Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Gleich drei Verfahren sind gegen Ali Ergin Demirhan, Redakteur bei LabourNet Türkei/ Sendika.org, eröffnet worden – wegen „terroristischer Propaganda“. 11 Mal ist die Webseite von sendika.org seit dem Sommer 2015 von den türkischen Behörden blockiert worden. Jedes Mal haben die Kolleg*innen eine neue Domain eröffnet und ihre Arbeit fortgesetzt. Kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Repressionsbehörden. Inkriminiert wird nun nicht sendika.org direkt, sondern deren Schwesterpublikation „Halkın Sesi“ – Stimme des Volkes, die als Printprodukt erscheint. Dort sind Artikel erschienen, in deren Überschriften die Worte „Mörder“ und „Palast“ vorkamen. PKK-Propaganda, was sollte es auch sonst für einen Grund geben, die Zustände in Tayyipistan zu kritisieren. Ali Ergin ist für diese Publikation presserechtlich verantwortlich und entsprechend Ziel der Ermittlungen. Am morgigen Donnerstag, 26. Mai 2016, steht er ab 9.30 Uhr Ortszeit für die erste Anhörung im ersten dieser Prozesse in Istanbul vor Gericht. Siehe dazu den Bericht „Resistance media goes on trial as blocking of website deemed insufficient“ vom 23. Mai 2016 bei sendika.org. Update: Prozess vertagt – Ermittlungen gehen weiter 
Ein Angriff, der ein unerwartetes Ergebnis zeitigte: Das war die Ankündigung der Hafenbetreibergesellschaft von Lissabon, 320 streikende Docker zu entlassen – also die deutliche Mehrheit der Beschäftigten. Und ein Vorgehen das, gelinde gesagt, mit den Gesetzen Portugals wenig zu tun hat. Was als Reaktion hatte, dass der Streik verschärft wurde – und die Solidarität mit den Streikenden explodierte, nicht nur bei anderen Gewerkschaften, sondern auch bei sozialen Bewegungen und Studierenden vor allem. Und so kam ein Ergebnis zusammen, das die Gewerkschaft zu Recht als einen Sieg im Kampf gegen Prekarisierung bewertet: Es wird im Hafen keinen Einsatz von Leiharbeitsfirmen geben – und die ausgesprochenen Entlassungen werden zurückgenommen. Aber, auch wenn dieser Kampf gewonnen wurde – der Generalangriff unter dem Titel Prekarisierung geht weiter, weswegen die Gewerkschaft auch an ihrem Demonstrationsaufruf für den 16. Juni 2016 festhält, die sich unter der Losung „Alle für Alle“ gegen die Politik der Prekarisierung des Lebens wendet. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel zur Bedeutung des Dockerstreiks 
Es war nicht das erste Mal, dass eine Regierung in Nigeria die staatliche Subventionierung der Treibstoffpreise kürzen oder gar abschaffen wollte – und damit eine allgemeine Teuerungsspirale in Gang setzen. Was durchaus auch Ergebnis internationalen Drucks ist. Und es war auch nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaften Nigerias dagegen zum Proteststreik aufriefen. 2012 war dies das letzte Mal geschehen und eine Mobilisierung erzeugt, die so massiv war, dass viele – keineswegs nur Linke – anschließend sagten, eben deswegen hätten die Gewerkschaftszentralen die weitere Mobilisierung abgebrochen. Damals wurde die beabsichtigte Preiserhöhung wenigstens zu einem großen Teil zurückgenommen. Jetzt, im Mai 2016 ein Streik, der abgebrochen wurde – und nichts erreicht hat, ertsmals gab es daraufhin kein einziges Zugeständnis. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrund zur Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung 
Dass die palästinensischen Gewerkschaften in einer kritischen Lage sind, hat sich mit aller Deutlichkeit am LehrerInnen-Streik der vergangenen Monate gezeigt – die über den parteipolitisch orientierten (und zustande gekommenen) Gewerkschaftsvorstand hinweg ihre Bewegung selbst koordiniert haben und, erst recht im Laufe der Mobilisierungen, die Forderung nach einer Demokratisierung der Gewerkschaften massiv erhoben haben. Diese Gewerkschaften leiden unter parteipolitischen Auseinandersetzungen und Festlegungen ebenso, wie unter lediglich auf dem Papier bestehenden demokratischen Regeln im Allgemeinen. Ein Beispiel dafür dokumentieren wir heute: Den offenen Brief von vier Einzelgewerkschaften an den Internationalen Gewerkschaftsbund ITUC vom 25. Mai 2016, warum sie die Ergebnisse des Kongresses des Gewerkschaftsbundes PGFTU vom 16. bis 18. April 2016 nicht anerkennen wollen (Statutsverletzungen durch Absprachen mit politischen Parteien ist der wesentliche Inhalt der Kritik) – stattdessen erheben sie die Forderung nach einer Untersuchungskommission des ITUC 
Das US-Arbeitsministerium war erste Kraft bei der Kommunikation: Es habe ein Abkommen zwischen der Unternehmensleitung von Verizon und den beiden Gewerkschaften CWA und IBEW gegeben. Ein „tentative agreement“, das den Grundorganisationen der Gewerkschaften zur Abstimmung vorgelegt werden wird – in dieser Woche. Die Gewerkschaften interpretierten das Abkommen als Erfolg – ohne dass öffentlich genaue Bestimmungen bekannt gegeben worden wären. Den Erfolg sahen sie vor allem in zwei Punkten: Einmal der offensichtlich gegebenen allgemeinen Zusage der Geschäftsleitung, keine „Normalarbeitsverhältnisse mit Gewerkschaftsrechten“ (good union jobs) durch prekäre Beschäftigung zu ersetzen und den erstmals abgeschlossenen Tarif für die Mobilfunksparte, die ohnehin auch hier der Wachstumsbereich ist. Siehe dazu aktuelle Beiträge und kritische Überlegungen 
Der massive Angriff von Polizei und Armee auf streikende LehrerInnen sowohl in der Hauptstadt, als auch in verschiedenen Bundesstaaten und die Fortsetzung von Streiks, Demonstrationen und Blockaden durch die gewerkschaftsoppositionelle CNTE haben (nicht nur) in ganz Mexico massive Reaktionen ausgelöst. Die Entlassungskampagne der Regierung, verbunden mit einer massiven Propaganda, es gehe den Beschäftigten im Bildungsbereich nur „um die Erhaltung ihrer Privilegien“ haben die seit 2013 andauernde und nun wieder voll aufgeflammte Auseinandersetzung erneut verstärkt. Verstärkt wurde und wird dabei auch die inhaltliche Kritik an der von der Regierung Pena Nieto im Alleingang beschlossenen Veränderung, die von ihren zahlreichen Kritikern als Privatisierungsprojekt gesehen wird. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Artikel über die Bedeutung dieser angeblichen Bildungsreform 
Weitere Mobilisierungen der Gewerkschaften und Jugendorganisationen gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich sind in Vorbereitung, Streiks werden fortgesetzt, auch Blockaden – auch der immer massivere Polizeiterror kann dies nicht verhindern. Und am 14. Juni 2016, wenn der Senat über das am Parlament vorbei beschlossene Gesetz debattiert, wird es – was immer auch sonst noch bis dahin sich entwickelt – eine landesweite Demonstration in Paris geben. Zumindest der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires erhebt dabei die Frage, ob das der Tag der Siegesfeier wird… Wir dokumentieren dazu neue gewerkschaftliche Stellungnahmen und Aufrufe, sowie Beiträge gewerkschaftlicher Strömungen 
Für den morgigen Dienstag rufen die vier Gewerkschaftsverbände Marokkos erneut zu einem eintägigen Protest-Generalstreik auf, der vor allem der Auseinandersetzung um die Reform der Sozialversicherung, insbesondere des Rentensystems, neue Bewegung zuführen soll. Das ganze entwickelt sich vor einem Hintergrund wachsender sozialer Proteste unterschiedlicher Teile der Bevölkerung und in verschiedenen Gegenden des Landes. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Eine (vornehmlich arabische) internationale Gewerkschaftsdelegation reiste zu einem Treffen mit der UGTSARIO an – natürlich nicht über Marokko, sondern über Algerien, wo sich einerseits viele Flüchtlingslager der Sahauris befinden, und das andrerseits (von Marokko jedenfalls) als jene Regierung kritisiert wird, die den sahaurischen Befreiungskampf sozusagen überhaupt erst erfunden habe. Wie sehr das algerischen Regime diesen Kampf unterstützt, wurde jetzt sehr deutlich: Überhaupt nicht. Das jedenfalls ist die Konsequenz aus der Meldung „Algerian Government Blocks Trade Union Mission to Western Sahara“ am 26. Mai 2016 beim Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC) über das durch die Haltung des algerischen Regimes verhinderte Treffen der beiden geplanten Delegationen. 
„Es ist wieder ein Spiel für starke Nerven: Athen und seine Gläubiger können sich nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Nach zweitägigen intensiven nächtlichen Gesprächen sind die Verhandlungen über das griechische Sparprogramm ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte zwar an, die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Doch die Zeit läuft davon: Schon im Juli könnte Griechenland pleite gehen. (…) Insgesamt sollen 5,4 Milliarden Euro gespart werden. Renten sollen gekürzt, neue indirekte Steuern verhängt und die Privatisierungen vorangetrieben werden. Doch der IWF will noch weitere Sparmaßnahmen…“ Artikel vom 13.04.2016 im Handelsblatt online. Neu dazu: Eurogroup Reaches Deal on Greece: Full Statement – und Bewertungen
„Während Streiks aktuell alle acht französischen Raffinierien lahmlegen und das ganze Land im Aufruhr ist, um gegen die „Reform“ des französischen Arbeitsgesetzes zu protestieren, haben Videoaktivist_innen der Gruppe „Revolutión permanente“ (Permanente Revolution) Straßeninterviews gemacht und die Protestierenden gefragt, wie sie gerne arbeiten würden…“ Video bei labournet.tv (französisch mit dt. UT | 3 min | 2016) 
Seit Januar kein Geld, seit April im Ausstand, seit 9 Tagen im Hungerstreik: In zwei Minen in der türkischen Schwarzmeer-Region Zonguldak kämpfen Kumpel um ihren Lohn – und inzwischen um ihre Widereinstellung, damit sie anschließend wenigstens mit Abfindung aus ihren Jobs gehen können. Insgesamt 245 Arbeiter*innen beschäftigten die beiden Minen, 85 davon sind in den Ausstand getreten. Mehr als die Hälfte musste bereits wegen der gesundheitlichen Auswirkungen – der Hungerstreik findet untertage statt – ins Krankenhaus gebracht werden. Zu den verbleibenden 28 Kumpels besteht seit gestern, 16 Uhr Ortszeit, kein Kontakt mehr. Weitere Arbeiter und die Familien warten am Mineneingang, einer Delegation der (sozialdemokratischen) CHP war der Zutritt verwehrt worden – sie sollen sich für die Zustimmung ihres Besuches an ein Gericht wenden, wurde ihnen gesagt. Siehe dazu aktuelle Berichte: 
„Beinahe hätte man also sagen können, dass die extreme Rechte in Frankreich sich zwar mit viel sozialer Demagogie als Alternative zum Bestehenden darzustellen versucht, aber im aktuellen Kontext zugespitzter klassenpolitischer Konflikte – rund um die geplante, für die Lohnabhängigen höchst regressive „Reform“ des Arbeitsrechts – keine soziale Bewegung unterstützt. Aber nur beinahe. Denn nun findet sich doch zumindest eine Bewegung, die rückhaltlos vom FN unterstützt wird. Am vorigen Mittwoch, den 18. Mai 16 demonstrierten, je nach Angaben, zwischen 1.000 (laut Innenministerium) und 7.000 (laut Polizeigewerkschaften) Polizistinnen und Polizisten in Paris, und in sechzig weiteren französischen Städten fanden Kundgebungen statt. Mehrere Polizeigewerkschaften, deren Einschätzungen und Forderungen nicht genau deckungsgleich sind, hatten dazu aufgerufen. Ihr Protest stand unter dem Motto Contre la haine anti-flics, ungefähr: „Gegen den Bullenhass“…“ – aus dem Beitrag „Der Front National findet eine, nun ja, soziale Bewegung völlig nach seinem Geschmack“ von Bernard Schmid