Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Das Säbelrasseln Trumps verfehlte seine Wirkung auch in Mexiko nicht – vor allem nicht in der nordwestlichen Grenzstadt Tijuana, wo die Migranten aus Honduras, zu denen sich in der Zwischenzeit auch ein paar tausend Flüchtlinge aus Guatemala und El Salvador gesellt hatten, letztendlich gelandet oder besser gesagt: gestrandet waren. Denn die Zahl der Beamten am Grenzübergang Benito Juárez, der legal nur über eine Brücke erreichbar ist, wurde angesichts des Ansturms stark reduziert und die Grenze fallweise überhaupt gesperrt, was wiederum den Unmut der in Tijuana ansässigen Pendler auslöste. Es kam zu Protesten der «Einheimischen» (die meisten davon sind selbst mexikanische Migranten), die lautstark «México primero» in Anlehnung an das Trumpsche «America first» skandierten. Immer wieder versuchten Hunderte unter der Brücke das zubetonierte Flussbett des Tijuana-Flusses zu durchqueren. Dabei nahmen sie den Hagel von Tränengasbomben in Kauf, die die National Guard auf sie und ihre Frauen und Kinder abfeuerten. «Es ist schon sehr schwierig geworden, mit der Mauer und den Einwanderungs- und Asylgesetzen. Das Beste ist, wir bleiben in Mexiko oder kehren in unsere Länder zurück», sagte Luis Cifuentes, ein Migrant aus Guatemala, der sich – spät, aber doch – des Ernstes der Lage bewusst geworden war. Tatsächlich gab es heuer in Tijuana, einem bis vor 25 Jahren noch relativ kleinen Städtchen, das heute 1,6 Millionen Menschen beherbergt, 2300 Tötungsdelikte. Die verfeindeten Drogenkartelle Sinaloa und Jalisco Nueva Generación kämpfen hier um einen der lukrativsten Märkte des Landes – in einer Stadt, die nur 30 Kilometer Luftlinie vom kalifornischen San Diego entfernt ist. (…)Und drittens hat sich auch die neugewählte Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Gloria Sheinbaum, im Anschluss an das «Weltsozialforum der Migrationen», das vom 2. bis 4.November in den Räumen des mexikanischen Außenministeriums in Tlatelolco, dem Platz der drei Kulturen, stattgefunden hat, bereit erklärt, Mexiko-Stadt zu einer Ciudad Santuaria, einer Zufluchtsstadt, zu erheben, die sich im Rahmen eines weltumspannenden Städtebunds ganz besonders für Flüchtlinge einsetzen soll…“ – aus dem Beitrag „Der beschwerliche Marsch der zentralamerikanischen Flüchtlinge zur US-Grenze“ von Leo Gabriel in der SoZ Nummer 1/2019, der eine eher distanzierte Haltung zu den Entwicklungen vertritt, aber dennoch einen Überblick in die politischen Entwicklungen gibt, die von der Karawane angestoßen wurden. Zur aktuellen Situation in den verschiedenen betroffenen Ländern drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Berichte 
„Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...“ Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro, siehe dazu neu: Solidarität mit Hermann Theisen: Aufrufe zum Whistleblowing dürfen nicht bestraft werden! Flugblätter gegen illegale Waffenexporte gehören nicht vor Gericht! 
„Rund 1700 mittelamerikanische Migranten sind auf ihrem Weg in Richtung USA in Mexiko-Stadt angelangt. Die Vorhut der sogenannten Migrantenkarawane mit Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador wurde am Sonntag in einem Stadion der mexikanischen Hauptstadt aufgenommen. Von dort sind es noch mehr als 700 Kilometer bis zur US-Grenze, die viele der meist zu Fuß reisenden Armuts- und Kriminalitätsflüchtlinge erreichen wollen. Mehr als tausend Migranten versammelten sich unterdessen in Puebla, 125 Kilometer südwestlich von Mexiko-Stadt, um von dort aus gemeinsam in die Hauptstadt zu ziehen. (…) Rund 2000 Menschen befinden sich noch auf dem Weg vom südlicher gelegenen Oaxaca nach Puebla. Sie haben sich in mehrere kleinere Gruppen aufgeteilt, nachdem die Regierung der Region Veracruz ihr Versprechen rückgängig gemacht hatte, den Migranten 150 Lastwagen zur Beförderung bis Mexiko-Stadt bereitzustellen, wie die für Migrantenrechte eintretende Organisation „Pueblo Sin Fronteras“ mitteilte. Die Strecke sei wegen der Vorherrschaft der Drogenkartelle, die oft Reisende überfallen, äußerst gefährlich. Zwei weitere Trecks befinden sich noch im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Eine Gruppe mit rund 1500 Honduranern hat rund 180 Kilometer ab der Grenze mit Guatemala zurückgelegt, die andere mit rund 2000 Menschen aus El Salvador befand sich am Sonntag erst rund 40 Kilometer von der Südgrenze Mexikos entfernt…“ – aus der Agenturenmeldung „Karawane in Mexikos Hauptstadt angelangt“ vom 05. November 2018, hier bei Spiegel Online – wobei die Zahlen vom Montag, in jedem Bereich, heute schon wieder überholt sind. Siehe dazu in der Materialsammlung vom 6.11. weitere aktuelle Beiträge zu Trumps Mobilisierung, der Solidarität in Mexiko und Hintergründen der Karawanen – und zwei Ergänzungen vom 7. November 
„Gegen Mittag am Montag, den 7. Mai, drangen Schläger in das Haus des Genossen Dr. Arturo Villalobos Ordóñez und seiner Frau Patricia Méndez Jiménez in Oaxaca, Mexiko, ein. Die beiden sind prominente oppositionelle Aktivisten in der Bewegung der Arbeiter im Gesundheitswesen gegen staatliche „Reformen“, die Mexikos öffentliches Gesundheitssystem aushöhlen. Als die Eindringlinge unseren Genossen dort nicht vorfanden, folterten und schlugen sie den heranwachsenden Sohn des Paares, Nizván, brutal und durchwühlten das Haus. Als die Schläger weggingen, fügten sie dem Teenager Schnittverletzungen zu und schlugen ihm auf den Kopf, was ihn bewusstlos werden ließ. Als seine Mutter nach Hause kam, fand sie ihren Sohn halb bei Bewusstsein vor. Nizván befindet sich derzeit zur Genesung im Krankenhaus und wird Tests bezüglich seiner Verletzungen an Kopf (zusätzlich zu dem Schlag, war sein Kopf unter Wasser gedrückt worden) und Nacken (verursacht dadurch, dass er an einem Seil herumgeschleift wurde) unterzogen“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Oaxaca/Mexiko: Sohn eines führenden Mitglieds der Grupo Internacionalista brutal gefoltert“ vom 08. Mai 2018 bei der Internationalistischen Gruppe in der BRD in deutscher Übersetzung. Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf und einen Entwurf für eine Protesterklärung 
„Nach Bekanntwerden des Todes der drei vermissten Filmstudenten Javier Salomón Gastélum (25), Marco Ávalos (20) und Jesús Daniel Díaz (20) ist es am Dienstag in der Hauptstadt des mexikanischen Bundesstaates Jalisco zu Protestmärschen gekommen. Die Beteiligten forderten Gerechtigkeit für die drei ermordeten Studenten, die mutmaßlich Opfer des Drogenkartells Jalisco Nueva Generación wurden. Am 19. März verschwanden in Jalisco drei Studenten der Universidad de Medios Audiovisuales. Für ein Filmprojekt befanden sie sich in einer kleinen Hütte in Tonalá, die zuvor einmal im Besitz einer kriminellen Gruppe war. Mutmaßliche Mitglieder des Kartells Jalisco Nueva Generación beobachteten sie. Auf dem Rückweg nach Guadalajara hielten mehrere bewaffnete Männer das Auto der Studenten an und entführten, folterten und ermordeten sie. Ihre Leichen wurden anschließend in Säure vernichtet. Überreste der drei Filmstudenten wurden in den vergangenen Tagen entdeckt. Empörung und Frustration über einen weiteren Fall von entführten und ermordeten Studenten in ihrem Land brachte am Dienstag viele Mexikaner in Guadalajara zu einer Demonstration zusammen. Mit Parolen wie „Ruhet in Frieden, denn den gibt es hier in Jalisco nicht“ gingen sie auf die Straßen. Es wurde auch an die 43 Studenten aus Iguala erinnert, die seit 2014 verschwunden sind und Gerechtigkeit für die Todesopfer gefordert. Zudem wurde der Rücktritt von Gouverneur Aristóteles Sandoval verlangt“ – so beginnt der Beitrag „Proteste in Mexiko nach Morden an Filmstudenten“ von Nane Kley am 27. April 2018 bei amerika21.de über ein neues Kapitel der Repression in dem Land, dessen Präsident sich bei seinem Besuch in der BRD Protesten gegenüber sah (nicht von Seiten politisch Verantwortlicher in der BRD, versteht sich, Mexico ist ja, unter anderem, auch Markt „unserer“ Waffenindustrie…). Zu Repression und Protest in Mexico zwei weitere aktuelle Beiträge, ein Hintergrundbeitrag und ein Bericht über den Protest in Hannover beim Besuch des mexikanischen Präsidenten, sowie ein gewerkschaftlicher Solidaritätsaufruf