Honduras

Dieser Gewerkschafter hat wenigsten den tödlichen Angriff der Polizei in Honduras überlebt im Juni 2019„… Der Jahrestag des Putsches in Honduras ist von zahlreichen Protesten begleitet gewesen. Am 28. Juni jährte sich zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya. Der Putsch läutete den neoliberalen Rollback in Lateinamerika und eine neue Ära der Einmischungspolitik durch die USA ein. Seit Monaten gehen die Beschäftigten des Gesundheits- und des Bildungswesens in dem mittelamerikanischen Land auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplante Privatisierung beider Sektoren. Den Protesten schlossen sich neben Schülern und Studierenden weite Teile der Bevölkerung an. Mittlerweile fordern sie den Rücktritt von Präsident Juán Orlando Hernández (JOH) und seiner als korrupt geltenden Regierung. Kurz vor dem Jahrestag des Putsches kam es zu massiven Angriffen der Polizei auf Studierende der Nationalen Autonomen Universität von Honduras…“ – aus dem Bericht „Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs in Honduras“ von Knut Hildebrandt am 01. Juli 2019 beim NPLA externer Link über die aktuellen und fortgesetzten Repressionsversuchen des Regimes Hernandez, die bisher nicht erreichten, dass diese Proteste und der Widerstand gegen die Privatisierung sich zurückgezogen hätten… Siehe dazu auch den Bericht über den Mord an Joshua Sanchez und zwei Videos zu den Überfallen auf die Proteste an den Universitäten, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen aktuellen Berichte aus Honduras: (weiterlesen »)

Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„Als der damalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am 28. Juni 2009 die Bevölkerung zu einer verfassunggebenden Versammlung befragen wollte, putschte die konservative Elite mit Hilfe des Militärs. Zehn Jahre danach steckt das Land noch immer in einer tiefen Krise. Armut, Gewalt und Korruption prägen den Alltag. Wie reagiert die Bevölkerung? – Die Erhöhung des Mindestlohns, Zuschüsse für Kleinbauern und -bäuerinnen, Eingriffe in die Zinspolitik der Banken und der Beitritt zur lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Alba hatten Zelaya Sympathien großer Bevölkerungsteile eingebracht. Die konservativen Eliten hingegen stellten sich gegen ihn und schürten Ängste vor dem Chavismus und einem drohenden Kommunismus. Mit Rückendeckung der USA führten sie vor zehn Jahren einen Militärputsch durch. Als Parlamentsvorsitzender übernahm Roberto Micheletti, ein Vertreter der traditionellen Unternehmerschaft, die Regierungsgeschäfte. Nach zwanzig Jahren des Stillhaltens kam auch das Militär wieder zum Zuge, das die honduranische Gesellschaft seit den 1960er Jahren autoritär geprägt hatte. Heute sichert die Armee in fast allen gesellschaftlichen Bereichen ihre Interessen. Der unter Führung des Präsidenten stehende Nationale Sicherheitsrat koordiniert seit 2011 alle Justiz-, Polizei- und Militäraktionen in einer einzigen Instanz. Die 2013 gegründete Militärpolizei hat Aufgaben der “öffentlichen Ordnung” übernommen, ist aber vor allem für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt haben sich in den letzten zwölf Jahren vervierfacht…“ – aus dem Beitrag „Bananenrepublik 2.0 ‒ Honduras’ Weg in die politische und humanitäre Krise“ von Kirstin Büttner und Daniela Dreißig am 28. Juni 2019 bei amerika21.de externer Link zum 10. Jahrestag dieses Putsches, der zu einem Muster für neue Art des Putschens (Paraguay, Brasilien) in Lateinamerika werden sollte. Zu 10 Jahre Putsch in Honduras drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Protesten in Honduras: (weiterlesen »)

Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… Begonnen hatten die Unruhen Ende April. Auslöser waren vom Parlament beschlossene Reformen im staatlichen Bildungs- und Gesundheitswesen, die von Gewerkschaften als erster Schritt zur Privatisierung dieser Bereiche und zu Massenentlassungen interpretiert wurden. Die Regierung verneinte dies; ihr gehe es um höhere Effizienz in Schulen und Spitälern, frei werdende Mittel würden in die Verbesserung der Dienstleistungen fliessen. Als Streiks und Manifestationen anhielten, setzte die Regierung die Reformen Anfang Juni ausser Kraft. Das die Proteste anführende Komitee bezeichnete die Kehrtwende als Farce, weil es bei den vorangehenden Verhandlungen übergangen worden sei. Darum gingen die Proteste weiter. Zur deren Hauptforderung war längst der Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández geworden. Die radikale Opposition weiter Kreise gegen den Staatschef hat nachvollziehbare Gründe. Hernández, der für den rechtsgerichteten Partido Nacional erstmals 2013 zum Präsidenten gewählt worden war, betrieb vier Jahre später mit allen Mitteln seine Wiederwahl, obwohl diese von der Verfassung ausdrücklich untersagt ist…“ – aus dem Bericht „Honduras kommt nicht zur Ruhe“ von Peter Gaupp am 24. Juni 2019 in der NZZ online externer Link über die Entwicklungen, die zum mörderischen Armee-Einsatz führten – aus durchaus konservativer Sicht berichtet… Siehe zum Militäreinsatz gegen die Proteste zwei weitere aktuelle Beiträge sowie einen Hintergrundbeitrag zu „10 Jahre Putsch in Honduras“ – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte über den Widerstand gegen die Privatisierungspläne in Honduras: (weiterlesen »)

Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… Die Männer im Alter von 24 und 37 Jahren waren gestorben, als Polizisten und Soldaten am Mittwoch Straßenblockaden in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgelöst hatten. 20 weitere Menschen wurden dabei verletzt. In dem mittelamerikanischen Land waren am Mittwoch Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Präsident Hernández zu fordern. Dabei war es in Tegucigalpa auch zu Straßenblockaden und Plünderungen gekommen. Die Proteste, die bereits seit einem Monat andauern, richten sich vor allem gegen Gesundheits- und Bildungsreformen der Regierung. Ärzte und Lehrer werfen Hernández vor, beide Bereiche privatisieren zu wollen. Die Regierung weist das zurück. Die Proteste am Mittwoch fanden zudem inmitten eines landesweiten Polizeistreiks statt. (…) Das Sicherheitsministerium erklärte, die Arbeitstage bei der Polizei würden einer Prüfung unterzogen. Tatsächlich sei es wegen der Demonstrationen zu zusätzlichen Schichten gekommen. Nach Polizeiangaben streiken auch die Lkw-Fahrer in Honduras…“ – aus der Meldung „Tote und Verletzte bei Protesten gegen Staatschef“ am 21. Juni 2019 beim Spiegel online externer Link – worin der Einsatz der Armee eher beiläufig erwähnt wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zum Armee-Einsatz – und zu den Reaktionen der Oppositionsbewegung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den sozialen Protesten in Honduras: (weiterlesen »)

Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… Am Mittwoch trat ein Teil der nationalen Polizeikräfte in den Streik und weigerte sich, die Kasernen zu verlassen. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina meldete, verschanzte sich eine 300 Personen starke Gruppe der »Tigres« (Spezialkräfte) in einer Kaserne im Osten der Hauptstadt. Ein »verzweifelter Versuch« ihres Vorgesetzten José David Aguilar, mit den streikenden Beamten zu verhandeln, scheiterte noch am selben Tag. Bei seiner Ankunft in der Kaserne sei der Polizeichef sofort mit Tränengas beschossen worden, so dass ihm nur die Flucht blieb. Zuvor hatten die Polizisten Schikanen am Arbeitsplatz beklagt. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, Lohnerhöhungen und mehr Urlaub. Zudem müsse der Staat besser für den Fall der Dienstunfähigkeit vorsorgen. Die Erfüllung vieler dieser Forderungen hatten die Einsatzkräfte zwar schon im November 2017 erkämpft – von den Vereinbarungen habe die Regierung jedoch nichts umgesetzt. Die Proteste der Polizeikräfte kommen für die Regierung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Sie fallen zusammen mit der seit Ende April anhaltenden Bewegung gegen die per Dekret von Staatschef Hernández angeordnete Privatisierung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Vor allem Ärzte und Krankenschwestern sowie Lehrkräfte und Dozenten der Schulen legten in den vergangenen Wochen ihre Arbeit nieder…“ – aus dem Beitrag „Polizei rebelliert“ von Frederic Schnatterer am 21. Juni 2019 in der jungen welt externer Link über die aktuelle Entwicklung der sich ausweitenden Proteste in Honduras. Zur Entwicklung der Protestbewegung gegen die Privatisierungspläne siehe zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser nun schon wochenlangen Bewegung: (weiterlesen »)

Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… In Honduras nehmen die bereits seit einen Monat andauernden landesweiten Proteste gegen die Bildungs- und Gesundheitsreform zu – trotz der ausufernden staatlichen Repression. Auf einer Pressekonferenz am Montag rechtfertigte Präsident Juan Orlando Hernández abermals seine Politik der harten Hand und den Einsatz des Militärs gegen die Straßenblockaden und Demonstrationen. In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten vorläufigen Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Cofadeh im Zeitraum von Mitte Mai bis zum 9. Juni vier Todesfälle bei Demonstrationen, drei Fälle von Folter, 48 illegale Verhaftungen und die gewaltsame Auflösung von 48 Demonstrationen. In den letzten Tagen dürften diese Zahlen erheblich angestiegen sein. In sozialen Medien häufen sich Berichte und Videos von Schusswaffeneinsätzen gegen Demonstrationen, Festnahmen, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Gewaltakten von Seiten der Polizei und stark bewaffneten Militäreinheiten. Am 13. Juni wurde der Lehrer Bayron Rodríguez in Santa Barbara von Polizisten verprügelt und bewusstlos in einen Fluss geworfen, in Villanueva und Siguatepeque wurden zwei Lehrer angeschossen. Ein von der Regierung angesetzter Dialog wird von der Plattform zur Verteidigung der Gesundheit und Bildung, in der sich mehrere Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, weiterhin abgelehnt. Als Konsequenz der Ereignisse der vergangenen Tage hat die Plattform ihre Konditionen für eine Teilnahme erweitert und fordert nun unter anderem die Demilitarisierung der am stärksten von Repression betroffenen Regionen, Ermittlungen über die Todesfälle und Gewaltakte gegen Demonstranten und die Präsenz internationaler Vermittler bei Gespräche…“ – aus dem Beitrag „Massive staatliche Gewalt gegen Proteste in Honduras“ von Johannes Schwäbl am 16. Juni 2019 bei amerika21.de externer Link zur aktuellen Entwicklung der Proteste gegen die Privatisierungspläne im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Vorgeschichte der Protestbewegung und zu den Dialog-Bedingungen der Opposition, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten gegen Privatisierung in Honduras: (weiterlesen »)

So sieht es aus, wenn die Regietung in Honduras dem Protest gegen Privatisierung den Dialog anbietet - 24.5.2019„… Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt. In ländlichen Regionen wurden Brücken und Fernverkehrsstraßen blockiert. Dem medizinischen und pädagogischen Personal schlossen sich breite Bevölkerungsteile an, die in den großen Städten wie auch in ländlichen Regionen durch staatliche bewaffnete Kräfte unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition angegriffen wurden. Es wurde von Schwerverletzten in Siguatepeque und Trujillo berichtet. In der Hauptstadt Tegucigalpa kam es am Donnerstag zwischen den Protestierenden und der Polizei am internationalen Flughafen der Hauptstadt zu schweren Auseinandersetzungen, wobei ein Polizeifahrzeug in Flammen aufging. Der am Freitag in Brand gesetzte Eingang der US-amerikanischen Botschaft, sorgte ebenfalls für Aufmerksamkeit. Nach Aussagen mehrerer alternativer Berichterstatter würden eingeschleuste Paramilitärs für Gewalt und Unruhe in den Demonstrationszügen sorgen, um den Vorwand zu liefern, die Protestierenden des Terrorismus zu beschuldigen…“ – aus dem Beitrag „Generalstreik in Honduras gegen Privatisierung von Gesundheit und Bildung“ von Daniela Dreißig am 02. Juni 2019 bei amerika21.de externer Link über die erneuten Proteste im Rahmen des nun auch schon wieder seit Wochen andauernden Widerstandes gegen die Privatisierungspolitik des Regimes Hernandez. Zu den aktuellen Protesten ein weiterer aktueller Beitrag – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Bewegung: (weiterlesen »)

So sieht es aus, wenn die Regietung in Honduras dem Protest gegen Privatisierung den Dialog anbietet - 24.5.2019„… Aufgrund der Massenproteste wurden die Gesetze bereits Ende April vom Kongress archiviert und eine Umsetzung aufgeschoben. Die Gewerkschaften fordern allerdings die endgültige Rücknahme und stellen dies als Bedingung für Verhandlungen. Die Regierung Hernández erklärte, die Gesetze nicht zurückzunehmen, und reagiert bisher mit Repression und Einschüchterungen auf die Protestaktionen. Für diese Woche wird von verschiedenen Sektoren täglich zu landesweiten Aktionen und Demonstrationen in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgerufen. So sollen am Donnerstag 60.000 Lehrer in Tegucigalpa eintreffen und für den Freitag ist eine Großdemonstration der zivilgesellschaftlichen Antikorruptionsbewegung der Antorchas angekündigt. Anlass für die massiven Proteste sind mehrere vom Kongress verabschiedete Notfallgesetze zur Restrukturierung und Umwandlung des Gesundheits- und Bildungssystems. Diese wurden durch eine Mehrheit der regierenden Nationalen Partei im Kongress verabschiedet. Die Gesetze sollen die Situation des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem verbessern, die sich, unter anderem aufgrund von Korruptionsskandalen wie der Plünderung des Sozialversicherungsinstituts IHSS, in einer schweren Krise befinden. Gewerkschaftsführer sehen in den Gesetzen die Aushebelung von fundamentalen Arbeitsrechten und einen Schritt in Richtung Privatisierung…“ – aus dem Beitrag „Anhaltende Gewerkschaftsproteste in Honduras“ von Johannes Schwaebl am 28. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link zum wogenden Kampf um die sogenannten Reformen des Hernandez-Regimes. Zur aktuellen Widerstandsbewegung gegen die Privatisierung zwei weitere aktuelle Beiträge, ein Video zu Protest und Polizeirepression, ein Hintergrundbeitrag zum besonderen Charakter dieses Systems und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Kampf vom März 2019: (weiterlesen »)

Plakat gegen Polizeigewalt in HondurasAm gestrigen Dienstag sind im Parlament von Honduras zwei Gesetze “zur Restrukturierung und Umwandlung” des Gesundheits- und Bildungssystems auf Antrag des Kongresspräsidenten Mauricio Oliva der regierenden Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) annulliert worden. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seit einer Woche zu Protesten, nachdem das Parlament unter Führung der PNH die beiden Gesetze verabschiedet hatte. Mitarbeiter beider Branchen demonstrierten gegen diese Vorhaben. In mehreren Städten des Landes legten die Angestellten beider Dienstleistungsbranchen ihre Arbeit nieder. Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem Video ist zu sehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in Zivil auf Demonstrierende schießen. Trotz des massiven polizeilichen Vorgehens blockieren Gegner der Gesetzesvorhaben Straßen und Brücken. Gewerkschaften, Gesundheits- und Bildungsorganisationen sowie Oppositionsparteien rufen zu weiteren Protesten auf…“ – aus dem Bericht „Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit“ von Daniela Dreißig am 01. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch ausführlich auf die – bekannte, üble – Rolle des Internationalen Währungsfonds bei der einstweilen gescheiterten Privatisierungsoffensive eingegangen wird…  Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten gegen die Privatisierung – und ein absurdes Beispiel bundesdeutschen Fachjournalismus: (weiterlesen »)

Honduras-Proteste gegen Wahlbetrug, Tag 16 am 12.12.2017Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ‒ nach Auffassung großer Teile der Bevölkerung verfassungswidrig und nach massivem Wahlbetrug. Zu den Protesten hatte die fortschrittliche Partei Freiheit und Neugründung (Libre) aufgerufen. Manuel Zelaya, der 2009 durch einen Putsch abgesetzte frühere Präsident und Libre-Vorsitzende, äußert sich gegenüber HispanTV, dass “diese Regierung gestürzt und Neuwahlen anberaumt werden müssen.” Weitere Forderungen waren die unverzügliche Freilassung politischer Gefangener, darunter die Oppositionellen Edwin Espinal und Raúl Alvarez, die seit Januar 2018 im Hochsicherheitsgefängnis La Tolva inhaftiert sind, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die zunächst friedlichen Straßenblockaden wurden durch staatliche Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas geräumt. Bereits am 19. Januar hatte das Innenministerium ihren rigorosen Einsatz in einem Kommuniqué angekündigt. Die Proteste begleiteten einhellig die Rufe nach “JOH Raus” (Fuera JOH). Dies wurde einem jungen Honduraner zum Verhängnis, den ein Militärangehöriger bis in sein Haus folgte und verprügelte. In sozialen Netzwerken wurden Videos von Attacken der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Protestierende veröffentlicht. Aus Tegucigalpa und Taulabé wurden darüber hinaus vorübergehende Festnahmen von Minderjährigen bekannt…“ – aus dem Beitrag „Proteste und Repression in Honduras am Jahrestag der Amtseinführung von Hernández“ von Daniela Dreißig am 31. Januar 2019 bei amerika21.de externer Link über die Proteste gegen den von den USA gewählten Präsidenten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA300 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wollten in Kleinbussen an die guatemaltekische Grenze fahren, die anderen seien zu Fuß unterwegs. Wie bereits mehrere Trecks zuvor will die Gruppe über Guatemala und Mexiko an die US-Grenze ziehen. Die Migranten folgten einem anonymen Aufruf, der in den vergangenen zwei Monaten in den sozialen Medien kursierte. Am 15. Januar um 5 Uhr werde man losziehen, hieß es in dem Schreiben. Und: “Wir suchen Schutz. In Honduras bringt man uns um.” Die honduranischen Behörden hatten in den letzten Wochen versucht, die Ausreisewilligen von ihrem Vorhaben abzubringen.  Allerdings mit geringem Erfolg: Experten gehen davon aus, dass sich auch dieser Karawane Tausende Menschen anschließen werden, die vor Gewalt und Armut aus ihrer Heimat flüchten wollen. In der Nacht zum Dienstag kamen noch weitere Honduraner zum Treffpunkt am Busbahnhof. (…)In den vergangenen drei Monaten zogen mehr als 10.000 Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala in vier Karawanen aus Mittelamerika an die US-Grenze. Viele warten dort bis heute darauf, in die Vereinigten Staaten einreisen zu können, andere arbeiten in Mexiko oder sind in ihre Heimat zurückgekehrt….“ – aus dem Beitrag „Neue Migrantenkarawane in Honduras aufgebrochen“ am 15. Januar 2019 in den Welt-Sichten externer Link über eine der zahlreichen Quellen der nächsten Karawane, die trotz allem losgezogen ist… Siehe in der kleinen Materialsammlung zwei weitere Beiträge zu den neuen Karawanen sowie drei aktuelle Beiträge zum weiteren Verlauf der Karawanen aus dem Herbst 2018 und einen Hintergrundbeitrag dazu, sowie zwei Beiträge zu den Fluchtursachen: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USADas Säbelrasseln Trumps verfehlte seine Wirkung auch in Mexiko nicht – vor allem nicht in der nordwestlichen Grenzstadt Tijuana, wo die Migranten aus Honduras, zu denen sich in der Zwischenzeit auch ein paar tausend Flüchtlinge aus Guatemala und El Salvador gesellt hatten, letztendlich gelandet oder besser gesagt: gestrandet waren. Denn die Zahl der Beamten am Grenzübergang Benito Juárez, der legal nur über eine Brücke erreichbar ist, wurde angesichts des Ansturms stark reduziert und die Grenze fallweise überhaupt gesperrt, was wiederum den Unmut der in Tijuana ansässigen Pendler auslöste. Es kam zu Protesten der «Einheimischen» (die meisten davon sind selbst mexikanische Migranten), die lautstark «México primero» in Anlehnung an das Trumpsche «America first» skandierten. Immer wieder versuchten Hunderte unter der Brücke das zubetonierte Flussbett des Tijuana-Flusses zu durchqueren. Dabei nahmen sie den Hagel von Tränengasbomben in Kauf, die die National Guard auf sie und ihre Frauen und Kinder abfeuerten. «Es ist schon sehr schwierig geworden, mit der Mauer und den Einwanderungs- und Asylgesetzen. Das Beste ist, wir bleiben in Mexiko oder kehren in unsere Länder zurück», sagte Luis Cifuentes, ein Migrant aus Guatemala, der sich – spät, aber doch – des Ernstes der Lage bewusst geworden war. Tatsächlich gab es heuer in Tijuana, einem bis vor 25 Jahren noch relativ kleinen Städtchen, das heute 1,6 Millionen Menschen beherbergt, 2300 Tötungsdelikte. Die verfeindeten Drogenkartelle Sinaloa und Jalisco Nueva Generación kämpfen hier um einen der lukrativsten Märkte des Landes – in einer Stadt, die nur 30 Kilometer Luftlinie vom kalifornischen San Diego entfernt ist. (…)Und drittens hat sich auch die neugewählte Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Gloria Sheinbaum, im Anschluss an das «Weltsozialforum der Migrationen», das vom 2. bis 4.November in den Räumen des mexikanischen Außenministeriums in Tlatelolco, dem Platz der drei Kulturen, stattgefunden hat, bereit erklärt, Mexiko-Stadt zu einer Ciudad Santuaria, einer Zufluchtsstadt, zu erheben, die sich im Rahmen eines weltumspannenden Städtebunds ganz besonders für Flüchtlinge einsetzen soll…“ – aus dem Beitrag „Der beschwerliche Marsch der zentralamerikanischen Flüchtlinge zur US-Grenze“ von Leo Gabriel in der SoZ Nummer 1/2019 externer Link, der eine eher distanzierte Haltung zu den Entwicklungen vertritt, aber dennoch einen Überblick in die politischen Entwicklungen gibt, die von der Karawane angestoßen wurden. Zur aktuellen Situation in den verschiedenen betroffenen Ländern drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USAAsylsuchende aus Mittelamerika sind durch die verschärften US-Asylbestimmungen zunehmend Gewalt durch Kriminelle in Mexiko ausgesetzt. Die neuen Regelungen schränken den Zugang zum Asylsystem deutlich ein und verzögern das Verfahren, wodurch Tausende in der Grenzregion festsitzen. (…) Viele von ihnen sind sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in Mexiko gefährdet. Sie zu zwingen, in Mexiko zu bleiben, ist unmenschlich und illegal.“ Medizinische Daten von Ärzte ohne Grenzen zeigen, dass 68 Prozent der behandelten Flüchtlinge und Migranten auf ihrem Weg durch Mexiko Gewalt erlitten haben. Ein Drittel der Frauen wurde sexuell missbraucht. Diese ungewöhnlich hohen Zahlen zeigen deutlich, dass Migranten gezielt Opfer von Gewalt werden. Sie sind Erpressung, Menschenhandel, Entführungen und Folter durch kriminelle Organisationen ausgesetzt, die die Routen kontrollieren. Dies widerspricht der Darstellung, Mexiko sei ein sicheres Land für Migranten. (…) Die Gefahren haben sich in den letzten Monaten verschärft, da viele Asylbewerber die Risiken einer Einreise in die USA fürchten.  Sie sehen sich daher gezwungen, sich für Wochen oder gar Monate unter prekären Bedingungen in Mexiko aufzuhalten. Allein in der Stadt Nuevo Laredo an der Grenze zu Texas hat in den vergangenen zwei Monaten jeder vierte Patient, der bei Ärzte ohne Grenzen in psychologischer Behandlung war, eine Entführung durchgemacht…” Pressemitteilung vom 14. Dezember 2018 von und bei Ärzte ohne Grenzen externer Link, siehe auch: (weiterlesen »)

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USATausende Migranten harren in Tijuana aus und warten auf die Behandlung ihrer Asylanträge. Viele haben in den vergangenen Tagen aufgegeben. Sie kehren zurück in ein Land, das mit mehreren Krisen gleichzeitig kämpft. (…) Fast zwei Monate nach dem Beginn des Trecks harren mehrere tausend Migranten in Notunterkünften in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana aus, in der Hoffnung, bald von den amerikanischen Asylbehörden angehört zu werden. Doch das kann dauern, Wochen, unter Umständen Monate. Die Wartefristen und die schwierigen Bedingungen in den provisorischen Unterkünften zeigen Wirkung. Hunderte von Teilnehmern der Karawane haben in den vergangenen Tagen die Rückreise angetreten, die meisten von ihnen nach Honduras. Die Internationale Organisation für Migration gab am Freitag bekannt, sie habe 450 Migranten bei der Rückkehr unterstützt. (…) Sprachen Teilnehmer der Karawane mit Journalisten über ihre Fluchtgründe, erzählten sie oft von ihren Erfahrungen mit kriminellen Banden, die Schutzgelder erpressen, Menschen entführen und schon zehnjährige Knaben zwangsrekrutieren. Honduras hat eine der höchsten Mordraten der Welt. San Pedro Sula, der Ausgangsort der Karawane, galt bis vor einigen Jahren als die weltweit gefährlichste Stadt...” Artikel von Samuel Misteli vom 4.12.2018 bei der Neuen Zürcher zeitung online – siehe dazu weitere Infos: (weiterlesen »)

Ihr habt die Waffen, ich habe das Wort - Berta CaceresDas Anwaltsteam der Nebenklage beklagt eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Fall Cáceres. Die Anwälte hatten seit 2017 mehrfach die Missachtung der Rechte der Opfer angezeigt. So bekamen sie keine Einsicht in wichtige Ermittlungsakten. Bei der Beweisaufnahme Anfang September stellte sich heraus, dass Handys, Tablets und Computerfestplatten aus Haus- und Bürodurchsuchungen u.a. der DESA nicht ausgewertet wurden. Bis heute haben die Anwälte keinen Zugang zu allen relevanten Informationen, das Gericht sei nicht gegen die dafür verantwortlichen Staatsanwälte vorgegangen. Darüber hinaus weigerte sich das Gericht, Vertreter der Familie Atala Zablah, Eigentümer der Desa und der das Wasserkraftwerk Agua Zarca mitfinanzierenden Bank Ficohsa, als Zeugen zu laden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, “dass keine weiteren Zeugen geladen werden, da das Gericht nicht über genügend Personal verfügt.” Derzeit stehen acht Angeklagte vor Gericht, von denen nach Auffassung der Nebenklage vier über einen längeren Zeitraum eng zusammengearbeitet haben, um Berta Cáceres und ihre Organisation Copinh auszuschalten: Sergio Rodriguez, Desa-Ingenieur für Umwelt und Soziales, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der Streitkräfte; der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Henrry Hernández. Sowohl Bustillo als auch Hernández sind ehemalige Militärangehörige. Hernández soll die mitangeklagten mutmaßlichen Auftragsmörder koordiniert haben…“ – aus dem Prozessbericht „Keine Gerechtigkeit im Fall Berta Cáceres in Sicht“ am 15. Oktober 2018 bei der Honduras Delegation externer Link, worin auch darauf verwiesen wird, dass der Verdacht besteht, der Prozess werde so geführt, damit er später annulliert werden könne…  Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Prozess und nun das Urteil:

  • Urteile nach Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras: Hinweis auf kriminelle Strukturen und Auftraggeber. Enge Verbindungen zwischen Militär und Wirtschaft. Angehörige beklagen Straffreiheit für Verantwortliche New (weiterlesen »)