Jordanien

Streikende Hafenarbeiter in Jordanien - vor dem Polizeiüberfall am 25.10.2015Die Belegschaft der Container-Gesellschaft im Hafen von Aqaba trat vergangene Woche in den Streik und am Sonntag organisierten sie einen Hungerstreik vor dem Gebäude der Regionalregierung – im Kampf um ihre Übernahme durch die Gesellschaft, die den Folgevertrag innehat. Ein massives Polizeiaufgebot griff sie daraufhin ohne Vorwarnung an, obwohl die Aktion völlig friedlich war. Tränengas und Knüppel wurden eingesetzt und über 20 Streikende wurden festgenommen. Der kurze Bericht “The police forcibly dispersed a port workers’ sit-in” am 25. Oktober 2015 bei Jordan Labor Watch externer Link unterstreicht, dass diese Protestaktion stattfand, nachdem mehrere Treffen zwischen Gewerkschaft, Unternehmen und der Arbeitskomission des Parlaments ohne jedes Ergebnis geblieben waren. Siehe dazu auch die Stellungnahme von Jordan Labor Watch: (weiterlesen »)

Streikende Arbeiter bei MAS in Amman am 5. Juli 2015Seit Anfang Juli streikte die Belegschaft des Unternbehmens “M A S Active – Al Safi/ Madaba” – für so normale Dinge wie Lohnerhöhung, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und eine bessere Behandlung durch die Unternehmensleitung. Die Antwort: Festnahme von drei Organisatoren des Streiks, von denen inzwischen zwei wieder frei gelassen wurde, der dritte ist noch im Gefängnis. In der Erklärung “Jordan Labor Watch demands opening of an independent judicial investigation” vom 14. Juli 2015 externer Link fordert Labor Watch Jordanien eine unabhängige gerichtliche Untersuchung dieses Vorgehens, das unter anderem dem § 128 der Verfassung Jordaniens widerspreche, in dem Vereinigungsfreiheit festgelegt sei

…2.000 Teilnehmer an der linken Maidemonstration in der jordanischen Hauptstadt, vor allem gestellt durch einen großen Block der KP Jordaniens, das hat dem König und seinen Lautsprechern gar nicht gefallen. Der Fotobericht „Forte mobilisation à Amman pour le 1er Maiexterner Link am 04. Mai 2013 bei Solidarité Ouvrière

Aus dem Gefängnis des Königs

Die Proteste in Jordanien gehen weiter, auch wenn sie aus den regionalen Schlagzeilen etwas zurückgetreten sind. Und obwohl sich die Gefängnisse füllen: Mahdi Al Saafiin und Ayham Saliim sind zwei linke Aktivisten, die vor den Gerichtshof für Staatssicherheit gezerrt wurden, weil sie gegen den Staat konspiriert haben sollen: Indem sie öffentlich Plakate klebten…”Death rather than humiliation”  ist ihre (englische) öffentliche Stellungnahme, die den Willen zur Fortsetzung des Kampfes unterstreicht. Dabei unterstreichen sie, dass etwa 80% der Festgenommenen opfer reiner Willkür seien, die gar nicht an den Protesten teilgenommen hatten – Proteste, die vor allem von LehrerInnen, Hafenarbeitern, Tagelöhnern und Jugendlichen getragen wurden und werden.

Ein König zuviel?

Auch in Jordanien ist die Gesellschaft seit dem Arabischen Frühling in Bewegung: Gegen Ende 2012 mehr denn je. Das Neue an den aktuellen Auseinandersetzungen sind zwei Entwicklungen, die vorher so nicht abzusehen waren. Zum einen spielen die lange Zeit passiven jordanischen Gewerkschaften eine sichtbare Rolle, zweitens und vor allem: Der König wird kritisiert, erstmals. Die Abschaffung staatlicher Subventionen verteuert viele Dinge, vor allem den Gaspreis und auch den öffentlichen Nahverkehr. Der Schnitt war der Regierung “empfohlen” worden von einer Delegation des IWF – als Voraussetzung für einen neuen Kredit. Und wie überall, wo der IWF heute hinkommt, sterben Menschen, bisher forderten die Auseinandersetzungen nach unterschiedlichen Berichten mindestens drei Todesopfer. Der Bericht “Jordanian teachers strike to protest price hikes” externer Link von Jamal Halaby (afp) am 14. November 2012 bei yahoo news macht diese beiden Entwicklungen deutlich – die Lehrergewerkschaft ist eine der grossen Gewerkschaften in Jordanien.

Siehe dazu auch: “Jordan unions strike against fuel price hikes” externer Link ein afp-Bericht vom 18. November 2012 bei Zawya, in dem über den dreistündigen faktischen Generalstreik im ganzen Land an diesem Tag berichtet wird, an dem sich 15 der 16 bestehenden Gewerkschaften beteiligten.

Quelle:  Artikel von Ann-Kathrin Seidel in der TAZ vom 14.11.2012 externer Link

Seit zwei Tagen gehen in Jordanien Tausende auf die Straße. „Brot, Freiheit, Gleichheit“ rufen sie wütend und tanzen gegen den König.

Die Rolle der Arbeiter in den Protesten

Seit Januar 2011 gibt es auch in Jordanien Proteste – gegen die Privatisierung, gegen die Korruption, oftmals für eine konstitutionelle Monarchie – die nicht aufhören, auch wenn sie keine solchen Schlagzeilen machen, wie anderswo. Jede Woche, seit anderthalb Jahren. Begonnen hatte alles, ähnlich wie in Ägypten, mit einer massiv ansteigenden Aktivität der Arbeiterschaft: 2010 bereits gab es über 140 Streiks und Streikversuche, wesentlich mehr als alle Jahre vorher. 2011 explodierte diese Zahl auf mehr als 800, quer durch die ganze Gesellschaft: Waren es 2010 noch vor allem migrantische ArbeiterInnen der Spezialwirtschaftszonen gewesen, so waren es eitdem eigentlich alle – Hafenarbeiter und Lehrer ebenso wie Bergarbeiter und Krankenschwestern, Tagelöhner im öffentlichen Dienst – und so weiter…Der Artikel “The Emergence of a New Labor Movement in Jordan” externer Link von Fida Adely in der Ausgabe Oktober 2012 des MER gibt einen umfassenden Überblick.