Irak

Weder religiöse Fanatiker des Kalifats, noch amerikanische Besatzungstruppen noch eine sektiererische Regierung wie die des Herrn Maliki können den Menschend es Irak die Aussicht auf ein anständiges Leben bieten, schon gar nicht den Frauen des Irak, so erklärt es in Sur l’occupation de Mossoul et des villes de l’Ouest de l’Irak externer Link am 25. Juni 2014 (übersetzt) die Organisation pour la liberté des femmes en Irak (OLFI), hier in französischer Übersetzung auf der italienischen Frauenrechtsseite unponteper (weiterlesen »)

Was die Menschenrechtsbomber erreicht haben…

…ist, eine erneute Katastrophe zu produzieren. Wie in Somalia, Libyen oder Afghanistan: Im Irak wurde ein sektiererisches, antisoziales und korruptes System errichtet, das System Maliki, das sich nicht wesentlich von der Hussein-Diktatur unterscheidet. Es wurde eine Situation geschaffen, in der nationalistische, religiös sektiererische und reaktionäre Kräfte konkurrieren. Die Federation of Workers’ Councils and Unions in Iraq hat am 13. Juni 2014 die Erklärung On Recent Events in Mosul and Other Cities in Iraq  verbreitet, die wir hiermit dokumentieren, die ausser dem vorne genannten auch nochmals hervorhebt, dass die Quelle der aktuellen Entwicklung in der US-Amerikanischen Aggression liege, wozu passe, dass Obama in seinen beiden Reden zu dieser Lage ausführlich über Öl und nicht über die Menschen gesprochen habe (weiterlesen »)

Am 1. Juli kam die lange erwartete Meldung: Die staatliche irakische Ölgesellschaft konnte abermals keinerlei Beweise dafür vorlegen, dass der Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft aktiv geworden sei, mit dem einzigen Ziel dem Unternehmen zu schaden. Daraufhin musste sogar der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens fordern. Ein Sieg des Kampfes um ein demokratisches Streikrecht – und der massiven internationalen Solidarität. Die Kurzmeldung “Charges on Hassan Jumma were dropped today !externer Link am 01. Juli 2013 bei der Iraq Civil Society Initiative

Nun hat das Ölministerium noch bis zum 3. Juni Zeit, endlich irgendwelche konkreten Anklagepunkte gegen den Vorsitzenden der Ölarbeitergewerkschaft vorzulegen – so beschloss es das Gericht, laut der Meldung “Iraqi Judge Grants Another Delay in Oil Ministry Case Against Union Leaderexterner Link am 20. Mai 2013 bei US Labor Against war. Die Anklage im demokratischen Irak lautete auf Organisierung von Streiks (LabourNet Germany gehört zu den vielen globalen Unterzeichnern des Protestes). Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Die internationale Solidaritätserklärung mit dem Vorsitzenden der irakischen Ölarbeitergewerkschaften Hassan Juma’a von Anfang April 2013 – in Form eines (französischen) Protestbriefes an den irakischen Premierminister Maliki – haben bisher 29 unterschiedlich orientierte Gewerkschaftsföderationen, 24 Einzelgewerkschaften aus den USA und Großbritannien sowie 29 NGO aus verschiedensten Ländern unterzeichnet. Der Prozeßbeginn wegen des Verbrechens der “Organisation von Streiks” ist auf den 15. April verschoben worden

So sieht Freiheit aus, die aus Bomben kommt: Hassan Juma’a, Vorsitzender der Federation of Oil Unions in Iraq steht seit dem 19. März vor Gericht. Das Verbrechen, dessen er auf Anzeige des Ölministeriums angeklagt ist: Er hat Streiks organisiert. Irgendein weiterer Kommentar nötig? Eben. Stattdessen die Petition unterzeichnen, die US Labor against war organisiert.“Tell Iraq: Drop the charges against oil union leader, respect worker rights!externer Link 

Bilanz ziehen? Lieber nicht…

Im Irak herrscht Demokratie. Das garantieren die siegreichen Kriegsparteien. Damit hatten die USA und ihre Bündnispartner vor 10 Jahren das Dröhnen ihrer Bomber übertönt: Viele mussten dafür sterben, keineswegs nur der einstige US-Partner Saddam Hussein. Und heute? Mafiöse Politiker an der Regierung, und für die Überlebenden des Demokratiekrieges gibt es weder ausreichend Wasser noch Strom. Dagegen: Die Ölgesellschaften sind – beinahe – voll zufrieden, eine liberalisierte Ölwirtschaft war ihr Ziel, das haben sie. Nur “beinahe” zufrieden sind sie, weil es denn doch Ärger gibt: Vor allem mit den Ölarbeitern. Die einfach nicht zu Hungerlöhnen malochen wollen, die Undankbaren. “Das Modell ist völlig gescheitert” – das ist die Grundaussage in dem “Open letter to oil companies operating in Iraq from Iraqi oil workers and peace movementsexterner Link vom 15. Februar 2013, unterzeichnet von: The Iraqi Civil Society Solidarity Initiative and Iraqi unions: Adnan Al-Saffar for the General Federation of Iraqi Workers (GFIW) and its oil&gas union Abdulla Malik for the Iraqi Federation of Oil Unions (IFOU) Abbas Kadhim for the Engineering Professions Union (Electricity Section-Baghdad) Abdullatif Abdul Rahman for the Federation of Salahaddin Unions. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Etwa 500 Beschäftigte der South Oil Company traten letzte Woche – trotz der sehr beschränkten gewerkschaftlichen Rechte im “demokratisierten” Irak – in den Streik, weil ihnen nun schon zum zweiten Mal hintereinander die Jahresprämie nicht ausbezahlt wurde, weshalb sie auch den Rücktritt der Unternehmensleitung forderten, wird in der Meldung “Protestation des travailleurs du pétrole à Bassorahexterner Link am 16. Februar 2013 bei Solidarité Iraq unterstrichen

Zusammenschluss demokratischer Kräfte

Im Oktober fand in Basra eine Konferenz von Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Umweltgruppen und demokratischer Initiativen statt – der Versuch, mit einem Zusammenschluss jene Kräfte zu bündeln, die für eine demokratische Entwicklung im Irak eintreten. Michael Zweig vom Center for the Study of the Working Class nahm daran teil und berichtete am 13. Dezember 2012 auf einer Veranstaltung in New York darüber. Jetzt ist das Video “Report from Iraq – Basra civil society conferenceexterner Link bei vimeo online