Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Mauerbau, Religionskrieg und Fremdenhatz: Mr. Trump zieht alle Register reaktionärer Maßnahmen der letzten Jahrhunderte. Das christlich-fundamentalistische Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens aus sieben Ländern ruft an diesem letzten Januarwochenende vor allem an zahlreichen Flughäfen des Landes massive Proteste hervor. Und während die Taxigewerkschaft New Yorks einen mehrstündigen Proteststreik organisierte – begonnen mit der Weigerung, am John F. Kennedy-Flughafen Passagiere aufzunehmen – versuchte offensichtlich Uber einen organisierten Streikbruch. Und während es immerhin Richter gibt, die urteilen, dass Menschen, die ein Visum bekamen und haben, auch einreisen dürfen, werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Menschen mit Aufenthaltserlaubnis in den USA nach einem Auslandsaufenthalt die Rückreise verwehrt wurde. Inklusive eines fast 90jährigen Ehepaars aus dem Iran, das seit vielen Jahren in den USA lebt. Wir bedanken uns bei mehreren amerikanischen Freunden für nachtaktuelle Hinweise zur vielleicht größten unvorbereiteten Protestaktion der jüngeren US-Geschichte – und haben sowohl das netteste Bild der letzten Tage, als auch den besten Coffee-Shop von New York dabei gefunden… Siehe dazu einige aktuelle Beiträge 
„Verschiedene Organisationen aus Zentraleuropa, die im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE zusammengeschlossen sind, veröffentlichen heute (25.01.17) in Prag einen Bericht über die erschreckende Realität an den östlichen EU-Außengrenzen. Dort kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden…“ Meldung bei Pro Asyl am 25.01.2017 
Das ist die Forderung von Reporter ohne Grenzen in ihrer Stellungnahme „Verfassungswidrige Dekrete aufheben“ vom 25. Januar 2017 Darin wird unterstrichen, dass ROG ein juristisches Gutachten hat erstellen lassen über die Verstöße gegen die Verfassung der Türkei, wozu zusammenfassend kommentierend informiert wird: „In den sechs Monaten seit der Ausrufung des Ausnahmezustands haben die Behörden mehr als 100 Journalisten ohne Prozess inhaftiert, 149 Medien geschlossen und 775 Presseausweise annulliert. Die Vermögen von 54 Mitarbeitern der geschlossenen Zeitung Zaman wurden eingezogen, obwohl ihr Prozess noch nicht einmal begonnen hat. Dutzende Journalisten sind vor drohender Strafverfolgung ins Ausland geflohen. Ihnen droht aufgrund eines neuen Dekrets der Entzug der Staatsbürgerschaft“. Außerdem wird unterstrichen: „Die meisten der Journalisten, die kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhaftet wurden, warten bis heute auf ihren Prozessbeginn. Ihre Anträge auf Haftentlassung wurden größtenteils abgewiesen“. Außerdem wird unterstrichen: „Neue Gefahr droht exilierten türkischen Journalisten durch das Dekret 680, das am 7. Januar in Kraft getreten ist. Demnach kann Menschen die türkische Staatsbürgerschaft entzogen werden, die bei einem Verdacht oder einer Anklage wegen „subversiver Aktivitäten“, „Angriffen auf den Präsidenten“, „Verbrechen gegen die Regierung“ oder „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ nicht innerhalb von drei Monaten einer amtlichen Vorladung Folge leisten“ – was allerdings auf „Verbrechen der Regierung“ steht, wird in keinem Dekret von Erdogan und Co festgehalten… 
. Darin wird 
Die Meldung war verfrüht: Der Erbe des Familienunternehmens Samsung werde sich aus dem Gefängnis heraus gegen die Vorwürfe verteidigen müssen, die koreanische Regierung bestochen zu haben. Der vielleicht wichtigste Unternehmer des südkoreanischen Kapitalismus geht nicht so einfach ins Gefängnis. Er kann in Freiheit weiter machen, zumindest zunächst. Und während die Massenproteste gegen Samsungs Regierung pausenlos weiter gehen – auch in der 13. Woche waren erneut Hunderttausende auf den Straßen, um ein Ende dieser Regierung zu fordern – gehen auch Samsungs Praktiken weiter: Es wird weiter für den Profit gestorben. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundtexte 
Die gewaltigen Massendemonstrationen zum Amtsantritt des Herrn Trump haben die Unzufriedenheit breiter Teile der US-Bevölkerung mit seiner angekündigten Politik deutlich gezeigt. Bei diesen Demonstrationen waren auch viele Zehntausend Gewerkschafterinnen und auch Gewerkschafter beteiligt. Die Gewerkschaftsführungen: Oft nicht. Im Gegenteil: Lob für Trumps Aufkündigung des Transpazifischen Abkommens (Billigjobs können wir auch zu Hause) und Lob für Trumps Dekret zum Weiterbau der North Dakota Pipeline. Insbesondere die Pipeline: Was Betroffenen und der entsprechenden breiten Solidaritätsbewegung „eine Kriegserklärung“ ist, ist für den Gewerkschaftsbund und die Bauarbeitergewerkschaft eine tolle Sache, mit vielen Jobs. (Eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen, bedeutet vermutlich noch viel mehr Jobs. Tunnels drunter graben noch mehr, das sollte man nicht Mexiko überlassen…). Die viel mehr als peinliche Tradition der Bauarbeitergewerkschaft – auf ihrem Gewerkschaftstag sprach vor rund 35 Jahren der damalige Präsident Reagan, zur selben Zeit als er erfolgreich alles daran setzte, die Gewerkschaft der Fluglotsen zu zerschlagen – wird fortgesetzt. Zu Trumps Maßnahmen und den gewerkschaftlichen Reaktionen einige aktuelle Beiträge 
Im „deutschen Mexiko“ wird gestreikt: Ein zweistündiger Warnstreik bei einem der Audi-Werke in Györ am gestrigen Donnerstag war die erste Konsequenz aus der (vom LabourNet Germany berichteten) Bildung eines betrieblichen Streik-Komitees. In der Reuters-Meldung „Audi workers strike at Hungary engine plant“ von Krisztina Than am 26. Januar 2017 (hier bei den Automotive News dokumentiert) wird abermals deutlich, dass es die Haltung der Geschäftsleitung ist, die diese Aktionen provoziert. Die Gewerkschaft AHFSZ fordert eine Lohnerhöhung von 45.000 Forint (grob etwa 150 Euro) für alle, einen Festgeldbetrag also, in der BRD eine fast vergessene Vorgehensweise… 
„Das internationale Netzwerk „Plough Back the Fruits“ nimmt erstmals an der Aktionärsversammlung des britisch-südafrikanischen Bergbaukonzerns Lonmin teil. Vor der Hauptversammlung am 26. Januar in London führten Bischof Johannes Seoka (Bench Mark Foundation), Barbara Müller (Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika) und Markus Dufner (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre) Gespräche mit kirchlichen und nichtkirchlichen Investoren. Unterstützt wird „Plough Back the Fruits“ vom London Mining Network. Am 26. Januar protestiert das internationale Bündnis von 9.30 Uhr bis 10.15 Uhr vor der Haberdashers´ Hall, wo um 10.15 Uhr die Aktionärsversammlung von Lonmin beginnt“ – so die Information „Internationales Bündnis verlangt bessere Lebensbedingungen für südafrikanische Bergleute: „Taking the Marikana Fight for Justice to the United Kingdom“ kurz vor Beginn des Protestes am 26. Januar 2017 bei den Kritischen Aktionären. Siehe dazu auch erste Aktionsfotos 
Die Hungerstreikenden, die wegen ihrer Protestaktion von der Polizei festgenommen worden waren und im Schnellverfahren zu Geldstrafen verurteilt (siehe auch den unten verlinkten Beitrag vom 24. Januar) – dieses geradezu absurde Vorgehen wird in dem Beitrag „Kazakhstan: Striking Workers Made to Pay Damages for Not Eating“ am 24. Januar 2017 im Eurasia Net durchaus passend mit ironischem Unterton „gewürdigt“. Der Beitrag informiert aber auch über den Zusammenhang der sogenannten Urteile und dem jeweiligen Verlangen der Oil Construction Company, bei der die mehreren Hundert TeilnehmerInnen am Hungerstreik beschäftigt sind. Das Unternehmen hatte bei dem regionalen Gericht verschiedene Strafanträge gestellt, die – Überraschung! – allesamt positiv endeten. Derweil wächst die internationale Solidarität mit den Hungerstreikenden und ihrem Kampf zur Verteidigung einer eigenen, nicht regierungsamtlichen Gewerkschaft weit an, was in dem Beitrag ebenfalls deutlich wird. 
In dem Brief an befreundete Organisationen und Gruppen des Vorsitzenden der Korean Public Service and Transport Workers’ Union (KPTU) “New Years Message from KPTU President Jo Sangsu“ vom 23. Januar 2017 wird eine kurze Bilanz der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst Südkoreas, die inzwischen auf 170.000 Mitglieder angewachsen ist, für das Jahr 2016 gezogen: Jo Sangsu unterstreicht darin, dass dieses Jahr für ihre Gewerkschaft – stets auch im Kampf gegen die Versuche der Korruptionsregierung Park, die Gewerkschaftsarbeit gerade in diesem Bereich zu illegalisieren – die internationale Solidarität am wichtigsten gewesen sei. Was insbesondere für die massive Streikbewegung im Nahverkehr von Seoul gelte, dem ersten vollen Streik in diesem Bereich seit 1994. Der, so der Gewerkschaftsvorsitzende, in Zusammenhang mit den anderen Streiks im Transportwesen gesehen werden müsse, sowohl dem Streik der Eisenbahngewerkschaft – der längste in der südkoreanischen Geschichte – und der Streik der Trucker. In diesem Brief wird auch unterstrichen, wie wichtig und wie massiv die Beteiligung der Gewerkschaft an der Volksbewegung gegen die korrupte Regierung Park gewesen sei – und dass der Kampf für eine neue Regierung auch bedeuten müsse, den Kampf für eine neue Politik zu führen, die im Konkreten darin bestehen müsse, einen Öffentlichen Dienst zu haben, in dem es zum Wohle der Bevölkerung gut sei, zu arbeiten… 
Von Erdogans Notstandsregime verboten – beziehungsweise, kosmetisch bearbeitet: Auf 60 Tage ausgesetzt – war der Streik, den über 2000 Metallarbeiter per Urabstimmung beschlossen hatten. Was die Metallgewerkschaft der DISK-Föderation, die Birleşik Metal-İş keineswegs zur Kapitulation zwang: Tagelang wurde gestreikt, bis nun ein Abkommen mit den Unternehmen erreicht wurde, weswegen der Streik am Montag, 23. Januar beendet wurde. Der Beitrag „EMİS ile Birleşik Metal-İş yönetimi anlaştı, metal grevi sonlandı“ am 24. Januar 2017 bei bei unseren KollegInnen von Sendika.org ist die Dokumentation eines entsprechenden Berichtes aus Evrensel, inklusive eines Links zur Erklärung der Gewerkschaft zum Streikende. Siehe dazu den Hintergrund und eine Meldung über die Fortführung des Streiks trotz Verbot und – neu am 25. Januar – einen Beitrag zum Inhalt des Abschlusses 
Eine Woche dauerte der Streik bei Shell Gabun, der nach und nach verstärkt wurde. Wurde zunächst nur ein Drittel der üblichen Tagesproduktion reduziert, so war es nach einer Woche die Hälfte und es sollten am folgenden Tag zwei Drittel werden. Das war der Zeitpunkt, an dem das Unternehmen nachgab, auch angesichts der Tatsache, dass alle über 400 Beschäftigten zustimmten, den Streik zu verstärken. Belegschaft und Gewerkschaft hatten angesichts des geplanten Verkaufs des gesamten territorialen Teils von Shell Gabun (also: Nicht der Meeresrechte) zwei Forderungen aufgestellt: Die neuen Unternehmenseigner müssten auf 5 Jahre die Beschäftigung garantieren und die Belegschaft einen Anteil am Verkaufspreis erhalten, schließlich habe sie das Unternehmen zu dem gemacht, was es heute darstellt. Beide Forderungen wurden nun von Shell unterschrieben – wie auch als Drittes der Verzicht, Streikende irgendwie zu belangen. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und die entsprechende Mitteilung der Gewerkschaft Onep 
„Am Freitag, dem 20. Januar 2017, wurde in Seattle, USA, ein Gewerkschafter der „Industrial Workers of the World“ (IWW) bei einer Kundgebung gegen die Amtseinführung des Immobilien-Milliardärs Trump als US-Präsidentendarsteller und seiner publizistischen Helfer der rechtsextremen „Breitbart-News“ durch einen Schuss in den Bauch schwer verletzt. Die IWW rufen u.a. zu einem kurzfristigen Fundraising für die Behandlungskosten auf. Der Angriff auf unseren Genossen von den IWW fand auf dem sog. „Red Square“ der University of Washington in Seattle statt. In der Uni sollte an diesem Abend Milo Yiannopoulos, einer der übelsten Schreiberlinge der sog. „Breitbart-News“ sprechen. Der Schütze, ein Täter aus dem Dunstkreis der sog. „weißen Suprematisten“ verletzte unseren Genossen bei Protesten gegen die ausgebuchte Veranstaltung durch einen Bauchschuss schwer. Der Wobbly befindet sich zwar nicht mehr in akuter Lebensgefahr, sein Zustand ist nach Angaben des „Harborview Hospital“ aber nach wie vor kritisch. Der Polizei gelang es, den Täter festzunehmen, sie ließ in kurzerhand wieder frei, nachdem der Breitbart-Fan behauptete, er habe „in Notwehr“ geschossen“ – aus dem Bericht – und Solidaritätsaufruf! – „IWW-Mitglied in Seattle bei Anti-Trump-Protesten niedergeschossen“ am 23. Januar 2017 bei linksunten.indymedia, der auch – ob gewollt oder ungewollt – die Frage aufwirft, auf wen man noch so alles in Notwehr, und demnach bei freiem Polizeigeleit, schießen könnte. Siehe dazu aktuelle Beiträge über die weitere Entwicklung der Widerstandsbewegung – und welche Rolle die Gewerkschaften dabei (nicht?) spielen 
„An endlose Konsumfeierei gewöhnt, prahlen die Gebieter des Geldes vorbehaltlos mit ihrem Vermögen. Ohne jede Scham stellen sie ihren Luxus zur Schau, als materielles Sinnbild für ihren Erfolg im Leben. Und die Parias ohne Eintrittskarte zum Schauspiel der Verschwendung schauen aus ihren bescheidenen Behausungen durch das Fernsehglas auf Prunk und Üppigkeit der Mächtigen. Bis sie die Gelegenheit haben, Revanche zu nehmen. Mit diesem Bildschirm hat sein neuer Besitzer die Illusion, sich erfolgreich in das Bankett der Reichen eingeschleust zu haben. Als Raubgut, zwei oder dreimal größer als die fast zehn Millionen Fernseher, die die Bundesregierung unter dem Vorwand des Wechsels vom Analog- zum Digitalfernsehen in 2015 verschenkte, verpflichtet sein neuer Vermögensgegenstand aber im Gegensatz zu den Geschenken während der Wahlen 2015 weder seine Stimme noch seine Loyalität. Dieser Fernseher ist zudem seine persönliche Entschädigung angesichts des nicht enden wollenden Raubes der Politiker. Wenn die ehemaligen Gouverneure von Veracruz, Chihuahua, Quintana Roo, Coahuila und Nuevo León den öffentlichen Haushalt plündertten ohne dafür irgendeine Strafe zu erleiden, warum sich nicht einen Vermögensgegenstand aneignen, ohne dafür bezahlen zu müssen?“ – aus dem sehr lesenswerten Artikel „Der Gasolinazo und die Proteste in Mexiko“ von Luis Hernández Navarro am 22. Januar 2017 bei amerika21.de – die Übersetzung von Poonal eines Artikels in La Jornada. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die von einem Gericht besorgte Legitimation für eine zwangsweise Beendigung des Ärztestreiks, der seit dem 05. Dezember 2016 andauert, hatten Regierung und Gouverneure in Anbetracht der festen Streikfront zunächst ausgesetzt, die Frist verschoben. Jetzt aber werden doch Kündigungsschreiben angedroht. In dem Artikel „Doctors on Strike to Get Sacking Letters From This Week“ von Eunice Kilonzo am 23. Januar 2017 in Daily Nation (hier dokumentiert bei AllAfrica) wird berichtet, in dieser Woche würden 4.000 Kündigungsschreiben des Gesundheitsministeriums verschickt. Eine Eingung könne es nur geben auf Grundlage des letzten Angebots der Regierung (eine Gehaltserhöhung von 40%) – die die Gewerkschaft abgelehnt hatte, weil es nicht nur um Gehälter geht, sondern auch um Finanzierung des Gesundheitssystems: Insgesamt eben um die endliche Verwirklichung des 2013 geschlossenen Abkommens, das die Regierung seitdem fortgesetzt gebrochen, missachtet hat. Der Sekretär der Ärztegewerkschaft wird in dem Beitrag ztiert mit der Aussage, man wolle diesen Streik nicht, müsse ihn aber wegen der Haltung der Regierung fortsetzen. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Situation bei den Krankenschwestern