Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Zu den immer noch streikenden Eisenbahnern gesellen sich seit heute auch etwa 7000 LKW-Fahrer. Auch sie wenden sich gegen die Regierungspläne zur Modernisierung der Transportindustrie. Die LKW-Fahrer sind formal selbstständig, aber viele von ihnen dennoch gewerkschaftlich organisiert. Die Regierung schätzt, dass das Transportaufkommen von Containern um 32 % zurückgehen wird. Sie hat „harte Maßnahmen“ gegen den Streik angekündigt“ – so die Meldung zum Streik der LKW-Fahrer am 10. Oktober 2016 bei Asien aktuell – wobei einmal mehr deutlich wird, dass diese Regierung prinzipiell auf jeden Streik mindestens (meist bleibt es leider nicht dabei) mit Drohungen reagiert. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen Solidaritätsaufruf der ITF zu einem Tag der Solidarität mit den Streiks und dem Kampf um Gewerkschaftsfreiheit in Südkorea am 12. Oktober 
„Bei Studentenprotesten gegen Studiengebühren ist es in Südafrika erneut zu Ausschreitungen gekommen. Vor der Universität Witwatersrand in Johannesburg haben Studenten die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Die Polizei setzte Tränengas, Rauchgranaten und Wasserkanonen ein“ – so beginnt die Meldung „Erneut Gewalt bei Studentenprotesten in Südafrika“ am 10. Oktober 2016 bei den euronews – im sozusagen üblichen Stil. Am Ende wird aber immerhin informiert: „Aktuell betragen die Studiengebühren etwa zwischen 2000 und 4000 Euro pro Jahr, ohne Unterkunft und Studienmaterial. Insbesondere viele junge Schwarze können diese Gebühren kaum bezahlen. Sie sehen sich häufig gezwungen, Schulden zu machen oder ihr Studium abzubrechen“. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag 
„Aus Protest gegen die bevorstehende Schließung von vier überregionalen privaten Fernsehsendern haben griechische Journalisten und Techniker am Montag in Athen demonstriert. Mit Transparenten zogen die Mitarbeiter lautstark vor den Regierungssitz in der Hauptstadt, wie griechische Internetportale berichteten. In den meisten Sendern gab es fünf Stunden lang keine Nachrichten“ – so beginnt die Meldung „Athen: Journalisten demonstrieren gegen Senderschließung“ am 10. Oktober 2016 in neues Deutschland – worin auch zur Sprache kommt, dass die „Vetternwirtschaft“ im Mediengeschäft auf Kosten der Beschäftigten überwunden werden soll… Siehe auch eine weitere Meldung über Proteste gegen Zwangsversteigerungen 
„In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen Elementen“ zerstört worden. Die verschärfte Gangart der Regierung kommt pünktlich zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Äthiopien. Sie trifft am späten Montag abend in Addis Abeba ein und will am Dienstag politische Gespräche führen sowie ein mit deutschen Hilfsgeldern errichtetes neues Gebäude des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) einweihen“ – aus dem Artikel „Ein Land im Ausnahmezustand“ von Dominic Johnson am 09. Oktober 2016 in der taz, worin auch kurz die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Äthiopien nachgezeichnet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, auch zur Kooperation im Kampf gegen Flüchtlinge 
Am heutigen 10. Oktober jährt sich das Blutvergießen in Ankara zum ersten mal: 100 Menschen starben vor einem Jahr, als zwei Selbstmordattentäter ihre Bomben zündeten – in einer Friedenskundgebung. Schon damals tat sich der türkische Staat durch besondere Umsicht hervor: Die Polizisten waren vor bevorstehenden Attentaten gewarnt und deshalb am Anschlagsort nicht zu sehen – bis zum Eintreffen der Katastrophe. Dann aber versperrten sie nicht nur den Rettungskräften den Zugang, sondern beschossen auch die Verwundeten, die Sterbenden, mit Tränengas. Auch heute vernebelt in Ankara wieder Tränengas den Tag: Gedenken am Ort des Geschehens, dem Hauptbahnhof in Ankara, war von der Polizei unter Verweis auf den seit dem Putschversuch im Juli geltenden Ausnahmezustand verboten worden. Alle Zugangswege sind verbarrikadiert, Ansammlungen werden von der Polizei überfallen, dutzende Menschen verhaftet. Schon über das Wochenende fanden Gedenkveranstaltungen in verschiedenen Städten in der Türkei statt – der Bahnhof in Ankara war ja auch deshalb als Ziel ausgesucht worden, weil viele Menschen von außerhalb angereist waren. Während die Kundgebung in Istanbul friedlich stattfinden konnte, kam es in Bursa und bei ersten Aktionen in Ankara auch hier bereits zu Polizeiübergriffe und Verhaftungen. Einer deutschen Studentin, die im letzten Jahr mit einem Austauschprogramm in Ankara war und dieTeilnahma an besagter Freidenskundgebung überlebte, ist vor wenigen Tagen nicht nur zum Gedenken an den Doppelanschlag die Einreise verweigert worden, sondern sie wurde gleich mit einem lebenslangen Einreiseverbot für die Türkei belegt. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 10. Oktober 2016: 
„15 octobre: journée d’actions Stop TAFTA & CETA“ so der Aufruf des landesweiten einheitlichen Bündnisses Stop Tafta vom 22. September 2016, dem 77 Organisationen angehören, darunter auch die drei Gewerkschaftsverbände CGT, Solidaires und FSU, die Confederation Paysanne und zahlreiche linke Parteien, sowie diverse Netzwerke sozialer Bewegungen verschiedenster Art und Ausrichtung. Dabei wird zu Demonstrationen in 16 Orten des Landes aufgerufen. Dabei wird unter anderem darauf verwiesen, dass sich in Kanada zahlreiche – und immer mehr werdende – Sitze von Multinationalen Unternehmen befinden, sowohl und vor allem aus den USA, als auch aus Europa. Siehe dazu unser CETA-Dossier und hier drei gewerkschaftliche Stellungnahmen 
Die 4.800 streikenden Krankenschwestern in 5 Krankenhäusern der Allina-Kette in Minnesota haben den neun Vorschlag der Unternehmensleitung für einen neuen Tarifvertrag mit überwältigender Mehrheit in einer Urabstimmung abgelehnt. Der Hauptgrund für diese massive Ablehnung war, verschiedenen Berichten zufolge, dass vor allem die Abmachungen über die (vom Unternehmen beabsichtigte) Kürzung der Krankenversicherung weiterhin Bestandteil des Vertrages waren – und dies offensichtlich in einer Form, die sehr nahe an den Ausgangspositionen des Unternehmens sich befand. Jetzt wird der Streik fortgesetzt – trotz der insofern relativ schwierigen Position, dass die Gewerkschaft in der Region bereits vor Beginn dieser Auseinandersetzung Tarifverträge mit den anderen privaten Krankenhaus-Ketten abgeschlossen hatte – deren Geschäftsleitungen allerdings auch auf Kürzung der Krankenversicherung verzichtet hatten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Verweise auf bisherige Berichte 
Seit dem 22. September befinden sich zunehmend mehr Beschäftigte diverser Call Center und Telemarketing-Ketten in Spanien im Streik (meist mit 2stündigen Warnstreiks an verschiedenen Orten), mit einem ersten Höhepunkt am landesweiten ganztägigen Streiktag am 6. Oktober. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung um einen neuen Tarifvertrag, über den die Mehrheitsgewerkschaften der Branche 20 Monate lang ergebnislos verhandelten, sind die Arbeitsbedingungen. In einer Branche, die von Subunternehmen geprägt ist – wie im ganzen Bereich „Kundenbetreung“ keineswegs nur von Unternehmen, sondern auch von Behörden – wächst die Zahl der Beschäftigten, die zu 70 Prozent weiblich sind. Rund 80.000 Menschen sind in Spanien bei solchen Unternehmen tätig – wobei auch hier noch eine unbekannte, aber keineswegs kleine Zahl von LeiharbeiterInnen hinzu kommt. Und die gesamte Arbeit wird ausschließlich anhand von Zahlen beurteilt: Wer wie viele Anrufe bearbeitet hat ist der einzige Gradmesser, und oft genug ist das einzige Werkzeug der gute Wille der Beschäftigten. „Ausgebrannt“ sind in dieser Branche viele Beschäftigte schon nach zwei Jahren. Siehe dazu zwei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
Auch nachdem zwei Kollegen ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten, setzen die Honda-Arbeiter ihren Hungerstreik in der Hauptstadt Delhi fort: Ab jetzt als „Staffel-Hungern“, was heißt, dass immer wieder neue Kollegen bisherige Dauer-Hungerstreiker ersetzen. Die Solidarität mit dieser Protestaktion gegen die Honda-Diktatoren und ihre politischen Beauftragten wächst unterdessen quer durch Indien weiterhin an. Nach Maruti-Suzuki wird dieser Kampf offensichtlich zunehmend die zweite Auseinandersetzung, die landesweit als besonders wichtig für Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfreiheit in der Fahrzeugindustrie betrachtet wird, was entsprechend mobilisierend wirkt. Weiterhin haben sowohl die Zentralregierung in Delhi, als auch die Regierung des Bundesstaates Rajasthan keinerlei Anzeichen erkennen lassen, ihren Kurs der absoluten Unterstützung der Honda-Antigewerkschaftskrieger zu verändern. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Notwendigkeit ist die Mutter aller Erfindungen. Je mehr Medien Ihr schließt, umso mehr neue Wege werden wir finden. Wir werden die Nachrichten auf Hauswände kritzeln, werden von unseren Handys aus senden, werden unsere Nachrichten laut auf den Straßen verlesen. Was auch immer passiert: wir werden die Wahrheit unter die Leute bringen…„, zitiert der Bericht „Erdoğan government shutting down alternative media voices one by one“ von sendika.org vom 5. Oktober 2016 eine Erklärung der Abteilung Medien des progressiven Gewerkschaftsverbands DISK als Reaktion auf die jüngsten Schließungen linker, kurdischer, alewitischer Fernseh- und Radiosender (LabourNet Germany berichtete). Erfindergeist wird auch nötig sein, denn die Redaktionsräume der betroffenen Einrichtungen sind inzwischen versiegelt, das Inventar konfisziert, so dass auch ein Weitersenden über die jeweiligen Webseiten nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Siehe dazu weitere Berichte, Stellungnahmen, Soli-Aufrufe 
Grund genug zu Protestdemonstrationen haben die Rentnerinnen und Rentner Griechenlands allemal. Was sie am 3. Oktober – wieder einmal – in Athen zu Hunderten getan haben. Wo sie zum Sitz des Premierministers ziehen wollten. Dies wurde qua massiver Repression unterbunden – selbst vor dem Einsatz von Tränengas gegen die älteren Leute scheute die Polizei nicht zurück. Der Bericht „Greek police fires teargas at elderly protesters“ am 03. Oktober 2016 bei Keep Talking Greece ist mit zahlreichen Fotos und Videos versehen, die deutlich machen, wie massiv das Vorgehen der Polizei war – und er informiert auch über die Stellungnahme der Regierung, die das Vorgehen der Polizei bedauerte. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen zur Entwicklung der Rentenkassen 2016 
„Wir, Schülerinnen und Schüler aus Arbeiterfamilien – die erdrückende Mehrheit aller SchülerInnen, litten unter der Zersetzung unserer Schulen und Universitäten, unter Kürzungen an Lehrpersonal und Ressourcen, unter der Beseitigung der staatlichen Unterstützung für SchülerInnen aus ärmeren Familien und unter dem Ansteigen der Studiengebühren um bis zu 66 Prozent. Diese Reformen bedeuteten den Ausschluss zehntausender SchülerInnen vom Studienzugang, überfüllte Klassenräume und das Pflichtfach „Katholische Religion“… Währenddessen haben die Regierungen der PSOE (einst sozialdemokratische, „Sozialistische“ Partei) und der PP (traditionelle Rechte) Unsummen an öffentlichen Geldern aufgebracht, um die Banken zu retten und Schulden zu bezahlen, die wir nicht zu verantworten haben (über 250 Milliarden Euro in den letzten sechs Monaten). Als ob das nicht genug wäre, verabschiedete die Regierung in diesem Sommer die bisher krassesten Angriffe auf den öffentlichen Bildungsbereich: die franquistischen „Zweitprüfungen“. Diese sind eine Serie von Examen, welche jeweils am Ende der Primarstufe, der Sekundarstufe und der Post-Sekundarstufe („bachillerato“) stattfinden. Das Bestehen dieser Prüfungen wird notwendig sein, um später einen Studienzugang und die jeweilige Qualifikation zu erhalten. Diese „Zweitprüfungen“ sind uns bekannt. Unsere Eltern mussten sie unter der Franco-Diktatur ertragen, als sie die Funktion eines Filters erfüllten. Dieser sollte Jugendliche aus der Arbeiterklasse daran hindern, die Universitäten zu erreichen“ – aus dem „Aufruf an die Jugend der Welt zur Unterstützung des Spanischen Bildungsstreiks“ des Sindicato de Estudiantes vom 05. Oktober 2016, den wir hiermit dokumentieren. (Der Aufruf ist auch mit Adressen für Soliadressen usw versehen…)