Internationales

Eine parlamentarische Untersuchung hat bestätigt, dass die burmesische Polizei im letzten Jahr mehrere Hundert Menschen, die vor den Toren der Letpedaung Kupfermine kampiert hatten mit Phosphatgeschossen angegriffen hatte, wobei mehrere Dutzend Menschen zum Teil schwere Brandverletzungen davon trugen. Der Protest richtet sich gegen die geplante Erweiterung der Mine, die bisher – wie so viele Unternehmen in Myanmar – von der Armee betrieben wurde und jetzt mit einer Investition von rund 1 Milliarde US-Dollar aus China ohne weitere Umweltplanungen erweitert werden soll. Der Bericht “Burma Police Used Phosphorus in Mine Protest Crackdownexterner Link ist von Voice of America vom 12. März 2013

Die Bauernbewegung in Hunan ist ein nahezu klassischer Text von Mao Zedong – runde 80 Jahre alt. Aus dieser stark bevölkerten ländlichen Provinz kamen auch unendlich viele WanderarbeiterInnen zu den Weltwerkbänken Südchinas – in den letzten Jahren hat sich all das geändert. Der Beitrag “Der Größenwahn von Changshaexterner Link von Felix Lee am 14. März 2013 ist – trotz der üblichen Ideologielastigkeit des Blattes – insofern lesenswert, als er einen Eindruck von Veränderungen gibt, am Beispiel der Provinzhauptstadt Changsa, heute eine Riesenstadt mit 7 Millionen EinwohnerInnen

Solidarität? Verboten!

“Die kambodschanische Polizei hat am vergangenen Dienstag in der Nähe von Phnom Penh AktivistInnen der International Clean Clothes Campaign (CCC) aus Belgien, Dänemark, Niederlande, Norwegen und Österreich festgenommen. Nach dem Protest von TextilarbeiterInnen vor der Bekleidungsfabrik E-Garment wurden die fünf AktivistInnen zu einer Polizeistation gebracht, wo sie mehr als sechs Stunden lang festgehalten wurden. Anlass der Demonstration waren brutale Übergriffe mit Eisenrohren und nägelbesetzen Holzstöcken auf 41 ArbeiterInnen sowie deren illegale Entlassung” – so beginnt die Pressemitteilung “INKOTA ist bestürzt und fordert rasche Aufklärungexterner Link vom 11. März 2013

…deswegen vielleicht die Regierungsfreundschaft? Zumindest bekommt das eifrig gemalte Bild von einem ach so gütigen Präsidenten, der dafür sorgt, dass es allen besser geht, nicht erst seit der blutigen Repression der Streikbewegung Ende 2011 Risse – und es werden mehr, berichtet in “Brecha social se amplía y alienta malestar en Kazajstánexterner Link Joanna Lillis am 23. Februar 2013 bei rebelion.org

Die Streikwelle im Libanon geht weiter: Während die LehrerInnen ihren Streik fortsetzen, haben nun auch die Bankangestellten beschlossen, ihren Kampf zu verstärken – ein MassenSit-In vor der Zentralbank war dazu der Auftakt. Und auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern, wie die anderen, dass die Regierung die inflationsbedingte Lohnanpassung aktualisiert. Der Überblick “Trade unions in Lebanon vow more industrial actionexterner Link am 03. März 2013 bei albawaba macht auch deutlich, wie wichtig für diese Entwicklung (einer praktisch für “tot” erklärten) Gewerkschaftsbewegung die (oppositionelle) Gründung des Gewerkschaftskoordinationskomitees (UCC) war und ist

Siehe dazu auch:

Noch im März soll im indonesischen Parlament ein neues Gesetz zur Regulierung der Zulassung von Organisationen verabschiedet werden. Was zunächst auf differenziertes Echo stiess (weil das geltende Gesetz noch aus der Zeit Suhartos Mitte der 80er Jahre stammend, natürlich nicht eben besonders demokratisch ist, und auch weil es viele gibt, die militant fundamentalistische Gruppierungen eingeengt sehen möchten) wird jetzt zunehmend Skepsis stark: Zwei Eckpunkte des Gesetzesentwurfs sind Verfassungsbejahung und der Glaube an einen Gott. Die kritischen Kommentare und Aktionsaufrufe mehren sich, wird in der Blogübersicht “New Law on Mass Organizations Ignites Protestexterner Link von Mong Palatino am 23. Februar 2013 bei Global Voices Online deutlich

Der Streik der LehrerInnen, der seit mehreren Tagen das Landesinnere prägt, hat nun auch die Hauptstadt erreicht: In Brazzaville waren in der letzten Woche sämtliche öffentlichen Schulen geschlossen – und jeden Tag waren Gruppen von LehrerInnen und SchülerInnen unterwegs, um auch an den Privatschulen für Streik zu argumentieren – mit offensichtlich wachsendem Erfolg. Die LehrerInnen haben im Prinzip die Forderungen, die der Staatspräsident bei seiner letzten Rede an die Nation als Versprechungen machte: Erhöhung des Mindestlohns, Gleichstellung mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes was die Lohnstruktur betrifft und: 2013 zum Jahr der Erziehung machen. Dass die Streikenden starke Unterstützung durch Eltern und SchülerInnen haben, liegt gerade daran, dass sie auch diese Forderung aufgenommen haben – während die Gewerkschaften, in einem System, das korrupt ist und korrumpiert, untätig bleiben, schreibt in “A Brazza la grève des enseignant​s perdure, l’école est fermée sous l’indiffer​ence du pouvoir”  externer Link  NeKongo Waverila am 16. März 2013 im Star du Congo

Ein “tool down strike” – heisst etwa soviel wie “die Brocken hinschmeissen”, und genau das haben die Bosch-Beschäftigten in Bangalore letzte Woche getan. “Ohne Vorwarnung durch die Gewerkschaft” wie das Unternehmen mitteilen liess. Drei Tage dauerte dies: Um klarheit über die Arbeitsbedingungen einer neuen Produktionslinie zu bekommen – und gegen die Entlassung eines Beschäftigten, der als erster protestiert hatte. Die Forderungen der Belegschaft wurden erfüllt und der Entlassene wieder eingestellt, danach wurde der Streik am 11. März beendet, wird in dem redaktionellen Kurzbericht “Bosch plant strike offexterner Link vom 12. März 2013 im Deccan Herald gemeldet

Vom 17. bis 20. Januar fand in Kinshasa das 6. Afrikanische Sozialforum statt: Allerdings waren von den etwa 2.000 TeilnehmerInnen nur rund 30 aus anderen Ländern – sowohl Geldmangel als auch die Furcht in die aktuellen Auseinandersetzungen im Osten des Landes auf die eine oder andere Weise hineingezogen zu werden, dürften andere abgehalten werden. Thematisch war das Forum vor allem geprägt einerseits von dem Versuch der Regierung gegen die Balkanisierung des Landes die nationale Einheit zu predigen – andrerseits von der sozialen Kritik vor allem ländlicher Organisationen an der Regierung: Denn auch wenn die Agrarbevölkerung des Landes immer noch fast 70% beträgt, so werden in die Landwirtschaft gerade mal 1% dessen investiert, was in den Erzbergbau fliesst – wo sich schneller Geld verdienen lässt, von dem mit Sicherheit nur einer nichts hat – die Bevölkerung. Der kurze Bericht “Un Forum social africain très congolaisexterner Link von Francois Polet am 28. Februar 2013 beim CETRI

Am 9. März versammelten sich (nach verschiedenen Berichten mehrere Tausend) Krankenschwestern aus dem Großraum Delhi um die Schritte zur Verbesserung der Situation zu diskutieren. Das übergewerkschaftliche Treffen aus Anlaß des Frauentages, organisiert von der Nurses Welfare Association und dem Centre for Struggling Women ist eine der zahlreichen Aktivitäten der letzten Wochen und Monate, die die Proteste gegen die Vergewaltigungen vom Dezember und Januar fortführen und vertiefen sollen. Neben Arbeitsbedingungen im Allgemeinen und diskriminierender Entlohnung wurde auch über die Organisation der Arbeitszeiten diskutiert, die etwa oft dazu führt, dass Krankenschwestern nachts zu fuß nach Hause gehen müssen, weil ihre Schicht zu einer Zeit endet, da kaum Busse oder Züge fahren. Nahezu einstimmig verabschiedeten die Teilnehmerinnen eine Resolution mit 14 Punkten, die neben den “klassischen” Forderungen wie Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gewerkschaftliche Rechte auch eine Reihe aktueller Forderungen enthält, wie die Verpflichtung der Unternehmen, den Weg von und zur Arbeit sicher zu gestalten und bessere berufliche Weiterbildung, wird in dem Bericht “Report and Resolutions from Public Meeting of Nurses at Jantar Mantarexterner Link am 11. März 2013 bei sanhati unterstrichen

Kurze Berichte aus 17 verschiedenen Autofirmen enthalten die “Gurgaon Workers News Nr 56externer Link für März/April 2013. In diese Bestandsaufnahme der aktuellen Alltagsprobleme der Branche wird eine kritische Analyse der Auseinandersetzung bei Maruti/Suzuki “eingepast”

Die neoliberalen Reformen der Regierung im Agrarsektor – inklusive der Zulassung internationaler Ketten von Lebensmittelhändlern – vertieft die Krise der bäuerlichen Landwirtschaft in Indien. Zum bisher grössten Bauernproteste der jüngsten Zeit kamen in Delhi 100.000 Menschen zusammen, die eine Veränderung der Politik forderten: Ein gesichertes Grundeinkommen in der Landwirtschaft steht dabei im Zentrum – einer Landwirtschaft, die der Ernährung der Bevölkerung dienen soll und nicht dem internationalen Luxuskonsum, wird in der Pressemitteilung “18th March 2013: Kisan Khet Mazdoor Mahapanchayat to defend land and agrarian livelihoodsexterner Link der National Alliance of People’s Movements (NAPM) vom 18. März 2013 unterstrichen

“Es geht auch anders: In Island beschirmt der Staat seine Bürger und nicht die Banken. Damit hat sich die Insel, die bankrott war, wieder hochgerappelt. Die “Kochtopf-Revolution” spielte dabei eine entscheidende Rolle. Eine Ortsbegehung” – so beginnt der Artikel “Wikinger-Wunderexterner Link von Dietrich Krauss am 18. März 2013 in Kontext

Raffinerien blockiert – Minister droht

Mehrere Raffinerien im Osten und Süden Libyens sind von Tankwagen-Fahrern blockiert worden, auch andere Fahrer haben sich in den folgenden Tagen angeschlossen. Der Flughafen von Banghazi konnte nicht mit Kerosin versorgt werden. Was den Erdölminister nicht nur dazu brachte, ganz demokratisch die Auswirkung auf die Wirtschaft zu bejammern, sondern auch die Schädigung des Ansehens bei den ausländischen Geschäftspartnern – weshalb er auch schon mal mit den Ordnungskräften und Repression drohte – das ist der Kern des Kurzberichts von afp “Libye – Des sites pétroliers bloqués par des manifestantsexterner Link am 16. März 2013 hier bei Maghreb Emergent. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Deutsche Polizeitaktik: Massenkessel

stop_police_brutalityRund 500 Menschen hatten sich am Freitag den 15. März in Montreal versammelt um den alljährlichen “Marsch gegen Polizeibrutalität” durchzuführen: Sie wurden von derselben daran gehindert. Sie wurden nach gut deutscher Polizeitradition – ungefähr 80 Jahre alt – samt und sonders eingekesselt, mit Pferden und Pfefferspray attackiert und 240 von ihnen wurden festgenommen. Die redaktionelle Meldung “Canada detains over 240 in anti-police brutality rallyexterner Link am 16. März 2013 bei PressTV

 

Grundinfos