Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die armen Unternehmer der Türkei sollen es besser haben, so will es Erdogans Wirtschaftsminister. Und, was die deutsche Regierung kann, kann die türkische auch: Sie entlasten. Im konkreten Falle von der Erwerbslosenversicherung, die sie ach so teuer zu stehen komme. Die nahe liegende Lösung, sie sollten einfach darauf verzichten, Menschen auf die Straße zu werfen, verbietet die neoliberale Ideologie, also wird umorganisiert, wie in der BRD, einmal mehr zu Lasten der Beschäftigten. Die Bildung eines Turkish Wealth Fund (TWF) soll nicht nur die Unternehmen „von der Last befreien“, wie es der Wirtschaftsminister offen sagte, wird in der Meldung „Turkish Minister of Economy: We need to relieve burden of unemployment fund on employers“ am 02. Juni 2017 bei SoL International berichtet, sondern sei der Kernpunkt einer Umorganisierung auch des öffentlichen Sektors, der mit weiteren Privatisierungen und Ausdehnung prekärer Beschäftigung zerstört werden solle. 
Wieder einmal neue Zahlen, hinter denen sich Schicksale verbergen, die nur tragisch zu nennen sind: Die tödlichen Arbeitsunfälle in der Türkei im Mai 2017 erreichten die “Zahl“ 146. Nicht, dass es nicht schon Monate gegeben hätte, in denen der türkische Kapitalismus mehr Menschen umgebracht hätte – gab es. Am übelsten dabei, dass der ständige Blutzoll kein wirkliches Thema der gesellschaftlichen Debatte ist, sondern als sozusagen selbstverständlich hingenommen wird. Am bekannten „Beispiel“ Soma, als über 300 Bergarbeiter sterben mussten und der heutige Präsident erst meinte, das sei halt so und dann noch seine Horde auf protestierende Menschen einprügeln ließ – so sehr respektiert der Typ „sein Volk“, das er für jede reaktionäre Machenschaft anruft – zeigt sich, dass dies eben kein Zufall, sondern Regierungspolitik der AKP ist. In der ausgesprochen versachlichten Meldung „146 Workers Killed in Occupational Homicides in May“ am 05. Juni 2017 im Bianet, worin die Zahlen des Gesundheits- und Sicherheitsrates im Berufsleben berichtet werden wird darauf verwiesen, dass in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 bereits 741 Menschen sterben mussten, Opfer des kranken Systems. 
Zum Alltag in Erdogans Türkei heute gehört auch der neu und voll mobilisierte religiöse Fanatismus: Die perversen Kräfte verordnen Glaube per Zwang und Terror. An der Universität Ankara hat jetzt ein solcher aufgeputschter Mob Studierende in der Cafeteria überfallen, weil sie eben wegen des Ramadans meinten, diese zum Fasten zwingen zu müssen. In dem kurzen Bericht „Reactionary mob attacks students for ’not fasting in Ramadan‘ in Ankara University campus“ am 03. Juni 2017 bei SoL International wird informiert, dass die Cafetaria vandalisiert wurde und die Schlägerbande mit Slogans den Tatort verließ – unter den Augen von Sicherheitskräften und Polizei. Die Aufklärungsgesellschaft der Türkei betonte in einem Statement zu der Aggression, dass dies ein direktes Ergebnis einer Regierungspolitik sei, die die Gesellschaftzwingen wolle, nach ihren religiösen Doktrinen zu leben und so persönliche Freiheiten endgültig abzuschaffen. Siehe dazu auch einen Beitrag zum passenden Widerstand 
Imed Hammami ist Arbeitsminister in Tunesien und kam aus Anlass des Amtsantritts des neuen Gouverneurs nach Tatouine, wo Besetzungen und Proteste ungebrochen weiter gehen, im Kampf um eine soziale Entwicklungspolitik für die Region. Es gäbe keine weiteren Zugeständnisse betonte er öffentlich, als jene (unwesentlichen), die die Regierung bereits gemacht habe. Was dann dazu führte, dass er am 6. Juni 2017 etwas vor der ursprünglich geplanten Zeit zurück fahren musste, weil die abendliche Demonstration gegen ihn und die Regierung nach diesen Äußerungen ein „Selbstläufer“ in Sachen Mobilisierung wurde, nahezu die ganze Stadt und Region waren auf den Beinen. In dem Artikel „Tunisie – Les déclarations d’Imed Hammami attisent la tension à Tataouine“ am 06. Juni 2017 bei Tunisie Numerique wird die provokatorische Wirkung der Aussagen des islamistischen Ministers deutlich hervor gehoben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere Materialsammlung Ende Mai 
„Auch Nuriye Gülmen und Semih Özakca gehören zu den Zehntausenden Akademikern, die per Notstandsdekret aus ihren Berufen entlassen wurden. Nach ihrer Entlassung entschied sich Nuriye Gülmen, vor der Menschenrechtsstatue in Ankara Yüksel mit einem Sitzstreik zu protestieren. Der Grundschullehrer Semih Özakca schloss sich ihr an. In den ersten Tagen dieses Widerstands wurden die beiden täglich festgenommen und in Gewahrsam gefoltert. Nuriye Gülmen wurde während einer Festnahme die Nase gebrochen. Trotz dieser Einschüchterungsversuche kehrten die beiden nach jeder Verhaftung zurück an den Platz ihres Widerstands und führten diesen fort. In einer Zeit, in der die Menschen in einer Spirale aus Terror und Einschüchterung gefangen waren, durchbrachen die beiden AkademikerInnen mit ihrem Einsatz die Mauer aus Angst und begannen, den Menschen Hoffnung zu geben. Sie zeigen: Nur wer sich gegen die staatliche Willkür zur Wehr setzt, kann diese besiegen. Nuriye und Semih begannen zu zweit, heute folgen in allen Ecken der Türkei entlassene Arbeiter und AkademikerInnen ihrem Beispiel. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, fingen die beiden am 11.März 2017, dem Todestag von Berkin Elvan, mit einem unbefristeten Hungerstreik für die Aufhebung des Ausnahmezustands und ihre Wiedereinstellung“ – aus dem Aufruf „Die Forderungen von Nuriye Gülmen, Semih Özakca müssen erfüllt werden“ des Soli-Komitees für Nuriye Gülmen und Semih Özakca am 06. Juni 2017 bei linksunten.indymedia, mit dem zu einem Solidaritäts-Sitzstreik in Berlin am Samstag, 10. Juni, von 17.00-19.00 am Kottbusser Tor aufgerufen wird. 
„Es seien fortschrittliche Vereinbarungen erzielt worden, erklärte Víctor Vidal, Mitglied der fast ausschließlich mit Afrokolumbianern besetzten Delegation gegenüber amerika21. Er meint, dass nun erst der schwerste Teil des Protests beginne: Die Umsetzung und Überwachung der zugesagten Investitionen. „Wir haben wichtige Erfolge erzielt und vor allem innovative Maßnahmen verhandelt, diese umzusetzen“, sagte Vidal. Dazu gehört ein autonomes Vermögen, das rund 460 Millionen Euro umfasst und von der Region selbst verwaltet werden soll. „Damit wollen wir verhindern, dass die Gelder schon auf dem Weg nach Buenaventura verschwinden“, so Vidal. Korruption sei eins der Hauptprobleme Kolumbiens. Ein weiteres Problem sei der institutionelle Rassismus. In Kolumbien sind die von Schwarzen und Indigenen bewohnten Regionen die mit Abstand ärmsten und benachteiligsten Landstriche. Um der humanitären Notlage und der extremen Armut gerecht zu werden, wurden in den Vereinbarungen vor allem drei Punkte beschlossen: Verbesserung der Bildung, Zugang zu Trinkwasser und Gesundheitsversorgung. Mit einem gesetzlich verankerten Zehnjahresplan soll der Anschluss an sauberes Trinkwasser, Abwasser, Zugang zu Schulen und der Bau eines neuen Krankenhauses umgesetzt werden“ – aus dem Beitrag „Generalstreik in Hafenstadt in Kolumbien nach Verhandlungserfolg beigelegt „ von Ani Dießelmann am 08. Juni 2017 bei amerika21.de, worin auch noch einmal eine Zwischenbilanz der letztlich vergeblichen Polizeirepression gezogen wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und eine erste Bewertung des erfolgreichen Kampfes 
Die chinesische Polizei ist VW im Kampf gegen Leiharbeiter, die seit Monaten für solche (antikommunistischen?) Forderungen wie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eintreten, beigesprungen und hat drei Aktivisten festgenommen (zwei wurden inzwischen wieder frei gelassen). Im Changchuner FAW-Volkswagen Werk arbeiten rund 3.000 Leiharbeiter, teilweise schon seit 10 Jahren, die seit Ende 2016 eine entsprechende Protestbewegung entwickelten, die durch Gespräche mit der Werksleitung keiner Lösung zugeführt werden konnten. Im Februar hatten sie vor der örtlichen Schlichtungsbehörde demonstriert, die die Frist für eine Entscheidung über ihr Anliegen nicht eingehalten hatte – woraufhin VW erklärte, man nehme diese Anliegen ernst, was sich jetzt gezeigt hat. In dem Artikel „Volkswagen worker representatives arrested at Changchun plant“ am 06. Juni 2017 beim China Labour Bulletin wird berichtet, seit Februar habe die Polizei ihre Präsenz am Werk intensiviert. Was – bisher – am 26. Mai in der Festnahme von Fu Tianbo, Wang Shuai, und Ai Zhenyu kulminiert sei, von denen Fu immer noch im Polizeigewahrsam sich befindet. Und es wird darauf verwiesen, dass VW 2012 eine Charta über Zeitarbeit unterzeichnet habe – wie viel das Wert ist, zeigt sich heute – worin beteuert wird, dass Vertretungen der so Beschäftigten respektiert würden… 
Eine Festnahme, zwei „Verschwundene“ – das ist das Resultat einer neuerlichen Repression gegen Basis-Aktivistengruppen in der VR China – diesmal traf es drei Aktive, die eine Untersuchung der Arbeitsbedingungen in einer Schuhfabrik unternahmen, in der unter anderen für die Marke einer gewissen Frau Trump produziert wird. Die Begründungen sind die üblichen im Reich des kommunistischen Kapitalismus: Natürlich haben die Aktivisten gegen irgendwelche Gesetze verstoßen (gegen welche, wird entweder später nachgeliefert, oder aber es wird, wie in so vielen sozialistischen Ländern früher, gleich eine kriminelle Anklage konstruiert – erinnert sich noch jemand an „Rowdytum“ in der DDR?). Der Reuters-Artikel „Activist Probing Factories Making Ivanka Trump Shoes in China Arrested“ am 31. Mai 2017 bei Portside dokumentiert, berichtet auch davon, dass die Betroffenen „verwarnt“ worden seien und nicht mehr nach Hongkong ausreisen durften – und dass die (imperialistische, versteht sich, zumindest, wenn es passt) Menschenrechtsorganisation ai bereits Protest gegen die neuerliche Repression eingelegt habe – überflüssig, zu unterstreichen, dass die Untersuchung in der Schuhfabrik ergeben hatte, dass es deutliche Verstöße gegen die Arbeitsgesetze gegeben habe. Siehe dazu einen Bericht über die Aktualisierung der Anklagen 
Noch 2015 wurde, nicht nur im Irak, ein neues Arbeitsgesetz im Lande gefeiert, das unter anderem gewerkschaftliche Rechte stärkte. Zwei Jahre später heißt es bei der irakischen Regierung: Kommando zurück! Das neue Gewerkschaftsgesetz, von der Regierung ohne irgendeine Form von Rücksprache mit den Gewerkschaften des Landes im Parlament eingebracht, bietet nichts mehr von dem, was einst als selbstverständlich erschien: Beispielsweise das Verbot, jemand wegen gewerkschaftlicher Betätigung zu verfolgen oder gar zu entlassen, das bleibt alles offen und sozusagen der Konjunktur überlassen. In dem Artikel „Iraqi parliament urged to reject illegitimate trade union law“ am 02. Juni 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass die Internationale Föderation bei der irakischen Regierung gegen diesen Entwurf protestiert hat und die Abgeordneten des Parlaments aufgerufen, diesen Gesetzentwurf nicht anzunehmen. Die Gewerkschaften im Irak, darunter auch die Föderation der Ölarbeiter-Gewerkschaften, haben eine ganze Reihe von Protesten gegen dieses Vorgehen organisiert. 
Die neun brasilianischen Gewerkschaftsverbände haben für den 30. Juni 2017 einen erneuten Generalstreik beschlossen. Bis dahin sollen verschiedene Aktionstage auch und vor allem der Mobilisierung für diesen Tag dienen – die Messlatte des historischen Generalstreiks vom 28. April liegt sehr hoch, als mindestens 35 Millionen Menschen sich am Streik beteiligten. Auch dieser zweite Generalstreik richtet sich gegen das antisoziale Kampfprogramm der reaktionären ungewählten Regierung, die neben dem großen Rentenklau auch die allgemeine Auslagerung auch der Kernaktivitäten eines Unternehmens und weitere Wohltaten für ihre Wahlmänner in den Unternehmerverbänden durchsetzen will – und die parlamentarischen Prozeduren ohne Rücksicht auf Verluste vorantreiben muss. Dass etwa die Reform der Arbeitsgesetze von Senator Jeiressati verantwortet wird, von dem jeder in Brasilien weiß, dass er gerade mal 150 Millionen Euro auf seinem „Sparbuch“ hat, erleichtert diese Prozeduren nicht gerade. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Mehrere Hafengesellschaften, allen voran die größte APTM, haben am zweiten Streiktag der Docker am Mittwoch, 07. Juni 2017, Klage darüber geführt, dass die von der Regierung angeordneten Notdienste per „Dienst nach Vorschrift“ unterlaufen würden, und für den dritten Streiktag am Donnerstag in verschiedenen Häfen je rund 40 Streikbrecher verpflichtet – Ergebnis der Tatsache, dass die Mobilisierung in allen spanischen Häfen auch an diesem Tag bei rund 100% lag. Im Unterschied zu den ersten Streikwochen (die nach der damaligen parlamentarischen Niederlage der konservativen Regierung in ihrem Versuch, ein Sonderdekret des Königs zu erlassen, ausgesetzt worden waren) haben dieses Mal alle portugiesischen Dockergewerkschaften ihrerseits eine Streikwarnung an allen Häfen gegen alle Schiffe, die aus Spanien kommen, eingereicht – damals war es nur die (alternative) Dockergewerkschaft der portugiesischen Hauptstadt gewesen, die einen Solidaritäts-Streik beschlossen hatte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Al-Hoceïma kommt nicht zur Ruhe. Seit der Verhaftung des Anführers der sozialen Protestbewegung „Hirak“, Nasser Zafzafi, am Montag vor einer Woche ziehen Abend für Abend Tausende durch die wichtigste Stadt des nordmarokkanischen Rifgebirges. In der Dunkelheit illuminieren ihre Handys den Protest gegen die herrschende Korruption und die Misswirtschaft. Sie verlangen Arbeit und Investitionen in der Region. Ihr Motto lautet: „Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit!“ Außerdem skandieren sie immer wieder: „Wir sind alle Zafzafi“. Die Protestierenden werden von der Polizei gewaltsam daran gehindert, in die Innenstadt zu marschieren. Die Bewegung in Al-Hoceïma begann vor rund sieben Monaten, nachdem der ambulante Fischhändler Mouhcine Fikri ums Leben kam, als er seine von der Polizei beschlagnahmte Ware aus dem Innern eines Mülllasters retten wollte“ – so beginnt „„Wir werden nicht aufgeben““ von Reiner Wandler am 06. Juni 2017 in der taz, worin die aktuellen Proteste auch der kontinuierlichen Diskriminierung der Berber-Region zugeordnet werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive Berichte über Solidarität anderswo 
Die G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz, die am 12. und 13. Juni 2017 im Schöneberger Gasometer in Berlin stattfindet, ist eine bundesdeutsche Erfindung, die nur mit viel Schönfärben als „ungleiche Partnerschaft“ bezeichnet werden könnte – es ist in Wirklichkeit die Fortsetzung des Diktats gegenüber afrikanischen Staaten: „Heute trifft man sich also wieder in Berlin. Und dieses Mal dürfen auch ausgewählte afrikanische Regierungen mit am Tisch sitzen. Worüber wird man sprechen? Was macht die Partnerschaft aus? Wer könnte davon profitieren? Vielleicht die biometrische Industrie, eine Wachstumsbranche, die zunehmend für afrikanische Länder produziert, damit diese ihre Grenzen besser kontrollieren können. Das in Berlin ansässige Unternehmen Veridos zum Beispiel, an dem auch die Bundesdruckerei beteiligt ist, rüstet die Grenzanlagen Marokkos auf, in Form von elektronischen Geräten, die gefälschte Pässe erkennen sollen. Die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wiederum liefert Ausrüstung für den Grenzschutz u.a. in den Sudan und nach Eritrea, darunter Autos, Kameras, Scanner und Server. Die Aufzählung ließe sich fortführen. Der Bau von Grenzanlagen jedenfalls ist ein lohnendes Geschäft. Es verspricht nicht nur Rendite, sondern auch ein halbwegs ruhiges Leben in der europäischen Wohlfühlzone, ohne Masseneinwanderung und lästige Bilder von angeschwemmten Leichen an südeuropäischen Stränden in den abendlichen Nachrichtensendungen“ – eine Passage aus dem Aufruf „Demo gegen die G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz“ für den 10. Juni 2017 in Berlin auf der Aktionsseite „Gegen die G20 Africa Partnership Konferenz“ , der unter anderem den wohlgemeinten guten Rat enthält: „Wenn ihr Fluchtursachen bekämpfen wollt, dann schafft euch selber ab“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu Gründen für Proteste in Berlin – und einen afrikanischen Beitrag über die neue Widerstandsbewegung in afrikanischen Ländern 
Sie haben Bogota überschwemmt – und damit auch die massive Propagandakampagne widerlegt, der Streik sei nur Ritual und gewerkschaftlichen Eigeninteressen geschuldet: Lehrerinnen und Lehrer aus ganz Kolumbien waren am 06. Juni 2017 zum „Marsch auf Bogota“ gekommen, als einem der Höhepunkte des wochenlangen Kampfes, den sie ungebrochen austragen. Ohne Zweifel gibt es dabei auch ritualisierte Verhaltensformen des Gewerkschaftsapparates und auch der aktuelle „Hauptstreitpunkt“ mit den Regierungsvertretern, nämlich wer als Schlichter benannt wird, gibt keinen Anlass, die Kritiken an der Föderation der Lehrergewerkschaften FECODE als gegenstandslos abzutun. Es bleibt: Die Entschlossenheit der Lehrerinnen und Lehrer, die Zustände zu ändern. Und, wie es nicht anders sein konnte, auch in Kolumbien treten – wie heute rund um die Welt, wenn organisierte Beschäftigte im Kampf stehen – besonders unkluge Propagandisten auf, die verkünden, die Streikenden würden ja nur ihre Privilegien verteidigen. Was auch hier auf das von dieser billigen Journaille verteidigte System zurück fällt – Zeit dieses zu ändern, wenn normale Arbeitsbedingungen schon ein Privileg sein sollen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Am 01. Juni 2017 vermeldete es Labour Today Korea: „Supreme Court confirms three-year imprisonment against KCTU president Han Sang-gyun“ – der Oberste Gerichtshof des Landes hat die – im zweiten Verfahren auf drei Jahre Gefängnis reduzierte – Haftstrafe für den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes KCTU bestätigt. Was einerseits deutlich macht, wes Geistes Kind diese Richter sind, und gleichzeitig auch noch eine Art Ohrfeige für den neu gewählten Präsidenten darstellt, der sich ja für demokratischere Beziehungen im Lande einsetzen möchte – ein Kurs, den dieses Gericht offensichtlich zu boykottieren trachtet. Ein neuer Präsident, wie ernst er seinen Kurs auch immer verfolgen möchte, ist noch nicht viel, wenn in Gerichten und der Regierung immer noch die alten, sagen wir mal: Gesichter, sitzen. Denn der Fall des KCTU-Vorsitzenden war von vielen Menschen, nicht nur in Südkorea, als Testfall für eine veränderte Stimmung im Lande betrachtet worden: Test nicht bestanden. Siehe dazu auch eine Erklärung von Amnesty International und eine vom IGB 
: „Supreme Court confirms three-year imprisonment against KCTU president