Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Streik in einigen Postämtern der Region Groß-Paris fand 2010 statt. Das Urteil 2011 gegen Gaël Quirante und 15 andere erging wegen „Geiselnahme“ (sie hatten die Büros der Unternehmensleitung besetzt) – und wurde 2013 in der Revisionsverhandlung aufgehoben. Was das Unternehmen nicht daran hinderte, eine Kampagne zu führen, die sich auch in diversen Entlassungen ausdrückte, die von den zuständigen Behörden abgelehnt worden waren. Aber sie haben eine willfährige Justiz gefunden, um den „Rädelsführer“ Gael zu bestrafen: Ein neuer Ankläger fordert nicht nur Wiederaufnahme, sondern auch seine Festnahme zum 25. April. Die Meldung am 29. März 2017 bei Secours Rouge fasst die wendungsreiche Kampagne von Unternehmen und Justiz gegen einen Gewerkschaftsaktivisten knapp zusammen und ruft zur Solidarität auf – bei der entsprechenden Verhandlung waren bereits 150 GewerkschafterInnen gemeinsam mit Gale zum Gericht gegangen. Siehe dazu einen ersten Demonstrationsbericht und eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires 
Die Coordinadora de Trabajadores del Mar, wichtigste Dockergewerkschaft in Spanien, unterstrich, das Abkommen zeige, dass es möglich sei, Reformen zu organisieren, die nicht auf Kosten der Belegschaft gingen. Der Unternehmerverband Anesco drückte seine „Überraschung“ darüber aus, dass die spanische Regierung erstmalig ein Tarifabkommen als „ungesetzlich“ bewerte und seine Durchführung verhindern wolle. Das sind die Stellungnahmen der beiden von einem Schlichter begleiteten Seiten laut dem Bericht von Teo Navarro am 30. März 2017 bei kaosenlared über die Ablehnung des am Mittwoch, 29. März geschlossenen Prinzipienabkommens durch das Ministerium für Arbeit Spaniens, deren Vorgehensweise, die Probleme per Dekret zu lösen, gescheitert war 
„In der Ära Maos verurteilte die Kommunistische Partei (KP) den Nationalismus als eine bürgerliche Ideologie, die gegen Klassenkampf und Sozialismus gerichtet war. Im neuen gesellschaftlichen Kontext tauchte der Nationalismus vor der Jahrtausendwende mit einer anderen inhaltlichen Füllung auf. Dies geschah vor dem Hintergrund eines rasanten Wirtschaftswachstums, das von Privatisierungen und Massenentlassungen im Vorfeld der Aufnahme Chinas in die WTO sowie steigenden Waren- und Kapital-Exporten geprägt war. Mit der Entwicklung Chinas zur wirtschaftlichen Großmacht und zum Konkurrenten der USA wurden die nationalistischen Töne immer lauter. Der seit 2013 amtierende Staatschef Xi Jinping spricht vom „chinesischen Traum“ einer Großmacht, die unter strikter Kontrolle der KP nicht nur wirtschaftliche, sondern auch militärische Stärke und Macht nach innen und außen demonstriert“ – so wird die Frage des Nationalismus in der VR China in der Einladung zum Seminar in Berlin kurz skizziert. „Workshop des Forum Arbeitswelten e.V.: „Nationalismus und die chinesische Arbeiterklasse“ am 19./20. Mai 2017 – Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin (Kreuzberg) – die enthält alles zu Tagesordnung, Ablauf und Teilnahme samt Anmeldeformular 
„Eine solche Mischung trifft man bei Kundgebungen und Demonstrationen in Paris eher selten an. Eine Handvoll stadtbekannte Autonome, AktivistInnen gegen Polizeigewalt, junge Frauen afrikanischer Herkunft mit Kopftüchern und zahlreiche chinesische Staatsangehörige, von denen viele nur gebrochen Französisch sprechen – so sieht die Mischung von mehreren Hundert Menschen aus, die an diesem Donnerstag Abend auf der Pariser place de la République demonstrieren. Voraus ging am vorigen Sonntag des 56jährigen chinesischen Staatsbürgers Shaoyo Liu, des Vaters von vier Kindern im Alter von 15 bis 21 Jahren. Er wurde in seiner Wohnung durch die Polizei erschossen…“ Bericht von Bernard Schmid vom 31.3.2017 (nun mit Fotos) 
Als das unselige Gespann Schröder/Fischer tat, was vor ihnen keine bundesdeutsche Nachkriegsregierung gewagt hatte – die Bundeswehr in den Krieg zu schicken, damals gegen Jugoslawien – waren die ersten Taten das Bombardement eines Personenzuges und eines Fernsehsenders. Über Bomben auf afghanische Hochzeitsfeiern und andere „Kollateralschäden“ jetzt also Ziele festgemacht für Bombenangriffe. Zielobjekt: Zivilpersonen. In Syrien. Wer Soldaten in Marsch setzt, unter welchem menschenrechtlichen Vorwand auch immer, setzt eben eine Kriegsmaschine in Gang. Und wer dies unter dem Motto „Mehr Verantwortung übernehmen“ tut, der – oder die – muss eben die Verantwortung dafür übernehmen. In dem Artikel „Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt“ von Marcus Klöckner am 29. März 2017 bei telepolis wird angemerkt: „War die Bundeswehr an dem verheerenden Luftschlag vom Dienstag vergangener Woche in der syrischen Ortschaft al-Mansoura nahe der Stadt Rakka (Raqqa) beteiligt? Laut Medienberichten legen das Recherchen von NDR, WDR und SZ nahe. Demnach sollen deutsche Tornados am 19. März 2017 „Aufklärungsbilder“ eines Gebäudekomplexes geliefert haben, der in der Nacht vom 21. auf den 22. März bombardiert wurde (Haben US-Flugzeuge eine Schule bei Raqqa bombardiert?). Nach der Syrischen Stelle für Menschenrechtsverletzungen (SOHR) sollen bei dem Bombardement durch die Koalition bis zu 33 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Drei Tage nach dem Luftschlag sollen dann erneut Bundeswehr-Tornados über die Ortschaft geflogen sein, und, wie tagesschau.de berichtet, „ein sogenanntes Battle Damage Assessment unternommen haben“, also Aufnahmen zur Auswertung der Schäden gemacht haben…“ 
Zum 150. Jour Fixe in Hamburg waren VertreterInnen der „United Voices oft he World“ eingeladen, über die Realität der basisgewerkschaftlichen Arbeit vor allem mit MigrantInnen in Großbritannien zu berichten – fernab von den Strukturen etwa des TUC. In dem ausführlichen Bericht „Londoner Basisgewerkschaft kämpft für Migrantinnen und Migranten“ am 28. März 2017 im Schattenblick heißt es unter anderem: „Die meisten UVW-Mitglieder hätten einen europäischen Paß, weil sie zumeist lange in Spanien gelebt haben. Wenngleich es in Großbritannien etwas einfacher als in Deutschland sei, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, wachse im Kontext des Brexit die Angst vieler Migranten. Die Regierung schüchtere sie extrem ein, wobei trotz der Kampagne gegen Einwanderung die Zahlen anstiegen, da viele Menschen ohne Papiere aus Spanien oder Frankreich einreisten. Rassismus und Haß seien in der Gesellschaft sprunghaft angewachsen, wie die Zahl der registrierten Hate Crimes belege, die seit dem Brexit um 500 Prozent zugenommen habe. Es sei völlig ungeklärt, wer künftig im Land leben darf und was mit den Arbeitsrechten geschehen wird…“ 
, über die Realität der basisgewerkschaftlichen Arbeit vor allem mit MigrantInnen in Großbritannien 
„Die Türkei steht vor einem Wendepunkt. Der Ausgang des Referendums am 16. April 2017 über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei entscheidet über nichts weniger als die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Autokratie. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen vorgesehen, das eine Alleinherrschaft verhindern kann. Die Umfragen zum Referendum in der Türkei sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, bei dem beide Lager um jede Stimme kämpfen müssen. Insofern könnten die Stimmen der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland das Zünglein an der Waage sein. Darauf setzt die türkische Regierungspartei AKP: Sie hofft, dass die knapp 60 Prozent der DeutschtürkInnen, die in Deutschland zu ihren AnhängerInnen gehören, der Einführung des Präsidialsystems zustimmen werden“ – Einleitung zum Beitrag „Drohende Alleinherrschaft in der Türkei“ von Ismail Küpeli im Standpunkt 5/2017 vom März 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung – worin unter vielem anderen berichtet wird, dass Herr Erdogan 60% der Stimmen seiner Untertanen hierzulande haben will…
„Der Tod eines chinesischen Familienvaters belastet die Beziehungen zwischen Paris und Peking. In ungewöhnlich scharfen Worten forderte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag die französischen Behörden auf, „die Sicherheit und Rechte chinesischer Staatsbürger“ zu garantieren. Frankreich, so Peking weiter, stehe in der Pflicht, „voll und ganz die Umstände aufzuklären“, wie und warum der 56-jährige Shaoyo Liu am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz erschossen worden ist. Die französische Polizei spricht von „Selbstverteidigung“ der Beamten, die Familie des Toten wirft einer Sondereinheit willkürliche Gewalt vor“ – aus dem Artikel „Peking protestiert in Paris“ von Christian Wernicke am 28. März 2017 in der SZ-Online – worin schon deutlich wird, dass dies der „eine Todesschuss zu viel“ gewesen sein könnte: Sowohl weil die üblichen Propagandamuster (etwa: „Drogendelikte“) nicht verfangen, als auch, weil die betroffene Gemeinschaft weitgehend geschlossen protestiert, als aber eben auch, weil eine ausländische Regierung Stellung nimmt, was ansonsten eher selten passiert ist. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge zu Polizeirassismus in Frankreich 
„Sexuelle Belästigung, Affären mit Untergebenen, sektiererische Methoden: Wie es zum Abgang des Leiters der Unia Zürich kam – und wieso die grösste Gewerkschaft des Landes ein massives Problem mit ihrer Betriebskultur hat. Roman Burger hatte Macht. Die Zürcher Bauunternehmer fürchteten ihn. Und er schaffte es, Arbeitskämpfe zu einem medialen Ereignis zu machen. Am Donnerstag letzter Woche trat Burger, Regionalleiter der Unia Zürich-Schaffhausen, zurück. (…) Dass es in der Unia gärt, ist nicht neu. In Basel haben ehemalige Unia-Leute aus Protest eine eigene Gewerkschaft gegründet (siehe WOZ Nr. 40/2015), in Bern war es 2011 sogar zu einem Unia-internen Streik gekommen. Ein Gewerkschafter aus der Zentrale spricht aus, was auch aus anderen Abteilungen zu hören ist: «Unsere Betriebskultur ist scheisse. Ständig wird den Mitarbeitern gesagt: ‹Wir sind ein Team, wir machen das alle zusammen, bring dich ein!› Sobald es aber irgendeinen Konflikt gibt, heisst es: ‹Das hat dich nicht zu interessieren, das ist Sache der Geschäftsleitung.›» Man rede nie offen über Konflikte, es gebe keine Möglichkeiten, Auseinandersetzungen zu führen…“ Artikel von Dinu Gautier und Susan Boos in der WoZ vom 15.09.2016, dort auch Hintergründe und Interviews. Neu dazu: Krise bei der Unia: Wenn die Gewerkschaft fristlos kündigt 
„Am heutigen 30. März organisieren die indonesischen Gewerkschaften GSBI und FSPMI eine Protestaktion vor der deutschen Botschaft in Jakarta, um auf das Schicksal von 4000 Arbeiterinnen aufmerksam zu machen, die bei einem Zulieferer von den deutschen Unternehmen s.Oliver und Gerry Weber gearbeitet haben. Im April 2015 hat die insolvente Textilfabrik Jaba Garmindo in Indonesien geschlossen. Bis heute warten Tausende vorwiegend weibliche Beschäftigte, die damals entlassen wurden, vergebens auf vier ausstehende Monatsgehälter sowie Abfindungen von insgesamt fast 11 Millionen US-Dollar. Die Kampagne für Saubere Kleidung ruft s.Oliver und Gerry Weber dazu auf, sich an den Entschädigungszahlungen zu beteiligen. Die Indonesierin Sri Paryani, die zusammen mit ihrem Mann 20 Jahre in der Fabrik arbeitete, sagt: „Viele von uns haben durch die Insolvenz ihre Wohnungen verloren und sind zu alt, um eine neue Anstellung zu finden. Wir können unsere Familien nicht mehr ernähren. Doch wir geben nicht auf und werden unseren Kampf solange fortsetzen, bis wir Gerechtigkeit erfahren.“ Eine Versteigerung des Fabrikeigentums konnte bisher lediglich 45% der ausstehenden Löhne der Arbeiterinnen decken. Es stehen ihnen ferner weitaus höhere Abfindungen zu“ – aus der Pressemitteilung „Protest von indonesischen Gewerkschaften: s.Oliver und Gerry Weber müssen entlassene Arbeiterinnen entschädigen“ vom 30. März 2017 der Kampagne für saubere Kleidung, in der hervor gehoben wird, dass es bereits verschiedene vergleichbare Fälle, auch in anderen Ländern gab, in denen bundesdeutsche Unternehmen sich auf verschiedene Weise an Entschädigungen beteiligten. Siehe dazu auch die Fotodokumentation des Protestes vor der Botschaft der BRD 
Eine knappe Skizze einer langen Kolonialgeschichte und eine Erörterung der drängenden Forderungen so vieler Menschen, die Grundlage für die massive Mobilisierung ist – das ist Gegenstand des Interviews „Guyane: «Le résultat d’une situation coloniale»“ am 29. März 2017 bei der französischen NPA, das Leila Soula mit Fabien Canavy geführt hat. Canavy ist ein führender Aktivist des MDES (Mouvement pour la décolonisation et l’émancipation sociale) und stellt vor allem die Weigerung Frankreichs, in das Bildungswesen Guyanas zu investieren heraus, sowie die massiven alltäglichen Sicherheitsprobleme der Menschen. Die von Paris entsandte Ministerdelegation ist seiner Ansicht nach nicht nur die Erfüllung einer Verhandlungsforderung der Bewegung in Guyana, sondern könnte auch ein Faktor zur Spaltung der Bewegung werden, je nachdem welche Konditionen akzeptiert werden, wer wie verhandeln kann und soll… 
„Bezeichnend ist auch, dass Sozialminister Alois Stöger gemeinsam mit dem Unternehmerverband der Profiteure das gemeinnützige Zwangsarbeitsprogramm präsentiert, ohne, dass vorher entsprechend der von Österreich ratifizierten und als Bundesgesetz veröffentlichten ILO Konvention 122 oder ILO Empfehlung 202 auch die Betroffenenselbstorganisationen wenigstens Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Besonders pikant ist, dass die Unternehmerverbände des „zweiten Arbeitsmarktes“ ein Prozent der AMS-Förderung ihrer Mitgliedsbetriebe kassieren dürfen – was im Gesetz nicht vorgesehen ist! – und so auf Kosten der Erwerbsarbeitslosen ihr Unternehmerlobbying finanzieren und in geradezu Orwellschem Newspeak als „soziale Unternehmen“ hochfeiern, während die Erwerbsloseninitiativen, die unter widrigsten Umständen für die ArbeitnehmerInnenrechte kämpfen, gar nichts bekommen, obwohl in der Regierungsvorlage zum Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) die Förderung von Arbeitslosenselbsthilfeprojekten explizit vorgesehen ist! Ein von der UNO verlangter Dialog mit den Erwerbsarbeitslosen wurde unter Rudolf Hundstorfer nur kurz und halbherzig geführt, Vorschläge zu konstruktiven Weiterführung nicht einmal beantwortet“ – aus der Stellungnahme „Gemeinnützige Zwangsarbeit 20.000: Planwirtschaftlicher SÖB-Sumpf bringt keine Lebensperspektive“ der Aktiven Arbeitslosen am 30. März 2017, worin auch die Gegenforderungen der Initiative dokumentiert werden 
An den zwei Tagen im April ruft nicht nur die Betriebsgewerkschaft Maruti-Suzuki zu landesweiten und internationalen Solidaritätsaktionen auf, sondern auch erstmals die großen indischen Gewerkschaftsverbände gemeinsam. (Auch wenn die zwei Protesttage durchaus noch vorhandene Widersprüche reflektieren, ursprünglich sollte alles an einem Tag passieren). Die Maruti Suzuki Workers Union (MSWU) unterstreicht in ihrem Aufruf (den wir weiter unten dokumentieren), dass die 13 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Kollegen in blanker Willkür ausgesucht wurden, weil sie eben den Vorstand dieser Betriebsgewerkschaft stellen, die das Unternehmen seit 2011 um keinen Preis anstelle ihrer eigens gegründeten gelben Gewerkschaft haben wollte – und erinnert an die Worte des Topmanagers von MS, hier gehe es „um einen Klassenkrieg“. Siehe dazu den Aufruf der MSWU zu beiden Solidaritätstagen, den Aufruf der Gewerkschaftsverbände und neuere Berichte über aktuelle Solidaritätsaktionen