Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Eigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem „à la carte“. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine „Bad Bank“ verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen „freiwillig“ die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis, worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Eukalyptusbäume wachsen ungewöhnlich schnell und sind zudem bei der Entwässerung sumpfiger Gebiete hilfreich. Aber sie haben auch Nebenwirkungen. Ihr Durst und ihr rasches Wachstum lassen wenig Raum für andere Pflanzenarten. Die Blätter sind für Tierarten außerhalb Australiens ungenießbar. Und wenn es zu einem Waldbrand kommt, brennen Eukalyptusbäume lichterloh. Auch in Portugal konnte sich der Eukalyptus deshalb zunächst nur eine Nischenexistenz erobern. Aber das änderte sich, als António Salazar an die Macht kam und Anfang der dreißiger Jahre den autoritären Estado Novo errichtete – die portugiesische Variante des Faschismus“ – aus dem Beitrag „Hinter der Feuerkatastrophe von Portugal steckt auch die Waldwirtschaft der Vergangenheit“ von Frank Uekötter am 26. Juni 2017 im Focus, der unter anderem noch anmerkt: „Nach der Katastrophe am vergangenen Wochenende wurde heftig gestritten, ob das Feuer durch Brandstiftung begann. Aber vielleicht sollte man hier weniger über den unmittelbaren Anlass als über die tiefer liegenden Ursachen reden. In den Wäldern Portugals ist der Waldbrand kein Ausnahmezustand mehr. Er ist Teil des Geschäftsmodells…“ Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
ist eine ausführliche Stellungnahme des Koordinierungs-Komitees der Europäischen 
24 Einzelgewerkschaften, die Vietnam General Confederation of Labour und der norwegische Gewerkschaftsbund LO organisierten am 21. Juni 2017 in Tanh hoa einen Workshop über neue Bedingungen und Herangehensweisen an gewerkschaftliche Arbeit in Vietnam. Aufgrund der zahlreichen internationalen Handelsabkommen und ähnlichen Vereinbarungen, die Vietnam in den letzten Jahren unterzeichnet habe, müsse sich die Gewerkschaftsarbeit im Lande ändern, wurde die Begründung für diesen Workshop zusammengefasst. So weit – so gut. In der Meldung „Trade unions adopt new approach to communicate with workers“ am 21. Juni 2017 bei Vietnam Plus wird festgehalten, dass die Gewerkschafter, wenn sie mit ArbietrInnen reden möchten, die Erlaubnis des Unternehmens brauchen und, falls dies abgelehnt wird, auf andere Wege ausweichen müssen (eine solche Gesetzgebung aber scheint kein Thema der Debatten gewesen zu sein). Noch erstaunlicher aber, als solche Bedingungen, ist die in dem Workshop offensichtlich als neu behandelte Erkenntnis, dass die Gewerkschaften mit den Belegschaften über Löhne und Arbeitsbedingungen reden müssten, statt über „theoretische Fragen“. Dass die Beschäftigten ihrerseits mit den Gewerkschaften über Löhne und Arbeitsbedingungen „reden“ war kein Thema – vielleicht, weil sie es nicht tun? Siehe dazu auch einen Beitrag über Streiks in Vietnam 
Immer neue Prozesse gegen aktive GewerkschafterInnen sind in Spanien an der Tagesordnung – mehr noch als in anderen EU Ländern, in denen es größere gewerkschaftliche Kämpfe gab. Insbesondere die großen Streikbewegungen von 2012 stehen dabei im Mittelpunkt einer Art Generalabrechnung – und all jene Formen des Kampfes, die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit ausdrücken. Streikposten, BesetzerInnen und Beteiligte an innovativen Aktionen sind besonders in Gefahr von der Justiz „zur Rechenschaft“ gezogen zu werden. Da liegt es nahe, zumindest den Versuch zu machen, europaweit gewerkschaftliche Solidarität zu organisieren. Warum diese aber auf die beiden Großverbände beschränkt sein soll – darauf gibt es zunächst einmal keine Antwort: Gewerkschafter alternativer Gewerkschaften sitzen seit längerem im Gefängnis für ihr Engagement. Nicht eine Solidarität gegen die andere ausspielen oder einen Teil mit Stillschweigen übergehen ist die Lösung, sondern die „gute alte“ Losung: Solidarität ist unteilbar! Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und Verweise auf (leider sehr zahlreiche) frühere Berichte zum Thema Verfolgung von GewerkschafterInnen in Spanien 
„Seit am vergangenen Montag ein Urteil eines obersten Gerichts, des Kontrollrats, zehntausend Angestellte der kommunalen Abfalldienste auf die Straße setzte und gleichzeitig in den Raum stellte, dass diese ihre bereits in den vergangenen Jahren erhaltenen Gehälter zu Unrecht erhielten, streikt die Müllabfuhr. Die Fronten wurden nun noch einmal verhärtet, weil der Bürgermeister von Thessaloniki Yannis Boutaris beschlossen hat, eine private Firma mit der Beseitigung von knapp 1500 Tonnen Abfall zu beauftragen. In Thessaloniki sind die Auswirkungen der Krise besonders spürbar, weil mit dem Gerichtsbeschluss von den 1700 Angestellten der Abfallentsorgung auf einen Schlag 750 entlassen wurden. Dass Boutaris seine Maßnahme auf drei Tage begrenzt, ändert nichts an der Tatsache, dass die Gewerkschaften diesen Schritt als organisierten Streikbruch empfinden und dementsprechend reagieren. Boutaris ließ sich seine Maßnahme, welche die Stadt insgesamt 192.000 Euro kostet, vom zuständigen Rechnungshof genehmigen“ – aus dem Beitrag „Griechenland versinkt im Müll“ von Wassilis Aswestopoulos am 27. Juni 2017 bei telepolis, worin zu den zwei Seiten der Regierungspolitik berichtet wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Am Montag, 26. Juni 2017 endete der sechstägige Streik der VW-Belegschaft von Bratislava. Die Übereinkunft sei nach langen Verhandlungen zustande gekommen – das war ungefähr das einzige, was von beiden Seiten abschließend gemeinsam festgestellt wurde. Ansonsten durchaus bekannte Muster der Bewertung: Während die Gewerkschaft den Streik als erfolgreich bewertet, verwies das Unternehmen darauf, dass der reale Abschluss kaum höher sei, als das ursprüngliche „Angebot“ der Werksleitung. Ein Tarifvertrag über 27 Monate mit drei Stufen der Lohnerhöhung und erhöhter Bonuszahlung sowie Möglichkeiten der höheren Einstufung diverser Lohngruppen, auch für Neueingestellte – machen nach verschiedenen Berechnungen insgesamt 14,2% Lohnerhöhung aus. Was so gesehen, nahe an den von der Gewerkschaft zuerst geforderten 16% liegt – und höher, als das gewerkschaftliche Kompromiss-Angebot von 13,9% nach einigen Streiktagen, was dann schon stutzig macht. 4,7% jetzt und Anfang 2018 nochmals 4,1% – auf den ursprünglich verhandelten Zeitraum berechnet, ergibt es 8,8% (plus erhöhten Bonus) – und das liegt dann ganz nahe beim ursprünglichen Angebot des Unternehmens von 8,7%. Nicht Kommentatoren jeder Art werden da entscheiden, ob sich der Streik „gelohnt“ hat – sondern die Belegschaft wird dies wissen und spüren. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen 
Port Elizabeth, Durban, Johannesburg: Seit Anfang Juni 2017 gibt es eine regelrechte Welle von Zwangsräumungen gegen die Bewohnerinnen (mehrheitlich) und Bewohner von Slums: Die sich in der Regel zur Wehr setzen – denn weder haben sie einen anderen Platz, noch wird ihnen einer angeboten. Menschen, die seit 10 Jahren auf der Warteliste der Kommunen für sozialen Wohnungsbau stehen und immer noch in Hütten leben müssen, haben kein besonders großes Vertrauen in Behörden, Polizei und Lokalpolitik. Dies umso mehr, als überall die Antwort auf Protest und Widerstand nächtliche Polizeiaktionen waren, die in der Regel mit äußerster Brutalität durchgeführt werden – wenn etwa auf allein stehende Mütter mit ihren Kindern in ihrer Hütte Gummigeschosse abgefeuert werden, wie es mehrfach an mehreren Orten vorkam. In Durban kam bei einer solchen nächtlichen Polizeiaktion ein zwei Wochen altes Kind zu Tode. Was die Empörung noch einmal wesentlich steigerte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Als im Dezember 2016 in Kenia der 100-Tage-Streik der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen begann, begann fast gleichzeitig auch der Streik der Krankenschwestern. Für diese aber gab es nach rund 3 Wochen einen Tarifabschluss, so dass der Streik der Ärzte alleine stand. Wobei an einigen Orten die Krankenschwestern weiter streikten – oder wieder in den Streik traten, da es bis weit in den Januar hinein dauerte, bis alle Provinzbehörden den Abschluss anerkannt hatten und auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet. Wobei es jeweils dazu unterschiedliche gewerkschaftliche Stellungnahmen gab, die diese Fortsetzungen oder Wiederaufnahmen von Streiks für notwendig und für überflüssig erklärten – regional verschieden. Erinnert sei daran, dass der Ärztestreik damals organisiert wurde, weil die Regierung den vorherigen Tarifvertrag – von 2013 – immer noch nicht umgesetzt hatte, trotz unendlich vieler Versprechungen. Jetzt, im Juni 2017, streiken Krankenschwestern, weil auch ihr Tarifvertrag seit Dezember noch nicht umgesetzt wurde – und die Gewerkschaft erweist sich nun öffentlich als gespalten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Ich denke, dass eines der zentralen Versäumnisse der „Bewegung 20. Februar“ das Fehlen einer Plattform war, in der die Menschen zusammenkommen und gemeinsam kämpfen können. Die Demonstration am 11.Juni hat mit einem Aufruf für die Gründung einer Volksfront für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit geendet. Den Menschen ist bewusst geworden, dass wir uns zusammenschließen und organisieren müssen, damit unsere Forderungen verwirklicht werden können. Für mich ist es im Moment das Wichtigste, dass wir so eine Volksfront aufbauen – eine Plattform, in der alle demokratischen Kräfte, linke Parteien sowie unabhängige muslimische Gruppen, gemeinsam für Demokratie und soziale Gerechtigkeit eintreten. Ich fordere zudem alle demokratischen, progressiven und populären Kräfte auf, Solidarität mit dem Widerstand in Marokko und allen antikapitalistischen, antikolonialen Widerständen international zu zeigen“ – so endet das Interview „Warum die Massenproteste in Marokko nicht abreißen„ am 22. Juni 2017 im Mosaik-Blog mit dem Aktivisten Ghassane Koumiya von der Marokkanischen Assoziation für Menschenrechte (AMDH), der dabei vor allem Gewicht auf die Tatsache legt, dass die problematische soziale Situation eben im ganzen Land existiert, was die Grundlage für die zunehmende Ausbreitung der Proteste ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und ein Video 
Der Beschluss der neun brasilianischen Gewerkschaftsverbände war schon längere Zeit gefasst, am 30. Juni, nach dem historischen Erfolg des ersten Generalstreiks, einen zweiten zu organisieren: Im Kampf zur Abwehr des Rentenklaus und der explosionsartigen Ausdehnung von Leiharbeit in die Kernbereiche jeder Unternehmenstätigkeit – die beiden aktuell zentralen Vorhaben der ungewählten Rechtsregierung. Dann gab es plötzlich am 22. Juni ein Treffen einiger dieser Verbände mit der Regierung – um „Veränderungen“ an dem Gesetzesprojekt zu erreichen. Zur selben Zeit wurde von verschiedenen oppositionellen Parteien ein Bündnis für allgemeine Neuwahlen begründet, das wiederum von nicht Wenigen als Ersatz für weitere Proteste und Widerstandsaktionen verstanden wird. Der Klärungsbedarf ergab ein erneutes Treffen der neun Verbände, in dessen Abschlusserklärung der „Kampftag 30. Juni“ bestätigt wurde – aber dezidiert nicht zum „Generalstreik“ aufgerufen wurde, ein Begriff, der bewusst nicht benutzt wird. Kein Streit um „Kaisers Bart“ oder um Worte, sondern sehr deutlich eine Frage der politischen Orientierung und Zielsetzung. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge, inklusive Reaktionen linker Strömungen auf die aktuellen Entwicklungen und zwei Beispiele von Basisaktivitäten in Vorbereitung eines Generalstreiks 
Wie nervös die konservative britische Regierung durch die Proteste wegen des Massensterbens aufgrund ihrer Wohnungsbaupolitik geworden ist, hat sich in den letzten Tagen deutlich gezeigt: Jetzt sollten in aller Hektik fünf weitere ähnlich gefährdete Ergebnisse dieser Politik – also: Hochhäuser – geräumt werden, um sie sanieren zu können. Knall auf Fall: Was nur weiteren Widerstand provoziert hat, der sich nun auch gegen den rechten Ex-Bürgermeister von London richtet – und da helfen alle Manöver nicht, auch nicht der Versuch der Regierungspresse, die Ursache des Brandes in „grünen Maßnahmen“ (wegen des Klimaschutzes, so versucht die Polit- und Baumafia in die Gegenoffensive zu kommen) zu verorten – zu durchsichtig die faktenlose Argumentation der professionellen FakerInnen. Boris Johnson, der frühere Bürgermeister steht auch deswegen inzwischen besonders in der Kritik, weil die FBU und viele ihrer Aktivisten – also gewerkschaftlich aktive Feuerwehrleute, die letzten „öffentlichen Menschen“ in London, die noch Sympathie genießen – in der Öffentlichkeit massiv die besondere Kahlschlagpolitik dieses Austeritätsfanatikers kritisiert haben, was gegenwärtig besonders schlecht ankommt. Siehe dazu drei Beiträge, darunter die Kritik eines Feuerwehr-Gewerkschaftsaktivisten und einen Artikel über den besonderen Beitrag des Ex-Bürgermeisters zur Katastrophe 
Die Sonderwirtschaftszonen in Port-au-Prince, Carrefour, Ounaminthe und Caracol bestehen vor allem aus Textil-Sweatshops, die für große US-Marken produzieren. In diesen Knochenmühlen zu arbeiten ist für viele Tausend Beschäftigte extrem hart – und für die Unternehmen billig. Einen Lohn von umgerechnet grob 4 Euro – am Tag, wohlgemerkt – ist, was die Textilunternehmen unbedingt beibehalten wollen – und die Modeketten auch. Schon seit 2011 ist durch Wikileaks bekannt, dass die US-Botschaft direkt bei der haitianischen Regierung intervenierte, um eine Erhöhung des Mindestlohns zu verhindern. Seit dem 1. Mai 2017 gibt es nun eine erneute Massenbewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie, die eine Erhöhung des Mindestlohns auf, wiederum grob umgerechnet, 9 Euro pro Tag fordert. Den ganzen Mai über gab es immer wieder Streiks in einem oder mehreren Unternehmen gleichzeitig, am 19. Mai einen massiv befolgten Vollstreik – dessen Demonstration zum Präsidentenpalast von der Polizei gewalttätig verhindert wurde. Die Stellungnahme der Unternehmer erscheint besonders peinlich – für sie selbst: Das seien ja nur „Radikale“ von außerhalb. Wenn diese aber in der Lage wären, so massiv zu mobilisieren, dann müsste die Unzufriedenheit aber sehr groß sein… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge