Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Eine Frau sei bei einem Einsatz der marokkanischen Marine „ums Leben gekommen“, so wurde es zumeist von den Agenturen gemeldet, was sich da ereignet hatte, bei einem Einsatz zur Sicherung der europäischen Grenzen durch die Armee des Königs. Was zuerst noch umschrieben worden war, wurde dann deutlicher: Die Soldaten des Königs hatten das Feuer eröffnet auf ein flüchtendes Boot, drei Verletzte, eine Tote. Als der Name der getöteten Frau bekannt wird, kann man die Proteste erwarten, die dann auch bereits am nächsten Tag gemeldet wurden: Belkacem, das „riecht“ von weitem nach der Rif-Region. Wo es in den letzten beiden Jahren – wieder einmal – große soziale Proteste gegeben hat und noch gibt, samt brutaler Repression. Hayat Belkacem war Anfang 20, Jura-Studentin an der Universität Martil. Die Mutter arbeitet in einer Fischfabrik, der Vater ist erwerbslos. Weswegen sich die Tochter entschloss, nach Europa zu gehen – Geld verdienen, um zum Unterhalt der Familie beizutragen. Dorthin gehen, wo es besser ist – wie es die Menschen seit Ewigkeiten tun, immer und überall. Menschen, die sich nun dem immer tödlicheren Wassergraben der Festung Europa gegenübersehen – desselben Europa, das sich manchmal empört zeigt über die Mauern, die Herr Trump bauen lässt. Zu den Protesten gegen die Ermordung Hayat Belkacems vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum tödlichen Armee-Einsatz 
Wie umstritten die Situation – nicht nur im Gericht – in Indien in Bezug auf die Inhaftierung der fünf sozialen AktivistInnen im August 2018 ist, wurde schon daran deutlich, dass es über eine Woche dauerte, bis die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (mit 2 zu 1 Stimme) öffentlich verkündet wurde: Der Hausarrest für die fünf Betroffenen wurde um weitere 4 Wochen verlängert, die Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission anstatt der Polizeiuntersuchung abgelehnt. So war es am 19. September 2018 verfügt worden, so wurde es am 27. September verkündet. Die fünf unter Hausarrest gestellten AktivistInnen – die ja „nur“ die letzten Opfer einer ganzen Reihe solcher willkürlichen Repressionsmaßnahmen im Verlauf des Jahres 2018 sind – werden von den Behörden des Bundesstaates Maharasthra landesweit verfolgt – wegen einer angeblichen Beteiligung an Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierungspartei BJP (beziehungsweise ihrer Massenorganisation RSS) und gegen ihre Diskriminierung protestierenden Dalits zur Jahreswende in Pune im selben Bundesstaat. Die Anhänger der Hindutvapolitik der Regierung Modi haben das Urteil des Obersten Gerichts zum Anlass genommen, ihre Schmutzkampagne gegen die Betroffenen – und gegen alle, die sich Modis reaktionärem Neoliberalismus entgegenstellen – weiter zu verstärken. Die „urbanen Naxaliten“, die in dieser Repressionskampagne gezeichnet werden, erinnern nicht nur entfernt an die überall tätigen Terroristen, die etwa Erdogan in der Türkei bei jeder Kritik an ihm am Werk sieht. Zum Urteil des Gerichts und zur aktuellen Entwicklung in Indien siehe eine erste Zusammenfassung einer uns bekannten Korrespondentin (wir danken!) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Thema 
„In Australien prüft zurzeit der Senat, das Oberhaus des Parlaments, eine Gesetzesvorlage gegen moderne Sklaverei. Unternehmen, die in Australien über 100 Millionen Dollar pro Jahr erwirtschaften, sollen verpflichtet werden, über die Risiken der modernen Sklaverei, des Menschenhandels, der sexuellen Leibeigenschaft und der Kinderarbeit in ihren Betrieben sowie Lieferketten zu berichten – so der Vorschlag. Außerdem müssten sie nach Annahme des Gesetzes jedes Jahr Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme und Risiken aufzeigen. Während der parlamentarischen Debatte wurden Änderungen zur Einführung von Geldstrafen, zur Einsetzung eines unabhängigen Kommissars und zur jährlichen Verkündung der Resultate vorgeschlagen. Dass die vorgeschlagenen Massnahmen für die Unternehmen Aufwand bedeuten würden, bestreitet niemand. So ist etwa «Nestlé» in 189 Ländern präsent und greift auf eine riesige Menge an Produzenten und Lieferanten zurück, die kontrolliert werden müssten. (…) Statt sich zu engagieren und den eigenen Leitbildern zu folgen, warnt «Nestlé» gemäss einem Artikel im «Sydney Morning Herald» vor den Auswirkungen der Gesetzesvorlage, da diese am Ende den Geldbeutel der Konsumenten treffen könnten. «Nestlé» ging aber noch einen Schritt weiter und teilte einem australischen Senatsausschuss mit, die obligatorischen Berichtspflichten würden den Unternehmen und Lieferanten Kosten einbringen und Zeit rauben. Kosten, die «irgendwo getragen werden müssen». Weiter verwies «Nestlé» auf den «Modern Slavery Act 2015», der im Vereinigten Königreich gilt. Dieses Gesetz gilt für England und Wales und soll unter anderem die moderne Sklaverei bekämpfen. «Nestlé» brachte das Beispiel, um darauf hinzuweisen, dass die von Australien vorgeschlagenen Berichtspflichten obligatorisch und damit deutlich schärfer als im Vereinigten Königreich wären, wo Konzerne nur zum Erstellen von Berichten ermuntert werden…“ – aus dem Beitrag „Nestlé kämpft gegen Sklaverei-Gesetz“ von Tobias Tscherrig am 29. September 2018 beim InfoSperber über das besondere soziale Engagement des Freßnapf-Multis 
Erneut sind am Freitag, 28. September 2018, mehrere Bauarbeiter am Istanbuler Großflughafen bei einem angeblichen Unfall verletzt worden – jede und jeder wissen inzwischen, dass dies „Unfälle“ mit System sind – dem System des rücksichtslosen Wettlaufs zum geplanten Termin der Fertigstellung. Die vor Ort aktiven Gewerkschaften haben in einer Pressekonferenz am selben Tag deswegen erneut gefordert, die Unternehmen, beziehungsweise ihr Konsortium IGA, zur Verantwortung zu ziehen und gleichzeitig den Beginn einer entsprechenden Solidaritätskampagne per Petition angekündigt. Bei dieser gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen sie auch abermals, dass die immer noch gefangen gehaltenen Streikenden des vorletzten Wochenendes ihrer Auffassung nach als Geiseln gehalten werden, um die Bauarbeiter zu maximalem Tempo zu zwingen – denn der Eröffnungstermin, den sich Erdogan wünscht, naht – und ist in Frage gestellt. Was diesen Herrn natürlich nicht kümmert – so wenig, wie Leben und Gesundheit der Bauarbeiter ihn irgendwie interessieren. Zur aktuellen Entwicklung der Solidarität mit dem Widerstand der Bauarbeiter in der Türkei fünf aktuelle Beiträge 
„Vor noch einem Monat hätte niemand geglaubt, dass eine Social-Media-Gruppe zu Massenprotest führen würde. Aber der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Bolsonaro bringt immer mehr Brasilianerinnen gegen sich auf. Laut Wählerstudie lehnen ihn 54 Prozent der Frauen strikt ab. Sie könnten die Wahlergebnisse damit entscheidend beeinflussen. Verwunderlich sind diese Statistiken nicht, denn Bolsonaro vertritt öffentlich menschenverachtende Positionen. Als langjähriger Parlamentsabgeordneter ist er bereits mehrfach mit sexistischen, homophoben oder gewaltverherrlichenden Äußerungen aufgefallen. Einer Abgeordneten teilte er mit, dass sie zu hässlich sei, um vergewaltigt zu werden: haarsträubende Aussagen eines möglichen Präsidenten. (…) Seit der Amtsenthebung von Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff im Jahr 2016 hat sich das politische Klima im Land zugespitzt. Die provisorische Regierung unter Michael Temer besetzte die Ministerämter fast ausschließlich mit alten weißen und reichen Männern, deren neoliberale Reformen die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten treffen. Afrobrasilianerinnen beispielsweise sind am häufigsten in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt und werden damit vom Recht auf Bildung und Gesundheit ausgeschlossen. Gerade unter ihnen ist wiederum die Ablehnung des frauenfeindlichen und rassistischen Kandidaten Bolsonaro am größten. Dieser hat wohl kaum bedacht, dass seine Hass schürenden Tiraden nicht unkommentiert an der Bevölkerung vorbeiziehen. Eine Woche vor den Wahlen stellt sich die Situation nun so dar, dass Bolsonaro zwar auf gute Umfragewerte blicken kann, aber gleichzeitig Hunderttausende gegen ihn auf die Straße gehen – mit dem Ziel, einen Präsidenten Bolsonaro zu verhindern…“ – aus dem Artikel „Jetzt schlägt unsere Stunde“ von Anna Schlidt am 30. September 2018 in neues deutschland über die landesweiten (nicht nur) Frauendemonstrationen am Wochenende vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien. Zur Massenmobilisierung gegen Bolsonaro und Co, ihren bisherigen Ergebnissen und den Hintergründen der aktuellen Entwicklung fünf Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Wahl in Brasilien 
„Die erste Phase des fundamentalen Sozialabbaues im nachsowjetischen Russland – um an das zu erinnern, woran sich die russländische Bevölkerung, vor allem die ältere, die jetzt als nächste von der Rentenreform betroffen sein soll, sehr gut erinnert – war die Zerschlagung der betriebsbasierten sozialen Sicherungsstrukturen aus der Sowjetzeit durch die Gaidarsche und die Jelzinsche Schock-Privatisierung 1991/2 und in den darauf folgenden Jahren. Diese Reform stürzte die große Mehrheit der russländischen Bevölkerung ins soziale Nichts, während eine Handvoll Krisengengewinnler das privatisierte Gemeinschaftseigentum an sich riss. Neue Strukturen, welche die sozialen Organe der Sowjetzeit auf privatwirtschaftlicher Basis nach dem Muster der westlichen kapitalistischen Gesellschaften hätten auffangen sollen, konnten nur sehr langsam und bis heute sehr unvollkommenen aufgebaut werden. Genauer gesagt, der Aufbau führte zu scharfen sozialen Differenzierungen. Diese Entwicklung betrifft sämtliche sozialen Strukturen – vom Gesundheitswesen über die Wohnungswirtschaft, das Bildungswesen bis in die Kultur. In allen diesen Bereichen wurde die soziale Sicherung marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen. Es bildete sich eine neue Zwei-, bzw. Dreiklassenwirklichkeit heraus. Sie gliedert sich in Reiche und Privilegierte, in neue, mehrheitlich städtische Mittelschichten und in eine Bevölkerungsmehrheit, die auf den Resten der aus der sowjetischen Zeit übriggeblieben Versorgungsstrukturen sitzen blieb. Das gilt vor allem für das Leben auf dem Lande, in den Dörfern, in stadtfernen Regionen…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Rentenpläne – Russland ist nicht der Westen“ von Kai Ehlers am 27. September 2018 auf seiner Webseite, der eben diese aktuelle Maßnahme einordnet in einen Abriss des „sozialen roll backs“ im Russland der letzten 30 Jahre… Zur Verabschiedung der Gegenreform und den weiteren Protesten siehe drei aktuelle Berichte, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
In Wirklichkeit ist es eine Art belgischer Variante der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – die Regelung, dass von den 21 jährlichen Krankheitstagen, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zustehen, die nicht genutzten auf das nächste Jahr übertragen werden können. Und eben diese Regelung will die belgische Regierung abschaffen – wer also länger als 21 Tage krank ist, soll sehen, wo er oder sie bleiben, zumal auch die weitere und schnellere Reduzierung des Einkommens der Kranken Bestandteil dieser erneuten antisozialen Offensive ist. Dagegen hatten die belgischen Gewerkschaften gemeinsam am Freitag, 28. September 2018 zu einer Protestdemonstration nach Brüssel aufgerufen. Ein Aufruf, der von über 10.000 Menschen befolgt wurde, begleitet von zahlreichen Streiks im öffentlichen Dienst. Insbesondere – einmal mehr – waren Feuerwehrleute bei dieser Aktion vertreten, die ja – im Gegensatz zur durchaus nicht nur belgischen Propaganda, die stets die angeblichen Gefahren für PolizistInnen hervorheben möchte – den gefährlichsten Beruf im öffentlichen Dienst ausüben und von daher auch von dieser sogenannten Neuregelung am meisten betroffen sein würden. Die Polizei tat sich stattdessen mit dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas hervor – wieder einmal… Zum Protest im belgischen Öffentlichen Dienst drei aktuelle Beiträge 
„Mit einem neuen Gesetzesdekret erhöht Italiens Innenminister Matteo Salvini erneut den Druck auf Migranten und Flüchtlinge im Land. Hatte er bisher sein Augenmerk auf die Schließung der Grenzen gelegt, so konzentriert er sich nun auf die Migranten, die schon im Land sind. Bezeichnend schon ist, dass das am Montag vom Kabinett verabschiedete Maßnahmenpaket den Namen „Sicherheits-Dekret“ trägt – und damit die Migranten pauschal zur Bedrohung der inneren Sicherheit erklärt. Vorneweg soll die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen gestrichen werden, die bisher vielen Flüchtlingen zugutekam, die nicht als individuell verfolgt eingestuft werden können. Zudem soll Asylberechtigten die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden, wenn sie wegen Drogen- und Sexualdelikten, Raub und Einbruch unter Mitführung einer Waffe oder Bedrohung von Beamten verurteilt sind. Noch vor einem letztinstanzlichen Urteil soll zudem das Asylverfahren jener Flüchtlinge gestoppt werden, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen dieser Delikte eingeleitet ist. Eingebürgerten Zuwanderern, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt werden, soll die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden können. Darüber hinaus will die Regierung die Verweildauer in Abschiebehaftanstalten von bisher 90 auf 180 Tage verdoppeln…“ – aus dem Beitrag „Pauschal zur Bedrohung erklärt“ von Michael Braun am 25. September 2018 in der taz, worin als Kritiker des feisten italienischen Faschos ausgerechnet sein Amtsvorgänger Minniti angeführt wird, dem die nun eingeschlagene Richtung keineswegs unbekannt ist. Siehe dazu auch drei Beiträge zu gewerkschaftlichen und demokratischen Reaktionen auf Salvinis Generalattacke und ihrer Einordnung in Zusammenhang mit Erleichterung des Waffenkaufs und Ausweitung der „legitimen Selbstverteidigung“, sowie einen Konferenzbericht über eine wichtige Versammlung der LandarbeiterInnen Italiens 
„Ihr kriegt gerade mal 4 Kater auf die Straße“ – das war der Ton, mit dem die Regierung Costa Ricas, die Medien der Unternehmerverbände und ihre Anhänger auf den Aufruf der Gewerkschaften zu einer neuen Streikdemonstration am Mittwoch, den 26. September 2018 – sozusagen zum Beginn der dritten Streikwoche – reagierten, mit Sprichworten, die mangelnde Unterstützung signalisieren. Was dazu führte, dass unter den mehreren Zehntausend DemonstrantInnen auch sehr viele waren, die sich als Katze verkleidet hatten. Mobilisierend wirkte dabei vor allem die Haltung der Regierung, die ihr „Steuerreform-Paket“ um jeden Preis durchsetzen will, was auch dazu führte, dass die Gespräche sowohl am Samstag, 22. September, als auch am Montag danach ohne jedes Ergebnis blieben. Nun haben sich auch die Organisationen der Taxifahrer dem Streik angeschlossen, was an diesem Mittwoch der Demonstration dazu führte, dass in der Hauptstadt San José gar nichts mehr „ging“. Die Demonstration schloss die Innenstadt auf ihrem Zug zum Parlament, die Taxis blockierten die Außenbezirke. Die Anstrengungen zur weiteren Verstärkung der Mobilisierung richten sich auf die Beteiligung Selbstständiger jeder Art und, eine viel diskutierte Neuerung: Auf die Universitäten – denn dort, wo traditionell starke Mobilisierung zu verzeichnen ist, wirkt diesmal offensichtlich die massive Vorgehensweise der Universitätsverwaltungen gegen Proteste. Dieweil oppositionelle Strömungen in den Gewerkschaften die Mobilisierung verstärken, um zu verhindern, dass bei den Verhandlungen eine Art Kuhhandel zustande kommt. Zum Kampf gegen die Steuerreform der Regierung Alvarado unsere aktuelle kleine Materialsammlung „Dritte Streikwoche in Costa Rica“ vom 27. September 2018 
„Während Argentiniens Präsident Mauricio Macri am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen versucht Investoren zu werben um die kurz vor dem Kollaps stehende Wirtschaft zu retten, fand im Land der vierte Generalstreik in diesem Jahr statt. Dabei kamen am ersten Tag bereits über 500.000 Menschen in der Hauptstadt Buenos Aires zusammen. Die führenden Gewerkschaftsverbände CGT und CTA hatten erneut aufgerufen, gegen die Politik der Regierung zu streiken, weitere Gewerkschaften schlossen sich an. Am Montag mussten praktisch alle Fluglinien ihren Dienst einstellen, auch Busse, Züge und U-Bahnen verkehrten nicht. Schulen und Universitäten blieben geschlossen, die Müllabfuhr legte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften wollen den Umfang der Maßnahmen und den Ton gegenüber der Regierung weiter verschärfen. Hugo Yasky sprach im Namen der CTA von einem „sehr starken Signal“ an den IWF. Dieser fordert von der Regierung, die „weiterhin unabdingbaren Einschnitte“ bei Sozialleistungen umzusetzen. Die massive Beteiligung an dem Streik zeige, dass „das Volk den IWF und die Anpassungen scharf zurückweist“, so Gewerkschaftsvertreter…“ – aus dem Beitrag „Erneut Generalstreik in Argentinien, Macri will mehr Geld von IWF und Banken“ von Jonatan Pfeifenberger am 27. September 2018 bei amerika21.de, der im Wesentlichen eine Bilanz des ersten Streiktages zieht. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum erneuten Generalstreik 
„Ein Gericht in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag über den österreichischen Studenten und Journalisten Max Zirngast Untersuchungshaft verhängt. Zirngast wird der Mitgliedschaft in einer „staatsfeindlichen Organisation“ beschuldigt. Heute findet im Semperdepot in Wien ein erstes Treffen zur Initiierung einer Solidaritätskampagne für Max Zirngeist statt. Eingeladen sind alle, die an der Kampagne für die Freilassung des Journalisten beitragen möchten. Das Treffen beginnt um 19 Uhr in der Lehargasse 6 in Wien. Max Zirngeist hat vor seiner Verhaftung für das re.volt magazine geschrieben. Er ist Mitautor des 2015 erschienenen Buches „Kampf um Kobanê“ und studierte in Ankara Politikwissenschaften an der Technischen Universität des Nahen Ostens (Orta Doğu Teknik Üniversitesi, ODTÜ)“ – aus der Meldung „Gründungstreffen der Kampagne #FreeMaxZirngast in Wien“ am 26. September 2018 bei der ANF, worin die inzwischen stattgefundene Gründung des Solidaritäts-Komitees berichtet wird. Siehe dazu auch eine Meldung aus dem Twitter-Kanal des neu gegründeten Komitees, sowie einen Beitrag zur aktuellen Entwicklung der JournalistInnen-Verfolgung in der Türkei und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur Zirngast-Festnahme – sowie eine Solidaritäts-Petition für Max Zirngast an die Regierung Österreichs 
„… Was ist die Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit in vielen Industriestaaten (wie auch Deutschland): falsche politische Rahmensetzungen oder unkontrollierbare Entwicklungen wie etwa Globalisierung und technologischer Wandel? Eine gängige Argumentation lautet: Technologischer Wandel und Globalisierung veränderten die Anforderungen an Arbeitskräfte so, dass die Verhandlungsmacht von Gering- und Mittelqualifizierten sinke. Ihre Kompetenzen würden leichter (durch Maschinen oder andere Menschen im In- oder Ausland) ersetzbar und weniger nachgefragt. Dies stärke die Position des Kapitals und einiger Hochqualifizierter, wodurch es zu sinkenden Löhnen für die meisten Beschäftigten, zu wachsender sozialer Ungleichheit und zu sozialer Unsicherheit komme. Politik könne dagegen nichts tun. Dies ist eine Argumentation, die politischen Entscheidungsträgerinnen und –trägern der letzten Jahrzehnte entgegenkommen dürfte, spricht sie sie doch von Verantwortung frei. (…) Eine Studie, erschienen ausgerechnet beim neoliberalen Münchener ifo-Institut, hat nun unter Rückgriff auf umfangreiche Daten aus mehreren Ländern untersucht, ob die sinkende Lohnquote tatsächlich auf (kaum beeinflussbare) technologische Entwicklungen und Globalisierungsprozesse zurückzuführen ist. Die Stärke der Studie liegt darin, dass sie Auswirkungen von Globalisierung und technologischem Wandel nicht einfach für alle Länder als identisch behauptet. Sie untersucht vielmehr, in welchem Maße und in welcher Weise sich diese Auswirkungen je nach politischen und institutionellen Gegebenheiten in (hier sechs) verschiedenen Ländern unterscheiden. Dabei differenziert sie nach verschiedenen Branchen und Arbeitsmarktbereichen. Und sie fragt insbesondere, welche Rolle Arbeitsmarktinstitutionen – wie etwa Arbeitslosenversicherungen, Gewerkschaften und Tarifaushandlungssysteme – sowie deren je spezifische Ausprägung dabei spielen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Behauptung einer mangelnden politischen Handlungsfähigkeit ist nicht haltbar…“ Beitrag von Patrick Schreiner vom 27. September 2018 bei Blickpunkt WiSo 
Die „Marxistische Gesellschaft“ ist eine der registrierten zugelassenen Vereinigungen der Studierenden an der Universität Peking – gewesen. Denn für das nun beginnende Studienjahr wurde eben diese Zulassung nicht erteilt. Die dafür nötige „Empfehlung“ des Lehrkörpers sei nicht zustande gekommen, eine Erklärung dafür von Seiten der Lehrenden gab es nicht. An dieser Stelle soll nicht über das Thema „Was zum Teufel ist das für eine Gesellschaft, in der Studierende eine Erlaubnis der Lehrenden brauchen, um irgendeine Organisation zu bilden“ geschrieben werden – und auch nicht an solche Radikalinskis erinnert, die einst sogar befanden, Rebellion sei gerechtfertigt, sondern nur daran, dass diese Marxistische Gesellschaft der Uni Peking sich unter anderem mit den Arbeitsbedingungen der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universität befasst hatte. Schlimmer noch: Zhan Zhenzhen, der als aktiver Unterstützer der Jasic-Basisgewerkschafter im August festgenommen worden war, war Mitglied dieser Vereinigung. Worin denn in dem Kurzbericht „China is turning up the heat on Marxist societies, despite its ‘communist’ roots“ von Kayla Wong am 26. September 2018 bei mothership auch der Hauptgrund für die Nichtzulassung liegen dürfte. Wobei die Autorin sich darüber wundert, dass dies bei einer regierenden Partei geschehe, die einst die Stimme der ArbeiterInnen gewesen sei… Siehe dazu auch einen Hinweis auf die nach wie vor aktuelle Solidaritäts-Petition – sowie den auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
Bereits am Dienstag, 25. September 2018, war es auf der Großbaustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu erneuten Protesten gekommen – aus verhältnismäßig „kleinem“ Anlass: Etwa 400 Kollegen begannen in den Morgenstunden lautstark zu protestieren, als sie auf dem Weg zu ihren Einsatzorten im buchstäblichen Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen wurden – der Bus, der sie hinbringen sollte, tauchte schlichtweg nicht auf. Wenn der Protest auch kleiner war, als jener Streik in der Vorwoche, der zum Polizeiüberfall führte und an dem sich Tausende beteiligt hatten, so ist es trotzdem so, dass er zwei wesentliche Verhältnisse deutlich macht. Zum einen ist der neuerliche Protest Ausdruck der sich verstärkenden Haltung vieler Bauarbeiter, die permanente würdelose Behandlung durch das Unternehmer-Konsortium IGA nicht mehr hin zu nehmen. Zum anderen wird erst recht deutlich, dass der Mut, der in dieser Situation zum offenen Protest gehört, vorhanden ist: Denn natürlich war die Polizei des Erdogan-Regimes sofort anwesend und fotografierte alle teilnehmenden Bauarbeiter samt Personen, die relativ rasch zu ihrer Unterstützung gekommen waren. Irgendwelche Aktivitäten zur Verbreitung der Nachricht vom neuerlichen Protest wurden ebenfalls versucht, sofort zu unterbinden, weshalb auch der Tweet einer Bauarbeiter-Gewerkschaft für faktisch zwei Tage die einzige Nachricht blieb. Und während die Hetzkampagne der AKP gegen die Bauarbeiter weiter fortgesetzt wird – kein Argument ist denen zu hirnrissig, um ihr Unternehmerparadies zu verteidigen (die AKP-Medienpropaganda zielt darauf ab, dass der Protest der Bauarbeiter eine von außen gesteuerte Handlung ist, um die Eröffnung des Flughafens am 29. Oktober zu verhindern) – wächst auch die internationale Solidarität weiter an, auch Gewerkschaften aus England und Frankreich haben sich in den letzten Tagen dezidiert geäußert. Zum Protest der Istanbuler Bauarbeiter am Dienstag vier weitere aktuelle Beiträge, ein kurzes Video zu einem abermaligen Protest am Mittwoch, sowie zwei Meldungen über neue Solidaritätsbekundungen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema 
„Es sieht so aus, als ob Griechenland ein Experimentierfeld für die solidarische Ökonomie (Social Solidarity Economies = SSE) sei. Immer noch sprießen solidarökonomische Projekte aus dem Boden. Dennoch haben wir es hier nicht mit homogenen sozialen Prozessen zu tun. Die Bandbreite dieser Projekte deckt einen großen Bereich ab. Die Palette reicht von unternehmerischer Initiative über die Suche nach rechtlicher Absicherung bis hin zu sozialen Modellen der Selbstverwaltung und des Widerstands gegen die Krise. Zum einen wirkte der dritte Aspekt als Initialzündung für die Ausweitung einer „Ökonomie“ außerhalb der Grenzen des alles bestimmenden Marktes. Zum anderen bieten sich bedingt durch die schwere Krise gewisse Marktnischen, die jetzt vom sozialen „Unternehmertum“ besetzt werden. Hingegen engagiert sich die Solidaritätsbewegung mit den sozialen Kämpfen in Griechenland primär für Projekte der Selbstverwaltung und Selbstorganisierung. Besonders in diesem Bereich wird der heftige Konflikt zwischen der Profitgier und dem Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen sichtbar…“ Kurzbericht von Konstantin Koustas vom August 2018 – wir danken!