Italien

Soligruppe mit italienischem Logistikstreik September 2017Es war also keine Überraschung, als kürzlich das Vorhaben von Poste Italiane bekannt wurde, einen Hub an Amazon zu verkaufen (das Flaggschiff im Hinblick auf Investitionen in Automatisierung), – nachdem er „befriedet“ und alle gewerkschaftlichen Aktivitäten unterbunden worden wären. So können Gewinne kurzfristig maximiert und Kapital gewonnen und akkumuliert werden, um es neu zu investieren (oder auch nur, um schwere Verluste auszugleichen). Es ist augenscheinlich, dass es sich nicht nur um einen Versuch handelt, Verluste einzudämmen und wieder die Kontrolle in den Lagern zu übernehmen. Es handelt sich vielmehr um einen gezielten und schwerwiegenden politischen Angriff mit dem Ziel, den SI Cobas auszulöschen, weil er die Speerspitze darstellt in diesem Konflikt, der vor allem von migrantischen Arbeitskräften getragen wird. Seine Errungenschaften und Organisation sollen zunichte gemacht werden. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der, falls sie die Strategie aufgegangen wäre, wiederholt und auf andere teilnehmenden Parteien und Unterzeichnern der FEDIT-Vereinbarungen angewendet hätte werden könnte“ – aus dem Beitrag „Der Kampf bei SDA in Carpiano- Bericht einer Soligruppe“ vom 14. Oktober 2017 jetzt bei labournet.tv externer Link in ausführlicher Form. Siehe dazu zuletzt: „Bewaffneter Überfall auf Streikende der Mailänder Post-Logistik“ am 29. September 2017 im LabourNet Germany

Broschüre der USB zum neuen italienischen Sozialgesetz am 1.1.2018Schon der Beginn des Artikels legt eigentlich nahe, dass die italienische Regierung demnächst mit Besen verhauen werden wird – aber auch im Vorbild BRD gibt es ja die Autoren entsprechender Gesetze, die zwar zu Recht immer weniger gewählt werden, aber gehauen wurden sie auch noch nie: „Neuerdings sind die Armen in Rom mit Besen und Kehrblech unterwegs. Sie platzieren ihren Rucksack in der Nähe eines Hauseinganges oder eines Baums, sie stellen einen Becher für Spenden hin und sie haben ein Pappschild dabei, auf dem zu lesen ist: „Ich will mich integrieren. Ich putze eure Straßen.“ Und das tun sie dann auch, fegen Laub, Kippen und Dreck zusammen und entsorgen anschließend alles in Ruhe. Sie sind zur gleichen Zeit aufgetaucht, der Text ist immer derselbe, und so erscheint die Sache fast wie eine konzertierte Aktion. Sie wollen nicht Mitleid erregen, sie wollen überzeugen: Ich engagiere mich“ – so beginnt der Beitrag „Armes Land, arme Menschen“ von Roberta Carlini am 25. November 2017 in der taz externer Link (übersetzt von Ambros Waibel), worin auch verschiedene Parallelen zu anderen EU-Ländern gezogen werden und die diversen „Aktivierungspeitschen“ dargestellt, die die italienischen Regierungen schon an den Menschen ausprobiert haben. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der Basisgewerkschaft USB zum neuen Gesetz: (weiterlesen »)

[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein AktionsvorschlagAusgerechnet am Black Friday, der laut US-Tradition die heiße Phase des Weihnachtsgeschäfts einleitet, legen die italienischen Mitarbeiter des US-Konzerns Amazon die Arbeit nieder. Der Streik betrifft circa 4000 Mitarbeiter der logistischen Plattform von Amazon in Italien nahe Piacenza, einer der größten in ganz Europa. Mit dem Arbeitsausstand verlangen die Mitarbeiter der vor zehn Jahren gegründeten italienischen Plattform bessere Löhne. Verhandlungen mit dem Management des E-Commerce-Giganten hätten bisher keine Ergebnisse gebracht, klagten die Gewerkschaften. Amazon erwiderte, dass die vom Unternehmen gezahlten Löhne zu den höchsten in der Logistikbranche zählen“ – so beginnt die Meldung „Italienische Amazon-Mitarbeiter streiken am Black Friday“ am 23. November 2017 bei den Nachrichten für Südtirol externer Link, worin noch weiter über die Sorgen des Multis berichtet wird… Siehe dazu einen weiteren Beitrag über die gewerkschaftliche Mobilisierung zum heutigen Streiktag bei Amazon Italia sowie einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Dossier

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!

Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl externer Link basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge in Italien:

  • Neues aus Italien: Zwischen Kriminalisierung der Seenotrettung und libyschem Bürgerkrieg New (weiterlesen »)

Demo Mailand beim Basisgeneralstreik 27.10.17Für den 27. Oktober 2017 hatten die Basisgewerkschaften CUB, SGB, SiCobas und SlaiCobas zum Generalstreik aufgerufen. Gegen die Politik der italienischen Regierung, die ein ganzes Bündel antisozialer Reformen und politischer Rückschritte durchzusetzen versucht, ein Katalog, dessen Bestandteile heute weltweit das „Angebot“ des modernen Kapitalismus an die Menschen darstellen: Erhöhung des Rentenalters etwa, Arbeitsverträge nach den Wunschvorstellungen der Geschäftemacher und vieles anderes mehr, immer ausgerichtet an bundesdeutschen Erfolgsmodellen der Ausbeutung und als „Stabilitätsgesetze“ in Italien aktualisiert. Die drei großen italienischen Gewerkschaftsverbände – deren Positionen zu diesen Reformen durchaus unterschiedlich sind – beschränken sich auf Erklärungen, Veranstaltungen und Bekundungen, ohne dass zumindest der Versuch gemacht würde, dagegen zu mobilisieren. Das Ergebnis des 27. Oktober hat allerdings deutlich gemacht – wie es schon die Streiks im öffentlichen Dienst im Juni taten – dass die Stimmung für Widerstand und Gegenwehr in Behörden und Betrieben wächst, die Mobilisierung griff deutlich über den organisatorischen Rahmen der beteiligten Basisgewerkschaften hinaus. Die größte aktuelle Problematik scheint aber die Frage des Vorgehens in solch einer Situation zu sein. Die anderen Basisgewerkschaften USB, Confederazione Cobas und Cib Unicobas und jetzt auch USI Ait haben für den 10. November zu einem Streiktag aufgerufen. Wie bereits im Oktober vergangenen Jahres also zwei Streiktage verschiedener Basisgewerkschaften: Über die Gründe lässt sich wahrlich diskutieren. Siehe dazu drei aktuelle und drei Debatten-Beiträge: (weiterlesen »)

Flüchtlingsprotest in VentimigliaItalien will seinen EU-Auftrag erfüllen, das Mittelmeer als Wassergraben gegen Fluchtbewegungen aufzurüsten. Eine Vorgehensweise dabei: Terror pur. Die Flüchtlinge in Ventimiglia, an der Grenze zu Frankreich werden in einer Art Freiluft-Gefängnis unter einer Brücke, am Flussufer fest gehalten: Sie wollen sich zumeist hier nicht registrieren lassen, also auch nicht hier bleiben. Der Stadtrat in seiner tiefen Menschlichkeit hat ihnen die einzige Wasserversorgung unterbrochen, weswegen sie gezwungen sind, mit dem dubiosen Flusswasser zu leben. Von der Polizei in eine unsichtbare Ecke abgedrängt und permanent kontrolliert. Es handelt sich zumeist um Menschen aus dem Sudan: Eines der vielen Länder, deren Diktaturen im Zuge des Krieges der EU gegen Flüchtlinge demokratisiert wurden. Was die Klassifizierung betrifft, natürlich nur: Ein sicheres Land eben, kein Grund zur Flucht. Wo die Menschen auch nachts auf die Straße gehen können, im Gegensatz zu deutschen Städten. An das bisschen Krieg und ab und zu erschossen werden, haben „die“ sich doch längst gewöhnt. „Striking the Border. Migrants’ Daily Struggles from Ventimiglia to the World“ von Lorenzo Delfini am 07. Oktober 2017 bei der Transnational Social Strike Platform externer Link ist ein Beitrag über den alltäglichen Widerstand, der sich in diesem Lager und darum herum entwickelt hat: Wie sie etwa darum kämpfen, die französische Grenze zu überschreiten – oder, nach Süditalien deportiert, wieder hierher zurück kommen… Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Stalarbeiter Protest gegen 4.000 Entlassungen in Genua am 9.10.17

Der Plan wurde am Freitag, 06. Oktober verkündet und die Selbstherrlichkeit demonstriert: Die Übernahme des italienischen Stahlerzeugers Ilva durch Arcelor Mittal (im Mai 2017 aufgekauft) bedeute 3.000 Entlassungen in Taranto und 600 in Genua, insgesamt 4.000 der bisher 14.000 Beschäftigten sollen auf die Straße geworfen werden. Was die Diktatoren beschlossen und verkündet hatten, rief sogar bei der katholischen Kirche erhebliche und lautstark geäußerte Kritik hervor – bei den Belegschaften aktiven Widerstand: Protest-Streik am Montag, 09. Oktober 2017. Das Ganze ist natürlich nicht nur ein selbstherrliches Diktat, sondern auch ein direkter Erpressungsversuch: Der Plan müsse von den Gewerkschaften mitgetragen, unterschrieben werden, sonst sei der ganze Übernahmedeal in Frage gestellt. Einige Gewerkschaften und politische Linke fordern die italienische Regierung auf, gerade anders herum zu reagieren: Die ganze Übernahme rückgängig zu machen und das Unternehmen zu verstaatlichen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge:

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Alitalia-Streik hier Mailand am 2.10.17Auf den Flughäfen von Mailand, Bologna und Lamezia streikten am 2. Oktober 2017 über 50 Prozent der Beschäftigten von Alitalia und der Vueling Airlines, sowie auch Flughafenpersonal, in Florenz und Pisa lag die Streikbeteiligung bei knapp 100%. Die große Rationalisierungswelle von Flugunternehmen und Flughafenbetreibern samt entsprechenden Drittfirmen stößt nicht nur bei Alitalia auf Widerstand – mehrere Basisgewerkschaften hatten zu diesem Streik aufgerufen, die Einzelgewerkschaften der größeren Verbände einmal mehr nicht. Die beteiligten Gewerkschaften USB, CUB und SLAI Cobas sahen diesen Proteststreik durchweg als einen Erfolg, der die Grundlage für weitere Mobilisierung lege. Es sei auch deutlich geworden, so wird in dem Kurzbericht „Sciopero Trasporto Aereo 2 ottobre, USB: i lavoratori battono un colpo contro il dissesto del settore“ am 03. Oktober 2017 bei der USB externer Link unterstrichen, dass der Kampf über einzelne Belegschaften hinaus gemeinsam geführt werden müsse. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Die Mailänder SDA Belegschaft hat den Streik bei der italienischen Post begonnen - jetzt, am 25.9.2017 in 5 StädtenGegen 21 Uhr am 25. September 2017 wurden die Streikenden der Logistik Niederlassung SDA der italienischen Post in Carpiano bei Mailand von einer Bande von über 100 Schlägern überfallen. Zwei streikende Kollegen wurden vor dem Tor der Niederlassung verletzt, einer davon von einem Auto angefahren. Nur die entschlossene Abwehr des Angriffs verhinderte mehr Untaten der Bande. Organisiert wurde der Überfall offensichtlich über eine Facebook-Seite namens “SDA Express Courier” auf der sowohl Vorarbeiter und Mitglieder der Geschäftsleitung posten, als auch Individuen, die wiederum auf ihren Seiten Mussolini-Bilder haben – und Vertreter anderer Gewerkschaften im Betrieb, die den Streik ablehnen. In der Eilmeldung „[SDA]GRAVISSIMA AGGRESSIONE SQUADRISTA CONTRO OPERAI SDA IN SCIOPERO A CARPIANO“ am 26. September 2017 bei SI Cobas externer Link unterstreicht die Basisgewerkschaft, dass eben diese Seite, die zur Mobiliserung der Bande benutzt wurde, voller rassistischer Kommentare gegen die mehrheitlich migrantischen Streikenden sei. Zudem fand der Überfall zu einem Zeitpunkt statt, da es offensichtlich Widersprüche innerhalb der Unternehmerseite gibt, da SDA in Bologna faktisch eine Aussperrung verhängt hatte – was in Italien offiziell verboten ist – und offensichtlich auch das Mailänder Subunternehmen zu einer entsprechenden Haltung zwingen will. In der Erklärung von SI Cobas wird unterstrichen, dass die Streikenden entschlossen sind, ihren Kampf fortzusetzen. Siehe dazu einen kurzen Bericht als Beispiel für die Berichterstattung alternativer Medien – und einen Beitrag, der deutlich macht, wie dieser Überfall in gutbürgerlichen Medien dargestellt wird, sowie (Update vom 27.9.2017) einen Solidaritäts-Proteststreik bei FCA (Fiat) Melfi, organisiert von den betrieblichen Vertretern der Basisgewerkschaft USB: (weiterlesen »)

Die Mailänder SDA Belegschaft hat den Streik bei der italienischen Post begonnen - jetzt, am 25.9.2017 in 5 Städten

SDA, die Logistik-“Abteilung” der italienischen Post hat versucht, ihre Niederlassung in Mailand als Exempel für weitere Auslagerung zu etablieren – große Teile der Tätigkeit sollten an ein neues Konsortium ausgelagert werden. Diese Unternehmen begannen ihre Vorbereitung auf die Übernahme von verschiedenen Tätigkeiten mit der Erklärung, die bestehenden Tarifverträge seien für sie nicht bindend, da ja nicht mit ihnen abgeschlossen. Was zum einen dazu führte, dass die Mailänder Organisation der Basisgewerkschaft SI Cobas vor Ort zum massiv befolgten Streik aufrief. Und, da der „Fall“ der Auslagerung in Carpiano (direkt bei Mailand) von allen Seiten als Exempel verstanden wurde, wurde dieser Streik auch an anderen Orten vorbereitet – was in der Niederlassung Bologna dazu führte, dass den Gewerkschaftsaktiven der Zutritt zum Unternehmen, für das sie arbeiten, verweigert wurde – was man auch in Italien Aussperrung nennt. Der die Gewerkschaft wiederum mit einer Blockade der Eingangstore begegnete. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter auch eine kleine Fotodokumentation über den Streik in Mailand und die Solidaritätsaktionen, sowie eine Solidaritätserklärung mehrerer Basisgewerkschaften mit der Streikbewegung bei SDA:

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Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDas Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm. (…) Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben. Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesverwaltungsgerichts. In dem Fall, der auch Auswirkungen auf zukünftige Urteile haben dürfte, geht es um die Abschiebung eines Ivorers nach Italien, der dort bereits internationalen Schutz bekommen hat. Das Gericht erklärte die Abschiebung per Eilentscheid für rechtswidrig, bis der Europäische Gerichtshof entschieden habe, ob Abschiebungen nach Italien generell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind…” Beitrag von Katharina Schipkowski vom 20. September 2017 bei der taz online externer Link

Räumung Besetzung Rom - nurz nach 2 Räumungen in Bologna, August 2017Jahrelang, so Raggi, hätten Region und Regierung das Problem schleifen lassen. In der Tat: Spätestens seit den früheren 2000er Jahren leben allein in Rom Tausende Flüchtlinge und Migranten in besetzten Immobilien, oft ohne Strom, Heizung und Wasser. Dennoch spielte Regionsgouverneur Nicola Zingaretti den Vorwurf der Untätigkeit sofort an die Stadt zurück. Im letzten Mai habe der Latium der Stadt Rom 40 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt. Kein Cent sei abgerufen, kein Plan vorgelegt worden. Krach gibt es aber auch in Raggis eigener Partei. Der Promi Luigi Di Maio feierte die Polizei und forderte, Flüchtlingen, die Gewalt gegen Polizisten verübt hätten, das Aufenthaltsrecht zu entziehen“ aus dem Beitrag über den Streit zwischen 5 Sterne Bürgermeisterin Raggi und PD Gouverneur Zingaretti “Asyl und obdachlos in Rom“ von Michael Braun am 02. September 2017 in der taz externer Link, worin auch die Zusicherung einer Wohnmöglichkeit Thema ist – für Frauen und Kinder… Siehe dazu auch eine Stellungnahme eines ehemaligen Verfassungsrichters: (weiterlesen »)

Solidemo mit zwangsgeräumten Flüchtlingen in Rom am 26.8.2017Am Samstag, 26. August 2017 fand die vielleicht größte Demonstration dieses Sommers in Italien statt: Über 15.000 Menschen sollen es nach verschiedenen Angaben gewesen sein, die sich versammelt hatten, um gegen die Zwangsräumung eines Hauses ostafrikanischer Flüchtlinge und dem anschließenden Polizeiüberfall auf deren Protest zu demonstrieren. (Siehe dazu den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge dazu am Ende des Berichtes) An der Aktion nahmen die betroffenen Flüchtlinge, meist aus Eritrea und Äthiopien, ebenso teil, wie zahlreiche AktivistInnen der römischen Recht auf Stadt Bewegung – unter der Losung „Das Recht auf Wohnen kennt keine Grenzen“ – und GewerkschafterInnen, zumeist von Basisgewerkschaften wie SI Cobas und USB, wie auch Aktive besetzter und selbstverwalteter Zentren. Das Vorgehen der Stadt und die blanke Repression dabei, waren selbst in bürgerlichen Kreisen auf verbreitete Kritik gestoßen, auch aus dem Vatikan gab es kritische Stellungnahmen. Ob Rom noch die berühmte „Offene Stadt“ sei, wie sie aus der Filmgeschichte in den Alltag übernommen wurde, war dabei eines der zentralen Diskussionsthemen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Räumung Besetzung Rom - nurz nach 2 Räumungen in Bologna, August 2017Nachdem sie per Polizeigewalt aus ihrem langjährigen Zentrum vertrieben worden waren, hatten Hunderte von Menschen (zumeist aus Eritrea) in der Öffentlichkeit gegen die Zwangsräumung protestiert (siehe den Verweis auf bisherige Berichte am Ende diese Beitrages) – und auf ihre Situation aufmerksam gemacht: Dass sie nämlich direkt und ganz offen auf die Straße geworfen wurden. Von den Behörden und Verantwortlichen der Stadt Rom kamen zunächst Versprechungen: Man werde sich bemühen, schnell eine Lösung zu finden. Dass diese Versprechungen in Wirklichkeit Drohungen waren, zeigte sich nun: Nach der gewaltsamen Räumung des Hauses wurde nun auch der Protest dagegen gewaltsam abgeräumt. In dem Bericht „#Rome: Cops Evict Refugee Squatters From Palazzo Curtatone & Square“ am 24. August 2017 bei Enough is Enough externer Link wird – mit Fotos und Videobeitrag – informiert, wie die Polizei angriff: Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte zur Vertreibung der Flüchtlinge in Rom und deren Protest dagegen: (weiterlesen »)

Räumung Besetzung Rom - nurz nach 2 Räumungen in Bologna, August 2017Bei den beinahe 1.000 Menschen, die durch den Polizeiüberfall auf das sechsstöckige Gebäude, in dem sie seit längerer Zeit wohnten, obdachlos wurden, handelt es sich meist um anerkannte Asylbewerber, mehrheitlich aus Eritrea. Viele von ihnen haben sich nun vor dem römischen Polizeipräsidium und der Stadtverwaltung niedergelassen – weil sie keinen Ort haben, um zu blieben. Nach ihrer Festnahme waren sie von der Polizei „frei gelassen“ worden – auf die Straße geworfen, denn in Rom gibt es keine öffentliche Einrichtung für anerkannte AsylbewerberInnen, nur für Menschen, deren Verfahren noch läuft. Die Reuters-Meldung „Refugees in Rome protest eviction, seek help from city hall“ vom 21. August 2017 externer Link berichtet über diese Proteste – und über die Reaktion der Stadtverwaltung, die bisher lediglich „versprach“, die Sache mit oberster Priorität zu behandeln. Solange sollen die Menschen auf der Straße bleiben. Wirkliche Unterstützung bekommen sie nur von Aktivengruppen der Flüchtlingsbewegung. (weiterlesen »)