Italien

Dossier

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl externer Link basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien:

  • Salvini kündigt Abzug der Küstenwache aus internationalen Gewässern an New (weiterlesen »)

Demo in Rom gegen den Mord an sacko und die Flchtlingspolitik der Rechtsregierung am 16.6.2018Die Demonstration – unter anderem – des Gewerkschaftsbundes USB in Rom war schon längere Zeit beschlossen gewesen, als eine Aktion gegen die Politik der diversen italienischen Regierungen und der EU. Die Mobilisierung dafür wurde nochmals massiv verstärkt mit dem Mord an Soulayma Sacko, der nicht nur von der USB als im Zusammenhang mit entsprechenden Aufrufen der neuen italienischen Rechtsregierung stehend bewertet wird – und mit der menschenfeindlichen Totalabschottung italienischer Häfen. „USB: il coraggio del sindacalismo confederale al tempo dei Salvini“ am 17. Juni 2018 bei der USB externer Link ist ein Demonstrationsbericht vom Vortag, worin die Demo als Auftakt des Kampfes von Seiten der Basis-Gewerkschaftsbewegung gegen das neue Regime des Kapitals in Italien gesehen wird, das ein Regime des hasserfüllten Individualismus sei, dem ein Konzept gelebter Solidarität entgegen gestellt werden müsse. Siehe zu den Protesten in Italien am Wochenende zwei weitere aktuelle Beiträge, den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Soulayma Sacko und auf unser Dossier zur italienischen Flüchtlingspolitik:

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Soulayma Sacko, ermordet am 3. Juni 2018 in KalabrienAm 16. Juni 2018 findet in Rom eine landesweite Demonstration von Basisgewerkschaften statt, die ursprünglich beschlossen war, um den antisozialen Kurs der italienischen Regierungen zu bekämpfen, jetzt aber zusätzlich einen deutlichen Schwerpunkt auf dem Protest gegen den rassistischen Mord an Soulayma Sacko bekommt. Das Video „Manifestazione del 16 giugno. Aboubakar a Propaganda Live“ am 09. Juni 2018 bei Contropiano externer Link dokumentiert, ist eine Erklärung eines Sprechers des Bundesvorstandes des Gewerkschaftsbundes USB, dessen Aktivist der Ermordete war, worin die Anstrengungen der Basisgewerkschaften berichtet werden, zu der Demonstration in Rom besonders massiv zu mobilisieren. Einer der Gründe dafür ist natürlich die Mitverantwortung der neuen italienischen Regierung an dem Mord, dessen Gründe der USB-Vertreter auch in den Hasstiraden der rechtsradikalen Minister sieht. Siehe dazu auch einen Aufruf zur Beteiligung an einer Solidaritätskasse – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu dem Mord an Sacko: (weiterlesen »)

Leben statt funktionierenDas Bürgereinkommen für Erwerbsfähige und Rentner, das im Regierungsvertrag beschrieben ist, ist eine Grundsicherung oder Mindestsicherung für bedürftige Staatsbürger, die kein Einkommen oder ein Einkommen unterhalb von 780 Euro haben. Es ist kein Grundeinkommen, sondern das Gegenteil davon. /Warum? Weil es in Italien eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll, weil es nicht individuell garantiert ist, einen Zwang zur Arbeit als Gegenleistung beeinhaltet und es auβerdem nicht allen Menschen bedingungslos die Existenz und Teilnahme am öffentlichen Leben sichert? / Ja, voll und ganz. Es kann, wie im Regierungsvertrag steht, “verwirkt” werden, wenn man keine angebotene Lohnarbeit annimmt. Es ist nur für Bedürftige, auch nur für Staatsbürger, nicht für alle in Italien Lebenden Menschen. Und 780 Euro liegen nicht nur unter der Armutsrisikogrenze für Italien, sondern dürften dort zum Leben und einer Mindestteilhabe an der Gesellschaft nicht ausreichen. /Was ist am italienischen Vorschlag bemerkenswert?/ Dass Italien bestrebt ist, zumindest eine national flächendeckende Grundsicherung einzuführen, auch wenn es schon in bestimmten Regionen niedrige Sozialhilfen gibt. / Denken Sie, dass es machbar und finanzierbar ist? 20% der Gesamtzuweisung des ESF (Europäischer Sozialfonds) sollen ja in ein (Mindest-) Einkommen für Bürgerinnen und Bürger flieβen. / Ich vermute, das ESF-Mittel nur nutzbar sind, wenn die Transferleistungen mit einer klaren “Aktivierungs”-Strategie verbunden sind, also mit einer klaren Orientierung am Zwang zur Lohnarbeit“ – aus dem Gespräch „Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge“ am 09. Juni 2018 bei telepolis externer Link, das Jenny Perelli mit Roland Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen führte.

Soulayma Sacko, ermordet am 3. Juni 2018 in KalabrienVibo Valentia – Bei einer verlassenen Ziegelei bei San Calogero in Kalabrien wollte er Blech für seine Baracke sammeln. Dabei wurde Soumaila Sacko erschossen. Die Kugel, aus über 60 Metern gefeuert, traf ihn am Kopf. Der 29-Jährige war sofort tot, einer der zwei Freunde, die ihn begleiteten, wurde am Bein verletzt. Sacko arbeitete als Erntehelfer in der Gegend um die Kleinstadt Gioia Tauro, zwischen den Provinzen Reggio Calabria und Vibo Valentia. Vor acht Jahren kam er aus Mali nach Italien und verfügte über einen regulären Aufenthalt. Neben der Arbeit engagierte er sich in der Gewerkschaft “Unione Sindacale di Base” (USB) für die Rechte der Erntehelfer der Region. Warum er sterben musste, ist weiterhin unklar. Zunächst war von einem Mafiamord die Rede – die Gegend wird von der ‘Ndrangheta kontrolliert –, dann von einer Racheaktion aufgrund des Diebstahls des Blechs, schließlich von einem rassistischen Delikt. Die Polizei ermittelt gegen einen lokalen Bauern, der mit den früheren Besitzern der Ziegelei verwandt sein soll, berichtet die Tageszeitung “La Repubblica”. Er soll keine direkte Verbindung mit der Mafia aufweisen. Die Fabrik war geschlossen worden, weil dort 135.000 Tonnen Giftmüll entdeckt wurden. (…) Obwohl sie eine Aufenthaltsgenehmigung haben, arbeiten die meisten schwarz. Schließlich müssen die Preise auf dem nationalen und internationalen Markt niedrig bleiben. Außerdem ist es oft die Mafia, die die Erntehelfer rekrutiert. Den Tagelöhnern werden im Durchschnitt 25 Euro am Tag versprochen, die Fristen werden jedoch selten eingehalten. In der Regel werden die Migranten etwa vier Tage die Woche beschäftigt, 30 Prozent arbeiten jeden Tag“ – aus dem Beitrag „Mord an Migrant in Kalabrien entflammt Tagelöhnerdebatte“ von Francesco Collini am 07. Juni 2018 im Standard externer Link, worin auch seither stattgefundene und weitere geplante Proteste Thema sind. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu den Ereignissen nach dem Mord und den Hinweis auf unseren ersten ausführlichen Beitrag zum Mord am Soumayla Sacko: (weiterlesen »)

Streikplakat CGT Amazon Madrid 21.3.2018Zum ersten Mal hat der US-Onlineversandhändler Amazon eine Vereinbarung über Arbeitsbedingungen mit den Gewerkschaften unterzeichnet. Dieser erste Durchbruch für die Arbeiterorganisationen bei dem stets gewerkschaftsfeindlich auftretenden Konzern gelang in Italien. Die drei dort beteiligten Gewerkschaftsverbände, Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL) und Unione Italiana del Lavoro (UIL), sprechen deshalb von einem historischen Moment. Das entsprechende Abkommen wurde am 22. Mai für das Hauptversandzentrum des Konzerns in Italien, in Castel San Giovanni, unterschrieben. An dem Standort nahe Piacenza mit mehr als tausend Beschäftigten hatte im vergangenen November zum Rabattaktionstag »Black Friday« ein großer Streik stattgefunden…“ – aus dem Artikel „Das Wunder von San Giovanni“ von Martina Zaninelli am 05. Juni 2018 in der jungen welt externer Link, worin es zu den inhaltlichen Vereinbarungen unter anderem heißt: „Es erfolgt eine Neuaufteilung des Arbeitstages in drei Schichten mit einer maximalen Anzahl von 40 Arbeitsstunden pro Woche. Alle Arbeiter werden wöchentlich zwischen der Frühschicht (7 bis 15 Uhr) und der Nachmittagsschicht (15.30 bis 23.30 Uhr) wechseln. Die Nachtschichten (20 bis 4 Uhr von Januar bis August und 23.30 bis 7.30 Uhr von September bis Dezember) werden ab sofort nur auf freiwilliger Basis zugeteilt, und der entsprechende Zuschlag, der aktuell bei 15 Prozent liegt, wird auf 25 Prozent erhöht. Sollten nicht ausreichend Arbeiter für die Nachtschichten zur Verfügung stehen, wird der wöchentliche Wechsel zwischen den drei Schichtarten ausgeweitet..“. Siehe dazu auch eine Erklärung des CGIL Piacenza und die entsprechende Meldung bei ver.di: (weiterlesen »)

Soulayma Sacko, ermordet am 3. Juni 2018 in KalabrienIn der Nacht zum Sonntag, den 03. Juni 2018, ist in der kalabrischen Kleinstadt Vibo Valentia ein 29-jähriger Landarbeiter erschossen worden: Unbekannte hatten das Feuer auf ihn und zwei Freunde eröffnet, die gerade dabei waren, Material zu sammeln, um sich eine der berüchtigten Notunterkünfte zu basteln, die das italienische Agrarkapital zur Tomatenernte duldet – bisher jedenfalls. Soumayla Sacko – 29 Jahre, verheiratet, Vater einer kleinen Tochter – Aktivist der Landarbeiter im Gewerkschaftsbund USB, wurde von den Schüssen in den Kopf getroffen und war sofort tot. Jenseits der Spekulation darüber, dass die globale italienische Tomatenwirtschaft von der Mafia durchsetzt sei, gibt es vor allem eine wachsende Kritik am neuen Polizeiminister, der zu dem Mord bis zum heutigen Dienstag jedenfalls sein Maul hält. Seltsame Kritik – hat er doch alles bereits gesagt, was seine Position ausmacht: Die Party für die Illegalen sei vorbei, so sein Motto zum Amtsantritt – und dem folgen nun seine Wähler. Soumayla Sacko war weder illegal, noch hat er große Partys gefeiert, sondern hat malocht unter Bedingungen, wie sie die „SterneLiga“ zwecks Schaffung (billiger) Arbeitsplätze weiter verschärfen will. Aber die Anhänger des Ministers Salvini nehmen das nicht so genau, dafür haben sie ihn zu genau verstanden. Die Gewerkschaft USB hatte für Montag  zum Proteststreik aufgerufen, andere Gewerkschaften schlossen sich diesem Aufruf an. Siehe zum Mord an Soumayla Sacko, dem Proteststreik und der italienischen Regierungspolitik sieben aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Workers Memorial Day 2018 - Plakat der spanischen CGT, das auch von anderen Gewerkschaften des alternativen Netzwerkes benutzt wirdAm 18. April 2018 wurde in allen italienischen Häfen ein einstündiger Proteststreik organisiert, als Reaktion auf den neuerlichen Tod eines 62-jährigen Hafenarbeiters in San Giorgio di Nogaro – schon zuvor waren im Hafen von Livorno zwei Kollegen im Jahr 2018 gestorben. Die Meldung „All Italian Ports to Strike Today“ am 18. April 2018 bei den World Maritime News externer Link berichtet von dem Streikaufruf der Gewerkschaften Filt (Cgil) und Uil Trasporti für diesen Tag und auf ihre Forderung nach einem sofortigen Treffen mit dem Arbeitsminister um möglichst schnell Gegenmaßnahmen gegen die Welle von Arbeitsunfällen nicht nur in Italiens Häfen, sondern im ganzen Land treffen zu können. So sind beispielsweise im ersten Quartal des Jahres 2018 alleine in der region Lombardei bereits 12 tödliche Arbeitsunfälle verzeichnet worden, die von ihrer wirtschaftlichen struktur her als eine der modernsten Regionen Italiens gilt. Siehe dazu auch einen Beitrag darüber, warum die Gewerkschaften in Italien das Thema Arbeitssicherheit zu einem zentralen Thema des 1. Mai machen: (weiterlesen »)

Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werden„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde. Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der Beamten der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) aus dem Jemen sowie Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo aus Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht. “Waffenlieferungen aus Europa tragen zum Töten im Jemen bei. Und während transnationale Unternehmen wie Rheinmetall und seine italienische Tochterfirma RWM Italia von dem Konflikt profitieren können, liefern die Exportländer humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Diese unfassbare Heuchelei wird dadurch möglich, dass die europäischen Vorgaben zu Waffenexporten und Menschenrechten einfach nicht umgesetzt werden“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. “Die Verantwortung für die Folgen solcher Waffenlieferungen und ihrer Genehmigung muss endlich strafrechtlich geklärt werden.“ Im Jemen-Krieg sind alle Konfliktparteien für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung aber sind die zehntausenden Luftangriffe des Bündnisses um Saudi-Arabien§ – aus der Pressemitteilung  „Italien: Welche Verantwortung tragen Rüstungsfirmen und Behörden bei Saudi-Arabiens Bombenangriffen im Jemen?“ des EHCCR vom 18. April 2018 externer Link zur gestellten Strafanzeige, die PM ist dort auch auf Arabisch und Italienisch dokumentiert. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zu den Belegschaftsprotesten im sardischem RWM Werk: (weiterlesen »)

Hände weg von INNSE - Kampagnenplakat 2017Im Verlaufe der Jahre wurden die vom neuen Eigentümer eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten. Heute scheint das Terrain, auf dem die Fabrik steht, eine Archäologie-Museum für Industrie zu sein. Die Zahl der Beschäftigten wurde auf sechzehn halbiert; die anderen sind arbeitslos und der einzige Schichtwechsel, an dem sie sich beteiligen, ist die Besetzung vor den Fabriktoren – gemeinsam mit den drei Entlassenen. Die verbleibende Maschinerie ist aus vielerlei, jedoch nie wirklich erklärten technischen Gründen nie eingeschaltet worden. Die einst herausposaunten Neueinstellungen haben nie stattgefunden“ – aus der deutschen Übersetzung „Die INNSE in Milano als Symbol des Widerstandes der Arbeiterklasse“ am 25. Februar 2018 bei den Maulwürfen externer Link (Schweiz) – ursprünglich ein Beitrag bei der Gewerkschaftsopposition in der CGIL –  worin es auch noch heißt: „Deshalb sind wir weiterhin mit diesen Arbeitern, Mitgliedern der FIOM, die dort immer noch ausharren, sie jeden Morgen stoisch verteidigen; auch wenn sie alleingelassen werden, denn die FIOM Milano und die FIOM der Region Lombardia scheinen sie vergessen zu haben. Seit sechs Monaten haben sich die Sekretärin der FIOM Milano und der Sekretär der FIOM Lombardia an den Fabriktoren nicht mehr blicken lassen. Auch deshalb harren wir mit ihnen dort aus. Die FIOM ist mit ihnen, die bessere FIOM, die wir gekannt haben, die die gekämpft hat selbst als sie alle gegen sich hatte. Umso mehr sind wir jetzt mit ihnen, da die Arbeitslosenversicherung im März ausläuft und es nun wichtig ist, dort zu sein, um ihnen und ihren Arbeitsplätzen in der INNSE eine Zukunft zu geben. Wir, die Arbeiter der INNSE, wünschen, nicht alleine gelassen zu werden, wir und die Genossen und Genossinnen des solidarischen, immer zerstreuteren Milanos, das den Konflikt auf irgendeine Art weiterhin verfolgt“. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der INNSE-Belegschaft: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaDie Reaktionen auf diesen terroristischen und faschistischen Angriff waren durch die Verbreitung des rassistischen Hasses und des „Krieges unter Armen“ gekennzeichnet: Die rechten und rechtsextremen Kräfte, mit an der Spitze den Lega Chef Matteo Salvini, haben zur „Verteidigung der italienischen Rasse“ angesichts einer „Invasion von Immigranten“ aufgerufen. Der Bürgermeister von Macerata und der italienische Innenminister Marco Minniti wollten eine antirassistische und antifaschistische Demonstration verbieten und haben sich damit zu Komplizen des faschistischen Angriffes gemacht. Die Zeitungen und das Fernsehen haben die Tat als Vermischtenmeldung behandelt. Trotz Ankündigung, die Demonstration verbieten zu wollen und trotz Rückzug  der ANPI (Italienische Vereinigung der Partisanen), der CGIL (grösste Gewerkschaft Italiens), der ARCI (nationales Netz der Sport- und Kulturvereine) und von LIBERA (Verein gegen die mafiöse Kriminalität), hat die Vollversammlung von Macerata, in der unterschiedliche gesellschaftliche und politische Gruppen und Kollektive beteiligt sind – unter anderem Potere al Popolo – darauf beharrt, eine antifaschistische Front für den 10.Februar aufzubauen. Und der politische Druck hat sich bezahlt gemacht: Schlussendlich wurde die Demonstration bewilligt und obwohl die Stadt regelrecht militarisiert wurde, haben mehr als 20.000 Menschen daran teilgenommen“ – aus der Rundmail „Nach dem faschistischen Angriff in Macerata: Bauen wir eine internationale, antifaschistische Front von unten auf!“ vom 15. Februar 2018 von Potere al Popolo – als ein Beitrag zur Debatte (nicht nur) in Italien, wie der Kampf gegen den rechten Vormarsch weiter zu führen sei. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und die Übersetzung des Aufrufs der Metallgewerkschaft FIOM, die im Unterschied zu ihrem Gewerkschaftsbund CGIL zur Teilnahme mobilisiert hatte, sowie den Verweis auf unseren ersten Demonstrationsbericht: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaIn Macerata, eine eher kleine Stadt nahe der italienischen Ostküste (rund 40.000 Menschen leben dort) versammelten sich am Samstag, 10. Februar 2018, etwa 30.000 Menschen, um gegen den rechten Terror zu demonstrieren. Neben zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen, linken Gruppen und Basisgewerkschaften waren auch viele Mitglieder des Gewerkschaftsbundes CGIL und der Regierungspartei PD sichtbar unter den TeilnehmerInnen, obwohl diese Organisationen die Demonstration – zu der sie gar nicht aufgerufen hatten – offiziell abgesagt hatten. Sie taten dies auf Ersuchen des PD-Bürgermeisters, der seine Anweisung ausgerechnet damit begründet hatte, weitere Spannungen zu vermeiden (die „Strategie der Spannungen“ ist eine in Italien seit dem Attentat auf den Bahnhof von Bologna 1980 bekannte Taktik faschistischer Gruppierungen). Auch in mehreren anderen Städten Italiens fanden an diesem Samstag antifaschistische Demonstrationen und Proteste statt. Der italienische Patriot, der in Macerata vor einer Woche das Feuer auf afrikanische Flüchtlinge eröffnet hatte, tat dies nach eigener Bekundung als Racheakt für den Mord an einer jungen Frau, bei dem der Hauptverdächtige ein Flüchtling aus Nigeria ist. Durch kollektive Zuschreibungen hin zum Terror – das ist eine traditionelle rechte Vorgehensweise (und nicht nur rechtsradikale). Dass eine solche Massendemonstration dem entgegen tritt, lässt die italienische Rechte von Berlusconi bis weiter rechts schäumen – und soll nur der Auftakt zu einer noch breiteren Kampagne werden, mit einer landesweiten Demonstration am 24. Februar 2018 in Rom. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge über Macerata, einen Bericht vom selben Tag in Piacenza, einen ersten Aufruf für den 24. Februar in Rom und den Hinweis auf unsere bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaWelche Ungeheuerlichkeit die größere ist, sei dem Urteil der Leserinnen und Leser überlassen: Der Bürgermeister der Stadt Macerata, in der ein „Viva Italia“ rufender Patriot das Feuer auf afrikanische Flüchtlinge eröffnete, hat die für Samstag, den 10. Februar 2018 geplante Demonstration als Gefahr für die öffentliche Ordnung bewertet und „ersucht“ sie auszusetzen  – wegen der insgesamt „sehr angespannten Lage“. Dieses unglaubliche faktische Verbot einer antifaschistischen Protestaktion inmitten einer landesweiten Welle reaktionärer rassistischer Mobilisierung ist nichts anderes, als eben ein Bestandteil dieser rechten Welle. Der PD-Bürgermeister hat seinen Appell unter anderem an den Gewerkschaftsbund CGIL gerichtet und die mit ihm verbündeten Organisationen – und diese haben dem Appell Folge geleistet! Mit einer Erklärung, die den eigenen Kniefall als Sorge ums Gemeinwohl zu kaschieren versucht. Die Zahl der Gruppierungen, die diese Absage nicht hinnehmen wollen, wächst sozusagen stündlich – und wird weiter wachsen, die Demonstration stattfinden. Unter welchen Bedingungen auch immer, wenn verschiedene staatstragende Kräfte der faschistischen Offensive beitreten oder ihr keinen Widerstand entgegen setzen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: Die Erklärung von vier Organisationen, dass sie auf die Demonstration verzichten – und die Erklärungen von Basisgewerkschaften und Linken, dass sie weiterhin zur Demonstration aufrufen: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaSie schießen (aus dem Auto heraus) auf Menschen, sie stechen auf sie ein, sie überfallen Vorträge über die Geschichte Italiens für Jugendliche: völlig unvollständige Bilanz der Aktivitäten faschistischer Gruppierungen im letzten Jahr bis Anfang Februar 2018 in Italien. Was geschieht zur selben Zeit: Nationalistischer Auftrieb für die anstehenden Wahlen – wer verspricht, binnen kürzester Frist möglichst viele MigrantInnen zu verjagen, hat alle Chancen diese zu gewinnen. Und noch? Die Stadt Turin macht Jagd auf Obdachlose. Die Polizei greift sie an: Die antifaschistischen Demonstrationen. Nicht, dass es vergleichbare Ereignisse nicht auch in anderen europäischen Ländern gäbe – nicht zuletzt in der BRD und in Spanien – aber in Italien eben sowohl konzentriert und aktuell im Vorfeld der Wahlen. Als auch in der Tradition des Wirkens faschistischer, faschistoider und rechtsradikaler Mobilisierung, von der MSI, als Mussolinis Erben, bis heute zur Lega Nord und, wieder einmal: Berlusconi, das Trump-Original, was die Verbindung von Nationalismus, Rassismus und Neoliberalismus angeht. Das ganze politische Szenario auch hier, mitgeprägt durch eine Gewerkschaftsbewegung, die, was die Mehrheitsgewerkschaften angeht, aufgrund ihrer Erstarrung in ihrer Politik der sozialen Ausgestaltung eines neoliberalen Europa in ihrer Mobilisierungsfähigkeit, vorsichtig gesagt, behindert ist. Siehe zur rechten Offensive unsere aktuelle Materialsammlung “Faschistische Angriffe in Italien werden normalisiert”: (weiterlesen »)

08. Januar 2018 in Italien: Basisgewerkschaften im Streik gegen neue Diplom-Regelung des Umbauprojektes „gute Schule“Zum 08. Januar 2018 – dem Ende der Weihnachtsferien – riefen mehrere italienische Basisgewerkschaften die Lehrerinnen und Lehrer und ErzieherInnen der Grundschulen und Kindergärten zum Streik auf – mit überraschend starker Mobilisierung. Der Grund für die Empörung vieler Betroffener ist eine Neuerung im Zuge der Umsetzung des noch von der Renzi-Regierung begonnen großen Umbauprojekts „gute Schule“. In diesem Zusammenhang hatte der Staatsrat angeordnet, bestimmte frühere Diplome nicht mehr anzuerkennen. Und während das Projekt “buona scuola” ebenso ein Hilfsprogramm für die Personalabteilungen der Unternehmen ist, wie etwa in der BRD diverse entsprechende FDP-Forderungen, ist die Maßnahme „Diplom-Anerkennung“ eines der Bestandteile, die das Lehrpersonal entsprechend ausrichten soll. Die Haltung der großen Gewerkschaftsverbände ist auch außerhalb Italiens nicht unbekannt. Vor lauter Begeisterung über angeblich mehr Bildungschancen oder lebenslanges Lernen – oder wie die jeweils aktuellen Parolen auch gerade lauten mögen – haben sie faktisch die Umsetzung des Projektes mitgetragen und dementsprechend auch nicht zur Beteiligung an diesen Aktionen aufgerufen. Was die massive Beteiligung an diesem Streiktag erst recht zu einem Erfolg macht – und zu einem Ausdruck der Ablehnung dieser Schritte durch die Beschäftigten im Bildungswesen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über den Streiktag der Lehrerinnen und Lehrer – der es auch bis in die Meldungen der offiziellen Nachrichtenagentur und zu Mitteilungen des Ministeriums an die Öffentlichkeit schaffte, sowie eine Stellungnahme einer streikenden Gewerkschaft gegen anschließenden Vorwurf, das Streikrecht missachtet zu haben: (weiterlesen »)