Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Dieser Text unseres langjährigen Autors Sergio Bologna ist vor kurzem als Debattenbeitrag zur Analyse der Bewegungen der Impfverweigerer in Italien in der Zeitschrift „Officina Primo Maggio“ erschienen. Wir haben ihn übersetzt, weil der Text aus Sicht der Redaktion eine Bedeutung weit über die aktuelle Situation in Italien hinaus hat und viele Parallelen auch zur Diskussion in Deutschland, ja allgemein zur Situation im Westen aufweist. Im Zentrum seiner Analyse steht der Begriff der Freiheit, der unter der trumpistischen Rechten zu einem Mantra geworden ist, das aber eigentlich nur die Freiheit des Kapitals in seiner neoliberalen Form nachbetet. Skizzenhaft führt Bologna die Entwicklung der Impfverweigerungsszene auf die Durchsetzung einer neuen Entwicklungsstufe der Produktivkräfte zurück, in denen die Macht der Internetgiganten die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit neu strukturiert. Er kritisiert den Mangel historischen Bewusstseins bezüglich linker Konzepte in der Gesundheitspolitik angesichts der Coronapandemie und weist Forderungen nach einem staatlichen Verbot faschistischer Parteien wegen jüngster Angriffe auf die Gewerkschaften zurück, weil er vertritt, dass die Auseinandersetzung mit diesen Kräften Aufgabe der Linken sei…“ Vorwort zur Vorveröffentlichung aus Heft 31 am 19. Januar 2022 bei Sozial.Geschichte Online des Artikels von Sergio Bologna in der Übersetzung durch Lars Stubbe 
„In Italien halten die Streiks gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen auch im neuen Jahr an. Für den 14. Januar werden die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe und des Transportsektors von 8.30 bis 12.30 Uhr die Arbeit niederlegen, um neue Tarifverträge, bessere und sichere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen. Zu dem Ausstand haben die Branchengewerkschaften FILT CGIL, FIT CISL, UIL Trasporti, UGL TA und Basisgewerkschaften wie USB aufgerufen. Der Streik soll in den Städten den Verkehr der Straßenbahnen, Busse, U-Bahnen, den Nah- und Fernverkehr der Eisenbahnen, Schiffslinien und den Flugverkehr vier Stunden lahmlegen. Sowohl die Arbeiter der Transportunternehmen als auch selbständiger Fuhrbetriebe sind aufgerufen, ihre Dienstleistungen für Konzerne in Industrie und Handel zu unterbrechen. (…) Im Luftverkehr haben sowohl die Fluglotsen und Beschäftigten des Flughafen- und Abfertigungsservices als auch diverser Transportdienste der ITA, Alitalia, Blueair, Bulgarian, Easyjet und der spanischen Volotea sowie aller wichtigen Flughäfen des Landes erklärt, sich dem Streik anzuschließen. (…) Im Transportsektor protestieren die Lkw-Fahrer unter der Losung »Nein zur Veränderung der Lenk- und Ruhezeiten! Ja zur Straßenverkehrssicherheit« auch gegen die im EU-Mobilitätspaket vorgesehene Flexibilisierung und ein komplettes Kabinenschlafverbot…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 11. Januar 2022 und nun der Bericht: Italien zum Stillstand gebracht: Landesweiter Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne im Transportwesen 
„Das Internationale Netzwerk für Solidarität und Kampf drückt seine Solidarität mit den Beschäftigten des Almaviva Contact Center Gse (Telemarketing/Call Center) in Rom aus, die sich seit fast 20 Tagen in einem längeren Streik befinden, um ihre Rechte zu verteidigen, gegen Outsourcing, gegen Prekarität, gegen den Missbrauch von Kündigungen und für Gesundheit am Arbeitsplatz. Die Mehrheit der Beschäftigten sind Frauen, die nicht nur unter Ausbeutung, sondern auch unter geschlechtsspezifischer Unterdrückung innerhalb und außerhalb des Arbeitsplatzes leiden. Wir unterstützen diesen beispielhaften Kampf und hoffen, dass der anhaltende Streik auf andere Sektoren des Telemarketing/Call Centers und andere Arbeitsplätze ausgeweitet wird. Unterstützt den Streik der Beschäftigten von Almaviva Contact Center!“ (engl.) Solidaritätserklärung vom 5.1.2022 des International Labour Network of Solidarity and Struggles (dort auch mehrsprachig) 
„Am Montag Nachmittag des 6. Dezember 2021 kam die Nachricht überraschend: Die zwei Gewerkschaftsverbände Cgil (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) und Uil (Unione Italiana del Lavoro) haben für den 16. Dezember 2021 zum einem 8-stündigen Generalstreik ausgerufen. Der dritte grosse Gewerkschaftsverband Cisl (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori) hat sich dem Aufruf nicht angeschlossen. Hauptgrund für den Generalstreik ist der unbefriedigende Haushaltsplan, der Premierminister Mario Draghi den Gewerkschaften vorgelegt hat. (…) „… ist das Haushaltspaket nicht zufriedenstellend. Insbesondere in den Bereichen Steuern, Renten, Bildung, Industriepolitik und Bekämpfung von Standortverlagerungen und Bekämpfung der Arbeitsplatzunsicherheit für Jugendliche und Frauen. Die verfügbaren Mittel hätten eine wirksamere Umverteilung des Reichtums, eine Verringerung der Ungleichheiten und eine ausgewogene und strukturelle Entwicklung sowie stabile Beschäftigung erlaubt. Die Regierung hat sich aber dagegen entschieden.“ Es handelt sich um den ersten Generalstreik seit sieben Jahren…“ Beitrag von Maurizio Coppola vom 7.12.2021 – wir danken! Siehe Volltext und Hintergründe im Beitrag sowie nun Berichte: Keine Kehrtwende. Italien: Gewerkschaften geben Druck von Regierung und Industrie nach. Streik der Hafenarbeiter abgeblasen 
„… Die wahren Probleme in der Schule sind aber die Anstellungsverhältnisse des Schulpersonals (rund 200.000 Lehrer*innen haben weiterhin keinen festen Vertrag) und der Mangel an Lehrkräften, was die Organisation des Schulunterrichts in kleineren Klassen massiv erschwert. Gegen diese Missstände riefen Schüler*innen und Lehrer*innen für den 25. und 26. September in ganz Italien zu Protestaktionen gegen Bildungsministerin Lucia Azzolina auf. Sie forderten einen richtigen Krisenplan, mehr finanzielle Ressourcen für den ganzen Bildungssektor und stabile Verträge für das Personal...“ – aus dem kurzen Bericht „Zweite Welle und Wiedereröffnung der Schulen“ von Maurizio C. am 26. September 2020 bei Italien News (Telegram) zu den landesweiten Aktionen am Freitag und Samstag, zu denen verschiedene Basisgewerkschaften aufgerufen und mobilisiert hatten, während die größeren Verbände einen Protesttag organisierten. Siehe zur Mobilisierung an Italiens Schulen und den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Wiedereröffnung weitere aktuelle Beiträge. Neu: Schulstreik am 10. Dezember 21 in Italien für mehr Ressourcen, Gehalt und Personal, sanierte Schulgebäude, kleinere Klassen – und gegen die Impfpflicht 
„Gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi. Gegen Entlassungen, Privatisierungen, Standortverlagerungen und hohe Lebenshaltungskosten für Klima und soziale Gerechtigkeit. Regionale Demonstrationen in den wichtigsten Städten: Demonstrationsfreiheit ist ein nicht verhandelbares demokratisches Recht. Das von der Draghi-Regierung vorgelegte Haushaltsgesetz bestätigt den neuen und schweren Angriff auf die Lebensbedingungen der schwächsten sozialen Schichten des Landes, während gleichzeitig weitere Mittel für das Großkapital und die Finanzrenten bereitgestellt werden. Die politische Linie der zunehmenden Ungleichheit wird bestätigt, anstatt den Kurs zu ändern. Der Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise hat zu einem Anstieg der Rechnungen und der Lebenshaltungskosten geführt, wovon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, deren Gehälter durch nicht verlängerte Verträge eingefroren wurden, sowie Rentnerinnen und Rentner und, was noch schlimmer ist, die ärmsten Bevölkerungsschichten wie Rentnerinnen und Rentner, die den Mindestlohn beziehen oder Bürgergeld erhalten. (…) Beim Bürgergeld werden Maßnahmen eingeführt, um die Zahl der Empfänger zu begrenzen und sie zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen: Teilzeit, befristet und in großer Entfernung von ihrem Wohnort…“ Aufruf bei der USB vom 19.11.21 von ADL COBAS, CLAP, COBAS CONFEDERATION, COBAS SARDINIA, CUB, FUORI MERCATO, ORSA, SGB, SIAL COBAS, UNICOBAS, USB, USI-CIT – siehe weitere Infos. Neu: USB zum No-Draghi-Tag am 4. Dezember: Große Beteiligung in 27 Städten zeigte, dass Draghi nicht jedermanns Präsident ist… 
„Die Ikea-Beschäftigten in den Lagern DC1 und DC2 in Piacenza streiken heute, Montag, den 6. Dezember, für die letzten zwei Stunden der Morgenschicht und die ersten zwei Stunden der Nachmittags- und Nachtschicht. Der Streik wurde vom USB am Samstag, den 4. Dezember, ausgerufen, weil der Auftragnehmer Coop San Martino die befristeten Verträge von 120 Arbeitnehmern, von denen die meisten stabilisiert werden können, nicht verlängert hat. Wir streiken auch für die Zahlung von 100 % Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Dienstleister, für die Anerkennung einer angemessenen Produktionszulage (die dank Scheinvereinbarungen mit willfährigen Gewerkschaften verweigert wird), gegen den Versuch, die Arbeitsbelastung ins Unermessliche zu steigern, und gegen das Klima der Einschüchterung und Diskriminierung in den Lagern von Piacenza. (…) Die Unione Sindacale di Base fordert, dass der Wille der im USB organisierten Arbeitnehmer respektiert und die Vorrechte unserer Gewerkschaft gemäß dem Gesetz 300/70 anerkannt werden. Zusammen mit dem Aufruf zum Streik appellierte das USB an die lokalen Institutionen, normale Bedingungen für den Dialog bei Ikea zu schaffen.“ Maschinenübersetzung aus der (it.) Mitteilung vom 6.12.21 von und bei USB Logistik – mit Video! 
„Wie die Tageszeitung La Repubblica heute berichtete, soll im Verlauf dieser Woche die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob die Arbeiter*innen der Food Delivery Plattformen als abhängig Beschäftigte zu definieren sind und daher von den Plattformen direkt angestellt werden müssen. Falls die EU-Richtlinie angenommen wird, erlangt sie in den Mitgliedstaaten der EU Rechtsgültigkeit und muss in die respektiven nationalen Arbeitsgesetze integriert werden. Laut Schätzungen der Nationalen Sozialversicherungsanstalt Italiens Inps habe sich die Zahl der sogenannten „Unsichtbaren“ seit Ausbruch der Corona-Krise Anfang 2020 von 700.000 auf rund 1.5 Mio. Menschen verdoppelt. Dies entspricht 3.2% der erwerbstätigen Bevölkerung…“ Beitrag von Maurizio Coppola vom 6.12.2021 – wir danken! Siehe Volltext und Hintergründe im Beitrag 
„Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, der seit seinem Amtsantritt im Februar die Ausbeutung der Arbeiter vorantreibt, plant einen neuen Coup. Zu Beginn des Jahres 2022 soll eine Rentenreform in Kraft treten, mit der das bisherige Mindestalter für Bezüge von 62 Jahren bis 2024 auf 64 Jahre angehoben wird. Gleichzeitig sollen die für den Bezug notwendigen Beitragsjahre von derzeit 38 auf 39 im Jahr 2023 und 40 im Jahr 2024 steigen. Bislang kann Rente erhalten, wer mindestens 62 Jahre alt ist und auf 38 Beitragsjahre kommt. Alter und Beitragsjahre müssen die Summe 100 ergeben, man spricht von »Quota 100«. Außerhalb Italiens wird das Land mit Blick auf die Regelung gern als »Rentnerparadies« bezeichnet, aber angesichts einer im EU-Vergleich hohen Arbeitslosenquote kommen viele nie auf 38 Beitragsjahre. (…) Nach Berechnungen des kommunistischen Onlineportals Contropiano erhalten 60 Prozent der italienischen Rentner weniger als 1.000 Euro, zwölf Prozent sogar unter 500 Euro im Monat. Wenn da die Zahl einer Rentenhöhe von 1.750 Euro herumgeistert, handelt es sich um einen Durchschnittswert. 585.000 Rentner (3,6 Prozent der Gesamtzahl) verfügen über ein Einkommen von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro. Die Pläne Draghis betreffen etwa jeden vierten der 60,48 Millionen Italiener. (…) CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini kündigte gegen die Rentenreform für Dezember einen Generalstreik an…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 11.11.2021 
Die italienischen Abfallarbeiter werden am 8. November gegen die Vorschläge der Arbeitgeber streiken, die ihnen mehr Flexibilität und prekäre Bedingungen aufzwingen wollen. Es handelt sich um einen landesweiten Streik, der alle Schichten betreffen wird. Es wird Proteste in allen Regionen geben. Über 100.000 Beschäftigte im öffentlichen und privaten Sektor sind betroffen. Der Tarifvertrag lief vor 2 Jahren aus. Die Arbeitnehmer lehnen die Forderungen der Arbeitgeber ab: extreme Flexibilität bei der Arbeitsorganisation durch das Arbeitszeitsystem; Abbau des Systems der Arbeitsbeziehungen, um den Arbeitnehmern die Vertretung und Beteiligung im Unternehmen zu entziehen; Prekarität der Arbeitsverhältnisse, insbesondere für Teilzeitbeschäftigte; völlige Abschaffung der Höchstgrenze für Teilzeitbeschäftigte im Unternehmen; Bindung des wirtschaftlichen Teils ausschließlich an Inflationsindizes und an die Dynamik des wirtschaftlichen Ausgleichs des Kunden an das Unternehmen; Nichtanerkennung der Professionalität der Arbeitnehmer in den Werken… Siehe weitere Informationen in der (engl.) Solidaritätserklärung der EPSU (europ. Dienstleistungsgewerkschaft) 
Die Züchtung von Beeren ist in den letzten 20 Jahren ein immer wichtigerer Teil der Agrikultur-Produktion von Spanien, Italien und Griechenland geworden. Die Früchte werden in riesigen Grünhäusern gezüchtet, für deren Betrieb und Ernte, während der Saison von Februar bis Juni, allein in Spanien 100.000 Saisonarbeiter*innen benötigt werden. Größtenteils handelt es sich bei den Arbeiter*innen um Migrant*innen, die in Spanien leben, oder aus Marokko oder z.B. dem Senegal angeheuert werden. Die große Mehrheit von ihnen sind Frauen. Der schwache soziale, politische und ökonomische Status dieser Gruppen macht die Beeren-Arbeiter*innen besonders anfällig für Ausbeutung und Misshandlung jeglicher Art. In Spanien etwa hausen die Arbeiter*innen in riesigen Slum-Siedlungen, ohne Elektrizität, fließendes Wasser, oder Sanitäranlagen, in selbstgebauten Hütten – was zu häufigen Bränden in den Slums führt. Die Arbeitgeber nutzen ihre Macht über die Arbeiter*innen aus, um ihnen den Lohn vorzuenthalten, illegale Abgaben wie Miete direkt mit dem Lohn zu verrechnen, die Bildung von Gewerkschaften zu verhindern, und, meist weibliche, Arbeiter*innen sexuell zu missbrauchen. Es ist eine Situation, in der nicht nur die Arbeits-, sondern auch die Grund- und Menschenrechte der Arbeiter*innen konstant verletzt werden. So kommt ein Bericht der italienischen Organisation Terra! zu dem Schluss: „Ausbeutung und illegale Beschäftigung sind auf den Feldern in Südeuropa die Regel“ (übersetzt aus dem Englischen). Aus dem englischen Artikel von Nazaret Castro vom 27.10.2021 bei Equal Times („Why Southern Europe’s berry farms rely on migrant labour without rights“) 
„Eine unübersehbare Menschenmenge hatte sich am Sonnabend morgen auf der Via Cristoforo Colombo in Rom eingefunden, um den Verkehr in Richtung der »roten Zone« des G20-Gipfels zu blockieren. Andere versammelten sich in Klimacamps seitlich der Straße. Auf der weiten Piazza San Giovanni hatte ein »No Draghi-Komitee« zum Protest gegen den italienischen Regierungschef und Gastgeber des Gipfels aufgerufen. Ein weiteres Zentrum der Proteste war die Piazzale Ostiense, der große Platz nahe der antiken Pyramide im Süden Roms, wo laut dem linken Manifesto bis zu 6.000 Menschen einem Aufruf der Basisgewerkschaft COBAS gefolgt waren. Zum Abschluss und Höhepunkt der Proteste riefen soziale Bewegungen im Theater Garbatella zu einer gemeinsamen »Nationalversammlung« am Sonntag auf, um den weiteren Kampf für soziale Gerechtigkeit zu beraten. Bereits am Freitag hatten »Fridays For Future« mit einem Streik und einer Demonstration Studierender die Proteste eröffnet, an denen die jungen Menschen auch am Wochenende weiter teilnahmen. (…) Aus Florenz war das Collettivo di Fabbrica der Beschäftigten des Autozulieferers GKN, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, in mehreren Bussen gekommen. (…) Unter den Demonstrierenden befanden sich auch viele der über 8.000 auf die Straße gesetzten Beschäftigten der Fluglinie Alitalia mit den Basisgewerkschaftsmitgliedern der USB und COBAS an der Spitze…“ Bericht von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 01.11.2021, siehe weitere Infos 
„Im Spätsommer ist Vollbetrieb. Das gilt für die Tomaten, die man herankarrt, um sie zu Konserven fürs Supermarktregal zu verarbeiten. Und das gilt für den Tod. Die Landarbeiter aus Gambia, Nigeria, Marokko oder Indien, die in Fahrradkolonnen zu zehnt auf dem Seitenstreifen ohnehin unwirtlicher Straßen fahren, sieht man im Morgengrauen immer schlechter. Vergangene Woche hat es Ousmane aus Mali erwischt. Ihn in sein Heimatdorf zu überführen, ist teuer, deshalb soll er auf einem von der Sonne ausgedörrten Friedhof beerdigt werden. (…) Der Ausdruck [„caporalato“] bezeichnet eine Verschränkung von Klientelismus und Schuldsklaverei: „Kaporale“ werben Arbeiter an, um deren Unterkunft und Transport zu den Produktionsstätten sie sich kümmern, während sie einen Großteil des Lohns für ihre Leistungen einbehalten. Sie stehen als informelle Mittler zwischen Betrieben und Arbeitern, über deren Finanzen und Leben sie sich hoheitliche Macht anmaßen. Tanzt jemand aus der Reihe, bezahlt er unter Umständen teuer. Ein afghanischer Junge wurde zu Tode geprügelt, weil er eine Coronaschutzmaske verlangte. (…) „Frontiera Sud“, einer Vereinigung, die beobachtet, wie sich die Grenze der Dritten Welt sukzessive gen Norden verschiebt. Die „braccianti“ von einst sind ja längst innerhalb Italiens weitergezogen, nach Mailand und Turin. Und als Nachrücker kamen die Menschen des Globalen Südens. „Frontiera Sud“ versucht Öffentlichkeit für diesen Wandel zu schaffen und Initiativen miteinander zu vernetzen…“ Bericht von Ulrich van Loyen in der Freitag Ausgabe 39/2021 vom 6. Oktober 2021 und Hintergründe. Neu: [Italien] Das Elend hat System: Mafiaorganisationen sind auch an der Ausbeutung von Landarbeiter*innen beteiligt 
Die Pressekonferenz des seit zwei Monaten amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi vom 8. April 2021 gab erste Hinweise auf seine Politik bezüglich Alitalia und dem internationalen Luftverkehr, der aufgrund der globalen Pandemie von einer noch nie zuvor gesehenen Krise überrollt wurde. Vor laufenden Kameras stellte Draghi klar, dass die italienische Fluggesellschaft Alitalia „zu teuer“ sei und dass daher eine Restrukturierung in totaler Diskontinuität mit der Geschichte erfolgen muss. Eines ist jedoch klar: Eine Redimensionierung von Alitalia bedeutet mittelfristig den Tod in einem sich immer schneller wandelnden Sektor mit immer stärker werdenden „global player“. Die Restrukturierungen der letzten 20 Jahre wurden auf dem Buckel der Arbeiter*innen vollzogen; diese sind nicht mehr bereit, alles hinzunehmen. Seit Draghi an der Spitze der italienischen Regierung ist, hören sich nicht auf, sich zu mobilisieren. Und die Protestaktionen gehen in den nächsten Tagen weiter. Siehe den Soli-Aufruf, die nächsten Protestaktionen und weitere Infos. Neu: 8.000 entlassene ArbeiterInnen protestierten am Flughafen Fiuminino/Rom gegen die Schließung am letzten Tag von Alitalia 
„Am kommenden Montag, dem 22. März 2021, soll bei Amazon alles still stehen. Der Streik beim grössten Logistikunternehmen weltweit soll alle Arbeitskategorien betreffen, von den Lagerarbeiter*innen bis zu den Paketzusteller*innen. Das haben die drei grossen Gewerkschaftsverbände Cgil, Cisl und Uil angekündigt. (…) Mit dem italienweiten Streik wollen die Gewerkschaften eine Kursänderung vornehmen, sie fordern zweierlei: Erstens ein monitoring der Arbeitsrhythmen und Arbeitsbelastungen, denn mit dem Ausbruch der Pandemie hat sich das Arbeitsvolumen verdoppelt, die Zahl der Arbeiter*innen jedoch nicht; zweitens einen Rahmentarifvertrag, der die Arbeits- und Lohnbedingungen aller für Amazon tätigen Arbeiter*innen harmonisiert. Bisher sind die unterschiedlichen Unternehmensverbände jedoch nicht bereit, diesen Forderungen nachzukommen.“ Artikel von Maurizio C. vom 16.3.2021 – wir danken! Siehe den ganzen Beitrag, den Aufruf und Hintergründe sowie nun Berichte und Folgen: [Italien] Amazon gibt den Gewerkschaften nach: Abkommen über einen Tarifvertrag für alle Amazon-Beschäftigten – außer Fahrer*innen