Jordanien

Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Kritik am Monarchen ist üblicherweise tabu in Jordanien, und auch die Volksproteste konzentrierten sich auf „die Regierung“, zu der das Königshaus nicht zählt. Doch mehren sich die Stimmen derer, die alles in Frage stellen. Kawaldeh gehört zu einem mächtigen Stamm. Die Kawaldehs sind nicht unantastbar, aber sie können sich im Gegensatz zur palästinensischen Bevölkerungsmehrheit etwas mehr erlauben. Vielleicht fühlt sich Samir Kawaldeh durch seinen Namen etwas geschützt. Aber als zwei Polizisten kommen und auch die letzten Zivilisten vom Kreisverkehr scheuchen, fügt auch er sich. In den vergangenen Tagen sind in Jordanien so viele Menschen auf die Straße gegangen wie seit Jahrzehnten nicht. Es sollen mehr gewesen sein als 2011 zu Beginn der arabischen Aufstände, die der König damals rasch entschärfen konnte, indem Aufrührer festgenommen, Beamtengehälter erhöht und Konsumgüter verbilligt wurden. Ähnlich wie 2011 in Kairo auf dem Tahrir-Kreisverkehr demonstriert wurde, versammelten sich die Jordanier nun in Amman auf dem Rondell vor dem Sitz des Premierministers. Mit Erfolg: König Abdullah hat einen neuen Premierminister eingesetzt. So macht es das Königshaus stets, wenn es darum geht, Unmut in der Bevölkerung abzuleiten. Die Lage hat sich beruhigt, aber das Problem riesiger Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Armut ist geblieben“ – aus dem Beitrag „Lavieren statt reformieren“ von Jochen Stahnke am 08. Juni 2018 in der FAZ online externer Link, wobei die Frage, ob sich die Lage wirklich beruhigt hat, noch dahin gestellt sein dürfte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch einer über die „Meinungsänderung“ der Berufsverbände bezüglich weiterer Proteste und wie sie zustande kam, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Protesten in Jordanien: (weiterlesen »)

Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Mehrere Tage lang hatten Tausende Jordanier im ganzen Land demonstriert. Jetzt ist Ministerpräsident Hani al-Mulki zurückgetreten. Die Wut richtet sich vor allem gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Erst wurde er vom König einbestellt, jetzt hat Jordaniens Ministerpräsident Hani al-Mulki offenbar sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Regierungskreisen zufolge habe König Abdullah II dieses bereits akzeptiert. Damit reagiert die Regierung auf eine zentrale Forderung der landesweiten Proteste. Seit mehreren Tagen demonstrieren Tausende Jordanier gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Es sind die größten Proteste seit Jahren. Die Demonstranten zogen unter anderem zu al-Mulkis Büro und riefen “Game Over, Regierung der Diebe” und “Der Jordanier ist kein Bankautomat”. Sie kritisieren, dass die Sparmaßnahmen vor allem geringe und mittlere Einkommen treffen würden. Unterstützung für die Proteste kommt von Berufsvereinigungen. Die Demonstranten zündeten Autoreifen an. Es gab Auseinandersetzungen mit der Polizei…“ – so wird die neueste Entwicklung in Jordanien in der Meldung „Jordaniens Ministerpräsident zurückgetreten“ am 04. Juni 2018 in der tagesschau externer Link zusammen gefasst, die abschließend noch die Meisterleistung vollbringt, darauf hinzuweisen, dass diese sogenannten Reformen, die den Protest hervorriefen, vom Internationalen Währungsfonds „unterstützt“ würden… Siehe zur Entwicklung der Proteste in Jordanien drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der politischen Stimmung im Land und den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Thema: (weiterlesen »)

Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Jordanien ist eines der wenigen stabilen Länder der Arabischen Welt. Doch weil die Regierung Sparmaßnahmen und Preiserhöhungen angeordnet hat, gibt es jetzt auch hier – teils heftige – Proteste.  Hunderte Jordanier haben in ihrer Hauptstadt Amman gegen von der Regierung angeordnete Preis- und Steuererhöhungen protestiert. “Das Volk will die Regierung stürzen”, riefen die Demonstranten am späten Freitagabend vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Hani al-Mulki. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, die versuchte, die Demonstranten vom Gebäude fern zu halten. (…) Zuvor hatte es bereits eine Reihe von Protesten gegen Sparmaßnahmen gegeben, die internationale Kreditgeber von Jordanien fordern. Das Land versucht derzeit, seine steigenden öffentlichen Schulden zu reduzieren. Die jordanische Wirtschaft ist wegen der Auswirkungen der Konflikte in der Region in Schwierigkeiten geraten…“ – aus der Meldung „Jordanier geraten mit Polizei aneinander“ am 02. Juni 2018 in der tagesschau externer Link, worin auf die Kosten von Flüchtlingen verwiesen wird – nicht aber auf die Kosten für deutsche Waffen zur Kriegsführung im Jemen… Zu den Protesten und ihren Hintergründen fünf weitere Beiträge – und der Verweis auf einen Beitrag über deutsche Waffenlieferungen an Jordanien: (weiterlesen »)

logo_laborwatch_jordanienJordanien, wo Frank-Walter Steinmeier gestern demonstrativ ein Flüchtlingslager besuchte, hat – bei einer Einwohnerzahl von ursprünglich rund 6,5 Millionen – laut Angaben des UNHCR bislang mehr als 650.000 registrierte Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die Zahl derjenigen Syrer, die ohne förmliche Registrierung in dem Land Zuflucht gesucht haben, liegt offiziellen Schätzungen zufolge annähernd ebenso hoch. Hinzu kommen laut der jordanischen Statistikbehörde mindestens 300.000 Flüchtlinge aus dem Irak. (…) Berlin hat, um die Kontrolle der Flüchtlingsströme zu verbessern, Jordanien in den Jahren 2016 und 2017 zu einem Schwerpunktland seiner “Ertüchtigungsinitiative” erklärt, in deren Rahmen Staaten – aus unterschiedlichen Gründen – militärisch punktuell aufgerüstet werden; Amman hat dabei allein 2016 gut 30 Millionen Euro erhalten, mit denen Aufklärungsgeräte und Schützenpanzer des Typs Marder finanziert wurden. Mitte Januar hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während eines Besuchs auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Azraq, der von der Bundeswehr genutzt wird, weitere Fahrzeuge aus einer Gesamtlieferung von 70 Lkw, 56 Kleinbussen und zwei Schul- und Trainingsflugzeugen übergeben. Ausdrückliches Ziel ist es,”die Beweglichkeit des jordanischen Militärs bei der Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge im Grenzgebiet” zu optimieren“ – aus dem Beitrag „Auffangländer für Flüchtlinge“ am 30. Januar 2018 bei German Foreign Policy externer Link aus Anlass des Besuchs des Bundespräsidenten in Jordanien und im Libanon. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Reform des jordanischen Strafrechts: (weiterlesen »)

Streikende Hafenarbeiter in Jordanien - vor dem Polizeiüberfall am 25.10.2015Die Belegschaft der Container-Gesellschaft im Hafen von Aqaba trat vergangene Woche in den Streik und am Sonntag organisierten sie einen Hungerstreik vor dem Gebäude der Regionalregierung – im Kampf um ihre Übernahme durch die Gesellschaft, die den Folgevertrag innehat. Ein massives Polizeiaufgebot griff sie daraufhin ohne Vorwarnung an, obwohl die Aktion völlig friedlich war. Tränengas und Knüppel wurden eingesetzt und über 20 Streikende wurden festgenommen. Der kurze Bericht “The police forcibly dispersed a port workers’ sit-in” am 25. Oktober 2015 bei Jordan Labor Watch externer Link unterstreicht, dass diese Protestaktion stattfand, nachdem mehrere Treffen zwischen Gewerkschaft, Unternehmen und der Arbeitskomission des Parlaments ohne jedes Ergebnis geblieben waren. Siehe dazu auch die Stellungnahme von Jordan Labor Watch: (weiterlesen »)

Streikende Arbeiter bei MAS in Amman am 5. Juli 2015Seit Anfang Juli streikte die Belegschaft des Unternbehmens “M A S Active – Al Safi/ Madaba” – für so normale Dinge wie Lohnerhöhung, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und eine bessere Behandlung durch die Unternehmensleitung. Die Antwort: Festnahme von drei Organisatoren des Streiks, von denen inzwischen zwei wieder frei gelassen wurde, der dritte ist noch im Gefängnis. In der Erklärung “Jordan Labor Watch demands opening of an independent judicial investigation” vom 14. Juli 2015 externer Link fordert Labor Watch Jordanien eine unabhängige gerichtliche Untersuchung dieses Vorgehens, das unter anderem dem § 128 der Verfassung Jordaniens widerspreche, in dem Vereinigungsfreiheit festgelegt sei

…2.000 Teilnehmer an der linken Maidemonstration in der jordanischen Hauptstadt, vor allem gestellt durch einen großen Block der KP Jordaniens, das hat dem König und seinen Lautsprechern gar nicht gefallen. Der Fotobericht „Forte mobilisation à Amman pour le 1er Maiexterner Link am 04. Mai 2013 bei Solidarité Ouvrière

Aus dem Gefängnis des Königs

Die Proteste in Jordanien gehen weiter, auch wenn sie aus den regionalen Schlagzeilen etwas zurückgetreten sind. Und obwohl sich die Gefängnisse füllen: Mahdi Al Saafiin und Ayham Saliim sind zwei linke Aktivisten, die vor den Gerichtshof für Staatssicherheit gezerrt wurden, weil sie gegen den Staat konspiriert haben sollen: Indem sie öffentlich Plakate klebten…”Death rather than humiliation”  ist ihre (englische) öffentliche Stellungnahme, die den Willen zur Fortsetzung des Kampfes unterstreicht. Dabei unterstreichen sie, dass etwa 80% der Festgenommenen opfer reiner Willkür seien, die gar nicht an den Protesten teilgenommen hatten – Proteste, die vor allem von LehrerInnen, Hafenarbeitern, Tagelöhnern und Jugendlichen getragen wurden und werden.

Ein König zuviel?

Auch in Jordanien ist die Gesellschaft seit dem Arabischen Frühling in Bewegung: Gegen Ende 2012 mehr denn je. Das Neue an den aktuellen Auseinandersetzungen sind zwei Entwicklungen, die vorher so nicht abzusehen waren. Zum einen spielen die lange Zeit passiven jordanischen Gewerkschaften eine sichtbare Rolle, zweitens und vor allem: Der König wird kritisiert, erstmals. Die Abschaffung staatlicher Subventionen verteuert viele Dinge, vor allem den Gaspreis und auch den öffentlichen Nahverkehr. Der Schnitt war der Regierung “empfohlen” worden von einer Delegation des IWF – als Voraussetzung für einen neuen Kredit. Und wie überall, wo der IWF heute hinkommt, sterben Menschen, bisher forderten die Auseinandersetzungen nach unterschiedlichen Berichten mindestens drei Todesopfer. Der Bericht “Jordanian teachers strike to protest price hikes” externer Link von Jamal Halaby (afp) am 14. November 2012 bei yahoo news macht diese beiden Entwicklungen deutlich – die Lehrergewerkschaft ist eine der grossen Gewerkschaften in Jordanien.

Siehe dazu auch: “Jordan unions strike against fuel price hikes” externer Link ein afp-Bericht vom 18. November 2012 bei Zawya, in dem über den dreistündigen faktischen Generalstreik im ganzen Land an diesem Tag berichtet wird, an dem sich 15 der 16 bestehenden Gewerkschaften beteiligten.

Quelle:  Artikel von Ann-Kathrin Seidel in der TAZ vom 14.11.2012 externer Link

Seit zwei Tagen gehen in Jordanien Tausende auf die Straße. „Brot, Freiheit, Gleichheit“ rufen sie wütend und tanzen gegen den König.

Die Rolle der Arbeiter in den Protesten

Seit Januar 2011 gibt es auch in Jordanien Proteste – gegen die Privatisierung, gegen die Korruption, oftmals für eine konstitutionelle Monarchie – die nicht aufhören, auch wenn sie keine solchen Schlagzeilen machen, wie anderswo. Jede Woche, seit anderthalb Jahren. Begonnen hatte alles, ähnlich wie in Ägypten, mit einer massiv ansteigenden Aktivität der Arbeiterschaft: 2010 bereits gab es über 140 Streiks und Streikversuche, wesentlich mehr als alle Jahre vorher. 2011 explodierte diese Zahl auf mehr als 800, quer durch die ganze Gesellschaft: Waren es 2010 noch vor allem migrantische ArbeiterInnen der Spezialwirtschaftszonen gewesen, so waren es eitdem eigentlich alle – Hafenarbeiter und Lehrer ebenso wie Bergarbeiter und Krankenschwestern, Tagelöhner im öffentlichen Dienst – und so weiter…Der Artikel “The Emergence of a New Labor Movement in Jordan” externer Link von Fida Adely in der Ausgabe Oktober 2012 des MER gibt einen umfassenden Überblick.