Indien

Die indische Polizei gegen Demonstranten gegen eine Kupferschmelze - kurz bevor geschossen wird am 22.5.2018 - elf ToteDie Proteste der Bevölkerung gegen das Kupferschmelzwerk finden bereits seit 20 Jahren statt. Ihre Forderung ist, die Anlage unverzüglich und dauerhaft zu schließen. Die Bewegung besteht im wesentlichen aus Anwohnern. Sie werden von linken Organisationen und Umweltgruppen unterstützt. Im Jahr 2008 hat das Institut für Gemeinmedizin an der Tirunelveli Medizinhochschule die zahlreichen Gesundheitsrisiken durch die Anlage in einem Bericht veröffentlicht. Demzufolge sind viele neugeborene Kinder nachweislich direkt von Krankheiten betroffen. Die Nebenprodukte des Schmelzprozesses setzen Strahlen frei, die Krebserkrankungen verursachen. Im Wasser finden sich Ablagerungen von Eisen, Arsen und Blei, die das zulässige Maß um ein Vielfaches überschreiten. Aber die Regierung hat schlicht nichts unternommen, um dem Einhalt zu gebieten“ – aus „»Vedanta zerstört Menschenleben und Umwelt«“ am 09. Juni 2018 in der jungen Welt externer Link, einem Gespräch von Henning von Stoltzenberg mit Thirumurugan Ghandi, dem Sprecher der tamilischen »Bewegung 17. Mai« – NGO. Siehe dazu auch einen ersten Bericht der Untersuchungskommission zu den Todesschüssen der Polizei und einen Beitrag zur Situation der Beschäftigten der Kupferhütte: (weiterlesen »)

Polizei-Scharfschützen als Täter beim Massaker in Tamil Nadu am 22.5.2018In der südindischen Hafenstadt Thoothukudi schwelt der Protest seit Monaten, zum hundertsten Protesttag ist er eskaliert: Trotz Versammlungsverbot gingen am letzte Woche wieder 30.000 Demonstranten für die Schließung einer Kupferschmelzfabrik der Vedanta-Gruppe auf die Straße. Sie werfen den Verantwortlichen des Sterlite-Kupferwerks vor, die Luft und das Grundwasser zu verschmutzen und damit für unzählige Krankheitsfälle gesorgt zu haben. Nicht erst seit Narendra Modis wirtschaftsfreundlicher Politik stoßen derlei Proteste in ganz Indien bei den Behörden in der Regel auf taube Ohren. Zwar stellte der Supreme Court im Jahr 2013 fest, dass die Kupferschmelze die Umwelt verschmutze, aber die anschließende Geldstrafe fiel äußerst gering aus. (…) Unter welchen Umständen die Polizei zahlreiche Schüsse abgab, ist noch nicht geklärt. Doch Indiens Medien schlafen auch in diesem Fall nicht. Obwohl das Land im Pressefreiheits-Index auf Platz 138 abgerutscht ist, kommen jeden Tag neue Einzelheiten über die 12 Toten Demonstranten in Thoothukudi heraus: So zeigen Fernsehbilder, wie Scharfschützen der Polizei unbedroht und ohne jede Warnung von den Dächern der Polizeiwagen in die Menge schießen. Andere Bilder zeigen Polizisten, die mit Bambusstöcken einen Verwundeten anstoßen, ihn auffordern, die Schauspielerei sein zu lassen und aufzustehen: Kurz darauf verstarb der junge Mann an seiner Schussverletzung. In Indien kommt es regelmäßig zu Toten bei Demonstrationen. Erst im März dieses Jahres wurden bei Protesten der Dalits (den Unberührbaren) in Delhi 10 Menschen von der Polizei erschossen. “Dass sich die Polizei nicht anders zu helfen weiß, als auf Demonstranten zu schießen, sagt viel über den Stand unserer Demokratie aus”, meint Wilfred d’ Costa Vorsitzender der regierungsunabhängigen Dachorganisation INSAF…“ – aus dem Beitrag „Indien: Tote für mehr Wirtschaftswachstum“ von Gilbert Kolonko am 31. Mai 2018 bei telepolis externer Link, worin die Ereignisse in Tuticorin nochmals kurz zusammen gefasst werden und die Proteste in die politische Entwicklung des „indischen Wirtschaftswunders“ eingeordnet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten gegen die Kupferhütte in Tamil Nadu: (weiterlesen »)

Polizei-Scharfschützen als Täter beim Massaker in Tamil Nadu am 22.5.2018Am Spätnachmittag des 28. Mai 2018 hat die Regierung von Tamil Nadu die dauerhafte Schließung der Kupferhütte des Vedanta-Konzerns  in Tuticorin (tamilisch Thoothukudi) angeordnet. Der stellvertretende Chefminister trat vor die Presse und unterstrich, dass diese Anordnung auf Dauer gelte und nicht etwa vorübergehend – auch entsprechende juristische Auseinandersetzungen würden die Landesregierung nicht von dieser Entscheidung abbringen. Die offene polizeiliche Repression mit eigens mobilisierten Scharfschützen hatte zum Tod von 13 Menschen geführt, als die Proteste Zehntausender Menschen in der Stadt von 300.000 EinwohnerInnen immer massiver wurden. In der Meldung „Vedanta Plant at Thoothukudi to Be Shut Permanently After Deadly Protests“ am 28. Mai 2018 bei The Wire externer Link wird ferner berichtet, dass die Forderungen nach Entschädigung für Angehörige der Todesopfer und für verletzte DemonstrantInnen ebenso erfüllt werden, wie die nach Beendigung der Internet-Sperre und eine genaue Untersuchung der Verantwortlichkeiten zugesichert. Die – erst recht nach den Todesschüssen – immer größer werdenden Proteste haben also zu einem vollen Erfolg geführt: Aber, um welchen Preis? Und, ob die Regierung von Tamil Nadu denkt, sie wäre damit „aus der Schusslinie“? Siehe zum Hintergrund: Nach dem Polizeimassaker in Tamil Nadu: Umweltbehörde ordnet (einstweilige) Schließung von Vedantas Kupferhütte an

Polizei-Scharfschützen als Täter beim Massaker in Tamil Nadu am 22.5.2018Seit Jahren gibt es Proteste gegen die Fabrik. Aber als die Menschen erfahren haben, dass die Schmelzanlage ausgebaut werden soll, um die Produktion von Kupfer zu verdoppeln, sind die Demonstrationen eskaliert. Die Polizei sagt, die Demonstranten hätten Steine und Brandsätze auf die Polizisten geworfen. Die Demonstranten sagen, die Polizisten hätten gezielt auf die protestierenden Menschen geschossen. Nun gibt es Ausgangssperren und das Internet ist zum Teil blockiert. (…) Jetzt musste die Fabrik offiziell schließen, die Umweltbehörde stellte den Strom ab. Dabei hatte ohnehin keiner mehr seit zwei Monaten hier gearbeitet. Die Betriebslizenz war im April ausgelaufen und die Firma Vedanta musste darauf warten, dass die Regierung sie erneuert. In den vergangen Jahren musste die Firma immer mal wieder schließen, weil sie gegen Umweltauflagen verstoßen hatte. Eine Wasserschutzverordnung in Indien besagt, dass gefährliche Industrien mindestens 25 Kilometer von ökologisch empfindlichen Gegenden entfernt liegen müssen. Die Kupferhütte aber ist nur 14 Kilometer entfernt von einem Marine-Nationalpark am Golf von Mannar“ – aus dem Beitrag „Tödliche Umweltproteste in Indien“ von Silke Diettrich am 26. Mai 2018 bei tagesschau.de externer Link, worin auch noch der Innenminister der Zentralregierung erwähnt wird, der sein Mitgefühl mit den Opfern ausdrückt – und es dabei dann auch belassen möchte… Siehe zum „Wirken“ von Vedanta in Indien zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei Beiträge über die Fortsetzung und Ausweitung der Proteste nach dem Massaker  und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge seit dem 22. Mai: (weiterlesen »)

Polizei-Scharfschützen als Täter beim Massaker in Tamil Nadu am 22.5.2018Die Obduktion der Opfer des Polizeimassakers vom Dienstag im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. (Siehe den Verweis auf unseren ausführlichen Bericht vom 22. Mai 2018, worin Gründe und Verlauf der Proteste dargestellt sind). Dagegen protestierten zahlreiche Angehörige vor diesen Krankenhäusern – die Polizei eröffnete abermals das Feuer und tötete einen weiteren Menschen, womit sie in diesen drei Tagen bereits 13 Menschen ermordet hat, denn am Tage war ein weiteres Opfer vom Dienstag seinen Verletzungen erlegen. Und während die Unternehmensleitung von Sterlite, der Kupferschmelze, deren Gesundheitsgefährdung die monatelangen Proteste hervor gerufen hatte, weiterhin ihr Unverständnis bekundet, die Regierung des Bundesstaates schweigt, soziale Netzwerke zu schließen versucht und weiter schießen lässt, werden drei Sachverhalte deutlich: Die Toten vom Dienstag waren das Werk eigens eingesetzter Scharfschützen und keineswegs aus einer irgendwie eskalierenden Situation heraus ermordet, sondern geplant. Zweitens: Nicht nur die AnwohnerInnen, sondern auch die Belegschaft hat unter der Giftschleuder zu leiden – auch hier ist die Todesrate überdurchschnittlich hoch, selbst für die Verhältnisse des kapitalistischen Indien. Und drittens werden die Proteste, an denen am Dienstag, als erstmals geschossen wurde, etwa 20.000 Menschen beteiligt gewesen waren, nun noch viel massiver und landesweit. Die Gewerkschaft der Fahrer von Erz-LKW begann einen Proteststreik gegen das Polizeimassaker. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge, die Links zu Twitter-Kanälen zum Thema und den Verweis auf unsere erste kommentierte Materialsammlung vom 22. Mai 2018 mit den Informationen zu Gründen und Entwicklung der Proteste gegen Sterlite: (weiterlesen »)

Die indische Polizei gegen Demonstranten gegen eine Kupferschmelze - kurz bevor geschossen wird am 22.5.2018 - elf ToteDie Proteste der Anwohner und Anwohnerinnen der Sterlite-Kupferschmelze in Thoothukudi (früher Tuticorin), südindischer Hafenstadt mit rund 300.000 EinwohnerInnen, gehen schon mehrere Jahre lang. Mehrfach war es zu Gasaustritten gekommen, die bei Hunderten Atemnot verursacht hatten. Ein regionales Gericht hatte im Zuge dieser Proteste schon einmal die Schließung des Werkes angeordnet. Aber das Unternehmen gehört zum indischen Multi Vedanta – und der legte in nächster Instanz erfolgreich Widerspruch ein. Und fühlte sich jetzt offensichtlich stark: Man werde, so würde beschlossen und verkündet, die Kapazität der Schmelze, bisher 400.000 Jahrestonnen, wesentlich erweitern, alle Genehmigungen seien bereits eingeholt, demnächst werde mit den Bauarbeiten begonnen, so wurde Ende 2017 geplant. Seitdem gibt es wachsende Proteste, die von den zahlreichen politischen Vertretern Vedantas nicht gerne gesehen werden. Die Demonstration am 22. Mai 2018 war demnach – verboten. Trotzdem versammelten sich über 20.000 Menschen zum erneuten Protest gegen den Ausbau der Dreckschleuder. Mörder in Uniform eröffneten das Feuer auf Menschen, die nicht einmal aus der Ferne den Eindruck erwecken konnten, bewaffnet zu sein. Sie hatten aus Protest das Büro des District Collectors besetzt (der oberste Beamte der Justizverwaltung), weil sie den juristischen Freibrief kritisierten, der Vedanta trotz ihrer Krankheiten erteilt worden war. Zu den Polizeimorden in Tamil Nadu zwei aktuelle Beiträge, ein Hintergrundbeitrag und eine Bewertung – und eine aktuelle Ergänzung vom 23. Mai zur These, die Polizei habe genau eine solche Aktion vorbereitet

(weiterlesen »)

Massenfestnahme demonstrierender Lehrer in Indien 8.5.2018Die Regierung des Bundesstaates Tamil Nadu will eine Rentenreform durchziehen, die enormen Widerstand von Seiten der öffentlich Beschäftigten, vor allem aber der Lehrer und Lehrerinnen erfährt: Bei einer landesweiten Demonstration in der Hauptstadt Chennai (früher: Madras) war diese in ein Polizei-Hauptquartier verwandelt worden, nicht nur am angekündigten Demonstrationsort Parlaments-Vorplatz, sondern auch am Busbahnhof und allen wesentlichen Zugangsstraßen war ein regelrecht historisches Polizeiaufgebot mobilisiert. Die Lehrerinnen und Lehrer kämpfen dafür, dass die alten Rentenreglungen erhalten bleiben – und, wie so oft in Indien vor allem in den letzten Jahren, auch für die Übernahme von beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen, die auch von dieser Reform nochmals besonders über betroffen wären. Die Regierung des Bundesstaates zeigt sich unnachgiebig. Die seit langem von der Regionalpartei DMK (Dravidian Progress Federation) geführte Landesregierung will sich offensichtlich als ebenso neoliberal hart zeigen, wie die in der Union regierende BJP. In dem Beitrag „Govt. in no mood to accept demands of employees and teachers“ am 09. Mai 2018 bei The Hindu externer Link wird berichtet, dass die Regierung angesichts der Proteste betont hatte, es werde keine Änderung an den Reformplänen geben, da es keine finanzielle Alternative gebe. Zum Widerstand gegen die Rentenreform in Tamil Nadu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zu dieser Auseinandersetzung vom Herbst 2017, worin auch über neue gewerkschaftliche Strukturen informiert wird (weiterlesen »)

IT Maidemo 2018 in Bangalore mit über 1.000 TeilnehmernUnter den ausgesprochen zahlreichen gewerkschaftlichen Aktivitäten quer durch Indien an diesem 1. Mai fällt insbesondere die Aktion der IT-Gewerkschaft KITE in Bangalore auf – weil sie die erste Maidemonstration von Beschäftigten in der Datenverarbeitung war, die auch in Indien von einer Haltung der Menschen geprägt ist, die gewerkschaftliche Tätigkeit nicht unbedingt erleichtert. Und die für die reaktionäre Regierung Modi nicht nur Schaufenster-Modell ist, sondern auch eine Art Modell für die Arbeitsbeziehungen im Land. Die Tatsache aber, dass die beiden letzten Jahre von zahlreichen Entlassungswellen auch bei internationalen IT-Konzernen geprägt waren, haben die Verhältnisse offenbar ein Stück weit verändert. „Hundreds of IT employees under the banner of KITU“ am 01. Mai 2018 von und bei Pravda Meethal externer Link (Facebook) ist ein Fotobericht eines Aktivisten der Kommunistischen Jugend von dieser Demonstration. Dieser Beitrag gehört zum Überblicks-Dossier: [1. Mai 2018] Weltweit gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg

Workers Memorial Day 2018 - Plakat der spanischen CGT, das auch von anderen Gewerkschaften des alternativen Netzwerkes benutzt wirdIn Sonepat im indischen Bundesstaat Haryana (in der „Nähe“ von Delhi) sind in der Lackfabrik Real Paint Factory fünf Erwachsene und ein Kind verbrannt – 16 weitere Beschäftigte wurden verletzt, als sie aus dem dritten Stock sprangen, um sich vor dem Feuer in Sicherheit zu bringen. Geschehen im März 2018 – und keineswegs vergessen, sondern niemals in einem Mainstream-Medium berichtet. Die Fabrik liegt in einer der zahlreichen wirtschaftlichen Sonderzonen, deren Zahl in Indien beständig wächst. Von Propagandisten von Kapital und Regierung wird dies oft als sogenanntes indisches Jobwunder bezeichnet – wobei man sich über diese menschenfeindliche Haltung wahrlich nicht wundern sollte. Denn in diesen Sonderzonen gelten nicht nur wirtschaftliche Sonderbedingungen für Unternehmen (Grundstücke billig, Steuern zum vergessen, Infrastruktur als Geschenk…), sondern auch juristische – etwa, was gesetzliche Bestimmungen zur Arbeitssicherheit betrifft. In dem Artikel „How Workers Die“ am 23. März 2018 dokumentiert und kommentiert die Redaktion von Rupe India externer Link den Bericht einer selbstorganisierten Untersuchungskommission der Gewerkschaften Inqilaabi Mazdoor Kendra, Nagrik Akhbaar, Jan Sangharsh Manch Haryana, Mazdoor Patrika und Grameen Mazdoor Union vom 20. März 2018. „Wie Arbeiter sterben“ basiert auf Gesprächen mit Beschäftigten sowohl der Lackfabrik, als auch benachbarter Unternehmen. Die zuständigen Polizeistellen verweigerten jede Auskunft und die Landesregierung bot (minimale) Entschädigung für die Familien der Opfer und die schwerer Verletzten an, und gab kund, sie sorge für angemessene medizinische Versorgung. Was in Gesprächen mit Betroffenen nicht bestätigt wurde – Angehörige brachten sie nach Delhi zur Versorgung… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Aktivitäten indischer Gewerkschaften zum Workers Memorial Day – hier insbesondere beim Zementmulti Lafarge Holcim: (weiterlesen »)

Die 13 verurteilten Maruti-Gewerkschafter im Porträt - Plakat der Betriebsgewerkschaft März 2017Am Sonntag versammelten sich im Kamla Nehru Park in Gurgaon im indischen Bundesstaat Haryana zahlreiche Arbeiter, um gegen das Lebenslang-Urteil gegen 13 Arbeiter von Maruti Suzuki zu protestieren. Es war am 18. März 2017 verhängt worden, die Proteste waren am ersten Jahrerstag. Das Urteil macht die 13 Arbeiter für den Tod eines Maruti Suzuki-Managers während eines Streiks 2012 verantwortlich. Konkret nachgewiesen wurde ihnen nur die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft MSWU der Maruti-Arbeiter“ – so die Meldung „Protestaktion gegen Maruti-Skandal-Urteil“ am  20. März 2018 in den Rote Fahne News externer Link über eine der Protestaktionen zum Jahrestag des Urteils – Aktionen, wie sie es auch noch in mehreren anderen indischen Bundesstaaten gab, auch wenn größere Gewerkschaften, trotz gegenteiliger Bekundungen, kaum dafür mobilisiert hatten, was bei der traditionellen Parteinähe indischer Gewerkschaften damit zu tun haben dürfte, dass die Verfolgung der Maruti-Gewerkschafter von verschiedenen Regierungen mit betrieben wurde… Zum Jahrestag des Urteils gegen die Maruti-Suzuki Gewerkschafter ein weiterer aktueller Beitrag zur Demonstration in Gurgaon und ein Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Die 13 verurteilten Maruti-Gewerkschafter im Porträt - Plakat der Betriebsgewerkschaft März 2017Am 10. März 2017 war das Urteil gegen die letzten 31 angeklagten Arbeiter von Maruti-Suzuki gefällt und öffentlich gemacht worden: Die 13 aktiven Gewerkschafter unter ihnen wurden allesamt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wegen der Zwischenfälle von 2012 im Werk, als ein Manager zu Tode kam. Wie auch im ähnlich gelagerten Fall der Pricol 8 (von diesen Kollegen sitzen immer noch 2 im Gefängnis), mussten zwar auch hier die allermeisten Angeklagten (117) freigesprochen werden – nachdem sie jahrelang in Haft gewesen sind, für nichts und wieder nichts, was der indischen Justiz ein zutreffendes Zeugnis ausstellt – aber die Rache an den Bestrebungen nach gewerkschaftlicher Selbstorganisation sollte unbedingt genommen werden. Deswegen das Urteil speziell gegen die Gewerkschaftsaktivisten. Die Peoples Union for Democratic Rights (PUDR) hat zu diesem Jahrestag der Klassenjustiz eine ausführliche Dokumentation veröffentlicht, die sich mit den politischen Bedingungen und den extremen juristischen Fragwürdigkeiten dieses Urteils auseinandersetzt und zahlreiche Verstöße gegen das Recht unterstreicht. In der Mitteilung „Release of report by PUDR ‘A Pre-Decided Case: A Critique of the Maruti judgment of 2017’“ vom 09. März 2018 externer Link wird die Schlussfolgerung mit zahlreichen Argumenten untermauert, es habe in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes ein Vor-Urteil gegeben. Dementsprechend fordert PUDR die sofortige Freilassung aller Maruti-Gewerkschafter und einen neuen Prozess, der den Anforderungen indischen Rechts genüge. Siehe dazu auch einen Aufruf zum Protest und zu weiteren Aktionen rund um den Jahrestag des Schandurteils, sowie den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Gewerkschaft "Mazdoor Sangathan Samiti" (MSS): Ein exemplarisches Gewerkschaftsverbot: So wollen Indiens regierende Rechtsradikale die Gewerkschaftsbewegung als terroristisch unterdrücken…Am 27. Dezember 2017 hat die Regierung des Bundesstaates – von der auch im Bund regierenden BJP gebildet – die Gewerkschaft MSS verboten und 10 ihrer Funktionäre als Kriminelle verhaften lassen. Der Grund für diesen faschistoiden Angriff: Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die MSS eine Veranstaltung organisiert mit dem Schriftsteller Varavara Rao. Das reichte der rechtsradikalen Landesregierung aus, die Gewerkschaft MSS als maoistisch  zu bezeichnen, was (wie bei allen indischen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte) so viel bedeutet wie terroristisch, illegal. Hier soll eine unabhängige, populäre und starke Gewerkschaft verboten werden – was ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung als solche darstellt“ – so die Berichterstattung am 15. Januar 2018 im LabourNet Germany über das Verbot der Gewerkschaft MSS durch die Regierung des Bundesstaates Jharkhand. In den sechs Wochen, die seit diesem Willkürakt der BJP-Regierung vergangen sind, haben zahlreiche Gewerkschaften und demokratische Organisationen des Landes  sowohl ihre Solidarität mit der MSS erklärt, als auch zu verschiedenen praktischen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Dokumente der Solidaritätsarbeit von Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen in Indien – sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Gewerkschaftsverbot: (weiterlesen »)

MSS_Gewerkschaft die von der BJP verboten werden sollDer Bundesstaat Jharkhand im Osten Indiens hat etwa 30 Millionen Einwohner und ist sozusagen das Kohlebecken des Landes. Und auch eine Region, die einen starken Bevölkerungsanteil an sogenannten „Tribals“ hat, also besonders diskriminierten Bevölkerungsteilen. Kein Zufall, dass sie oft genug die Menschen hervor bringen, die in den Kohlezechen nicht nur die härteste Arbeit machen müssen, sondern dies auch unter den Bedingungen, die der Kapitalismus heute überall auf der Welt bietet: Subunternehmen, Zeitarbeit, Hungerlohn. Dies war die Grundlage dafür, dass sich vor über 30 Jahren die Gewerkschaft “Mazdoor Sangathan Samiti” (MSS) bildete, die eben diese Menschen erfolgreich organisierte. Die unabhängige Gewerkschaft hat unter den prekär Beschäftigten der Kohlezechen mit 22.000 Mitgliedern einen hohen Organisationsgrad und – neben ihrer Rolle als kämpferische Gewerkschaft, die sie immer wieder deutlich macht – betreibt sie auch ein eigenes Krankenhaus sowohl für ihre Mitglieder, als auch für eben die „Tribals“ – kostenlos. Am 27. Dezember 2017 hat die Regierung des Bundesstaates – von der auch im Bund regierenden BJP gebildet – die Gewerkschaft MSS verboten und 10 ihrer Funktionäre als Kriminelle verhaften lassen. Der Grund für diesen faschistoiden Angriff: Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die MSS eine Veranstaltung organisiert mit dem Schriftsteller Varavara Rao. Das reichte der rechtsradikalen Landesregierung aus, die Gewerkschaft MSS als maoistisch  zu bezeichnen, was (wie bei allen indischen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte) so viel bedeutet wie terroristisch, illegal. Hier soll eine unabhängige, populäre und starke Gewerkschaft verboten werden – was ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung als solche darstellt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, auch über Proteste und Solidarität: (weiterlesen »)

Indien: Soliveranstaltung der KPI-ML mit den Pricol 8 am 13.3.2016 in ChennaiNachdem durch ein Gerichtsurteil vom Februar 2017 (siehe den Verweis auf unseren damaligen Bericht am Ende dieses Beitrags) der Musterfall “Pricol 8″ zum Musterfall “Pricol 2″ geworden ist, weil 6 der 8 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Kollegen vom Obersten Gericht des Bundesstaates frei gesprochen worden waren, haben sich jetzt verschiedene Gewerkschaften darauf geeinigt, eine Kampagne zur Freilassung der noch verurteilten beiden Kollegen gemeinsam zu führen – denn ihr Fall soll jetzt vor dem Obersten Gerichtshof Indiens verhandelt werden. Ähnlich wie im “Fall” Maruti-Suzuki wird auch den Kollegen des Autozulieferers Pricol vorgeworden, im Rahmen einer betrieblichen Auseinandersetzung im Jahre 2009 einen Angehörigen des Managements getötet zu haben. Die indische Klassenjustiz führt beide Prozesse als Musterfälle gegen die Selbstorganisation von Belegschaften in eigenen Gewerkschaften, die nicht vom Unternehmen geleitet werden. Im Fall der Pricol-Betriebsgewerkschaft kommt “erschwerend” hinzu, dass sie dem Gewerkschaftsverband AICCTU angeschlossen ist, der der KPI (Maoisten) nahe steht – und bei allem, was irgendwie mit dem Namen Mao Zedongs verbunden ist, wittert die indische Reaktion sofort ihre hauseigene Variante des Terrorismus. Dass sich verschiedene Gewerkschaften nun, nach längeren Diskussionen, darauf geeinigt haben, diese Kampagne gemeinsam zu führen, ist in der indischen Gewerkschaftsbewegung, die weitgehend vom parteipolitischer Zugehörigkeit geprägt ist, ein Fortschritt in Richtung eines einheitlichen Handelns. Der Wunsch danach hatte sich bereits in den beiden letzten großen Generalstreiks ausgedrückt und es wird nun versucht, dies auch im Alltag umzusetzen. Siehe zur Solidaritätskampagne mit den Pricol 2 zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Versammlung der Entlassenen im Gesundheitsstreik in Bihar am 9.12.17Rund 13.000 Beschäftigte der Gesundheitsmissionen im Bundesstaat Haryana und über 80.000 im Bundesstaat Bihar, viele Tausende in Tamil Nadu befinden sich im Streik: Alle kämpfen um die ihnen versprochene Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Zwei Landesregierungen gehen gegen diese Proteste massiv vor. In Bihar (im Osten Indiens, an der Grenze zu Bangladesch), mit über 100 Millionen Menschen der Bevölkerungszahl nach drittgrößter Bundesstaat Indiens – und einer der ärmsten – sollen jetzt 80.000 Streikende entlassen werden. In Haryana (weit im Norden des Landes, rund 25 Millionen Menschen) wurde der Streik für illegal erklärt, erste Entlassungen vorgenommen und auch noch zusätzlich ein Versammlungsverbot im Umfeld der Gesundheitsstationen erlassen. Die Landesregierungen sind beide von der Regierungspartei der Bundesregierung BJP dominiert: In Haryana stellen sie den Ministerpräsidenten, in Bihar dominieren sie als zweite Kraft die Koalitionsregierung. Die faschistoide „Mutter Indien“-Ideologie von Modis fundamentalistischen Pogrom-Truppen will vor allen Dingen eines: Willfährige Arbeitskräfte (die möglichst auch schnell die Versprechungen dieser Truppe vergessen). Siehe zur Streikbewegung im indischen Gesundheitswesen drei aktuelle Beiträge aus den drei betroffenen Bundesstaaten – wovon ein Streik mit einem bedeutenden Teilerfolg beendet wurde: (weiterlesen »)