Italien

SI Cobas Protest nach dem Polizeiüberfall am Gardasee 9.1.2016Versuchen wir das große Polizeiaufgebot “nach Scelba-Art” am Mailänder Hauptbahnhof, das Durchkämmen des “Ghettos” in der ländlichen Umgebung von Foggia, die Jagd auf Straßenverkäufer in Rom – mit dem dramatischen Ergebnis des Todes eines senegalesischen Immigranten, der Vater zweier kleiner Kinder ist –, die Lawine restriktiver Maßnahmen, die Verurteilungen und finanziellen Sanktionen gegen soziale und gewerkschaftliche Aktivisten, den in Rom geradewegs gegen die Arbeiter einer Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung wegen der Proteste am römischen Kapitol verhängten Platzverweis (DASPO) sowie die “Falle” und die Knüppelorgien gegen die Demonstranten am 1.Mai in Rom aneinanderzureihen“ – aus dem Beitrag „Das Land des “Großaufgebots der Polizei” von Sergio Cararo ursprünglich am 04. Mai 2017 bei Contropiano, jetzt in deutscher Übersetzung (inklusive Erläuterung und Kommentierung) durch das Gewerkschaftsforum Hannover. Siehe: „Das Land des “Großaufgebots der Polizei” – wir danken! (weiterlesen »)

Struggles in Italy – Information about Italian strugglesIm Februar vor vierzig Jahren, kristallisierte sich im Land eine Massenbewegung mit antagonistischen Merkmalen heraus. Begonnen um gegen die Malfatti-Reform von Schule und Universität zu protestieren, wurde sie gezwungen, sich rasch auf der politischen Ebene zu radikalisieren. Die Regierung war jene von Andreotti, die sich dank der Enthaltung der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) im Amt hielt, was die Möglichkeit des historischen Kompromisses zwischen den beiden wichtigsten Parteien jener Zeit (DC und PCI) heraufbeschwor. Die Faschisten trugen das ihre dazu bei, indem sie in der <römischen> Universität La Sapienza um sich schossen und einen linken Studenten fast umbrachten. Die antifaschistische Reaktion bestand in einer Demonstration gegen ein faschistisches Parteibüro (das in der Via Sommacampagna), die in einen Schusswechsel mit Beamten in Zivil der Spezialeinheiten verwickelt wurde, mit einem verletzten Beamten und zwei verletzten und verhafteten Genossen (Paolo und Daddo). Seit jenem Tag – es war der 2.Februar – war nichts mehr wie zuvor. Die Bewegung dehnte sich schnell aus, besetzte die Universität und in einigen Fällen die höheren Schulen“ – aus dem Artikel „Eine “anomale Geschichte”, vierzig Jahre nach der Bewegung von ’77“ von Sergio Cararo, ursprünglich erschienen am 08. Februar 2017 in Contropiano, hier übersetzt, eingeleitet und erläutert vom Gewerkschaftsforum Hannover. Siehe dazu: „Eine “anomale Geschichte”, vierzig Jahre nach der Bewegung von ’77“ – wir danken! (weiterlesen »)

Politische Demonstrationsstreiks quer durch Italien am 14.11.2014Den politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Mobilisierungen und Kämpfen begegnet die Staatsmacht in Italien immer öfter mit dem verschärften Einsatz von Polizei- und Justizapparat. Letztlich ein altbekanntes Muster: Wenn der Wille und / oder der Spielraum für materielle Zugeständnisse an die Masse der Lohnabhängigen und “die ganz unten” schwindet (zum Beispiel aufgrund der erdrückenden Diktate von EU-Kommission und EZB), kommen verstärkt Gummiknüppel, Wasserwerfer, Tränengas, Geld- und Gefängnisstrafen zum Einsatz. In einem “Appell gegen die Unterdrückung der Kämpfe, zur Verteidigung der Demokratie” vom 30. Mai 2017 (veröffentlicht unter anderem im kommunistischen Onlinemagazin “Contropiano” am 2. Juni 2017 (“Un appello contro la repressione delle lotte, in difesa della democrazia”) wenden sich bekannte linke und fortschrittliche Persönlichkeiten gegen diese von den Regierungen der nominell “mitte-linken” Demokratischen Partei (PD) vorangetriebene Politik“ – so beginnt die Vorbemerkung  des Gewerkschaftsforums Hannover zur Übersetzung des Beitrags „Avellino: 22 Anzeigen gegen Arbeiter und USB-Gewerkschafter wegen eines Streikpostens bei Capaldo“ am 02. Juni 2017 bei Contropiano, verbunden mit einer Darstellung des Appells zur Verteidigung der Kämpfe. Siehe dazu den Beitrag „Massive Repression wegen Streikposten in Italien“ vom 20. Juni 2017 – wir danken! (weiterlesen »)

Streiktransparent SGB Basisgewerkschaft Italien Transport 16.6.2017Am Freitag, 16. Juni, war in Italien Streiktag: Bei Eisenbahnen, Nahverkehr, Alitalia, überall im Personenverkehr, quer durchs Land. Im Kampf vor allem gegen die Privatisierungspolitik und ihre Folgen für Beschäftigte und Öffentlichkeit. Wie die Stimmung sein muss, kann man auch daran erkennen, dass dieser Streik im Wesentlichen von einer Reihe von alternativen Basisgewerkschaften organisiert wurde und allerseits als erfolgreich bewertet wurde, was die Mobilisierung betrifft. So erfolgreich immerhin, dass die großen Verbände und ihre Transportgewerkschaften, sich anscheinend gezwungen sahen „auf den Zug aufzuspringen“, und im beinahe letzten Moment ebenfalls zum Streik aufzurufen, allerdings je auf Stunden begrenzt. Und so erfolgreich, dass die Reaktion der Regierung eindeutig war: Sie macht sich plötzlich, wie in solchen Fällen oft versucht, zur Verteidigerin der Bevölkerung. Was heißt: Sie will eine Einschränkung des Streikrechts erzwingen.  Was sie schon vorher lanciert hatte – weswegen der Streik sich auch dagegen richtete – aber nach der erfolgreichen Mobilisierung hat sie diesen Kurs verschärft. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zum Transportstreik und zwei weitere zur antidemokratischen Offensive der Regierung: (weiterlesen »)

Streikende von SI Cobas Italien rufen zum Boykott gegen H&M auf - 23.8.2016Simona Carta und Serena Frontina  arbeiten bei H&M in Italien und sind in der Basisgewerkschaft SI Cobas organisiert. Angestellt sind sie beim Unternehmen XPO, das die Logistik für H&M übernommen hat. Sie verpacken Waren, die Kunden im Online-Shop bestellt haben. Auf Einladung von labournet.tv berichteten sie zur Premiere des Films »Wir kämpfen weiter« über ihren Arbeitskampf im vergangenen Jahr“ – so beginnt der Bericht „»Schichtpläne gab es nicht«“ von Peter Nowak am 10. Juni 2017 auf seinem Blog externer Link (ursprünglich in neues deutschland), worin es zu anstehenden Problemen (nicht zuletzt durch die Praxis der großen Verbände entstanden)  abschließend heißt: „Vor einem Monat hat ein Subunternehmen von XPO, die Kooperative EasyCoop, einen neuen Vertrag mit dem Gewerkschaftsbund CGIL abgeschlossen. Dieser enthält in mehreren Punkten Verschlechterungen gegenüber den mit SI Cobas erkämpften Vereinbarungen“.

Lower Class Magazin: Über die Kämpfe der Massenarbeiter*innen und den OperaismusMit dieser Literaturliste/Materialsammlung wollen wir Literatur und andere Quellen zum Thema Operaismus/Betriebsintervention besser zugänglich und nutzbar machen. Wir hätten uns diese Arbeit nicht gemacht, wenn wir nicht Sympathien für den Operaismus hätten. Wir denken, dass er auch heute als Anregung zum Handeln und als Hilfe zum Verständnis gesellschaftlicher Prozesse und Kämpfe sozialer Bewegungen dienen kann. Und im kollektiven Gedächtnis mehr Beachtung erfahren sollte. Zumal bei nicht wenigen AktivistInnen dieses Thema, wenn überhaupt, dann häufig als recht unbedeutende Episode bekannt ist. (…) Zentral für den (klassischen) Operaismus ist die aus einer bestimmten Lesart der Marx´schen Grundrisse resultierende These, dass der Widerstand der ArbeiterInnen gegen die Arbeit, bzw. derjenige von Beherrschten und Ausgebeuteten gegen Unterdrückung und Ausbeutung die Haupttriebkraft der Geschichte ist – und nicht, wie etwa im traditionellen Marxismus, objektive Gesetze der Kapitalverwertung, die dann die Geschichte determinieren. Nahezu alle hier aufgeführten (deutschsprachigen) Titel sind in Bremen und/oder Frankfurt/M. vorhanden und nutzbar. (…) Unsere Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, enthält aber alle uns bekannte Titel zum Operaismus und seiner Rezeption in deutscher Sprache…” Aus dem Vorwort der Materialsammlung vom 29. Mai 2017  vom Archiv der sozialen Bewegungen (Bremen) und Infoladen und Archiv der sozialen Bewegungen (Frankfurt/M.) – wir danken!

USB Plakat nach der Abstimmung der Alitalia gegen Krisenplan am 25.4.2017Am 27. Mai soll in Rom eine landesweite Demonstration stattfinden „Hände weg von Alitalia“, die sich für eine Politik der staatlich eingesetzten Kommissare einsetzt, die dem Erhalt des Unternehmens dient und der Verbesserung der Bedingungen der Beschäftigten. Die „dritte Krise“ von Alitalia – nach 2008 und 2014 – sei ein weiterer Beweis dafür, wie die Privatisierungspolitik auch in Italien versagt habe, selbst nach eigenen Vorgaben. In dem Aufruf „GIU’ LE MANI DALL’ALITALIA, GIU’ LE MANI DALL’ITALIA. MANIFESTAZIONE IL 27 MAGGIO A ROMA“ der Basisgewerkschaft USB vom 11. Mai 2017 externer Link wird die Bedeutung des Kampfes der Alitalia-Belegschaft unterstrichen, die eben als die bisher zahlenmäßig größte jener Belegschaften, die sich gegen Krisenpläne auf ihre Kosten zur Wehr setzten, eine Fanalwirkung für Italien haben kann. Erst recht, weil die großen Gewerkschaften den Krisenplan gegen den Willen der Belegschaft bereits abgesegnet und mitgetragen haben.  Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

USB Plakat nach der Abstimmung der Alitalia gegen Krisenplan am 25.4.2017Unsere Arbeitsbedingungen, unsere Situation insgesamt, ist dramatisch. Die Medien sprechen von Gehaltskürzungen von 8%. Aber für einige Berufsgruppen sind es bis zu 30% weniger. Zudem kommen die befristeten Arbeitsverträge und die Unsicherheit. Viele verdienen unter Euro 1000, einige sogar nur 700. Und trotzdem wird noch immer die Mär von den Privilegien verbreitet. Die Leute fühlen sich wie Sklaven und sie haben nun ihre Würde verteidigt“ – so der Vorsitzende der Basisgewerkschaft USB bei Alitalia, Fabio Frati, in dem Interview „Alitalia als Symbol für das Land“ mit Wilhelm Langthaler am 29. April 2017 bei Euroexit externer Link, in dem Frati im weiteren Verlauf zur Rolle der größeren Gewerkschaften (die das mit 2/3 abgelehnte Paket zur „Gesundung“ mit erarbeitet hatten): „Das sind nur mehr Totengräber. Die hätten eigentlich allen Grund unseren Kampf zu unterstützen. Die Geschäftsleitung hat vergangenes Jahr unilateral die Kollektivverträge gekündigt und ihnen ihre Rolle weggenommen. Jetzt glauben sie noch eine Funktion als Vermittler der Todesnachricht zu haben. Sie haben sich historisch verkalkuliert. Sie versprachen die Globalisierung kontrollieren, ja gestalten zu können. Nun sind sie selbst überrollt worden. Aber Einsicht zeigen sie keine“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

USB Plakat nach der Abstimmung der Alitalia gegen Krisenplan am 25.4.2017Die klare Ablehnung eines angeblichen Rettungsplanes, der nichts beinhaltete als Massenentlassungen und Lohnverzicht, wird – natürlich – in den bürgerlichen Medien von einer Hetzkampagne orchestriert, die besagt, dass eben diese uneinsichtigen Menschen nunmehr die Schuld an allem trügen, was noch kommt – vor allem eben die massiv an die Wand gemalte Pleite des privatisierten Unternehmens. Die Regierung setzt eine kommissarische Leitung ein, die großen Gewerkschaften fordern – nach der schallenden Ohrfeige, die sie als Unterzeichner des Rettungsplanes erhalten haben – einen Plan für eine neue Geschäftspolitik, die klassengewerkschaftlichen Strömungen hingegen die Wiederverstaatlichung der Alitalia. Siehe dazu drei  aktuelle Beiträge – und einen Hintergrundbeitrag, der auf die gesamte Situation des Luftverkehrs (nicht nur) Italiens verweist, sowie einen Hinweis auf unseren ersten Bericht über die Abstimmung der Alitalia-Belegschaft: (weiterlesen »)

Plakat der CGT Spanien zum 28. April 2016: Workers Memorial Day„Oggi sciopero in tutti i porti italiani contro gli incidenti sul lavoro“ am 15. April 2017 bei Contro la Crisi externer Link ist eine Meldung über den am selben Tag stattfinden einstündigen landesweiten Proteststreik in den italienischen Häfen – in Folge eines (weiteren) tödlichen Arbeitsunfalls am Donnerstag zuvor im Hafen von Ravenna. Dieser Beitrag ist Teil des Special zum Workers Memorial Day 2017: Ein Tag der Bilanz des tödlichen Kapitalismus – und des Kampfes dagegen: „Gegen die weltweite Vernichtungsmaschine“

Plakat der CGT Spanien zum 28. April 2016: Workers Memorial Day„Ferrovia Brennero, treno carico di traversine piomba su cantiere: due operai morti, tre feriti“ am 26. April 2017 bei Republica.it externer Link ist eine Nachrichtensammlung eben über das „allerjüngste“ tödliche Ereignis – als versagende Bremsen eines Zuges dazu führten, dass zwei Bauarbeiter ihr Leben verloren – in einem Bereich, in dem es immer wieder die Forderung nach mehr Sicherheitsprüfungen gegeben hat. Drei weitere Kollegen wurden verletzt. Siehe dazu auch einen Beitrag über die gesamte Entwicklung der Arbeitsunfälle in Italien: (weiterlesen »)

USB Plakat nach der Abstimmung der Alitalia gegen Krisenplan am 25.4.2017Die Zustimmung der verschiedenen Gewerkschaften hatte sie, die Unternehmensleitung der Betreiber-Gesellschaft von Alitalia mit ihrem einfachen Plan: 1.700 werden entlassen, der Rest verzichtet auf 8% des Einkommens. Was bei der Urabstimmung dem Unternehmens nichts nutzte, und den Gewerkschaften ein Schlag ins Gesicht war: 67% lehnten diesen Plan ab. Die Meldung „Mitarbeiter lehnen Sanierungsplan ab“ am 25. April 2017 bei biztravel externer Link fasst die Situation so zusammen: „Nach zähen Verhandlungen und einer Abstimmung unter den Mitarbeitern wurde in der vergangenen Nacht bekannt, dass 67 Prozent der Mitarbeiter den Sanierungsplan für Alitalia ablehnen. Der Plan sah vor, dass die Zahl der Mitarbeiter kräftig verringert wird, die verbleibenden auf acht Prozent des Gehalts verzichten müssen und die Kosten in Summe um 30 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug wollten die Großaktionäre Unicredit und Banca Intesa zwei Milliarde Euro frisches Kapital einbringen. Rund um das Rettungspaket war öffentlich Druck auf die Mitarbeiter aufgebaut worden. Alitalia sei ein Privatunternehmen und es gebe keinen Plan B hatte Premierminister Paolo Gentiloni gesagt. Sein Verkehrsminister Graziano Delrio verkündete, die Mitarbeiter könnten sich keine Hoffnung auf eine Verstaatlichung machen, schreibt das Handelsblatt. Die Gewerkschaften wollen nun erneut verhandeln. Voraussichtlich werden von der Regierung drei kommissarische Firmenverwalter eingesetzt. Sie könnten beispielsweise nach einem Käufer suchen. Der Airline stehen also weiterhin turbulente Zeiten bevor“. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, auch über die innergewerkschaftlichen Debatten: (weiterlesen »)

Labournet TV LogoEin immer größerer Teil der der Arbeitnehmer_innen in Italien werden in irregulären Beschäftigungsverhältnissen ausgebeutet. Im Jahr 2015 arbeiteten etwa 2 Millionen Menschen schwarz (fast 10% der gesamten Arbeiter_innenschaft), etwa 750.000 wurden als sogenannte “arbeitende Mitglieder” in Kooperativen ausgebeutet. „Was die Arbeitsverhältnisse angeht, sind wir wieder im Mittelalter angekommen“ urteilt Simone Carpeggiani von der Basisgewerkschaft SI Cobas. (…) Da diese Menschen von den großen italienischen Gewerkschaften nicht vertreten werden, haben sich neue, kämpferische Gewerkschaften wie der SI Cobas, oder ADL Cobas herausgebildet“ – so wird die Videogeschichte „Größer als das Gesetz“ seit April 2017 bei labournet.tv externer Link eingeleitet: Über Arbeits- und Lebensbedingungen in der italienischen Logistik, den Widerstand gegen besonders extreme Ausbeutungsverhältnisse – und die staatlichen Repressionsmaßnahmen

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas hat sich bisher so recht noch keiner getraut, mit dem inexistenten Staat Libyen ein offizielles Abkommen zum Kampf gegen Flüchtlinge zu schließen – Italien tut das nun und das gleich direkt mit (natürlich sich untereinander bekämpfenden) Stammesführern. In dem Artikel „Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“ von Thomas Pany am 07. April 2017 bei telepolis externer Link wird berichtet: „Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen. Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden…

[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in RomAus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte in Rom geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld unter anderem Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht. 5.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz und kontrollierten das Stadtzentrum um das Kapitol, wo die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Ländern das 60. Jubiläum der Römischen Verträge feierten. Allein am Morgen wurden 1.500 Kontrollen durchgeführt, erklärte die Polizei auf Twitter. Befürchtet wird, dass gewaltbereite Protestierer des sogenannten Schwarzen Blocks Gegendemos unterwandern könnten. Bis zum Mittag gab es keine Festnahmen, so ein Polizeisprecher“ – aus „Tausende demonstrieren in Rom“ – eine dpa-Meldung hier am 25. März 2017 bei der taz externer Link dokumentiert – woraus sich zum einen direkt die Frage ergibt, ob denn dann die ganzen beschlagnahmten „Waffen“ legal sind, wenn denn niemand festgenommen wurde und bei der im weiteren Verlauf der Berichterstattung deutlich wird, dass die politischen Orientierungen verschiedener Demonstrationen etwas durcheinander gebracht wurden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)