Italien

Broschüre der USB zum neuen italienischen Sozialgesetz am 1.1.2018Zugegeben: In einem Land, dessen Sprache den Begriff „Würde“ nahezu ausschließlich in Zusammensetzungen kennt (Menschenwürde, wie auch immer erworbene Ehrendoktor…), ist es nicht so ganz einfach, über politische Vorgänge in Ländern zu urteilen, in denen der Begriff eine ganz andere Rolle spielt, wie etwa Rund ums Mittelmeer (samt den postkolonialen Erben anderswo). Und wo hierzulande der fleißige (modernisiert: Leistungsbereite) – also: gehorsame – Mensch als Leitbild verschiedenster politischer Strömungen dient, ist in solchen Ländern die Frage durchaus im Alltag präsent, ob die Würde einer Person bei einer bestimmten, keineswegs wirklich freiwilligen, Tätigkeit gewahrt bleibe. Dass das erste Gesetz, das die neue italienische Rechtsregierung verabschiedet hat, den Titel „Dekret Würde“ trägt, und in dem ganzen Sammelsurium von Maßnahmen in verschiedensten Bereichen direkt auf die Fahrradkuriere und ihre Entwürdigung Bezug nimmt, ist also keineswegs eine solche Überraschung, als die sie hierzulande des Öfteren medial behandelt wurde. So wenig, wie etwa eine Einschränkung der Dauer, in der Menschen mit Zeitarbeitsverträgen zu besonderer Unsicherheit und Erpressbarkeit verurteilt werden. Und während in Italien die Unternehmerverbände „not amused“ reagierten – selbstverständlich mit gleichklingendem Echo in bundesdeutschen Medien – und gar die Universitäten ihre Forschung zusammen brechen sahen (nicht etwa durch die Prekarisierung, sondern durch ihre angebliche Begrenzung), sahen die meisten Betroffenen und gewerkschaftliche Organisationen dieses Würde-Dekret ganz anders: Ein Berg, der eine Maus gebar – das war noch die freundlichste der entsprechenden Bewertungen, während die meisten das ebenfalls enthaltene angebliche Grundeinkommen als genau das kritisieren, was es ist: Eine HartzIV-Kopie auf italienisch. Siehe zum italienischen Würde-Dekret und seiner Bedeutung für eine reaktionäre nationalistische Sozialpolitik die aktuelle Materialsammlung „Die Würde der Lakaien“ vom 14. August 2018: (weiterlesen »)

rimaflow-massimoLiebe Genoss*innen und Freund*innen: Die Arbeiter*innengenossenschaft RiMaflow, in der Nähe Mailands (Italien), erlebt gerade einen heftigen Angriff und bedarf daher größtmöglicher Solidarität. Wie im Text weiter unten erläu tertwird, wurde der Direktor der Genossenschaft, Massimo Littieri, inhaftiert. Ihm wir der unbegründete Vorwurf gemacht Teil eines mafiösen Schema zu sein. Dies blockiert gerade nahezu die gesamten Aktivitäten der Genossenschaft, eine der symbolstärksten rückeroberten Fabriken in Arbeiter*innenhand in ganz Europa. Neben verschiedenen produktiven Tätigkeiten im BereichRecycling und Upcycling, hat RIMaflow auch eine Zitronenlikör- und Magenbitterproduktion, sowie Tomatensoßenherstellung etabliert. Die Grundprodukte stammen alle aus biologischer Landwirtschaft. RiMaflow ist zudem Ort für verschiedenste soziale und künstlerische Aktivitäten. Im April 2019 soll RiMaflow Sitz des dritten euromediterranen Treffens für eine Ökonomie der Arbeiter*innen sein. Wir rufen dazu auf, sich mit RiMaflow zu solidarisieren und die sofortige Freilassung des Genossen Massimo Lettieri zu fordern und die unten stehende internationale Petition zu unterschreiben. Um zu unterschreiben bitte Namen, Organisation/Institution, Ort und Land zusenden. Die Unterschrift kann individuell oder als Gruppe/Institution/Organisation erfolgen. Die Petition existiert auch auf Englisch, Spanisch, Französisch und Italienisch und kann bei Bedarf angefordert werden“ – so der Aufruf- und Begleittext von Dario Azzellini (workerscontrol.net) zur Erklärung „RiMAFLOW WIRD LEBEN!!“ vom 01. August 2018 (samt Spendenaufruf), die wir im folgenden dokumentieren – und zu ihrer Unterzeichnung aufrufen! (weiterlesen »)

Dossier

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl externer Link basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? sowie Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien:

  • Folgen der italienischen Blockade: Schiffe ignorieren offenbar Hilferufe von Ertrinkenden New (weiterlesen »)

Streikdemo der afrikanischen Erntehelfer am 8.8.2018 in FoggiaIm süditalienischen Foggia haben am Mittwoch hunderte ausländische Landarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt und sich an einer Protestkundgebung beteiligt. Die Demonstration wurde von den Gewerkschaften unterstützt. Die Demonstranten versammelten sich vor der Siedlung San Severo, in der hunderte afrikanische Erntehelfer in miserablen Zuständen leben. “Arbeit, Rechte und Würde”, lautete der Slogan der Demonstranten. “Schluss mit Ausbeutung, wir wollen in Sicherheit arbeiten”, war auf einem Spruchband zu lesen. Eine Schweigeminute wurde für die 16 afrikanischen Erntehelfer eingehalten, die bei zwei Verkehrsunfällen in der Nähe von Foggia am Montag und am vergangenen Samstag tödlich verunglückt waren. Die Lieferwagen, in denen sie von der Feldarbeit zurückkehrten, waren mit Lastwagen zusammengestoßen. “Heute ist ein Tag der Trauer. Erstmals organisieren sich Erntehelfer und kämpfen für ihre Rechte, das ist sehr wichtig”, betonte Michele Emiliano, Präsident der Region Apulien, zu der Foggia gehört. Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio erklärte, er wolle nicht in einem Land leben, wo Sklaverei noch herrsche. “Ich werde alles Mögliche tun, um diese Plage zu bekämpfen”, sagte der Minister…“ – aus der Meldung „Streik der Erntehelfer in Süditalien: Protest gegen Ausbeutung“ am 08. August 2018 beim (Wiener) Kurier externer Link – die, im Unterschied zur bundesdeutschen Medien wenigstens mehrere Agenturmeldungen berücksichtigte (und nicht nur kommentarlos die – sachlich „bedingt richtige“ – dpa Meldung wiedergab). Weswegen hier auch der Streik erwähnt wird – nicht aber, dass die zitierten Politiker nicht auf der Streikkundgebung der USB sprachen, sondern auf der Demonstration, zu der die größeren Verbände separat aufgerufen hatten. Und das Gegeifer des “Herrn“ Salvini bleibt hier ebenfalls augeblendet… Zum Streik und den Protesten nach den erneuten Todesfällen sowie dem rassistischen Rettungsversuch Salvinis für das Ausbeutungssystem in der Landwirtschaft Italiens eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 09. August 2018: (weiterlesen »)

italien_unfallWahrscheinlich waren auch die zwölf Afrikaner, die am Montagnachmittag bei Foggia in Apulien gestorben sind, auf dem Weg zurück in »ihr« Lager. Sie waren zusammen mit drei weiteren Personen in einem Kleintransporter eingepfercht, der eigentlich nur für acht Personen zugelassen ist. Manchmal sitzen sie auf einfachen Holzdielen, manchmal müssen sie sogar stehen. Der Transporter ist auf der viel befahrenen Küstenstraße plötzlich von der Fahrbahn abgekommen, mit einem Laster zusammengeprallt und hat sich mehrmals überschlagen. Die meisten der Toten hatten keine Dokumente bei sich und es wird schwer werden, sie zu identifizieren – denn Stillschweigen ist das oberste Gesetz in diesem neuen Sklavenhandel. Ein fast identischer Unfall ereignete sich am vergangenen Samstag nur wenige Kilometer südlich. Dabei starben vier Landarbeiter, vier weitere wurden schwer verletzt. Einer der Überlebenden ist Bubacarr Djallo aus Sierra Leone. Er ist knapp 24 Jahre alt und dies war sein erster Arbeitstag auf den Feldern von Foggia. In einem Interview in der Tageszeitung »Repubblica« erklärt er, dass er für 23 Euro acht Stunden unter der sengenden Sonne gearbeitet hatte. Auch er musste für den Transport fünf Euro zahlen. Bei dem Unfall wurde er aus dem Transporter geschleudert…“ – aus dem Beitrag „Erntehelfer sterben bei Unfällen“ von Anna Maldini am 07. August 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch die gesamte wirtschaftliche Dimension der Sklavenarbeit in der regionalen Landwirtschaft deutlich gemacht wird: Grob geschätzt seien die Hälfte der rund 100.000 Beschäftigten der Branche in der Provinz ohne jegliche Absicherung. Siehe dazu auch zwei aktuelle Aufrufe zu Protestaktionen und Streiks am 8. August in der Landwirtschaft: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom am 15.8.2016Es vergeht kein Tag, ohne dass Matteo Salvini – ganz nach seinem Vorbild, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump – nicht irgendetwas zum Thema Migranten twittert, wobei seine Äußerungen alle in eine, in die rassistische Richtung gehen. Sein Parteikollege, der Familienminister Lorenzo Fontana steht ihm da in nichts nach. Erst richtete er seine Beschimpfungen gegen Lesben und Schwule, aber vor wenigen Tagen wechselte er sein Ziel: Er forderte die Abschaffung des sogenannten »Gesetz Mancini«, das diejenigen unter Strafe stellt, die zur Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Nationalität oder Religion aufrufen. Dieses Gesetz, so argumentierte der Minister, werde zur »Diskriminierung der Italiener« benutzt. (…)Wie gesagt: Das Klima in Italien hat sich geändert. Anfang letzter Woche wurden drei junge Frauen vom Polizeipräsidenten »mündlich verwarnt« und als »sozial gefährlich« eingestuft. Ihre »Schuld«? Während einer Wahlveranstaltung der ultrarechten Partei »Casa Puond«, die sich selbst als »Faschisten des Dritten Jahrtausend« bezeichnen, hatten sie den Faschisten zusammen mit anderen Frauen laut das Partisanenlied »Bella Ciao« entgegengeschmettert…“ – aus dem Beitrag „»Mit Rassismus hat das nichts zu tun«“ von Anna Maldini am 05. August 2018 in neues deutschland externer Link, worin einleitend einige der inzwischen alltäglichen Fälle rassistischer Gewalt berichtet werden. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch zu gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Aktionen der Regierung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Ausgepresst: Hinter den Kulissen der OrangensaftproduktionHungerlöhne und katastrophale Lebensbedingungen: In der süditalienischen Zitrusfrüchteproduktion arbeiteten überwiegend afrikanische Migranten unter erschütternden Verhältnissen, sagte der Ethnologe Gilles Reckingers im Dlf. In seinem neuen Buch beschreibt er seine jahrelangen Beobachtungen vor Ort. Zitrusfrüchte, Orangen, Mandarinen, Zitronen, erreichen uns als Verbraucher im nördlichen Teil Europas meist frisch gepflückt und erstaunlich preiswert. Eine Massenprodukt, das seine Reise in den Norden in orangefarbenen Kisten angetreten hat. Sofern diese Kisten in Italien, in Kalabrien oder auf Sizilien gefüllt werden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Migranten am Werk waren, die mit ungesichertem Aufenthaltsstatus in Italien leben. Sie kommen aus Afrika und haben die gefährliche Reise über das Mittelmeer hinter sich. Gilles Reckinger ist Ethnologe, er lehrt und unterrichtet an der Universität Innsbruck. Ihn erinnern die Umstände, unter denen diese Menschen nach Europa gekommen sind, und die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, an das Schicksal der afrikanischen Sklaven aus früheren Jahrhunderten…” Gilles Reckinger im Gespräch mit Tanya Lieske am 01.08.2018 beim Deutschlandfunk externer Link, siehe dazu auch unser Dossier: Ausgepresst: Hinter den Kulissen der Orangensaftproduktion

Demonstration gegen Verfassungsreform in Rom am 15.8.2016Seit dem Regierungsantritt der rassistischen Lega und der rechten »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) wird Italien von einer »schwarzen Flut« rassistischer Gewalt überzogen. So die Einschätzung der linken Zeitung Il Manifesto, die damit auch auf die Anhänger Mussolinis in ihren schwarzen Hemden anspielt. Jüngstes Opfer war am Sonntag in Aprilia bei Rom ein 43jähriger Marokkaner, der für einen Dieb gehalten wurde. Als er nach einer Verfolgungsjagd aus dem Auto sprang, wurde er von zwei Italienern mit Fußtritten und Schlägen zu Tode geprügelt. (…) Mit einem »Sicherheitserlass« will Salvini die Verfolgung von Migranten als legale Maßnahme tarnen. In Italien seien »30.000 Roma in solchen Camps bedroht«, schrieb Manifesto. Außerdem lebten 10.000 Menschen in besetzten Häusern, viele von ihnen sind auch Migranten. (…) Salvini reagiert auf Proteste mit einem Bekenntnis zu Benito Mussolini und übernahm am 29. Juli auf Twitter dessen Slogan »Viel Feind, viel Ehr«. Kein zufälliges Datum, es handelt sich dabei um den Geburtstag des faschistischen »Duce«….“ – aus dem Beitrag „Welle rassistischer Gewalt“ von Gerhard Feldbauer am 03. August 2018 in der jungen welt externer Link, worin auch noch die aktuelle Hetzkampagne gegen Rom und Sinti Thema ist – wie sie etwa von der Sternenfrau in Rom betrieben wird… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Lebenswirklichkeit von MigrantInnen im Italien des Jahres 2018, einen Diskussionsbeitrag zum antirassistischen Kampf heute – und den Verweis auf unsere Materialsammlung zum aktuellen Rassismus in Italien vom Februar 2018: (weiterlesen »)

ryanair lowest wagesAuch in Italien war die Streikmobilisierung beachtlich: Ryanair musste 132 Flüge an diesem Tag streichen und es gibt zahlreiche Berichte von den Schwerpunkt-Flughäfen Pisa oder Bergamo in denen von großer Streikbeteiligung berichtet wird. Der Artikel „Ryanair, lo sciopero cancella 132 voli in Italia“ von Luigi Grassia am 26. Juli 2018 bei La Stampa externer Link befasst sich hauptsächlich mit der Frage der Entschädigung von Passagieren für ausgefallene Flüge – ist aber für den Fortgang der Auseinandersetzung bei Ryanair insofern von großer Bedeutung, als darin die Haltung des Unternehmens deutlich wird: Es weigert sich, die Anordnung des Verbraucherschutzes zu befolgen, eine Entschädigung zu bezahlen: Das Unternehmen sei an dem Streik „nicht schuld“, wird da behauptet… Siehe dazu auch unser Dossier zur Auseinandersetzung bei Ryanair: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

Lower Class Magazin: Über die Kämpfe der Massenarbeiter*innen und den OperaismusFür den bevorstehenden Wechsel Christiano Ronaldos zu Juventus Turin ist eine Ablösesumme von 112 Millionen Euro im Gespräch. Italienische ArbeiterInnen bei Fiat wollen das nicht hinnehmen: „Ist das normal, ist das fair?“, fragt eine Gewerkschaft. Vor allem sorgt für Furore, dass rund 30 Millionen Euro aus den Kassen der Firma Fiat kommen sollen, einem Unternehmen, das laut Gewerkschaft in der Vergangenheit „große finanzielle Opfer“ von dort arbeitenden Menschen verlangte. (…) Die Verbindung zwischen Fiat und Juventus Turin schafft dabei die Turiner Agnelli-Familie. In vierter Generation stellen Mitglieder der Unternehmensdynastie die Präsidenten des Fußballklubs und haben die Leitung inne. Des Weiteren sind sie die Mitgründer von FIAT- Marken wie Ferrari, Lancia und Chrysler. Nun sollen 30 Millionen Euro des Firmenbudgets dafür aufgewendet werden, Ronaldo abzulösen und ihn zum Werbedarsteller für Fiat zu machen…“ – aus dem Beitrag „Fiat-ArbeiterInnen kündigen Streik an: Ronaldos Ablösesumme ist zu hoch“ am 12. Juli 2018 bei Perspektive Online externer Link, dem hinzuzufügen wäre, dass es eben jenseits der Ablösesumme auch noch zwei weitere „Großposten“ auf der Ausgabenseite gibt: 120 Millionen Nettogehalt in vier Jahren etwa. Insgesamt wird eben mit etwa 350 Millionen Ausgaben gerechnet und nicht wenige Kommentatoren sind der Auffassung, dass da noch mehr Geld aus der Fiat-Kasse fließen wird – deren „Leere“ seit Jahren als Begründung für Entlassungen, Kürzungen etc. herhalten muss. Siehe dazu auch einen Beitrag der Gewerkschaft USB, die im Werk Melfi für Sonntag, 15. Juli 2018 einen Streikaufruf veröffentlicht hat: (weiterlesen »)

Dossier

Streikplakat CGT Amazon Madrid 21.3.2018Zum ersten Mal hat der US-Onlineversandhändler Amazon eine Vereinbarung über Arbeitsbedingungen mit den Gewerkschaften unterzeichnet. Dieser erste Durchbruch für die Arbeiterorganisationen bei dem stets gewerkschaftsfeindlich auftretenden Konzern gelang in Italien. Die drei dort beteiligten Gewerkschaftsverbände, Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL) und Unione Italiana del Lavoro (UIL), sprechen deshalb von einem historischen Moment. Das entsprechende Abkommen wurde am 22. Mai für das Hauptversandzentrum des Konzerns in Italien, in Castel San Giovanni, unterschrieben. An dem Standort nahe Piacenza mit mehr als tausend Beschäftigten hatte im vergangenen November zum Rabattaktionstag »Black Friday« ein großer Streik stattgefunden…“ – aus dem Artikel „Das Wunder von San Giovanni“ von Martina Zaninelli am 05. Juni 2018 in der jungen welt externer Link, worin es zu den inhaltlichen Vereinbarungen unter anderem heißt: „Es erfolgt eine Neuaufteilung des Arbeitstages in drei Schichten mit einer maximalen Anzahl von 40 Arbeitsstunden pro Woche. Alle Arbeiter werden wöchentlich zwischen der Frühschicht (7 bis 15 Uhr) und der Nachmittagsschicht (15.30 bis 23.30 Uhr) wechseln. Die Nachtschichten (20 bis 4 Uhr von Januar bis August und 23.30 bis 7.30 Uhr von September bis Dezember) werden ab sofort nur auf freiwilliger Basis zugeteilt, und der entsprechende Zuschlag, der aktuell bei 15 Prozent liegt, wird auf 25 Prozent erhöht. Sollten nicht ausreichend Arbeiter für die Nachtschichten zur Verfügung stehen, wird der wöchentliche Wechsel zwischen den drei Schichtarten ausgeweitet..“. Siehe dazu u.a. auch eine Erklärung des CGIL Piacenza und die entsprechende Meldung bei ver.di:

  • Neues von Amazon. In Italien konnte eine Betriebsvereinbarung durchgesetzt werden New (weiterlesen »)

Demo in Rom gegen den Mord an sacko und die Flchtlingspolitik der Rechtsregierung am 16.6.2018Die Demonstration – unter anderem – des Gewerkschaftsbundes USB in Rom war schon längere Zeit beschlossen gewesen, als eine Aktion gegen die Politik der diversen italienischen Regierungen und der EU. Die Mobilisierung dafür wurde nochmals massiv verstärkt mit dem Mord an Soulayma Sacko, der nicht nur von der USB als im Zusammenhang mit entsprechenden Aufrufen der neuen italienischen Rechtsregierung stehend bewertet wird – und mit der menschenfeindlichen Totalabschottung italienischer Häfen. „USB: il coraggio del sindacalismo confederale al tempo dei Salvini“ am 17. Juni 2018 bei der USB externer Link ist ein Demonstrationsbericht vom Vortag, worin die Demo als Auftakt des Kampfes von Seiten der Basis-Gewerkschaftsbewegung gegen das neue Regime des Kapitals in Italien gesehen wird, das ein Regime des hasserfüllten Individualismus sei, dem ein Konzept gelebter Solidarität entgegen gestellt werden müsse. Siehe zu den Protesten in Italien am Wochenende zwei weitere aktuelle Beiträge, den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Soulayma Sacko und auf unser Dossier zur italienischen Flüchtlingspolitik:

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Soulayma Sacko, ermordet am 3. Juni 2018 in KalabrienAm 16. Juni 2018 findet in Rom eine landesweite Demonstration von Basisgewerkschaften statt, die ursprünglich beschlossen war, um den antisozialen Kurs der italienischen Regierungen zu bekämpfen, jetzt aber zusätzlich einen deutlichen Schwerpunkt auf dem Protest gegen den rassistischen Mord an Soulayma Sacko bekommt. Das Video „Manifestazione del 16 giugno. Aboubakar a Propaganda Live“ am 09. Juni 2018 bei Contropiano externer Link dokumentiert, ist eine Erklärung eines Sprechers des Bundesvorstandes des Gewerkschaftsbundes USB, dessen Aktivist der Ermordete war, worin die Anstrengungen der Basisgewerkschaften berichtet werden, zu der Demonstration in Rom besonders massiv zu mobilisieren. Einer der Gründe dafür ist natürlich die Mitverantwortung der neuen italienischen Regierung an dem Mord, dessen Gründe der USB-Vertreter auch in den Hasstiraden der rechtsradikalen Minister sieht. Siehe dazu auch einen Aufruf zur Beteiligung an einer Solidaritätskasse – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu dem Mord an Sacko: (weiterlesen »)

Leben statt funktionierenDas Bürgereinkommen für Erwerbsfähige und Rentner, das im Regierungsvertrag beschrieben ist, ist eine Grundsicherung oder Mindestsicherung für bedürftige Staatsbürger, die kein Einkommen oder ein Einkommen unterhalb von 780 Euro haben. Es ist kein Grundeinkommen, sondern das Gegenteil davon. /Warum? Weil es in Italien eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll, weil es nicht individuell garantiert ist, einen Zwang zur Arbeit als Gegenleistung beeinhaltet und es auβerdem nicht allen Menschen bedingungslos die Existenz und Teilnahme am öffentlichen Leben sichert? / Ja, voll und ganz. Es kann, wie im Regierungsvertrag steht, “verwirkt” werden, wenn man keine angebotene Lohnarbeit annimmt. Es ist nur für Bedürftige, auch nur für Staatsbürger, nicht für alle in Italien Lebenden Menschen. Und 780 Euro liegen nicht nur unter der Armutsrisikogrenze für Italien, sondern dürften dort zum Leben und einer Mindestteilhabe an der Gesellschaft nicht ausreichen. /Was ist am italienischen Vorschlag bemerkenswert?/ Dass Italien bestrebt ist, zumindest eine national flächendeckende Grundsicherung einzuführen, auch wenn es schon in bestimmten Regionen niedrige Sozialhilfen gibt. / Denken Sie, dass es machbar und finanzierbar ist? 20% der Gesamtzuweisung des ESF (Europäischer Sozialfonds) sollen ja in ein (Mindest-) Einkommen für Bürgerinnen und Bürger flieβen. / Ich vermute, das ESF-Mittel nur nutzbar sind, wenn die Transferleistungen mit einer klaren “Aktivierungs”-Strategie verbunden sind, also mit einer klaren Orientierung am Zwang zur Lohnarbeit“ – aus dem Gespräch „Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge“ am 09. Juni 2018 bei telepolis externer Link, das Jenny Perelli mit Roland Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen führte.

Soulayma Sacko, ermordet am 3. Juni 2018 in KalabrienVibo Valentia – Bei einer verlassenen Ziegelei bei San Calogero in Kalabrien wollte er Blech für seine Baracke sammeln. Dabei wurde Soumaila Sacko erschossen. Die Kugel, aus über 60 Metern gefeuert, traf ihn am Kopf. Der 29-Jährige war sofort tot, einer der zwei Freunde, die ihn begleiteten, wurde am Bein verletzt. Sacko arbeitete als Erntehelfer in der Gegend um die Kleinstadt Gioia Tauro, zwischen den Provinzen Reggio Calabria und Vibo Valentia. Vor acht Jahren kam er aus Mali nach Italien und verfügte über einen regulären Aufenthalt. Neben der Arbeit engagierte er sich in der Gewerkschaft “Unione Sindacale di Base” (USB) für die Rechte der Erntehelfer der Region. Warum er sterben musste, ist weiterhin unklar. Zunächst war von einem Mafiamord die Rede – die Gegend wird von der ‘Ndrangheta kontrolliert –, dann von einer Racheaktion aufgrund des Diebstahls des Blechs, schließlich von einem rassistischen Delikt. Die Polizei ermittelt gegen einen lokalen Bauern, der mit den früheren Besitzern der Ziegelei verwandt sein soll, berichtet die Tageszeitung “La Repubblica”. Er soll keine direkte Verbindung mit der Mafia aufweisen. Die Fabrik war geschlossen worden, weil dort 135.000 Tonnen Giftmüll entdeckt wurden. (…) Obwohl sie eine Aufenthaltsgenehmigung haben, arbeiten die meisten schwarz. Schließlich müssen die Preise auf dem nationalen und internationalen Markt niedrig bleiben. Außerdem ist es oft die Mafia, die die Erntehelfer rekrutiert. Den Tagelöhnern werden im Durchschnitt 25 Euro am Tag versprochen, die Fristen werden jedoch selten eingehalten. In der Regel werden die Migranten etwa vier Tage die Woche beschäftigt, 30 Prozent arbeiten jeden Tag“ – aus dem Beitrag „Mord an Migrant in Kalabrien entflammt Tagelöhnerdebatte“ von Francesco Collini am 07. Juni 2018 im Standard externer Link, worin auch seither stattgefundene und weitere geplante Proteste Thema sind. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu den Ereignissen nach dem Mord und den Hinweis auf unseren ersten ausführlichen Beitrag zum Mord am Soumayla Sacko: (weiterlesen »)