Internationales

Quelle: Meldung in der NZZ vom 02.08.2012

“Der Arbeitnehmer-Dachverband Travail Suisse hat seine Forderungen für die Lohnrunde 2013 vorgestellt. Er verlangt für die rund 170 000 Mitglieder Salärerhöhungen zwischen rund 1 und 2%. Dabei will Travail Suisse je nach Branche differenziert vorgehen. Die für 2012 erwartete Negativteuerung von -0,4% entbinde Arbeitgeber nicht von regulären Lohnerhöhungen, sagte Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik bei Travail Suisse, laut Redetext am Donnerstag in Bern. Die steigenden Krankenkassenprämien würden die gestiegene Kaufkraft wieder verringern. (.) Die Gewerkschaft Transfair, die unter anderen Angestellte von Post, SBB und Bundesverwaltung vertritt, richtet die höchste Lohnforderung an die Post und die Postauto AG, nämlich rund 2,5%. Davon sind 1,4% für die Erhöhung der Sparbeiträge der Pensionskasse vorgesehen, wie Transfair schrieb. (.) Die Gewerkschaft Syna wiederum verlangt Reallohnerhöhungen von im Mittel 2%. Zugleich fordert sie, Tiefstlöhne um mindestens 100 Fr. anzuheben. Und sie nimmt die «verfassungswidrige Lohnungleichheit» ins Visier: Sie will Arbeitgeber dazu bringen, Männern und Frauen denselben Lohn zu bezahlen.”

“Beim Kabinenpersonal der Swiss, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der deutschen Lufthansa, brodelt es. Die Schweizer Flugbegleiter protestieren immer lauter gegen ihre zu niedrige Bezahlung, zu kurze Zwischenstopps auf Langstreckenflügen und das Fehlen eines 13. Monatslohns. Das Ausbleiben der üblichen Gratifikation und ein stattdessen versandtes Käse-Holzbrett zum Weihnachtsfest wurden von den meisten als Provokation empfunden. Die Wut der Beschäftigten richtet sich aber nicht nur gegen die Konzernleitung, sondern auch gegen das Verhalten der Gewerkschaft Kapers, die das Swiss-Kabinenpersonal vertritt. Weil sich deren Führung nicht für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzt, hat sich eine Gruppe unzufriedener Flugbegleiter innerhalb der Gewerkschaft unter dem Namen “Quo Vadis Kapers” zusammengeschlossen. Ihr Protest hat in der vergangenen Woche zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Gewerkschaft geführt, auf der dem Vorstand das Misstrauen ausgesprochen und seine Neuwahl um ein Jahr vorgezogen wurde. Sie findet jetzt bereits in diesem Herbst statt wie vorgesehen im November 2013 statt.” Artikel von Ernst Wolff auf der World Socialist Web Site vom 4. August 2012 . Siehe dazu:

• «Ist ein Arbeitnehmer unzufrieden, wird er einfach ersetzt»
  3500 Franken Monatslohn und ein Käsebrett als Gratifikation: Das Kabinenpersonal der Swiss fühlt sich von seiner Gewerkschaft Kapers im Stich gelassen. Nun rechtfertigt sich deren Geschäftsleiter. Interview von Martin Sturzenegger mit Georg Zimmermann, Geschäftsführer der Gewerkschaft Kapers im Tagesanzeiger vom 31.07.2012 . Aus dem Text: “[Frage:] Die Abhängigkeit der Kapers von der Swiss ist einer der Hauptkritikpunkte der Gruppierung. Sie fordert die Zusammenarbeit mit einer unabhängigen Gewerkschaft. Sie will eine nationale Gewerkschaft mit ins Boot holen. Was halten Sie von dieser Forderung? [Antwort:] Das hätte Vor- und Nachteile. Die Mitglieder einer unabhängigen Gewerkschaft bezahlen in der Regel höhere Mitgliederbeiträge. Die Zusammenarbeit mit der Swiss liefert uns sehr günstige Strukturen und somit auch günstigere Mitgliederbeiträge.” (weiterlesen »)

Ausser denen nichts gewesen? Ist die erste Frage, die sich erhebt, nachdem die beiden Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT das (vorläufige?) Ende des Bergarbeiterstreiks dekretiert haben. Aber: Der Kampf der Bergarbeiter und der breitesten Teile der Bevölkerung der Bergbauregionen und das riesige Echo der Gesellschaft auf den schwarzen Marsch haben die politische Konstellation (einstweilen) verändert – die Kürzungsorgienmacher in die Defensive gedrängt. So auch in dem Beitrag “CCOO y UGT dan por finalizados los encierros y las movilizaciones de los mineros”  von Cándido González Carnero am 03. August 2012 bei La Haine. (weiterlesen »)

Quelle: Artikel von Benjamin Beutler auf amerika21.de vom 02.08.2012

„Drei tote Landbesetzer, ein toter Polizist, 50 Verletzte, unter ihnen drei Schwerverletzte in Intensivbehandlung, sind die vorläufige Bilanz einer gewaltsamen Räumungsaktion durch Sicherheitskräfte im Norden Argentiniens. Laut Medienberichten war es in der 50.000-Einwohner-Ortschaft Libertador General San Martín in der an Bolivien und Chile grenzenden Provinz Jujuy am Donnerstagmorgen zu einer vierstündigen Auseinandersetzung zwischen Einheiten der Polizei und Landbesetzer-Familien gekommen…“

„Wenn das Unternehmen, für das Du arbeitest, Beschäftigte 12-14 Stunden am Tag bei miesesten Bedingungen schuften lassen würde, würdest Du dies nicht öffentlich ansprechen? Fidel Polo Sanchez, ein örtlicher Gewerkschafter bei Agricola Viru, einem von Perus größten Agroexport-Unternehmen, hat genau das getan. Jetzt versucht Agricola Viru, Polo und seine Kolleg_innen davon abzuhalten, die Wahrheit über das Unternehmen und den Agro-Export-Sektor auszusprechen. Am 12. Juli wurde Polo informiert, er werde wegen „Diffamierung“ gefeuert. (…) Fidel Polo hatte den Mut, über das Unrecht an seinem Arbeitsplatz zu sprechen. Das große Agrobusiness darf nicht damit durchkommen, Beschäftigte zum Schweigen zu bringen, die über den wahren Preis der Lebensmittel auf unseren Tischen sprechen. Schreibt an Agricola Viru’s Manager und teilt ihnen mit, dass Ihr nicht mit der Verletzung der Redefreiheit und des Rechts, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen einzutreten, einverstanden seid.“ ActNow-Kampagne von Labourstart vom 01.08.2012 

“Die Nationalpolizei dringt in die Häuser ein und greift alle an, auch alte Menschen und Kinder. Sie notieren Nummernschilder von Autos Wenn jemand seinen Wagen stehen läßt, um zu protestieren oder eine Barrikade zu bauen, werden die Reifen durchstochen. Die Regierung tut alles, um unseren Streik zu stoppen. Aber nicht einmal die Hälfte von dem, was passiert, kommt in den Nachrichten.In allen Bergbau-Dörfern Spaniens gibt es Proteste. In Asturien ist der Bergbau besonders stark verwurzelt, hier gibt es die meisten Minen, und der Arbeitskampf ist gewaltig. Die Regierung hatte zunächst 300 Polizisten aus Madrid hierher geschickt, dann weitere 400. Nun sind schon mehr als 1000 Angehörige der Nationalpolizei in Asturien, neben der Zivilgarde. Sie versuchen unseren Widerstand zu brechen” – aus “Die Unternehmen haben sich das Geld eingesteckt”  – ein Interview von Wladek Flakin mit Maria Gonzales, Bergarbeiterin aus der Grube »María Luisa« in der spanischen Region Asturien, in der jungen Welt vom 26. Juli 2012.

Seit dem 31. Mai 2012 streiken die Bergleute in Asturias, Castilla y León, Aragón und Castilla La Mancha gegen den Abbau der Kohlesubventionen.Trotz gegenteiliger früherer Versprechen beschloss Ministerpräsident Mario Mariano Rajoy , 64 Prozent der öffentlichen Gelder für den ­Bergbau zu streichen. 8000 Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet, in einem Land, dessen Arbeitslosenquote bei knapp 25% liegt. Die Bergleute, ihre Familien und andere Einwohner_Innen der Region machten seit Mai mit täglich stattfindenden Demonstrationen auf ihre prekäre soziale Lage aufmerksam. Des Weiteren blockierten sie auch Autobahnen und Zuglinien. Als ihre Barrikaden von der Bereitschaftspolizei und der paramilitärischen Guardia Civil attackiert wurden, verteidigten sich die Bergleute mit selbstgebastelten Raketen und Pflastersteinen. Am 22. Juni starteten die Streikenden einen Marsch nach Madrid und wurden bei ihrer Ankunft drei Wochen später von hunderttausenden Demonstranten begeistert empfangen. Bei den dort folgenden Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden Dutzende Menschen verletzt und festgenommen.
Das Video bei labournet.tv (Spanisch | 5 min | 2012 untertitel: dt)  

Mit einem erfolgreichen Streik könnten die Lehrer Chicagos der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung neues Leben einhauchen und die Arbeitskämpfe weltweit beflügeln. Artikel von Richard Seymourin einer Übersetzung von Holger Hutt in Der Freitag vom 19.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Grundlage der Auseinandersetzung ist eine sogenannte Schulreform. Hinter diesem harmlosen Begriff verbirgt sich in Wahrheit allerdings ein Prozess der Privatisierung und der Zurückdrängung der Gewerkschaften. Chicago ist seit den Neunzigern ein Labor für diese Art von Reformen, die später dann auf das ganze Land ausgeweitet werden. Das Programm genießt sowohl die Unterstützung der demokratischen Führung als auch die von Leuten wie Obama-Unterstützer Davis Guggenheim, der mit seinem Film Waiting for Superman einen langatmigen Angriff auf die Lehrergewerkschaften fuhr und ein Plädoyer für Privatschulen hielt. Chicago will im Laufe der kommenden fünf Jahre 60 neue privatisierte „Mietschulen“ eröffnen, die öffentliche Einrichtungen ersetzen sollen. In diese „Charter“-Schools sollen 76 Millionen Dollar investiert werden, die bei den öffentlichen eingespart werden. Die neue CTU-Führung fährt eine Kampagne, um gegen die chronische Unterfianzierung der öffentlichen Schulen vorzugehen und die Stundenpläne auszuweiten. Sie beschreibt das System als das einer „schulischen Apartheid“ und verlangt einen gewählten Schulausschuss, der die Bedürfnisse der Bevölkerung widerspiegelt…“ Siehe dazu:

• Chicago Teachers Union
  Die Homepage der Gewerkschaft 

Rund 23.000 Arbeiter der Misr Spinning in Mahalla al-Kubra befinden sich seit dem 15. Juli im Streik – 3.000 von ihnen befinden sich in der grössten Textilfabrik rund ums Mittelmeer, eine Belegschaft, die durch ihre Kämpfe noch in der Zeit der Diktatur einen beinahe legendären Ruf geniesst. Der kurze Bericht “Egypt: Thousands of textile workers join Mahalla strike”  vom 16. Juli 2012 erschien beim britischen MENA Netzwerk und wird begleitet von Videos mit Interviews der ArbeiterInnen. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Quelle: labournet.tv (arabisch | 7 min | 2012)

Der Kongress der CGT tagt: Aber nur jener Teil der Einzelgewerkschaften, die den langjährigen Vorsitzenden Hugo Moyano in der auseinandersetzung um die Haltung zur Regierung Kirchner unterstützen nimmt teil – die pro-Regierungsfraktion um den Vorsitzenden der Metallgewerkschaft UOM Caló verweigert sich und hat vom Arbeitsministerium Hilfe bekommen: Der Kongress der Moyanoleute wurde nicht als legitim anerkannt. Der (englische) Artikel im Buenos Aires Herald “‘We tried to prevent the CGT rift until the last minute,’ Caló”  am 12. Juli 2012.

Quelle:  Artikel von Josef Oehrlein, Buenos Aires, in der FAZ vom 05.07.2012

In Argentinien treibt die – von der Regierung geleugnete – Inflation immer bizarrere Blüten. Nun braucht das Land dringend neue Peso-Scheine, und nicht einmal das gelingt.  Aus dem Text:

„(…) Da das Geld aber dringend benötigt wird, ging der Auftrag an die staatliche Casa de Moneda, die auch die Druckplatten zur Verfügung gestellt hatte (und auch für die Herstellung von Pässen und Material für die Spielbanken zuständig ist). Doch dort lähmen seit geraumer Zeit Streiks und andere Protestaktionen des Personals die Produktion. Vor allem jene Arbeiter, die speziell mit dem Drucken von Geldscheinen zu tun haben, verlangen die Wiedereinführung einer Sondervergütung von 30 Prozent ihres Gehalts, die in den neunziger Jahren abgeschafft worden war. Die Lage hatte sich noch einmal zugespitzt, als die Direktorin, eine enge Vertraute von Vizepräsident Boudou, einer Gruppe von fast 40 Angestellten kündigte. Seitdem fordern die Mitarbeiter nicht nur die Gehaltserhöhung, sondern auch die Wiedereinstellung ihrer Kollegen. Mit einer einstweiligen Zwangsschlichtung hat das Arbeitsministerium in dem Konflikt inzwischen eine Pause angeordnet…“

“Mit einer Zwangsschlichtung hat Norwegens Regierung in letzter Minute die drohende Blockade der Gas- und Ölförderung durch einen Arbeitskampf gestoppt. Norwegen ist nach Russland der zweitwichtigste Lieferant von Erdgas nach Europa.” Meldung in der FAZ vom 10.07.2012 . Siehe zu den Hintergründen:

• Streik in Norwegen: Statoil will den Ölhahn zudrehen
  Auf den norwegischen Bohrplattformen streiken die Arbeiter, die Verhandlungen mit den Arbeitgebern sind gescheitert. Sie drohen damit im Gegenzug, per Ausperrung die komplette Förderung lahmzulegen. Artikel von Kathrin Werner und Frank Bremser in der FTD vom 06.07.2012 . Aus dem Text: “(.) Der Verband der norwegischen Ölindustrie (OLF), dem Statoil angehört, hat angekündigt, die Mitglieder verschiedener Gewerkschaften ab Montagnacht von der Arbeit auf den Offshore-Plattformen auszusperren. Der Drohung war ein zwölftägiger Verhandlungsmarathon mit den Gewerkschaften vorausgegangen. Um Druck auf die Gewerkschaften Industri Energi, die Organisation der Energiemitarbeiter (SAFE) and die Norwegian Organisation of Managers and Executives (Lederne) auszuüben, will OLF als Gegenmaßnahme zum Streik die Gewerkschaftsmitglieder nicht mehr zu ihren Arbeitsstätten lassen. “Jetzt ist es Sache der Gewerkschaften, darauf zu reagieren”, sagte ein Statoil-Sprecher.“

Quelle: labournet.tv (Englisch mit dt. ut | 6 min | 2012)

Der Gipfel von Rio war eine Neuauflage. Des berüchtigten Hornberger Schiessens. Kaum jemand, der es wagt zu behaupten, von dort seien irgendwelche positive Anstöße gekommen, wie auch – ausser einigen NGO, die den Geist der Erklärung einen Fortschritt finden… Oder doch: Die Alternativdemonstration mit runden 80.000 Menschen zeigte, wie stark die Forderung nach einem anderen Leben, das Mißtrauen gegen die Regierungen und ihren grünen Kapitalismus sind, wie es auch in den ganzen Paralellaktivitäten deutlich wurde. Die Seite des People’s Summit hat einige Berichte dokumentiert, unter anderem “Peoples Summit Mobilized”  vom 21. Juni 2012. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)