Menschenrechte

Dossier

Gewehrberge - wurden auch nach Mexiko geliefertWährend einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...” Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro externer Link, siehe dazu neu:

  • Sieg der Meinungsfreiheit – klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen H. Theisen / Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel New (weiterlesen »)

ila 400 - Wirtschaft, Handel. MenschenrechteSechs Tote, 43 verschleppte Studenten und ein beachtliches Arsenal illegal gelieferter Gewehre in den Waffenschränken mexikanischer Polizisten, kein Vorfall hätte deutlicher die Konsequenzen deutscher Rüstungsexporte aufzeigen können als das Massaker von Iguala. Wenige Wochen nach dem Angriff auf die jungen Männer am 26. September 2014 offenbarten die Ermittlungsakten, dass bei dem Überfall Gewehre vom Typ G36 des Oberndorfer Unternehmens Heckler&Koch (H&K) im Spiel waren...” Artikel von Wolf-Dieter Vogel in der ila 400 externer Link – Wirtschaft, Handel. Menschenrechte, siehe auch Infos zur ila 400

DECLARACIÓN ANTE LOS CRÍMENES DE AYOTZINAPA, MÉXICOAuch der zweite Jahrestag des „Verschwindens“ von 43 Studenten in Ayotzinapa war geprägt von massiven Protesten gegen die Regierungspolitik (nicht nur) in dieser Angelegenheit. Wie in dem mit zahlreichen Fotos und einigen Videos versehenen Bericht „2nd anniversary of Mexico student massacre commemorated with protests“ am 27. September 2016 bei RT America externer Link unterstrichen wird, wird einerseits die Entwicklung in diesen zwei Jahren noch einmal zusammen gefasst, aber auch das Ereignis nachgezeichnet und die Größe der Protestdemonstrationen an diesem zweiten Jahrestag ebenso hervorgehoben, wie die Tatsache, dass es auch in mehreren anderen Ländern zu Protestaktionen vor mexikanischen Einrichtungen kam

mexiko-verschwindenlassen.de: Donde Estan?Mexiko befindet sich gegenwärtig in einer tiefen politischen und juristischen Krise. Alle institutionellen Ebenen sind mit der Organisierten Kriminalität verstrickt. Mindestens 26.000 Menschen sind in den letzten Jahren spurlos verschwunden. Die Straflosigkeit liegt bei 98,3%. Angesichts dieser Fakten ist die offizielle Einschätzung deutscher Vertreter*innen von Politik und Wirtschaft, dass Mexiko ein Rechtsstaat sei, über eine funktionierende präsidentielle Demokratie verfüge und die Menschenrechte achte, nicht aufrecht zu erhalten“ aus der Erklärung zur Mexiko-Tagung in Bad Boll veröffentlicht am 01. Dezember 2015 externer Link (hier im Blog Verschwinden lassen – die Tagung fand bereits Ende Oktober 2015 statt)

Erneute Proteste der Angehörigen der 43 verschwundenen mexikanischen Studenten im November 2015Mexikos Regierung hat sich nach Protesten von Eltern verschwundener und mutmaßlich ermordeter Studenten zur Einrichtung einer Sonderkommission mit neuen Untersuchungsansätzen bereit erklärt und frühere Aussagen der Generalstaatsanwaltschaft revidiert, nach denen die Ermittlungen abgeschlossen seien” – aus dem Beitrag “Regierung in Mexiko gibt Protesten nach Verschleppung von Studenten nach” von Timo Dorsch am 03. Dezember 2015 bei amerika21.de externer Link – ein Beitrag, der deutlich macht, dass die monatelangen Behauptungen der Staatsanwaltschaft, es sei alles untersucht, nur eines sind: Durchsichtige Propagandalügen. Siehe dazu auch einen aktuellen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Gewehrberge - wurden auch nach Mexiko geliefertDie Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen sechs Angeschuldigte Anklage zum Landgericht – Große Wirtschaftsstrafkammer – Stuttgart wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz erhoben. Die Straftat zur Anzeige gebracht hatte u.a. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin. Wie die Staatsanwaltschaft am am 05.11.2015 in einer Pressemitteilung mitteilte, werde den Angeschuldigten vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Die Gewehre und Zubehörteile sollen mit Kenntnis der Angeschuldigten in mexikanischen Bundesstaaten abgegeben worden sein, “die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren”, so die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung. DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin bezeichnete die Anklageerhebung in einer ersten Stellungnahme als “höchst erfreulichen Erfolg für die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, die auch von der DFG-VK mitgetragen wird. Grässlin legt außerdem Beschwerde dagegen ein, dass die Ermittlungen der StA Stuttgart gegen Beteiligte im Bundesausfuhramt und Bundeswirtschaftsministerium unterlassen wurden…Meldung bei der DFG-VK vom 5. November 2015 externer Link. Siehe zum Hintergrund (weiterlesen »)

Kampagnenplakat Jahrestag der mexikanischen Verschwundenen 26. September 2015Ein Jahr ist es nun her, seitdem die 43 Studenten der ländlichen Normalschule von Iguala als verschwunden gelten – der eine oder andere musste zurücktreten, es gab auch Festnahmen, aber alle Versuche der mexikanischen Regierung, den Fall mit dieser oder jener Lösung oder Untersuchung als beendet abzuhaken, sind bisher gescheitert. “Das Verbrechen war für die mexikanische Gesellschaft eine Art Wendepunkt. Es kommen hier mehrere Dinge zusammen. Es wurden angehende Lehrer getötet und somit die Zukunft Mexikos zerstört. Dass die jungen Männer von der Polizei festgenommen und an das organisierte Verbrechen übergeben wurden, belegt zudem, dass die Sicherheitskräfte Teil des kriminellen Netzwerks sind. Vielleicht wurden die Muchachos sogar der Armee übergeben. Ayotzinapa hat unser Land in eine Art Republik der Unzufriedenen verwandelt, wir sehen eine Entrüstung und Empörung, die wir bisher nicht kannten. Erstmals haben sich Prominente zu politischen Themen geäußert. Filmemacher wie Oscar-Preisträger Alejandro González Iñárritu, Fußballprofis wie Javier Hernández. Alle haben gesagt: Es reicht” – aus dem Interview “In Mexiko kann die Lage explodieren” von Klaus Ehringfeld mit dem Schriftsteller Juan Villoro am 27. September 2015 in der FR-Online externer Link, worin auch noch gesagt wird “Im Fabrizieren von Schuldigen haben wir in Mexiko eine große Tradition“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Aufruf zur Kundgebung am 26.9.2015 in Düsseldorf wegen der verschwundenen mexikanischen StudentenVor einem Jahr, am 26.9.2014, wurden in Mexiko 43 Studenten der pädagogischen Fachschule von Ayotzinapa auf dem Rückweg von einer politischen Aktion von Polizei und Mitgliedern eines Drogenkartells verschleppt. 6 weitere Menschen wurden dabei getötet, Dutzende verletzt” – so beginnt der Aufruf “Lebend wurden sie entführt, lebend wollen wir sie wieder! (Kundgebung)” bei Alerta Düsseldorf externer Link Die Kundgebung: Samstag, 26. September.2015 um 14 Uhr an der Rheinuferpromenade (Höhe KIT), Düsseldorf. Siehe dazu auch einen Aufruf des mexikanischen Menschenrechtskomitees Cerezo zur Unterzeichnung einer Petition gegen das Verschwindenlassen (weiterlesen »)

Logo der mexikanischen Bewegung gegen das Verschwindenlassen, aktiv seit 2010Bei einer Pressekonferenz haben die Eltern der 43 entführten Lehramtsstudenten ein Treffen mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sowie die unbefristete Verlängerung der Arbeit der Gruppe unabhägiger Experten (GIEI) der Interamerikanischen Menscherechtskommission gefordert. Die Mitteilung folgte der Bekanntmachung des GIEI-Abschlussberichts, welcher der Regierungsversion der Geschehnisse widerspricht” – so beginnt der Artikel “Eltern der 43 Lehramtsstudenten fordern Rechenschaft von Peña Nieto” von Leticia Hillenbrand am 10. September 2015 bei amerika21.de externer Link, worin auch erste Reaktionen des Präsidenten berichtet . Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Der Protest gegen das Verschwindenlassen geht weiterSie verweisen auf die internationale Verantwortung, die Europa bezüglich mexikanischer Menschenrechtsverletzungen hat. Mexiko und viele europäische Staaten arbeiten sicherheitspolitisch und wirtschaftlich eng zusammen. Exemplarisch seien hier deutsche Waffenexporte zu nennen. Zwar dürfen in bestimmten Bundesstaaten Mexikos keine Waffen verkauft werden, in der Realität finden sie ihren Weg aber überallhin – so auch nach Iguala, wo Waffen des deutschen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch beim Verschwindenlassen der 43 Studenten zum Einsatz kamen” – so endet der Beitrag “Menschenrechtler aus Mexiko auf Europatour” von Serena Pongratz am 20. April 2015 bei amerika21.de externer Link worin über den Auftakt der Europareise der Delegation in Norwegen berichtet wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergründe (weiterlesen »)

Gewehrberge - wurden auch nach Mexiko geliefertZu den zahlreichen Aktionen, die in verschiedenen Regionen in Solidarität mit dem Kampf um die 43 verschwundenen Studenten von Iguala stattfinden, gibt es auch eine Aktion in Stuttgart – weil die dortige Staatsanwaltschaft seit 5 Jahren eine Anzeige gegen die Waffenfabrik Heckler&Koch vorliegen hat aber nie etwas passiert ist (ausser, dass die mexikanische Polizei mit diesen Gewehren schiesst). Der “Aufruf: Macht mit bei der Protestaktion „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“ ist hier beim Rüstungsinformationsbüro externer Link dokumentiert und gilt für die Protestaktion am Freitag, den 17. April 2015, ab 15:00 Uhr vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Verschwunden in Mexiko: Ein System des TerrorsParallel zur Ausweitung der Fälle von Verschwindenlassen, steigt auch die Anzahl der mutmaßlichen Tätergruppen und die jeweiligen Verknüpfungen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Konstant ist dagegen die Negation staatlicher Behörden, Strafanzeigen wegen Verschwindenlassens aufzunehmen, als auch entsprechende Untersuchungen durchzuführen“ – aus „Verschwindenlassen in Mexiko“ von Anna Lämmle am 06. Februar 2015 bei Brot für die Welt externer Link , worin die Studie unter gleichem Titel vorgestellt wird, die vor allem auf das systematische Vorgehen bei diesen Verbrechen abhebt. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur politischen und gesellschaftlichen Repression in Mexiko: (weiterlesen »)

Der 26. Januar war in Mexiko nationaler Aktionstag für die Aufklärung über die 43 VerschwundenenNoch immer schenken die Angehörigen der Vermissten den Aussagen der Staatsanwaltschaft keinen Glauben. Nach der Version der Strafverfolger sind die Männer nach ihrer Festnahme in der Stadt Iguala von Polizisten an Killer der Mafiaorganisation Guerreros Unidos übergeben und von diesen hingerichtet worden. Diese Darstellung der Geschehnisse an jenem 26. September basierte zunächst auf Geständnissen dreier mutmaßlicher Täter, die jedoch bei ihrer Präsentation Folterspuren aufwiesen. Untermauert wird sie von den Angaben des letzte Woche verhafteten Bandenmitglieds Felipe Rodríguez Salgado. „El Cepillo“, wie der Mann genannt wird, hatte eingeräumt, mindestens 15 der verschwundenen Studenten ermordet zu haben“ – aus „Kein Vertrauen in die Strafverfolger“ von Wolf-Dieter Vogel am 27. Januar 2015 in der taz externer Link , worin auch über die grosse Demonstration am Montag berichtet wird. Siehe dazu auch weitere Berichte: (weiterlesen »)

Protest gegen das Verschwinden der 43 Studenten in einer mexikanischen SchuleWeil sie der Regierung Pena die rituelle Beteuerung, nur die Polizei der Region bzw des Bundesstaates Guerrero sei am Verschwinden der 43 Studenten betiligt gewesen – inzwischen liess die Staatsanwaltschaft beinahe 60 Polizisten festnehmen – längst nicht mehr glauben, haben die Angehörigen und Unterstützungskomitees damit begonnen, auf eigene Faust Polizei- und Militärkasernen zu durchsuchen. Der Artikel „Angehörige in Mexiko organisieren “Bürgersuche” nach vermissten Studenten“ von Martin Mrochen am 09. Januar 2015 bei amerika21.de externer Link berichtet dazu unter anderem  „Das Solidaritätskomitee für Ayotzinapa, das aus sozialen Organisationen, Lehramtsstudenten und Bürgern besteht, folgte diesem Aufruf bereits und hat gemeinsam mit den Angehörigen begonnen, verschiedene Kasernen und Gefängnisse des Bundesstaates Guerrero auf Spuren der Verschwundenen zu überprüfen. Die Aktion soll zunächst bis zum 16. Januar fortgesetzt werden“. Siehe dazu auch weitere Berichte über Konfrontationen an Kasernen und Analysen: (weiterlesen »)

"Uns fehlen 43" - 43 Stunden für die verschwundenen Studenten von AyotzinapaAngehörige der vor rund drei Monaten verschleppten mexikanischen Studenten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt einen Stopp der Waffenlieferungen in das lateinamerikanische Land gefordert“ – so beginnt der kurze Bericht Mexiko: “Opferfamilien protestieren vor deutscher Botschaft” am 26. Dezember 2014 in neues deutschland externer Link worin auch die Haltung des Unternehmens Heckler&Koch berichtet wird, das zwei Angestellte als Schuldige dieses erneuten blutigen Handels sieht… Siehe dazu auch (weiterlesen »)