Internationales

Italien hat also einen Clown. Ein ehrenwerter und überaus nützlicher Beruf. Allemal jedenfalls besser als Kanzlerkandidat. Erst recht als Weltmeister im Fettnäpfchen-Mehrkrampf. Und jetzt wird gerätselt, was uns “der Italiener” mit dieser Wahl sagen will. Wobei die meisten Kommentare mehr über die Kommentatoren aussagen als über die Sachlage. Dabei ist eines sicher: “Der Italiener” (und erst recht “die Italienerin”) haben die Cinque Stelle nicht aus Unkenntniss gewählt, im Gegenteil: Das sizilianische Modell hat weit über Sizilien hinaus Stimmen gebracht. (weiterlesen »)

Die indischen Gewerkschaften – jene, die im Fahrwasser der Regierungsparteien daherkommen, eingeschlossen – haben “es”also getan, was in Deutschland (überflüssigerweise, angesichts der real existierenden Gewerkschaften) verboten wäre: Einen politischen Generalstreik organisiert, der von der Mobilisierungszahl und gesellschaftlichen Tiefe her ein voller Erfolg wurde. Das konkrete Ziel allerdings war die Beeinflussung der Entscheidung über den Haushalt im Parlament. Die Stellungnahme “Gambling on the private sector at the cost of the working class” des Gewerkschaftsbundes NTUI vom 01. März 2013 macht deutlich, dass die gemachten Zugeständnisse eher wahltaktischer Natur sind und keineswegs die geforderte Kursänderung. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

8 Kandidaten stellen sich gerade der Präsidentschaftswahl in Kenia. Eine angespannte Situation, da es nach den letzten Wahlen viele Opfer heftiger Auseinandersetzungen gab. Ein Faktor dieser Anspannung ist auch, dass keiner der Kandidaten irgendeinen politischen Vorschlag zum Mindestlohn macht – eine Forderung keineswegs nur der Gewerkschaftsbewegung. Der gegenwärtige Mindestlohn liegt je nach Beruf zwischen 8.000 und 10.000 Shilling (grob 80 bzw 100 Euro), die Forderung war, ihn auf zwischen 10.000 und 15.000 Shilling zu erhöhen. Vermutlich nicht zufällig vertrat die kritische Position der Gewerkschaften zu den Kandidaten ein Sprecher der Kenya Plantation and Agricultural Workers Union, die Landarbeiter gehören auch in Kenia zu den am schlechtesten bezahlten Arbeitern. Der Artikel “ Trade unions fault candidates’ proposals on minimum wage” von George Omondi am 26. Februar 2013 in Business Daily Africa. Siehe dazu auch:“Lowest paid workers get 13 per cent wage increase” von Victor Juma in derselben Zeitung, bereits vom 09. Juli 2012, ein Artikel der einen ersten Einblick in die Lage der Mindestlohnempfänger gibt

An diesem vergangenen Donnerstag fanden in allen größeren Städten Andalusiens Demonstrationen und Proteste statt – sowohl gegen die Zentral- als auch gegen die Regionalregierung. Dabei war besonders auffällig, dass die grösste Einzeldemonstration jene des “kritischen Blocks” in Sevilla war, eine Aktion zu der neben vielen anderen Gruppierungen auch die Alternativgewerkschaften CGT und SAT aufgerufen hatten – 12.000 Menschen nahmen teil, wird in dem Bericht “El ‘bloque crítico’ congrega la mayor manifestación del 28F” der SAT vom 01. März 2013 bei kaosenlared hervorgehoben

Die Woche vom 4. – 8. März ist die zweite Streikwoche bei Iberia (nach einer ersten im Februar, eine dritte, später im März ist beschlossen). Der Kampf richtet sich gegen die Entlassung von rund 4.000 Beschäftigten, etwa 20% der Gesamtbelegschaft. Der erste Bericht “Este lunes arranca otra semana de huelga en Iberia, con casi 1.300 vuelos cancelados” am 03. März 2013 bei kaosenlared nennt rund 1.300 gestrichene Flüge

Artikel von Bernard Schmid, 03.03.2013

Vgl. dazu auch Artikel:  “Arbeitslosenkongress des Maghreb tagte in Algier, in Vorbereitung auf das Weltsozialforum in Tunis. Und wurde zum Opfer harter polizeilicher Repression” von Bernard Schmid, 22.02.2013

Es fing damit an, dass „Arbeitslose mit Hochschulabschluss“ (diplômés chômeurs – die Bezeichnung benennt eine eigene soziale Kategorie in den nordafrikanischen Ländern) öffentlich ihre Diplome verbrannten. Als Ausdruck ihrer Wertlosigkeit und der Aussichtslosigkeit, ohne familiäre Beziehungen „an geeigneter Stelle“ Erwerbsmöglichkeiten zu finden. Vgl. dazu folgendes Video von der Aktion von acht Minuten, deren Teilnehmer ihre Situation auf den Punkt bringen (bspw. 1 Minute 17 Sekunden: „Es gibt keinerlei soziale Gerechtigkeit“) und im Anschluss ihre Diplome abfackeln: vgl. http://www.youtube.com/watch?v=5aZUeRegE14&feature=player_embedded   (weiterlesen »)

800.000 Menschen haben auf der Abschlusskundgebung in Lissabon für eine Volksinitiative gestimmt, mit der in einer Volksabstimmung die Regierung zum Rücktritt gezwungen werden soll – der bisherige Höhepunkt der Proteste, die grösste Demonstration der Geschichte Portugals.
Immer öfter, immer größer: Die Proteste in Portugal wachsen, der Ton wird rauher, Troika und Regierung werden die Legitimität abgesprochen. Die gewaltige Kundgebung in der Hauptstadt hatte neben allen beeindruckenden Ansichten auch einen kleinen negativen Effekt: Dass man in ihrem Schatten die ebenfalls riesigen Proteste in anderen Städten übersehen konnte – etwa die sage und schreibe 400.000 Menschen, die in Porto auf die Straße gingen. “Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sind erneut in Portugal eingetroffen. Sie überprüfen die Umsetzung der Programme, die dem Land 2011 aufgezwungen wurden, als es 78 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds erhielt. Die Empörten sind überzeugt, dass die Portugiesen wegen der Maßnahmen verarmen und das Land in den Ruin gespart wird. Das sieht auch der große Gewerkschaftsverband CGTP so, weshalb CGTP-Chef Armenio Carlos seine Mitglieder zur Teilnahme an den zahlreichen Protestaktionen aufrief. Selbst Militärvereinigungen sind dabei. Lima Coelho, Sprecher der Offiziersverbands ANS, sagte gegenüber der portugiesischen Zeitung Publico von Freitag: »Wir sind Teil der Gesellschaft und werden an der Seite unserer Familien stehen.« Die CGTP läutet einen Protestmonat ein, der in einer landesweiten Demonstration am 27. März in Lissabon kulminieren soll. Am Jugendtag soll darauf hingewiesen werden, dass schon 40 Prozent der jungen Menschen keinen Job mehr haben und 30 Prozent der Kinder in Armut leben oder von ihr bedroht sind” – so beginnt der Beitrag “Zehntausende Portugiesen wollen die Troika jagen” von Ralf Streck am 02. März 2013 in neues deutschland (vor den Protesten geschrieben). Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Seit mittlerweile drei Monaten dauern die größten selbstorganisierten Proteste von Geflüchteten, Asylwerber*innen und Sans Papiers (Menschen ohne Papiere) in Österreich an. Eine ihrer drängendsten Forderungen war von Anfang an ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt: „Wir brauchen eine Arbeitserlaubnis. Wir wollen für uns selbst sorgen. Wir wollen nicht vom Staat abhängig sein. Wir verlangen, dass man uns unsere Würde als Menschen zurückgibt.“
Angestoßen von den aktuellen Protesten findet eine längst überfällige Debatte zum Thema Arbeitsmarktzugang statt. Eine Debatte, die es in dieser Intensität davor nicht gab und als Erfolg der Proteste verbucht werden kann.
Die folgenden FAQs („Frequently Asked Questions“ bzw. „Häufig Gestellte Fragen“) sollen als Orientierungshilfe in der aktuellen Diskussion um den Arbeitsmarktzugang von Asylwerber*innen dienen…” Sonderseite von prekär.at mit asylkoordination österreich, Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen und helping hands

Artikel von Bernard Schmid vom 1.3.2013

Die Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot tobte: Dies sei eine Einladung an Chaoten, ein „Aufruf zum Chaotentum“ (vgl. http://www.lepoint.fr/economie/amnistie-sociale-parisot-c-est-un-veritable-appel-au-cassage-28-02-2013-1634096_28.php ). Und die radikal-wirtschaftsliberalen Spinner von der Kleinpartei Parti Libéral-démocrate, die z.T. aus der Anti-Streik-Bewegung von 2003 (gegen den Ausstand in den öffentlichen Diensten zur vorletzten „Rentenreform“) hervorging, wettern gegen einen „skandalösen Vorschlag“ zum „Kaputtschlagen des Rechtsstaats“. (Vgl. http://us5.campaign-archive1.com/?u=7f97d07cb00b07ec3c1b4d4be&id=b2cedd2f99&e=d084c5feb8 ) Gar so schlecht konnte er also im Kern nicht sein, jener Gesetzesvorschlag, über den der französische Senat am vorgestrigen Mittwoch abzustimmen hatte. Denn wenn solche Figuren sich aufregen, dann muss ein positiver Ansatz vorhanden sein. (weiterlesen »)

“Der reale Streik der entrechteten Migrant_innen findet dauerhaft seit November 2012 in Wien statt!
Am 1. März 2013 findet zum dritten Mal in Wien der transnationale Migrant_innenstreiktag statt. Dieser Tag vereinigt alle Migrant_innen, Flüchtlinge, Illegalisierte und spricht mit einer gemeinsamen Stimme, um gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausschließung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens anzukämpfen. Auch in Innsbruck, Linz und anderswo in Österreich findet der Streiktag statt…” Informationen auf der Aktionsseite und beim Refugee Protest Camp Vienna

Die Beschäftigten von US-amerikanischen Fast-Food- und Handelsketten streiken für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Ein Bericht aus New York City von Martino Mazzonis in der Jungle World vom 21. Februar 2013 (weiterlesen »)

Vertrauensleute der Gewerkschaften sind besonders exponiert, geniessen aber keinen besonderen Kündigungsschutz. Aber die Schweiz hat ein Abkommen ratifiziert, das sie dazu verpflichtet. Was tut der Bundesrat? Artikel von Andreas Fagetti in der WOZ vom 21.02.2013 (weiterlesen »)

„Studenten und Mitarbeiter der humanwissenschaftlichen Fakultät der ELTE-Universität in Budapest protestierten am Dienstag mit einer Menschenkette gegen die Entlassung von 22 Lehrkräften, die, nach Meinung der Demonstranten, aus politischen Gründen erfolgt ist. Die Professoren vertraten offenbar zu liberale, linke, weltoffene Positionen. Diese Art der Säuberung ist nichts Neues und vor allem im öffentlich-rechtlichen Kultur- und Medienbetrieb Standard. Hinzu kommt, dass die Betroffenen nur eine Woche im voraus von der ab 1. März wirksamen Kündigung informiert worden seien. Als Begründung gab die Verwaltungsleitung wirtschaftliche Gründe an, in den Kündigungsschreiben nutzte man jedoch auch den von der Orbán-Regierung für den öffentlichen Dienst installierten “Vertrauensverlust” als Kündigungsgrund, der nicht weiter begründet werden muss…“ Meldung im Pester Lloyd vom 28.02.2013

Ob es im Islam den Begriff um “Gotteslohn” arbeiten in christlichen Sinne gibt, entzieht sich unserer Kenntniss. Dass es aber, ganz wie in Europa, immer mehr Unternehmen im Iran gibt, die da meinen, ihre Belegschaften könnten für denselben arbeiten ist Tatsache. Und dass es auf der anderen Seite immer mehr Arbeiter gibt, die da das genaue Gegenteil meinen und sich entsprechend zur Wehr setzen ist Thema der “Arbeiternews 63” vom Februar 2013

Die nun seit Monaten andauernden Verhandlungen von Oslo/Havanna zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC sind keine Gespräche, die nur die Teilnehmer betreffen, sondern das ganze Land. Und so, wie auf der einen Seite der Krieg immer wieder mal fortgesetzt wird, sei es durch den Einsatz von Spezialtruppen gegen Bevölkerungsproteste, wie jetzt aktuell bei den Kaffeebauern, sei es durch Terroraktionen der Paramilitärs, so haben sich auf der anderen Seite immer mehr politische und gewerkschaftliche Gruppierungen und erst recht soziale Bewegungen mit ihren inhaltlichen Anliegen in diesen Prozeß eingebracht. Da ist das Dossier “Kolumbianische Friedensgespräche” bei amerika21.de eine wertvolle Orientierungshilfe