Italien

Dossier

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl externer Link basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? sowie Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien:

  • Italien beschlagnahmt Hilfsschiff “Mare Jonio” / 49 Migranten an Bord gingen an Land in Lampedusa New (weiterlesen »)

Dossier

Donnerstagabend 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen! Schon die Meldungen zeigen Unterschiede: Während die Basisgewerkschaft SI Cobas am späten Donnerstagabend, den 26.1.2017, von der Festnahme Milanis berichtete und zur Solidarität aufrief, meldeten die gutbürgerlichen Medien, die Polizei in Modena habe zwei Gewerkschafter festgenommen. Zu den Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe, die im Fleischmarkt tätig ist, war ein Herr Piccini dazu gekommen, der nichts mit SI Cobas zu tun hat, wie die Gewerkschaft unterstreicht – der aber den Grund für die Festnahme lieferte: Indem er vom Unternehmen „Geld für die Streikkasse“ forderte, wozu es ein aktuell verbreitetes Polizeivideo gibt, das allerdings nichts von Milani zeigt. Milani, der bis Samstag morgen immer noch nicht von der Gewerkschaft kontaktiert werden konnte, war allerdings in den letzten Monaten bei den zahlreichen Kampf- und Protestaktionen vor allem im Logistiksektor öffentlich immer wieder als Aktivist in Erscheinung getreten. Woraus die Gewerkschaft schlussfolgert, diese inszenierte Festnahme gelte eben dem sich ausbreitenden Widerstand in der Branche, gegen Arbeitsbedingungen, die unter aller Sau sind. LabourNet Germany schließt sich der Forderung an: Sofortige Freilassung von Aldo Milani! Siehe dazu in unserem wiederholt aktualisiertem Dossier:

  • Vor dem Urteil der italienischen Klassenjustiz: Solidaritäts-Petition mit Aldo Milani, Sprecher der Basisgewerkschaft SI Cobas New (weiterlesen »)

Plakat zur Mobilisierung für das 3. europäische Treffen selbstverwalteter Betriebe vom 12. bis 14. April 2019 in Mailand bei RiMaflowNach dem ersten Treffen im Februar 2014 in Frankreich in der Fralib – Fabrik von Marseille und dem zweiten, im Oktober 2016, in der Fabrik Vio.Me von Thessaloniki in Griechenland, ist dieses Mal Ri-Maflow die Gastgeberin dieses wichtigen Treffens. Von Argentinien bis Brasilien, von Italien bis zur Türkei und Kurdistan, über die sozialen und kulturellen Unterschiede hinaus, begründen die rückeroberten Fabriken und die Arbeiterkollektive den Widerstand gegen die Versklavung der Arbeiter*innen und die Zerstörung der Produktivkräfte, so wie sie eine Antwort sind auf die Arbeitslosigkeit und die Marginalisierung. Und gleichzeitig geben sie Gestalt für eine andere Wirtschaft,  eine Alternative zum kapitalistischen Modell der Produktion, eine Wirtschaft der Arbeiter*innen, die auf der Selbstermächtigung basiert und die auf die Verteidigung der Interessen derjenigen abzielt, die von ihrer Arbeit leben. Diese Erfahrungen werden durch die Realität der rückeroberten Fabriken, selbstbewirtschafteten Landwirtschaft, Genossenschaften und dem Kampf für Selbstorganisation der Arbeit und Selbstbestimmung der Ökonomie vertreten. Diese Realitäten stellen die Fragen: Was produzieren wir? Wie produzieren wir? Für wen produzieren wir? Durch horizontale Prozesse kann die gesamte Gesellschaft ein aktiver Teil der Produktion und der Verteilung des Reichtums werden. So sind die direkte Demokratie, die Kontrolle durch die Arbeiter*innen und die soziale Kontrolle und die Selbstverwaltung keine abstrakten Konzepte, um Werkzeuge zu finden, um die Würde zu finden, die Lebensgrundlagen  zu erhalten und  wirtschaftliche und soziale Beziehungen zu schaffen“ – so der Aufruf  zum „Dritten Europa-Mittelmeer-Treffen der rückeroberten Betriebe der Arbeiter*innen“ vom 12. bis 14. April 2019 in der Kooperative RiMaflow, dessen Programm und Ablauf wir im Folgenden dokumentieren: (weiterlesen »)

Frauendemonstration in Mailand vor dem 8.3.2019 - das Land läuft sich warm...Das war eines der Statements auf einem der vielen Twitter-Kanäle, die für diesen 8. März 2019 mobilisiert hatten: Denn der Frauenstreiktag hatte massive Auswirkungen im Nahverkehr – wo es ohnehin einige laufende Auseinandersetzungen gibt – und machte eben diese Erkenntnis sichtbar. Aber auch an Schulen und in Verwaltungen wurde an diesem Tag gestreikt – und demonstriert: Nicht nur in Rom gab es eine große Demonstration, sondern auch in Mailand und kleineren Städten waren viele Tausend auf der Straße, die nicht zuletzt die italienische Rechtsregierung mit ihren „traditionellen Werten“ bekämpfen wollten. In dem Überblick „8 Marzo, lo sciopero delle donne più forte delle aggressioni e della disinformazione“ am 08. März 2019 beim Gewerkschaftsbund USB externer Link (der zu jenen Basisgewerkschaften Italiens gehörte, die an diesem Tag zum Streik aufriefen) wird vor allem der Aktionstag in Rom – der mit einer gewaltigen Massendemonstration endete – als Beispiel dafür genommen, dass dieser Frauenkampftag ein Erfolg gewesen sei, trotz aller Desinformationskampagnen und Repressionsversuchen. Insbesondere wird darin die Beteiligung der beiden Gewerkschaftsföderationen CISL und UIL an der Kampagne gegen den Frauenstreik kritisiert: Diese hatten sich nicht entblödet, den Streik als „gegen die Frauen gerichtet“ zu diffamieren. Siehe zuvor am 8. März 2019 dazu im LabourNet Germany: „Italienische Frauenorganisationen und Basisgewerkschaften rufen zum Streik und Demonstrationen am Frauentag auf

Frauendemonstration in Mailand vor dem 8.3.2019 - das Land läuft sich warm...Gerade in einer Situation, da die italienische Rechtsregierung unter Berufung auf Tradition und italienische Werte einen Angriff insbesondere auf Frauenrechte führe, sei eine Beteiligung am Frauenstreik eine nahe liegende Notwendigkeit. So formuliert es in dem Flugblatt „Ribelle Ciao“ vom 28. Februar 2019 die organisierte Opposition im Gewerkschaftsbund CGIL externer Link die Strömung il sindicato è un’altra cosa. Und kritisiert und bedauert, dass der größte Gewerkschaftsbund Italiens sich nicht zur Teilnahme entschlossen hat. Was aber nicht bedeute, dass es nicht viele Betriebsdelegierte gebe, die diese Beteiligung nicht nur wollen, sondern auch praktizieren, über die Wege, die ihnen offen bleiben. Die Gewerkschaftsopposition jedenfalls ruft alle ihre Anhängerinnen und Anhänger dazu auf, an diesem 8. März 2019 in den Streik zu treten. Siehe dazu auch die Streikaufrufe zweier Basisgewerkschaften: (weiterlesen »)

200.000 Menschen bei der Anti-Rassismus Demonstration in Mailand am 2.3.2019: Und nun?Zehntausende Menschen sind in Mailand gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Der Protest unter dem Motto “Die Menschen zuerst” richtete sich gegen die Politik der populistischen Regierung. In der italienischen Metropole Mailand haben Zehntausende gegen eine Politik der populistischen Regierung demonstriert, die sie als rassistisch bezeichneten. Die Menschen zogen durch die Stadt und versammelten sich auf dem zentralen Platz vor dem Mailänder Dom. Der Protest sei ein “machtvolles politisches Zeugnis, dass Italien nicht nur jenes Land ist, das derzeit beschrieben wird”, sagte Bürgermeister Giuseppe Sala. Mailand sende ein Signal für ein “anderes Italien” aus. Der Stadtrat für Soziales, Pierfrancesco Majorino, sprach von rund 200.000 Teilnehmern. Organisiert hatten die Demo mehrere Hilfsorganisationen und soziale Vereinigungen, um “gegen eine Politik der Angst” zu protestieren…“ – aus der Meldung „Zehntausende protestieren gegen Rassismus“ am 02. März 2019 in der tagesschau externer Link über die Großdemonstration in Mailand an diesem Samstag. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Hintergrundbeitrag über die Regierungspolitik in Italien: (weiterlesen »)

Libysche KüstenwacheDer stille Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen spitzt sich an der italienisch-französischen Grenze zu, die tatsächliche Konfrontation zwischen den beiden EU-Staaten spielt sich aber auf den libyschen Ölfeldern ab. Im libyschen Süden, im Fezzan droht ein offener Stellvertreterkrieg, der zu einer furchtbaren Blockade der transsaharischen Migration führen könnte. (…) Die Auseinandersetzungen und Kämpfe im libyschen Süden, angrenzend an Niger und den Tschad, haben sich zugespitzt. Seit Dezember 2018 haben lokale Anwohner*innen das wichtige Ölfeld Sharara besetzt und lahmgelegt. Sie protestieren gegen die Armuts-Sozialpolitik der reichsten libyschen Staatsgesellschaft NOC (National Oil Corporation), welche die Ölförderungen und die offiziellen Öl-Einkünfte verwaltet. Es ist die einzige Behörde Libyens, die das gesamte Staatsgebiet umfasst und an der alle politisch-militärischen Lager beteiligt sind. Das Sharara-Ölfeld kann 315.000 Barrel pro Tag fördern und sorgt damit für ein Drittel der libyschen Gesamtproduktion. Die Ausbeutung des Sharara-Ölfelds liegt bei der Gesellschaft Akakus, einem Joint-Venture der NOC, der spanischen Repsol, der französischen Total, der österreichischen Omv und der norwegischen Firma Statoil. Die Situation in Fezzan ist vielschichtig: Neben der Beschwörung einer migrantischen Invasion geht es um das wichtigste Ölfeld in Libyen und um ethnische Säuberungen gegen die nomadisierenden Tubu und Tuareg. In diesem Machtvakuum bombardieren bereits Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate und kämpfen sudanesische Söldner. Die französische Luftwaffe bombardierte im Tschad…“ – aus dem Beitrag „Frankreich, Italien und der Fezzan“ am 16. Februar 2019 bei der FFM externer Link, worin der “Stellvertreterkrieg” ausführlich dargestellt wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom am 15.8.2016Das »Bürgereinkommen« war das zentrale Wahlversprechen des M5S. Nun wird dieses erfüllt, und der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Denn der Wahlkampf für die Europawahlen läuft bereits. Schon ab April sollen die ersten Berechtigten über ihr »Einkommen« verfügen. (…) Bedürftige Alleinstehende sollen maximal 780 Euro monatlich, Familien bis zu 1 330 Euro zur Verfügung haben, Geld wird aufstockend zum Einkommen des Empfängers gezahlt, wenn dieses darunter liegt. Nach Schätzungen der Regierung wird die Unterstützung etwa 1,4 Millionen Familien beziehungsweise 4,6 Millionen Menschen zugute kommen. Mindestens ein Drittel der in Armut Lebenden in Italien sind allerdings nicht arbeitslos, sondern working poor – prekär beschäftigte Menschen, die abwechselnd arbeiten und arbeitslos sind oder unfreiwillig in Teilzeit ­arbeiten. Ausländer, die nicht mindestens zehn Jahre offiziell in Italien gelebt haben – und damit ein Großteil der in ­Armut lebenden EU-Ausländer und Migranten –, sind vom Bürgereinkommen ausgeschlossen, ebenso Familien, in denen ein Mitglied in den vergan­genen zwölf Monaten eine Stelle gekündigt hat. (…). Auch frei verfügen dürfen die Empfänger nicht über das Geld, das monatlich auf die Debit-­Karte überwiesen wird. (…) Die Grundsicherung ist außerdem an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern sollen – die »Anti-Couch-Vorkehrungen«, wie Di Maio sie genannt hat: Arbeitslose müssen während der gesamten Zeit des ­Bezugs aktiv nach Arbeit suchen. Dazu verpflichten sie sich mit ihrer Unterschrift unter den »Arbeitspakt«. Dieser sieht vor, dass der Bezieher täglich auf der offiziellen Online-Plattform der Regierung nach neuen Stellenangeboten sucht. Wer in den ersten sechs Monaten eine bis zu 100 Kilometer entfernte Stelle ablehnt, kann wegen Verdachts der Schwarzarbeit kontrolliert werden. Nach sechs Monaten gelten bis zu 250 Kilometer als zumutbar, nach einem Jahr ein Umzug innerhalb Italiens. Wer drei Mal ein Stellenangebot ablehnt, bekommt kein Geld mehr. Zu den »Anti-Couch-Vorkehrungen« gehört zudem die Verpflichtung zu acht Wochenstunden gemeinnütziger Arbeit…“ – aus dem Beitrag „Wie Hartz IV, nur schlimmer“ von Federica Matteoni am 14. Februar 2019 in der jungle World externer Link über die italienische antisoziale HartzIV-Variante. Zur Bilanz nach einem Jahr Rechtsregierung in Italien zwei weitere aktuelle Beiträge über leere Versprechungen, die zu Drohungen wurden und auch nochmals mit einer knappen Zusammenfassung des rassistischen Sicherheitsgesetzes – sowie ein kurzer Bericht von der Mailänder Großdemonstration gegen Migrantenlager, nur eine Woche nach der großen Gewerkschaftsdemonstration: (weiterlesen »)

Nach 20 jahren Besetzung am 7.2.2019 in Turin geräumt: Das Asilo...Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats “Asilo occupato” (“der besetzte Kindergarten”) in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der “Operazione Scintilla” (“Operation Funke”) durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Zollbeamt*innen mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet. Die Anklagen sind schwerwiegend: Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen sowie der Besitz und die Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das italienische Migrationsregime, namentlich gegen die Ausschaffungslager/-knäste CPR bzw. CIE (Centro per l’Immigrazione e il Rimpatrio = Immigrations- und Repatriierungszentrum bzw. Centro di identificazione ed espulsione = Identifikations- und Ausschaffungszentrum), mehr Infos unten. Das Asilo wurde im Rahmen dieser Operation geräumt, weil es vom Staat als “logistische und operative Basis” dieser “subversiven, aufständischen Vereinigung” betrachtet wird. Die Räumung des Asilo wurde von den Besetzer*innen 36 Stunden verzögert, weil sich einige auf die Dächer zurück gezogen hatten. Parallel organisierten Sympathisierende wilde Demos in der Stadt, bei denen es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen ist. Das Asilo wurde in den letzten Tagen unbewohnbar gemacht (Zerstörungen im Innern, zugemauerte Fenster etc.). Ein erster Gerichtstermin für die Gefangenen der “Operazione Scintilla” folgt in voraussichtlich 15 Tagen, d.h. ungefähr am 27. Februar. Bei den grossen Solidaritäts-Demos gab es einige Verhaftungen und über 200 Personenkontrollen. Viele Verhaftete berichten von Blutergüssen, welche ihnen die Polizei bei der Verhaftung zugefügt hat. Mindestens vier Menschen mussten aufgrund ihrer Verletzungen ins Spital. Die Vorwürfe für die zwölf an der Demo vom Samstag Verhafteten lauten Verwüstung, Plünderung, “Widersetzungen”, Körperverletzung und Waffenbesitz…“ – so beginnt der Aufruf „Turin: Solidarität mit den Betroffenen der “Operazione Scintilla”“ am 13. Februar 2019 bei de.indymedia externer Link, worin auch noch ausführlicher über die Anklagen informiert wird und Angaben für konkrete Solidarität gemacht werden

Die Demonstration der drei grossen Verbände in Rom gegen die italienische Rechtsregierung am 9.2.2019 fand auch unternehmerische Unterstützung...In Rom sind Hunderttausende Menschen dem Aufruf der italienischen Gewerkschaften gefolgt und haben für eine bessere Wirtschaftspolitik der Regierung demonstriert. Unter dem Motto “Eine Zukunft für die Arbeit” forderten die Demonstranten massive öffentliche und private Investitionen und ambitionierte Reformen. Es war die größte derartige Kundgebung in Italien seit vier Jahren. “Das Land muss vereint, nicht gespalten werden”, sagte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Cgil, Maurizio Landini.  Verschiedene Gewerkschaften hatten zu dem Protest auf der zentralen Piazza San Giovann aufgerufen, bei dem sie für mehr Gleichheit und ein Recht auf Arbeit plädierten und Rassismus verurteilten. “Die Regierung muss aus der virtuellen Realität heraus und sich in die reale Welt begeben”, sagte die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes Cisl, Annamaria Furlan. (…) Für die Proteste hatten die Gewerkschaften zwölf Sonderzüge sowie 1300 Busse, Fähren und Billigflüge organisiert. Bei Sonnenschein und in entspannter Atmosphäre zogen die Demonstranten durch Italiens Hauptstadt. Auch Unternehmensvertreter sowie hochrangige Mitglieder der linksbürgerlichen Demokratische Partei (PD) und Delegationen weiterer linker Parteien nahmen an der Protestkundgebung teil. Den Gewerkschaften sind die Investitionspläne der Regierung zu vorsichtig. Zudem geht ihnen die geplante Rentenreform nicht weit genug. Im monatlichen Grundeinkommen für die ärmsten Italiener sehen die Arbeitnehmervertreter eine Aushöhlung des Kampfes gegen Armut und Arbeitslosigkeit…“ – aus dem Bericht „Hunderttausende protestieren in Rom“ am 09. Februar 2019 in der tagesschau externer Link, der auch deutlich macht, dass sich an den politischen Orientierungen der Gewerkschaftsbürokratie nichts geändert hat… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur Demonstration in Rom, in denen auch ausgesprochen kritische Töne zu den Gemeinsamkeiten der Gewerkschaften mit früheren Regierungsparteien und mit dem Unternehmerverband vertreten sind… (weiterlesen »)

Dossier

An der Grenze zwischen Italien und Frankreich: Herrous SpaziergängeEin Urteil in Frankreich, ein Untersuchungsverfahren in Italien. Zwei Länder, ein Gedanke, eine Politik: Wer sich für Flüchtlinge einsetzt ist kriminell. Nicht nur im mörderischen Wassergraben der EU oder bei ihren libyschen Söldnern, sondern auch innerhalb der Festung Europa, an der italienisch-französischen Alpengrenze. Soziales Engagement und Selbstorganisation sind ohnehin Erscheinungen, die innerhalb der EU immer mehr attackiert werden – und wenn das auch noch den Krieg gegen Flüchtlinge betrifft, muss heutzutage gehandelt werden, dafür gibt es die (Klassen)Justiz. Siehe zur Repression gegen Aktivisten weitere Beiträge aus Italien und Frankreich:

  • Die Fluchtroute über die Alpen: Solidarität mit einem italienischen Unterstützungsprojekt New (weiterlesen »)

Logo CGIL„«Eine schöne Organisation mit vielen Leuten, die kämpfen wollen», so umschreibt Maurizio Landini (57) liebevoll seine Gewerkschaft. Eben hat ihn der Kongress der CGIL zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt, zum Nachfolger von Susanna Camusso (siehe Interview unten). Die Confederazione Generale Italiana del Lavoro, CGIL, ist mit über fünf Millionen Mitgliedern die grösste Gewerkschaft Europas. Sie organisiert Arbeitende aus allen Branchen, ist in den Betrieben gut verankert und streikfähig. An 40’000 Versammlungen hatte die Basis den Kongress vordiskutiert. (…) Jetzt, als neuer CGIL-Chef, umreisst er die Herausforderung für seine Gewerkschaft angesichts der desolaten Situation in Italien so: «Wir müssen nicht allein in den Betrieben kämpfen, sondern auch in der Gesellschaft. Ein anderes Italien ist möglich.» Und auch dringend nötig, denn Italiens Wirtschaft stagniert seit zwei Jahrzehnten, die Jobs werden immer prekärer, und alle Regierungen wollen die Lösung der Probleme dem Markt überlassen. Die ehemals sehr starke italienische Linke ist jedoch heute nur noch ein Scherbenhaufen. Umso stärker rief die Basis am Kongress nach Geschlossenheit der Gewerkschaft: Landini erhielt schließlich 93 Prozent der Delegiertenstimmen. Die CGIL ist derzeit die stärkste sozia­le und demokratische Gegenmacht zur italie­nischen Regierung. Deren Einpeitscher ist der autoritäre und fremdenfeindliche Innenminister Matteo Salvini, einer der gefährlichsten der harten rechten Männer, die heute die Welt unsicher machen. Ihm will die CGIL die Stirn bieten. Bereits für den 9. Februar ruft sie auf zu einer nationalen Grossdemo gegen die Regierungs­politik…„ – aus dem Beitrag „CGIL-Kongress: Landini, der Neue“ von Andreas Rieger am 01. Februar 2019 bei der Work Zeitung externer Link der schweizerischen Unia über das personelle Ergebnis des 18. Gewerkschaftstages der CGIL, der vom 22.-25. Januar 2019 in Bari stattfand. Und bei dem neben dem Richtungskampf um den Föderationsvorsitz, der so klar entschieden wurde, auch die Aktivitäten der Gewerkschaftsopposition unter der Losung „Riconquistiamo tutto“ (Erkämpfen wir uns alles zurück) breiten Raum einnahmen. Siehe zum Gewerkschaftstag der CGIL drei weitere aktuelle Beiträge – darunter eine Bewertung durch Vertreter der Basisgewerkschaft USB, einen Beitrag zu den Strömungen, für die die beiden Kandidaten zum neuen Vorsitz standen, und das Dokument, mit dem die organisierte Opposition in der CGIL in die Kongresswahlen ging… (weiterlesen »)

#besetzen“Das Maklerbüro im Viale Ionio in Rom, zehn Kilometer nördlich raus aus dem Stadtzentrum, hat ein reiches Angebot im Schaufenster. Mieten? Kaufen? Kein Problem. Für 149.000 Euro kann man eine Drei-Zimmer-Wohnung erwerben, der Bau – wohl aus den 60er Jahren – sieht eher bescheiden aus, die Fotos von den Zimmern versprechen alles andere als Luxus. (…) Doch dann ist da noch dieses andere Büro im Stadtviertel Tufello: Im Souterrain eines jener Sozialwohnungsbauten, die hier direkt nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden. „La casa è un diritto“, „Es gibt ein Recht auf Wohnung“ heißt es auf dem Wandgemälde direkt neben dem Eingang. Die linke Basisgewerkschaft USB ist hier mit ihrer Mietervereinigung ASIA (Vereinigung der Mieter und Sozialmieter) präsent, und an Kundschaft herrscht kein Mangel. Denn trotz des reichlichen Angebots auf dem Markt leben in Rom zehntausende Menschen, die sich dieses Angebot nicht leisten können. (…) Die Zahl der Menschen, die in Rom in besetzten Objekten, in früheren Hotels oder Bürogebäuden leben, wird auf 10 bis 12.000 geschätzt, über 100 Gebäude quer durchs Stadtgebiet werden so genutzt. Doch statt neue Sozialwohnungen zu errichten, lässt die Stadt jetzt räumen. (…) Mit seiner sanften Stimme wirkt der kleine Mittvierziger aus Peru ganz gewiss nicht wie ein Straßenkämpfer, doch er gehörte vor 15 Jahren zu den Besetzern der ersten Stunde. Sein Geld verdient er mit Goldschmiedearbeiten, im Erdgeschoss bildet er in einer Werkstätte Jugendliche aus. Der Kurs ist gratis, genauso wie die Zirkusschule, demnächst sollen noch eine Näh- und eine Fahrradwerkstatt hinzukommen. Diese Projekte könnten auch endlich die Abschottung des Porto Fluviale gegenüber dem Stadtviertel aufzubrechen, fügt Danilo hinzu, „bisher waren wir isoliert, standen allein, aber wir können hier in Rom nur etwas ändern, wenn Beispiele wie unseres nach außen ausstrahlen.“ Bericht von Michael Braun vom 12. Dezember 2018 bei der taz online externer Link

Solidaritätsplakat mit rimaflow gegen Räumung am 28.11.2018Wie schon immer von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das Projekt am Leben gehalten haben, gefordert, wurde heute um 9.30 Uhr in der Präfektur Mailand ein Protokoll über die Vereinbarung zwischen Ucl-Unicredit Leasing und der Genossenschaft RiMaflow sowie den Zeugen Marco Cab (Unternehmer) und dem Direktor der Ambrosianischen Caritas Luciano Gualzetti unterzeichnet. Der Präfekt hat auf der Grundlage des zwischen den Parteien vereinbarten Weges, der in den kommenden Monaten eine rechtzeitige Überprüfung vorsieht, die für den heutigen Tag geplante Räumung bis zum 30.April 2019 ausgesetzt, bis nach Ablauf des vorgesehenen Verfahrens, UCL (Unicredit Leasing) erkennt zum ersten Mal die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von RiMaflow und ihre Genossenschaft als “Fabrik” und als Gegenpartei an. Heute wird der Streit nicht beendet, aber es beginnt ein sehr anspruchsvoller Weg für Rimaflow und für die Beteiligten, um die wirtschaftlichen und produktiven Tätigkeiten wieder aufzunehmen, die es den 120 Arbeitern und Handwerkern ermöglichen, die Arbeit und damit das Einkommen zu sichern…“ so beginnt die „Pressemitteilung über den heutigen Tag“ der RiMaflow-Kooperative vom 28. November 2018 – beziehungsweise ihre auszugsweise deutsche Übersetzung, nachdem die massenhafte Mobilisierung von Solidarität, die Anwesenheit vieler Menschen offensichtlich einen Umdenkungsprozess der Behörden und UCL angestoßen hat. Siehe dazu auch den Link zum italienischen Original und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur nunmehr verhinderten Räumungsdrohung (weiterlesen »)

Dossier

[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein AktionsvorschlagIm größten Amazon-Lager bei Madrid ist am Freitag, 23. November 2018 von den beiden größten Gewerkschaften CGT und CCOO zum erneuten Streik aufgerufen: Seit April 2018 kämpft die Belegschaft gegen das Diktat des Unternehmens, mit dem der (deutlich bessere) Betriebstarifvertrag durch den regionalen Vertrag im Handel ersetzt wurde. Die „Black Friday“ Sendungen werden in anderen Zentren, vor allem in Barcelona organisiert, die Einschüchterungsmaßnahmen zahlreicher und offener. In gleich fünf Lagern in England wird an diesem Tag ebenfalls Streik und Protest organisiert: Es gebe kein anderes Unternehmen, so der Sprecher der Gewerkschaft GMB, zu dem dermaßen häufig Ambulanzen gerufen werden müssten, wie Amazon. Die Arbeitssicherheit ist hier ein ganz wesentliches Thema für Belegschaften, die der weltweit immer heftigeren Arbeitshetze ausgesetzt sind. In Italien ist die Belegschaft in Piacenza mobilisiert: Unter anderem gegen Schichtpläne, die – bei sechs Nachtschichten die Woche – willkürlich (ohne Beteiligung der RSU-Vertretungen) und kurzfristig diktiert werden. In allen drei Ländern werden die gewerkschaftlichen Aktionen, die in Vorbereitung sind, auch von sozialen Bewegungen der jeweiligen Region unterstützt. Siehe dazu Beiträge aus den drei Ländern und nun die Berichte:

90% Streikbeteiligung in Madrid, massive Proteste in mehreren britischen Städten, gelungener Streik in Italien: Europäische Amazon-Belegschaften am Black Friday im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen New (weiterlesen »)