Korea – Republik

Solidemo mit politischen gefangenen in Seoul Mai 2017Lee Seok-Ki ist seit Augst 2013 im Gefängnis, weil er bei einer öffentlichen Tagung dazu aufgerufen hatte, gegen das Aufkommen eines Krieges zu protestieren.  Er muss bis 2022 im Gefängnis blieben. Im Dezember 2014 wurde seine Partei, die Vereinte Progressive Partei (UPP)  vom Verfassungsgericht verboten. Außer  ihm sitzen in Südkorea mindestens 47 linke Politiker, Friedensaktivisten, und Gewerkschafter in Gefängnis. Zum Beispiel der Vorsitzende des  koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der gegen die von der früheren Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform eine Massendemonstration organisiert hatte, wurdezu 3 Jahren Haft verurteilt, und er ist immer noch im Gefängnis. Darüber hinaus sind mindestens 397 Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Den politischen Gefangenen ist die Freiheit absolut entzogen, sie sitzen in Isolationshaft. Obwohl ein neuer sogenannt  demokratischer Präsident nach der Absetzung der früheren autoritären Präsidentin Park Geun-Hye an die Macht gekommen ist, sitzen die von der Park-Regierung Verfolgten noch im Gefängnis. Das „Committee to Save Rep. Lee Seok-ki of the Insurrection Conspiracy Case“ hat deshalb eine internationale Petition für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Südkorea begonnen“ – so der Text einer Korrespondenz ans LabourNet Germany vom 22. Mai 2017 zu der Solidaritätskampagne, an der wir nun teilnehmen und auch unsere Leserinnen und Leser dazu aufrufen! Siehe dazu die Webseite der Kampagne – inklusive der Petition – und den Link zu einem früheren Artikel des Komitees: (weiterlesen »)

Maidemonstration des KCTU in Seoul am 1.5.2017 für Frieden und Demokratie mit rund 70.000 TeilnehmerInnenDass der Wahlsieg Moons im Wesentlichen ein Ergebnis der wochenlangen „Kerzen-Proteste“ für den Rücktritt seiner Vorgängerin war, ist unumstritten. Ebenso, dass es der südkoreanischen Rechten nach dem erzwungenen Rücktritt ihrer Galionsfigur im Präsidentenpalast nicht gelang, einen Kandidaten zu finden, der in der Lage gewesen wäre, sie zu einigen – was andrerseits aber auch heißt, dass sie stärker ist, als es diese Wahl zeigt. Die Linke aber auch, wie sich an dem Ergebnis von Shim Sang-jeong von der Gerechtigkeitspartei zeige, die rund 6% der Stimmen erhalten hat. So sagt es in dem Gespräch „South Korea: Right loses presidency after mass movement — what Moon’s win mean“ am 12. Mai 2017 im australischen Greenleft externer Link der Sprecher des Internationalen Forums in Südkorea, Youngsu Won zum Autor Stuart Monckton. Thema ist darin auch die Debatte innerhalb des Gewerkschaftsbundes KCTU über die Frage, wie sinnvoll es wäre, eine selbstständige Arbeiterpartei zu gründen, um nicht am Wahltag mehr oder minder als Zuschauer da zu stehen.

Nach drei Jahren Gefängnis zum KCTU Vorsitzenden gewählt: Han im Mai 2015Aus Anlass der Preisverleihung des niederländischen FNV an ihn hat Han Sang-gyun, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes KCTU, sich in einem Offenen Brief bedankt und dabei unterstrichen, er nehme diesen Preis stellvertretend für die koreanische Gewerkschaftsbewegung an. In der Dokumentation „Message from KCTU president Han Sang-gyun“ am 14. Mai 2017 bei Cina externer Link wird der Brief wieder gegeben, in dem der Preisträger unterstreicht, dass der Sturz der Regierung Park auch der Sturz eines Programms gesteigerter Ausbeutung und antigewerkschaftlicher Offensive sei. Der Kapitalismus habe die Demokratie in Südkorea beseitigt und eine Form der Diktatur errichtet, die noch schlimmere soziale Auswirkungen habe, als die frühere Militärdiktatur im Lande. Nun also sei es, durch die Demokratiebewegung so gekommen, dass die frühere Präsidentin, der Vizechef des Weltkonzerns Samsung und der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes KCTU gleichzeitig im Gefängnis sitzen würden. Mit dem Unterschied, dass er sich gestärkt fühle durch die zahlreichen Erlebnisse landesweiter und internationaler Solidarität – und durch die Gewissheit, dass der KCTU mit seinen 800.000 Mitgliedern den Kampf um eine bessere Gesellschaft fortsetze. (weiterlesen »)

Nach drei Jahren Gefängnis zum KCTU Vorsitzenden gewählt: Han im Mai 2015Das Wahlergebnis in Südkorea sei Ergebnis des demokratischen Willens jener Abermillionen Menschen, die sich monatelang gegen das Korruptions-System der konservativen Präsidentin Park und ihrer Partner in den Vorständen der global aktiven Konzerne des Landes erhoben haben. Dementsprechend könne es jetzt nicht nur eine neue Regierung geben, sondern diese müsse daran gemessen werden, ob sie eine neue Politik mache, die zu einer neuen, demokratischeren Gesellschaft führe. So jedenfalls der Kern der Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes KCTU zum Wahlausgang „KCTU Hopes the New Administration will not Waiver in its Commitment to Create a Society that Respects Workers“ vom 10. Mai 2017 externer Link (am 13. Mai auf Englisch verbreitet, hier dokumentiert bei Europe Solidaire). Dieser Wille der Menschen drücke sich nicht nur im Wahlsieg Moons aus, dessen Partei keineswegs immer auf der Höhe der Protestbewegung gewesen sei, sondern auch in den Millionen Stimmen für linke KandidatInnen. Und dieser Wille müsse sich in konkreten Schritten verwirklicht sehen, wenn die Regierung Moon eine wirklich demokratische Regierung sein wolle: Den so genannten Raketen-Schutzschirm THAAD, der nichts sei als eine Provokation und ein Angriffselement, zu revidieren sei angesichts der aktuellen Entwicklung in der Region das Wichtigste: Wobei darauf verwiesen wird, dass viele von dessen Hauptverfechter in Armee und Geheimdiensten etwa nach wie vor im Amt seien. Die Festlegung eines wirklichen Mindestlohns bis Ende Juni, Maßnahmen zur Abschaffung prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse, sowie Gewerkschaftsfreiheit seien weitere mehr als überfällige Schritte für eine Regierung, die im Wahlkampf gesagt hatte, man wolle ein Korea, in dem ArbeiterInnen gut leben könnten. Ein Signal in diese Richtung könne es sein, wenn der neue Präsident das Gespräch mit dem KCTU sucht. Siehe dazu auch eine Erklärung der Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. (weiterlesen »)

Korea: KCTU-Streikdemonstration in Seoul am 30.11.2016Der überraschend klare Wahlsieg von Moon Jae-in, Kandidat der liberalen Minjoo Partei (Demokratische Partei) mit über 41% der Stimmen (rund 13,4 Millionen WählerInnen) vor dem Kandidaten der Konservativen Partei Hong Joon-pyo, der 24% der Stimmen erhielt (rund 7,8 Millionen) bedeutet vor allem zwei Dinge: Erstens den gesellschaftlichen Sieg der Protestbewegung, die mit monatelanger millionenfacher Mobilisierung die frühere Präsidentin Park aus dem Amt gekämpft hatte – und zweitens eine krachende politische Niederlage für das konservative Lager, samt ihrer traditionellen Verbündeten, der Armee und den großen global aktiven Konzernen. Hinzu kommen noch rund 2 Millionen Stimmen (6,2%) für Shim Sang-jung , die langjährige Gewerkschaftsaktivistin und Kandidatin der Gerechtigkeitspartei. Moon Jae-In hatte in seiner Wahlkampagne vor allem deutlich gemacht, dass er die Forderung nach mehr Demokratie, wie sie von der Massenbewegung gegen Park ausgedrückt worden war, zu realisieren gedenkt – und sich dazu mehrfach mit Vertretungen von Gewerkschaften und demokratischen Organisationen getroffen, um ihre Anliegen in sein Wahlprogramm aufzunehmen. So hat er beispielsweise ein regelrechtes Abkommen mit SHARP getroffen, der Vereinigung der Opfer der Arbeitsbedingungen bei Samsung, dass der Konzern sowohl zur Verantwortung gezogen werde, als auch Veränderungen vornehmen müsse. Eine Politik des Ausgleichs mit Nordkorea war ebenfalls Bestandteil seiner Kampagne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Maidemonstration des KCTU in Seoul am 1.5.2017 für Frieden und Demokratie mit rund 70.000 TeilnehmerInnenBei den zahlreichen Maidemonstrationen in Südkorea, auch bei der mit Abstand größten in Seoul, stand neben den „traditionellen“ Forderungen (im Sinne, dass es darum schon länger Kämpfe gibt) wie Rechte für MigrantInnen, Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit, auch der Kampf gegen das sogenannte THAAD-Schutzschild im Vordergrund – weil dieses System eben sowohl als großer Schritt zur Fähigkeit eines Angriffkrieges gesehen wird und aktuell aufgebaut wird, als es auch symbolisch für die Kriegstrommler der ganzen Region gesehen wird. An vielen Orten verlesen wurde auch der „Brief aus dem Gefängnis“ des KCTU-Vorsitzenden, in dem er sich für die weltweite Solidarität bedankt und unterstreicht, dass es keine Alternative zur Fortsetzung des Kampfes gäbe. Siehe dazu drei Dokumente und einen Bericht: (weiterlesen »)

Südkorea: Streiktag 24. April 2016 in SeoulEinen Überblick über den wachsenden Widerstand, der sich in Südkorea gegen den sogenannten Schutzschild (gegen nordkoreanische Raketenangriffe) THAAD entwickelt, gibt der Beitrag „Koreans continue to protest against missile system“ am 24. April 2017 bei den Australia Asia Workers Links externer Link. Darin wird auch hervor gehoben, wie dieser wachsende Widerstand mit dem Erstarken der demokratischen Bewegung des Landes, im erfolgreichen Kampf gegen das korrupte Unternehmer-System der abgesetzten Präsidentin Park, zusammenhängt – und wie versucht wird, mit massiver Polizeirepression in der „Interimszeit“ bis zur Neuwahl, diese Bewegung zu unterdrücken. In dem Beitrag wird auch auf verschiedene Materialien dazu verlinkt. Siehe dazu auch je einen aktuellen Beitrag zur Eskalationspolitik und zum Widerstand: (weiterlesen »)

Eine von zahlreichen Demos gegen Kriegsgefahr von Doro Chiba in Japan hier am 15.4.2017 in YokohamaOb die neue Koreakrise so neu ist, wäre bereits der erste Streitpunkt: Die alljährlichen Manöver der Streitkräfte Südkoreas zusammen mit der US-Army haben – ganz offiziell unbestritten – als Inhalt, die Invasion Nordkoreas zu üben. Man braucht kein Freund der nordkoreanischen Dynastie zu sein, um da den Ausgangspunkt noch jeder der zahllosen Koreakrisen zu sehen. Der „Schutzschild“ Thaad in Südkorea, ein Projekt der Regierung Obama, war eines der größten militärischen Projekte der USA in den letzten Jahren und wird dieser Tage umgesetzt. Neu ist ein eher nicht so ganz berechenbarer US Präsident – und neu im Sinne von noch viel deutlicher sichtbar ist auch die ganz massiv krisenverschärfende Politik der japanischen Rechtsregierung Abe. Und ist etwas Neues an Haltung und Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Bewegungen der beteiligten Länder zu vermelden? Siehe dazu die kleine aktuelle Materialsammlung „Die neue Koreakrise und die Gewerkschaften in Japan und Südkorea“ vom 23. April 2017: (weiterlesen »)

Freudenfeier bei der Kundgebung des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU zum Urteil des Verfassungsgerichtes am 10.3.2017 in SeoulEinstimmig hat das südkoreanische Verfassungsgericht die Amtsenthebung von Präsidentin Park bestätigt, womit sie definitiv abgesetzt ist. Die Stärke der Massenbewegung für ihre Absetzung, die über Monate hinweg Millionen Menschen auf die Straße brachte, war die klare politische Botschaft: Wir regen uns nicht irgendwie darüber auf, dass PolitikerInnen korrupt sind – so weit diese Haltung verbreitet sein mag, sie ist durchaus nichts Progressives und kann für jede Art Politik instrumentalisiert werden (siehe Indien oder Brasilien) – sondern, dass hier von vorneherein klar gemacht wurde, es geht gegen ein System politischer Patronage und Strukturen einer wirklichen Paralellgesellschaft. Dass zur selben Zeit Samsung-Bosse einsitzen, ist Ergebnis davon und ein Hinweis auf diese politische Stärke – wie auch, dass auf den Millionendemonstrationen immer wieder eine andere Politik gefordert wurde, wofür nicht zuletzt das wesentliche Mitwirken des Gewerkschaftsbundes KCTU verantwortlich war. Dieser hatte am 7. März 2017 einen Sonderkongress abgehalten, auf dem beschlossen worden war, im Falle eines Urteils des Verfassungsgerichtes, das Park im Amt halten sollte, zum Generalstreik aufzurufen. War nun nicht nötig – der “Druck der Straße” hat gewirkt. Dass dies umkämpft war – davon zeugen auch die Mobilisierungen der Park-Anhänger: Die politische Rechte Südkoreas suchte zunehmend die Konfrontation – und wird sie vermutlich weiterhin suchen. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung “Park, Ade” vom 11. März 2017:
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Demonstration der südkoreanischen Metallgewerkschaft gegen Werften-Umstrukturierung Februar 2017Die Werften Südkoreas waren – einst – der Motor schlechthin für die erstaunliche und rasche wirtschaftliche Entwicklung des Landes hin zur viertwichtigsten Wirtschaft Asiens. Betonung auf waren. Diese Bedeutung zeigt sich auch daran, dass alle wichtigen Konzerne des Landes eigene Werften betreiben, zumindest: Noch. Die Unternehmen Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering (DSME), Hyundai Heavy Industries (HHI), und Samsung Heavy Industries (SHI) waren bereits im Juli 2016 alle drei kurzfristig bestreikt worden – in Protest gegen generelle Umstrukturierungspläne der Branchengrößen. Hyundai Heavy ist der größte Schiffbauer nicht nur Koreas, sondern der Welt – und will „restrukturieren“, den Werftenbereich von anderen unternehmerischen Bereichen abtrennen, die Gesellschaft insgesamt in mehrere Unternehmen aufspalten. Was das bedeutet, wissen auch die südkoreanischen Werftarbeiter ganz genau, weswegen es am Donnerstag (23.2.2017) zu einem ganztägigen Proteststreik kam – dem ersten Streik seit 1994, mit Ausnahme einiger kurzer Warnstreiks in den letzten 20 Jahren – aber auch schon im letzten Jahr. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Südkorea: Protest von Betroffenen vor der Samsungzentrale im Oktober 2015Die Meldung war verfrüht: Der Erbe des Familienunternehmens Samsung werde sich aus dem Gefängnis heraus gegen die Vorwürfe verteidigen müssen, die koreanische Regierung bestochen zu haben. Der vielleicht wichtigste Unternehmer des südkoreanischen Kapitalismus geht nicht so einfach ins Gefängnis. Er kann in Freiheit weiter machen, zumindest zunächst. Und während die Massenproteste gegen Samsungs Regierung pausenlos weiter gehen – auch in der 13. Woche waren erneut Hunderttausende auf den Straßen, um ein Ende dieser Regierung zu fordern – gehen auch Samsungs Praktiken weiter: Es wird weiter für den Profit gestorben. Siehe dazu zwei  aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundtexte: (weiterlesen »)

Südkorea: Streiktag 24. April 2016 in SeoulIn dem Brief an befreundete Organisationen und Gruppen des Vorsitzenden der Korean Public Service and Transport Workers’ Union (KPTU) “New Years Message from KPTU President Jo Sangsu“ vom 23. Januar 2017 externer Link wird eine kurze Bilanz der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst Südkoreas, die inzwischen auf 170.000 Mitglieder angewachsen ist, für das Jahr 2016 gezogen: Jo Sangsu unterstreicht darin, dass dieses Jahr für ihre Gewerkschaft – stets auch im Kampf gegen die Versuche der Korruptionsregierung Park, die Gewerkschaftsarbeit gerade in diesem Bereich zu illegalisieren – die internationale Solidarität am wichtigsten gewesen sei. Was insbesondere für die massive Streikbewegung im Nahverkehr von Seoul gelte, dem ersten vollen Streik in diesem Bereich seit 1994. Der, so der Gewerkschaftsvorsitzende, in Zusammenhang mit den anderen Streiks im Transportwesen gesehen werden müsse, sowohl dem Streik der Eisenbahngewerkschaft – der längste in der südkoreanischen Geschichte – und der Streik der Trucker. In diesem Brief wird auch unterstrichen, wie wichtig und wie massiv die Beteiligung der Gewerkschaft an der Volksbewegung gegen die korrupte Regierung Park gewesen sei – und dass der Kampf für eine neue Regierung auch bedeuten müsse, den Kampf für eine neue Politik zu führen, die im Konkreten darin bestehen müsse, einen Öffentlichen Dienst zu haben, in dem es zum Wohle der Bevölkerung gut sei, zu arbeiten…

Protest gegen die Festnahme Lees im Januar 2017 in SeoulDas nationale (eher nazionale) Sicherheitsgesetz der Republik Korea (bedeutet: Alles Oppositionelle ist nordkoreanisch infiltriert) war die Grundlage dafür, dass am 05. Januar 2017 der Webseitenbetreiber und Verleger Lee Jin-young, der unter anderem die Text-Austauschseite Labor Books betreibt, festgenommen wurde. Im Juli 2016 war das Büro von Labor Books durchsucht worden, wobei 107 Bücher, 10 Broschüren, und eine Festplatte beschlagnahmt wurden – wegen eben Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz. Jetzt wurde der Koordinator des Projektes, eben Lee Jin-young – fünf Monate später – festgenommen. Nicht wenige meinen darin – und in mehreren ähnlichen Vorgängen – eine Reaktion der rechtesten Kreise der südkoreanischen Gesellschaft auf die Massenbewegung gegen die Präsidentin Park und ihre Hyundai, Panasonic, Samsung & Co „Sponsoren“ zu sehen. Denn hinter Park sammeln sich jetzt nur noch VertreterInnen der extremen Rechten, nachdem ihre Partei sich gespalten, ihr die Gefolgschaft aufgekündigt hat und die bürgerlich-konservativen Kräfte die extremen Strömungen (unter anderem die VerteidigerInnen des Vaters Park, von denen es nicht so wenige gibt) ausgeschlossen haben. Gerade solche besonders rechten  Kräfte sind aber in Südkoreas (wo nicht?) Justiz und Polizei überproportional vertreten. In dem Solidaritätsaufruf „Free Lee Jin-Young! Stop the repression of Labor Books“ der Joint Action against the Oppression on Labor Books under National Security Law am 14. Januar 2017 bei Links externer Link dokumentiert (und auf sehr vielen anderen Webseiten in der Region Asiens) wird nicht nur zur Solidarität aufgerufen – das sowieso –, sondern auch Argumente dafür vorgebracht, warum diese Aktion gerade jetzt organisiert wurde

Korea: KCTU-Streikdemonstration in Seoul am 30.11.2016Stein des Anstoßes ist eine unscheinbare Statue, die vor dem japanischen Konsulat in der südkoreanischen Hafenstadt Busan errichtet wurde. Die Bronze eines Mädchens in Lebensgröße soll an die unzähligen Frauen erinnern, die ab 1931 von japanischen Truppen in den Kolonien und besetzten Gebieten (Korea, China, Philippinen, Thailand, Malaysia, Indonesien, Burma und Indochina) zu Sexsklavinnen gemacht wurden. Die japanischen Regierungen haben sich bisher geweigert, diese Verbrechen im vollen Umfang anzuerkennen und den Überlebenden Entschädigung zu zahlen. Ein 2015 zwischen den Regierungen in Seoul und Tokio abgeschlossener Vertrag sollte das Kapitel eigentlich beilegen, dieser wird aber von der Bevölkerung in Südkorea mehrheitlich abgelehnt“ – aus dem Beitrag „Japan: Rechte Geschichtspolitik“ von  Wolfgang Pomrehn am 07. Januar 2017 bei telepolis externer Link, worin knapp über die Entwicklung nach dem neuerlichen Aufflammen der Auseinandersetzung berichtet wird, die aufgrund der Errichtung einer neuen Gedenkstatue in Busan (in der Hauptstadt Seoul gibt es schon länger eine solche Statue, von der die japanische Regierung forderte, sie vor ihrer Botschaft weg zu nehmen). Siehe dazu eine Nachrichtensammlung und einen Protestbericht: (weiterlesen »)

Revisionsverhandlung am 13.12.2016: Immer noch 3 Jahre Gefängnis für koreanischen Gewerkschaftsvorsitzenden Han Sang-gyunAm Dienstag, 13. Dezember 2016 wurde in Seoul in zweiter Instanz über den Einspruch des KCTU-Vorsitzenden Han Sang-gyun gegen seine Verurteilung zu 5 Jahren Haft verhandelt: Die Haftstrafe wurde aufrecht erhalten. Zwar sollen es nun statt fünf „nur“ noch drei Jahre Gefängnis sein, aber dieses erneute Schandurteil macht deutlich, dass vielleicht eine Regierungschefin gerade suspendiert ist, ihre Richter aber weiter daran arbeiten, das Demonstrationsrecht abzuschaffen. Verurteilt wurde der KCTU-Vorsitzende wegen der „Vorfälle“ bei vom Gewerkschaftsbund organisierten Protesten. Die südkoreanische Justiz, die es in über einem Jahr nicht geschafft hat, irgendein Ergebnis zum Tod eines demonstrierenden Bauern zutage zu bringen, hat in derselben Zeit Dutzende von Prozessen gegen Organisatoren von Demonstrationen geführt und viele davon – wegen ihrer „allgemeinen Verantwortung“ verurteilt – neben Han Sang-gyun müssen bei einer solchen Justiz unter anderem auch noch fünf weitere Gewerkschaftsfunktionäre Haftstrafen ableisten. Siehe dazu Stellungnahmen und Proteste: (weiterlesen »)