Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial para La Paz, JEP) in Kolumbien hat einen Erfolg für die Opfer staatlicher Gewalt in Kolumbien erzielt. 22 Soldaten der Armee und der General im Ruhestand Paulino Coronado sowie ein hochrangiger Beamter haben zugegeben, für die außergerichtliche Tötung von mindestens 247 Menschen verantwortlich zu sein. Sie wurden als gegnerische Kämpfer dargestellt, um Erfolge gegen die Guerilla vorzutäuschen. Laut JEP-Präsident Eduardo Cifuentes Muñoz ist das Geständnis seitens des Militärs besonders wichtig für die Wahrheitsfindung, weil es die strukturellen Hintergründe der Taten offenlegt: Diese Hinrichtungen, die auch als „Falsos Positivos“ (Falschmeldungen) bezeichnet werden, wurden von Befehlshabern der Streitkräfte in Auftrag gegeben und waren keine Einzeltaten. Zu dieser staatlichen Politik gehörten zudem einerseits Anreize für die Soldaten für diese Morde ‒ wie freie Tage, Zusatzzahlungen oder Aufstiegschancen ‒ und andererseits Druck seitens hochrangiger Kommandeure auf ihre Untergebenen, „Gefallene im Kampf“ vorzuweisen. Was Angehörige von Opfern und die linke Opposition in Kolumbien schon seit Jahren behauptet hatten, wurde damit bestätigt. Nun besteht auch erneut Hoffnung auf Exhumierungen auf Grundlage der neuen Beweise, die das Militär vorgelegt hat, und damit für die Suche nach den über 80.000 Verschwundenen im Land. Missmut herrscht gegenüber der Sonderjustiz für den Frieden vor allem, weil ihre Urteile für die Geständigen niedrige individuelle Strafen nach sich ziehen…“ Beitrag von Ani Dießelmann vom 15. Dezember 2021 bei amerika21 
Für Montag, den 21. September 2020 hatten kolumbianische Gewerkschaften (alle drei Föderationen), eine große Zahl sozialer Gruppierungen (nicht zuletzt aus der indigenen Bevölkerung) sowie demokratische Vereinigungen und Initiativen zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen. Mit ihm sollte protestiert werden gegen die aktuelle Welle des Polizeiterrors, gegen die (vor allem in „entlegenen Regionen“) fast schon alltägliche Mordserie an sozialen Aktivistinnen und Aktivisten (über 60 Mordopfer nur in 2020, wir berichteten) sowie gegen die Regierungspolitik, deren Konjunkturpakete und anderen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen nichts anderes bedeuten, als eine weitere neoliberale Offensive im Dienste der Unternehmen. Die Gewerkschaftsverbände – im Gegensatz zu manch anderen Aufrufenden – legten dabei offensichtlich Wert darauf, den Aktionstag nicht als Generalstreik zu organisieren, sondern mobilisierten für eine „Nationale Karawane“ – und schaut man sich beispielsweise die Twitter-Kanäle aller drei Föderationen an, legten sie auch Wert darauf, die Proteste seien „friedlich“. Gefühlt etwa in jedem Tweet wird das unterstrichen – allein: Es half nicht. Ob in Bogota, Medellin oder sonstwo: Die Horden der ESMAD-Antiaufruhr-Polizei überfielen die Demonstrationen mit extremer Härte. Die Regierung Duque – in letzter Zeit aus lauter Bedrängnis das eine oder andere Mal entfernt polizeikritisch – ließ sie los, weil Opposition gegen die langjährigen Zustände und gegen ihre aktuelle Politik nicht sein darf– zu groß das Potenzial für Veränderungen, die von den herrschenden Kolumbiens nicht erwünscht sind. Siehe zum Protesttag am 21. September in Kolumbien eine kleine Sammlung aktueller Beiträge (darunter mehrere Videoberichte über Proteste und Polizeiterror am Montag) sowie einen Hintergrundbeitrag – und neu: Bericht bestätigt: Kolumbianische Polizei tötete am 21.9.20 mindestens 11 Menschen, die gegen Polizeigewalt protestierten 
Kolumbien ist das tödlichste Land für Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen. Allein zwischen April ’20 und März ’21 wurden 22 Morde and Gewerkschafter*innen verübt. Seit den 70er Jahren wurden die Rechte auf Freiheit, Integrität und Leben von mehr als 15.000 Gewerkschafter*innen verletzt, mehr als 3.000 von ihnen wurden ermordet. Trotz des Friedensabkommens, das die Regierung vor fünf Jahren mit der FARC abschloss, weigert sich der kolumbische Staat, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um Drohungen gegen Gewerkschafter*innen nachzugehen und die Sicherheit von Gewerkschafter*innen zu gewährleisten. Die Gewalt geht meist von staatlichen Akteuren und paramilitärischen Gruppierung aus, wobei der Großteil der Täter*innen nie identifiziert wurde. „Es ist so alltäglich, dass wir es als Teil unserer Arbeit ansehen, bedroht zu werden, weil wir Gewerkschafter*innen sind.“ erzählt die Präsidentin der Erzieher*innen Gewerkschaft (Fecode) Marta Alfonso… So die wichtigsten Inhalte aus dem englischen Artikel von Juan David López Morales vom 25.10.2021 bei Equal Times („Colombia has signed a peace agreement, so why are trade unionists still being threatened and murdered?“) – siehe einige Hintergründe 
„Die Zahl der Menschen aus Kolumbien, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung suchen, steigt. Obwohl sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert, erkennt das BAMF jedoch fast nie eine Verfolgungsgefahr an. Ein geflohener Anwalt berichtet von Todesdrohungen, Misshandlungen und Morden. Mehrere Hundert politische Flüchtlinge aus Kolumbien leben zurzeit in verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen, viele von ihnen in Niedersachsen, und warten auf die Entscheidung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über ihre Asylanträge beziehungsweise die Gerichtsurteile über ihre Widersprüche. Ihre Zahl hat in den letzten drei Jahren deutlich zugenommen: Haben in den Jahren 2016 und 2017 noch 57 beziehungsweise 62 Kolumbianer*innen einen Antrag auf Asyl gestellt, waren es 2018 schon 138 und in den beiden folgenden Jahren jeweils mehrere Hundert. Insgesamt gingen seit 2018 knapp 1.000 Anträge von Kolumbianer*innen beim BAMF ein. Davon wurden gerade einmal zwei positiv entschieden. (…) Während immer mehr Bürger*innen Kolumbiens in ihrem Heimatland um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten und deshalb sogar auf einen anderen Kontinent flüchten, weisen BAMF und deutsche Gerichte ihre Asylanträge als »unbegründet« ab. Entsprechend bestürzt reagieren die Betroffenen: Sie kämpfen darum, dass die von ihnen erlebte Verfolgung auch Eingang in die Entscheidungs- und Rechtsprechungspraxis der deutschen Behörden und Gerichtsbarkeit findet…“ Gastbeitrag von Eleonore von Oertzen vom 12.08.2021 bei Pro Asyl mit umfangreicher Darstellung der Lage in Kolumbien – siehe dazu: Keine Abschiebung von Gewerkschaftern nach Kolumbien – Gewährt Karen und Mauricio aus Kolumbien Asyl! 
„Sig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine juristische Dokumentation und Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war. Neu: [Riesenerfolg für Aktion Aufschrei] SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen / Krieg in Kolumbien „made in Germany“ 
„Der multinationale Konzern hat alle Beschäftigten von El Cerrejón – der größten Übertage-Kohlemine Amerikas – vorübergehend von der Arbeit „suspendiert“ mit der Begründung „höhere Gewalt“. Diese bestehe darin, dass infolge von Straßensperren und Blockaden die Zufuhr unter anderem von Benzin nicht mehr ausreiche, um die Förderung durchzuführen. Das betrifft rund 10000 Bergleute (etwa 4600 fest angestellte, die anderen als Leiharbeiter). Faktisch ist das eine Aussperrung. (…) Konkret in der Region des Bergwerks sind es v.a. zwei Blockaden, die die Verbindung zu den zwei wichtigsten Karibik-Häfen für Cerrejón berühren: einmal von 213 ehemaligen Beschäftigten bei Cerrejón, Bergleute, die im Februar entlassen wurden und um ihre Wiedereinstellung kämpfen. Zum anderen von Gemeinden v.a. der Ureinwohner, die vor wegen der Umweltzerstörung im Kampf mit El Cerrejón liegen. Die Gewerkschaft Sintracarbón bringt Belege, dass „höhere Gewalt“ ein Märchen ist und Vorwand, um gegen die kämpfenden Kumpel und Ureinwohner aufzuhetzen. Immerhin ist es die Gewalt der Konzernspitze, die Ursache für die Blockaden im Kampf der Bergleute und Dorfbewohner für ihre Existenz. Bei einer Online-Pressekonferenz der Gewerkschaft Sintracarbón am 28.5. erklärte ein Vertreter der entlassenen Kumpel: „Wir sind Arbeiter und fordern unsere Rechte ein. Wir sind keine Gewalttäter“. Igor Díaz, der Gewerkschaftsvorsitzende, bekräftigt den Schulterschluss mit den Gemeinden sowie die Solidarität mit den entlassenen Kollegen. Sintracarbón fordert, das betonte er sehr, dass das Unternehmen in einen Dialog eintritt, um die Fragen zu lösen…“ Bericht aus Kolumbien bei den Rote Fahne News vom 2. Juni 2021, siehe Hintergründe 
„Während der Covid-19-Pandemie ist die soziale Ungleichheit wie unter einem Brennglas deutlicher sichtbar geworden, hat sich durch die monatelange Krise aber auch drastisch verstärkt. Hieß es früher: „Wer arm ist, muss früher sterben“, so änderte sich diese Faustregel durch die Pandemie geringfügig: „Wer arm ist, muss eher sterben“ heißt es jetzt, weil das Risiko, an Covid-19 zu sterben, für Wohlhabende und Reiche sehr viel niedriger ist. Dies vertritt der Armutsforscher Christoph Butterwegge in Bezug auf Deutschland. Seine Aussage gilt in gleicher Weise für Kolumbien, allerdings sind dort die sozialen Verwerfungen, von der Corona-Krise verstärkt, noch viel deutlicher ausgeprägt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Situation von Frauen, die in Privathaushalten als Sorgearbeiterinnen beschäftigt sind…“ Artikel von Bettina Reis aus der ila 443 vom März 2021 – wir danken und empfehlen die gesamte ila 443 mit dem 40seitigen Schwerpunkt Care-Arbeit – siehe Editorial (samt Bestellmöglichkeit) und Inhaltsübersicht 
„… Heute um 16:45 Uhr nahm die Polizei in einem Großeinsatz Teófilo Acuña in der Gemeinde Barranco de Loba (Bolivar) fest und brachte ihn nach El Banco (Magdalena), von wo aus sie ihn nach Bucaramanga bringen wollen. Der Haftbefehl wurde heute, am 15. Dezember 2020, inPopayan ausgestellt und mit einer noch nie da gewesenen Sorgfalt ausgeführt. Um 17:00 Uhr wurde Adelso Gallo in der Stadt Villavicencio unter vorerst unbekannten Umständen verhaftet, offenbar auf Grund der gleichen Anordnung, die ein Richter in Santa Marta am selbenTag erlassen hatte. Teófilo Acuña und Adelso Gallo sind namhafte soziale Führungspersönlichkeiten, die an internationalen Rundreisen des Netzwerks REDHER Kolumbien teilgenommen haben und in den letzten 20 Jahren unsere Menschenrechtskarawanen und Menschenrechtsbegleitungen in Kolumbien begleitet haben. Teófilo Acuña ist Sprecher der Gesprächskommission des Südens von Bolivar, des Zentrums und des Südens von Cesar, des Südens von Magdalena sowie Sprecher der Prozesse der Santanderes. Teófilo ist ein anerkannter sozialer Anführer in seiner Region und als solcher Opfer von Drohungen durch Paramilitärs und staatlicher Kriminalisierung. Letzteres hat jetzt zu seiner Festnahme geführt…“ aus „Dringender Eilaufruf: Verhaftungen von Bauernführern des Coordinador Nacional Agrario (CNA) und des Congreso de los Pueblos“ vom 15. Dezember 2020, den wir hiermit dokumentieren. Siehe dazu auch den Link zu der Petition für die Freilassung, zu deren Unterzeichnung aufgerufen wird. Neu: Festgenommene kolumbianische Aktivisten freigelassen – die Verfahren gegen die drei werden jedoch weiter geführt 
Kolumbien ist der fünftgrößte Kohleexporteur der Welt – und die Einnahmen sind die zweitgrößten nach dem Ölexport. El Cerrejon im Nordosten des Landes im Department La Guajira ist die mit Abstand größte Zeche, bei der rund 6.000 Menschen arbeiten (plus jene bei der werkseigenen Eisenbahn und dem werkseigenen Hafen – und, modern, wie die Konzerne sind – rund weitere 6.000 sind als Leiharbeiter am malochen). Von den 6.000 fest Beschäftigten sind knapp 4.600 gewerkschaftlich organisiert, davon etwa knapp unter 4.000 in der größten Betriebsgewerkschaft Sintracarbon. Das Unternehmen Cerrejon gehört drei Energiemultis gemeinsam: BHP Group, Anglo American und Glencore, die sich verhalten, wie es durchaus nicht nur in Kolumbien bei ihnen üblich ist. Heißt: Verweigerung weiterer Verhandlungen mit den Gewerkschaften, Verweigerung an dem Schlichtungsversuch des kolumbianischen Parlaments teilzunehmen – und, wie die Gewerkschaften betonen, auch Verweigerung, die Gesetze Kolumbiens zu befolgen. Dafür gab es finanzielle „Angebote“ an Gewerkschaftsmitglieder, wenn sie gegen einen Streik stimmten. Was in Bezug auf Sintracarbon-Mitglieder sich als wenig wirksam erwiesen hat: von den über 3.600 Mitgliedern, die sich an der Urabstimmung beteiligten, stimmten knapp 99% für den Streik. Der letzte große Streik bei El Cerrejon im Jahr 2013 dauerte über einen Monat – und war erfolgreich (siehe den Verweis auf unser damaliges Dossier am Ende dieses Beitrags). Siehe zum aktuellen Streik in Kolumbien weitere Beiträge und einen Hintergrundbeitrag sowie den Verweis auf unsere Beiträge zum Streik 2013. Neu: Nach 91 Tagen Streik in Kolumbiens größter Zeche: Tarifvertrag unterzeichnet – mit einigen Erfolgen, aber ohne Entscheidung über die „Todesschichten“ 
„Notablemente acompañada se comienza a organizar en Bucaramanga las movilizaciones en apoyo del ParoNacional19N“ am 19. November 2020 im Twitter-Kanal des Gewerkschaftsbundes CUT Colombia ist ein Videobericht vom Auftakt der eindrucksvollen Demonstration in Bucaramanga – die hier, wie in zahlreichen weiteren Städten Kolumbiens zur Unterstützung des landesweiten Streiktages gegen die Duque-Regierung organisiert wurde. Der Kampftag – 
„In den dreißig Jahren bis 2016 wurden laut Gewerkschafter*innen in Kolumbien 990 ihrer Kolleg*innen ermordet. Weiteren 3000 wurde mit Mord gedroht. Am 26. Oktober erhielten 16 Gewerkschaftsvorsitzende Morddrohungen in Form eines Trauerkranzes mit den Worten „Ruhe in Frieden“. Fünfzehn von ihnen sind Mitglieder des Vorstandes von FECODE, der kolumbianischen Föderation von Beschäftigten im Bildungsbereich, einer ist der Vorsitzende der Gewerkschaftsbundes CUT. Gleichzeitig wurden 16 Kerzen und 16 Todesanzeigen mit den Namen der Vorsitzenden an Carlos Rivas, FECODEs Referendar für Rechtsangelegenheiten, gesendet. Die Drohungen folgten auf die Aktionen der Gewerkschaft im Zusammenhang mit der Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftskrise in Kolumbien. FECODE leitet außerdem eine Initiative, um Schulen durch lokalen Dialog als „Friedenszonen“ zu etablieren. FECODE und Education International haben auf LabourStart eine Kampagne gestartet, um sofortige Schutzmaßnahmen für den gesamten Vorstand von FECODE und alle Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen von von den kolumbianischen Behörden zu fordern. Diesen Gewerkschafter*innen muss es ermöglicht werden, ihre Meinung auszudrücken, zu demonstrieren und sich zu organisieren um das Bildungssystem zu verteidigen“ – so der Text zum Aufruf, die Petition zur Solidarität mit den kolumbianischen Gewerkschaften zu unterzeichnen „Kolumbien: Morddrohungen gegen die Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft FECODE sind zu verurteilen“ seit dem 10.November 2020 bei Labourstart und bereits von über 5.500 Menschen unterschrieben – wozu auch LabourNet Germany die Leserinnen und Leser aufruft! 
„… Am Donnerstag, 15. Oktober haben sich die Demonstrant*innen der Minga, darunter Indigene, Bäuer*innen, Afrokolumbianer*innen und Studierende in 500 Fahrzeuge gesetzt und sich auf der Panamericana in die Stadt Armenia begeben, als ersten Zwischenstopp auf dem Weg nach Bogotá. In Armenia, so der Sprecher des CRIC, sollte eine Willkommenszeremonie stattfinden, um die Schmerzen der Personen einzusammeln, denen Gewalt widerfahren ist. Sprecher Tote hofft, dass sich der Minga unterwegs noch weitere Organisationen und Bürger*innen anschließen. Der CRIC plant, bis zum 21. Oktober in Bogotá anzukommen. Für den Tag ist bereits ein landesweiter Streik verschiedener Gewerkschaften und Verbände geplant, dem man sich anschließen wolle. „Von Armenia soll die Minga nach Espinal im Department Tolima gehen. Doch das hängt von den Transportmöglichkeiten und der Zahl der Teilnehmer*innen ab“, so Dario Tote. Angesichts der Proteste zeigte sich die Innenministerin Alicia Arango besorgt, dass die Minga zu einem Anstieg der Covid-19-Infektionen in Kolumbien beitragen könnte. Der Sprecher des CRIC entgegnete darauf, dass es die Absicht der Regierung sei, die Minga zu delegitimieren. Er versicherte, die Teilnehmer*innen würden die Hygienemaßnahmen einhalten und Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Handschuhe benutzen. Zudem seien auch Makukos, traditionelle indigene Heiler*innen an dem Protestmarsch beteiligt. Er betonte, dass die Demonstrant*innen nicht nur für die Rechte und das Leben der Indigenen, sondern aller Kolumbianer*innen auf die Straße gingen…“ – aus dem Bericht „Indigener Protestmarsch nach Bogotá“ am 16. Oktober 2020 beim NPLA über den Beginn und die Ziele der indigenen Minga auf Bogota. Siehe dazu auch mehrere Beiträge zum landesweiten Streik am 21. Oktober und seinen Forderungen, sowie drei weitere aktuelle Beiträge zur gegenseitigen Unterstützung und zum in dieser Form und Breite neuen Zusammenwirken verschiedener sozialer Bewegungen in Kolumbien. 
„… Die kolumbianische Regierung ersucht das Verfassungsgericht, das Urteil der Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs überprüfen zu lassen. Die Kammer hatte das brutale Vorgehen der Polizei gegen Proteste kritisiert und eine „Umstrukturierung der Verhaltens- und Verfahrensweisen der Sicherheitskräfte“ eingefordert. Aufgrund von Klagen mehrerer sozialer Organisationen hatte sie das Verhalten der Polizei während des Streiks 2019 und der Stundenproteste 2005 und 2006 untersucht, bei denen es mehrere Tote gab. Das Gericht bezog sich in seinem Urteil aber auch auf die jüngsten Gewaltexzesse der Polizei. Nach dem Gerichtsbeschluss kündigte Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo an, dass er dem von ihm so bezeichneten „Vandalismus“ und „allen Formen von Gewalt und Terrorismus“ weiterhin mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten werde. Er bestritt, dass es zu Gewaltexzessen der Sicherheitskräfte, insbesondere der Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung (Esmad) kam oder dass es gar Anweisungen dafür gegeben habe. Die Aktionen der Esmad seien „eine Antwort auf gewalttätige und irrationale Handlungen“ der Protestierenden gewesen, die er als Verbrechen einordnete. Er räumte „individuelle Verfehlungen einzelner Polizeibeamter“ ein. Diese seien Gegenstand strafrechtlicher und disziplinarischer Untersuchungen. Der Oberste Gerichtshof hatte die Sicherheitskräfte, vor allem die Spezialeinheit scharf kritisiert und war zu der Schlussfolgerung gekommen, dass diese „systematisch, gewaltsam und willkürlich“ in die sozialen Proteste eingegriffen habe. Die Esmad sei nicht in der Lage, während der Proteste Ordnung zu gewährleisten, ohne die Freiheiten und das Recht der Bürger auf Dissens zu verletzen. Vielmehr sei sie selbst „eine ernsthafte Bedrohung für die, die friedlich protestieren“…“ – aus dem Beitrag „Regierung von Kolumbien ficht Gerichtsurteil gegen Polizeigewalt an“ von Adriano Gomez-Bantel am 25. September 2020 bei amerika21.de über eine Rechtsregierung, die ihre zunächst geheuchelte Neutralität aufgibt und sich zum von ihr angeordneten Polizeiterror bekennt… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Bedeutung dieses Gerichtsurteils sowie zwei Beiträge über die neuerlichen Proteste in dieser Woche und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Massenprotesten gegen Polizeigewalt in Kolumbien