Internationales

15M in SpanienDie Artikel zum zweiten Jahrestag der 15M Erscheinung in Spanien waren in diesen Tagen für viele Medien eine Art Pflichtaufgabe. Meist mit dem Tenor “wo sind sie denn geblieben?” – mit Schlussfolgerungen “nach Gusto”. Zu denen, die 15M und was daraus geworden ist ganz anders, nämlich einerseits von innen betrachten, andrerseits konkret auf Entwicklungen verweisen gehört der Artikel “Spain’s Micro-Utopias: The 15M Movement and its Prototypesexterner Link von Bernardo Gutiérrez, am 20. Mai 2013 in englischer Übersetzung bei “Take the Square”. 15 Prototypen neuer Entwicklungen macht der Autor als das reale bisherige Ergebnis von 15M aus – darunter eben auch die verschiedenen Wellen (Mareas): Marea Blanca (öffentliches Gesundheitswesen), Marea Verde (öffentliches Erziehungswesen), Marea Azul (gegen Wasserprivatisierung) und die Marea Violeta (Feminismus) sind (nicht nur) seiner Ansicht nach ein Prototyp künftiger Gewerkschaftsbewegung

Eine der erstaunlichsten – oder selbstverständlichsten – Erkentnisse beim globalen Umschauen auf aktuelle Kämpfe der Arbeiterbewegung ist die schnell wachsende tatsächlich regelrechte Bewegung gegen Leih- und Zeitarbeit, gegen Subunternehmen und Ungleichbehandlung. Ob Indonesien oder Indien, Brasilien oder Chile, Südafrika oder – Mauretanien. Dort haben die Tagelöhner von Subunternehmen bei der Société Nationale Industrielle et Minière (SNIM) seit dem 22. Mai in Nouadhibou und Zouérate einen Streik organisiert für ihre “Regularisierung” sprich Übernahme ins Normalarbeitsverhältnis. Die Bewegung dafür gibt es in verschiedenen Bereichen schon länger – und gerade bei der SNIM hatten sie auch schon entsprechende Zusagen sowohl der Unternehmensleitung als auch der Regierung erreicht – passiert ist aber nichts. Das Exekutivkomitee des Gewerkschaftsbundes CGTM (Allgemeine Arbeiterföderation Mauretaniens, der grösste Gewerkschaftsbund) hat mit der Erklärung “La CGTM soutient le mouvement de grève des travailleurs dits ‘’journaliers’’ de Nouadhibou et Zouerateexterner Link vom 25. Mai 2013 deutlich die Unterstützung dieses Kampfes signalisiert und die Regierung zur Einhaltung ihrer Versprechen vor allem in bezug auf die Unterbindung des Wirkens von Subunternehmen aufgefordert

Die Prohibition in den USA machte immerhin einige Leute reich und sorgte für manch bemerkenswerten Kinofilm. In Skandinavien wurde versucht das Alkoholverbot qua Preis zu regeln. Die AKP versucht es jetzt auch. Religionsübergreifend gegen Drogen sozusagen (es sei denn, es handelt sich um Weihrauch schnüffeln und Ähnliches). Biertrinkern in der Türkei soll es nun gehen, wie Rauchern in der BRD – ab in die Ecke. Der Artikel “Trinkprotest gegen das Verbotexterner Link von Jürgen Gottschlich am 26. Mai 2013 in der taz beginnt so: “Die konservative türkische Regierung will den Verkauf von Alkohol erheblich einschränken. In Istanbul protestierten Menschen mit einem öffentlichen Alkoholtrinken”

Die Lehrergewerkschaft OLME hat in einer Situation gehandelt, die einerseits vom antidemokratischen Druck der Regierung geprägt ist (mit der Zwangsverpflichtung zu den Abschlussprüfungen) und andrerseits von weit über 90% ihrer Mitglieder, die für Streik stimmten, sowie von durchaus geteilter Solidarität innerhalb der Gewerkschaften. Der Streik wurde beschlossen – und seine “Machbarkeit” in Frage gestellt und damit wurde die Aktion ausgesetzt. Die diversen politischen Strömungen innerhalb des Vorstandes der Gewerkschaft und in ihrer gesamten Struktur wurden rund um die Tagung des Vorstandes mit den örtlichen Leitungsmitgliedern am 15. Mai deutlich, als eben zuerst der Streik beschlossen wurde und die Abstimmung über die Machbarkeit mit 18 zu 9 Stimmen dafür ausging – bei 57 Enthaltungen…In dem Beitrag “Grèce : la mobilisation des enseignants trahieexterner Link spricht der Autor Andreas SARTZEKIS am 23. Mai 2013 (hier bei Europe Solidaire) schon im Titel von “Verrat”

Der Modellstaat der indischen Entwicklung will Investorenparadies bleiben. Dazu gehören nicht nur verschleuderte Grundstücke und ähnliches, sondern auch “Ruhe an der Arbeitsfront”. Abermals wurden am vergangenen Freitag die Arbeiter der Betriebsgewerkschaft von Maruti – Suzuki Opfer eines Polizeiüberfalls. In Kaithal, im Nordwesten des Bundesstaates, haben die Maruti-Arbeiter ein Protestcamp, von dem aus an diesem Freitag eine weitere Protestdemonstration stattfinden sollte – die Stadt wurde abgeriegelt und um 18.30 Uhr wurde die friedliche Kundgebung der Belegschaft und jener Unterstützer, die den Zugang geschafft hatten, ohne Vorwarnung überfallen. “Press statement and memorandum from protest against attack on Maruti workersexterner Link vom 26. Mai 2013 fassen diese erneuten Vorfälle zusammen und fordern endlich die grundlegenden Freiheiten zu respektieren. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Portugal: Gesetzesinitiative gegen PrekaritätDie Gesetzesinitiative gegen Prekarität – entstanden durch die breite Mobilisierung für eine solche Volksinitiative und deswegen per Gesetz im Parlament zu diskutieren – ist zurück im Parmaent, nachdem sie zu Beginn des Jahres zunächst an eine Arbeitsgruppe verwiesen worden war. Immerhin ist der Druck der Bewegung so gross, dass alle Parteivertreter in der Arbeitsgruppe dafür plädiert haben, die falschen “grünen Quittungen” (recibos verdes – die die angeblich selbstständigen, etwa auch in der Gastronomie, bekommen – dh sie müssen Sozialversicherung alleine bezahlen) als Vergehen zu verfolgen, und zwar auf eigene Initiative von Behörden aus, nicht erst, wenn die Betroffenen sich beschweren. Das wäre für sehr viele – meist junge – Menschen in Portugal ein wichtiger Schritt zur Verbesserung ihrer Lebenslage. Aber erst “die halbe Miete” dessen, was die Initatoren beabsichtigen. Von den Mehrheitsparteien etwa kommt Widerstand gegen die Abschaffung von Zeitarbeitsverträgen bei dauerhaften Aufgaben und gegen den Ausbau von Leiharbeit, was im ursprünglichen Volks-Gesetzentwurf ebenfalls beinhaltet ist. Jetzt gelte es, diesen Erfolg auszubauen und auch die anderen Bestandteile der Initiative zu verwirklichen, ist die Position in dem Bericht “Lei Contra a Precariedade: novo mecanismo de combate aos falsos recibos verdes poderá entrar em vigor, maioria quer manter contratos a prazo e trabalho temporárioexterner Link vom 21. Mai 2013 bei den “Precarios Inflexiveis” (die zu den Initiatoren des Gesetzesentwurfs gehören), den wir hiermit kurz zusammengefasst haben

In seiner Rede auf der Kundgebung warf CGTP-Chef Arménio Carlos der Regierung den Bruch ihrer Wahlversprechen vor. »Sie versprachen Wachstum und verurteilten Portugal zur Rezession.« Es müsse Schluß sein mit einer Politik, »die das Leben der Portugiesen zur Hölle macht und ihre Zukunft verpfändet«. Es sei die »moralische und politische Pflicht« des Staatspräsidenten, Neuwahlen anzusetzen. Er betonte die Bereitschaft der CGTP zur Aktionseinheit mit anderen Syndikaten, wie der den Sozialisten nahe stehenden UGT. Carlos kündigte neue Proteste, einen Generalstreik im öffentlichen Dienst und die Beteiligung an der »Internationalen Manifestation der Völker gegen die Troika« am 1. Juni an” – aus dem Bericht “Portugal hat die Nase vollexterner Link von Peter Steiniger am 27. Mai 2013 in der jungen welt

Protest gegen Kanzlerin in NijmegenDie Ehrendoktorwürde bekam Frau Merkel von der niederländischen Universität – wegen ihres Einsatzes für Europa. Fanden nicht alle – inklusive einiger hiesiger “Bildungsflüchtlinge”, wird in dem kurzen Bericht “Merkel not welcome in Nijmegenexterner Link am 23. Mai 2013 bei Indymedia Niederlande deutlich.  Siehe auch Fotos der Aktion externer Link

Am 24. Mai organisierte die National Trade Unions Federation Pakistan (NTUFP) in Karachi eine Protestaktion gegen die Arbeitsverhältnisse in pakistanischen und ostbengalischen Fabriken: Die Katastrophen von Dhaka und Karachi waren der Anlaß dieser Aktion, die Solidarität galt den Opfern von Rana Plaza in Bangladesch. Die Pressemitteilung “Stop factories from becoming slaughterhouses of workers”  des NTUFP vom 24. Mai 2013

Prozeß gegen Rios Montt muss neu beginnenNur wenige Tage nach der Verurteilung von Rios Montt wegen Völkermordes an den Ixil ist das Urteil aufgehoben worden, der Prozeß muss wiederholt werden. Zwei Gründe vor allem sind es, die es nahe legten, dass eine konservative Gegenoffensive zum Urteil kommen würde: Zum einen war es das erste Mal in ganz Lateinamerika, dass einer der Militärdiktatoren im eigenen Land verurteilt wurde, was für den ganzen Kontinent durchaus von aktueller Bedeutung ist. Und zweitens ist in den ganzen Prozeß der Aufarbeitung der Diktaturverbrechen auch der gegenwärtige Präsident Otto Perez verwickelt, der als Oberst aktiv an den Militäroperationen beteiligt war. “Menschenrechtsorganisation: “Pérez Molina an Völkermord beteiligt”externer Link von Eva Haule am 21. Mai 2013 bei amerika21.de befasst sich gerade mit dem Wirken von (Decknamen) Tito Arias. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Jede Banane ein Auftrag. An die Paramilitärs. Von Chiquita“Drei Cents pro exportierte Bananenkiste wurden an Paramilitärs in Kolumbien bezahlt. Konzern will Freigabe von Dokumenten verhindern, die Zusammenarbeit beweisen” – das ist die Einleitung des Beitrags “Chiquita: Millionen US-Dollar für Paramilitärsexterner Link von Florian Warweg am 24. Mai 2013 bei amerika21.de. Siehe dazu auch:

  • Chiquita se opone a que desclasifiquen archivosexterner Link von Diana Carolina Durán Núñez am 14. Mai 2013 in “El Espectador” worin die Geschichte der “Deklassifizierung” der Chiquita-Dokumente (und auch anderer Bananengesellschaften) nachgezeichnet wird.

asiatische Bauarbeiter streiken beim grössten arabischen Bauunternehmen ArabtecÜber den Bauboom am Golf wird ab und zu berichtet in bundesdeutschen Medien, vor allem eben bei spektakulären Bauwerken. Und wenn auch in der Berichterstattung meist nicht deutlich wird, dass am Golf die “Drehscheibe der internationalen Geschäftswelt” entsteht (oder entstanden ist) so ist der grösste Mangel ein anderer: Über Leben und Arbeit der Menschen, die das schaffen wird so gut wie nie etwas berichtet. Jetzt streiken asiatische Bauarbeiter beim grössten arabischen Bauunternehmen Arabtec – und bekommen einer nach dem anderen Ausweisungsbescheide. “Dubai’s striking workers in their own wordsexterner Link ist ein redaktioneller Beitrag aus Dubai am 23. Mai 2013 bei Al Jazeera in dem die Bauarbeiter über ihr Leben und ihren Streik reden

Gewerkschaftsföderation COB - Generalstreik wegen Renten in Bolivien Seit Mittwoch den 22. Mai gilt zumindest für 30 Tage der Streik als ausgesetzt – die Gewerkschaftsföderation COB gab bekannt, sie hätte ihr Ziel erreicht – 70% Rente (auf die durchschnittliche Höhe der beiden letzten Beitragsjahre) nach 30 Jahren Arbeit für Bergleute, nach 35 für alle anderen. Des weiteren wurde in der Mitteilung betont, die COB habe niemals die 100% gefordert. Was Lehrer- und Erziehergewerkschaften anders sehen, wie aus dem Artikel “COB acepta oferta del Gobierno, se desmoviliza y da tregua de 30 díasexterner Link von Miguel Lazcano, Williams Farfán und Willy Chipana am 22. Mai 2013 in “La Razon” deutlich wird – sie fordern 100% Rente und wollen weiter streiken. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Generalstreik im Baskenland am 30.5.2013Die Gewerkschaftsverbände ELA – LAB – ESK – STEE/EILAS – EHNE – HIRU – CGT haben für den 30. Mai zu einem erneuten Generalstreik im Baskenland aufgerufen. Wir dokumentieren den Aufruf des LAB (auf französisch) von Anfang Mai 2013. Siehe dazu auch:

  • Utilidad de la huelgaexterner Link von Xabier Anza, dem Bildungsbeauftragten des Gewerkschaftsbundes ELA, am 23. Mai 2013 bei rebelion.org über die Bedeutung eines erfolgreichen Generalstreiks für das Selbstbewußtsein der arbeitenden Menschen
  • Siehe auch das Mobi-Video bei ELA externer Link : m30 GREBA OROKORRA HUELGA GENERA

“15M” in Spanien - zwei Jahre danachGanz am Anfang stand der 15. Mai 2011. An jenem Tag waren in ganz Spanien Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mobilisiert durch die sozialen Netzwerke. Von den traditionellen Medien wurden sie zunächst vernachlässigt. Aber sie demonstrierten, um ihrer Wut in dem Motto Luft zu machen: „Wir sind keine Ware in den Händen von Banken und Politik.“ Die Wut ist geblieben und auch der Name der Bewegung: 15-M, ein Kürzel für den 15. Mai vor zwei Jahren. Aber ihre Anziehungskraft ist geringer als in den Anfangszeiten. Hugo, mit wildem Bart und freundlichem Gesicht, hält das für nicht so schlimm. Wir alle hatten auf diese Explosion vor zwei Jahren gewartet. Sie zeigte uns: Wir sind nicht allein” – aus “Die Wut ist gebliebenexterner Link von Martin Dahms am 22. Mai 2013 bei der FR-Online

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