Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Ob in Delhi, Chennai, Mumbai oder Kolkata – am 05. April 2017 waren in allen größeren Städten Indiens Proteste zu registrieren, meist organisiert von den großen Gewerkschaftsverbänden, oft aber auch von alternativen Zusammenschlüssen, die sich mit den 13 zu lebenslanger Haft verurteilten Gewerkschaftern von Maruti-Suzuki solidarisierten. Die ihre Freilassung und die Wiederaufnahme der juristischen Bearbeitung der Vorfälle von 2012 forderten – als Alternative zur jahrelangen Justizfarce, die in dem skandalösen Terrorurteil enden sollte, was sie aber keineswegs tut. Aber protestiert und solidarisiert wurde auch weltweit, von Tokio bis San Francisco und Stuttgart bis Manila. Was zu einem führt: Zu guten Voraussetzungen, den Kampf um die Freiheit der Maruti 13 – der immer auch ein Kampf um Gewerkschaftsfreiheit gegen Unternehmerterror ist – erfolgreich zu führen. Siehe dazu mehrere aktuelle Beiträge 
„Calais ist nur eine von vielen zentralen Stellen der Profitabilisierung von Grenzsicherheit in der EU und an ihren externen Rändern – nicht nur in Libyen, der Türkei, Marokko und anderen angrenzenden Ländern, sondern auch z.B. im Sudan oder in Niger. In Calais verdichten sich die Elemente dieser allgemeinen Entwicklungen jedoch wie unter einem Brennglas: Die Verteidigungsindustrie möchte ihre ‚Lösungen‘ als entscheidend im Kampf gegen die ‚Bedrohung‘ durch Migration darstellen. Viele dieser Unternehmen haben schon Profite durch die Konflikte erzielt, die selbst Migration erzwingen und profitieren nun doppelt dadurch, dass sie wiederum am Aufbau von ‚Sicherheit‘ um und quer durch Europa verdienen. Mittlerweile ist eine blühende Industrie in Calais entstanden, bestehend aus der Privatisierung von Grenzkontrollen bis hin zur Herstellung von Tränengas und Drohnen; von der Konstruktion von Abschiebegefängnissen und der ‚Begleitung‘ von Häftlingen bis zu den stetig wachsenden Zäunen und Mauern entlang der Autobahn“ – aus dem (extrem lesenswerten) Beitrag „Calais und die Grenzindustrie“ von: Keigh Bee am 31. März 2017 bei IMI, publiziert als IMI-Analyse 2017/05. In dieser Arbeit des Aktivisten des Calais Research Network wird die exakte Rolle der Privatunternehmen sehr konkret dargestellt, wie auch die „Aufgabenteilung“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über besondere Geschäftemacher 
Zum Projekt Verfassungsänderung, um die Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen, und auch zu seinen eigentlich – oder einst? – ziemlich unterschiedlichen Betreibern, die auf solch massiven Protest stoßen: „Sowohl die konservative Partido Colorado als auch die linksgerichtete Frente Guasú streben die Reform an, denn die aktuelle Verfassung sieht eine fünfjährige Amtszeit ohne Möglichkeit der Wiederwahl vor. Anhänger von Cartes wollen seine erneute Kandidatur bei den Wahlen im April 2018 erwirken, die Frente Guasú verfolgt das selbe Ziel für den früheren Präsidenten Fernando Lugo“ – aus dem Bericht „Anhaltende Spannungen in Paraguay wegen geplanter Verfassungsänderung“ von Michaela Fischer am 03. April 2017 bei amerika21.de über das gemeinsame Projekt bisheriger Gegner, das auch weiterhin auf Proteste stößt – und nunmehr mit einer Vollmobilisierung der Polizei durchgesetzt werden soll. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht samt gewerkschaftlicher Stellungnahmen 
„Die Hafenarbeiter zeigen, wie moderne Organisierung in einer globalen Ökonomie funktionieren kann, damit Arbeitskämpfe und Streiks nicht einfach über Verlagerung ins Ausland ausgehebelt werden können. Der massive Druck und die Auswirkungen, die ein Dockerstreik auf die spanische Wirtschaft haben würde, hat die konservative Regierung – zwangsweise – wieder an den Verhandlungstisch getrieben. Denn sie hatte keine andere Wahl, wenn sie den Sektor reformieren will, da ihr Dekret zur umfassenden Deregulierung der Hafenarbeit im Parlament abgelehnt wurde. Das ist eine schwere Niederlage der rechten Regierung, denn die nachträgliche Ablehnung eines Dekrets im Parlament hat es fast 40 Jahre nicht mehr gegeben“ – aus dem Beitrag „Wichtiger internationaler Teilsieg für spanische Docker“ von Ralf Streck am 03. April 2017 bei telepolis, worin insbesondere die Wichtigkeit des internationalen Zusammenschlusses der Docker im IDC hervorgehoben wird. Siehe dazu auch ein Video über den Kampf der spanischen Docker und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte 
„Die Wahl Meyers, der als Campaigner für die Gewerkschaftsföderation FNV erfolgreich Jugendliche für einen höheren Mindestlohn organisiert hatte, markierte den Startschuss für eine kämpferische Kampagne der SP zum Thema Gesundheitssystem. Unter dem Namen „Nationaal ZorgFonds“ (Nationaler Gesundheitsfonds) lancierte die SP ein halbes Jahr nach dieser Rede eine Initiative, die auch außerhalb der Niederlande Aufmerksamkeit verdient. Eine Viertelmillion UnterstützerInnen, verschiedene Parteien, Gewerkschaften und Bewegungsorganisationen unterzeichneten einen Aufruf zur Deprivatisierung der Krankenkassen und der Übernahme aller Kosten medizinischer Versorgung durch einen staatlichen Gesundheitsdienst. 10 000 DemonstrantInnen gingen Mitte Februar in der Hauptstadt Den Haag für die Einführung des Gesundheitsfonds auf die Straße. Auch innerhalb der sozialdemokratischen PvdA und in der größten Gewerkschaftsföderation des Landes, dem FNV, hat die Zorgfonds-Kampagne Debatten ausgelöst. Die Tierschutzpartei PvdD, die Seniorenpartei 50 Plus und die Piratenpartei haben sich hinter die Kampagnenforderungen gestellt“ – aus dem Beitrag „Kämpfe, die wir gewinnen können. Die niederländische SP sorgt durch eine offensive Kampagne für ein Umdenken in der Gesundheitsdebatte“ von May Naomi Blank in der Ausgabe März 2017 der Zeitschrift Luxemburg über eine Politik, die wesentlichere Auswirkungen hat, als Wahlergebnisse: „Trotz wichtiger Kritik verdient die Kampagne zum nationalen Gesundheitsfonds über die niederländischen Grenzen hinweg Aufmerksamkeit. Die SP konnte mit einer großflächigen Organizingkampagne die öffentliche Diskussion zum Gesundheitssystem auf den Kopf stellen, mit wichtigen strategischen Implikationen: Wenn die Kampagne Erfolg hat, dann könnte es auch in anderen öffentlichen Sektoren zu Rekommunalisierungsinitiativen kommen. Und sollte es der SP gelingen, in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsföderation FNV ihre Forderungen nach einer Deprivatisierung der Krankenkassen durchzusetzen, wäre dies ein Erfolg, der auf die ganze europäische Linke ausstrahlen würde“ (eine ausführliche Studie der Autorin erscheint in diesen Tagen bei der RLS). Siehe dazu eine Meldung und den Verweis auf einen Vorab-Auszug der Studie 
Der Präsident Uruguays, Tabaré Vazquez, hat in der letzten Märzwoche ein Dekret erlassen, das Straßenblockaden bei Streiks verbietet – wozu zu sagen ist, dass solche Aktionen, wie – vor allem – in anderen südamerikanischen Ländern auch, zur üblichen Vorgehensweise von Streikposten gehören, sozusagen eine Tradition der Gewerkschaftsbewegung sind. Wenn nun eine linke Regierung, wie die Uruguays von der Frente Amplio gestellt, diese Tradition verbietet, gibt zu mindestens heftige Debatten, was auch sofort eintrat. Wobei sich insbesondere die Kommunistische Partei schwertat, ihre Unterstützung für dieses Dekret zu begründen. In dem Artikel „El Partido Comunista y el decreto antipiquetes“ von Hernan Yanes am 28. März 2017 bei La Izquierda Diario wird ein Sprecher der KPU mit der Aussage zitiert, das Dekret richte sich nicht gegen die organisierte Arbeiterbewegung, was auch die Aussage einer KP-Ministerin sei. Das Dekret richte sich in Wirklichkeit gegen Unternehmerblockaden, wie sie einst in Chile die Allende-Regierung bekämpft hatten. Das Problem der KP scheint es dabei zu sein, dass solch extrem „gewagte“ Interpretationen eines reaktionären Dekrets eine Art Alleinstellungsmerkmal sind, die niemand sonst teilt: Weswegen es in einer Resolution des Zentralkomitees der KP heiße, es sei ein „überflüssiges Dekret“. Siehe dazu auch zwei Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen und einen Demonstrationsaufruf 
Das Versprechen der Ministerdelegation der französischen Regierung hat, was immer es wert sein mag, zu einem nicht geführt: Zum Ende des Generalstreiks in Guyana. Dieser wird fortgesetzt und findet wachsende Solidarität in Frankreich und erst recht in den angeblichen „Überseegebieten“. „Solidarité avec la Guyane en lutte !“ am 04. April 2017 bei SUD Solidaires dokumentiert, war der gemeinsame Aufruf von SUD, CGT und UNL zur Solidaritätsdemonstration am selben Tag in Paris. Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung aus Guadeloupe 
„Ein großes Problem, berichtet der Politiker, sei der nationalistische Konsens in der Türkei. Die AKP arbeitet derzeit eng mit der faschistischen MHP zusammen, die Atalan mit der NPD vergleicht. Aber auch die CHP, die in deutschen Medien gern als sozialdemokratisch charakterisiert wird, ist aus seiner Sicht nicht unproblematisch. Nationalistische Grundmuster und eine Feindschaft gegenüber Kurden seien bei ihr weit verbreitet. Allerdings hält Atalan der Partei zugute, dass sie für ein »Nein« beim Referendum wirbt. Bei der Kritik an den Entwicklungen in der Türkei müsse man trotzdem differenzieren, erklärt Atalan. Gerade bei der Armee findet er das wichtig. So gibt es zwar immer wieder Übergriffe in seinem Wahlkreis. Die Stadt Nusaybin wurde in weiten Teilen zerstört. Für die brutalen Aktionen seien in der Regel aber nicht die normalen Soldaten verantwortlich, sondern Sondereinheiten, die aus Anhängern der AKP und der MHP rekrutiert werden“ – aus dem Beitrag „Stimmen gegen den nationalistischen Konsens“ von Sebastian Weiermann am 03. April 2017 in neues Deutschland – ein Bericht über eine Veranstaltung mit Ali Atalan (HDP Abgeordneter) in seiner Heimatstadt Münster zur Bedeutung des Referendums in der Türkei. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, wie Erdogan und seine Bande das Referendum gewinnen wollen 
Im Vorfeld des geplanten eintägigen Protest-Generalstreiks am 6. April und während der zunehmend heftigeren Auseinandersetzung mit den Lehrerinnen und Lehrern des Landes, wollte die argentinische Regierung und mit ihr auch die Gouverneurin von Buenos Aires eine „dritte große Front“ auf ihre Weise abarbeiten: Die seit nunmehr zweieinhalb Monaten besetzte AGR Druckerei ihres wichtigsten Wahlhelfers, des Medienkonzerns Clarin, sollte von der Polizei geräumt werden – ein Versuch, der bereits einmal gescheitert war – und nun erneut scheiterte. Weil, als am frühen Montag morgen die Polizei kam, waren unglaublich viele andere schon da, die eine Solidaritäts-Menschenkette um den Betrieb organisiert hatten, in dem sich die rund 400 Kollegen, die die Besetzung fortführen, verschanzt hatten. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, eine weitere Solidaritätserklärung und einen Verweis auf unseren Bericht über den ersten Versuch, den Betrieb zu räumen, Anfang März 
Wenn Menschen, die aus China nach Frankreich gekommen sind, bisher Probleme mit der Polizei hatten, war es immer wieder die Frage mangelnder Sicherheit gewesen – bei einer Reihe von „normalen“ Überfällen hätten sich die Betroffenen alleine gelassen gefühlt. Jetzt habe sich das geändert: Bereits nach der „Affäre Theo“ habe es intensive Debatten in den sozialen Netzwerken gegeben und nach den Todesschüssen der Polizei gegen einen chinesischen Familienvater habe es gerade da sofort Fragen nach den „seltsamen Verlautbarungen“ der Polizei gegeben, die dann, als die Familie ihre Aussagen veröffentlichte, im Protest explodiert seien – dessen Repression dann noch mehr mobilisiert habe. So beschreibt in dem Gespräch mit Margaux Lannuzel „Les jeunes Chinois ont été très touchés par l’affaire Théo“ am 29. März 2017 bei Europe1 der Sozialwissenschaftler Ya-Han Chuang die jüngste Entwicklung bei chinesischen MigrantInnen in Paris. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte sowie ein Kurzbericht und einige Fotos von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris – wir danken! 
„Niederlagen rächen sich gewöhnlich: Dort, wo es nicht gelingt, Maßnahmen der Herrschenden zu verhindern – trotz eines dagegen geführten, intensiven sozialen Kampfes –, bezahlen die Lohnabhängigen in der Regel jahrelang die Rechnung dafür. Vielleicht laufen die Dinge, jedenfalls für einen Teil der Lohnabhängigen (je nach Unternehmen und Branche), im Falle des heftig umkämpften französischen „Arbeitsgesetzes“ doch etwas anders…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2017 
Nach wie vor verweigern die zuständigen Behörden dem in Jaen inhaftierten Aktivisten der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, Andres Bodalo, jede einzelne Vergünstigung, auf die ein Häftling nach über einem Jahr bei „guter Führung“ Anspruch hat. Die Begründung liegt nahe: Weil er sich eben „nicht gut führt“. Heißt: Er hat mehrfach bei entsprechenden Anhörungen unterstrichen, er werde keinesfalls damit aufhören, sozialen Protest zu organisieren. Weswegen er natürlich auch unter keinen Umständen, gar nie nicht und niemals verurteilt wurde – sondern wegen seiner „Agression“ gegen einen sozialdemokratischen Abgeordneten. So jedenfalls die entsprechende Propaganda. In dem Bericht „El SAT ocupa una finca de la SAREB en Jaén para pedir la libertad de Andrés Bódalo“ am 01. April 2017 bei kaosenlared wird über die Besetzung einer Finca bei Jaen berichtet, die die SAT organisiert hat, um die Freiheit ihres Kollegen einzufordern. Mehrere Abgeordnete von Unidos Podemos, die an der Aktion teilnahmen, haben in entsprechenden Mitteilungen an die Medien die Sonderjustiz gegenüber dem Gewerkschaftsaktivisten Bodalo kritisiert – und, unter anderem, darauf verwiesen, dass es Häftlinge und Gesetzesbrecher aus anderen sozialen Klassen gäbe, die sich am Genfer See erholen – während Bodalo nunmehr seit einem Jahr hinter Gittern ist…