Italien

Flüchtlingsprotest in VentimigliaItalien will seinen EU-Auftrag erfüllen, das Mittelmeer als Wassergraben gegen Fluchtbewegungen aufzurüsten. Eine Vorgehensweise dabei: Terror pur. Die Flüchtlinge in Ventimiglia, an der Grenze zu Frankreich werden in einer Art Freiluft-Gefängnis unter einer Brücke, am Flussufer fest gehalten: Sie wollen sich zumeist hier nicht registrieren lassen, also auch nicht hier bleiben. Der Stadtrat in seiner tiefen Menschlichkeit hat ihnen die einzige Wasserversorgung unterbrochen, weswegen sie gezwungen sind, mit dem dubiosen Flusswasser zu leben. Von der Polizei in eine unsichtbare Ecke abgedrängt und permanent kontrolliert. Es handelt sich zumeist um Menschen aus dem Sudan: Eines der vielen Länder, deren Diktaturen im Zuge des Krieges der EU gegen Flüchtlinge demokratisiert wurden. Was die Klassifizierung betrifft, natürlich nur: Ein sicheres Land eben, kein Grund zur Flucht. Wo die Menschen auch nachts auf die Straße gehen können, im Gegensatz zu deutschen Städten. An das bisschen Krieg und ab und zu erschossen werden, haben „die“ sich doch längst gewöhnt. „Striking the Border. Migrants’ Daily Struggles from Ventimiglia to the World“ von Lorenzo Delfini am 07. Oktober 2017 bei der Transnational Social Strike Platform externer Link ist ein Beitrag über den alltäglichen Widerstand, der sich in diesem Lager und darum herum entwickelt hat: Wie sie etwa darum kämpfen, die französische Grenze zu überschreiten – oder, nach Süditalien deportiert, wieder hierher zurück kommen… Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Stalarbeiter Protest gegen 4.000 Entlassungen in Genua am 9.10.17

Der Plan wurde am Freitag, 06. Oktober verkündet und die Selbstherrlichkeit demonstriert: Die Übernahme des italienischen Stahlerzeugers Ilva durch Arcelor Mittal (im Mai 2017 aufgekauft) bedeute 3.000 Entlassungen in Taranto und 600 in Genua, insgesamt 4.000 der bisher 14.000 Beschäftigten sollen auf die Straße geworfen werden. Was die Diktatoren beschlossen und verkündet hatten, rief sogar bei der katholischen Kirche erhebliche und lautstark geäußerte Kritik hervor – bei den Belegschaften aktiven Widerstand: Protest-Streik am Montag, 09. Oktober 2017. Das Ganze ist natürlich nicht nur ein selbstherrliches Diktat, sondern auch ein direkter Erpressungsversuch: Der Plan müsse von den Gewerkschaften mitgetragen, unterschrieben werden, sonst sei der ganze Übernahmedeal in Frage gestellt. Einige Gewerkschaften und politische Linke fordern die italienische Regierung auf, gerade anders herum zu reagieren: Die ganze Übernahme rückgängig zu machen und das Unternehmen zu verstaatlichen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge:

(weiterlesen »)

Alitalia-Streik hier Mailand am 2.10.17Auf den Flughäfen von Mailand, Bologna und Lamezia streikten am 2. Oktober 2017 über 50 Prozent der Beschäftigten von Alitalia und der Vueling Airlines, sowie auch Flughafenpersonal, in Florenz und Pisa lag die Streikbeteiligung bei knapp 100%. Die große Rationalisierungswelle von Flugunternehmen und Flughafenbetreibern samt entsprechenden Drittfirmen stößt nicht nur bei Alitalia auf Widerstand – mehrere Basisgewerkschaften hatten zu diesem Streik aufgerufen, die Einzelgewerkschaften der größeren Verbände einmal mehr nicht. Die beteiligten Gewerkschaften USB, CUB und SLAI Cobas sahen diesen Proteststreik durchweg als einen Erfolg, der die Grundlage für weitere Mobilisierung lege. Es sei auch deutlich geworden, so wird in dem Kurzbericht „Sciopero Trasporto Aereo 2 ottobre, USB: i lavoratori battono un colpo contro il dissesto del settore“ am 03. Oktober 2017 bei der USB externer Link unterstrichen, dass der Kampf über einzelne Belegschaften hinaus gemeinsam geführt werden müsse. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Die Mailänder SDA Belegschaft hat den Streik bei der italienischen Post begonnen - jetzt, am 25.9.2017 in 5 StädtenGegen 21 Uhr am 25. September 2017 wurden die Streikenden der Logistik Niederlassung SDA der italienischen Post in Carpiano bei Mailand von einer Bande von über 100 Schlägern überfallen. Zwei streikende Kollegen wurden vor dem Tor der Niederlassung verletzt, einer davon von einem Auto angefahren. Nur die entschlossene Abwehr des Angriffs verhinderte mehr Untaten der Bande. Organisiert wurde der Überfall offensichtlich über eine Facebook-Seite namens “SDA Express Courier” auf der sowohl Vorarbeiter und Mitglieder der Geschäftsleitung posten, als auch Individuen, die wiederum auf ihren Seiten Mussolini-Bilder haben – und Vertreter anderer Gewerkschaften im Betrieb, die den Streik ablehnen. In der Eilmeldung „[SDA]GRAVISSIMA AGGRESSIONE SQUADRISTA CONTRO OPERAI SDA IN SCIOPERO A CARPIANO“ am 26. September 2017 bei SI Cobas externer Link unterstreicht die Basisgewerkschaft, dass eben diese Seite, die zur Mobiliserung der Bande benutzt wurde, voller rassistischer Kommentare gegen die mehrheitlich migrantischen Streikenden sei. Zudem fand der Überfall zu einem Zeitpunkt statt, da es offensichtlich Widersprüche innerhalb der Unternehmerseite gibt, da SDA in Bologna faktisch eine Aussperrung verhängt hatte – was in Italien offiziell verboten ist – und offensichtlich auch das Mailänder Subunternehmen zu einer entsprechenden Haltung zwingen will. In der Erklärung von SI Cobas wird unterstrichen, dass die Streikenden entschlossen sind, ihren Kampf fortzusetzen. Siehe dazu einen kurzen Bericht als Beispiel für die Berichterstattung alternativer Medien – und einen Beitrag, der deutlich macht, wie dieser Überfall in gutbürgerlichen Medien dargestellt wird, sowie (Update vom 27.9.2017) einen Solidaritäts-Proteststreik bei FCA (Fiat) Melfi, organisiert von den betrieblichen Vertretern der Basisgewerkschaft USB: (weiterlesen »)

Die Mailänder SDA Belegschaft hat den Streik bei der italienischen Post begonnen - jetzt, am 25.9.2017 in 5 Städten

SDA, die Logistik-“Abteilung” der italienischen Post hat versucht, ihre Niederlassung in Mailand als Exempel für weitere Auslagerung zu etablieren – große Teile der Tätigkeit sollten an ein neues Konsortium ausgelagert werden. Diese Unternehmen begannen ihre Vorbereitung auf die Übernahme von verschiedenen Tätigkeiten mit der Erklärung, die bestehenden Tarifverträge seien für sie nicht bindend, da ja nicht mit ihnen abgeschlossen. Was zum einen dazu führte, dass die Mailänder Organisation der Basisgewerkschaft SI Cobas vor Ort zum massiv befolgten Streik aufrief. Und, da der „Fall“ der Auslagerung in Carpiano (direkt bei Mailand) von allen Seiten als Exempel verstanden wurde, wurde dieser Streik auch an anderen Orten vorbereitet – was in der Niederlassung Bologna dazu führte, dass den Gewerkschaftsaktiven der Zutritt zum Unternehmen, für das sie arbeiten, verweigert wurde – was man auch in Italien Aussperrung nennt. Der die Gewerkschaft wiederum mit einer Blockade der Eingangstore begegnete. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, darunter auch eine kleine Fotodokumentation über den Streik in Mailand und die Solidaritätsaktionen, sowie eine Solidaritätserklärung mehrerer Basisgewerkschaften mit der Streikbewegung bei SDA:

(weiterlesen »)

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDas Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm. (…) Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben. Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesverwaltungsgerichts. In dem Fall, der auch Auswirkungen auf zukünftige Urteile haben dürfte, geht es um die Abschiebung eines Ivorers nach Italien, der dort bereits internationalen Schutz bekommen hat. Das Gericht erklärte die Abschiebung per Eilentscheid für rechtswidrig, bis der Europäische Gerichtshof entschieden habe, ob Abschiebungen nach Italien generell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind…” Beitrag von Katharina Schipkowski vom 20. September 2017 bei der taz online externer Link

Räumung Besetzung Rom - nurz nach 2 Räumungen in Bologna, August 2017Jahrelang, so Raggi, hätten Region und Regierung das Problem schleifen lassen. In der Tat: Spätestens seit den früheren 2000er Jahren leben allein in Rom Tausende Flüchtlinge und Migranten in besetzten Immobilien, oft ohne Strom, Heizung und Wasser. Dennoch spielte Regionsgouverneur Nicola Zingaretti den Vorwurf der Untätigkeit sofort an die Stadt zurück. Im letzten Mai habe der Latium der Stadt Rom 40 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt. Kein Cent sei abgerufen, kein Plan vorgelegt worden. Krach gibt es aber auch in Raggis eigener Partei. Der Promi Luigi Di Maio feierte die Polizei und forderte, Flüchtlingen, die Gewalt gegen Polizisten verübt hätten, das Aufenthaltsrecht zu entziehen“ aus dem Beitrag über den Streit zwischen 5 Sterne Bürgermeisterin Raggi und PD Gouverneur Zingaretti “Asyl und obdachlos in Rom“ von Michael Braun am 02. September 2017 in der taz externer Link, worin auch die Zusicherung einer Wohnmöglichkeit Thema ist – für Frauen und Kinder… Siehe dazu auch eine Stellungnahme eines ehemaligen Verfassungsrichters: (weiterlesen »)

Solidemo mit zwangsgeräumten Flüchtlingen in Rom am 26.8.2017Am Samstag, 26. August 2017 fand die vielleicht größte Demonstration dieses Sommers in Italien statt: Über 15.000 Menschen sollen es nach verschiedenen Angaben gewesen sein, die sich versammelt hatten, um gegen die Zwangsräumung eines Hauses ostafrikanischer Flüchtlinge und dem anschließenden Polizeiüberfall auf deren Protest zu demonstrieren. (Siehe dazu den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge dazu am Ende des Berichtes) An der Aktion nahmen die betroffenen Flüchtlinge, meist aus Eritrea und Äthiopien, ebenso teil, wie zahlreiche AktivistInnen der römischen Recht auf Stadt Bewegung – unter der Losung „Das Recht auf Wohnen kennt keine Grenzen“ – und GewerkschafterInnen, zumeist von Basisgewerkschaften wie SI Cobas und USB, wie auch Aktive besetzter und selbstverwalteter Zentren. Das Vorgehen der Stadt und die blanke Repression dabei, waren selbst in bürgerlichen Kreisen auf verbreitete Kritik gestoßen, auch aus dem Vatikan gab es kritische Stellungnahmen. Ob Rom noch die berühmte „Offene Stadt“ sei, wie sie aus der Filmgeschichte in den Alltag übernommen wurde, war dabei eines der zentralen Diskussionsthemen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Räumung Besetzung Rom - nurz nach 2 Räumungen in Bologna, August 2017Nachdem sie per Polizeigewalt aus ihrem langjährigen Zentrum vertrieben worden waren, hatten Hunderte von Menschen (zumeist aus Eritrea) in der Öffentlichkeit gegen die Zwangsräumung protestiert (siehe den Verweis auf bisherige Berichte am Ende diese Beitrages) – und auf ihre Situation aufmerksam gemacht: Dass sie nämlich direkt und ganz offen auf die Straße geworfen wurden. Von den Behörden und Verantwortlichen der Stadt Rom kamen zunächst Versprechungen: Man werde sich bemühen, schnell eine Lösung zu finden. Dass diese Versprechungen in Wirklichkeit Drohungen waren, zeigte sich nun: Nach der gewaltsamen Räumung des Hauses wurde nun auch der Protest dagegen gewaltsam abgeräumt. In dem Bericht „#Rome: Cops Evict Refugee Squatters From Palazzo Curtatone & Square“ am 24. August 2017 bei Enough is Enough externer Link wird – mit Fotos und Videobeitrag – informiert, wie die Polizei angriff: Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte zur Vertreibung der Flüchtlinge in Rom und deren Protest dagegen: (weiterlesen »)

Räumung Besetzung Rom - nurz nach 2 Räumungen in Bologna, August 2017Bei den beinahe 1.000 Menschen, die durch den Polizeiüberfall auf das sechsstöckige Gebäude, in dem sie seit längerer Zeit wohnten, obdachlos wurden, handelt es sich meist um anerkannte Asylbewerber, mehrheitlich aus Eritrea. Viele von ihnen haben sich nun vor dem römischen Polizeipräsidium und der Stadtverwaltung niedergelassen – weil sie keinen Ort haben, um zu blieben. Nach ihrer Festnahme waren sie von der Polizei „frei gelassen“ worden – auf die Straße geworfen, denn in Rom gibt es keine öffentliche Einrichtung für anerkannte AsylbewerberInnen, nur für Menschen, deren Verfahren noch läuft. Die Reuters-Meldung „Refugees in Rome protest eviction, seek help from city hall“ vom 21. August 2017 externer Link berichtet über diese Proteste – und über die Reaktion der Stadtverwaltung, die bisher lediglich „versprach“, die Sache mit oberster Priorität zu behandeln. Solange sollen die Menschen auf der Straße bleiben. Wirkliche Unterstützung bekommen sie nur von Aktivengruppen der Flüchtlingsbewegung. (weiterlesen »)

Die bisher letzte Demo der Alitalia Beschäftigten im Juli 2017 gegen den "Sanierungspakt"Seitdem die Belegschaft von Alitalia in einer Urabstimmung den auch von den großen Gewerkschaften unterstützten „Sanierungsplan“ abgelehnt hat, bricht nicht nur eine Propagandawelle über sie herein: Die von der Regierung eingesetzte Notverwaltung setzt auch unbeirrt ihren Auftrag um, eine Käufergesellschaft zu finden – der das Angebot „schmackhaft“ gemacht werden soll durch zahlreiche Verschlechterungen für die Belegschaft. Eine Politik, die auch weiterhin von den Gewerkschaften unterstützt wird – außer von den Basisgewerkschaften im Unternehmen, bei Alitalia USB und CUB Trasporti. Letztere hat nun zusammen mit der “Fronte di Lotta No Austerity” zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen – im Angesichts des jüngsten Schritts der Notverwaltung, einen finanziellen Fonds für (geplante, künftige) Erwerbslose aus der Belegschaft zu schaffen – für sage und schreibe 1.400, die demnach zu entlassen geplant ist. Der Aufruf „Campagna internazionale in solidarietà con la lotta delle lavoratrici e dei lavoratori Alitalia“ seit dem 15. August 2017 bei der Fronte externer Link fordert nicht nur die Verstaatlichung des Unternehmens, sondern auch die Verteidigung des Streikrechts, das nach dem allgemeinen Transportstreik der Basisgewerkschaften vom 16. Juni 2017 (an dem sich auch sehr viele der Alitalia-Belegschaft beteiligt hatten) heftig angegriffen wird. Es wird in dem Aufruf (der in mehreren Sprachen, unter anderem Englisch, publiziert wurde) zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung mobilisiert, was etwa das alternative gewerkschaftliche “Netzwerk für Solidarität und Kampf” (dem auch wir angehören) ebenso bereits getan hat, wie aus Auseinandersetzungen in verschiedenen Ländern bekannt gewordene Basisgewerkschaften. (weiterlesen »)

Räumung Besetzung Rom - nurz nach 2 Räumungen in Bologna, August 2017Ein von fast 1000 Menschen besetztes Haus im Zentrum Roms ist am Samstag von der Polizei geräumt wurden. Viele Besetzer waren Geflüchtete aus Eritrea und Äthiopien. Hunderte Polizeibeamte waren im Einsatz. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten wurden auch Schwangere und Kinder des Hauses verwiesen. Dutzende Besetzer sollen die Nacht zum Sonntag vor dem Haus auf der Straße verbracht haben. Das ehemalige Bürogebäude war im Oktober 2013 besetzt worden, 2015 ordnete ein Richter seine Räumung an“ – aus der Meldung „Polizei räumt besetztes Haus in Rom“ am 20. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch noch die geniale Lösung sogenannter Mitte-Links- Politiker berichtet wird, den Menschen würden bessere Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, einschließlich einer Fotodokumentation und den Verweis auf einen vorhergehenden Beitrag: (weiterlesen »)

Ausgabe der PROKLA 187 mit dem Schwerpunkt "Arbeit und Wertschöpfung im digitalen Kapitalismus"Im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 gab es in einer ganzen Reihe von Ländern bei Unternehmen der sogenannten Plattform-Ökonomie Proteste und Streiks. Die Ideologie der angeblichen Partnerschaft stößt sich massiv an einer Realität, in der  neue Verdienstbedingungen schlichtweg diktiert werden und Einwände von FahrerInnen ebenso schlichtweg ignoriert – bis sie sich zur Wehr setzen. Die Foodora-Proteste in Italien im Herbst 2016 (wir berichteten) waren einer der ersten großen Kämpfe in dieser Branche in Europa, zusammen mit den Bewegungen in Großbritannien. In dem Beitrag „Total Eclipse of Work? Neue Protestformen in der gig economy am Beispiel des Foodora Streiks in Turin“ von Stefania Animento, Giorgio Di Cesare und Cristian Sica in der Ausgabe 187 der Prokla vom Juni 2017 externer Link befassen sich die AutorInnen mit dieser Bewegung und ihrer (möglichen) Bedeutung für die gesamte Branche über Ländergrenzen hinweg, wobei sie von einer Grundskizze ausgehen: „Das Flexibilitätsversprechen, dem die Falle der Prekarität folgt, ist ein Eigenmechanismus der Transformation der gegenwärtigen Arbeit im zeitgenössischen Kapitalismus, für dessen Reproduktion die Inwertsetzung jegliches relationalen und immateriellen Aspektes des menschlichen Lebens notwendig wird (Mason 2015; Candeias 2008). Wie viele Autor_innen bereits in den 1970er Jahren herausstellten, hat die Arbeit die Fabrik als sein „natürlicher“ Standort hinter sich gelassen und sich –durch die Expansion des Dienstleistungssektors – das ganze Leben in Besitz genommen (Negri 1979)“. Wir danken der Redaktion der Prokla (und dem Dampfboot-Verlag) für die Vorab-Freigabe des Links und verweisen auf die gesamte Ausgabe der PROKLA 187 externer Link mit dem Schwerpunkt “Arbeit und Wertschöpfung im digitalen Kapitalismus”

An der Grenze zwischen Italien und Frankreich: Herrous SpaziergängeEin Urteil in Frankreich, ein Untersuchungsverfahren in Italien. Zwei Länder, ein Gedanke, eine Politik: Wer sich für Flüchtlinge einsetzt ist kriminell. Nicht nur im mörderischen Wassergraben der EU oder bei ihren libyschen Söldnern, sondern auch innerhalb der Festung Europa. Soziales Engagement und Selbstorganisation sind ohnehin Erscheinungen, die innerhalb der EU immer mehr attackiert werden – und wenn das auch noch den Krieg gegen Flüchtlinge betrifft, muss heute zutage gehandelt werden, dafür gibt es die (Klassen)Justiz. Zur Repression gegen Aktivisten jeweils zwei Beiträge aus Italien und Frankreich: (weiterlesen »)

Dossier

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!

Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl externer Link basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge in Italien:

  • Seenotretter in Not. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer über faule Kampagnen und überladene SchiffeNew
    “… Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass sich an grundlegende völkerrechtliche Grundlagen gehalten wird. Die zivile Seenotrettung ist im Moment tatsächlich in Gefahr. (…)Italien unterstützt mit seinem Einsatz eine libysche Bürgerkriegsfraktion. Das sorgt für neue Spannungen im Land und kann den Konflikt weiter eskalieren lassen. Die Gegenleistung für die Unterstützung ist das Zurückhalten von Flüchtlingen. Die libyschen Milizen – nichts anderes ist die sogenannte Küstenwache – sind teilweise korrupt und stehen mit Schleppern in Kontakt. Sie leisten die Drecksarbeit für Rom und die EU und werden dafür ausgerüstet…” Interview von Sebastian Bähr vom 09.08.2017 beim ND online externer Link mit Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Siehe auch unser Dossier zu Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben