Mali

bamako_repression_juni2018Die Gruppe von Untersuchungshäftlingen, die wir heute besuchen, wird auf diese Weise durch einen Ehrenamtlichen ernährt, der in der Stadt Kayes eine Art Gemeinschaftsküche eingerichtet hat. Menschen, die aus derselben Region stammen und in der Hauptstadt Malis, Bamako, oder aber in Frankreich – im Haupteinwanderungsland für Migranten aus dem westafrikanischen Land – leben, sorgen für die Finanzierung. Sie haben sich in Kollektiven zusammengeschlossen. Die insgesamt 56 Untersuchungsgefangenen warten auf ihren Prozess, der jedoch erst in einigen Monaten stattfinden dürfte. Ihnen droht dabei die Todesstrafe, auch wenn diese derzeit in Mali nicht real vollstreckt wird, oder mindestens lebenslange Haft. Der Konflikt, der dem ausstehenden Gerichtsverfahren zugrunde liegt, war eine der heftigsten sozialen Auseinandersetzungen in ganz Westafrika in den letzten Monaten. Die Gegend, aus der die Inhaftierten kommen, ist die um die Kleinstadt Kéniéba im Grenzgebiet von Mali zu den beiden ebenfalls westafrikanischen Staaten Guinea und Senegal. In ihrem Umland liegen, über wenige Dutzend Kilometer verteilt, allein fünf der Goldbergwerke des Landes. Mali ist nach Südafrika der zweit- oder drittgrößte Goldproduzent Afrikas, je nach Periode, und teilt sich diesen Platz mit Ghana. Allerdings bleibt nur relativ wenig vom Ertrag der Goldminen im Lande, der malische Staat kassiert weniger als zwanzig Prozent des Gewinns der Goldbergwerke über Steuern und Abgaben. Gleichzeitig erwirtschaftet diese Branche dennoch die Mehrzahl der Deviseneinnahmen des Staates. Südafrikanische Firmen sind führend beim Goldabbau, teilen sich aber den Sektor mit kanadischen und auch französischen Unternehmen. Mehrere Filialen des französischen Großkonzerns Bouygues sind etwa als Subunternehmen vieler Mineneigentümer im Abbau und bei Schürfarbeiten tätig…“ – so beginnt der Bericht „Repression gegen soziale Riots in Mali“ von Bernard Schmid in der Ausgabe November 2018 von Trend Online externer Link über die Proteste im Mai und Juni 2018 – und die Reaktion der Staatsmacht…

»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne„”Etwa zur gleichen Zeit, als der Bundestag im Frühling über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Mali abgestimmt hat, also darüber, dass 1.100 deutsche Soldaten ein weiteres Jahr lang dortige Sicherheitskräfte ausbilden sowie deren ‘Antiterror-Einsätze’ logistisch und überwachungstechnisch flankieren sollen, haben Einheiten dieser Sicherheitskräfte Dutzende malische Zivilist*innen ermordet. Darüber informiert die UN in einem heute veröffentlichten Bericht. Braucht es einen noch drastischeren Beleg für die Folgen der zynischen europäischen und deutschen Politik, die mit Unterstützung afrikanischer Unrechtsregime in der Sahel-Region eine Todeszone für Flüchtende eingerichtet hat?” Zum Hintergrund: Laut eines jetzt veröffentlichten UN-Berichts für den Sicherheitsrat haben Sicherheitskräfte im westafrikanischen Mali bei drei Angriffen im Mai eine große Zahl Zivilisten ermordet. In Massengräbern seien zudem Menschen gefunden worden, die zwischen Februar und Juli von Regierungstruppen verschleppt worden waren. In dem Bericht heißt es weiter, es sei – im Rahmen von «Einsätzen gegen Terroristen» – zu Massentötungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung gekommen…“ – aus der Erklärung „Massentötungen durch Regierungstruppen in Mali. Bundeswehreinsatz sofort abbrechen!“ der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler am 11. August 2018 externer Link auf ihrer Webseite

Für den Abzug Frankreichs: Demo in Bamako Januar 2018Gleich zwei Demonstrationen gab es am 10. Januar 2018 in der malischen Hauptstadt Bamako: Beide für den Rückzug der französischen Truppen aus dem Land. Während die eine sich vor der Botschaft sammelte – und damit offensichtlich die Polizei überraschte, deren ganzes Arsenal gegen die andere, weiter entfernte Demonstration eingesetzt wurde – sollte die andere an einem Platz der Innenstadt beginnen. Zu den Demonstrationen hatten Studierenden-Verbände und Einzelgewerkschaften aufgerufen und, obwohl die Agenturen jeweils einige hundert Menschen gezählt haben, zeigen die entsprechenden Fotos deutlich mehr. Es waren nicht die ersten Demonstrationen, die gegen die französischen Truppen im Land stattfanden, die aus Tradition auch bei den gegenwärtigen UNO-Einsätzen das Hauptkontingent stellen – weswegen diese Demonstrationen durchaus auch als gegen die UNO-Einsätze gerichtet interpretiert werden können. Von deren Einzelbestandteilen nicht nur die Bundeswehr “coole” Werbefilme drehen lässt. Wenn von solchen Protesten aber bisher in den „Entsende-Ländern“ überhaupt berichtet wurde, dann nur unter Zuschreibung auf „islamistische Kreise“, frei nach dem Motto, wer sonst könnte gegen „unsere Truppen“ sein? Diese „Kreise“ waren es zumindest diesmal nicht, sondern den Losungen zufolge eher nationalistische Kreise, die den Truppen die Beihilfe zur Spaltung des Landes vorwerfen: Und zu Beginn der militärischen Aktion, vor rund 5 Jahren, für die Intervention waren… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zu den beiden Demonstrationen im Januar und einen älteren Beitrag über Demonstrationen am Sitz der UNO-Truppe: (weiterlesen »)

Réseau Rail Sans FrontièreAm 13. und 14. Oktober 2017 trafen sich in Kayes Vertreterinnen und Vertreter der Anwohnerschaft der Eisenbahnlinie Bamako – Dakar. Aus Anlass des 15. Jahrestag des Wirkens der Initiative Cocidirail (Collectif Citoyen pour la Restitution et le Développement Intégré du Rail Malien) wurde bei diesem Treffen eine Bilanz der desaströsen Privatisierungspolitik gezogen und die Forderung nach einer Wiederverstaatlichung der wichtigsten Eisenbahnlinie des Landes erneuert. Was diese Privatisierung für die Belegschaft, für die Bevölkerung, für die anliegenden Gebiete bedeutet hat, wird dabei ebenso bilanziert, wie das Ergebnis für die Profiteure der Privatisierung. Cocidirail (siehe den Verweis am Ende des Beitrags auf unsere zahlreichen Beiträge zu diesem Kampf und der Initiative im Archiv des LabourNet Germany) unterstreicht in dieser gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen erarbeiteten Erklärung, dass der gemeinsame Kampf um die Wiederverstaatlichung fortgesetzt werden wird. Siehe dazu die Dokumentation der (französischen)  „Erklärung von Kayes“: (weiterlesen »)

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 externer Link. Siehe ganz unten die Hintergründe im LabourNet und hier dazu neu:

  • Flüchtlingsretter im Mittelmeer: “Das ist ein Outsourcing der Gewalt”New (weiterlesen »)

DFG-VK: Nein zum Militäreinsatz in MaliSeit 2013 sei die Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land aktiv um an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich den Zugang zu Rohstoffen und deren Transport aus der Region in die EU zu sichern und Flüchtlingsströme zu unterbinden. „Zudem möchte die Bundesregierung mit dem Einsatz militärisch Präsenz und Stärke zeigen und dadurch international Respekt gewinnen“, erläutert Thomas Carl Schwoerer die politischen Absichten hinter dem Einsatz: „All diese zweifelhaften Ziele werden auf Kosten der deutschen Soldaten sowie der Menschen in Nordafrika verfolgt“, erklärt der DFG-VK-Bundessprecher“ – aus der Pressemitteilung „Keine weiteren Toten! – Den gefährlichen Mali-Einsatz beenden“ am 27. Juli 2017 bei der DFG-VK externer Link, worin auch an frühere Proteste der Organisation gegen den Mali-Einsatz der Bundeswehr erinnert wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

keineAbschiebungnachMaliNigeroderanderswoDie Bundespolizei hat das Flugzeug einzig deshalb gechartert, um die beiden nach Mali abzuschieben. Dieser Flug am 6. Januar von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro, finanziert hat ihn die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die verfügt für solche Zwecke über einen Sonderetat in Höhe von 66 Millionen Euro pro Jahr. Überlegen Sie mal, welches Bild dabei in der Öffentlichkeit entsteht, wenn solch ein Aufwand betrieben wird, nur um sie, die vermeintlich »Illegalen«, nach Mali zurückzuschicken. Man hätte meinen können, es ginge um Topterroristen oder Schwerstkriminelle. Dabei haben sie nichts verbrochen. Sie waren in Deutschland einer Arbeit nachgegangen, um ihrer Familie etwas Geld nach Hause schicken zu können, damit diese in Mali nicht verarmt. Amadou Ba zum Beispiel lebte seit 13 Jahren in Sachsen-Anhalt, zuletzt war er mit festem Arbeitsvertrag bei einer Hühnchenschlachterei in Merseburg angestellt“ so antwortet Mohamed Camara von der Gruppe Djekafo auf die erste Frage von Gitta Düperthal – nach der Abschiebung von Amadou Ba und Mamadou Drame am 6. Januar 2017 – in dem Interview „»Wir wollen keine Handelsware dieser Leute sein«“ am 01. Februar 2017 in der jungen welt externer Link – im Anschluss an die Demonstration des Vortags vor der Botschaft von Mali. Siehe dazu auch den Demonstrationsaufruf und zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 2.1.2017

Hoch ging es während der Weihnachtstage in Räumlichkeiten im Pariser Vorort Bagnolet zu. Seit dem 23. Dezember 2016 (und noch bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels, Anfang Januar 17) besetzen dort Staatsangehörige des westafrikanischen Landes Mali ohne Unterbrechung die Räume ihres Generalkonsulats. Das von außen her eher unscheinbare Gebäude, das nur durch die grün-gelb-rote Staatsflagge als diplomatische Vertretung zu erkennen ist, war auch das ganze Weihnachtswochenende über – in Frankreich ist nur der 25. Dezember ein gesetzlicher Feiertag – mit Männern und einigen Frauen gefüllt. Die Erklärungen der Besetzer/innen verbreiteten sich in Windeseile über die Facebookseiten vieler ihrer in Frankreich lebenden, aber auch der im Herkunftsland befindlichen Landsleute. (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 10.9.2014

Einen Geschwindigkeitsrekord dürfte der Zug in naher Zukunft nicht aufstellen, auf der Strecke ist das Tempo derzeit auf 39 Stundenkilometer ausgelegt. Aber die Bahnlinie von Bamako nach Kayes, die 600 Kilometer entfernte Regionalhauptstadt im Westen Malis in der Nähe der senegalesischen und mauretanischen Grenze, ist eine unverzichtbare Lebensader für das Landesinnere. Viele Dörfer und Siedlungen wären ohne den Zug von der Außenwelt weitgehend abgeschnitten. Und dabei geht es nicht nur um Transportmöglichkeiten für Passagiere und Frachtgut wie Hirsesäcke und andere Güter, die man in den Städten zu verkaufen versucht. An jedem Halt kommen Leute aus den Dörfern, meist Frauen und Heranwachsende, zu Dutzende an den Zug und versuchen, ihre Produkte feilzubieten: Eier, Maniokwurzeln, Bananen, Früchte vom Karitébaum oder Schnitzhandwerk, aber auch Wasserflaschen finden ihren Absatz. Auch morgens früh um drei Uhr ziehen die Dorfbewohner im Tanz der Taschenlampen an den einfahrenden Zug. Für viele von ihnen ist es die hauptsächliche Bargeldquelle, an dem drei mal wöchentlich durchfahrenden Zug ihre Erzeugnisse zu versorgen. Ansonsten bauen sie oft vorwiegend für die Selbstversorgung oder den Tausch an. (weiterlesen »)

Generalstreik: Ein historischer Erfolg

Dass die Mobilisierung des Gewerkschaftsbundes UNTM zum Generalstreik in Mali am 21. und 22. August ein grosser Erfolg war, und auch weit über die eigenen Reihen hinausging, war bereits Gegenstand der Berichterstattung gewesen (und auch im LabourNet berichtet). In dem 10 Minuten Video Succès historique de la grève générale au Mali : Un spécialiste en droit du Travail fait le point externer Link vom 24. August 2014 bei Mali actu wird deutlich welche Ausmaße diese Mobilisierung hatte, unter anderem mit mehreren Landbesetzungen an einer ganzen Reihe von Orten und mit der massiven und oftmals militanten Beteiligung der prekär und und auch informell Beschäftigten, deren Forderungen nach Normalisierung auch eine zentrale Rolle in dem Streik spielten

Der zweitägige Generalstreik, den die Gewerkschaftsföderation UNTM Ende letzter Woche organisierte, war ein Erfolg: Die Mobilisierung war deutlich stärker als erwartet und erfasste auch Gewerkschaften, die nicht diesem Verband angehören und, vor allem, Branchen und Bereiche, in denen dies nicht erwartet worden war, so vor allem nahezu alle Banken – und auch die Finanzämter (die Besteuerung ist Thema der Auseinandersetzung). Der Bericht vom zweiten Tag des Generalstreiks Grève de l’UNTM : mot d’ordre suivi dans les services publics externer Link von Be COULIBALY und B. DOUMBIA am 23. August 2014 in L’Essor

Zweitägiger Generalstreik beginnt stark

Donnerstag und Freitag dieser Woche wird gestreikt – so der Beschluss des grössten Gewerkschaftsbundes Malis der UNTM (Union nationale des travailleurs du Mali). Alle Berichte vom Donnerstag gehen von nahezu 100% Streikbefolgung nicht nur in der Hauptstadt Bamako aus, und: Eine ganze Reihe von Einzelgewerkschaften, die anderen oder keinem Verband angehören, haben sich dem Streik angeschlossen. Die Verhandlungen mit der Regierungen – über einen Forderungskatalog von insgesamt 17 Punkten – gehen sowohl um Löhne und Gehälter, als aber auch um die Höhe von Steuern und dem Preis von Grundgütern wie etwa der Wasserversorgung. La grève de l’UNTM bien suivie externer Link heisst der Bericht am 22. August 2014 im Maliweb (weiterlesen »)

Ein harter Machtkampf steht bevor

„Der auf Ibrahim Boubacar Keïta, genannt IBK, lastende Druck ist groß. Neben der Ernennung eines Ministerpräsidenten muss der malische Präsident über den Termin für die Parlamentswahlen entscheiden. Diese wichtigen Entscheidungen bestimmen die künftige politische Ausrichtung in Mali. Nach dem Präsidenten müssen nun auch die Nationalversammlung und die Lokalparlamente neu gewählt werden. Aber es stellt sich die Frage, wann diese Wahlen stattfinden sollen und wer sie organisiert und überwacht…Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 29.08.2013 externer Link

Malis Vierte Republik

“Ibrahim Boubacar Keïta hat die Präsidentschaftswahlen in Mali gewonnen. Er ist mit den unterschiedlichsten Erwartungen von Linken und Rechten, Säkularen und Islamisten konfrontiert. Nach dem Bürgerkrieg und der internationalen Intervention gegen Jihadisten im Norden des Landes erwartet die Bevölkerung einen Neuanfang…” Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 15.08.2013 externer Link

Durch die militärische Intervention sind die islamistischen Besatzer binnen drei Wochen aus größeren Teilen des Nordens vertrieben worden, nicht zuletzt aus den drei wichtigen Städten Gao, Timbuktu und Kidal. Grundsätzlich ist dieser Umstand eine ebenso gute wie erleichternde Botschaft – entsprechend teilen wir die Freude vieler Menschen im Norden Malis, zumal es keinerlei Anlass zu geben scheint, deren Authentizität in Frage zu stellen (anders als es bei Kriegsberichterstattung gemeinhin der Fall ist). Und doch ist Afrique-Europe-Interact weit davon entfernt, den französischen Militäreinsatz positiv zu bewerten: Erstens weil das in militärischen Interventionen enthaltene Eskalationsrisiko noch keineswegs gebannt ist, also die Gefahr eines die Zivilbevölkerung massiv in Mitleidenschaft ziehenden Guerilla-Kriegs seitens der Islamisten. Zweitens weil Krieg bzw. die Präsenz von Besatzungstruppen häufig mit dramatischen Problemen bzw. Konsequenzen einhergeht, ob durch Traumatisierungen, Zerstörung lokaler Ökonomien oder Vergewaltigungen – alles Aspekte, worauf bereits im November 2012 der von der bekannten Globalisierungskritikerin und früheren Kulturministerin Malis Aminata D. Traoré initiierte Aufruf „Frauen in Mali, sagt NEIN zum Stellvertreterkrieg!“ aufmerksam gemacht hat. Drittens – und dieser Punkt ist in unseren Augen am wichtigsten – weil Frankreich keineswegs aus humanitären Motiven gehandelt hat, ausschlaggebend waren vielmehr politische, ökonomische und militärische Interessen” – aus der “Stellungnahme von Afrique-Europe-Interact zur französischen Militärintervention in Maliexterner Link vom 07. Februar 2013. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)