Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Es steht alles bereit: Die Bautrupps sind in den Hotels der Region untergebracht, die Ausrüstung in extrem geschützten Depots gelagert, der Sheriff hat Bundesverstärkung angefordert, um Protesten entsprechend begegnen zu können, die Gewerkschaften sind mehrheitlich begeistert – jetzt muss nur noch das Ingenieurskorps der Armee die Erhebungsarbeiten beenden, die Anfang Dezember 2016 auf Weisung des damaligen Präsidenten unterbrochen worden waren. Und: Bei Gericht müssen willige Richter gefunden werden, denn die Standing Rock Sioux haben unter vielem anderen angekündigt, gegen Trumps Weiterbau-Dekret zu prozessieren. In dem Artikel „Standing Rock Sioux Tribe Prepares to Push Back Against Trump’s Dakota Access Pipeline Order“ von Lynda V. Mapes am 24. Januar 2017 bei Portside dokumentiert (ursprünglich in der Seattle Times) wird dieses Szenario breit beschrieben. Es wird aber auch weiterhin Proteste gegen jene geben, die das Projekt finanzieren, unter anderen die Bayerische Landesbank. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel – und den Aufruf, gegen die Finanzierung durch die Bayerische Landesbank zu protestieren 
„Statt endlich die Arbeitszeit zu verkürzen und via bedingungsloses Grundeinkommen die Digitalisierungsgewinne auf alle Menschen aufzuteilen, verschärft die Rot-Schwarze Regierung das auf Gewalt beruhende Arbeitszwangregime: Ältere sollen in 20.000 pro Jahr zu schaffende gemeinnützige Zwangsarbeitsstellen bei Gemeinden und vermeintlich gemeinnützigen Trägervereinen und Unternehmen gezwungen werden, wo nicht nur erfahrene Menschen mit einer sittenwidrig niedrigen Pauschalentlohnung abgespeist werden, sondern sollen über „Coachingmaßnahmen“ überwacht werden. Langzeitarbeitslose will die Regierung in ein „Case Management“ zwingen. Ein solches – vermutlich völlig rechtswidriges – gibt es in Wien bereits bei der Landesgeschäftsstelle, wo sich die Beschwerden häufen und AMS-Opfer sogar von der Landesgeschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Bedrohungen angezeigt werden bzw. wenn diese sich per E-Mail in Beschwerden Luft machen, mit schikanösen Klageandrohungen einzuschüchtern versucht“ – so einer der zahlreichen Kritikpunkte in dem Beitrag „Die Regierung rüstet für den Krieg der Reichen gegen die arm und prekär Gemachten“ am 31. Januar 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs am neuen Regierungsprogramm. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Rechtsprogramm der Regierungsparteien 
„Die Bundespolizei hat das Flugzeug einzig deshalb gechartert, um die beiden nach Mali abzuschieben. Dieser Flug am 6. Januar von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro, finanziert hat ihn die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die verfügt für solche Zwecke über einen Sonderetat in Höhe von 66 Millionen Euro pro Jahr. Überlegen Sie mal, welches Bild dabei in der Öffentlichkeit entsteht, wenn solch ein Aufwand betrieben wird, nur um sie, die vermeintlich »Illegalen«, nach Mali zurückzuschicken. Man hätte meinen können, es ginge um Topterroristen oder Schwerstkriminelle. Dabei haben sie nichts verbrochen. Sie waren in Deutschland einer Arbeit nachgegangen, um ihrer Familie etwas Geld nach Hause schicken zu können, damit diese in Mali nicht verarmt. Amadou Ba zum Beispiel lebte seit 13 Jahren in Sachsen-Anhalt, zuletzt war er mit festem Arbeitsvertrag bei einer Hühnchenschlachterei in Merseburg angestellt“ so antwortet Mohamed Camara von der Gruppe Djekafo auf die erste Frage von Gitta Düperthal – nach der Abschiebung von Amadou Ba und Mamadou Drame am 6. Januar 2017 – in dem Interview „»Wir wollen keine Handelsware dieser Leute sein«“ am 01. Februar 2017 in der jungen welt – im Anschluss an die Demonstration des Vortags vor der Botschaft von Mali. Siehe dazu auch den Demonstrationsaufruf und zwei Hintergrundbeiträge 
Am 24. Januar 2017 beteiligten sich rund 200 Kolleginnen und Kollegen der Richard Fritz Autofenster Fabrik in Aszód an einer Protestaktion gegen die willkürliche Entlassung von Edit Kovacs durch die Geschäftsleitung. Sie ist Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft AMASZ und Mitglied des Betriebsrates. Auch andere Gewerkschaften beteiligten sich an dem Protest in Solidarität mit der am 13. Januar entlassenen Gewerkschafterin. In dem Bericht „Hungary: workers put jobs on the line to defend sacked union leader“ am 30. Januar 2017 bei IndustriAll wird Tamás Székely, VDSZ Vorsitzender (die Gewerkschaft, zu der auch die Betriebsgewerkschaft AMASZ gehört) mit der Aussage zitiert, solche Fälle von willkürlichen Entlassungen gäbe es in jüngster Zeit in Ungarn gehäuft, weshalb es erst recht eine Angelegenheit aller Gewerkschaften sei, dagegen Widerstand zu leisten. IndustriAll, so wird in dem Bericht noch informiert, habe auch einen Brief an die Geschäftsführung des türkischen Mutterkonzerns Sisecam verfasst, um gegen diese antigewerkschaftliche Haltung zu protestieren. 
Pambazuka, die panafrikanische kritische Webzeitschrift, hat Ende Januar 2017 eine Sonderausgabe über die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in mehreren afrikanischen Ländern veröffentlicht: „Special Edition on the labour movement in Africa“. Neben mehreren Beiträgen zu Südafrika und zwei Beiträgen zu Namibia gibt es in dieser Ausgabe aktuelle Analysen zu den Gewerkschaften auf Mauritius, in Simbabwe, der Elfenbeinküste, der Republik Congo und in Nigeria. Auch wenn LabourNet Germany nicht die Ressourcen hat, alle diese Beiträge zu übersetzen, halten wir es für wichtig genug, insofern eine besondere Anstrengung zu unternehmen, als wir von jedem Beitrag eine kurze deutsche Zusammenfassung veröffentlichen, die die jeweiligen Besonderheiten der Bewegung in dem betreffenden Land hervor hebt. Man muss bei weitem nicht jede der darin getroffenen Aussagen teilen, um eine solche Bestandsaufnahme gerade von einem Erdteil, der hierzulande noch immer oft genug mit besonders offener neokolonialistischer Sichtweise betrachtet wird, für wichtig zu halten. Wir veröffentlichen das Editorial und diese Beiträge in der Rubrik „Afrika“ und die einzelnen Beiträge auch auf den LabourNet Germany Seiten zum jeweiligen Land. Siehe dazu die deutsche Zusammenfassung von den Beiträgen der Sonderausgabe von Pambazuka – LabourNet Germany Internationales-Sonderveröffentlichung am 30. Januar 2017 
Mauerbau, Religionskrieg und Fremdenhatz: Mr. Trump zieht alle Register reaktionärer Maßnahmen der letzten Jahrhunderte. Das christlich-fundamentalistische Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens aus sieben Ländern ruft an diesem letzten Januarwochenende vor allem an zahlreichen Flughäfen des Landes massive Proteste hervor. Und während die Taxigewerkschaft New Yorks einen mehrstündigen Proteststreik organisierte – begonnen mit der Weigerung, am John F. Kennedy-Flughafen Passagiere aufzunehmen – versuchte offensichtlich Uber einen organisierten Streikbruch. Und während es immerhin Richter gibt, die urteilen, dass Menschen, die ein Visum bekamen und haben, auch einreisen dürfen, werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Menschen mit Aufenthaltserlaubnis in den USA nach einem Auslandsaufenthalt die Rückreise verwehrt wurde. Inklusive eines fast 90jährigen Ehepaars aus dem Iran, das seit vielen Jahren in den USA lebt. Wir bedanken uns bei mehreren amerikanischen Freunden für nachtaktuelle Hinweise zur vielleicht größten unvorbereiteten Protestaktion der jüngeren US-Geschichte – und haben sowohl das netteste Bild der letzten Tage, als auch den besten Coffee-Shop von New York dabei gefunden… Siehe dazu einige aktuelle Beiträge 
„Verschiedene Organisationen aus Zentraleuropa, die im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE zusammengeschlossen sind, veröffentlichen heute (25.01.17) in Prag einen Bericht über die erschreckende Realität an den östlichen EU-Außengrenzen. Dort kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden…“ Meldung bei Pro Asyl am 25.01.2017 
Das ist die Forderung von Reporter ohne Grenzen in ihrer Stellungnahme „Verfassungswidrige Dekrete aufheben“ vom 25. Januar 2017 Darin wird unterstrichen, dass ROG ein juristisches Gutachten hat erstellen lassen über die Verstöße gegen die Verfassung der Türkei, wozu zusammenfassend kommentierend informiert wird: „In den sechs Monaten seit der Ausrufung des Ausnahmezustands haben die Behörden mehr als 100 Journalisten ohne Prozess inhaftiert, 149 Medien geschlossen und 775 Presseausweise annulliert. Die Vermögen von 54 Mitarbeitern der geschlossenen Zeitung Zaman wurden eingezogen, obwohl ihr Prozess noch nicht einmal begonnen hat. Dutzende Journalisten sind vor drohender Strafverfolgung ins Ausland geflohen. Ihnen droht aufgrund eines neuen Dekrets der Entzug der Staatsbürgerschaft“. Außerdem wird unterstrichen: „Die meisten der Journalisten, die kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhaftet wurden, warten bis heute auf ihren Prozessbeginn. Ihre Anträge auf Haftentlassung wurden größtenteils abgewiesen“. Außerdem wird unterstrichen: „Neue Gefahr droht exilierten türkischen Journalisten durch das Dekret 680, das am 7. Januar in Kraft getreten ist. Demnach kann Menschen die türkische Staatsbürgerschaft entzogen werden, die bei einem Verdacht oder einer Anklage wegen „subversiver Aktivitäten“, „Angriffen auf den Präsidenten“, „Verbrechen gegen die Regierung“ oder „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ nicht innerhalb von drei Monaten einer amtlichen Vorladung Folge leisten“ – was allerdings auf „Verbrechen der Regierung“ steht, wird in keinem Dekret von Erdogan und Co festgehalten… 
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