Internationales

Kingsland ist ein Hongkonger Unternehmen. Das in Kambodscha produziert. Produzierte. Bis über Nacht geschlossen wurde – und dabei die nicht ausbezahlten Löhne der Textilarbeiterinnen gleich mitgenommen wurden – vor einigen Monaten. Seitdem versuchen die Arbeiterinnen (und von den inzwischen etwa 400.000 Textilbeschäftigten in Kambodscha sind rund 90% Frauen) von den Hauptauftraggebern Ersatz zu bekommen, schliesslich haben die ja kräftig an der unbezahlten Arbeit verdient. Beide Unternehmen reagierten zunächst, wie Unternehmen reagieren – haben wir nichts mit zu tun, Sache des Unternehmens Kingsland. Ausserdem hätten sie da schon lange nicht mehr produzieren lassen. Was laut vielen Aussagen Betroffener leicht neben der Wahrheit liegt – im September 2012 jedenfall wurde noch für beide produziert. Deshalb wird jetzt auch hier eine transnationale Kampagne organisiert. Der Aufruf dazu “Corporate Social Deniability: Walmart and H&M Refuse to Take Responsibility for Kingsland Workers” vom 30. Januar 2013 des kambodschanischen Community Legal Education Center.

Im Erziehungswesen Burkina Fasos scheinen Zustände zu herrschen, wie in der Bologna-EU: Auf die Schnelle wird im Sinne der Personalabteilungen der Unternehmen “reformiert”, StudentInnen, die dagegen protestieren, werden verfolgt. Gegen beiden wendet sich die Erklärung “Déclaration de la F-SYNTER” die am 07. Januar 2013 veröffentlicht wurde und jetzt bei SUD-Etudiants gespiegelt wird.

Rund 600 Arbeiter des petrochemischen Komplexes in Bandar Imam sind am vergangenen Wochenende erneut in den Streik getreten – sie hatten dies schon in der letzten Woche getan, nun war einer ihrer Verhandlungsführer von der Unternehmensleitung entlassen worden. Die Kurzmeldung “Nouvelle grève des ouvriers de la pétrochimie à Bandar Imam” am 02. Februar 2013 bei Iran en lutte.

Am 31. Januar haben fünf seltsame Gestalten vor dem chinesischen Nationalradio in Beijing demonstriert: Unter anderem Donald Duck, oder auch der chinesische Gott des Wohlstands – Comicfiguren eben, als solche hatten sich fünf Wanderarbeiter in ihrem Protest gegen unbezahlte Löhne verkleidet und damit enorme Aufmerksamkeit erregt, berichtet in der Meldung “Migrant workers in Beijing dressed in cartoon costumes to protest unpaid wages” am 04. Februar 2013 das China LabourNet.

Die Meldung immerhin, schaffte es bis in USA Today – das grösste Industrieunternehmen der Welt und der wichtigste aller Apple – Produzenten, Taiwans Foxconn hat seine Belegschaften aufgerufen, sich ihre Gewerkschaftsvertreter zu wählen…Sicherlich einerseits ein Ergebnis der immer heftigeren Proteste der letzten Jahre, zumal seitdem die Zeit der Verzweiflungstaten – Selbstmorde – vorbei ist und kontinuierlich gestreikt wird. Andrerseits glaubt niemand, dass Foxconn plötzlich ein anderes Unternehmen ist – was die Vermutung nahe legt, dass irgendwelche Absichten, Begrenzungen zu erzeugen, vorliegen. Immerhin: Es ist ja nicht so, dass es keine Gewerkschaft bei Foxconn gäbe: Nur ist ihre Leitung ausschliesslich aus dem mittleren Management des Unternehmens und aus Funktionären der Kommunistischen Partei Cinas zusammengesetzt. Jetzt, so eine Erklärung der Unternemensleitung vom Montag in Zusammenarbeit mit der Fair Labor Association, sollen sich die ArbeiterInnen ihre GewerkschaftsvertrerInnen selbst wählen “dürfen”, berichtet in “China-based Apple plant pledges union access” Calum MacLeod am 04. Februar 2013 in USA Today.

Siehe dazu auch: “Foxconn says to boost China worker participation in union” die Reuters-Meldung dazu vom 04. Februar 2013, in der auch Wang Jing zu Wort kommt, Leiter des Department of labor relations an der Capital University of Economics and Business in Beijing, der darauf verweist, dass es schon sehr darauf ankäme, unter welchen Bedingungen solcherart Gewerkschaftswahlen stattfänden.

Wenn Bürokraten die Bürokratie reformieren, wird es bürokratisch. Seit 2008 gibt es in China das Projekt Verwaltungsreform, das zuerst Grundschulen und nun eben unter anderen auch Obersculen erfasst. LehrerInnen sollen, so die Vorgabe, nach Leistung bezahlt werden. Real bedeutet dies, dass sie einen Teil ihres Einkommens als Sozialabgaben abgezogen bekommen um es danach – bei “guter Leistung”, was immer das auch sei – wieder bekommen zu können. Letzteres jedenfalls sagen die Betroffenen – und sind quer durch das Land in zahlreiche Streiks getreten, wird in dem Beitrag “Education pay reform triggers teachers’ strikes across China” von Jennifer Cheung am 28. Januar 2013 im China Labour Bulletin berichtet.

Nach dem ANC Kongress von Mangaung, der mit dem Sieg Jacob Zumas endete und der Wahl ausgerechnet Cyril Ramaphosas zu seinem Vizeparteivorsitzenden, war trotzdem davon ausgegangen worden, dass die Gewerkschaftsbewegung – in Form der COSATU ja ohnehin Koalitionspartner in der Regierung – ihren Einfluss in der Regierungspartei erhöhen könnte, wurden doch drei prominente Vertreter der Gewerkschaften in das 80-köpfige Nationale Exekutivkomitee gewählt: Sdumo Dlamini, der COSATU-Vorsitzende, Senzeni Zokwana. NUM-Vorsitzender und der Generalsekretär der National Education Health and Allied Workers Union (Nehawu) Fikile Majola. Auf der ersten Klausurtagung wurde nun sehr deutlich, was die Gewerkschaftsbewegung im ANC Vorstand zu sagen hat: Nichts. Gleich drei wichtige Entscheidungen fällten die Klausurteilnehmer, die allesamt direkt im Gegensatz zu Gewerkschaftspositionen stehen. Zum ersten das alte Projekt einer staatlichen Zuschusspolitik bei Löhnen für junge ArbeiterInnen, das die Gewerkschaften immer als Zuschüsse für die Unternehmen abgelehnt haben. Zweitens soll das gesamte Erziehungswesen zum “essential service” also zur Grundversorgung erklärt werden – was vor allem zumindest Einschränkungen von Organisations- und Streikfreiheit bedeutet. Drittens schliesslich gab es eine Grundsatzerklärung, dass “gewälttätige Proteste” ausdrücklich verboten seien und künftig systematischer Strafverfolgung unterlägen. “Wenn der ANC die Muskeln spielen lässt, holt sich die COSATU eine blutige Nase” schreibt in “Post-Mangaung: When ANC flexes its muscle, Cosatu gets a bloody nose” Autorin Ranjeni Munusamy am 05. Februar 2013 im Daily Maverick.

Am Montag 4. Februar erliess das Arbeitsministerium ein Dekret, das den Mindestlohn für Farmarbeiter von 69 auf 105 Rand/Tag erhöht. Dieses Ergebnis der Streiks der Farmarbeiter, die ja vor allem in der boomenden Weinbranche stattfanden, sei ein Erfolg, stellte die Gewerkschaft Food and Allied Workers Union (FAWU) fest – auch wenn 105 Rand nicht nur weit weg von den geforderten 150 sind, sondern auch, wie die Gewerkschaft betont, immer noch bei weitem nicht ausreichten, um ein einigermaßen sicheres Leben zu haben. Verhandlungen auf Unternehmensebene sollen jetzt die Arbeitsbedingungen besser regeln und auch der Mindestlohn für Waldarbeiter sollte dem der Farmarbeiter angeglichen werden, fordert die Gewerkschaft in ihrer Presseerklärung “Short Term Victory of R105 a day Wages for Farm Workers” vom 04. Februar 2013 bei der COSATU.

Am 31. Januar starben fünf Arbeiter – darunter zwei Auszubildende – bei einem Unfall in der Zementfabrik Ambuja Cement Limited, die dem Schweizer Zementmulti Holcim gehört, bei einem Unfall mit einem Flugasche Trichter – weder Medien noch Angehörige durften das Werk betreten, so ist auch nicht klar, wieviele Verletzte es noch gibt. Der Trichter war wegen seines fragwürdigen Zustands bei einer Kontrolle im letzten Jahr versiegelt worden – und soll zudem deutlich über seiner maximalen Kapazität von 170 Tonnen beladen gewesen sein – nicht das erste Mal, dass ein Holcim-Unternehmen in Indien mit krassen Verstößen gegen die Arbeitssicherheit Todesopfer verschuldet, unterstreicht in der Erklärung “Holcim commits homicide again” am 01. Februar 2013 der unabhängige Gewerkschaftsbund NTUI.

In 19 Bundesstaaten Indiens wurde gestern zu Solidaritätsaktionen mit der Gewerkschaft der Maruti-Suzuki Arbeiter aufgerufen – der Kampf für die Freilassung der rund 150 seit Juli festgenommenen Kollegen und die Wiedereinstellung aller Entlassenen findet inzwischen ein wachsendes Echo über die Gewerkschaftsbewegung hinaus. Laut ersten Berichten sollen nahezu überall nicht nur sehr viel mehr Gewerkschafter als bisher bei einzelnen Aktionen teilgenommen haben, sondern auch sehr viele Menschen aus demokratischen Organisationen. Der Aufruf für den gestrigen Aktionstag: “Sacked Maruti Suzuki workers hold national protest day” –  hier bei zapaday am 01. Februar 2013.

Siehe dazu auch:

• “Trade unions demand release of jailed Maruti workers” vom 05. Februar 2013 bei Daily News and Analysis – ein erster kurzer Bericht über die Solidaritätsaktion in Delhi.

5 Todesopfer und 12 Verletzte forderte ein erneuter “Unfall” auf einer Baustelle der SPC Malaya Power Corporation – die Lieferverträge als Auftragnehmer der saatlichen Energiewirtschaft besitzt. Solche Aufträge würden vergeben, ohne irgendwelche sozialen Bedingungen zu stellen, kritisiert der Gewerkschaftsbund KMU in seiner Stellungnahme “Workers call for justice over death of 5 construction workers” vom 04. Februar 2013. Dass Bauarbeiter sterben, weil ihr Gerüst einstürzt, sei ein direktes Ergebnis dieser Politik: Das von der SPC Malaya Power Corporation beauftragte Subunternehmen habe einfach das billigste Angebot gemacht. Dies, so der Gewerkschaftsbund, sei das wahre Gesicht des Booms auf dem Inselstaat, der eben vor allem ein Boom der extraktiven Wirtschaft und der Bauwirtschaft sei – den zusätzlichen Preis zu den Billigangeboten zahlen die Arbeiter – immer öfter mit ihrem Leben.

Am 15. Januar protestierten rund 5.000 Menschen dagegen, dass sie, als Opfer des Taifuns Pablo keine Hilfe erhalten – Pablo, der neben vielen Todesopfern auch die Zerstörung von über 200.000 Häusern mit sich brachte. Sie blockierten die Fernstraße bei Montevista im Compostela Tal auf Mindanao für einen Tag. Deswegen hat die dortige Polizei jetzt gegen 8 von ihnen Strafanzeige gestellt und dementsprechend wird ein Verfahren gegen sie eröffnet. Unter den von der Polizei verfolgten unter anderen die führenden Aktivisten von Barog Katawhan’s (People Rise Up), Grace Curso, Bello Timdasan und Carlos Trangia. Die Proteste der betroffenen Menschen und ihrer Organisationen zielen nicht nur auf eine ausreichende Minimalversorgung mit Nahrung und nötigen Dienstleistungen, sondern die Menschen fordern auch ein Ende der Regierungspolitik, Wirtschaftsförderung qua Einführung des Tagebaus und Holzwirtschaft zu betreiben – diese Unternehmen werden von den Taifunopfern mit dafür verantwortlich gemacht, dass der Taifun so verheerende Auswirkungen haben konnte, schreibt in “Government sues victims of typhoon Pablo” Anne Marxze am 01. Februar 2013 bei Bulaltlat.

In der Streikwelle, die seit Monaten nun schon sowohl den öffentlichen Dienst als auch die Privatwirtschaft Kenias bewegt – und die schon zahlreiche Erfolge bedeutet hat – hat der aktuelle Streik der Krankenschwestern alle Chancen, eine herausragende Bedeutung zu erlangen: Zum einen, weil er schon seit nahezu drei Monaten andauert. Zweitens, weil er schon mehrfach für praktisch beendet erklärt wurde – aber jedes Mal weitergeführt wurde, weil die Stimmung dem entspricht. Drittens, weil es dabei eben auch um eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitswesens insgesamt geht und nicht nur um eigene Interessen. Und viertens aktuell, weil jetzt eine heftige Auseinandersetzung gegen alle Versuche des Streikbruchs stattfindet – und die Polizei voll draufhaut, weil es sich nach gutbürgerlicher Meinung um kriminelle Akte handelt, wird in dem Bericht “Striking nurses go on the rampage and attack colleagues” am 05. Februar 2013 in The Nation deutlich (Mit Video über “Vandalismus” und LeserInnenkommentaren).

Seit sechs Tagen dauert der Streik der Inselfähren in Griechenland an – und als Reaktion auf die Drohung der Regierung, ihren Streik ebenso mit Notstandsmaßnahmen niederzuschlagen wie es bei der Metro Athen geschah, haben sie beschlossen, ihren Streik um weitere zwei Tage zu verlängern, heisst es in der AP Meldung “Greek ferry seamen extend 6-day strike” vom 05. Februar 2013 bei yahoo news.

“Die Grie­chi­schen Na­zi-​Par­tei „Chry­si Avgi“(Gol­de­ne Mor­gen­rö­te) grün­de­te An­fang Ja­nu­ar in Nürn­berg ein Par­tei­zel­le – wir be­rich­te­ten. Nach dem Spie­gel soll schon eine erste Ver­an­stal­tung die­ser statt­ge­fun­den haben. In einer ak­tu­el­len Stel­lung­nah­me (1) der Grie­chi­schen Ge­mein­de Nürn­bergs und der grie­chi­schen Hei­mat­ver­ei­ne (2) ver­ur­tei­len diese die Grün­dung der Nürn­ber­ger Zelle. Frän­ki­sche Neo­na­zis ste­hen schon seit län­ge­rem im Aus­tausch mit der fa­schis­ti­schen grie­chi­schen Par­tei und be­für­wor­ten die Grün­dung der Zelle. Beim fa­schis­ti­schen Imia Marsch in Athen nahm am 2. Fe­bru­ar eine deut­sche Ab­ord­nung aus Ver­tre­te­rIn­nen von NPD-​Par­tei­vor­stand, der neuen Par­tei „Die Rech­te“ und Ka­me­rad­schaf­te­rIn­nen teil. Die Nürn­ber­ger Grie­chen ver­ur­tei­len die Grün­dung eines Sit­zes der „Gol­de­nen Mor­gen­rö­te“ in Nürn­berg in ihrer Er­klä­rung…” Bericht von Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen ex­tre­me Rech­te vom 04.02.2013 bei linksunten . Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)