Libyen

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 externer Link. Dazu neu:

  • Ägyptenreise der Kanzlerin: Noch ein Freund, der DiktatorNew
    Nach außen hin ist die Freude über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel groß. Seit Tagen schwören die Medien die Öffentlichkeit auf die Ankunft der deutschen Regierungschefin ein, die neben Ägypten auch Tunesien besuchen wird. Deutschland ist in Ägypten sehr beliebt, dass Merkel nun zu Besuch kommt, ist ein großer außenpolitischer Erfolg für den autokratisch regierenden und mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpfenden Staatschef Abdelfattah al Sisi“ – so beginnt der Artikel „Flüchtlingsstopp gegen Milliarden“ von Oliver Eberhardt am 02. März 2017 in neues Deutschland externer Link, worin auch noch berichtet wird: „… Doch al Sisi malt stattdessen lieber Schreckenszenarien: Aus den 250 000 Flüchtlingen, die das UNHCR gezählt hat, werden in seinen Reden, in den Pressemitteilungen der Regierung »fünf Millionen Flüchtlinge«. Bei jeder Gelegenheit warnt er davor, Millionen könnten sich auf den Weg nach Europa machen. Allerdings sind unter denjenigen, die sich von Ägypten aus auf den Seeweg nach Europa machen, auch viele junge Ägypter, die der schlechten wirtschaftlichen und politischen Lage entkommen wollen…“ Und: (weiterlesen »)

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Verschiedene Organisationen aus Zentraleuropa, die im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE zusammengeschlossen sind, veröffentlichen heute (25.01.17) in Prag einen Bericht über die erschreckende Realität an den östlichen EU-Außengrenzen. Dort kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Der Bericht »Pushed Back at the Door« behandelt die steigende Anzahl illegaler Push Backs an Europas Außengrenzen in Bulgarien, Tschechien (Flughafen), Ungarn und Polen. Zudem gibt er einen Überblick über besorgniserregende Tendenzen in der slowenischen Politik und Gesetzgebung…”  Meldung bei Pro Asyl am 25.01.2017 externer Link

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine “Einheitsregierung angekommen”, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der “Aufgabe”, mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden…Redaktioneller Beitrag “Von Lagern umgeben” bei German Foreign Policy vom 11.04.2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Libyen: Lager für Europa (II)
    Die Kooperation der EU mit Libyen zur Flüchtlingsabwehr führt “direkt oder indirekt zu schockierenden Menschenrechtsverletzungen”. Dies erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem aktuellen Bericht zur Misshandlung von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache und in libyschen Haftzentren, in denen Flüchtlinge interniert werden. Brüssel unterstützt Libyens Küstenwache mit dem Ziel, sie in die Lage zu versetzen, eine weitaus größere Zahl an Flüchtlingen abzufangen; diese werden nach ihrer Festnahme gewöhnlich in Haftzentren verbracht. In den oft dramatisch überfüllten Lagern herrschen fürchterliche Lebensbedingungen. Amnesty hat jetzt außerdem zum wiederholten Male Fälle brutaler Misshandlungen von Flüchtlingen durch Lagerwachen bis hin zu kaltblütigem Mord dokumentiert. Der deutsche UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, hat kürzlich ein libysches Flüchtlings-Haftzentrum besucht; er fordert, die Lage zu entschärfen, indem Flüchtlinge in größerer Zahl in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Entsprechende Maßnahmen sind in Vorbereitung…Redaktioneller Bericht von und bei German Foreign Policy vom 15.06.2016 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Rund eine halbe Million Lehrer arbeiten in Libyen – und gehören zu den am schlechtesten bezahlten öffentlichen Bediensteten. In der letzten Woche haben sie drei Tage lang landesweit gestreikt, um Einkommen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, gerade angesichts der negativen wirtschaftlichen Entwicklung, bisher ohne Resultat. Bereits in den Tagen davor hatte es einzelne Streiks in verschiedenen Städten gegeben, wird in dem kurzen AP-Bericht Libya’s teachers on strike over worsening economy externer Link vom 07. November 2013 (hier in der Times of India) hervorgehoben

Modell Somalia?

20 Jahre und viele Kilometer liegen zwischen Somalia und Libyen – 20 Jahre ist es her, dass in Somalia eine der ersten militärischen „Menschenrechtsinterventionen“ sprich Krieg stattfand – im Ergebnis scheinen sich beide Kriege zu gleichen: Die jeweilige Staatsmacht reicht gerade mal – wenn überhaupt – bis zu den Aussenbezirken der Hauptstadt. In Libyen kommt jetzt neben dem Streit diverser Seilschaften eine wachsende Protestbewegung hinzu – und besonders empfindlich wird diese natürlich, wenn, wie geschehen, es zu Streiks und Blockaden in der Ölförderung kommt. Der Artikel Mehr oder weniger Autonomie externer Link von Mirco Keilberth am 18. September 2013 in der taz

„Streiks und Blockaden durch bewaffnete Gruppen lähmen seit Wochen Libyens Ölhäfen, wichtige Einnahmequellen für das Land. Der Regierungschef droht nun mit militärischer Gewalt…Artikel von Astrid Frefel, Kairo, in der NZZ vom 17.08.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Die Forderungen der Streikenden sind unterschiedlich. Ein Terminal steht still, weil eine bewaffnete Gruppe verlangt, dass 1500 Arbeiter aus der Region angestellt werden. Andernorts herrscht Unzufriedenheit mit Löhnen und dem Management. Grosse Verladehäfen werden seit Wochen bestreikt, weil das bewaffnete Sicherheitspersonal der Regierung Unregelmässigkeiten beim Verkauf vorwirft. Es drohte, das Öl selbst zu vermarkten. Der Regierungschef Ali Zaidan hat am Donnerstag den Streikenden damit gedroht, dass er alle Schiffe ohne Verträge mit der nationalen Ölgesellschaft bombardieren lassen würde. Er werde militärische Gewalt anwenden, sollte die Blockade der Häfen nicht abgebrochen werden.“

Die Befreiung von 1.100 Häftlingen zeigt die prekäre Sicherheitslage. Der Mord an einem Menschenrechtler löst Proteste gegen Islamisten aus. Artikel von Mirco Keilberth in der TAZ vom 28.07.2013 externer Link Aus dem Text: “(…) Ob der Ausbruch in Zusammenhang mit landesweiten Protesten gegen islamistische Milizen und den mit ihnen verbündeten Muslimbrüdern steht, ist unklar. Am Freitag griffen wütende Bürger Parteibüros und Einrichtungen der „Gerechtigkeits- und Aufbaupartei“ an, die den libyschen Muslimbrüdern nahesteht. Anlass der seitdem andauernden Unruhen ist der Mord an dem Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten Abdulsalam Musmari, der nach dem Freitagsgebet von zwei maskierten Männern auf offener Straße ermordet wurde…“

Raffinerien blockiert – Minister droht

Mehrere Raffinerien im Osten und Süden Libyens sind von Tankwagen-Fahrern blockiert worden, auch andere Fahrer haben sich in den folgenden Tagen angeschlossen. Der Flughafen von Banghazi konnte nicht mit Kerosin versorgt werden. Was den Erdölminister nicht nur dazu brachte, ganz demokratisch die Auswirkung auf die Wirtschaft zu bejammern, sondern auch die Schädigung des Ansehens bei den ausländischen Geschäftspartnern – weshalb er auch schon mal mit den Ordnungskräften und Repression drohte – das ist der Kern des Kurzberichts von afp “Libye – Des sites pétroliers bloqués par des manifestantsexterner Link am 16. März 2013 hier bei Maghreb Emergent. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

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