Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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Denn genau dies war beim letzten Streik 2011 passsiert: Der Streik wurde abgebrochen, ohne Ergebnis – das soll sich nicht wiederholen, zumal die Unternehmensleitung durch Nachgiebigkeit der Gewerkschaften erst recht auf den Geschmack gekommen ist. Die Gewerkschaften hatten auch dieses Mal während der monatelangen, ergebnislosen Verhandlungen durchaus entsprechende Angebote gemacht: Etwa Verzicht bei der Krankenversicherung. Zu wenig Zugeständnisse für das Unternehmen (das diversen Analysten zufolge ohnehin seine Festnetzsparte los werden möchte). In dem ausführlichen Bericht von Dan DiMaggio in den Labornotes kommen eine ganze Reihe streikender Beschäftigter aus verschiedenen Orten zu Wort, die sehr konkret die Auswirkungen des Unternehmenskurses auf ihr Leben schildern. Mehr als genügend Gründe für einen „richtigen Streik“ ist die Schlussfolgerung – und immerhin sind diesmal auch, erstmalig, Beschäftigte von Verizon Wireless am Streik beteiligt. Siehe dazu auch einen Bericht über das Medienecho zum Streik – einseitig… 
Nachdem Premierminister al Sabah im direkten Gespräch mit dem Vorstand der Ölarbeitergewerkschaft diesem zugesichert habe, es werde keine Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Prämien der Ölarbeiter geben, habe die Gewerkschaft nach drei Tagen ihre Mitglieder dazu aufgerufen, den Streik zu beenden und ab Donnerstag die Arbeit wieder aufzunehmen. So das Statement des Vorsitzenden der Gewerkschaft, der ausserdem auf die Zusicherung der nationalen Ölgesellschaft verwies, keine Maßnahmen gegen Beschäftigte, die gestreikt hatten, zu ergreifen. Allerdings: liest man die Verlautbarungen der Regierung selbst etwas genauer, so ist dieses Ergebnis keineswegs so eindeutig, wie in der Gewerkschaftsmitteilung berichtet. Siehe dazu einen Bericht und ein Kurzvideo 
Salman Taseer war vor 5 Jahren Gouverneur von Punjab. War – weil er von einem fanatischen Mörder erschossen wurde. Der gefasst wurde – und 2016 erhängt. Seit Ende Februar demonstrierten dagegen Zehntausende in verschiedenen Städten Pakistans. Aber nicht etwa, was zu begrüßen gewesen wäre, gegen die Todesstrafe – sondern weil der Täter ja das Richtige getan und keineswegs ein Verbrechen begangen hätte. Denn er erschoss den Gouverneur wegen dessen aktiver Rolle im Kampf für die Reform der Gesetze über Gotteslästerung, die einst vom Militärdiktator Zia Ul Haq erweitert worden waren. Und diese Kräfte dürfen unbehelligt in ihrer Kampagne gegen die Gesetzesreformen fortfahren. Ganz im Gegensatz zu Kleinbauern, die für eine Landreform eintreten – die bekommen die blanke Polizeirepression zu spüren. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel 
Die Reaktionen auf den parlamentarischen Beschluss, ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff einzuleiten, hätten unterschiedlicher nicht sein können – wie es schon in den Wochen vorher, angesichts zunehmender Polarisierung gewesen war. Während die Abgeordneten der politischen Rechten, die neoliberalen Dogmatiker und evangelikalen Absahner Fahnen schwenkten, die Hymne sangen und in die USA fuhren, um die neuen Geschäfte anzubahnen – und mit ihnen sangen viele, denen das Singen vielleicht noch vergehen wird, sollte diese Camarilla tatsächlich eine stabile Regierung bilden können oder wollen – begannen soziale Bewegungen, wie die Landlosen und Obdachlosen noch am selben Tag mit der Mobilsierung zum Protest, wie auch verschiedenste linke Gruppierungen und zahlreiche – längst nicht alle – Gewerkschaften. Die Materialsammlung „Reaktionen nach dem legalen Putsch in Brasilien“ vom 20. April 2016 soll einen Überblick schaffen. 
Die Auseinandersetzungen im Hondawerk in Tapakura, die am 16. Februar mit einer spontanen Betriebsbesetzuung begonnen hatten, die am nächsten Tag von einem massiven Polizeiaufgebot überfallen worden war, gehen immer noch weiter. Die rund 3000 Beschäftigten kämpfen prinzipiell gegen die Spaltung in Festangestellte und Zeitarbeiter – eine „Kostensenkungsstrategie“ die sowohl die zynische kapitalistische Wirklichkeit deutlich macht, als auch, erst recht: In Indien. Nun, nach zwei Monaten Kampf, mit zahlreichen anhängenden Schauprozessen gegen Aktivisten, bis – einmal mehr – hin zu fabrizierten Anklagen wegen Mordversuch, wurde der Belegschaft verboten, vor den Toren der Fabrik zu demonstrieren. Rund 1.000 Arbeiter wurden vorübergehend festgenommen und verschiedene Gruppierungen von Familien, die zur Demonstration wollten, auf dem Weg dorthin von der Polizei überfallen. Wir dokumentieren den Bericht „Honda Factory Workers brutally lathicharged by Rajasthan Police“ vom 18. April 2016 des Workers Solidarity Centre aus Gurgaon, in dem die prinzipielle Arbeiterfeindlichkeit der im Bundesstaat Rajasthan regierenden BJP (die auch die Bundesregierung innehat) nochmals hervorgehoben wird. 
Mehrere Straßenblockaden am Montag in Indiens drittgrößter Stadt Bangalore: Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter aus zunächst drei, dann 5 Textilfirmen (andere sind dabei ihre Teilnahme zu beschließen) protestieren gegen eine Veränderung des Rentengesetzes im Bundesstaat Karnataka, mit der die Landesregierung nach Aussagen von Gewerkschaften und Betroffenen in die „absolute Unsicherheit“ treibt – die unendliche Vielzahl der meist migrantischen ZeitarbeiterInnen kann demnach kaum noch wissen, wie es einmal mit ihrer Rente aussehen wird. Da dies ein großer Angriff auf die Lebenslage der Menschen ist – ist auch der Widerstand groß, mit massivster Mobilisierung und Demonstrationen und Straßenblockaden. In der Textilzone von Tripur/Bangalore arbeiten etwa 400.000 Menschen, davon beinahe 300.000 Frauen. Die im Bundesstaat regierende Kongresspartei zeigte, dass sie sich, seitdem sie die Bundesregierung verloren hat, keineswegs verändert hat – und kein bisschen „arbeiterfreundlicher“ ist, als die BJP. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – und einen Hintergrundartikel zur indischen Textilbranche und Gewerkschaften 
Der Feldzug der spanischen Justiz gegen die Gewerkschaftsfreiheit geht weiter: Jetzt sollen, kurz nachdem Andres Bodalo seine Gefängnisstrafe antreten musste, drei weitere Vorstandsmitglieder der andalusischen SAT vor Gericht erscheinen und, da sie sich weigerten, an der Prozessfarce teilzunehmen, von der Polizei festgenommen und vorgeführt werden. Der Bericht „La juez ordena detención de Cañamero, Reina y Rodríguez por no comparecer voluntariamente a prestar declaración“ am 19. April 2016 bei kaosenlared verweist darauf, dass auch noch ein viertes Vorstandsmitglied gesucht – und festgenommen, aber auch wieder frei gelassen – wurde. Die Guardia Civil hatte das Protest-Zeltlager in Jodar durchsucht, um die drei zu finden: Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einer der Umverteilungsaktionen der SAT, als Schulmaterial aus Supermärkten zur Verteilung an bedürftige Familien gebracht wurde. Siehe dazu auch ein Video zur damaligen Verteilungsaktion 
„Die von der nunmehr bereits seit sechs Jahren angewandten Austeritätspolitik mehr und mehr in die Knie gezwungene Bevölkerung Griechenlands fordert diese Pläne jedoch ein. Beide Gewerkschaftsdachverbände, GSEE und ADEDY, sowie die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zugehörige Gewerkschaftsfront PAME haben einen zweitägigen Generalstreik im Zeitraum der parlamentarischen Debatte über die sogenannte Rentenreform angekündigt. Einzelne Gewerkschaften gehen bereits vorher in den Ausstand. So werden die Journalisten des Landes am Donnerstag und Freitag die Arbeit ruhen lassen. Die Seeleute werden ebenfalls für zwei Tage streiken, sobald die Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht wird. Und die Angestellten der griechischen Gemeinden legten bereits am gestrigen Dienstag Mittag die Arbeit nieder“ – aus dem Artikel „Institutionen und Aufruhr“ von Heike Schrader am 20. April 2016 in der jungen welt worin auch ausführlich der neueste Stand der Verhandlungen (des Diktats) mit der Troika bzw EU berichtet wird 
„Eine Mobilisierung folgt der anderen, auch wenn sie vordergründig betrachtet erst einmal wenig miteinander gemeinsam haben. Am Dienstag dieser Woche fand auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Mayotte, einem der südlichsten Zipfel des französischen Staatsgebiets – neben dem ebenfalls im Indischen Ozean liegenden „Überseebezirk“ La Réunion -, ein „Tag der toten Insel“ statt. Damit wollten EinwohnerInnen, allen voran die Mütter, die in der traditionell matriarchalisch geprägten Gesellschaftsordnung von Mayotte eine Schlüsselrolle spielen, gegen die „wachsende Unsicherheit“ und Gewaltkriminalität protestieren. Voraus ging am vorigen Freitag der Mord an einem 38jährigen europäischen Einwohner von Mayotte. (…) Ab dem 1. Januar 2018 soll das französische Arbeitsrecht nun auch auf Mayotte Geltung erlangen, dafür soll ein eigenes Gesetz verabschiedet werden. Auch soll dieses noch zu entwerfende Gesetz garantieren, dass Branchenkollektivverträge auch auf der Inselgruppe automatisch Anwendung finden, sofern sie in Frankreich einer Allgemeinverbindlicherklärung unterliegen. Auf anderen Gebieten ist es noch ein weiter Weg bis zur Gleichheit. So bei den Pensionen…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 19.4.2016, eine Kurzfassung des Artikels erschien am heutigen Mittwoch [20.4.] in der Tageszeitung Neues Deutschland 
Am Sonntag, 17. April hat das brasilianische Abgeordnetenhaus mit 2/3 Mehrheit für ein Verfahren zur Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt – die noch ausstehende Zustimmung des Senats dürfte eher Formsache sein, wenn nicht noch Unerwartetes passiert. Helmut Weiss sprach für das LabourNet Germany in der Nacht nach der Parlamentsabstimmung mit Aktivistinnen und Aktivisten diverser progressiver Gruppierungen und Organisationen darüber, was das ihrer Meinung nach für sie, ihre Arbeit und diejenigen Menschen in Brasilien, die von bescheidenen sozialdemokratischen Maßnahmen der bisherigen Regierung profitiert hatten, bedeuten wird – oder in Zukunft bedeuten kann. Gewerkschaftliche und progressive Aktive aus verschiedenen Regionen und Bereichen geben erste Antworten auf die Frage „Wohin soll Brasilien über die Brücke zur Zukunft gesteuert werden?“ 
„Platzbesetzerbewegung: Nun stellt sich konkret die Frage der Ausdehnung auf die banlieues – Neuer Termin für Gewerkschaftsproteste am 28. April: Gelingt eine Umsetzung auch in eine Streikbewegung? Parlamentsdebatte in beiden Kammern über das geplante neue „Arbeitsgesetz“ beginnt am 03. Mai respektive 11. Juni, in beiden Kammern…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18. April 2016 
Ab dem 22. April wird in Istanbul gegen Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı prozessiert, die den Aufruf der Akademiker/innen für den Frieden unterzeichnet hatten. Auf Facebook wird zur Prozessbeobachtung aufgerufen, außerdem sammelt Amnesty International weiterhin Unterschriften für die bedingungslose Freilassung der Betroffenen. Die allerdings nehmen das Ganze mit bewundernswertem Humor: Metris, das Gefängnis, in dem viele der Verfolgten einsitzen, haben sie kurzerhand in Universität umbenannt: „Metris Üniversitesi – University of Metris Prison“ – mit Webseite, Werbung („Warum Sie sich für Metris entscheiden sollten“) und Quiz. Besonderen Zulauf haben die Fakultäten Jura, Journalismus, Medizin – und: Sport (auch „unpassende“ Fußball-Fangruppen sind regelmäßig von Repression betroffen). Siehe dazu Links und weitere Berichte in unserem Beitrag: 
Dass an der Vorwahlkampagne des parteiunabhängigen Senators von Vermont zur Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei „etwas Besonderes“ dran ist, bemerkt man spätestens, wenn seine (Massen) Versammlungen zu sehen sind: Massenhaft jüngere Menschen, die mobilisiert werden für eine Kandidatur „gegen die Reichen“. Aber: Was ist „das Besondere“? Weder er, noch seine Kampagne, noch seine UnterstützerInnen haben je behauptet, er sei Kommunist oder Ähnliches – weshalb auch Kritiken wie, beispielsweise, er sei kein neuer Eugene Debs (ein sehr bekannter Aktivist der KP der USA) nicht besonders nützlich sind. Und: Neben der Mobilisierung unter der Jugend ist vor allem eine Art „Einbruch“ in die traditionellen Beziehungen zwischen den Gewerkschaften des AfL-CIO und der Demokratischen Partei festzuhalten: Nicht nur Einzelgewerkschaften, die außerhalb der traditionellen Parteimaschinenstrategie stehen unterstützen „Labor for Bernie“ sondern sowohl – wenige – Einzelgewerkschaften innerhalb der Föderation als auch – und dies vor allem – zahlreiche gewerkschaftliche regionale Organisationen in Opposition zu ihren nationalen Verbänden – das bekannteste Beispiel etwa die Chicagoer LehrerInnen in Opposition zur AFT. LabourNet Germany versucht, in der kommentierten Materialsammlung „Die Sanders Kandidatur – und was bleiben kann“ von Helmut Weiss vom 17.4.2016 anhand Materialien von linken Gruppierungen, Gewerkschaftslinken und Gesprächen mit GewerkschafterInnen, zum Verständnis dieser Entwicklung beizutragen, wozu auch Kritiken am Vorgehen der Sanders Kampagne gehören. 
Dass an der Vorwahlkampagne des parteiunabhängigen Senators von Vermont zur Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei „etwas Besonderes“ dran ist, bemerkt man spätestens, wenn seine (Massen) Versammlungen zu sehen sind: Massenhaft