Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Kliniken in Polen haben eine Form gefunden, um dem Mangel am mittleren medizinischen Personal Herr zu werden. Zunehmend werden die Kräfte auf zivilrechtlicher Basis – also Scheinselbstständige – eingestellt, denn sie dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeitslosigkeit in vielen Gegenden sind die Frauen dankbar, haben doch oft die Männer keine Arbeit. Und die Kolleginnen und Patienten haben es mit Gestressten zu tun. Dies hat auch Barbara Rosolowska von der Gewerkschaft „Arbeiter Initiative“ erfahren müssen. Bis 2007 hat sie in der Klinik in Kostrzyn (Küstrin auf der polnischen Oderseite) gearbeitet, aber dann kam der Gerichtsvollzieher wegen der enormen Schulden der Klinik und sperrte die Konten. Worauf Löhne nicht ausgezahlt wurden – die Klinik wurde privatisiert, auch Barbara wurde entlassen – erst nach vielen Aktionen und Protesten nach 7 Jahren gab es die ausstehenden Löhne. (…) Nach zwei Jahren ließ sie sich darauf ein im Regionalkrankenhaus als Scheinselbstständige zu arbeiten – arbeitslos wollte sie nicht bleiben. Bei ihren 14 Diensten zu 12 Stunden im Monat bleiben ihr bei 4200 Brutto 2000 Zloty – ca. 500 Euro. Sie hätte es sich auch einfach machen können. Von Kostrzyn an der Oder fahren unregelmäßig Züge nach Gorzow, um in die Klinik zu kommen, aber stündlich fahren Züge nach Berlin, die Fahrzeit ist zwar doppelt solang, aber sicherlich hätte sie dort den dreifachen Lohn! Jedoch als Mitglied der Basisgewerkschaft Arbeiter Initiative will sie auch ein Zeichen setzen und die Kolleginnen und Kollegen dazu anregen auch gegen diese Scheinselbstständigkeit vorzugehen. Sie reichte Klage gegen ihren Arbeitgeber ein um eine Festeinstellung nach dem Arbeitskodex zu erreichen…“ Aus dem Aufruf von Norbert Kollenda – siehe den Volltext und Hintergründe. Neu: Urteil bezüglich Scheinselbstständigkeit ausgelöst durch die Hebamme Barbara aus Kostrzyń: Klage zur Festeinstellung abgewiesen 
„Fünf Jahre nach dem Massaker von Marikana fordert Bischof Seoka vom britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern die Einlösung von Versprechen“ – so beginnt die gemeinsame Presseerklärung „Lonmin soll sich endlich entschuldigen!“ vom 02. Februar 2017 der verschiedenen gruppierungen, die sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben. In der Erklärung, die wir im folgnden dokumentieren, heißt es unter anderem: „Der neue Präsident des Verwaltungsrats, Brian Beamish, und Ben Magara, Vorstandsvorsitzender seit 2013, versicherten den Repräsentanten von Plough Back the Fruits, eine neue Ära einzuleiten und die Anliegen der Arbeiter ernst zu nehmen. Sie versprachen, über den Bau eines Mahnmals mit allen Betroffenen zu reden. Auf die geforderte Entschuldigung wollten sie jedoch ebenso wenig eingehen wie auf Entschädigungsforderungen der bei dem Massaker verletzten Bergleute sowie der Witwen und Waisen der getöteten Bergleute“. Siehe die Dokumentation der Presseerklärung 
Am 13. Januar 2017 fanden die betrieblichen Tarifverhandlungen im Budapester städtischen Betrieb für Müllabfuhr und Straßenreinigung statt – zur Überraschung der Gewerkschafter der Betriebsgewerkschaft (innerhalb der Kommunalgewerkschaft HVDSZ2000 und des Gewerkschaftsbundes MASZSZ) gab es anstelle eines Angebotes die Verkündung der Entlassung von vier Gewerkschaftern. Inklusive des Verbots des Zugangs zu den Gewerkschaftsräumen im Betrieb. In dem Solidaritätsaufruf „Hungary: Public sector union leaders sacked in unprecedented attack“ seit dem 16. Januar 2017 bei Labourstart (gemeinsam mit dem MASZSZ) wird einerseits vor allem darauf abgehoben, die absolute Willkür dieser Vorgehensweise zu kritisieren und dagegen zu protestieren (was bisher knapp 5.000 Menschen getan haben), andererseits wird dieses Vorgehen in eine Reihe gestellt mit anderen Entlassungen von GewerkschafterInnen im Jahr 2017, die, so der MASZSZ, eine neue Welle der Gewerkschaftsrepression in Ungarn befürchten lassen 
„Auch H&M lässt in acht Zulieferfabriken produzieren, in denen Beschäftigte oder Gewerkschaftsmitglieder der National Garment Workers Federation (NGWF) entlassen wurden. Die Fabriken sind geschlossen worden. Der Gesamtbetriebsrat von H&M hat das Unternehmen deswegen in einem offenen Brief dazu aufgefordert, endlich ernsthaften Druck auf die Zulieferer auszuüben. „Den leeren Worten auf der H&M-Internetseite müssen wirkliche Taten folgen. H&M muss sich dafür einsetzen, dass die Fabriken wieder öffnen, alle Entlassenen wieder eingestellt und höhere Löhne gezahlt werden. Zudem muss sich das Unternehmen klar und deutlich für die Freilassung der Inhaftierten einsetzen. H&M muss seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte Saskia Stock, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats (GBR)“ – aus der Meldung „Verfolgung von Textilarbeiterinnen in Bangladesch – H&M-GBR fordert das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte bei Zulieferern auf“ am 01. Februar 2017 bei ver.di, worin auch noch auf die Unterstützung von GBR und ver.di für die Protestpetition – auf die LabourNet Germany bereits mehrfach hingewiesen hat – unterstrichen wird. Siehe dazu auch einen Brief der internationalen Föderationen mit harscher Kritik an der Regierung in Dhakka und der Forderung, die wirtschaftliche Vorzugsbehandlung für Bangladesch zu beenden 
„Mehrere AktivistInnen kletterten am frühen Morgen auf das Dach der Olympiahalle und entrollten ein Banner mit der Aufschrift: „Siemens geht über Leichen. Staudamm Agua Zarca stoppen“. Andere hielten Handbanner mit den Namen ermordeter AktivistInnen hoch, die sich aktiv vor Ort gegen Landraub und Vertreibung wehrten: Berta Cácares, ermordet am 3.4.2016; Maycol Rodríquez, ermordet am 29. Oktober 2014; Nelson García, ermordet am 22. Mai 2014; Paula Gonzáles, ermordet am 22. Mai 2014 und William Rodríguez, ermordet am 25. Mai 2014. Es fehlen noch viele weitere Namen. Siemens hält einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht und seine Lieferungen für das Projekt nach den Mordfällen nur vorläufig stoppte“ – aus der Pressemitteilung „Siemens schert sich nicht um Menschenrechte / Kletterprotest bei Siemens-Hauptversammlung in München“ von Robin Wood vom 01. Februar 2017, worin auch noch darauf verwiesen wird: „Auch in Äthiopien, Brasilien, Mexiko und in der Westsahara laufen umstrittene Energieprojekte, an denen Siemens beteiligt ist. Siemens kooperiert dort mit Konzernen und Staaten, die AktivistInnen verfolgen und Profite über Menschenrechte, Umweltschutz und Leben setzen. Der Öffentlichkeit werden die Projekte als „grüne Energie“ verkauft. Doch weder Umwelt noch Bevölkerung profitieren davon“ 
Im Rahmen der Solidaritätskampagne die das Center for Trade Union & Workers‘ Services (CTUWS) mit der Belegschaft von IFFCO organisiert, ist nun ein kurzer Videofilm entstanden, in dem die Gewerkschafter ihre Sicht der Dinge darstellen – vor allem die Gründe für Streik und Betriebsbesetzung, die mit massiven Repressionsmaßnahmen beantwortet wurden. Der Film „Act Now!.. A Labour solidarity Film with IFFCCO workers“ seit 01. Februar 2017 bei You Tube (mit englischen Untertiteln) beginnt mit den rasant steigenden Preisen in Ägypten und der daraus entstehenden Forderung nach einem Inflationsausgleich – die zunächst erfüllt worden war, aber die Geschäftsleitung wollte sich einen Teil davon unter den Nagel reißen, was wiederum auf Widerstand und Protest der Belegschaft stieß, die nach ergebnislosen Diskussionen die Arbeit einstellte und im Betrieb verblieb, bis sie von der Polizei überfallen wurde. 
Aldemar Parra García am 7. Januar und Yoryanis Isabel Bernal Varela am 16. Januar 2017: Erneut zwei Todesopfer kolumbianischer faschistischer Mordkommandos gegen AktivistInnen sozialer Bewegungen. Leider sind es damit bereits 9 Menschen, die in diesem Jahr 2017 ermordet wurden – und sage und schreibe 119 Todesopfer, seitdem der Friedensvertrag zwischen Regierung und den FARC unterzeichnet wurde. Die Regierung beharrt dennoch auf ihrer Position, dies seien lediglich vereinzelte Vorfälle, es gäbe keine organisierte Mordkampagne paramilitärischer Kräfte. In der „Erklärung zum Mord an Aldemar Parra García“ am 23. Januar 2017 bei Urgewald dokumentiert, fordern Dutzende unterzeichnender Gruppierungen von der kolumbianischen Regierung: „…den Mord an Aldemar Parra García nicht als Einzelfall zu betrachten sondern ihn im Zusammenhang mit der Welle an Einschüchterungen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Cesar zu untersuchen und in Übereinstimmung mit dem Friedensabkommen effektiv gegen Mitglieder aller illegalen bewaffneten Gruppen, die in der Bergbauregion Cesar agieren, vorzugehen und sie strafrechtlich zu verfolgen“. Vorgeschichte und politische Umstände dieses neuerlichen Mordes werden in der Erklärung ebenfalls kurz skizziert. Siehe dazu auch den Bericht über die Ermordung Yoryanis Isabel Bernal Varelas, einer führende Aktivistin im Kampf für die Rechte indigener Frauen 
„Wahlberechtigt sind auch ca. 1,5 Millionen türkische Staatsbürger*innen in Deutschland. Diese Stimmen können für den Wahlausgang durchaus relevant sein. … Wir sehen in dieser Wahl auch eine Chance, der autoritären Erdoğan-Regierung eine Niederlage zu bereiten. Wir wollen am 6.2. darüber sprechen, wie wir auch hier in Deutschland dazu beitragen können, dass es zu dieser Niederlage kommt. Wir wollen dazu mit Aktiven aus den Gewerkschaften, dem Kulturbereich, sozialen Initiativen, Parteien und sozialen Bewegungen zusammenkommen, um zu schauen, wie wir hier den Kampf um Demokratie und Frieden in der Türkei unterstützen können“ – aus der Einladung des HDK Berlin-Brandenburg am 06. Februar 2017 in der ver.di Zentrale in Berlin darüber zu diskutieren, welcher Beitrag wie von hier aus geleistet werden könnte. Siehe die gesamte Einladung 
Zwei Monate dauert der Streik der Ärztegewerkschaft in Kenia nun schon an – und nach wie vor gibt es auch eine Streikbewegung beim medizinischen Hilfspersonal, und auch der eigentlich beendete Streik der Krankenschwestern flackert immer wieder auf, da erneut bisher nichts zur Verwirklichung des Tarifabkommens vom Dezember 2016 geschah. Auch der Streik der DozentInnen an den Universitäten des Landes breitet sich aus – und auch sie verweigern sich einer auch diesmal ergangenen richterlichen Anordnung, den Streik zu beenden, Folge zu leisten, genau, wie die Ärzte dies getan haben. Nach Drohungen und Urteilen bisher stets doch zurückgezogen, scheint die Regierung nun tatsächlich zu Strafentlassungen gegen streikende Ärzte überzugehen, die sich anschließend neu bewerben sollen. Eine Maßnahme, mit der wohl auch die Gültigkeit des Abkommens von 2013, dessen Nichteinhaltung durch die Regierung Grund der Auseinandersetzung ist, außer Kraft gesetzt werden soll… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Am 16. Januar 2017 wurde die Belegschaft der Artes Gráficas Rioplatense (AGR) in Buenos Aires – Druckerei des größten argentinischen Medienkonzerns Clarin, mit der gleichnamigen Tageszeitung als „Flagschiff“, von verschlossenen Türen überrascht, als sie zur Frühschicht kamen. Aussperrung, ohne Ankündigung. Die Reaktion darauf war: Betriebsbesetzung. Die rund 400 Beschäftigten haben für diese Aktion nicht nur Hilfe und Rückendeckung durch die lokale Gewerkschaft (die von einem oppositionellen Netzwerk geführt wird), sondern auch die Solidarität anderer Belegschaften und Gewerkschaften: Eine Matratzenfabrik „lieferte“ die nötige Ausrüstung, um im Betrieb schlafen zu können, und, nun ja, die KollegInnen von Coca Cola versorgten sie mit Trinkbarem. Zwei Solidaritätsdemonstrationen fanden bereits statt, die zweite, naheliegenderweise besser vorbereitete und bekannte, hatte eine Beteiligung mehrerer Tausend Menschen. Sowohl vor den Toren der Druckerei, als auch – aus Anlass des Besuchs einer Delegation der BesetzerInnen bei der Arbeitsinspektion – wurden Familienangehörige und Menschen, die sich solidarisch zeigten, von der Polizei überfallen. Die Gewerkschaft hat – einstweilen – einen Gerichtsbeschluss gegen Polizeiaktionen erwirkt, auf der anderen Seite sagen zuständige Stellen, sie könnten nichts tun, der unsägliche Präsident Macri meinte, so sei dies eben, ein Unternehmen schließe, ein anderes öffne. Wobei selbst dies von der Belegschaft bestritten wird: Es gehe nicht um Schließung, sondern ausschließlich darum, eine andere, billigere Belegschaft in den hochprofitablen Betrieb zu bekommen… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Es steht alles bereit: Die Bautrupps sind in den Hotels der Region untergebracht, die Ausrüstung in extrem geschützten Depots gelagert, der Sheriff hat Bundesverstärkung angefordert, um Protesten entsprechend begegnen zu können, die Gewerkschaften sind mehrheitlich begeistert – jetzt muss nur noch das Ingenieurskorps der Armee die Erhebungsarbeiten beenden, die Anfang Dezember 2016 auf Weisung des damaligen Präsidenten unterbrochen worden waren. Und: Bei Gericht müssen willige Richter gefunden werden, denn die Standing Rock Sioux haben unter vielem anderen angekündigt, gegen Trumps Weiterbau-Dekret zu prozessieren. In dem Artikel „Standing Rock Sioux Tribe Prepares to Push Back Against Trump’s Dakota Access Pipeline Order“ von Lynda V. Mapes am 24. Januar 2017 bei Portside dokumentiert (ursprünglich in der Seattle Times) wird dieses Szenario breit beschrieben. Es wird aber auch weiterhin Proteste gegen jene geben, die das Projekt finanzieren, unter anderen die Bayerische Landesbank. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel – und den Aufruf, gegen die Finanzierung durch die Bayerische Landesbank zu protestieren 
„Statt endlich die Arbeitszeit zu verkürzen und via bedingungsloses Grundeinkommen die Digitalisierungsgewinne auf alle Menschen aufzuteilen, verschärft die Rot-Schwarze Regierung das auf Gewalt beruhende Arbeitszwangregime: Ältere sollen in 20.000 pro Jahr zu schaffende gemeinnützige Zwangsarbeitsstellen bei Gemeinden und vermeintlich gemeinnützigen Trägervereinen und Unternehmen gezwungen werden, wo nicht nur erfahrene Menschen mit einer sittenwidrig niedrigen Pauschalentlohnung abgespeist werden, sondern sollen über „Coachingmaßnahmen“ überwacht werden. Langzeitarbeitslose will die Regierung in ein „Case Management“ zwingen. Ein solches – vermutlich völlig rechtswidriges – gibt es in Wien bereits bei der Landesgeschäftsstelle, wo sich die Beschwerden häufen und AMS-Opfer sogar von der Landesgeschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Bedrohungen angezeigt werden bzw. wenn diese sich per E-Mail in Beschwerden Luft machen, mit schikanösen Klageandrohungen einzuschüchtern versucht“ – so einer der zahlreichen Kritikpunkte in dem Beitrag „Die Regierung rüstet für den Krieg der Reichen gegen die arm und prekär Gemachten“ am 31. Januar 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs am neuen Regierungsprogramm. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Rechtsprogramm der Regierungsparteien