Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am Freitag, dem 20. Januar 2017, wurde in Seattle, USA, ein Gewerkschafter der „Industrial Workers of the World“ (IWW) bei einer Kundgebung gegen die Amtseinführung des Immobilien-Milliardärs Trump als US-Präsidentendarsteller und seiner publizistischen Helfer der rechtsextremen „Breitbart-News“ durch einen Schuss in den Bauch schwer verletzt. Die IWW rufen u.a. zu einem kurzfristigen Fundraising für die Behandlungskosten auf. Der Angriff auf unseren Genossen von den IWW fand auf dem sog. „Red Square“ der University of Washington in Seattle statt. In der Uni sollte an diesem Abend Milo Yiannopoulos, einer der übelsten Schreiberlinge der sog. „Breitbart-News“ sprechen. Der Schütze, ein Täter aus dem Dunstkreis der sog. „weißen Suprematisten“ verletzte unseren Genossen bei Protesten gegen die ausgebuchte Veranstaltung durch einen Bauchschuss schwer. Der Wobbly befindet sich zwar nicht mehr in akuter Lebensgefahr, sein Zustand ist nach Angaben des „Harborview Hospital“ aber nach wie vor kritisch. Der Polizei gelang es, den Täter festzunehmen, sie ließ in kurzerhand wieder frei, nachdem der Breitbart-Fan behauptete, er habe „in Notwehr“ geschossen“ – aus dem Bericht – und Solidaritätsaufruf! – „IWW-Mitglied in Seattle bei Anti-Trump-Protesten niedergeschossen“ am 23. Januar 2017 bei linksunten.indymedia, der auch – ob gewollt oder ungewollt – die Frage aufwirft, auf wen man noch so alles in Notwehr, und demnach bei freiem Polizeigeleit, schießen könnte. Siehe dazu aktuelle Beiträge über die weitere Entwicklung der Widerstandsbewegung – und welche Rolle die Gewerkschaften dabei (nicht?) spielen 
„An endlose Konsumfeierei gewöhnt, prahlen die Gebieter des Geldes vorbehaltlos mit ihrem Vermögen. Ohne jede Scham stellen sie ihren Luxus zur Schau, als materielles Sinnbild für ihren Erfolg im Leben. Und die Parias ohne Eintrittskarte zum Schauspiel der Verschwendung schauen aus ihren bescheidenen Behausungen durch das Fernsehglas auf Prunk und Üppigkeit der Mächtigen. Bis sie die Gelegenheit haben, Revanche zu nehmen. Mit diesem Bildschirm hat sein neuer Besitzer die Illusion, sich erfolgreich in das Bankett der Reichen eingeschleust zu haben. Als Raubgut, zwei oder dreimal größer als die fast zehn Millionen Fernseher, die die Bundesregierung unter dem Vorwand des Wechsels vom Analog- zum Digitalfernsehen in 2015 verschenkte, verpflichtet sein neuer Vermögensgegenstand aber im Gegensatz zu den Geschenken während der Wahlen 2015 weder seine Stimme noch seine Loyalität. Dieser Fernseher ist zudem seine persönliche Entschädigung angesichts des nicht enden wollenden Raubes der Politiker. Wenn die ehemaligen Gouverneure von Veracruz, Chihuahua, Quintana Roo, Coahuila und Nuevo León den öffentlichen Haushalt plündertten ohne dafür irgendeine Strafe zu erleiden, warum sich nicht einen Vermögensgegenstand aneignen, ohne dafür bezahlen zu müssen?“ – aus dem sehr lesenswerten Artikel „Der Gasolinazo und die Proteste in Mexiko“ von Luis Hernández Navarro am 22. Januar 2017 bei amerika21.de – die Übersetzung von Poonal eines Artikels in La Jornada. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die von einem Gericht besorgte Legitimation für eine zwangsweise Beendigung des Ärztestreiks, der seit dem 05. Dezember 2016 andauert, hatten Regierung und Gouverneure in Anbetracht der festen Streikfront zunächst ausgesetzt, die Frist verschoben. Jetzt aber werden doch Kündigungsschreiben angedroht. In dem Artikel „Doctors on Strike to Get Sacking Letters From This Week“ von Eunice Kilonzo am 23. Januar 2017 in Daily Nation (hier dokumentiert bei AllAfrica) wird berichtet, in dieser Woche würden 4.000 Kündigungsschreiben des Gesundheitsministeriums verschickt. Eine Eingung könne es nur geben auf Grundlage des letzten Angebots der Regierung (eine Gehaltserhöhung von 40%) – die die Gewerkschaft abgelehnt hatte, weil es nicht nur um Gehälter geht, sondern auch um Finanzierung des Gesundheitssystems: Insgesamt eben um die endliche Verwirklichung des 2013 geschlossenen Abkommens, das die Regierung seitdem fortgesetzt gebrochen, missachtet hat. Der Sekretär der Ärztegewerkschaft wird in dem Beitrag ztiert mit der Aussage, man wolle diesen Streik nicht, müsse ihn aber wegen der Haltung der Regierung fortsetzen. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Situation bei den Krankenschwestern 
Der Angriff des kasachischen Regimes auf die unabhängigen Gewerkschaften im Lande geht weiter – mit treuer Unterstützung der regierungseigenen Gewerkschaft, versteht sich. Nachdem der Hungerstreik der Ölarbeiter – es gibt nach wie vor auch weitere – massiv angewachsen war, von zunächst einer Handvoll auf mehrere Hundert Hungerstreikender – werden jetzt Aktivisten des Protestes festgenommen. Der Bericht „Kazakh Oil Workers Prosecuted For Hunger Strike“ am 23. Januar 2017 bei Radio Free Europe informiert, dass sich ein Gericht gefunden hat (nach vermutlich sehr kurzer Suche), das den Hungerstreik für illegal erklärt hat und daraufhin eine Reihe der Hungerstreikenden festgenommen worden sei, die nun auf Prozesse warten. Am 21. Januar wurden die ersten bereits zu Geldstrafen verurteilt, weitere sollen auch noch einen Prozess bekommen, weil sie der Ölgesellschaft Schaden zugefügt hätten. Den billigen Richtern des Regimes hat niemand Schaden zugefügt. Siehe dazu auch einen Bericht über die Festnahmen und Verschleppung zweier Funktionäre des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes, Verweise auf unsere bisherigen Berichte und abermals auf die Solidaritätsresolution 
Ein ausführlicher Bericht über die Verfolgung von Gewerkschaftern und Streikenden, darüber, wie es in den Häusern und Wohnungen derjenigen aussieht und zugeht, die dieser Verfolgung ausgesetzt sind. Und in den von der Polizei überfallenen und nach Vandalenart besuchten Gewerkschaftsbüros. Und in den Betrieben, wo die Furcht vor weiteren Entlassungen regiert. Nicht in einem linken oder gewerkschaftlichen Blatt, sondern in der New York Times. Eine wachsende Anzahl gewerkschaftlicher Solidaritätserklärungen aus aller Welt – inklusive der Forderung großer Verbände, Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation ILO als Mediatoren des Konflikts einzusetzen. Und: Unternehmen, die einen Brief unterzeichnen, in dem ein Ende der Verfolgung gefordert wird. Sowie: Erste einzelne Abkommen von – Textilunternehmen. Die Situation der textilen Terrorpaten und ihrer uniformierten Helfer wird allmählich ungemütlich – und hoffentlich bald untragbar. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Aufruf zur Solidaritätskampagne 
Am 23. Januar haben zahlreiche unabhängige Gewerkschaften Ägyptens, bekannte Menschen der Gewerkschaftsbewegung und der politischen Linken in einer Pressemitteilung einen offenen Brief vorgestellt, verfasst in Solidarität mit den Kollegen der IFFCO, die wegen ihres Streiks massiver Repression ausgesetzt sind. Der bisher von rund 80 Gruppierungen und Personen unterzeichnete Brief „Letter to Excellency Mr. Prime Minister in solidarity with IFFCCO Workers“ hier am 23. Januar 2017 beim CTUWS rekapituliert ausführlich die Bedingungen, die zum Streik führten und die Ereignisse beim Streik sowie bei der seither folgenden Welle der Repression gegen die Ölarbeiter. Die unterzeichnenden Organisationen und Personen fordern den Ministerpräsidenten auf, die Verfolgung der Belegschaften, die sich in Ägypten gegen den Unternehmerterror zur Wehr setzen endlich zu beenden und eine freie Wahl der Gewerkschaftszugehörigkeit zu garantieren. 
Im krassen Gegensatz zur hin und wieder geäußerten Kritik von bundesdeutscher Seite an dem reaktionären Vorpreschen der ungarischen Regierung, sei es im Krieg gegen MigrantInnen oder in der Zusammenarbeit mit Faschisten, fühlen sich bei weitem nicht nur bundesdeutsche Unternehmen in Orbanland sehr wohl. Die Autoindustrie samt Produktionskette hat schon länger Ungarn zum bundesdeutschen Mexiko erklärt. Auch in diesem Fall eines Unternehmens mit Eigentümern in der Türkei. In dem Artikel „Global unions back reinstatement of Hungarian union leader“ am 18. Januar 2017 bei IndustriAll wird von der Entlassung der Gewerkschafterin und Betriebsrätin Edit Juhaszné Kovács am 13. Januar durch die Geschäftsleitung der Richard Fritz, Tochterunternehmen von Sisecam (Autozulieferer: Fenster) im Werk Aszód berichtet – eben so mal. Die Sekretärin der Gewerkschaft AMASZ, in der etwa 250 der rund 400 Beschäftigten organisiert sind, wurde in einem reinen Willkürakt auf die Straße geworfen. Das Unternehmen, das in der BRD, der Slowakei und Ungarn produziert, hat sich bisher nicht geäußert – weswegen jetzt die Gewerkschaften mit einer Solidaritätskampagne begonnen haben. 
Am Freitag, 20. Januar 2017 streikte das nichtmedizinische Personal der Krankenhäuser Portugals quer durchs ganze Land. Hatte es bereits zu Jahresbeginn mehrere lokale Proteststreiks gegeben, so hatte jetzt die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen, weil seit der Vorweihnachtszeit, als der Streik angemeldet worden war, keine Reaktion von Seiten der Behörden erfolgt war. Die Einführung der 35-Stundenwoche war eines der großen Versprechen des Regierungswechsels gewesen, das bisher unerfüllt blieb. Die Begründung dafür sind mangelnde finanzielle Mittel – was nicht nur die GewerkschafterInnen ganz anders sehen. Die völlig überteuerte Auslagerung vieler Arbeiten an Privatunternehmen zurück zu nehmen, sei die entscheidende und ausreichende Finanzierungsquelle, so auch der parlamentarische Linksblock. Die zahlreichen im „Netzwerk der Unflexiblen Prekären“ zusammengeschlossen Zeit- und LeiharbeiterInnen des Gesundheitssektors haben sich dem Streik angeschlossen. Für das Bildungswesen ist für den 3. Februar ebenfalls ein gewerkschaftsübergreifender Streiktag beschlossen, an dem sich auch die Gewerkschaften des zweitgrößten Verbandes UGT beteiligen wollen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Ankündigung 
Die Serie der Angriffe auf Streikposten in Italien reißt nicht ab: Am Freitag, 20. Januar 2017, wurden drei Kollegen am Flughafen Galilei in Pisa angefahren. Sie befanden sich im Streik, weil das Unternehmen, in dem sie beschäftigt sind – Avis – ein zuvor geschlossenes Abkommen über die Wiedereinstellung von Kollegen, die von den jüngsten Vertragsänderungen ausgeschlossen blieben, nicht befolgte. In der Pressemitteilung vom 21. Januar 2017 der SI Cobas wird vor allem darauf verwiesen, dass die Belegschaften andauernd zu solchen Kämpfen gezwungen sind und damit auch zunehmend Attacken ausgesetzt, weil sie im heutigen Kapitalismus um die kleinste Kleinigkeit kämpfen müssen und dies ohne jede Unterstützung aus den Reihen des politischen Establishments. Die Mitteilung ist ergänzt durch eine Solidaritätserklärung von SI Cobas Pisa, in der sowohl an jüngste Angriffe auf Streikende erinnert wird, als auch der bisherige Hergang der Auseinandersetzung bei Avis skizziert… 
„Systematisch betrog die Geschäftsleitung des Londoner Luxuskaufhauses ihre Restaurant-Mitarbeiter*innen um die Trinkgelder. Der Konsumtempel ist im Mehrheitsbesitz der Quatarischen Königsfamilie. 483 Beschäftigte im Gastronomiebereich zählt das Unternehmen in der Londoner Innenstadt. Viele davon erhalten nur den gesetzlichen Mindestlohn und sind auf Trinkgelder („tips“) angewiesen um überhaupt über die Runden zu kommen. Bis zu 75% der Kundentrinkgelder behielt das Management jedoch ein. Ein Einkommensverlust von ca. £5000 für jede Beschäftigte, jedes Jahr. Ausgerechnet und aufgedeckt hat das die Gewerkschaft „United Voice of the World“ (UVW) und eine Kampagne gegen Harrods auf die Beine gestellt. Die machte mächtig Schlagzeilen und fand landesweit Beachtung“ – so beginnt der Bericht „David gegen Goliath – Basisgewerkschaft gegen Harrods (London) am 21. Januar 2017 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg (Jour Fixe), der neben kurzen Ausführungen zum besonderen Charakter der Basisgewerkschaft UVW auch die Information über das erfolgreiche Ende dieser Auseinandersetzung mitteilt: „Während der Kampagne schlossen sich hunderte Restaurant-Mitarbeiter*innen der Gewerkschaft an, protestierten vor dem Kaufhaus und machten die Eingänge dicht. Die letzte, recht robuste, aber friedlichen Aktion, brachte Harrods zum Einlenken. Am 20.1. sicherte Harrods zu die Trinkgelder in Zukunft zu 100% an die Beschäftigten auszuzahlen“ – diesem Bericht ist auch ein Video über die Auseinandersetzung zugeordnet. 
„Im August 1969 konnte man in einem Artikel der Wochenzeitung »Die Zeit« lesen: »Nach langen Jahren paradiesischen Arbeitsfriedens brach bei Italiens größtem Automobilkonzern, Fiat in Turin, der Krieg aus. Die ›Chinesen‹, so nennt die italienische Presse die Aufrührer, hatten im Frühjahr den Krieg angezettelt. Im Grunde ist es eine Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Kommunismus chinesischer Prägung.« Der Autor beschrieb damit den Beginn eines Jahrzehnts der Arbeitskämpfe im norditialienischen FIAT-Werk. Die Auseinandersetzung wurde von den Linken in Westeuropa mit großer Sympathie verfolgt. Ging es doch bei den FIAT-Kämpfen nicht nur um mehr Lohn, sondern auch um die Mitsprache der Arbeiter im Betrieb und ihr Recht, Versammlungen abzuhalten“ – so beginnt die Filmvorstellung „»Wir brauchen keine Erlaubnis« von Peter Nowak am 20. Januar 2017 auf seinem Blog, verfasst aus Anlass der Premiere des Films in Berlin in Anwesenheit von Pietro Perroti, einem der Aktivisten der Fiat-Belegschaft. Lesenswert! Und erst recht: Sehenswert! 
Die größten Kundgebungen gegen den Amtsantritt eines Präsidenten der USA. So weit, so gut. Welche Proteste? Von jenen, die sich vor 8 Jahren gefreut haben, als Obama kam? Der Friedens-Nobelpreisträger mit Bomben in über 20 Ländern, und Weltrekordhalter in Abschiebungen… Nun also: Der „Womens march on Washington“ eine Riesenveranstaltung, die landesweit Millionen mobilisierte, die Clinton-Gewerkschaften auch dabei. Und: Freude bei der europäischen Rechten, Sorgen bei den neoliberalen Geschäftemachern. Klammheimliche Freude, wenn nicht übermäßig intelligente Freihandel-Fans nicht so recht wissen, was sie von dem allen halten sollen. Und Trump-Fans die, ganz AfD-Pegida „endlich wieder unsere Meinung sagen“ dürfen. Die da lautet: „Was unter uns ist, wird getreten und geschlagen, den Herren über uns wird in den Arsch gekrochen, geschimpft wird auf ohnehin unbeliebte Politikaster und Lohnschreiber“ – alles beim Trump-Kabinett der gesetzesbrechenden Reichen exemplarisch durchgezogen, die man gut findet, während man MigrantInnen haßt. Was der Wahlsieg Trumps und dieser aktuelle Protest bedeuten könnten, ist Gegenstand unserer aktuellen Materialsammlung „Wessen Präsidenten?“ vom 22. Januar 2017 
„Den Ökonomischen Verhältnissen auf der Spur – sogar bis in die „Tiefen“ des Finanzkapitalismus. Als Vorbemerkung darf auch noch die Frage gestellt werden, welche Medien sind noch in der Lage, unsere Situation angemessen umfassend zu reflektieren, d.h. vor allem „darzustellen“? Zunächst ist festzustellen, dass gerade im Öffentlich-Rechtlichen Ulrike Herrmann mit ihrer Kritik der „herrschenden“ Ökonomie zunächst sehr reussieren konnte… Könnte also die ideologische „Schlacht“ gegen den Neoliberalismus nur darüber eingefädelt werden? Und Michael Hudson kommt dann mit seiner finanzkapitalistischen Sichtweise außer im Netz nur ein wenig in der FR noch vor… Somit hier wieder ein „Versuch“ unseren ökonomischen Verhältnissen – und jeweils der Öffentlichkeit dafür – auf die Spur zu kommen – und damit zunächst einmal noch einen herzlichen Gruß mit den neuen Büchern von Ulrike Herrmann und Michael Hudson…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.1.2017 
„In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit der Begründung des Ausnahmezustandes im Land für illegal und beendet. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is („Vereinigte Metaller Gewerkschaft“, Mitglied der „Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei“ – DISK) erklärte hierzu: „Unsere mehrheitlich beschlossenen Streiks in der Elektro- und Metallindustrie wurden vom Ministerrat verboten. Diese Angriffe auf unsere Grundrechte werden wir nicht so einfach hinnehmen“. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung mit der gleichen Begründung die Streiks beim Stahlverarbeiter „Asli Celik“ verboten“ – so beginnt die Stellungnahme „Ausnahmezustand: Türkische Regierung verbietet Metaller-Streik“ der DIDF vom 21. Januar 2017 – zu deren Aufzählung über Verbote gegen Gewerkschaften und Gewerkschaftsaktionen auch noch der Polizeiüberfall auf den Protestmarsch der KESK von Istanbul nach Ankara ebenso gehört, wie das Verbot einer Protestaktion der Ölarbeiter vor dem Energieministerium. Siehe dazu auch eine Erklärung von IndustriAll, einen Beitrag bei unseren Kollegen von sendika.org und Verweise auf Berichte der jüngsten Zeit zu antigewerkschaftlichen Repressionsmaßnahmen der Regierung der Türkei