Internationales

Die Arbeitsbedingungen in kambodschanischen sind nicht viel besser als in Pakistan oder Bangladesch. Jeden Monat fallen vermutlich wegen Chemikalien in den Textilien Dutzende Näherinnen in Ohnmacht…“ Artikel von Robert Luchs in Neues Deutschland vom 04.01.2013 externer Link (weiterlesen »)

Die Schweiz gilt hierzulande als Paradies für Millionäre. Doch wie sieht es mit der Situation der abhängig Beschäftigten aus? Darauf hat kürzlich ein Dossier des Schweizer Gewerkschaftsbund SGB mit dem Titel »Der »liberale« Arbeitsmarkt der Schweiz – Entzauberung eines Mythos« eine klare Antwort gegeben: Das Land gehört bei den Rechten der Beschäftigten zum europäischen Schlusslicht. So verweisen die Autoren des Dossiers, Daniel Lampart und Daniel Kopp auf OECD-Studien, die belegen, dass die Schweiz beim Kündigungsschutz den Rang 31 unter 34 erfassten Ländern inne hat. Nur unwesentlich besser schneidet die Schweiz bei Mindestlöhnen, befristeten Arbeitsverhältnissen und bei der Leiharbeit ab” – aus dem Beitrag “Kein liberaler Arbeitsmarkt” von und bei Peter Nowak vom 04. Januar 2012 aus Neues Deutschland externer Link

Rund 25.000 Comités d’Hygiène et de Sécurité des entreprises gibt es in den Betrieben Frankreichs, ursprünglich eingeführt unter der Volksfront-Regierung in den dreissiger Jahren, 1982 in ihren Befugnissen deutlich erweitert. Und gerade in den aktuellen Krisenjahren, da die verbleibenden Belegschaften auch in Frankreich immer mehr gehetzt werden, von zunehmender Wichtigkeit – und dennoch eine Arbeit, die keineswegs im Mittelpunkt gewerkschaftlicher Arbeit steht. Was wiederum dazu führe, dass die Politik der Unternehmerverbände, diese Komitees zu Expertenkreisen zu reduzieren, erfolgreich sein könne – und deshalb erst recht geändert werden müsse, argumentieren in dem Beitrag “La santé n’a pas de prix ! — Santé, travail, Comités hygiène et sécurité (CHSCT) et syndicats”  von Louis-Marie BARNIER und Hélène ADAM externer Link . Die beiden Autorinnen, die selbst in solchen Komitees aktiv waren, plädieren massiv dafür, die Tatsache dass die neue Regierung diskutiert, die Zuständigkeiten der Komitees zu erweitern zu nutzen für eine gewerkschaftliche Kampagne zu ihrer Stärkung. Der Artikel erschien ursprünglich in der Zeitung des Gesundheitsbereichs in der Föderation Solidaires und wurde am 18. Dezember 2012 im Portal Europe Solidaire sans Frontieres gespiegelt.

Artikel von Bernard Schmid vom 4.1.2013

„Liebe Deinen Nächsten“: Es wäre den christlichen Kirchen in Frankreich sehr recht, wenn Ihre Anhänger diese biblische Aufforderung in nächster Zeit nicht allzu wörtlich nehmen würden. Oder, jedenfalls, wenn sie sich keine eigenmächtigen Auslegungen der Worte erlauben, die den Freunden der Tradition beim bloßen Gedanken daran Schauer über den Rücken treiben.

Teile des Klerus und seiner profanen Parteigänger wollen es nicht dabei bewenden lassen, für eine (hetero)sexuell korrekte Auslegung der Bibel zu sorgen. Es zieht sie auch auf die Straße, nachdem die sozialdemokratisch-grüne Regierung in Frankreich nun ernsthaft daran geht, Eheschlüsse von homosexuellen Paaren zu erlauben. Am 29. Januar 13 soll der Gesetzesentwurf dazu ins Parlament eingebracht werden, nachdem das Kabinett ihn Anfang November 12 abgesegnet hatte. (weiterlesen »)

Victor JaraBeinahe 40 Jahre nach seiner Ermordung wird “der Fall Victor Jara” wohl noch vor Gericht kommen: Zum Jahresende hat ein chilenisches Gericht die Festnahme von 8 früheren Offizieren angeordnet, unter dem Verdacht der Beteiligung an der Ermordung Victor Jaras. In dem Bericht “Chile: ex-officers to stand trial for Jara murderexterner Link am 01. Januar 2013 beim World War 4 Report wird darauf verwiesen, dass vier der acht Offiziere von der US-Armee an der School of Americas ausgebildet worden waren…

Siehe dazu in Gedenken: Victor Jara: Manifiesto
Yo no canto por cantar ni por tener buena voz canto porque la guitarra tiene sentido y razon, tiene corazon de tierra y alas de palomita, es como el agua bendita santigua glorias y penas, aqui se encajo mi canto como dijera Violeta guitarra trabajadora con olor a primavera…“ Video bei youtube mit Bildern und Aufnahmen von Victor Jara externer Link

Ausgependelt?

Gestern, am 1. Januar 2013, feierte die Slowakei ihren 20. Geburtstag. Zusammen mit Tschechien ist sie damit die jüngste Nation in der Europäischen Union. Wie kein anderes Land Osteuropas hat die Slowakei über mehr als zwei Jahrzehnte außen- und innenpolitische Pendelbewegungen hinter sich. Diese in zweierlei Hinsicht doppelseitige Orientierung Bratislavas ist geradezu paradigmatisch für die Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Sozialismus (1989) und des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) im Jahr 1991” –  aus diesem Anlass zieht Hannes Hofbauer in “Mühsam gen Westenexterner Link am 02. Januar 2013 in der jungen welt eine Bilanz

Ins Geschäft kommen…

Quelle:  “Panzer für Palmölexterner Link von Birgit Gärtner am 30. Dezember 2012 bei telepolis

Plenty are bruised. There’s even a woman with broken bones after a police officer picked her up and threw her. This was the situation of the peaceful protest conducted by 2000 employees of PT Panarub Dwikarya, that produces Mizuno and Adidas shoes, Last July. 90% of their employees are mothers which are breadwinner for their families. After they were thrown out using tear-gasses and pushed out by police trucks, involving the police, security and hired thugs, 1300 of us were forcefully “resigned”. Because if they fire us, of course they would have to pay severance. (…) Several times we’ve sent letters to the Workforce Department in Tangerang about these violations of rights, but there was never a response. Mizuno and Adidas have publicly commited to protecting worker’s rights. Though in their agreements, no clear sanctions were mentioned. Its time they turn this commitment into reality by giving sanctions to Panarub Dwikarya in the form of order cuts…

Der Bruder reist nach Berlin…

Quelle: “Die Moslembrüder und der Neoliberalismus – Mursi kommt nach Berlinexterner Link von rg am 29. Dezember 2012 bei linksunten.indymedia

Am 29. Januar wird “Bruder Mursi” gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftdelegation Berlin besuchen. Der Staatsbesuch erfolgt auf Einladung der Bundesregierung, die sich bisher allerdings zu Einzelheiten der Visite in Schweigen hüllt. Bekannt  ist bisher lediglich die Teilnahme Mursis an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Während Entwicklungsminister Niebel Mitte Dezember im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Ägypten um die Dekrete Mursis zur Machterweiterung und der neuen Verfassung öffentlichkeitswirksam die Gespräche mit der ägyptischen Regierung um die weitere Entwicklungshilfe für Ägypten aussetzte und auch den geplanten Schuldererlass von immerhin fast einer viertel Milliarde Euro infrage stellte (obwohl dieser ja garnicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt), sollen nun in den Gesprächen mit den laut Regierungssprecher Seibert “ersten demokratisch gewählten Präsident Ägyptens” die strategischen Weichen für eine engere Kooperation der EU mit Ägypten gestellt werden. Mursi und die Moslembrüder haben eine solche strategische Partnerschaft auch bitter nötig…

Grundlage:  Artikel von Septimus Senessie Ende Dezember 2012 im Magazin Politico externer Link

Fünf Tage lang führten Mitte Dezember 2012 Hunderte von Bergarbeitern bei Octea Diamonds in Koido einen Sitzstreik auf dem Zechengelände durch: Der ihnen zustehende Jahresendbonus war nicht ausbezahlt worden. Octea ist eine südafrikanische (?) Diamantengesellschaft – das grösste Bergbauunternehmen in Sierra Leones boomender Diamantenproduktion.
Die Auseinandersetzung eskalierte, als der zuständige Minister wegen seiner Zusammenarbeit mit dem Management mit einem Steinhagel auf seine Karosse empfangen wurde: Die Polizei eröffnete das Feuer und tötete zwei Streikende. Danach brannten Dinge auf dem Firmengelände und auch eine Polizeistation – die Streikenden brachen ihre Aktion aber dennoch ab, weil weitere repressive Eskalation drohte und der Vizepräsident die Untersuchung der Vorfälle versprach – nach Streikende sind nun zwei der Organisatoren festgenommen worden, berichtet in “Mine workers end strike in eastern Sierra Leone” Autor Septimus Senessie Ende Dezember 2012 im Magazin Politico.

Siehe dazu auch:

  • Soziale Kämpfe in Sierra Leoneexterner Link ein Kurzbericht bei medico international am 19. Dezember 2012 über den Streik, als Einleitung zur Stellungnahme des Network Movement for Justice and Development in Sierra Leone zum Streik

Schlussverkauf

Mit dem Ziel eines besseren Verständnisses der Privatisierung und einer kritischen Analyse des Prozesses wirtschaftlicher Transformation im Allgemeinen wird in diesem Beitrag einer der Mechanismen erklärt, mit Hilfe dessen die (post-)jugoslawische Wirtschaft systematisch zerstört wurde, und der verstärkt nach 2000 angewandt wurde – dem Jahr, das übrigens als Umbruch in der postsozialistischen „Durchgangsperiode“ und als Jahr, in dem die „Demokratie siegte“, gilt. Die Rede wird über den strategischen Einsatz von Insolvenzen sein. Welche ökonomische „Logik“ hinter den Bemühungen der Unternehmer steckt, die gerade erst erworbenen Unternehmen in die Insolvenz zu treiben, welche rechtlichen Rahmenbedingungen und politische Entscheidungen diesen Prozess ermöglichen, wer die an diesem Prozess beteiligten Akteure sind und schließlich, welche wirtschaftliche und soziale Folgen diese Strategien haben, sind nur einige der Fragen, die in diesem Beitrag beantwortet werden” – aus der Einleitung von “Wie eine Gesellschaft ausverkauft wurdeexterner Link von Mladen Peric, rls-paper vom Dezember 2012

Ein Jahr lang war, zumindest in den Mainstream-Medien, wenig von der EZLN zu hören – jetzt ist sie, wie einst 1994, mit einem Paukenschlag in die Schlagzeilen zurückgekehrt: In 5 Städten Chiapas demonstrierten knapp 50.000 Menschen – in absoluter Stille. “Am heutigen ersten Tag des neuen Zyklus der Mayas, dem 14.Baktun , ist dem Zapatistischen Heer zur Nationalen Befreiung (EZLN) ein Überraschungscoup gelungen. Nach einer ungewöhnlich kalten und regnerischen Nacht näherten sich im Morgengrauen tausende Indigene den Städten Ocosingo, Comitán, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas. Viele von diesen vorwiegend jungen Frauen und Männern waren die ganze Nacht unterwegs. Allein aus La Garrucha, einem der fünf Versammlungsorte der Bewegung, marschierten 6.000 Zapatistas über sechs Stunden nach Ocosingo. Nach Berichten der mexikanischen Presse sollen insgesamt mehr als 20.000 Zapatisten an den Märschen beteiligt sein” – so beginnt der Bericht “Zapatisten marschieren in Chiapasexterner Link von Philipp Gerber am 21. Dezember 2012 bei amerika21.de (weiterlesen »)

Die Vergewaltigung einer Studentin durch 6 Männer hat Massenproteste quer durch Indien hervorgerufen, die nach dem Tod des Opfers nochmals massiver wurden, trotz heftiger Polizeieinsätze. Erstmals gibt es solche Proteste, obwohl auch – und gerade – in Indien Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind. wie schon im letzten Jahr bei den plötzlichen breiten Protesten gegen Korruption, weiss niemand so genau, warum gerade jetzt, warum gerade diesmal. Und, wie im letzten Jahr, gibt es auch jetzt, aus dem rechten Spektrum, einige Initiativen, die als politische Schlussfolgerung den weiteren Ausbau der staatlichen Repression zum Ziel einer auf dem Protest basierenden Kampagne machen. Wobei Gewalt gegen Frauen durch diverse Uniformträger zum Alltag gehören, wie es auch bekannte Vergewaltiger im öffentlichen Leben gibt. “Verzichte auf Deine Freiheit und Du bist sicher” – das ist die gesellschaftliche Norm, die Indiens Frauen entgegengesetzt wird, sagt in “‘Freedom without fear is what we need to protect, to guard and respect’externer Link Kavita Krishnan Sprecherin der All India Progressive Women’s Association (AIPWA) am 21. Dezember 2012 bei tehelka. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

In Kanada gehen seit Wochen Ureinwohner auf die Straße um gegen einen weiteren Abbau ihrer Rechte zu demonstrieren. Seit dem 11. Dezember ist Theresa Spence, Häuptling der  Attawapiskat im Hungerstreik. Idle No More ruft alle Menschen auf, sich an einer Revolution zu beteiligen, die die indigene Souveränität, die das Land und das Wasser schützt, gerecht wird und respektiert. Die Kolonialisierung geht weiter durch Angriffe auf die Rechte der indigenen Völker und den Beschädigungen von Land und Wasser. Idle No More schreiben in ihrem Aufruf: “Wir müssen diese Beschädigungen reparieren und nach der Intention und dem Geist der Verträge mit den indigenen Völkern leben. Wir müssen für Gerechtigkeit kämpfen und Mutter Erde schützen.”” – so beginnt der ausführliche Bericht “#IdleNoMore #Kanada’s Ureinwohner kämpfen gegen den weiteren Abbau ihrer Rechteexterner Link vom 25. Dezember 2012 bei enough is enough, in dem die Entwicklungen der letzten Wochen zusammengefasst werden und Aktivistinnen zu Wort kommen. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Quelle: “Beschuldigungen nach Plünderungen in Argentinienexterner Link von Philipp Zimmermann am 29. Dezember 2012 bei amerika21.de

Eine Woche nach den Plünderungen in mehreren Städten Argentiniens weisen sich die politischen Lager gegenseitig die Schuld zu. Nach einer Großdemonstration verschiedener Gewerkschaften, die in Opposition zur Regierung von Präsidentin Christina Fernandéz stehen, war es am 19. Dezember zu mehrtägigen Plünderungen in Supermärkten in Bariloche, Rosario und in der Provinz Buenos Aires gekommen. Bei darauf folgenden Zusammenstößen mit der Polizei starben vier Menschen

Siehe dazu auch: “Saqueos y redistribución de la riqueza” externer Link von Ulises Bosia am 27. Dezember 2012 bei LaHaine. Darin wird unter anderem verdeutlicht, dass die meisten – und mit den heftigsten Auseinandersetzungen – Aktionen, die insgesamt 292 Supermärkte betrafen, in solchen Gegenden geschahen, in denen die Nachbarschaft von Arm und Reich besonders ausgeprägt ist..

Dossier

  • Sami Tahri (stellvertretende Vorsitzende des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT)Interview mit Sami Tahri, dem stellvertretenden Vorsitzenden des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT
    Die „Allgemeine Union der Arbeitenden/Werktätigen Tunesiens“ (UGTT) ist mit rund 750.000 Mitgliedern, gemessen an der Bevölkerungszahl des Landes, einer der stärksten Gewerkschaftsverbände in Afrika und im Mittelmeerraum. Derzeit bildet sie den stärksten gesellschaftlichen Gegenspieler zur Regierungskoalition, die aus der islamistischen Partei En-Nahdha (Wiedergeburt) als stärkster Koalitionspartei sowie dem bürgerlich-nationalistischen „Kongress für die Republik“ CPR und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol (Forum für Arbeit und demokratische Freiheiten) besteht. Am 23. Juni 2013 sollen in dem nordafrikanischen Land, ein Jahr und neun Monate nach der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung vom 23. Oktober 11, die nächsten allgemeinen Wahlen stattfinden. En-Nahdha versucht unterdessen, symbolpolitische Pflöcke ihrer Ideologie einzuschlagen: Am 27. Dezember 12 wurde etwa eine Erhöhung der Preise für alle alkoholhaltigen Getränke bekannt gegeben…“ Interview von Bernard Schmid vom 2. Januar 2013 – Teil 6 unserer lockeren Serie (Eine gekürzte Fassung erschien am heutigen Donnerstag, den 03. Januar 13 in der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World’) (weiterlesen »)

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