Italien

Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werden„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde. Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der Beamten der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) aus dem Jemen sowie Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo aus Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht. “Waffenlieferungen aus Europa tragen zum Töten im Jemen bei. Und während transnationale Unternehmen wie Rheinmetall und seine italienische Tochterfirma RWM Italia von dem Konflikt profitieren können, liefern die Exportländer humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Diese unfassbare Heuchelei wird dadurch möglich, dass die europäischen Vorgaben zu Waffenexporten und Menschenrechten einfach nicht umgesetzt werden“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. “Die Verantwortung für die Folgen solcher Waffenlieferungen und ihrer Genehmigung muss endlich strafrechtlich geklärt werden.“ Im Jemen-Krieg sind alle Konfliktparteien für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung aber sind die zehntausenden Luftangriffe des Bündnisses um Saudi-Arabien§ – aus der Pressemitteilung  „Italien: Welche Verantwortung tragen Rüstungsfirmen und Behörden bei Saudi-Arabiens Bombenangriffen im Jemen?“ des EHCCR vom 18. April 2018 externer Link zur gestellten Strafanzeige, die PM ist dort auch auf Arabisch und Italienisch dokumentiert. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zu den Belegschaftsprotesten im sardischem RWM Werk: (weiterlesen »)

Dossier

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl externer Link basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge in Italien:

Hände weg von INNSE - Kampagnenplakat 2017Im Verlaufe der Jahre wurden die vom neuen Eigentümer eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten. Heute scheint das Terrain, auf dem die Fabrik steht, eine Archäologie-Museum für Industrie zu sein. Die Zahl der Beschäftigten wurde auf sechzehn halbiert; die anderen sind arbeitslos und der einzige Schichtwechsel, an dem sie sich beteiligen, ist die Besetzung vor den Fabriktoren – gemeinsam mit den drei Entlassenen. Die verbleibende Maschinerie ist aus vielerlei, jedoch nie wirklich erklärten technischen Gründen nie eingeschaltet worden. Die einst herausposaunten Neueinstellungen haben nie stattgefunden“ – aus der deutschen Übersetzung „Die INNSE in Milano als Symbol des Widerstandes der Arbeiterklasse“ am 25. Februar 2018 bei den Maulwürfen externer Link (Schweiz) – ursprünglich ein Beitrag bei der Gewerkschaftsopposition in der CGIL –  worin es auch noch heißt: „Deshalb sind wir weiterhin mit diesen Arbeitern, Mitgliedern der FIOM, die dort immer noch ausharren, sie jeden Morgen stoisch verteidigen; auch wenn sie alleingelassen werden, denn die FIOM Milano und die FIOM der Region Lombardia scheinen sie vergessen zu haben. Seit sechs Monaten haben sich die Sekretärin der FIOM Milano und der Sekretär der FIOM Lombardia an den Fabriktoren nicht mehr blicken lassen. Auch deshalb harren wir mit ihnen dort aus. Die FIOM ist mit ihnen, die bessere FIOM, die wir gekannt haben, die die gekämpft hat selbst als sie alle gegen sich hatte. Umso mehr sind wir jetzt mit ihnen, da die Arbeitslosenversicherung im März ausläuft und es nun wichtig ist, dort zu sein, um ihnen und ihren Arbeitsplätzen in der INNSE eine Zukunft zu geben. Wir, die Arbeiter der INNSE, wünschen, nicht alleine gelassen zu werden, wir und die Genossen und Genossinnen des solidarischen, immer zerstreuteren Milanos, das den Konflikt auf irgendeine Art weiterhin verfolgt“. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der INNSE-Belegschaft: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaDie Reaktionen auf diesen terroristischen und faschistischen Angriff waren durch die Verbreitung des rassistischen Hasses und des „Krieges unter Armen“ gekennzeichnet: Die rechten und rechtsextremen Kräfte, mit an der Spitze den Lega Chef Matteo Salvini, haben zur „Verteidigung der italienischen Rasse“ angesichts einer „Invasion von Immigranten“ aufgerufen. Der Bürgermeister von Macerata und der italienische Innenminister Marco Minniti wollten eine antirassistische und antifaschistische Demonstration verbieten und haben sich damit zu Komplizen des faschistischen Angriffes gemacht. Die Zeitungen und das Fernsehen haben die Tat als Vermischtenmeldung behandelt. Trotz Ankündigung, die Demonstration verbieten zu wollen und trotz Rückzug  der ANPI (Italienische Vereinigung der Partisanen), der CGIL (grösste Gewerkschaft Italiens), der ARCI (nationales Netz der Sport- und Kulturvereine) und von LIBERA (Verein gegen die mafiöse Kriminalität), hat die Vollversammlung von Macerata, in der unterschiedliche gesellschaftliche und politische Gruppen und Kollektive beteiligt sind – unter anderem Potere al Popolo – darauf beharrt, eine antifaschistische Front für den 10.Februar aufzubauen. Und der politische Druck hat sich bezahlt gemacht: Schlussendlich wurde die Demonstration bewilligt und obwohl die Stadt regelrecht militarisiert wurde, haben mehr als 20.000 Menschen daran teilgenommen“ – aus der Rundmail „Nach dem faschistischen Angriff in Macerata: Bauen wir eine internationale, antifaschistische Front von unten auf!“ vom 15. Februar 2018 von Potere al Popolo – als ein Beitrag zur Debatte (nicht nur) in Italien, wie der Kampf gegen den rechten Vormarsch weiter zu führen sei. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und die Übersetzung des Aufrufs der Metallgewerkschaft FIOM, die im Unterschied zu ihrem Gewerkschaftsbund CGIL zur Teilnahme mobilisiert hatte, sowie den Verweis auf unseren ersten Demonstrationsbericht: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaIn Macerata, eine eher kleine Stadt nahe der italienischen Ostküste (rund 40.000 Menschen leben dort) versammelten sich am Samstag, 10. Februar 2018, etwa 30.000 Menschen, um gegen den rechten Terror zu demonstrieren. Neben zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen, linken Gruppen und Basisgewerkschaften waren auch viele Mitglieder des Gewerkschaftsbundes CGIL und der Regierungspartei PD sichtbar unter den TeilnehmerInnen, obwohl diese Organisationen die Demonstration – zu der sie gar nicht aufgerufen hatten – offiziell abgesagt hatten. Sie taten dies auf Ersuchen des PD-Bürgermeisters, der seine Anweisung ausgerechnet damit begründet hatte, weitere Spannungen zu vermeiden (die „Strategie der Spannungen“ ist eine in Italien seit dem Attentat auf den Bahnhof von Bologna 1980 bekannte Taktik faschistischer Gruppierungen). Auch in mehreren anderen Städten Italiens fanden an diesem Samstag antifaschistische Demonstrationen und Proteste statt. Der italienische Patriot, der in Macerata vor einer Woche das Feuer auf afrikanische Flüchtlinge eröffnet hatte, tat dies nach eigener Bekundung als Racheakt für den Mord an einer jungen Frau, bei dem der Hauptverdächtige ein Flüchtling aus Nigeria ist. Durch kollektive Zuschreibungen hin zum Terror – das ist eine traditionelle rechte Vorgehensweise (und nicht nur rechtsradikale). Dass eine solche Massendemonstration dem entgegen tritt, lässt die italienische Rechte von Berlusconi bis weiter rechts schäumen – und soll nur der Auftakt zu einer noch breiteren Kampagne werden, mit einer landesweiten Demonstration am 24. Februar 2018 in Rom. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge über Macerata, einen Bericht vom selben Tag in Piacenza, einen ersten Aufruf für den 24. Februar in Rom und den Hinweis auf unsere bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaWelche Ungeheuerlichkeit die größere ist, sei dem Urteil der Leserinnen und Leser überlassen: Der Bürgermeister der Stadt Macerata, in der ein „Viva Italia“ rufender Patriot das Feuer auf afrikanische Flüchtlinge eröffnete, hat die für Samstag, den 10. Februar 2018 geplante Demonstration als Gefahr für die öffentliche Ordnung bewertet und „ersucht“ sie auszusetzen  – wegen der insgesamt „sehr angespannten Lage“. Dieses unglaubliche faktische Verbot einer antifaschistischen Protestaktion inmitten einer landesweiten Welle reaktionärer rassistischer Mobilisierung ist nichts anderes, als eben ein Bestandteil dieser rechten Welle. Der PD-Bürgermeister hat seinen Appell unter anderem an den Gewerkschaftsbund CGIL gerichtet und die mit ihm verbündeten Organisationen – und diese haben dem Appell Folge geleistet! Mit einer Erklärung, die den eigenen Kniefall als Sorge ums Gemeinwohl zu kaschieren versucht. Die Zahl der Gruppierungen, die diese Absage nicht hinnehmen wollen, wächst sozusagen stündlich – und wird weiter wachsen, die Demonstration stattfinden. Unter welchen Bedingungen auch immer, wenn verschiedene staatstragende Kräfte der faschistischen Offensive beitreten oder ihr keinen Widerstand entgegen setzen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: Die Erklärung von vier Organisationen, dass sie auf die Demonstration verzichten – und die Erklärungen von Basisgewerkschaften und Linken, dass sie weiterhin zur Demonstration aufrufen: (weiterlesen »)

Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaSie schießen (aus dem Auto heraus) auf Menschen, sie stechen auf sie ein, sie überfallen Vorträge über die Geschichte Italiens für Jugendliche: völlig unvollständige Bilanz der Aktivitäten faschistischer Gruppierungen im letzten Jahr bis Anfang Februar 2018 in Italien. Was geschieht zur selben Zeit: Nationalistischer Auftrieb für die anstehenden Wahlen – wer verspricht, binnen kürzester Frist möglichst viele MigrantInnen zu verjagen, hat alle Chancen diese zu gewinnen. Und noch? Die Stadt Turin macht Jagd auf Obdachlose. Die Polizei greift sie an: Die antifaschistischen Demonstrationen. Nicht, dass es vergleichbare Ereignisse nicht auch in anderen europäischen Ländern gäbe – nicht zuletzt in der BRD und in Spanien – aber in Italien eben sowohl konzentriert und aktuell im Vorfeld der Wahlen. Als auch in der Tradition des Wirkens faschistischer, faschistoider und rechtsradikaler Mobilisierung, von der MSI, als Mussolinis Erben, bis heute zur Lega Nord und, wieder einmal: Berlusconi, das Trump-Original, was die Verbindung von Nationalismus, Rassismus und Neoliberalismus angeht. Das ganze politische Szenario auch hier, mitgeprägt durch eine Gewerkschaftsbewegung, die, was die Mehrheitsgewerkschaften angeht, aufgrund ihrer Erstarrung in ihrer Politik der sozialen Ausgestaltung eines neoliberalen Europa in ihrer Mobilisierungsfähigkeit, vorsichtig gesagt, behindert ist. Siehe zur rechten Offensive unsere aktuelle Materialsammlung “Faschistische Angriffe in Italien werden normalisiert”: (weiterlesen »)

08. Januar 2018 in Italien: Basisgewerkschaften im Streik gegen neue Diplom-Regelung des Umbauprojektes „gute Schule“Zum 08. Januar 2018 – dem Ende der Weihnachtsferien – riefen mehrere italienische Basisgewerkschaften die Lehrerinnen und Lehrer und ErzieherInnen der Grundschulen und Kindergärten zum Streik auf – mit überraschend starker Mobilisierung. Der Grund für die Empörung vieler Betroffener ist eine Neuerung im Zuge der Umsetzung des noch von der Renzi-Regierung begonnen großen Umbauprojekts „gute Schule“. In diesem Zusammenhang hatte der Staatsrat angeordnet, bestimmte frühere Diplome nicht mehr anzuerkennen. Und während das Projekt “buona scuola” ebenso ein Hilfsprogramm für die Personalabteilungen der Unternehmen ist, wie etwa in der BRD diverse entsprechende FDP-Forderungen, ist die Maßnahme „Diplom-Anerkennung“ eines der Bestandteile, die das Lehrpersonal entsprechend ausrichten soll. Die Haltung der großen Gewerkschaftsverbände ist auch außerhalb Italiens nicht unbekannt. Vor lauter Begeisterung über angeblich mehr Bildungschancen oder lebenslanges Lernen – oder wie die jeweils aktuellen Parolen auch gerade lauten mögen – haben sie faktisch die Umsetzung des Projektes mitgetragen und dementsprechend auch nicht zur Beteiligung an diesen Aktionen aufgerufen. Was die massive Beteiligung an diesem Streiktag erst recht zu einem Erfolg macht – und zu einem Ausdruck der Ablehnung dieser Schritte durch die Beschäftigten im Bildungswesen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über den Streiktag der Lehrerinnen und Lehrer – der es auch bis in die Meldungen der offiziellen Nachrichtenagentur und zu Mitteilungen des Ministeriums an die Öffentlichkeit schaffte, sowie eine Stellungnahme einer streikenden Gewerkschaft gegen anschließenden Vorwurf, das Streikrecht missachtet zu haben: (weiterlesen »)

USB Plakat nach der Abstimmung der Alitalia gegen Krisenplan am 25.4.2017Auf der dringenden Suche nach einem Käufer für Alitalia ist die italienische Regierung jetzt auf die Lufthansa gestoßen (weil es bei der AirBerlin so toll für die Belegschaft klappte) – die Regierung möchte den Deal vor den nächsten Wahlen durchziehen. Ihre eingesetzte Konzernleitung betreibt diesen Verkauf – wie bereits früher an Air France, danach an Etihad und auch an verschiedene italienische Spekulantengruppen – ohne auf die Willensbekundung der Belegschaft in irgendeiner Weise einzugehen: Diese hatte in einer Urabstimmung alle solchen Vorgehensweisen abgelehnt. Mit der Erfahrung der faktischen Halbierung der Belegschaft in den letzten 10 Jahren im Rahmen der diversen Übernahmeaktionen – stets mit Billigung der großen Gewerkschaften – wollte die Belegschaft keinen erneuten Kniefall vor dem Diktat irgendwelcher Investoren. So sind es jetzt die Basisgewerkschaften – in der Minderheit, aber nicht unwichtig und vor allem mobilisierungsfähig –, die den Widerstand gegen den beschleunigten Deal zu organisieren versuchen, vor allem eben mit einem Streikbeschluss für den 19. Januar 2018. Die Transportgewerkschaft im Basisverband CUB und das selbstorganisierte AirCrew Committee rufen dazu auf, unterstützt von der “Fronte di Lotta No Austerity”. Den Aufruf zur Solidarität mit diesem Streik „News from the fight of Alitalia workers“  vom 02. Januar 2018 dokumentieren wir im Folgenden in seiner englischen Fassung – und verweisen am Ende auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Kampf der Alitalia-Belegschaft: (weiterlesen »)

rynair lowest wagesEs wäre ja fast eine Weihnachtsgeschichte geworden: Zum Fest – und für seinen reibungslosen Ablauf im Reise-Sinne des Unternehmens – hatte sich Mr. O’Leary erstmals herab lassen müssen, mit Gewerkschaften zu verhandeln, zumindest: Sich an einen Tisch mit ihnen zu setzen. Aber kein Charles Dickens schrieb über seine Wandlung, sondern die Aktionäre stoßen seine Papiere ab. Klar: Gewerkschaften gehen ans Geld. Beschäftigte, die unverschämter Weise auch noch von ihrer Arbeit leben wollen – sowieso. Ryanair ist gezwungen, zu verhandeln – oder, zumindest, so tun, als ob. Weil in Portugal, Spanien, Italien, Großbritannien und Irland Piloten und Kabinencrews rebellierten, auch in der BRD Unmut massiv wurde und nun hierzulande zum ersten Streik der Unternehmensgeschichte führt… (Wie sich das seit einiger Zeit anbahnte, kann in der LabourNet Rubrik zu Ryanair ausführlich nachgelesen werden…) Während die irische Gewerkschaft Impact den beschlossenen Streik nach Erfüllung ihrer Forderung nach schriftlicher Anerkennung erst einmal „vorübergehend“ aussetzte, hat VC in der Bundesrepublik für heute zum Warnstreik aufgerufen Zur jüngsten Entwicklung der Unternehmenshaltung unsere kommentierte Materialsammlung „Erzwungene Verhandlungen bei Ryanair“ vom 21. Dezember 2017, in der auch die verschiedenen Faktoren der letzten Monate nochmals berücksichtigt werden, von den massenhaften Kündigungen der Piloten bis zu mindestens teilweise erfolgreichen Klagen von Kabinenbesatzungen: (weiterlesen »)

Soligruppe mit italienischem Logistikstreik September 2017Es war also keine Überraschung, als kürzlich das Vorhaben von Poste Italiane bekannt wurde, einen Hub an Amazon zu verkaufen (das Flaggschiff im Hinblick auf Investitionen in Automatisierung), – nachdem er „befriedet“ und alle gewerkschaftlichen Aktivitäten unterbunden worden wären. So können Gewinne kurzfristig maximiert und Kapital gewonnen und akkumuliert werden, um es neu zu investieren (oder auch nur, um schwere Verluste auszugleichen). Es ist augenscheinlich, dass es sich nicht nur um einen Versuch handelt, Verluste einzudämmen und wieder die Kontrolle in den Lagern zu übernehmen. Es handelt sich vielmehr um einen gezielten und schwerwiegenden politischen Angriff mit dem Ziel, den SI Cobas auszulöschen, weil er die Speerspitze darstellt in diesem Konflikt, der vor allem von migrantischen Arbeitskräften getragen wird. Seine Errungenschaften und Organisation sollen zunichte gemacht werden. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der, falls sie die Strategie aufgegangen wäre, wiederholt und auf andere teilnehmenden Parteien und Unterzeichnern der FEDIT-Vereinbarungen angewendet hätte werden könnte“ – aus dem Beitrag „Der Kampf bei SDA in Carpiano- Bericht einer Soligruppe“ vom 14. Oktober 2017 jetzt bei labournet.tv externer Link in ausführlicher Form. Siehe dazu zuletzt: „Bewaffneter Überfall auf Streikende der Mailänder Post-Logistik“ am 29. September 2017 im LabourNet Germany

Broschüre der USB zum neuen italienischen Sozialgesetz am 1.1.2018Schon der Beginn des Artikels legt eigentlich nahe, dass die italienische Regierung demnächst mit Besen verhauen werden wird – aber auch im Vorbild BRD gibt es ja die Autoren entsprechender Gesetze, die zwar zu Recht immer weniger gewählt werden, aber gehauen wurden sie auch noch nie: „Neuerdings sind die Armen in Rom mit Besen und Kehrblech unterwegs. Sie platzieren ihren Rucksack in der Nähe eines Hauseinganges oder eines Baums, sie stellen einen Becher für Spenden hin und sie haben ein Pappschild dabei, auf dem zu lesen ist: „Ich will mich integrieren. Ich putze eure Straßen.“ Und das tun sie dann auch, fegen Laub, Kippen und Dreck zusammen und entsorgen anschließend alles in Ruhe. Sie sind zur gleichen Zeit aufgetaucht, der Text ist immer derselbe, und so erscheint die Sache fast wie eine konzertierte Aktion. Sie wollen nicht Mitleid erregen, sie wollen überzeugen: Ich engagiere mich“ – so beginnt der Beitrag „Armes Land, arme Menschen“ von Roberta Carlini am 25. November 2017 in der taz externer Link (übersetzt von Ambros Waibel), worin auch verschiedene Parallelen zu anderen EU-Ländern gezogen werden und die diversen „Aktivierungspeitschen“ dargestellt, die die italienischen Regierungen schon an den Menschen ausprobiert haben. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der Basisgewerkschaft USB zum neuen Gesetz: (weiterlesen »)

[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein AktionsvorschlagAusgerechnet am Black Friday, der laut US-Tradition die heiße Phase des Weihnachtsgeschäfts einleitet, legen die italienischen Mitarbeiter des US-Konzerns Amazon die Arbeit nieder. Der Streik betrifft circa 4000 Mitarbeiter der logistischen Plattform von Amazon in Italien nahe Piacenza, einer der größten in ganz Europa. Mit dem Arbeitsausstand verlangen die Mitarbeiter der vor zehn Jahren gegründeten italienischen Plattform bessere Löhne. Verhandlungen mit dem Management des E-Commerce-Giganten hätten bisher keine Ergebnisse gebracht, klagten die Gewerkschaften. Amazon erwiderte, dass die vom Unternehmen gezahlten Löhne zu den höchsten in der Logistikbranche zählen“ – so beginnt die Meldung „Italienische Amazon-Mitarbeiter streiken am Black Friday“ am 23. November 2017 bei den Nachrichten für Südtirol externer Link, worin noch weiter über die Sorgen des Multis berichtet wird… Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die gewerkschaftliche Mobilisierung zum heutigen Streiktag bei Amazon Italia sowie einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Demo Mailand beim Basisgeneralstreik 27.10.17Für den 27. Oktober 2017 hatten die Basisgewerkschaften CUB, SGB, SiCobas und SlaiCobas zum Generalstreik aufgerufen. Gegen die Politik der italienischen Regierung, die ein ganzes Bündel antisozialer Reformen und politischer Rückschritte durchzusetzen versucht, ein Katalog, dessen Bestandteile heute weltweit das „Angebot“ des modernen Kapitalismus an die Menschen darstellen: Erhöhung des Rentenalters etwa, Arbeitsverträge nach den Wunschvorstellungen der Geschäftemacher und vieles anderes mehr, immer ausgerichtet an bundesdeutschen Erfolgsmodellen der Ausbeutung und als „Stabilitätsgesetze“ in Italien aktualisiert. Die drei großen italienischen Gewerkschaftsverbände – deren Positionen zu diesen Reformen durchaus unterschiedlich sind – beschränken sich auf Erklärungen, Veranstaltungen und Bekundungen, ohne dass zumindest der Versuch gemacht würde, dagegen zu mobilisieren. Das Ergebnis des 27. Oktober hat allerdings deutlich gemacht – wie es schon die Streiks im öffentlichen Dienst im Juni taten – dass die Stimmung für Widerstand und Gegenwehr in Behörden und Betrieben wächst, die Mobilisierung griff deutlich über den organisatorischen Rahmen der beteiligten Basisgewerkschaften hinaus. Die größte aktuelle Problematik scheint aber die Frage des Vorgehens in solch einer Situation zu sein. Die anderen Basisgewerkschaften USB, Confederazione Cobas und Cib Unicobas und jetzt auch USI Ait haben für den 10. November zu einem Streiktag aufgerufen. Wie bereits im Oktober vergangenen Jahres also zwei Streiktage verschiedener Basisgewerkschaften: Über die Gründe lässt sich wahrlich diskutieren. Siehe dazu drei aktuelle und drei Debatten-Beiträge: (weiterlesen »)

Flüchtlingsprotest in VentimigliaItalien will seinen EU-Auftrag erfüllen, das Mittelmeer als Wassergraben gegen Fluchtbewegungen aufzurüsten. Eine Vorgehensweise dabei: Terror pur. Die Flüchtlinge in Ventimiglia, an der Grenze zu Frankreich werden in einer Art Freiluft-Gefängnis unter einer Brücke, am Flussufer fest gehalten: Sie wollen sich zumeist hier nicht registrieren lassen, also auch nicht hier bleiben. Der Stadtrat in seiner tiefen Menschlichkeit hat ihnen die einzige Wasserversorgung unterbrochen, weswegen sie gezwungen sind, mit dem dubiosen Flusswasser zu leben. Von der Polizei in eine unsichtbare Ecke abgedrängt und permanent kontrolliert. Es handelt sich zumeist um Menschen aus dem Sudan: Eines der vielen Länder, deren Diktaturen im Zuge des Krieges der EU gegen Flüchtlinge demokratisiert wurden. Was die Klassifizierung betrifft, natürlich nur: Ein sicheres Land eben, kein Grund zur Flucht. Wo die Menschen auch nachts auf die Straße gehen können, im Gegensatz zu deutschen Städten. An das bisschen Krieg und ab und zu erschossen werden, haben „die“ sich doch längst gewöhnt. „Striking the Border. Migrants’ Daily Struggles from Ventimiglia to the World“ von Lorenzo Delfini am 07. Oktober 2017 bei der Transnational Social Strike Platform externer Link ist ein Beitrag über den alltäglichen Widerstand, der sich in diesem Lager und darum herum entwickelt hat: Wie sie etwa darum kämpfen, die französische Grenze zu überschreiten – oder, nach Süditalien deportiert, wieder hierher zurück kommen… Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik