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Irakische Gewerkschaften: Wir unterstützen diese Proteste nicht nur – wir sind Teil von ihnen
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Seit ein paar Tagen gibt es eine neue Entwicklung. Die arbeitslose Jugend und die verarmten Arbeiter*innen der Städte werden seit Sonntag von Schüler*innen unterstützt: Bilder zeigen sehr junge Schüler*innen, Gymnasiast*innen und Student*innen, wie sie an den Demonstrationen teilnehmen und so die Macht herausfordern. Diese Schüler*innen nehmen ihre Lehrer*innen mit und auch andere Beamt*innen schließen sich ihnen an. Einige Lehrer*innen ermutigen ihre Schüler*innen sogar dazu zu demonstrieren, wodurch sie durchaus ihr eigenes Leben und ihren Arbeitsplatz gefährden. (…) Seit dem 25. Oktober haben die Demonstrationen eine immer explizitere Wendung vollzogen, bei der die Einmischung von außen angeprangert wird. Viele Demonstrierende sangen “Raus mit dem Iran”. Tatsächlich nutzte Teheran nach dem Scheitern der Invasion des US-Imperialismus die Gelegenheit, seine Positionen im Irak zu stärken und stützte sich dabei insbesondere auf die schiitische Bevölkerung. Tatsächlich haben die USA und der Iran eng zusammengearbeitet, um einen Anschein von “Stabilität” zu schaffen, immer auf dem Rücken der Arbeiter*innen und des einfachen Volkes im Irak…“ – aus dem Beitrag „Irak: eine mutige Jugend, die nichts mehr zu verlieren hat“ von Philippe Alcoy am 31. Oktober 2019 bei Klasse gegen Klasse (in der Übersetzung von Benjamin Ruß) über aktuellste Entwicklungen der Protestbewegung im Irak. Siehe dazu auch einen Beitrag über die gewerkschaftlichen Stellungnahmen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Sozialprotesten im Irak weiterlesen »
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Trotz allen Terrors, trotz verkündeter Ausgangssperre: Massenprotest im Irak wächst ständig weiter
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… In der irakischen Hauptstadt Bagdad gilt ab sofort eine nächtliche Ausgangssperre. Wie das Staatsfernsehen berichtet, wurde sie vom Militär für den Zeitraum von jeweils null bis sechs Uhr verhängt. Im Irak haben sich mittlerweile den vierten Tag in Folge in mehreren Städten Tausende Menschen versammelt, um gegen Korruption und den Machtmissbrauch der Regierung zu protestieren. Auch auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Bagdad halten sich weiterhin etliche Menschen auf. Bei Zusammenstößen mit Demonstrant*innen und Sicherheitskräften wurden heute zwei weitere Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Seit Anfang des Monats kamen im Irak bei den Kundgebungen mehr als 200 Menschen gewaltsam ums Leben. 74 von ihnen wurden nach Angaben der Hohen Irakischen Menschenrechtskommission allein in den letzten drei Tagen getötet. Die Zahl der Verletzten beläuft sich auf fast 3.700“ – so meldete es in „Irakisches Militär verhängt Ausgangssperre in Bagdad“ am 28. Oktober 2019 die ANF – wobei schnell deutlich wurde, dass auf dem Tahrir in Bagdad weitaus mehr als „etliche“ Menschen trotz der Ausgangssperre ihren Protest weiterhin öffentlich deutlich machten. Siehe dazu auch zwei Videos von Massendemonstrationen am 29. Oktober 2019, sowie drei Beiträge zur Gewalt gegen die Proteste und den Reaktionen darauf, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten im Irak weiterlesen »
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Nachdem die Milizen im Irak massenhaft Menschen erschossen haben, brennen ihre Büros – und der Protest für ein menschenwürdiges Leben geht weiter
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenUnd wieder sind die massenhaften Proteste im Irak da: Nach etwa zwei Wochen Ruhepause – in denen „natürlich“ nichts geschah – zumindest nicht von Seiten der Regierung, um wenigstens die Erfüllung irgendeines ihrer Versprechen auch nur einzuleiten. Massiver noch als bis vor rund zwei Wochen wurde diesen Protesten mit Gewalt begegnet, wie viele Menschen tatsächlich im Feuer von Repressionsorganen und Milizen sterben mussten, bleibt unklar – viele jedenfalls. Auch im zweiten Jahr dieser Proteste, auch in der zweiten Welle dieses zweiten Jahres, sind die Forderungen der Menschen einfache, grundlegende – die von der Wasserversorgung (und Energieversorgung, ausgerechnet im Irak) bis hin zum Protest gegen Erwerbslosigkeit und das politische Establishment reichen, mit Verweis auf Unsummen verschwundener Gelder. Was in diesen letzten Tagen „anders“ war, war die Reaktion auf die brutalen Aktionen der Milizen: Deren Häuser, Zentren, was auch immer, wurden – bei weitem nicht nur im Süden des Landes – in Brand gesteckt, was wiederum wütende Drohungen hervor rief. Nun ist es auch im Irak so, dass zumindest einseitige Anti-Korruptionskampagnen in der Regel den Rechten dienen, aber alles das ändert nichts an der Berechtigung von Protesten der Menschen, die bald 20 Jahre nach dem Einmarsch der USA und dem Sturz des Saddam Hussein-Regimes eine katastrophale soziale Bilanz in ihrem Leben ziehen müssen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über Massenprotest und Repressionsversuche – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Protest im Irak weiterlesen »
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Die irakische Regierung versucht „zurück zu rudern“: Es werden Bauernopfer für (mindestens 15!) Todesschüsse auf Demonstranten angekündigt
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… In einer TV-Rede hat der irakische Präsident Barham Salih am Montag Gewalt gegen Demonstranten verurteilt. Er forderte die Sicherheitskräfte auf die Rechte aller Iraker zu wahren. Das Parlament forderte er auf, Reformen auf den Weg zu bringen. So solle unter anderem das Wahlrecht geändert werden. Auch bei den Ministerposten müsse es Wechsel geben. Jene Demonstranten die Gewalt ausgesetzt waren, sollen entschädigt werden, sagte Salih. Bei neuen gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad am Montag erneut mindestens 15 Demonstranten getötet worden, gaben Ärzte und Sicherheitskräfte bekannt. Laut Augenzeugen setzten Demonstranten im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Stadtteil Sadr City Reifen in Brand und schossen Feuerwerkskörper in Richtung der Polizei. In der Gegend seien auch Schüsse zu hören gewesen. Zuvor hatte das irakische Innenministerium erklärt, dass die Zahl der Toten im Zuge der Protestwelle in Bagdad und dem Süden des Landes auf 104 gestiegen sei, darunter acht Mitglieder der Sicherheitskräfte. Es war zunächst unklar, ob die acht am Sonntag in Bagdad getöteten Demonstranten in der Opferzahl des Ministeriums inbegriffen waren. Zudem seien mehr als 6.000 Menschen verletzt worden…“ – aus dem Bericht „Irakischer Präsident verurteilt Gewalt gegen Demonstranten“ am 07. Oktober 2019 im Standard.at, worin die Fortsetzung der Gewaltorgie der Polizei gegen die Proteste bis einschließlich Montagabend Thema ist. Siehe zu dieser Peitsche auch den parlamentarischen Versuch, Zuckerbrot zu verteilen, einen ausführlichen Hintergrundbeitrag (inklusive des wenig segensreichen Wirkens der BRD im Irak) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Irak weiterlesen »
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Polizei, Scharfschützen, Mordmilizen – und dann Versprechungen der Regierung: Die Nachkriegsgeneration des Irak setzt ihren Widerstand trotzdem fort
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„… Nach den Demonstrationen in Ägypten gegen Machthaber al-Sisi, haben einige Arbeiter*innen, Arbeitslose, zivile Aktivist*innen und Linke gesehen, dass jetzt eine Chance besteht, Leute mobilisieren zu können. Warum gehen wir nicht auch auf die Straßen? Das waren keine Solidaritätsdemonstrationen mit Ägypten, aber die Leute haben ihren Mut von den Ägypter*innen genommen. Es wurden also individuelle Aufrufe verbreitet, am Dienstag den 1. Oktober zu Protesten auf die Straße zu gehen. [Haben dich diese Massenproteste überrascht?] Nein, seit sechs Monaten gibt es verschiedene  Proteste und Sit-Ins von den frischen Uni-Absolvent*innen, die eine Anstellung beim Staat verlangen. Die irakische Regierung hat dann am zweiten Tag der Proteste in Ägypten begonnen, die Proteste in Bagdad mit Gewalt auflösen zu wollen. Das hat total viel Wut bei den Bewohner*innen in Bagdad ausgelöst und hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Parallel dazu wurde der stellvertretenden Leiter der Irakischen Anti-Terror Einheit Abdel-Wahab Al-Saadi – dem Iraqi Counter-Terrorism Service, kurz: ICTS – entlassen. Das ist jemand, der zum einen recht populär ist, weil er sich bewiesen hat im Kampf gegen Daesh [abwertende Bezeichnung für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“, Anm. d. Red.]. Zum anderen gilt er als nicht-konfessionalistisch und genießt deswegen viel Beliebtheit. Auch deswegen lag seine Entlassung im Interesse des Iran. Das heißt es gibt mehrere Gründe für die jetzigen Proteste: die anhaltende Unzufriedenheit mit der sozialen Situation, das Vorbild Ägypten, die Unterdrückung der Proteste der Absolventen*innen und zuletzt die Entlassung von Abdel-Wahab Al-Saadi...“ aus „Revolution der Arbeitslosen“ am 05. Oktober 2019 bei Dis:Orient – ein Gespräch von Ansar Jasim mit einem Aktivisten aus Bagdad. Zur aktuellen Entwicklung im Irak vier weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den neuerlichen Protesten weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei Menschen„... Nach den Demonstrationen in Ägypten gegen Machthaber al-Sisi, haben einige Arbeiter*innen, Arbeitslose, zivile Aktivist*innen und Linke gesehen, dass jetzt eine Chance besteht, Leute mobilisieren zu können. Warum gehen wir weiterlesen »

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Neue Proteste im Irak: Blutige Repression in Bagdad, Aktionen im ganzen Land
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenDas ganze Arsenal der Polizei wurde am Dienstag, 01. Oktober 2019 von der Polizei eingesetzt, um eine Demonstration zu unterdrücken, die sich gegen die grassierende Korruption im Land und deren alltägliche soziale Folgen richtete: Tränengas und Gummigeschosse „sowieso“ aber es wurde auch scharf geschossen. Und wenn deutsche Nachrichtenagenturen berichten, es seien sozusagen Warnschüsse „in die Luft“ abgefeuert worden, fragt es sich, woher die beiden Todesopfer kommen, die bei der Konfrontation zu beklagen waren. Die Meldung „2 protesters killed as Iraq anti-government rallies turn violent“ am 01. Oktober 2019 bei Al Jazeera jedenfalls hält sich nicht mit Warnschüssen auf, sondern informiert eben über die beiden Toten – ohne allerdings völlig gesicherte Quellen zu haben. Die Demonstration sei zur „Grünen Zone“ (der Regierungsgebäude) gezogen und dort habe die Polizei versucht, die am Betreten zu hindern – die bisher größten Demonstrationen seit Antritt der neuen Regierung im Oktober 2018 fanden keineswegs nur in Bagdad statt, sondern in mehreren irakischen Städten zugleich. Siehe dazu auch einen Videobericht über eine Demonstration in der Provinz und den Link zu einem Hashtag, auf dem die irakischen Proteste gesammelt werden. weiterlesen »
Bagdad und der ganze Irak erleben neue Proteste - Polizei erschießt zwei MenschenDas ganze Arsenal der Polizei wurde am Dienstag, 01. Oktober 2019 von der Polizei eingesetzt, um eine Demonstration zu unterdrücken, die sich gegen die grassierende Korruption im Land und deren weiterlesen »

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Die Repression gegen GewerkschafterInnen im Iran wird weiter verschärft
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Die Terror-Urteile und willkürlichen Festnahmen – bis heute – die am 1. Mai 2019 in Teheran stattfanden und jetzt von der iranischen Klassenjustiz „abgearbeitet“ werden sollen, sind nicht zufällig so brutal ausgefallen, wie auch LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet hatte. Die Repression ist so heftig, weil die unterdrückte Maidemonstration in Teheran auch ein Zusammenkommen zahlreicher betrieblicher und örtlicher Kämpfe, vor allem gegen Lohnbetrug, aber auch gegen die Privatisierungspolitik, in Städten wie Téhéran, Arak, Ahvaz, Shoush, Andimeshk, Sanandaj, Tabriz, Machhad, Kermanshah, Kerman und  Isfahan bedeuten sollte – und bedeutete. In dem Beitrag „Iran : la répression s’accentue encore !“ am 03. September 2019 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) dokumentiert, zieht die International Alliance in Support of Workers in Iran eine Bilanz sowohl dieser Kämpfe, als auch der Repression. Das Netzwerk unterstützt in einem begleitenden Kommentar sowohl den Aufruf zur Solidarität gegen Repression, als auch die Bestrebungen der kämpfenden ArbeiterInnen im Iran. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur antigewerkschaftlichen Repression im Iran. Zur Repression gegen Gewerkschaftsaktive im Iran zuletzt: „10 Jahre und Auspeitschung. Neue Terror-Urteile gegen Teilnehmerinnen der diesjährigen 1. Mai-Aktivitäten in Teheran“ am 26. August 2019 im LabourNet Germany weiterlesen »
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)Die Terror-Urteile und willkürlichen Festnahmen – bis heute – die am 1. Mai 2019 in Teheran stattfanden und jetzt von der iranischen Klassenjustiz „abgearbeitet“ werden sollen, sind nicht zufällig so brutal ausgefallen, weiterlesen »

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Im südirakischen Basra gehen die Proteste weiter: Behördengebäude und Büros religiöser Milizen gestürmt
Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Demonstranten haben in der irakischen Stadt Basra das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Irakische Sicherheitskräfte gaben Schüsse ab, um die Proteste aufzulösen. Der Iran verurteilte den Angriff, durch den das Gebäude erheblich beschädigt worden sei. Jedoch seien weder Diplomaten noch Angestellte verletzt worden, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Abend in Teheran. „Wir erwarten die umgehende Verhaftung und Bestrafung der Angreifer“, sagte Ghassemi. Es sei die Pflicht der irakischen Regierung, die Sicherheit der diplomatischen Missionen zu garantieren. Der Angriff sei geplant worden mit dem Ziel, die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Nachbarländer zu untergraben. (…) Am Freitagabend war eine Ausgangssperre für die Stadt verhängt worden. Kurz vor 21 Uhr erklärten die Behörden, es würden alle, die sich auf der Straße befänden, festgenommen. Die seit Juli anhaltenden Proteste in der ölreichen Region, die sich auch auf andere Städte ausweiteten, richten sich gegen Korruption, Misswirtschaft und die massiven Probleme bei der Versorgung mit Trinkwasser. Mehr als 30.000 Menschen in Basra mussten behandelt werden, weil sie verunreinigtes Wasser getrunken hatten“ – aus der Meldung „Demonstranten setzen iranisches Konsulat in Brand“ am 08. September 2018 in der tagesschau – die dezent darüber hinweg geht, dass die später im Text erwähnten „anderen Gebäude“ die bereits am Vortag angegriffen worden seien, neben Behörden der Regionalregierung vor allem Quartiere verschiedener religiös orientierter Milizen gewesen sind… Zu den Protesten (nicht nur) im Südirak und ihren Ursachen vier weitere Beiträge, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu Ursachen und Ereignissen weiterlesen »
Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Demonstranten haben in der irakischen Stadt Basra das iranische Konsulat angegriffen und in Brand gesetzt. Irakische Sicherheitskräfte gaben Schüsse ab, um die Proteste aufzulösen. Der Iran verurteilte den Angriff, durch den weiterlesen »

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Die Proteste im Irak gehen immer weiter – nun auch von den Gewerkschaften unterstützt
Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Während die Massenproteste im Irak trotz aller Repressionsmaßnahmen weiter gehen und sich auch weiterhin vom Süden des Landes ausgehend ausbreiten, gibt es auch darüber eine massive internationale Propagandaschlacht, in der verschiedene politische Kräfte versuchen, die Proteste als von (je nach Position: unterschiedlichen) ausländischen Kräften gesteuert zu diffamieren. In dem Beitrag „The mass protests in Baghdad and Southern Iraq continue“ von Zaher Baher am 24. Juli 2018 im anarkismo.net setzt sich der Autor vor allem mit der entsprechenden Berichterstattung bei Al Jazeera auseinander und argumentiert genau in die andere Richtung: Die Stärke dieser Proteste liege gerade darin, dass sie sich bisher erfolgreich gegen politische Vereinnahmung durch wen auch immer gewandt hätten. Am vergangenen Sonntag habe es nicht nur die bisher größte Demonstration in Bagdad gegeben, sondern auch eine weitere Besetzung eines Ölfeldes im Süden des Landes. Siehe dazu auch eine Erklärung der irakischen Gewerkschaften und die Erinnerung an den Solidaritätsaufruf der irakischen Zivilgesellschafts-Initiative, den wir am 23. Juli 2018 publiziert hatten weiterlesen »
Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Während die Massenproteste im Irak trotz aller Repressionsmaßnahmen weiter gehen und sich auch weiterhin vom Süden des Landes ausgehend ausbreiten, gibt es auch darüber eine massive internationale Propagandaschlacht, in der verschiedene weiterlesen »

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5 Forderungen an die Regierung des Irak, die Repression gegen die sozialen Proteste im Land sofort zu beenden!
Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Die irakische Regierung wird von der Iraqi Civil Society Solidarity Initiative (ICSSI) aufgefordert, die folgenden 5 Maßnahmen unmittelbar zu verwirklichen: 1. Die Polizei sofort anzuweisen, den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrationen zu unterlassen und jene zur Verantwortung zu ziehen, die dies getan und befohlen haben; 2. In allen Fällen von Todesopfern und Verletzten eine offizielle Untersuchung anzuordnen, wobei die Verantwortlichkeit vor Gericht zu klären ist, während für Opfer und Angehörige Entschädigung für den Verlust zu leisten ist; 3. All jene, die in den vergangenen zwei Wochen im Südirak und in Bagdad fest genommen wurden, weil sie Demonstrationen organisiert haben oder sich an ihnen beteiligten, sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen; 4. Jegliche drohende Haltung und Äußerung gegen weitere Proteste sofort einzustellen und stattdessen öffentlich das verfassungsmäßige Recht auf friedliche Demonstration zu verteidigen; 5. Den Dialog mit Einzelpersonen und Komitees aufnehmen, die die Proteste organisiert haben, um ihre Forderungen zur Kenntnis zu nehmen und ihre Verwirklichung nachvollziehbar gestalten, insbesondere jene Forderungen, die den Kampf gegen Korruption und die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen betreffen. So wird es in dem Aufruf „Iraqi call to International Civil Society to Stand in Solidarity With the Nonviolent Protests in Iraq“ am 19. Juli 2018 beim ICSSI unterstrichen und mit der Aufforderung verbunden, diese Forderungen international zu verbreiten und zu unterstützen. Dieser Aufruf wurde vom ICSSI gemeinsam mit zahlreichen weiteren sozialen Gruppierungen im Irak beschlossen und verbreitet (nahe liegend auch auf arabisch verfügbar). Darin werden zur Begründung der Forderungen nochmals kurz die Ereignisse der letzten Wochen zusammen gefasst und stichpunktartig ihre Ursachen benannt. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge des ICSSI und zwei aktuelle Artikel, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »
Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Die irakische Regierung wird von der Iraqi Civil Society Solidarity Initiative (ICSSI) aufgefordert, die folgenden 5 Maßnahmen unmittelbar zu verwirklichen: 1. Die Polizei sofort anzuweisen, den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrationen weiterlesen »

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Massive und brutale Repression im Irak: Die Proteste gehen trotzdem weiter
Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Die Ergebnislosigkeit der Wahlen, die Probleme mit Südkurdistan, die Probleme zwischen sunnitischer und schiitischer Bevölkerung, wie auch die Zersplitterung der Schiit*innen, rufen viele weitere Probleme hervor, und obwohl der Irak ein Ölland ist, herrscht im Irak hohe Arbeitslosigkeit. Die Gebiete, die reich an Öl sind, sind besonders von Armut, von fehlenden öffentlichen Dienstleistungen und von Problemen mit der Wasser- und Stromversorgung betroffen. Dass die irakische Regierung und ihr Ministerpräsident Abadi mit Hilfe der internationalen Koalition gegen den IS erfolgreich war, und auch die Intervention in die umstrittenen Gebiete bei Kerkûk, brachte nicht die von ihnen gewünschten Ergebnisse.  (…) Trotz der Ankündigungen Abadis gegen die Proteste vorzugehen, gehen diese bis heute weiter. Es ist schwer zu sagen, wohin sie sich entwickeln werden. Es gibt mittlerweile Sorgen, dass es zu einem Militärputsch kommt. Die irakische Regierung versucht Maßnahmen zu ergreifen, um die Proteste auf ökonomische, militärische und viele andere Weisen zu stoppen. Aber sie konnten nicht nur die Proteste nicht stoppen, sondern auch deren Ausweitung nicht verhindern. Daher ist es schwer zu beurteilen, was aus diesen Protesten erwachsen wird…“ – aus dem Beitrag „Was passiert im Irak“ am 17. Juli 2018 bei der ANF, worin versucht wird, die komplexe Lage im Irak, auch hervorgerufen durch die Politik der USA, Irans, Saudi Arabiens und der Türkei (die alle „ihre“ Milizen haben) zu analysieren, inklusive der auftretenden Forderung nach einer Militär-Regierung. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung im Irak, eine Videosammlung über Protest und Repression – und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Protesten – dort noch vor allem im Südirak weiterlesen »
Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Die Ergebnislosigkeit der Wahlen, die Probleme mit Südkurdistan, die Probleme zwischen sunnitischer und schiitischer Bevölkerung, wie auch die Zersplitterung der Schiit*innen, rufen viele weitere Probleme hervor, und obwohl der Irak ein weiterlesen »

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Massenprotest im Südirak: Ölreichtum – und ein Leben im Elend
Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Im schiitischen Kernland Iraks demonstrieren Bürger seit Tagen gegen Arbeitslosigkeit und schlechte Lebensbedingungen den siebten Tag in Folge – heute eskalierten die Proteste: Lokalen Medienberichten zufolge starben in verschiedenen Städten mehrere Menschen, als es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und irakischen Sicherheitskräften kam. (…) In der Stadt Basra kamen nach einem Bericht des Fernsehsenders Rudaw mindestens zwei Menschen ums Leben, als Sicherheitskräfte versuchten, die Blockade eines lokalen Regierungsgebäudes aufzulösen. Dem Bericht zufolge feuerten die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition. Tausende Demonstranten blockierten laut einem Augenzeugenbericht Straßen, die zu den großen Ölfeldern im Westen und Norden Basras führen. Später setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, um eine Kundgebung aufzulösen. In der Provinz Al-Muthanna starben nach Angaben eines lokalen Fernsehsenders drei Menschen. Auch in Bagdad gab es Kundgebungen der Demonstranten…“ – aus der Meldung „Aufbegehren gegen Arbeitslosigkeit“ am 15. Juli 2018 in der tagesschau – deren Überschrift nur einen der zahlreichen Gründe für die aktuelle Welle von Protesten im Irak benennt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf einen Twitter-Kanal zu den aktuellen Protesten weiterlesen »
Protest in Basra (Irak) geht trotz Polizei weiter - heir am 14.7.2018Im schiitischen Kernland Iraks demonstrieren Bürger seit Tagen gegen Arbeitslosigkeit und schlechte Lebensbedingungen den siebten Tag in Folge - heute eskalierten die Proteste: Lokalen Medienberichten zufolge starben in verschiedenen Städten mehrere weiterlesen »

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Streikwelle im kurdischen Irak
Ärzte und Krankenschwestern demonstrieren gegen Gehaltskürzungen durch die kurdische Regionalregierung in Erbil am 25.3.2018In den westlichen Medien wird die Autonome Region Kurdistan im Nordirak oft als eine demokratische, politisch stabile und reiche Region dargestellt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Mehrheit der Menschen lebt in bitterer Armut, viele haben nicht genug zu essen und müssen ohne fließend Wasser und ohne Strom leben. Die Wut über die miserable soziale Lage hat sich nun in Massenstreiks und Demonstrationen von Zehntausenden Bahn gebrochen. Insbesondere Lehrerinnen und Lehrer sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen und anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes kämpfen gegen die Zurückhaltung ihrer Löhne und Gehälter. (…) Der irakische Teil Kurdistans durchläuft eine tiefe soziale und politische Krise: Privatisierungen und Austeritätspolitik, politische Streitereien und ein blockiertes Parlament sowie anhaltende Sicherheitsprobleme durch den Kampf gegen den »Islamischen Staat« — mit alldem müssen die Menschen seit Jahren leben. Seit 2014 herrscht in der Autonomen Region Kurdistan eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese hat mehrere Ursachen. Dazu zählen der fallende Ölpreis, der Streit mit der Zentralregierung in Bagdad, die den Bundeshaushalt verwaltet, sowie politische Spannungen innerhalb der Region. Die Regionalregierung reagierte auf die Krise mit einer verstärkten Sparpolitik und drastischen Lohnkürzungen. Monatelang wurde vielen Arbeiterinnen und Arbeitern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine Löhne ausgezahlt, was bereits damals zu großen Protesten führte“ – so beginnt der Beitrag „Massenstreiks in Südkurdistan“ von Peshraw Mohammed am 27. März 2018 bei marx21 über die jüngste Streikbewegung im kurdischen Teil des Irak. Siehe zur Streikbewegung im kurdischen Irak drei weitere aktuelle Beiträge, auch über die Fortsetzung der Streiks und Proteste nach ersten Zusagen der Regionalregierung weiterlesen »
Ärzte und Krankenschwestern demonstrieren gegen Gehaltskürzungen durch die kurdische Regionalregierung in Erbil am 25.3.2018In den westlichen Medien wird die Autonome Region Kurdistan im Nordirak oft als eine demokratische, politisch stabile und reiche Region dargestellt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Mehrheit weiterlesen »

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Bundeswehr rüstet auf: Auch im Irak
bundeswehr-wegtretenDas ist zusammen mit der angedeuteten Mittlerrolle, die Deutschland zwischen Bagdad und Erbil künftig einnehmen soll, ziemlich groß und zugleich sehr vage angerissen. Dazu erwähnte von der Leyen noch, dass man sehr wachsam sein müsse, da der IS weiter gefährlich bleibe.  Auch hier wird betont, wie notwendig der Bundeswehreinsatz ist, zugleich bleiben die Umrisse des neuen Einsatzes ziemlich unkonkret. Es geht um die „langfristige Stabilisierung“, heißt das dann in den Worten der Verteidigungsministerin. Man kann das auch so übersetzen: Hauptsache, die Bundeswehr behält ihre Stellung im Land. Die Ausbildungsmission eignet sich gut zur Begründung. Das fügt sich ausgezeichnet mit den Wünschen der USA, die laut bei der Nato intensiv auf „mehr Engagement, nicht als Kampf-, aber als längerfristigen Einsatz“ drängen. Manche sollen dabei nicht sehr zuversichtlich an Afghanistan denken. Ob der Vorstoß damit zusammenhängt, dass die Bundeswehr in Deutschland für die Nato ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen soll, ist Spekulation, wie kürzlich an dieser Stelle zu lesen war: „Aber es könnte zur Strategie passen, die europäischen Nato-Staaten stärker „Verantwortung“ im Nahen Osten wahrnehmen zu lassen, während die USA sich eher Afghanistan, Nordkorea und China, aber eben auch Syrien zuwendet.“ – aus dem Beitrag „Bundeswehr im Irak: „Es wird ein anderes Mandat sein““ von Thomas Pany am 12. Februar 2018 bei telepolis über die Ergebnisse des Besuches einer eigentlich nur amtierenden Armeeperson im Irak. weiterlesen »
bundeswehr-wegtretenDas ist zusammen mit der angedeuteten Mittlerrolle, die Deutschland zwischen Bagdad und Erbil künftig einnehmen soll, ziemlich groß und zugleich sehr vage angerissen. Dazu erwähnte von der Leyen noch, dass man sehr wachsam sein müsse, da der IS weiter gefährlich bleibe.  Auch weiterlesen »

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Neues Gewerkschaftsgesetz im Irak: Ein Angriff
Irakische Gewerkschaften protestieren gegen das neue Gewerkschaftsgesetz im Mai 2017Noch 2015 wurde, nicht nur im Irak, ein neues Arbeitsgesetz im Lande gefeiert, das unter anderem gewerkschaftliche Rechte stärkte. Zwei Jahre später heißt es bei der irakischen Regierung: Kommando zurück! Das neue Gewerkschaftsgesetz, von der Regierung ohne irgendeine Form von Rücksprache mit den Gewerkschaften des Landes im Parlament eingebracht, bietet nichts mehr von dem, was einst als selbstverständlich erschien: Beispielsweise das Verbot, jemand wegen gewerkschaftlicher Betätigung zu verfolgen oder gar zu entlassen, das bleibt alles offen und sozusagen der Konjunktur überlassen. In dem Artikel „Iraqi parliament urged to reject illegitimate trade union law“ am 02. Juni 2017 bei IndustriAll wird berichtet, dass die Internationale Föderation bei der irakischen Regierung gegen diesen Entwurf protestiert hat und die Abgeordneten des Parlaments aufgerufen, diesen Gesetzentwurf nicht anzunehmen. Die Gewerkschaften im Irak, darunter auch die Föderation der Ölarbeiter-Gewerkschaften, haben eine ganze Reihe von Protesten gegen dieses Vorgehen organisiert. weiterlesen »
Irakische Gewerkschaften protestieren gegen das neue Gewerkschaftsgesetz im Mai 2017Noch 2015 wurde, nicht nur im Irak, ein neues Arbeitsgesetz im Lande gefeiert, das unter anderem gewerkschaftliche Rechte stärkte. Zwei Jahre später heißt es bei der irakischen Regierung: Kommando zurück! Das neue Gewerkschaftsgesetz, weiterlesen »

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