Indien

maruti-suzuki_demo_Jahrestag5In Gurgaon, das zum Industriegürtel um die indische Hauptstadt gehört und wo auch das Werk von Suzuki liegt, in dem es den von Beginn an inkriminierten Kampf der Belegschaft um eine eigene Gewerkschaft gab, der 2012 in heftigen Auseinandersetzungen mündete, fand aus Anlass des 5. Jahrestages des 18. Juli 2012 eine Demonstration statt, die eine erstaunlich große Beteiligung fand. Wichtig daran war – in der Vergangenheit keineswegs ohne Weiteres selbstverständlich – die Teilnahme der Belegschaften aller Maruti-Suzuki Werke in Indien, sowie der („benachbarten“) Honda-Werke und weiterer Belegschaften vor allem der Autobranche, die in den letzten Jahren durch wichtige Auseinandersetzungen bekannt geworden waren. Auch alternative gewerkschaftliche Netzwerke wie das Worker Solidarity Center und etwa der parteiunabhängige Gewerkschaftsbund NTUI hatten stark mobilisiert. In dem Beitrag „Fifth Anniversary of the Maruti Workers Struggle: Significance and Ramifications“ am 25. Juli 2017 beim Tamil Nadu LabourBlog externer Link wird einerseits noch einmal die Bedeutung dieses Kampfes in dem Delhi-Mumbai Industrial corridor (DMIC) hervor gehoben, in dem auf ähnlich gerichtete Kämpfe vor allem eben der Autobranche in der Folgezeit verwiesen wird, andrerseits auch über die konkrete, auch finanzielle – in der Versorgung der Familien der Verurteilten – Solidarität berichtet. Die besondere Bedeutung solcher Kämpfe, so schließt der Beitrag, ergebe sich auch aus der aktuellen politischen Situation: Als Quellen des Widerstands gegen die Offensive faschistoider neoliberaler Kräfte, wie sie vor allem von der Regierungspartei BJP des Herrn Modi organisiert und mobilisiert würden.

Indien: 1. Mai 2016 in Bangalore - trotz Polizeiterror kämpfen die Textilarbeiterinnen weiterSelten zuvor in den vergangenen Jahren haben die Probleme der indischen Landwirtschaft so für Schlagzeilen gesorgt wie derzeit. Anfang Juni hatten wütende Bauern im westlichen Unionsstaat Maharashtra aufbegehrt. Die Massenproteste wurden nach einer Woche erst unterbrochen, als die Regionalregierung in Mumbai zusicherte, im großen Stil Kreditschulden zu erlassen. Uttar Pradesh hat einen solchen Schritt bereits vollzogen: Im bevölkerungsreichsten Unionsstaat, in dem seit kurzem wie auf nationaler Ebene die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi an der Macht ist, hat die lokale Administration in Lucknow den Erlass von 350 Milliarden Rupien an Schulden, umgerechnet rund fünf Milliarden Euro, verfügt. Die beiden Unionsstaaten sind die einzigen, in denen das Thema aktuell in den Fokus gerückt ist. In Punjab wurde im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen eine Sonderkommission eingesetzt. Sie soll unter anderem mit den Bauerngewerkschaften verhandeln, in welchem Umfang es dort zu Schuldenentlastungen kommen kann. Auch im benachbarten Haryana, in Rajasthan und in Madhya Pradesh wird um einen Schuldenerlass gerungen. Die Proteste der Bauern waren heftig, die Reaktionen der Sicherheitskräfte sind mancherorts eskaliert. In Madhya Pradesh gab es bereits fünf Tote“ – so beginnt der Beitrag „Indiens Bauern in Not“ von Thomas Berger am 19. Juni 2017 in der jungen welt externer Link, worin auch die Auswirkungen der sogenannten Geldreform der Bundesregierung Indiens Thema sind, die unter anderem dazu geführt habe, dass mangels Bargeld kein Saatgut eingekauft werden konnte. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zu den Aktionen und ihrer Ausbreitung im ganzen Land, zu dem Widerstand gegen Polizeirepression und zur Unterstützung der Bauernbewegung durch Gewerkschaften und Linke: (weiterlesen »)

Das Opfer der hindu Mordbanden in Rajasthan am 16.6.2017 Zafar Hussein KhanDas Land der Könige, Rajasthan, ist der größte Flächenstaat Indiens, größer als die erweiterte BRD. Bei den letzten Wahlen errang die BJP, Regierungspartei auch in Delhi, 163 von 200 Sitzen im Parlament – eine der Hochburgen der zumindestens faschistoiden Hindutva-Bewegung, neben dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh und dem „Besipielstaat“ Gujarat, der lange von Herrn Modi selbst regiert wurde, inklusive Neoliberalismus und Jagden auf Moslems. Das gewalttätige Indien also, auch das Indien mit so vielen alltäglichen Vergewaltigungen. Genau da, inmitten der BJP Mobilisierungen gegen Rindfleischfresser, fotografieren Kommunalbeschäftigte einer kleinen Stadt Frauen beim „Open Air“ Toilettengang: Fast 5.000 Ortschaften haben hier immer noch kaum Toiletten, trotz aller angeblicher Fortschritte in der Regierungszeit der rechtsradikalen Frau Raje. Nun haben also Kommunalbeschäftigte in dem Ort Pratapgarh Frauen dabei fotografieren wollen, wie sie unter freiem Himmel ihren Toilettengang absolvieren müssen. Dann kam ein 55-jähriger Bauarbeiter, Zafar Hussein,  daher – und wollte sie daran hindern. „Solche Sachen“ sah er, so seine Familie danach, „als seine Pflicht an“. Dafür wurde er von der Bande ermordet. Schließlich war er Aktivist der Bauarbeitergewerkschaft im Gewerkschaftsverband AICCTU – und Mitglied der KPI (Marxisten-Leninisten). Solche Haltungen und solche Aktivitäten sind im Indien des Herrn Modi gefährlich – lebensgefährlich bei dem mobilisierten Mob im ganzen Land. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die 13 verurteilten Maruti-Gewerkschafter im Porträt - Plakat der Betriebsgewerkschaft März 2017Während in ganz Indien nach wie vor eine selten da gewesene Solidaritätsbewegung gegen das Schandurteil gegen die Maruti-Suzuki Arbeiter sich entwickelt, sind die Kräfte im Dienste der Ausbeutung ebenfalls aktiv: Die Landesregierung von Haryana (von derselben BJP gestellt, wie die Bundesregierung in Delhi) will gegen die Urteile Revision einlegen. Natürlich nicht wegen jener Urteile, die gegen 13 der „Angeklagten“  lebenslänglich bedeuteten, aufgrund einer durchsichtig konstruierten Mordanklage. Sondern gegen alle jene der insgesamt 131 Angeklagten, die zu Freiheitsstrafen zwischen 3 und 5 Jahren verurteilt worden waren – wegen „Aufruhrs“. Für eine Partei wie die BJP ist der Kampf gegen das System der Leiharbeit eben Aufruhr, Arbeiter haben zu arbeiten und ansonsten das Maul zu halten. In dem Artikel „Indian authorities seek to imprison more Maruti Suzuki workers on frame-up charges“ von Shannon Jones am 13. Juni 2017 bei wsws externer Link wird auch der Staatsanwalt des Bundesstaates zitiert mit der Aussage, dieser Revisionsantrag werde in den nächsten Tagen eingebracht. Siehe dazu auch einen Beitrag über gewerkschaftliche Aktivitäten zur Solidarität mit der Maruti-Belegschaft: (weiterlesen »)

Arbeiterinnen der Teeplantagen im Streik demonstrieren in Westbengalen am 12.6.2017Rund 450.000 Beschäftigte der Teeplantagen in Westbengalen (die bekannteste Pflanzregion des Bundesstaates dürfte Darjeeling sein) sind in den Streik getreten, um für einen höheren Mindestlohn und für Wohnmöglichkeiten auf den Plantagen zu kämpfen. Das Gewerkschaftsforum der Teeplantagen, ein Zusammenschluss von 12 Gewerkschaften unterschiedlicher Orientierung hatte zum Streik für zunächst zwei Tage und dann für einen weiteren Tag am Dienstag aufgerufen – und dieser Aufruf war massiv befolgt worden. Der größte der beteiligten Verbände, der CITU berichtete von der Plantage in Sukna, bei der von 1.800 Beschäftigten gerade einmal 18 zur Arbeit erschienen. Der mit der Landesregierung verbündete All India Trinamool Trade Union Congress hatte – vergeblich – eine intensive Propaganda gegen den „nur politisch motivierten“ Streik organisiert, die Ministerpräsidentin beschloss die Illegalisierung, ebenfalls vergeblich. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Der Maruti-Suzuki Streik 2012 - nach indischer Klassenjustiz sind hier jede Menge Mörder zu sehen - dieses Urteil muss wegIn dem ausführlichen, kritischen Artikel „Maruti Suzuki Manesar: The Last Rites of Exemplary  Punishment“ am 31. Mai 2017 bei Radical Notes externer Link wird der Kampf der Suzuki-Belegschaft und das Wirken von unterschiedlichen Gewerkschaftsorganisationen und politischen Gruppierungen darin über die Jahre hinweg betrachtet und auf Stärken und Schwächen dabei hin gewiesen. Was die Schwächen betrifft, wird vor allem hervor gehoben, dass sowohl die großen Gewerkschaftsverbände, als auch verschiedene politische Gruppierungen stets davon ausgingen, dass sie keine unterstützende, sondern eine leitende Funktion hätten, was anhand verschiedener Beispiele im Verlaufe der Auseinandersetzungen ausgeführt wird. Was die Schwächen des Kampfes der Belegschaft betrifft, so ist es immer noch und wieder die real existierende Spaltung zwischen Stammbelegschaften und den verschiedenen Kreisen von Zeitarbeitern und Subunternehmen, die manches Mal überwunden worden sei, aber eben nicht dauerhaft und ständig, so der Artikel. Der, auch wenn man die Thesen nicht teilen mag, auf jeden Fall lesens- und überlegenswert ist.

Dossier

Inkota-Kampagne „Change Your Shoes“ Jüngste Ereignisse belegen: Was für die Bekleidungsindustrie schon hinreichend bekannt ist, trifft auch auf die Leder- und Schuhproduktion zu. Erst am 20. Juli 2015 stürzte eine Schuhfabrik in Bangladesch zusammen, im Januar kamen in Indien zehn Arbeiter/innen bei einem Mauereinsturz in einer Gerberei in den Abwässern ums Leben. Mit der neuen Kampagne „Change Your Shoes“ nehmen INKOTA und SÜDWIND nun die Missstände in der Leder- und Schuhproduktion ins Visier mit dem Ziel, eine grundlegende Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen in der globalen Leder- und Schuhindustrie sowie mehr Transparenz für die Verbraucher/innen zu schaffen…” Inkota-Meldung vom 30.7.2015 externer Link und neu dazu:

  • Leder-und Schuhproduktion in der Türkei: Report der Kampagne Change Your Shoes prangert Missstände an New
    “Das INKOTA-Netzwerk veröffentlicht heute eine Studie, die massive Arbeitsrechtsverletzungen in der türkischen Schuh- und Lederindustrie aufdeckt. Die Staaten der Europäischen Union, allen voran Deutschland, sind die größten Abnehmer von Schuhen aus der Türkei. Deshalb fordert INKOTA zusammen mit seinen Partnern von Change Your Shoes europäische Schuhunternehmen auf, die Einhaltung der Menschenrechte in Produktionsländern wie der Türkei sicherzustellen und darüber öffentlich zu berichten. Die aktuelle Studie „Hier läuft was schief… – Arbeitsbedingungen in der türkischen Schuh- und Lederindustrie“ untersucht die Situation der Arbeiter in der türkischen Schuh-und Lederindustrie…” INKOTA-Pressemitteilung vom 6. Juni 2017 externer Link mit Download der kostenlosen Studie zu den Arbeitsbedingungen in der türkischen Schuh- und Lederindustrie von Axel Schröder vom Juni 2017 externer Link

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modi indienSeit längerer Zeit protestieren an vielen Orten Indiens Kleinbauern, deren wirtschaftliche Situation durch die Entfaltung des Agrarkapitalismus im Lande immer komplizierter wird. Am Dienstag, 06. Juni 2017 hat die Polizei in Mandsaur im Bundesstaat Madhya Pradesh das Feuer auf eine Demonstration eröffnet und dabei 5 Menschen ermordet. In diesem Bundesstaat hatte der Protest am 1. Juni begonnen – und bei den ersten Aktionen spielte die faschistoide Massenbewegung RSS (die soziale Basis der regierenden fundamentalistischen BJP) eine zentrale Rolle – konnte aber ihre Funktion nicht erfüllen: Nach einem Gespräch mit dem Chefminister des Bundesstaates, den ebenfalls die BJP regiert, wollte die RSS die Proteste beenden und rief auch dazu auf, vergeblich. Die Erklärung „Five Farmers Demanding Fair Prices And Loan Waivers Killed In Police Firing In Madhya Pradesh“ am 06. Juni 2017 bei Countercurrents externer Link dokumentiert, ist gleichzeitig ein kurz zusammenfassender Bericht über die Ereignisse und eine Protestresolution, initiiert von der National Alliance of People’s Movements (NAPM) und von vielen Gruppierungen und Personen unterzeichnet. (weiterlesen »)

Indien: 1. Mai 2016 in Bangalore - trotz Polizeiterror kämpfen die Textilarbeiterinnen weiterDie deutsche Wirtschaft würde nach einer aktuellen Studie von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien kräftig profitieren. Deutschland könne in diesem Fall mit einem um jährlich 4,6 Milliarden Euro höherem Bruttoinlandsprodukt kalkulieren, berechnete das Ifo-Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Das sei das höchste mögliche Plus innerhalb der EU nach Großbritannien mit 4,8 Milliarden Euro, das aufgrund seiner Kolonialgeschichte besondere Beziehungen mit Indien pflegt. Ein echtes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien ist jedoch noch lange nicht in Sicht. An diesem Dienstag (30.05.) trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit dem indischen Premierminister Narendra Modi im Rahmen der Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen, die seit 2011 alle zwei Jahre stattfinden.  Ein Abkommen habe nicht nur ökonomische Vorteile für beide Seiten, sondern würde grundsätzlich ein wichtiges Zeichen für den Freihandel setzen, sagte Bertelsmann-Asienexpertin Cora Jungbluth. Angesichts von Abschottungstendenzen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und des geplanten Brexits werben globale Konzerne sowie die EU für Globalisierung. Zudem könnte das Abkommen dazu beitragen, den Wachstumsmarkt Indien besser für europäische Unternehmen zu erschließen, sagte Jungbluth“ – aus dem Beitrag „Freihandel zwischen EU und Indien bietet Chancen für Deutschland“ am 29. Mai 2017 im Manager Magazin externer Link – vielleicht etwas deutlicher als andere, aber durchaus exemplarisch für die große Mehrheit der Berichte und Kommentare zu Modis Berlin-Besuch, Hauptsache gute Geschäfte, egal mit wem – gilt ja nun wahrlich nicht nur für den Erdogan Indiens (obwohl weitaus gefährlicher). Siehe dazu drei Beiträge aus der kleinen  Auswahl der – wenigen – kritischen Artikel: (weiterlesen »)

Streikende Arbeiterinnne beim deutschen Texilunternehmen Slam in Indien 10.5.2017Man mag es als Nichtfachmensch nicht unbedingt kennen, das bundesdeutsche Unternehmen Slam. Textilhersteller und Zulieferer für etwa Calvin Klein oder Zara und andere. Und mit Produktionsstätten in Indien, etwa in der Sonderwirtschaftszone Mahindra, wo von 300 Beschäftigten gerade mal 20 Männer sind und ein Hungerlohn von 4.000 Rupien bezahlt wird. Wurde, eigentlich – weil es im letzten Jahr eine Erhöhung geben sollte, die aber nie „ankam“. Weswegen im Mai ein Streik der gesamten Belegschaft über vier Tage organisiert wurde, der zum Erfolg führte, was Ausbezahlung und Erhöhung der Löhne und die Behandlung entlassener Kolleginnen betrifft. In dem Artikel „Women workers slam German garment manufacturer for anti worker activities“ am 16. Mai 2017 beim Tamil Nadu Labourblog externer Link wird auch auf die Organisationsarbeit der GAFWU(Garment And Fashion Workers Union) verwiesen, die dabei half, den Streik zu organisieren und die Verhandlungen zu führen, was zum letztlichen Erfolg beitrug.

Die 13 verurteilten Maruti-Gewerkschafter im Porträt - Plakat der Betriebsgewerkschaft März 2017Es ist nicht schnell gegangen, aber jetzt setzt es sich allmählich durch: Dass die Kampagne des indischen Staates gegen die Gewerkschafter von Maruti und Pricol ein Kampf gegen alle Versuche ist, sich zu organisieren, eine wirkliche Gewerkschaft zu haben, die dazu beiträgt, die Lebenslage zu verbessern. Und während im „Fall“ Pricol lebenslängliche Urteile revidiert werden mussten, wegen allzu krassen Widerspruchs gegen alle gesetzlichen Bestimmungen und zahlreichen Beweisen für polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Machenschaften, scheint es im Falle der Maruti-Suzuki-Gewerkschafter von staatlicher Seite aus darum zu gehen, nun auch nicht noch die letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren: Die Klassenjustiz soll um jeden Preis durchgezogen werden, dafür will vor allem ein Hardliner als Staatsanwalt sorgen. Die Reaktion auf diese Konstellation am 1. Mai war ermutigend, wie sie es schon an den landesweiten Protesttagen im April gewesen war: Die Losung „Freiheit für die Maruti 13“ war endlich überall präsent, egal, um welche Gewerkschaftsverbände es sich handelte – die nach dem endgültigen Abschluss des konstruierten Pricol-Falles auch. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und einen älteren ausführlichen Hintergrundbeitrag von einer Delegation internationaler Arbeitsrechtler: (weiterlesen »)

Die 13 verurteilten Maruti-Gewerkschafter im Porträt - Plakat der Betriebsgewerkschaft März 2017Im Rahmen der beiden Solidaritätstage mit den „Maruti 13“ war eine der zahlreichen Aktionen, die außerhalb Indiens stattfanden, eine Solidaritätsdemonstration vor dem indischen Konsulat in San Francisco. Organisiert wurde diese Demonstration gemeinsam von den United Public Workers For Action (UPWA) und den U.S. Supporters of the International Workers Committee Against War and Exploitation, For a Workers International (IWC). Das besondere an dieser Aktion war, dass es eine Liveschaltung mit Leinwandprojektion direkt aus dem zu dieser Zeit mitternächtlichen Delhi gab, bei der ein Kollege des Provisorischen Komitees der Betriebsgewerkschaft bei Maruti-Suzuki zur Demonstration sprach und auf Fragen antwortete. In dem Bericht „International Solidarity Rally In SF For India Maruti Suzuki 13 Workers Jailed For Life“ von Steve Zeltzer am 09. April 2017 bei Global Workers Solidarity externer Link (Facebook) werden nicht nur der Beitrag der indischen Kollegen dokumentiert,wie auch ihre Antworten auf Fragen nach der Geschichte der Auseinandersetzung, sondern sie berichten vor allem vom ersten Solidaritätstag in Indien selbst, wo es an 35 Orten Demonstrationen gab. Auch Solidaritätserklärungen wie etwa des San Francisco Labour Council werden in dem Beitrag dokumentiert. (weiterlesen »)

Die 13 verurteilten Maruti-Gewerkschafter im Porträt - Plakat der Betriebsgewerkschaft März 2017Ob in Delhi, Chennai, Mumbai oder Kolkata – am 05. April 2017 waren in allen größeren Städten Indiens Proteste zu registrieren, meist organisiert von den großen Gewerkschaftsverbänden, oft aber auch von alternativen Zusammenschlüssen, die sich mit den 13 zu lebenslanger Haft verurteilten Gewerkschaftern von Maruti-Suzuki solidarisierten. Die ihre Freilassung und die Wiederaufnahme der juristischen Bearbeitung der Vorfälle von 2012 forderten – als Alternative zur jahrelangen Justizfarce, die in dem skandalösen Terrorurteil enden sollte, was sie aber keineswegs tut. Aber protestiert und solidarisiert wurde auch weltweit, von Tokio bis San Francisco und Stuttgart bis Manila. Was zu einem führt: Zu guten Voraussetzungen, den Kampf um die Freiheit der Maruti 13 – der immer auch ein Kampf um Gewerkschaftsfreiheit gegen Unternehmerterror ist – erfolgreich zu führen. Siehe dazu mehrere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die 13 verurteilten Maruti-Gewerkschafter im Porträt - Plakat der Betriebsgewerkschaft März 2017Am 04. April 2017 fanden in zahlreichen Städten Indiens große und kleine Solidaritätsaktionen mit den 13 zu lebenslanger Haft verurteilten Gewerkschaftern von Maruti-Suzuki statt – wie auch in zahlreichen Ländern rund um die Welt. In Indien jedenfalls war der gesellschaftliche Druck so groß, dass auch der regierungstreue Verband BMS sich genötigt sah, eine Erklärung zu veröffentlichen, in der er eine Neuaufnahme des Verfahrens und die Einleitung eines Verfahrens gegen die Unternehmensleitung von Indiens größtem Autobauer fordert. Und auch der japanische Gewerkschaftsbund Zenroren hat sich, als erste japanische Föderation, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem parteiunabhängigen indischen Verband NTUI und dem südkoreanischen KCTU für die Forderung nach Freilassung der Maruti 13 stark gemacht, was zu einer Debatte geführt hat, warum die japanischen Suzuki-Gewerkschaften bisher durch Schweigen auffallen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und ein Dokument: (weiterlesen »)

Die 13 verurteilten Maruti-Gewerkschafter im Porträt - Plakat der Betriebsgewerkschaft März 2017Am Samstag, 01. April 2017 haben Aktivisten und Aktivistinnen des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes MASA in der Hauptstadt Delhi mit den Solidaritätsaktionen begonnen, die am Dienstag und Mittwoch in ganz Indien und zahlreichen anderen Ländern stattfinden sollen, entsprechend dem Aufruf der Betriebsgewerkschaft MSWU (wir berichteten). Auf einer massiven Demonstration wurde immer wieder unterstrichen, dass die Verurteilung faktisch des gesamten Vorstandes der Betriebsgewerkschaft zu lebenslänglicher Haft ein Angriff auf die indische Gewerkschaftsbewegung insgesamt sei. Auch die Delegation der Oxam-Belegschaft – eines Autozulieferers, der gerade den gesamten Vorstand der dortigen Betriebsgewerkschaft entlassen hat, weil sie – „unerlaubter Weise“ – die Zeitarbeiter des Betriebes organisierten, machte in ihrem Beitrag deutlich, dass indische und internationale Unternehmen das System der Zeitarbeit mit Klauen und Zähnen – und mächtiger Hilfe des Staates – verteidigen. Die Bestrebungen, Kontraktarbeit abzuschaffen, die sich in der indischen Gewerkschaftsbewegung zunehmend ausweiten, sind aber auch ein erstarkendes verbindendes Glied. In dem kurzen Bericht „Workers’ unions join hands in support of Maruti ex-staff“ am 01. April 2017 in The Hindu externer Link wird darauf verwiesen, dass alle Gewerkschaftsverbände – mit Ausnahme der Arbeitsfront (BMS) der regierenden BJP – inzwischen die Maruti 13 und die drei zentralen Forderungen der Solidaritätskampagne (Freilassung der 13 Lebenslänglichen, Beendigung des Schauprozesses um Maruti und Wiedereinstellung der 117 frei gesprochenen Arbeiter) unterstützen. Siehe dazu auch weitere Solidaritätserklärungen: (weiterlesen »)