Mexiko

Dossier

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Zwei Abgeordnete der FDP, die mit Rüstungsfragen beauftragt waren, sollen jeweils 5´000 Euro erhalten haben. Gleichzeitig soll der Kreisverband Rottweil, in dem Volker Kauder (CDU) Mitglied ist, 10´000 Euro erhalten haben. Im Anschluss an die Überweisung nach Rottweil, soll sich Heckler & Koch an Volker Kauder gewandt und um einen positiven Bescheid für die Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko gebeten haben. Ob die Bestechungsgelder wirklich Einfluss auf die Genehmigungen hatten, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Bestechungsfall bei der Waffenschmiede Heckler & Koch“ am 22. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link, woraus sich, falls zutreffend, schon die Frage ergäbe, wie billig das eigentlich zu haben ist… Siehe zum Prozess weitere Beiträge:

  • Waffen an Banden in Mexiko geliefert: Immerhin wurde das Unternehmen Heckler&Koch zu einer Millionenstrafe verurteilt – auch wenn weder der Hauptverdächtige noch die Behörden noch die Opfer vor Gericht waren New (weiterlesen »)

Demonstration der Streikenden in Nordmexiko am 31.1.2019 - gegen die Unternehmen und die Gewerkschaft...Rund 8.000 Beschäftigte in 45 Unternehmen in Reynosa fordern dieselben Erhöhungen ihres Einkommens wie jene, die im nahe gelegenen Matamoros (90 Km) von zehntausenden Streikenden errungen wurden. Ein gewählter Sprecher der entsprechenden Belegschaften sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag, 09. Februar 2019, bevor der Streik ausgerufen werde, werde man erst eine Delegation organisieren, die mit den betreffenden Unternehmen Verhandlungen aufnehmen soll. In dem Bericht „45 more Tamaulipas factories threaten to go on strike, this time in Reynosa“ am 09. Februar 2019 bei Mexico News Daily externer Link wird besonders hervorgehoben, dass der Sprecher der streikbereiten Belegschaften – die ebenfalls mehrheitlich der Auto-Zulieferbranche angehören – betont hatte, die Belegschaften wollten diese Verhandlungen selbst, ohne Beteiligung der Gewerkschaften führen. Auch in der Provinzhauptstadt Ciudad Victoria sind Belegschaften – wie etwa jene von Aptiv, mit rund 5.000 Beschäftigten eines der großen Unternehmen der Branche – streikbereit: Sie haben eine Lohnerhöhung von rund 16% zugesagt bekommen… Siehe zur Streikbewegung in Nordmexiko drei weitere aktuelle Beiträge über die Ausweitung der Streiks, zwei Beiträge zur Reaktion der Unternehmerverbände und ihrer Medien, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu: (weiterlesen »)

Demonstration der Streikenden in Nordmexiko am 31.1.2019 - gegen die Unternehmen und die Gewerkschaft...Auch wenn die Zahlen von Bericht zu Bericht leichte Schwankungen enthalten, bliebt festzuhalten, dass über 40 der ursprünglich bestreikten 48 Unternehmen der Auto-Zulieferer-Branche inzwischen die Forderungen der Belegschaften erfüllt haben, nach einer Lohnerhöhung um 20% (klingt nach viel, ist aber bei einem Stundenlohn von knapp einem Dollar mehr als bescheiden) und einem Jahresbonus von rund 1.600 Dollar. Und auch wenn viele Berichte in bürgerlichen Medien – sei es aus Unkenntnis oder bösem Willen – vermelden, gewerkschaftliche Forderungen seien erfüllt worden, wird immer wieder deutlich, dass es eine „klassische“ selbstorganisierte Streikbewegung ist, die sich da entwickelt hat und weiter entwickelt. In dem Artikel „With López Obrador In, Workers Have the Confidence to Walk Out“ am 06. Februar 2019 im American Prospect vertritt Autor David Bacon externer Link die These, dass diese Kampfbereitschaft auch Ausdruck der Hoffnungen auf neue und bessere Verhältnisse sei, die mit dem Wahlsieg von Lopez Obrador geweckt worden seien – wie berechtigt auch immer sie sein mag. In dem Artikel skizziert Bacon auch kurz die Geschichte der Maquilas, die vor der Einführung der NAFTA-Zone Löhne über dem Landesdurchschnitt bezahlten, was sich mit der Einrichtung der Freihandelszone unter tatkräftiger Mithilfe der Gewerkschaften der CTM-Föderation ins Gegenteil verkehrte… Siehe dazu eine der Meldungen über die Erfolge des Streiks bisher, zwei Beiträge zur Ausweitung auf andere Branchen der Region und einen Videobericht von einer Streikkundgebung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Streikbewegung: (weiterlesen »)

Die Streikkundgebung der Maquilabeschäftigten in Nordmexiko am 20.1.2019 in MatamorosAm Samstag haben die mexikanische Regierung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und seine Bewegung für die Nationale Erneuerung (Morena) die Vertreter des Bundesstaats Tamaulipas, der Grenzstadt Matamoros und der Gewerkschaften angewiesen, den Streik von zehntausenden Arbeitern in etwa 40 „Maquiladora“-Fabriken zu beenden, in denen für amerikanische und europäische Unternehmen produziert wird. Am Freitag war es dem Unterstaatssekretär im Arbeitsministerium nicht gelungen, die Arbeiter zur Beendigung des Streiks zu bewegen, indem er mit „unerwarteten Folgen“ drohte. Daraufhin wies der Morena-Senator und Vorsitzenden des Ausschusses für politische Koordination (Jucopo) Ricardo Monreal Avila die Polizei des Bundesstaats im Namen der López Obrador-Regierung an, die Arbeiter an den Streikposten mit Gewalt zu entfernen und die Wiederöffnung der geschlossenen Werke zu erzwingen. (…) Die mexikanische Regierung droht mit dem Einsatz von Gewalt, u.a. mit dem Einsatz von Marinesoldaten in den Industriegebieten. Die Unternehmen kündigen derweil Werksschließungen und Massenentlassungen an. Die wilden Streiks breiteten sich schnell unter Kollegen in der Stadt und darüber hinaus aus, da die Arbeiter und Arbeiterinnen von den Streikenden als Klassenbrüder und -schwestern angesprochen wurden. (…) Am Sonntagmorgen kursierte im Internet ein Video, in dem Gewerkschaftsführer Villafuerte und ein weiterer Funktionär des nationalen Gewerkschaftsbundes CTM offen die Befehle der Bundesregierung und des Senators Monreal per Lautsprecher an Prieto weitergeben: Der Streik müsse beendet werden, damit „die Wirtschaft des Bundesstaates und der Gemeinde nicht zusammenbricht“. Damit ist praktisch bewiesen, dass sie die Befehle von López Obrador umsetzen. Die Arbeiter reagieren mit Wut auf die Morena-Regierung und fordern jetzt erneut, die Gewerkschaft vom Kampf auszuschließen. Auch was Prietos Rolle angeht, herrscht zunehmend Skepsis…“ – aus dem Beitrag „Streik in Matamoros am Scheidepunkt: Mexikanische Regierung ordnet Niederschlagung an“ von Andrea Lobo am 29. Januar 2019 bei wsws externer Link, worin neben der Kritik an der Regierung vor allem auch die an den Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Unternehmen, die auf Repression setzen und welchen, die nachgeben – sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Streikbewegung in den nordmexikanischen Maquilas der Autoindustrie: (weiterlesen »)

Frist oder stirb“… Am gestrigen Dienstag hat Gesamtmetall als größter Unternehmerverband einer Branche drei Gutachten vorgelegt, um eine Einschränkung der sachgrundlosen Befristungen abzuwehren. Sie zielen insbesondere auf die im Koalitionsvertrag geplante quotale Begrenzung der sachgrundlosen Befristung. Demnach dürften Unternehmer mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft ohne sachlichen Grund befristen. Die Begründung, die Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger bei der Pressekonferenz vorgebracht hat, ist vertraut: »Das wirtschaftliche Klima verschlechtert sich gerade deutlich. Die Unternehmen brauchen in solchen Zeiten mehr Flexibilität, nicht weniger.« Christian Grund, Ökonom und einer der Gutachter, ergänzte: »Für die Zukunft bedeutete diese Einschränkung, dass ein wichtiges notwendiges Flexibilitätsinstrument nur noch sehr eingeschränkt zur Verfügung steht.« Der Jurist Markus Stoffels führte sogar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplanten Neuregelungen an: »Die Anknüpfung an den Schwellenwert von 75 Beschäftigten würde gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen.«  Die Zahl der befristeten Verträge hatte laut dem Forschungsinstitut der Arbeitsagentur IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) 2017 einen Rekord von 3,15 Millionen erreicht. Rund die Hälfte sei ohne sachlichen Grund befristet worden. Nur etwa 42 Prozent aller Zeitjobs hätten zu einer unbefristeten Beschäftigung geführt. (…) Die Befürchtungen der Unternehmerverbände werden von politischer Seite bereits sehr ernst genommen. Letzten Mittwoch sprach sich die Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem BDA-Präsidium für mehr Flexibilität bei Arbeitszeitregelungen aus…” Beitrag von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 30. Januar 2019 externer Link

Die Streikkundgebung der Maquilabeschäftigten in Nordmexiko am 20.1.2019 in MatamorosDer nun fast drei Wochen andauernde Streik in den Zulieferbetrieben der Automobilindustrie (Kanadas und der USA vor allem) im Norden Mexikos hat erste Erfolge errungen: Was schon damit beginnt, dass sich erstmals eine der großen Nachrichtenagenturen dazu herabgelassen hat, von dieser mächtigen Streikbewegung Mitteilung zu machen. Aber erst recht damit: Dass die ersten 14 der inzwischen über 50 bestreikten Betriebe sich bereit erklärten, die aufgestellten Forderungen der Streikenden zu erfüllen – während andere Unternehmen weiterhin an die mexikanische Bundesregierung und die Behörden appellieren, als Vermittler tätig zu werden, was auch die Absicht der Regierungspartei Morena zu sein scheint. „Primer triunfo importante de la huelga en Matamoros, 14 de las 28 empresas en huelga se comprometen a cumplir las demandas de los trabajadores“ am 27. Januar 2019 beim Twitter-Kanal Saboteamos externer Link berichtet, dass die Hälfte der in Matamoros direkt liegenden Unternehmen den Streikenden die Erfüllung ihrer Forderungen zugesagt hat… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge (darunter eben de erste – seltsame – Agenturmeldung), sowie ein Streikvideo und einen Beitrag über die Erfahrungen der Streikenden mit Selbstorganisation – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Streikbewegung im Norden Mexikos: (weiterlesen »)

Das Phantom ist wieder da: Maquiladoras in Nordmexiko von 70.000 bestreikt - ohne Gewerkschaft...Erstmals hat sich nach zwei Wochen Streik der rund 70.000 Beschäftigten in Zulieferbetrieben der Automobilindustrie an Mexikos Nordgrenze auch der neue mexikanische Präsident zum Thema geäußert. Nachdem er unterstrichen hatte, die Regierung sei an dieser Auseinandersetzung nicht beteiligt, betonte er, es sei ihr aber an einer Lösung gelegen für alle Beteiligten. Dass das Vertrauen der Streikenden in ihre Gewerkschaftsführer nicht mehr vorhanden sei, bedauerte er in diesem Zusammenhang. Was in dem Beitrag „Matamoros strike set to expand as ruling class boosts unions“ von Eric London und Andrea Lobo am 24. Januar 2019 bei wsws externer Link so bewertet wird, dass die Morena-Regierung gemeinsam mit diesen Gewerkschaften versuchen will und muss, diesen Kampf in “normale” Bahnen zurück zu lenken, auch weil er längst, in USA und Kanada, Auswirkungen auf die internationale Automobilindustrie hat. Die Autoren vertreten in dem Beitrag die Bewertung, dass die streikenden Belegschaften in dieser Konstellation ihre augenblickliche Position der Stärke ausnützen müssten, um auch international koordiniert wirken zu können, gerade angesichts der aktuell krisenhaften Entwicklung der Branche… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zum Streik in den Maquilas: (weiterlesen »)

Das Phantom ist wieder da: Maquiladoras in Nordmexiko von 70.000 bestreikt - ohne Gewerkschaft...Der Streik von 70.000 Arbeitern der „Maquiladora“-Fabriken im mexikanischen Matamoros dauert nun schon zwei Wochen und spitzt sich weiterhin jeden Tag zu. Am Montag zeigten die Arbeiter mit dem Protest „Un Dia sin Obreros“ (Ein Tag ohne Arbeiter), dass das gesellschaftliche Vermögen nicht von den Gewerkschaften oder den Unternehmern geschaffen wird, sondern von der Arbeiterklasse. In den sozialen Medien kursieren Bilder von leeren Fabriken und Gewerkschaftsbürokraten, die verzweifelt versuchen, die Produktion am Laufen zu halten, nachdem die Arbeiter massenhaft die Arbeit niedergelegt haben. Aufgrund des Streiks wurde bisher in mehr als 50 Fabriken die Produktion eingestellt, wodurch die Konzerne in nur einer Woche etwa 100 Millionen Dollar verloren haben. Nachdem die Arbeiter der Elektro- und Autozulieferbetriebe die Arbeit niedergelegt hatten, veranstalteten sie eine Massendemonstration in der 500.000-Einwohner-Stadt und skandierten: „Wir werden diesen Kampf um jeden Preis gewinnen“, „Vereinigte Arbeiter werden nie besiegt werden“ und „Leere Werke, ein Tag ohne Arbeiter!“ Genau wie jede andere bedeutende Massenbewegung ist auch der Streik in Matamoros gekennzeichnet vom Streben nach sozialer Gleichheit. Die Forderungen der Arbeiter in Matamoros – 20prozentige Lohnerhöhung, Einmalzahlung von 1.500 Euro, kürzere Wochenarbeitszeit und niedrigere Gewerkschaftsbeiträge – sind Klassenfragen. Sie verbinden alle Arbeiter, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Herkunft. Im Verlauf ihres Kampfs versuchen die Arbeiter instinktiv über die irrationalen Grenzen der Nationalstaaten hinweg Verbindungen aufzubauen. Die Kundgebung sollte ursprünglich auf dem zentralen Platz der Stadt stattfinden, das wurde aber im Verlauf der Demonstration geändert. Die Arbeiter beschlossen stattdessen, zum Grenzübergang zwischen Matamoros (Mexiko) und Brownsville (Texas) zu ziehen, um an die amerikanischen Arbeiter als ihre Klassenverbündeten zu appellieren. Während sie zur Grenze zogen, riefen viele Demonstranten ihren amerikanischen Kollegen die Parole „Gringos, wacht auf!“ zu, damit diese sich ihrem Kampf anschließen…“ – aus dem Beitrag „Streikende aus Mexiko marschieren an die US-Grenze und appellieren an amerikanische Arbeiter“ von Alex González am 23. Januar 2019 bei wsws externer Link über den Verlauf der zweiten Streikwoche. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik in den Maquiladoras: (weiterlesen »)

Das Phantom ist wieder da: Maquiladoras in Nordmexiko von 70.000 bestreikt - ohne Gewerkschaft...Seit letzter Woche Samstag führen mehr als 70.000 Arbeiter von 45 „Maquiladora“-Fabriken im mexikanischen Matamoros an der Grenze zu den USA einen mutigen Kampf, der in immer mehr Fabriken in der ganzen Stadt die Arbeit zum Erliegen bringt. Am Donnerstagabend zogen Tausende von Arbeitern von einer Fabrik zur anderen und riefen dabei „Einheit! Einheit!“, „Ausstand! Ausstand!“, „Gemeinsam werden Arbeiter nie besiegt werden!“ und „Streik!“. Sie hielten vor allen Fabriken an und appellierten an Arbeiter beim Schichtwechsel, sich dem Streik anzuschließen. Jede neue Arbeitsniederlegung begrüßten sie mit Jubel. Im Laufe der Nacht wuchs die Menschenmenge ständig an. Die herrschende Klasse spürt, dass der Streik der „Maquiladoras“ (das sind Montage-Fabriken für den Export) außer Kontrolle geraten könnte. Während die Medien ihn vollständig totschweigen, tun die verhassten Gewerkschaften alles in ihrer Macht stehende, um die Bewegung auf „legale“, von den Gewerkschaften geführte Verhandlungen zu beschränken und zu verhindern, dass sich die Arbeitsniederlegungen auf weitere Industriekomplexe entlang der Grenze und im Rest der Welt ausbreiten. Die Mainstream-Medien haben den Streik in Matamoros vollständig ignoriert. Er wird von keiner wichtigen mexikanischen oder internationalen Zeitung oder Website auch nur mit einem Artikel erwähnt. Amerikanische Zeitungen wie die New York Times und die Washington Post oder mexikanische wie El Universal oder Reforma berichten zwar auf den Titelseiten über die undemokratischen Manöver der Demokratischen Partei in den USA, verlieren aber kein Wort über den größten Streik auf dem nordamerikanischen Kontinent der letzten Jahre…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: 70.000 Arbeiter in Matamoros streiken seit einer Woche“ von Alex González und Andrea Lobo am 19. Januar 2019 bei wsws externer Link, worin auch einmal mehr die keineswegs zweideutige, sondern reaktionäre Rolle der Gewerkschaft Thema ist… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA300 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wollten in Kleinbussen an die guatemaltekische Grenze fahren, die anderen seien zu Fuß unterwegs. Wie bereits mehrere Trecks zuvor will die Gruppe über Guatemala und Mexiko an die US-Grenze ziehen. Die Migranten folgten einem anonymen Aufruf, der in den vergangenen zwei Monaten in den sozialen Medien kursierte. Am 15. Januar um 5 Uhr werde man losziehen, hieß es in dem Schreiben. Und: “Wir suchen Schutz. In Honduras bringt man uns um.” Die honduranischen Behörden hatten in den letzten Wochen versucht, die Ausreisewilligen von ihrem Vorhaben abzubringen.  Allerdings mit geringem Erfolg: Experten gehen davon aus, dass sich auch dieser Karawane Tausende Menschen anschließen werden, die vor Gewalt und Armut aus ihrer Heimat flüchten wollen. In der Nacht zum Dienstag kamen noch weitere Honduraner zum Treffpunkt am Busbahnhof. (…)In den vergangenen drei Monaten zogen mehr als 10.000 Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala in vier Karawanen aus Mittelamerika an die US-Grenze. Viele warten dort bis heute darauf, in die Vereinigten Staaten einreisen zu können, andere arbeiten in Mexiko oder sind in ihre Heimat zurückgekehrt….“ – aus dem Beitrag „Neue Migrantenkarawane in Honduras aufgebrochen“ am 15. Januar 2019 in den Welt-Sichten externer Link über eine der zahlreichen Quellen der nächsten Karawane, die trotz allem losgezogen ist… Siehe in der kleinen Materialsammlung zwei weitere Beiträge zu den neuen Karawanen sowie drei aktuelle Beiträge zum weiteren Verlauf der Karawanen aus dem Herbst 2018 und einen Hintergrundbeitrag dazu, sowie zwei Beiträge zu den Fluchtursachen: (weiterlesen »)

Das Phantom ist wieder da: Maquiladoras in Nordmexiko von 70.000 bestreikt - ohne Gewerkschaft...Beim Shutdown, der durch den Haushaltsstreit der US-Regierung ausgelöst wurde, steht die Frage der „Grenzsicherung“ im Mittelpunkt, wobei Republikaner wie Demokraten versprechen, Barrieren zu bauen, Drohnen einzusetzen und noch mehr Polizisten zu bewaffnen, um Immigranten fernzuhalten. Aufgrund des Shutdowns warten hunderttausende Behördenmitarbeiter vergeblich auf ihr Gehalt, weil die beiden Parteien sich nicht darüber einigen können, wie viele hundert Kilometer Mauer sie bauen sollen und wie viele Milliarden sie ausgeben wollen, um die Grenzen zu befestigen. Trump – der verkommenste Vertreter des US-Finanzkapitals – hat damit gedroht, Immigranten sofort zu erschießen, einen „nationalen Notstand“ auszurufen und das Recht auf ein ordentliches Verfahren und auf Asyl zu beseitigen. Auf der anderen Seite beginnt die Arbeiterklasse, gegen diese abstoßende Realität zu rebellieren. In der mexikanischen Grenzstadt Matamoros sind 70.000 Arbeiter in den Streik getreten und haben damit die Produktion in Dutzenden „Maquiladora“-Montagebetrieben stillgelegt. In den Maquila-Fabriken werden die Arbeiter gnadenlos ausgebeutet. (…) Dann taten die Maquiladora-Arbeiter das, was die Gewerkschaft seit Jahren verhindert hat: Sie vereinigten sich mit Arbeitern in anderen Betrieben und aus anderen Teilen der Arbeiterklasse. Sie gingen in die Industrieparks und riefen ihre Kollegen auf, sich ihnen anzuschließen und in den Streik zu treten. Die Arbeiter umgingen die offiziellen Kanäle der Konzernmedien und der verlogenen Gewerkschaftsfunktionäre, indem sie die sozialen Medien nutzten und so ihren Kampf überall in der 500.000 Einwohnerstadt bekannt machten. Die wichtigste Nachrichtenquelle für die Arbeiter waren sie selbst, da die große Presse in den USA und Kanada den Streik in ihrer Berichterstattung weitgehend ausgeblendet hatte. Lokale Zeitungen in anderen Grenzstädten veröffentlichten Leitartikel, in denen sie erschrocken davor warnten, dass sich die Streiks ausbreiten könnten…“ – aus dem Beitrag „Streiks in Mexiko: Die Antwort der Arbeiterklasse auf die kapitalistische Reaktion an der US-mexikanischen Grenze“ am 18. Januar 2019 bei wsws externer Link, worin die unterschiedliche Haltung zu den Grenzen deutlich unterstrichen wird… Siehe dazu auch einen Beitrag, in dem der Unternehmerverband zu Wort kommt (und sonst niemand), worin aber die Bedeutung der Streikbewegung deutlich gemacht wird, einen Bericht über Aktionen zur grenzüberschreitenden Information und Solidarität – und den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Maquiladora-Streik: (weiterlesen »)

Das Phantom ist wieder da: Maquiladoras in Nordmexiko von 70.000 bestreikt - ohne Gewerkschaft...Mindestens 70.000 Arbeiter aus 45 Fabriken – darunter viele Zulieferer für die Automobilhersteller General Motors (GM), Ford und Fiat-Chrysler – sind in der US-mexikanischen Grenzstadt Matamoros in einen wilden Streik getreten. Der Streik ist eine Rebellion gegen die Zuständen in den so genannten „maquiladora“ Produktionsbetrieben und gegen die unternehmerfreundlichen Gewerkschaften. In den 3.000 „maquiladora“-Fabriken, die auf der mexikanischen Seite der Grenze liegen und 65 Prozent der mexikanischen Exporte ausmachen, ertragen über 1 Million Arbeiter niedrige Löhne und Ausbeutung. (…) Auf einer Generalversammlung am Samstag beschlossen die Arbeiter den Streik. Die 2.000 Anwesenden wandten sich dabei gegen die verhasste Gewerkschaft der Arbeiter und Industriearbeiter der Maquiladora-Industrie (SJOIIM) und vereinbarten, Vertreter aus ihren Fabriken zu wählen, um ihren Kampf außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaft zu führen. Nach dem Treffen besuchten Streikende jedes Werk, um ihre Kolleginnen und Kollegen herauszurufen und rot-schwarze Banner an geschlossene Werke zu hängen – das traditionelle mexikanische Symbol für eine Fabrikbesetzung. Trotz der Anweisung der Gewerkschaft, bis Mittwoch am Arbeitsplatz zu bleiben, strömten Gruppen von Arbeitern durch die Stadt, um die Eingänge zu den geschlossenen Werke zu blockieren und Tag und Nacht Streikwache zu halten. Die Arbeiter haben auch gemeinsame Streikcafés und andere Anlaufstellen für Streikende eingerichtet…“ – aus dem Beitrag „70.000 Arbeiter streiken in Fabriken an der US-Grenze“ von Alex Gonzalez und Eric London am 16. Januar 2019 bei wsws externer Link, worin auch Arbeitsbedingungen berichtet werden und selbstorganisiertes Vorgehen dargestellt wird – und auf das nicht eben besonders große Zutrauen gegenüber der neuen mexikanischen Regierung verwiesen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADas Säbelrasseln Trumps verfehlte seine Wirkung auch in Mexiko nicht – vor allem nicht in der nordwestlichen Grenzstadt Tijuana, wo die Migranten aus Honduras, zu denen sich in der Zwischenzeit auch ein paar tausend Flüchtlinge aus Guatemala und El Salvador gesellt hatten, letztendlich gelandet oder besser gesagt: gestrandet waren. Denn die Zahl der Beamten am Grenzübergang Benito Juárez, der legal nur über eine Brücke erreichbar ist, wurde angesichts des Ansturms stark reduziert und die Grenze fallweise überhaupt gesperrt, was wiederum den Unmut der in Tijuana ansässigen Pendler auslöste. Es kam zu Protesten der «Einheimischen» (die meisten davon sind selbst mexikanische Migranten), die lautstark «México primero» in Anlehnung an das Trumpsche «America first» skandierten. Immer wieder versuchten Hunderte unter der Brücke das zubetonierte Flussbett des Tijuana-Flusses zu durchqueren. Dabei nahmen sie den Hagel von Tränengasbomben in Kauf, die die National Guard auf sie und ihre Frauen und Kinder abfeuerten. «Es ist schon sehr schwierig geworden, mit der Mauer und den Einwanderungs- und Asylgesetzen. Das Beste ist, wir bleiben in Mexiko oder kehren in unsere Länder zurück», sagte Luis Cifuentes, ein Migrant aus Guatemala, der sich – spät, aber doch – des Ernstes der Lage bewusst geworden war. Tatsächlich gab es heuer in Tijuana, einem bis vor 25 Jahren noch relativ kleinen Städtchen, das heute 1,6 Millionen Menschen beherbergt, 2300 Tötungsdelikte. Die verfeindeten Drogenkartelle Sinaloa und Jalisco Nueva Generación kämpfen hier um einen der lukrativsten Märkte des Landes – in einer Stadt, die nur 30 Kilometer Luftlinie vom kalifornischen San Diego entfernt ist. (…)Und drittens hat sich auch die neugewählte Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Gloria Sheinbaum, im Anschluss an das «Weltsozialforum der Migrationen», das vom 2. bis 4.November in den Räumen des mexikanischen Außenministeriums in Tlatelolco, dem Platz der drei Kulturen, stattgefunden hat, bereit erklärt, Mexiko-Stadt zu einer Ciudad Santuaria, einer Zufluchtsstadt, zu erheben, die sich im Rahmen eines weltumspannenden Städtebunds ganz besonders für Flüchtlinge einsetzen soll…“ – aus dem Beitrag „Der beschwerliche Marsch der zentralamerikanischen Flüchtlinge zur US-Grenze“ von Leo Gabriel in der SoZ Nummer 1/2019 externer Link, der eine eher distanzierte Haltung zu den Entwicklungen vertritt, aber dennoch einen Überblick in die politischen Entwicklungen gibt, die von der Karawane angestoßen wurden. Zur aktuellen Situation in den verschiedenen betroffenen Ländern drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USAAsylsuchende aus Mittelamerika sind durch die verschärften US-Asylbestimmungen zunehmend Gewalt durch Kriminelle in Mexiko ausgesetzt. Die neuen Regelungen schränken den Zugang zum Asylsystem deutlich ein und verzögern das Verfahren, wodurch Tausende in der Grenzregion festsitzen. (…) Viele von ihnen sind sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in Mexiko gefährdet. Sie zu zwingen, in Mexiko zu bleiben, ist unmenschlich und illegal.“ Medizinische Daten von Ärzte ohne Grenzen zeigen, dass 68 Prozent der behandelten Flüchtlinge und Migranten auf ihrem Weg durch Mexiko Gewalt erlitten haben. Ein Drittel der Frauen wurde sexuell missbraucht. Diese ungewöhnlich hohen Zahlen zeigen deutlich, dass Migranten gezielt Opfer von Gewalt werden. Sie sind Erpressung, Menschenhandel, Entführungen und Folter durch kriminelle Organisationen ausgesetzt, die die Routen kontrollieren. Dies widerspricht der Darstellung, Mexiko sei ein sicheres Land für Migranten. (…) Die Gefahren haben sich in den letzten Monaten verschärft, da viele Asylbewerber die Risiken einer Einreise in die USA fürchten.  Sie sehen sich daher gezwungen, sich für Wochen oder gar Monate unter prekären Bedingungen in Mexiko aufzuhalten. Allein in der Stadt Nuevo Laredo an der Grenze zu Texas hat in den vergangenen zwei Monaten jeder vierte Patient, der bei Ärzte ohne Grenzen in psychologischer Behandlung war, eine Entführung durchgemacht…” Pressemitteilung vom 14. Dezember 2018 von und bei Ärzte ohne Grenzen externer Link, siehe auch: (weiterlesen »)

Dossier

Rund um den Antikriegstag am 1. September 2018: „Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier“Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...” Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro externer Link, siehe dazu neu:

  • Solidarität mit Hermann Theisen: Aufrufe zum Whistleblowing dürfen nicht bestraft werden! Flugblätter gegen illegale Waffenexporte gehören nicht vor Gericht! New (weiterlesen »)