neuen Richtlinien Entrüstung verursacht. Schließlich markiere das Gesetz einen Bruch von Passagen der Verfassung des südostasiatischen Landes, es widerspreche den Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und weiterer Vereinbarungen, zu deren Unterzeichnern Kambodscha gehört“ – aus dem Beitrag „Arbeiter am Gängelband“ von Thomas Berger in der jungen Welt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Der kleine unabhängige Gewerkschaftsbund CATU war der einzige in Kambodscha, der gegen das neue Arbeitsgesetz wirklich mobilisierte - hier am 1.4.2016 Versammlung in Pnom PenhMit den Stimmen der regierenden Volkspartei (CPP) hat das Abgeordnetenhaus des kambodschanischen Parlaments am 5. April ein neues weiterlesen »

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Die Führungsriege der KP Chinas hat nicht nur mit den Panama Papers Probleme
Wie schon öfters über China berichtet, werden Geschäfte der Führungsriege der KP in der regel über deren Familienangehörigen getätigt – so auch im Fall der Enthüllungen in den Panama Papers. Was aber nicht das einzige aktuelle Problem dieser Kreise ist: Kurz zuvor, aus Anlass der Tagung des Nationalen Volkskongresses gab es einen offenen Brief, mit dem gegen die Politik eben dieser Riege ebenso protestiert wurde, wie ihre konkrete Vorgehensweise kritisiert. Siehe dazu aktuelle Beiträge weiterlesen »
Wie schon öfters über China berichtet, werden Geschäfte der Führungsriege der KP in der regel über deren Familienangehörigen getätigt – so auch im Fall der Enthüllungen in den Panama Papers. Was aber nicht das einzige aktuelle Problem dieser Kreise ist: Kurz zuvor, aus Anlass der Tagung des Nationalen Volkskongresses gab weiterlesen »

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Frankreich: Extreme Rechte und soziale Bewegung
Über den inhaltlichen Eiertanz, den der französische Front National (FN) derzeit angesichts der aktuellen Sozialprotestbewegung – gegen die geplante drastische Verschlechterung der Arbeitsgesetzgebung – aufführt, berichteten wir an dieser Stelle bereits. Und werden in Bälde darauf zurückkommen. Ebenso erwähnten wir bereits die gewaltförmige Bedrohung, die für Teilnehmende an den Protesten mitunter von militanten Faschistenstrukturen ausgeht. Die Studierendengewerkschaft UNEF protestierte soeben in Lyon gegen gewalttätige Übergriffe, die dort von der militanten neofaschistischen Studentengruppe GUD (Groupe Union-Défense) ausgehen. Doch neben diesen äußeren Feinden besteht ein, sogar eher noch größeres Problem in den beharrlichen Versuchen von Rechtsextremen und faschistoiden „Querfrontlern“, die Sozialproteste zu infiltrieren und sich innerhalb des Protestspektrums breit zu machen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016

Über den inhaltlichen Eiertanz, den der französische Front National (FN) derzeit angesichts der aktuellen Sozialprotestbewegung – gegen die geplante drastische Verschlechterung der Arbeitsgesetzgebung – aufführt, berichteten wir an dieser Stelle bereits. Und werden in Bälde darauf zurückkommen. Ebenso erwähnten wir bereits die gewaltförmige weiterlesen »

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„The destruction of the Palace will be televised“ – Sendika.org/ LabourNet Türkei wird 15
Aktivist*innen von Sendika.org auf der Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara - eine Viertelstunde vor der Detonation zweier BombenAm 10. April 2001 ging die Webseite Sendika.org als Stimme der Arbeiter/innen und des Widerstands in der Türkei an den Start. Am vergangenen Sonntag nun – eben dem 10. April 2016 – sind sie 15 geworden… Wir gratulieren! Im Beitrag „Sendika.Org: The voice of labor and resistance turns 15!“ vom 10. April 2016 berichten die Kolleg/innen über die angespannte Lage und den Druck auf Presse und Opposition – ihre eigene Webseite ist in den letzten 15 Monaten 11 Mal von den türkischen Behörden geschlossen worden. Sie machen trotzdem weiter und schreiben: „… Zwischen Bomben und Zerstörung haben wir am 10. Oktober 2015 an der Friedenskundgebung in Ankara teilgenommen. Auf unserem Banner stand: „Wir werden keine Zensur akzeptieren. Wir werden uns dem [Präsidenten-]Palast nicht beugen.“ Heute, zu unserem 15. Jahrestag wiederholen wir ein anderes Versprechen, das wir an diesem Tag gegeben haben: The destruction of the Palace will be televised…weiterlesen »
Aktivist*innen von Sendika.org auf der Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara - eine Viertelstunde vor der Detonation zweier BombenAm 10. April 2001 ging die Webseite Sendika.org als Stimme der Arbeiter/innen und des Widerstands in der Türkei an den Start. Am vergangenen weiterlesen »

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Französische Faschisten: Globalisierte Finanzspekulation doch in Ordnung (…sofern wir die Nutznießer bilden)
Panama Papers (ICIJ)„… Nun hätte man erwarten dürfen, dass die extreme Rechte den Skandal nutzen werde, um einmal mehr gegen die Gefahren der „Globalisierung“ zu wettern, die in ihren Augen ebenso einen gezielten Angriff auf die Nationen darstellt wie die Interessen der Arbeitenden gleichernmaßen schwächt. (Weshalb auch, angeblich, „nationale Frage“ und „soziale Frage“ zusammenfielen.) Doch weit gefehlt. Gegenstand der Empörung auf der französischen extremen Rechten sind im Augenblick weitaus mehr die Enthüllungen selbst, als die Praktiken, die da enthüllt wurden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 11.4.2016

Panama Papers (ICIJ)Seit nunmehr einer Woche ist die rechtsextreme Medienlandschaft in Frankreich, die sich besonders im Interet ausgebreitet hat, schwer empört. Es geht um den internationalen Finanzskandal, der sich um Steuerparadiese rankt und weltweit unter dem weiterlesen »

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Panama
„Vielleicht solltet ihr auch wissen, dass dieser Fonseca nicht irgendein Anwalt ist – er war bis vor kurzem Minister der Regierung Panamas“
Panama Papers (ICIJ)Enrique Duarte ist langjähriger Aktivist der Baugewerkschaft Suntracs in Panama Stadt. In dem Telefoninterview „Eine Fallstudie des Finanzkapitalismus ist unser Panama geworden“ am 10. April 2016 (dessen anderen Teile wir demnächst veröffentlichen werden) spricht er zum aktuellen „Weltruhm“ Panamas – in seiner Rolle als Steueroase, und vor allem, wie die Menschen im Land diese Entwicklung erleben – die den Kern und keineswegs nur den Rand des politischen Systems Panamas aufzeigt. weiterlesen »
Panama Papers (ICIJ)Enrique Duarte ist langjähriger Aktivist der Baugewerkschaft Suntracs in Panama Stadt. In dem Telefoninterview „Eine Fallstudie des Finanzkapitalismus ist unser Panama geworden“ am 10. April 2016 (dessen anderen Teile wir demnächst veröffentlichen werden) spricht er zum aktuellen „Weltruhm“ Panamas – in weiterlesen »

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Neues schwedisches Anti-Asylgesetz verabschiedet
Schweden: Afghanische Flüchtlinge im HungerstreikIm Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März wurden die Grenzkontrollen um einen weiteren Monat verlängert, da die EU es nicht geschafft habe, die Außengrenzen zu sichern, so die Regierung, die die Lösung des Flüchtlingsproblems als die „schwierigste Aufgabe“ bezeichnet. Gestern stellte Schwedens Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson vor, wie die Regierung das Asylrecht verschärfen will, auch mit der Absicht, Menschen im Ausland davor abzuschrecken, in Schweden Schutz suchen zu wollen. Allerdings sollen die Veränderungen nach kritischen Einsprüchen von Organisationen Behörden und Experten nicht ganz so scharf umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Die Veränderungen sind allerdings eher symbolischer Natur. Journalisten erzählte der Sozialdemokrat Johansson, die Veränderung des Asylgesetzes sei für ihn die bislang schwerste Aufgabe…weiterlesen »
Schweden: Afghanische Flüchtlinge im HungerstreikIm Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März weiterlesen »

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