Internationales

Hungerstreik – und Medienverfolgung…

Seit dem 12. September befinden sich in 53 Gefängnisse verteilt über 600 politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand wird immer schlechter. Es ist bekannt, dass ab dem vierzigsten Tag eines Hungerstreiks schwere Gesundheitsschäden auftreten, die kaum rückgängig gemacht werden können” – so beginnt die Erklärung des Bundesvorstandes der DIDF “Die Forderungen der Gefangenen müssen erhört werden” externer Link  vom 21. Oktober 2012.

Siehe dazu auch: “In der Türkei befinden sich mehr Medienschaffende in Haft als in China oder Iran. Viele stehen wegen angeblicher Verschwörung oder Verstössen gegen das Anti-Terror-Gesetz vor Gericht” – aus dem Vorspann des Artikels “Gefährdete Pressefreiheit in der Türkei” externer Link von Inga Rogg am 22. Oktober 2012 in der NZZ.

Über 900 Delegierte aus staatlichen wie privaten E-Werken etc nahmen an der ersten nationalen Konvention in Delhi Ende August 2012 teil – aus zahlreichen Gewerkschaften unterschiedlichster Föderationen und Ausrichtungen, Leiharbeiter, Zeitarbeiter, Tagelöhner und Festangestellte – was eigentlich selbstverständlich ist, war es nicht, sondern ein wichtiger Schritt nach vorne, der in einem gemeinsamen Forderungs- und Aktionsprogramm mündet, berichtet in dem Artikel “CONTRACT WORKERS IN POWER UTILITIES – National Convention Decides Protracted Struggle” externer Link der Autor Swadesh Dev Roye am 23. September 2012 in People’s Democracy

In einer Baptistenkirche in Charlotte, North Carolina trafen sich am Labor Day 300 Gewerkschafter, Arbeiter und Gemeinschaftsaktivisten: Die “Southern Worker Assembly”, die Versammlung der Südstaatenarbeiter tagte erstmals. Damit soll eine Initiative gestartet werden, dem (nicht zuletzt auch von deutschen) von Unternehmen gepriesenen und zur Billigproduktion benutzten gewerkschaftsfreien Süden ein Ende zu machen. Die Überschrift des Berichts “The Southern Workers Assembly — an Historic Step Forward” externer Link am 24. September 2012 bei Labor fights back macht es schon deutlich – ein historisches Ereignis.

Elwood, Illinois – eine kleine Stadt im Nirgendwo. Jüngst bekannt geworden, weil die erste Streikwelle, die sich gegen Walmart je entfaltete hier begann, aber: Selbstverständlich sind dies keine Walmart-Beschäftigte. Zwar machen sie nichts anderes als Walmart-Logistik, aber das war nur früher ein Teil des Konzerns, heute längst “outgesourct” (die streikenden KollegInnen sahen und sehen das offensichtlich ziemlich anders…). Das Unternehmen, bei dem sie angestellt sind heisst Schneider logistics – eines der großen der Branche – aber auch bei Schneider sind sie nicht angestellt, sondern sie sind Leiharbeiter bei Schneider, das für Walmart die Logistik macht… Billiglohn um jeden Preis halt. Sie schlafen in Hostels – oder in zwangsgeräumten Häusern – so wird es in der Reportage “Walmart supply chain: warehouse staff agencies accused of wage theft” externer Link von Paul Harris am 18. Oktober 2012 in The Guardian gesagt – und sie werden des öfteren auch noch um ihren Hungerlohn betrogen…

Der Inhalt der Auseinandersetzungen in der österreichischen Haushaltsdebatte ist so unterschiedlich von dem in der BRD nicht – aber auch hier sind sie eine Art Bestandsaufnahme der Gesamtsituation – der Beitrag “2012 – Geld ist genug da, alleine die Kräfte für eine soziale, ökologische und gerechte Gesellschaft fehlen …” externer Link von Karl Fischbacher am 21. Oktober 2012 bei LabourNet Austria stellt in dieser Debatte die linke Kritik dar.

Bericht von Bernard Schmid vom 26. Oktober 2012.

Fortsetzung des gestrigen Berichts

Zu den Arbeitskämpfen bei der französischen Bahngesellschaft SNCF (von gestern) und bei Air France, am heutigen Freitag. Und zu einigen Gründen dafür, warum die sozialen Kämpfe im Augenblick sich in eher bescheidenen Ausmaßen entwickeln. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.2012

Heute streiken Beschäftigte bei der französische Bahngesellschaft SNCF, und am morgigen Freitag bei der Fluggesellschaft Air France. Doch die Auswirkungen werden begrenzt, und vor allem auf ihre jeweiligen Sektoren beschränkt bleiben. Insgesamt kommt derzeit in Frankreich kein sektorenübergreifender, massiver Protest gegen die Kahlschläge im Namen der „Sparpolitik“ zustande. Auch in Frankreich herrschen derzeit in Zeiten der Austerität mehr oder weniger bleierne Zustände – die Niederlage im Kampf gegen die Renten„reform“ von 2010 sitzt vielen noch tief in den Knochen. Unterdessen formiert sich auch von anderer Seite „Protest“, sogar relativ erfolgreicher. „Unternehmer“ begehren mit einer Aufsehen erregenden PR-Kampagne gegen „steuerliche Belastungen“ auf, und ziehen damit bereits Nachahmer hinter sich her… (weiterlesen »)

Quelle:  Artikel in der NZZ vom 20.10.2012 externer Link

„Tausende Italiener haben am Samstag in Rom für eine Politik demonstriert, die Arbeitsplätze und Wachstum schafft. Die Kundgebung auf der Piazza San Giovanni war damit vor allem auch gegen die Regierung von Mario Monti gerichtet, die das Land mit einem harten Sparkurs aus der Schuldenkrise führen will. Die grösste italienische Gewerkschaft Cgil hatte zu der Demonstration aufgerufen. Ihre Vorsitzende Susanna Camusso sagte in Rom, man wolle auch am 14. November, dem europäischen gewerkschaftlichen Aktionstag, auf die Strasse gehen. Zuvor werde mit den anderen Gewerkschaften diskutiert, ob an diesem Tag auch gestreikt werden solle…“

Quelle:  Meldung Auf Spiegel-Online vom 20.10.2012 externer Link

„Zehntausende Menschen sind in London auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpolitik ihrer Regierung zu protestieren: Sie will die massiven Schulden vor allem mit Kürzungen im Gesundheitssystem und bei den Renten abbauen. Auch in Belfast, Glasgow und Rom gab es Demonstrationen…“  Siehe dazu auch:

  • Britain’s Unions Bring London to a Standstill
    100 thousand workers march on the capital as unions warn austerity isn’t working and threaten a general strike for the first time since 1926. Ein Video bei RealNewsNetwork.com vom 21.10.2012 externer Link

Quelle:  Artikel von Stefan Brändle in der Frankfurter Rundschau vom 22.10.2012 externer Link

Vierzehn Arbeiterinnen aus Frankreich haben den Atlantik überquert, um Klage gegen den ehemaligen Kapitalfonds von US-Kandidat Mitt Romney einzureichen – wegen “betrügerischer Entlassung”. Die Aktion kommt für den Kandidaten zur Unzeit. “Wir haben für die Reise Englisch gebüffelt und viel Geld ausgegeben”, meint Brigitte Petit, “aber wir erhalten von vielen Leuten Unterstützung.” Und, fügt die rüstige Jobsucherin mit den grauen Haaren an: “Wir lassen nicht locker. Auch nicht im Zentrum der Macht und des Geldes – den USA.” Die Geschichte könnte “Asterix bei den Kapitalisten” heißen. Die meisten Arbeiter gäben klein bei, wenn das globale Imperium zuschlägt und ihre Fabrik schließt. Nicht so die Französinnen aus Hénin-Beaumont, einer gesichtslosen, von der Arbeitslosigkeit zerrütteten Kleinstadt im hintersten Zipfel Frankreichs, seinem industriellen Norden. Die vierzehn Arbeiterinnen leisten Widerstand gegen einen Goliath der Weltfinanz: Sie machen Bain Capital, mitbegründet von US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, verantwortlich dafür, dass sie heute auf der Strasse stehen…

Dossier

  • Europäische Ordnungskräfte. In zweierlei Uniform…
    Die Ereignisse überschlagen sich in diesen Tagen in Griechenland. Während die Übergriffe auf Migrant_innen, deren Wohnhäuser und Läden durch Faschisten weiter gehen, zeigte sich die letzten Wochen und Monate immer wieder antifaschistischer Widerstand in Form von Demonstrationen, Flugblattaktionen und direkten Antworten.Vergangene Woche zeigte die Staatsmacht wieder einmal, auf wessen Seite sie steht” – so beginnt der “Aufruf zur Solidaritätexterner Link von Antifascist solidarity am 06. Oktober 2012 bei linksunten.indymedia. Siehe dazu auch: “Demonstranten werfen Polizei Folter vorexterner Link bei Spiegel-Online am 09. Oktober 2012.
  • Antifaschistische Motorraddemos
    • Nordgriechenland: Antifaschistische Motorraddemo in der Stadt Kavala
      Am Freitag, 19. Oktober ging eine antifaschistische Motorraddemonstration gegen 20:30 Uhr in Kavala erfolgreich zu Ende. Die GenossInnen, die mit etwa 35 Motorrädern unterwegs waren, führten diese Aktion in Solidarität mit den Gefangenen der Athener antifaschistischen Patrouille durch, die am 30. September angegriffen wurde…” Meldung vom 20.102012 bei contrainfo externer Link
    • Aufruf zur Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in Griechenland
      Die Ereignisse überschlagen sich in diesen Tagen in Griechenland. Während die Übergriffe auf MigrantInnen, deren Wohnhäuser und Läden durch Faschisten weiter gehen, zeigte sich die letzten Wochen und Monate immer wieder antifaschistischer Widerstand in Form von Demonstrationen, Flugblattaktionen und direkten Antworten. Vergangene Woche zeigte die Staatsmacht wieder einmal, auf wessen Seite sie steht..” Aufruf von ACB Berlin vom 8.12.2012, darin ein Spendenkonto externer Link und der Bericht der gefangenen AntifaschistInnen der Motorraddemo 30.9.2012
    • Motos gegen Faschos
      In der Nacht vom 15. auf den 16. September fuhren rund 50 Motorräder durch die Athener Innenstadt und hinterließen Flyer und Plakate gegen die in diesen Gegenden immer wieder verübten Neonaziüberfälle. In ihrer Erklärung heißt es von den antifaschistischen GenossInnen: “Unser Ziel ist es, antifaschistische Reflexe, den Klassenwiderstand wachzurufen […]. Die Straße gehört uns, den Kämpfenden, den Mittellosen, den Ausgeschlossenen”” – so werden am 30. September 2012 beim deutschen contrainfo zwei Videos unter der Überschrift “Athen: Direkte Aktion gegen Neonazisexterner Link zu dieser Aktion eingeleitet. (weiterlesen »)

Quelle:  Foxconn gesteht Beschäftigung Minderjähriger externer Link  Meldung  bei Heise-Online vom 16. Oktober 2012

Auftragsfertiger Foxconn hat eingestanden, in seinem Werk im chinesischen Yantai Minderjährige beschäftigt zu haben. Gegenüber Bloomberg erklärte der Konzern, bei einer internen Untersuchung auf Praktikanten zwischen 14 und 16 Jahren gestoßen zu sein, die für drei Wochen im Werk beschäftigt waren. Das chinesische Arbeitsrecht sieht allerdings für Beschäftigte ein Mindestalter von 16 vor…

Dies eben sei die entscheidende Einschränkung des Streikrechts in Indonesien, wird in dem (LabourNet exklusiven) Bericht “October General Strike in Indonesia” externer Link  vom 15. Oktober 2012 der “Konfederasi Serikat National” (KSN – National Union Confederation, Nationale Gewerkschaftsföderation) unterstrichen (irgendwoher bekannt?). KSN hat sich, wie mehrere andere Gewerkschaftsföderationen an diesem ersten Generalstreik nach der Diktatur beteiligt: wie alle im Kampf gegen Niedriglohn und Outsourcing – bei einem verbreiteten Stundenlohn von 0,60 US Dollars gelingt oft gerade das Überleben – und outsourcing wurde in dem gemeinsamen Aufruf als “moderne Form der Sklaverei” kritisiert (die, so unterstreicht der Bericht von KSN, von den staatlichen Unternehmen zuerst betrieben worden sei, im Erdöl und Bergbausektor). Über diese gemeinsame Agenda hinaus hat KSN bei seinen vielfältigen Aktivitäten auch die Themen “union busting” (laut Bericht in Hunderten von Fällen, sowohl was die Verhinderung von Neugründungen betrifft, als auch die regelrechte Zerschlagung bestehender Gewerkschaften) und den Widerstand gegen Privatisierungen (an deren Beginn 1997 ein Abkommen der Suharto-Diktatur mit dem Internationalen Währungsfonds stand) zum Thema gemacht.

Nach dem Generalstreik am 26. September (und den massiven Protesten beim Besuch der alten Dame am 09. Oktober) war am Donnerstag, 18. Oktober erneut zum Generalstreik aufgerufen – die Mobilisierung war erneut massiv, die Repressionsversuche ebenfalls (bisher sind keine Proteste von Menschenrechtsorganisationen bekannt geworden…). Dazu der Bericht “Generalstreik gegen EU” externer Link von Arnold Schölzel am 19. Oktober 2012 in der jungen welt.

Siehe dazu auch: “Samaras in Brussels as Greeks Protest, One Dead” externer Link von Andy Dabilis am 18. Oktober 2012 im Greek Reporter

Deutliche Kürzungen sorgen für immer mehr soziale Härtefälle Noch immer ist das neue, von der Gläubigertroika aus EU, IWF und EZB mit Athen auszuhandelnde Maßnahmenpaket nicht endgültig geschnürt. Fest steht jedoch, dass auch diesmal vor allem Rentner und Lohnabhängige die Zeche zahlen werden. Dabei gehören Rentner in Griechenland in ihrer Mehrheit bereits seit Langem zu den sozial besonders Benachteiligten” – so beginnt “Griechenlands Rentner sollen Zeche zahlen” externer Link von Anke Stefan am 16. Oktober 2012 im Neuen Deutschland.

Grundinfos