Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Drei italienische Basisgewerkschaften hatten für den 18. März zu einem Streiktag aufgerufen, der sich gegen die gesamte Politik (nicht nur) der italienischen Regierung richtete – einige kleinere Gewerkschaften schlossen sich an. Der kurze Beitrag „The General Strike of March 18 in Italy“ am 23. März 2016 von SI Cobas ist eine erste Bilanz dieses Tages: An dem nicht Millionen, aber Tausende sich beteiligten. In welchen Bereichen – und wo nicht – und was dies für Perspektiven und Aufgaben bedeutet, ist Thema dieser Stellungnahme. Kurzfazit: Es waren vor allem MigrantInnen in Logistik und Handel, die sich beteiligten. 
Andrés Bódalo, langjähriger Aktivist des Sindicato Andaluz de Trabajadores und für eine Podemosnahe Liste Stadtrat von Jaén, soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis – so das Urteil eines Bezirksgerichts. Das Urteil wurde gefällt wegen „massiven Widerstands gegen die Staatsgewalt“ bei einer Protestaktion im nahen Jodar im Jahre 2012. Verurteilt von einem Gericht, das als einzige Beweismittel – Herr Franco lässt von nicht sehr weit weg grüßen – die Aussagen der Guardia Civil gelten ließ und alles andere vom Tisch wischte. Verurteilt aus Prinzip und sonst nichts, wird in dem Artikel „TODOS Y TODAS A JAÉN EL 19, BÓDALO LIBERTAD“ am 09. März 2016 bei der SAT unterstrichen – ein Beitrag der gleichzeitig auch Aufruf zur Solidaritätsdemonstration am 19. März war. Siehe dazu auch einen Bericht und ein Video über die Demonstration am 19. März 
Die 14-köpfige internationale Solidaritätsdelegation (unter ihnen auch Vertreter der US-Gewerkschaften, sowie der mexikanischen Gewerkschaften) aus 9 Ländern, die nach Honduras gereist war, um dort die Umstände des Mordes an Berta Caceres Anfang März zu untersuchen, ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Diese wurden am 17. März auf einer Pressekonferenz vorgetragen und in der Pressemitteilung „ L’assassinat de Berta Cáceres, dirigeante indienne de la communauté Lenca, est un crime politique“ am 18. März 2016 (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) zusammengefasst. Hauptpunkt ist darin die Aufforderung an die Regierung von Honduras, eine internationale Untersuchungskommission zuzulassen und deren Arbeit zu unterstützen – und die dringende Aufforderung, den Zeugen des Mordes, den mexikanischen Aktivisten Gustavo Castro ausreisen zu lassen… Siehe dazu je zwei Hintergrundbeiträge und Mitteilungen der Delegation 
Vom 14. bis 19. März tagte in Riberalta der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der bolivianischen Föderation der Lehrergewerkschaften. Seit beinahe 40 Jahren war diese Föderation von Listen rund um die KP Boliviens geführt worden, die heute zutage als Partei in der Regierungspartei MAS wirkt. Immer wieder hatte es dabei Versuche gegeben, oppositionelle Listen zu bilden, die auch bei mehreren Gewerkschaftstagen zustande gekommen waren, aber in der Minderheit blieben. Da die Föderation in den letzten Jahren immer regierungsnäher wurde, wuchs aber die Opposition und diesmal gewann die oppositionelle Liste FMU (Frente de Maestros Urbanos) mit 149 zu 124 Stimmen – bei einer Wahl, bei der auch Stühle flogen… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Aus Anlass seines Staatsbesuchs in Argentinien ließ Barack Obama mitteilen, man werde Argentiniens Bitte entsprechen und weitere Dokumente aus der Zeit der Diktatur veröffentlichen: „Wenige Tage zuvor hatte Argentiniens Präsident Mauricio Macri den US-amerikanischen Staatsbesuch bereits bestätigt und seinen Amtskollegen darum gebeten, die Geheimhaltung der entsprechenden Dokumente aufzuheben. Im Vorhinein waren es allerdings die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo sowie weitere Menschenrechtsorganisationen, die mit Nachdruck diesen Schritt öffentlich forderten. Nun sollen laut Rice zu den mehr als viertausend im Jahre 2002 veröffentlichten Papieren „zusätzliche Dokumente, einschließlich, zum ersten Mal, die militärischen und geheimdienstlichen Archive“ zugänglich gemacht werden. Zum Umfang oder Inhalt der Dokumente machte sie keine Angaben“ – so berichtet es der Beitrag „Obama will Dokumente zu Militärdiktatur in Argentinien freigeben“ von Denis Mainka am 21. März 2016 bei amerika21.de, in dem schon anklingt, dass das Vertrauen in den Herrn Macri auch in dieser Frage nicht besonders groß ist. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – auch über die Polizei von Buenos Aires, Gewerkschafter als Agenten und ausländische Unternehmen… 
„Ich habe in dem Land verschiedene Gefängnisse hinter mir: In Eisenstadt war ich Autowäscher. Die Arbeitsbedingungen waren einigermaßen okay, es gab aber selten Arbeit. Der Lohn war dementsprechend. Dann war ich in St. Pölten, da wurde ich in die Küche eingeteilt. Ich komme ja aus der Gastronomie, und dort war ich schockiert. In der Knastküche hat überhaupt nichts gestimmt, es war unhygienisch ohne Ende. Da wurde ich dann relativ schnell entlassen, weil ich die Anstalt angezeigt habe. Mittlerweile bauen die dort um“ – aus dem Gespräch von Georg Mackinger mit Georg Huss (GG/BO) „»Man hat Vorteile, wenn man duckmäuserisch mitspielt«“ am 24. März 2016 in der jungen welt, worin es noch zum Lohn heißt: „Man muss sich Geld von draußen schicken lassen, damit man drinnen überlebt – trotz Arbeit. Normal ist ein Gehalt von etwa 200 Euro im Monat, davon bekommt man 100 Euro in die Hand zum Einkauf, 100 Euro gehen in die Rücklage für die Enthaftung, also die Haftentlassung“ 
In den langen Auseinandersetzungen um das neue Arbeitsgesetz in Chile hatte der größte Gewerkschaftsverband, die CUT, bis Anfang des Jahres eine eher ambivalente Haltung eingenommen, um die der CUT-Führung nahe stehende Regierung nicht in Schwierigkeiten zu bringen wurde auf „Verbesserungen“ gesetzt. Seit dem Gewerkschaftstag im Januar hat sich dies insofern verändert, als zu jenem Zeitpunkt zum einen allen klar war, dass es nicht nur keine Verbesserungen, sondern vor allem durch die Entscheidungen des Senats eindeutige weitere Verschlechterungen geben würde. Und, was auf dem Gewerkschaftstag ebenfalls deutlich geworden war: Es gab ohnehin eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften in der CUT (außerhalb ohnehin), die die Position der Föderation nicht teilten. Also hatte die CUT für den 22. März zu einem eintägigen Protest-Generalstreik aufgerufen, dessen Ergebnis in der Mitteilung „Masiva y transversal adhesión al Paro Nacional del 22 de Marzo“ am 18. März 2016 bereits vorweg genommen wurde: Dass sich in allen Regionen (4) sowohl innerhalb, als auch außerhalb des Verbandes zahlreiche Gewerkschaften und soziale Organisationen dem Aufruf angeschlossen hatten, der aber nicht nur auf das neue Arbeitsgesetz abzielte, sondern auch eine ganze Liste gesetzlicher Veränderungen, inklusive von Verfassungsänderungen einforderte und insofern als Auftakt einer ganzen Kampagne interpretiert wurde. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch ausgesprochen CUT-kritische 
Über 700.000 nepalesische MigrantInnen arbeiten in Malaysia – ein Land, grob von der Fläche der BRD, mit etwa 28 Millionen EinwohnerInnen (Nepal hat ungefähr genau so viele Menschen und auch vergleichbare Größe). Sie tragen ganz wesentlich zum „malayischen Aufschwung“ und ähnlichen Wahngebilden bei – und sollen, wie ein paar Einheimische auch, nun noch mehr dazu beitragen. Weil die Kapitalisten in vielen Ländern Asiens finden, sie hätten es nicht nötig, soziales Brimborium zu veranstalten, wie oft immer noch in Europa, haben jetzt auch die in Malaysia eine echte Idee gehabt, wie sie ihre Gewinne verbessern können. Bisher bezahlten sie die Arbeitskleidung in allen Branchen – das ist jetzt vorbei… 
9.15 Euro die Stunde ist der Mindestlohn in Irland seit Jahresbeginn. Höher als in der BRD, aber keineswegs ausreichend – die Forderungen von Belegschaften und Gewerkschaften liegen bei 11 Euro, die in den nächsten beiden Jahren erreicht werden sollen. Die Restaurants Association of Ireland hat dagegen jetzt eine Offensive gestartet – auch ein Beweis für die nie endende Profitjagd, hatten sie doch gerade eine Senkung der Mehrwertsteuer von 13,5 auf 9% erreicht, jetzt wollen sie keine höheren Mindestlöhne zahlen (weil diese 30% der Kosten ausmachen würden) stattdessen wollen sie weitere allgemeine Zuschüsse für ihre Kassen, indem sie forden „niedrig bezahlte ArbeiterInnen“ (von wem wohl?) müssten Steuererleichterungen bekommen. Ohne gegenseitige Aufrechnung ohne Zweifel zutreffend – aber als Entlastung für die Unternehmen eine Frechheit. In dem Artikel „Restaurant bosses in Ireland DEMAND five-year pay freeze for minimum wage workers“ am 21. März 2016 im Irish Mirror wird die Stellungnahme des Restaurantverbandes zitiert, der eine Einfrierung des Mindestlohns bis 2021 fordert 
Der Präsident persönlich setzte sich dafür ein: Dass die Societe Financiere des Caoutchoucs (Socfin) aus Frankreich bzw. Luxemburg Land übernehmen konnte, um ein Palmölprojekt im Stil der Agrarindustrie zu organisieren. Für Ernest Bai Koroma ist dies eine Art Leuchtturm-Projekt, um ausländisches Kapital ins Land zu holen. Wer sich nicht dafür einsetzte, waren die von der Landnahme betroffenen Menschen: Sie gründeten die Malen Land Owners and Users Association (MALOA), um sich zur Wehr zu setzen, die erst recht starken Zulauf erhielt, als deutlich wurde, wie gering die angekündigten finanziellen Entschädigungen sind… Siehe dazu drei Beiträge 
„Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr…“ Artikel von Tobias Schulze, Christina Schmidt und Eric Bonse vom 4. 3. 2016 bei der taz online: „Grenze zu und Grenzen auf“. Siehe als Grundlage das EU-Papier „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“ und weitere Informationen zu allen Gipfel-Terminen und neu: UNO Flüchtlingswerk und Ärzte ohne Grenzen verweigern Mitarbeit beim Deal gegen die Flüchtlinge von EU und Türkei sowie eine Erklärung der UNHCR und eine Erklärung arabischer Gewerkschaften
Für Europa oder für Russland, das ist, liest oder hört man westeuropäische Medien, die einzige Wahl, die der Bevölkerung in Moldawien bleibt. Und die prowestliche Regierung, gewählt vom Oligarchen Plahotniuc (früheres KP-Mitglied, damals im Westen noch von Interpol als Ermittlungsziel wg krimineller Verbindungen gehandelt), sieht sich dieser Propaganda-Diktion zu folge Protesten eines prorussischen Mobs ausgesetzt. Ziemlich anders wird die Lage im Lande in dem Artikel „Moldova’s Movement From Below“ von Vasilie Ernu, Vitalie Sprinceana, & Ovidiu Tichindeleanu am 17. März 2016 im Jacobin Mag dargestellt. Ohne die äußeren Einflüsse zu verneinen, wird darin ausführlich auf Gründe zum Protest und dessen Entwicklung eingegangen – insbesondere im Zeitraum zwischen Oktober 2015 und Januar 2016, als es mit einem Zeltlager in der Hauptstadt Chisinau begann und zu einer Belagerung des Parlaments wurde. In bezug auf das Lagertheorem verweisen die Autoren darauf, dass auch die – damals regierende – KP im Wahlkampf 2005 bereits voll auf die „Europäische Integration“ setzte. 
Der kleine Inselstaat Nauru – eine Republik mit 10.000 EinwohnerInnen – wurde 1968 von Australien unabhängig. Aber auch dahin fliehen Menschen. Und, da Australien von Europa gelernt hat (oder umgekehrt?), gibt es ein regelrechtes Gefangenenlager (von Australien bezahlt) für Flüchtlinge. Den Insassen, vor allem aus dem Iran und Afghanistan (nach europäischer Propaganda völlig sichere Länder, weg mit den Flüchtlingen) wurde jetzt verboten, ihr Neujahrsfest zu feiern. Der Artikel „Nauru asylum seekers risk arrest with first in series of rolling protests“ von Joshua Robertson am 21. März 2016 im Guardian berichtet von einer Blockade des Eingangstores zum Lager als Reaktion auf das Verbot, während der die Protestierenden „Gerechtigkeit“ und (unverschämt) „Freiheit“ forderten. 148 Personen sind in dieses Lager gezwängt – seit 995 Tagen. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag über die Verabschiedung eines Sondergesetzes gegen Flüchtlinge 
„Aber das große Thema ist im Lande die Arbeitsmigration des Großteils der Männer. Bis 2014 wies Tadschikistan weltweit den höchsten Prozentsatz von Arbeitsmigranten aus Russland auf. Dies hat sich natürlich aufgrund der Sanktionen gegen Russland sehr stark verändert. Tatsache ist, dass zwei Drittel der Männer nicht im Lande sind. Die unregulierte Mehrehe ist verbreitet. Arbeitsmigranten haben oft eine zweite Frau in Russland. Die Frauen bleiben alleine mit den Kindern zurück. Viele Ehemänner kehren nicht mehr nach Hause zurück. Durch die Sanktionen gegen Russland ist auch die Wirtschaft des Landes zusammengebrochen. 60% der Rücküberweisungen fallen aus. Es gibt in Tadschikistan immer mehr junge Männer ohne jede Perspektive. Das Risiko dieser Situation ist, dass Unruhe ausbrechen wird“ – aus dem Interview „Tadschikistan zwischen Islam, autoritärem Säkularismus und wirtschaftlich-sozialer Schieflage“ von Milena Rampoldi mit Dr. Tim Epkenhans am 04. März 2016 bei Tlaxcala, worin der Iranist und Tadschikistanexperte an der Universität Freiburg das Land in seinen Grundzügen vorstellt. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag