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Griechenlands Rechtsregierung mit Weihrauch und Tränengas: Weihnachtsmärkte ja, Proteste nein – und schon gar kein Gedenken an den Polizeimord an Alex Grigoropoulos
Merry Chrismas from Athens„… Die griechische Polizei hat heute Nachmittag eine Kundgebung auf dem Syntagma Platz zerschlagen. Ungefähr fünfzig Menschen hatten sich dort trotz einem absoluten Versammlungsverbot getroffen, um an die Ermordung von Alexis am 6.12.2008 zu erinnern. Diese Kundgebung wurde nicht öffentlich beworben und von verschiedenen Gruppen aus dem anarchistischen Raum getragen. Pünktlich um 17:00 Uhr trafen sich die Teilnehmenden an der großen Treppe auf dem Syntagma. Sofort stoppte ein Zivilbeamter einer patrouillierende DIAS Streife, denn das Regime genehmigt seit vier Wochen das Verlassen der eigenen Wohnung nur unter wenigen Bedingungen, Versammlungen und Demos sind absolut verboten. Zwanzig Sekunden nachdem die Teilnehmer*innen begonnen hatten ein Transparent auszupacken, fuhren schon drei DELTA Staffeln auf den Platz, eine davon in der Absicht die Menschen zu rammen. Die meisten schafften es in die Metro Station zu entkommen, während die DELTA Männer im Auftrag der Nea Dimokratia einige Euro in den Infektionsschutz der Bevölkerung investierten, indem sie Gas- und Blendschock Granaten (der deutschen Firma Rheinmetall) in den auch von normalen Reisenden frequentierten U-Bahnhof warfen. Mindestens zwei Personen wurden danach verhaftet. (…) Der Staat hat in dem von explodierenden Covid-19 Infektionen geplagten Land in den letzten Monaten genau 0 Euro in die medizinische Versorgung oder den überlasteten Nahverkehr investiert, stattdessen weitere Millionen in neue Polizeieinheiten und deren Fahrzeugflotte sowie den Rüstungswettlauf mit der Türkei gesteckt. Dieses Geld treibt die Polizei von der Bevölkerung durch Bußgelder wegen Lockdown Verstößen ein, nach zwei Wochen Ausgangssperre meldete das Sprachrohr des Regimes bereits stolz die Einnahme von 4 Millionen Euro…“ – aus dem Bericht „Junta greift durch in Athen – Kundgebung zerschlagen“ am 04. Dezember 2020 bei de.indymedia über den Auftakt des Wochenendes an dem das Regime in Athen wieder einmal einen Gedenktag verhindern wollte – den des Polizeimordes an Alexandros Grigoropoulos im Jahr 2008. Siehe im alljährlichen Beitrag dazu auch eine aktuelle Meldung über die Begründung des Regimes für das neuerliche Verbot sowie drei weitere aktuelle Beiträge zur Repression an diesem Wochenende, einen Hintergrundbeitrag zur Verbotspolitik des Regimes mit dem Vorwand der Epidemie, einen Videobericht zum Gedenktag im Jahr 2015, die Übersetzung eines Berichtes vom Mord aus dem Jahr 2008 und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Alexandros Grigogoupolos. weiterlesen »

Merry Chrismas from Athens

Griechenlands Rechtsregierung mit Weihrauch und Tränengas: Weihnachtsmärkte ja, Proteste nein – und schon gar kein Gedenken an den Polizeimord an Alex Grigoropoulos
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Der griechische Polizeistaat marschiert auf: Und kann das Gedenken an 1973 nicht stoppen
Uni Athen Polizeiangriff„… Zwischen dem 15. und dem 18. November sind Zusammenkünfte von mehr als drei Personen verboten. Das gab am Samstag (14.11.) die Polizei bekannt. Diese Entscheidung wurde angesichts der bevorstehenden Feierlichkeiten des Studentenaufstandes im Athener Polytechnikum getroffen. Damit soll einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus entgegengewirkt werden. Sollte es dennoch zu Kundgebungen kommen, drohen den Organisatoren Geldstrafen zwischen 3.000 und 5.000 Euro; Teilnehmer müssen mit Bußgeldern in Höhe von 300 Euro rechnen. Der Aufstand der Studenten des Athener Polytechnikums am 17. November 1973 war gegen die damalige Militärdiktatur (1967-1974) gerichtet und leitete deren Sturz ein. Er gilt als Symbol für die Wiederherstellung der Demokratie. Traditionell findet an diesem Tag ein Protestmarsch bis vor die Athener US-Botschaft statt. Drei Oppositionsparteien stellen sich gegen die Regierungsentscheidung, die Gedenkkundgebungen in diesem Jahr zu canceln: das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), die kommunistische Partei (KKE) sowie MeRa25. Die Vorsitzenden dieser drei Parteien – Alexis Tsipras, Dimitris Koutsoumbas und Janis Varoufakis – nahmen bereits telefonisch Kontakt miteinander auf. Es handle sich um eine „antidemokratische Entscheidung der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia“, heißt es in einem gemeinsamen offenen Brief an die Staatspräsidentin, den Premierminister, dem Parlamentspräsidenten sowie an die Parlamentsparteien. Die Unterzeichner vertreten darin die Ansicht, dass ein Demonstrationsverbot zum 17. November oder zum Maifeiertag nicht rechtmäßig sei. Außerdem hätten die jeweiligen Träger, die solche Demonstrationen organisieren, bereits hinlänglich bewiesen, dass sie sich klar an die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus halten...“ – aus dem Artikel „Proteste gegen Kundgebungsverbot zum Tag des Studentenaufstandes“ von Elisa Hübel am 16. November 2020 in der Griechenland-Zeitung worin die Ausgangs-Situation vor dem Demonstrationstag zusammen gefasst wurde. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Rechtsregierung, sowie vier aktuelle Beiträge über Freiheiten für Klerikalfaschisten und Repression gegen Demokraten – und die Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem Jahrestag 2020. weiterlesen »

Uni Athen Polizeiangriff

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Die Polizeiaktionen gegen 1973-Gedenkaktion in Athen – und gegen Proteste wegen dieser Überfälle auf Polytechnio – werden von der griechischen Rechtsregierung ergänzt durch mehrere Tage allgemeines Demonstrationsverbot
Uni Athen Polizeiangriff„… Gestern nachmittag wurde das Polytechnio in Athen von anarchistischen und studentischen Gruppen und Individuen betreten, um eine Öffnung während der dreitägigen Gedenkveranstaltungen anläßlich des 17. November 1973 durchzusetzen. Zuvor war der geplante Lockout durch die Unileitung ab heute, 13.11. durchgesickert. De facto ist das Polytechnio seit Monaten für politische Tätigkeiten geschlossen und ist häufig Checkpoint für OPKE Jeeps. Es finden keine Veranstaltungen mehr dort statt. Abends fand eine offene Versammlung auf dem Gelände statt, deren Zulauf aber durch abriegelnde Bulleneinheiten erschwert wurde. Ziel der Besetzer*innen war neben dem freien Zugang auf das Gelände, dem Regime einen politischen Schaden zuzufügen, wenn dieses die Bilder von 1973 und 1995 reproduziert. Dem ist das Regime nun nachgekommen. Bereits morgens wurden Menschen festgenommen, die auf der Patission zu lange vor dem Tor stehen blieben. Jetzt folgte die Erstürmung – ohne Widerstand – durch MAT, Opke und DELTA. 50 Menschen wurden verhaftet. Ab heute Abend gelten nochmal verschärfte Ausgangssperren. Alle Demos zum 17. November sind verboten, Staatsanawaltschaft ermittelt gegen Gewerkschaft in Thessaloniki wegen Aufruf zu einer Demo..“ – aus dem Beitrag „Athen: MAT entert Polytechnio – 50 Festnahmen“ am 13. November 2020 bei de.indymedia über die aktuellen Entwicklungen in Griechenland. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen. weiterlesen »

Uni Athen Polizeiangriff

Die Polizeiaktionen gegen 1973-Gedenkaktion in Athen – und gegen Proteste wegen dieser Überfälle auf Polytechnio – werden von der griechischen Rechtsregierung ergänzt durch mehrere Tage allgemeines Demonstrationsverbot
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Razzien in Athen und Berlin: Und wieder kreieren sie eine kriminelle Vereinigung
Razzien in Athen und Berlin: Und wieder kreieren sie eine kriminelle VereinigungBerlin. Athen. 16. September. 2020. Die Durchsuchungen heute, die unter anderem unsere anarchistische Bücherei betrafen, sind nichts neues. Diesmal legen die Behörden allerdings zu. Betroffen sind fünf Menschen, die beschuldigt werden 2016 eine besondere, konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Aus diesem Grund ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 und das BKA besuchte die Betroffenen, teils mit gezogenen Knarren, Zuhause. s handelt sich hierbei um ein wildes Konstrukt aus herbei phantasierter Gefährlichkeit und anderen abstrusen Ermittlungsverfahren. Im Rahmen eines dieser in der Luft verpufften Verfahren, wurde unsere Bibliothek bereits 2018 schon einmal durchsucht. Damals ging es um Fahndungsaufrufe nach den Verantwortlichen des G20 Gipfels in Hamburg. Bei den damaligen Durchsuchungen waren die Bullen auf der Suche nach Menschen mit Reggaemützen. Diesmal legten sie bei den Durchsuchungen einen Schwerpunkt auf schwarze Kleidungsstücke, Windjacken und Kapuzenshirts. Damit die Bundesanwaltschaft Herrin über das Verfahren und das BKA ermitteln durfte, wurden verschiedene, teils eingestellte Verfahren in den Durchsuchungsbeschluss eingefügt, um das Verfahren aufbauschen zu können und weitreichende Befugnisse zu erhalten…“ Beitrag von Freund*innen der Anarchistischen Bücherei Kalabal!k am 17.9.2020 bei Enough 14 – siehe weitere dazu und den Aufruf zur Soli-Demo am Freitag, 18.9.2020 und neu: HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren weiterlesen »

Razzien in Athen und Berlin: Und wieder kreieren sie eine kriminelle Vereinigung

Razzien in Athen und Berlin: Und wieder kreieren sie eine kriminelle Vereinigung / HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren
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Die Goldene Morgenröte mag in Griechenland Geschichte sein – die Nazibanden sind es noch längst nicht
Goldene Morgenröte in Griechenland „… Die antifaschistischen Massenkundgebungen, die an jedem Jahrestag seit der Ermordung von Pavlos Fyssas abgehalten wurden, sowie die Arbeit zahlreicher politischer Organisationen und Journalist*innen haben entscheidend dazu beigetragen, das Bewusstsein für das wahre Wesen der Goldenen Morgenröte zu schärfen und haben zweifellos eine Rolle bei ihrem späteren Untergang gespielt, da die Organisation bei den Parlamentswahlen 2019 nicht ins Parlament einziehen konnte. Das waren jedoch nicht die einzigen Faktoren. Am wichtigsten ist, dass Umfragen gezeigt haben, dass die Wähler der Goldenen Morgenröte, weitgehend zur rechten Partei Nea Dimokratie abgewandert sind, die im Juli 2019 mit einem Erdrutschsieg von 39 Prozent gewonnen hat, nachdem sie erfolgreich eine intensiv nationalistische Bewegung gegen das Prespes-Abkommen angestoßen hatte, den Vertrag, mit dem Griechenland den Namen seines Nachbarlandes Nordmazedonien anerkannte. Was die soziale Bewegung der Goldenen Morgenröte betrifft, so ist sie nun auf die verschiedenen Anti-Flüchtlings-Proteste und Unruhen in ganz Griechenland zurückzuführen, die sowohl in ihrer Anzahl als auch in ihrer Intensität weiter zunehmen. (…) Die Goldene Morgenröte ist als Organisation praktisch tot. Aber auch wenn der Prozess zu einem Ende kam, nachdem die Goldene Morgenröte bereits den größten Teil seiner politischen Schlagkraft verloren hat, bedeutet das nicht, dass diese Geschichte zu Ende ist. Die Verbindungen der Goldenen Morgenröte sowohl zum politischen System als auch zum organisierten Verbrechen, die Übernahme ihrer Agenda durch die Regierungspartei und ihr tiefer Einfluss in der Armee und der Polizei lassen sich nicht so leicht entwurzeln. Das wird die nächste Herausforderung für die Zehntausenden von Menschen sein, die vor dem Athener Berufungsgericht unter dem Transparent “sie sind nicht unschuldig” protestierten…“ – aus dem Beitrag „Griechenlands Goldene Morgenröte wurde zerschlagen – aber ihre Agenda lebt weiter“ von Yannis-Orestis Papadimitriou am 14. Oktober 2020 bei Progressive International über Faschismus in Griechenland – ohne Morgenrot, mit Regierung… Siehe dazu auch einen Beitrag (unter anderem) über mediale Unterstützung für die Faschisten in Griechenland, sowie einen (älteren) Beitrag über die Netzwerke und Querverbindungen von Nazibanden und Rechtsregierungen. weiterlesen »

Goldene Morgenröte in Griechenland

Die Goldene Morgenröte mag in Griechenland Geschichte sein – die Nazibanden sind es noch längst nicht
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[Protestaufruf] Der Prozess gegen die Nazi-Mörder von Pavlos Fyssas in Athen vor der Urteilsverkündung: Sie sind nicht unschuldig!
Nach dem Mord an Pavlos Fyssas: Griechische Behörden gegen „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi)Bereits im März 2020 berichtete auch LabourNet Germany über den Aufruf der gewerkschaftlichen Initiative Rocinante (siehe den Verweis zum damaligen Aufruf am Ende dieses Beitrags, ein Aufruf den es nun, aus Anlass der bevorstehenden Urteilsverkündung, auch in deutscher Übersetzung gibt). Der lautet: „Den Freispruch der gesamten Goldenen Morgenröte und nur die Bestrafung des Mörders von Pavlos Fyssas forderte in absolut provokanter Weise die Staatsanwältin des Goldene-Morgenröte Prozesses, Adamantía Económou. Ihr rechtlich nicht nachvollziehbarer Antrag hat den Zweck, die gesamte Führung der kriminellen Nazi-Organisation reinzuwaschen. Die Staatsanwältin argumentiert, dass die Führung keinen einzigen Angriff angeordnet habe. Die Goldene Morgenröte ist eine kriminelle Organisation im engeren Sinn, mit hierarchischer Struktur und militärischer Ausbildung. Ihre Mitglieder führten Befehle aus. Im Laufe eines vollen Jahres wurden in dem Gerichtsverfahren hunderte unbestreitbarer Beweise beigebracht. Fotos, Videos, SMS-Nachrichten, die die Planung der Angriffe sowie ihre Vertuschung beweisen, wie zum Beispiel die Ermordung von Pavlos Fyssas. Umstände, die die Beteiligung der Sturmabteilungen der Organisation an den Angriffen beweisen, denen die ägyptischen Fischerboot-Arbeiter und die Gewerkschafter der PAME ausgesetzt waren. Die Staatsanwältin entschloss sich, diese Umstände und Beweise nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir sagen Nein zum Freispruch der Goldenen Morgenröte. Wir fordern die beispielgebende Verurteilung der gesamten Führungsriege und der Sturmabteilungen der Nazi-Mörder der Goldenen Morgenröte“  – so der (mehrsprachige) Protest-Aufruf „SIE SIND NICHT UNSCHULDIG!“ gegen das absehbare Urteil der griechischen Klassenjustiz zugunsten der organisierten Mordbande zu dessen Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Bedeutung dieses Prozesses und einen weiteren gewerkschaftlichen Aufruf zum Mordprozess gegen die Nazis der Morgenröte, sowie den Hinweis auf unsere Beiträge dazu weiterlesen »

Nach dem Mord an Pavlos Fyssas: Griechische Behörden gegen „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi)

[Protestaufruf] Der Prozess gegen die Nazi-Mörder von Pavlos Fyssas in Athen vor der Urteilsverkündung: Sie sind nicht unschuldig!
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Antifaschistische Gegendemonstration in Athen: Verboten. Das neue Anti-Demonstrationsgesetz der griechischen Rechtsregierung wird erstmals angewandt…
Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019Griechenland aktuell. Später am Tag haben Faschisten angekündigt, sich am Viktoria Square, einen von vielen Geflüchteten frequentierten Platz in einem stark migrantisch geprägten Viertel zusammenzurotten. Gegenwehr ist angekündigt“ – so meldete es ein Tweet am 15. Juli 2020 im Twitter-Kanal von Antikalypse ergänzt im folgenden Thread zunächst um die Meldung: „Die antifaschistische Gegenkundgebung wurde übrigens verboten. Nachdem jüngst erst das neue Demonstrationsgesetz verabschiedet wurde, wird an heute in Athen einen neuen Polizeistaatsexzess erleben dürfen“. Und, weiter: „Nachdem ich nochmal nachgelesen habe: Was für eine krasse Nummer. Der ND-Bürgermeister kollaboriert offen mit den Faschisten. Gemeinsam mobilisieren sie gegen eine Situation, die die ND-Flüchtlingspolitik erst geschaffen hat und wollen den Platz „säubern“. Was für eine Scheiße“ (…) Die MAT-Cops haben die Kundgebung angegriffen. Tränengas und Festnahmen.. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu den gesellschaftlichen Hintergründen des neuen Anti-Demonstration-Gesetzes wie etwa die Interessen im Tourismus-Geschäft – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem neuen Gesetz weiterlesen »

Polizeiaufmarsch gegen Anarchisten in Athen - Anfang August 2019

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Proteste gegen Anti-Demonstrationsrecht-Offensive der griechischen Rechtsregierung: Von Polizeihorden überfallen
Plakat des Gewerkschaftsbundes PAME gegen das neue Demonstrationsgesetz der griechischen rechtsregierung - und Aufruf zu ersten Demonstrationen dagegen am 2.7.2020„… Viele Griechen befürchten, dass mit dem neuen Gesetz das Recht auf Demonstrationen künftig willkürlich gehandhabt werden könnte. Denn die Staatsanwaltschaft kann einen geplanten Protest untersagen, falls sie eine Gefahr für Ausschreitungen sehen sollte. Etwa Zehntausend Demonstranten versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Athen vor dem Parlamentsgebäude. Einige trugen Banner mit der Aufschrift: „Hände weg von Demonstrationen“. (…) Zu der Kundgebung hatten Gewerkschaften aufgerufen, die der Kommunistischen Partei und der Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras nahestehen. Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen in Griechenland angemeldet werden. Zudem müssen Organisatoren sich verpflichten, für einen ruhigen Verlauf zu sorgen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Geschieht das nicht, können sie künftig zur Rechenschaft gezogen werden. Der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis begründete die Entscheidung zur Gesetzesänderung vor den Abgeordneten im Parlament mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Das Recht aller Menschen müsse geachtet werden, „sowohl derer, die demonstrieren wollen, als auch derjenigen, die zur Arbeit gehen wollen oder ins Krankenhaus müssen“...“ – aus der Meldung „Proteste gegen neues Demonstrationsgesetz in Griechenland“ am 09. Juli 2020 bei der Deutschen Welle – worin ansonsten auch noch die rituellen Tiraden gegen „schwarze Blöcke2 mitgeliefert werden… Siehe dazu auch einen Videobericht über die Demonstration in Athen und eine Fotodokumentation über die massive und militante Beteiligung von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes daran – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur „Anti-Demonstrations-Initiative“ der griechischen Rechtsregierung weiterlesen »

Plakat des Gewerkschaftsbundes PAME gegen das neue Demonstrationsgesetz der griechischen rechtsregierung - und Aufruf zu ersten Demonstrationen dagegen am 2.7.2020

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Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland
Ferries, not Frontex„„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen. Das ist absolut unglaubwürdig“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage. Seit März berichten Flüchtlingsorganisationen, dass die griechische Küstenwache unter anderem vor der Insel Samos aufblasbare Rettungsinseln einsetzt auf denen Geflüchtete zurückgelassen werden. Zuletzt hatte der „Spiegel“ diese ‚Push backs‘ dokumentiert. Frontex könnte die Vorfälle aus der Luft beobachtet haben: Im März und April hatte die Grenzagentur drei Aufklärungsflugzeuge „Diamond DA 42“ von einer britischen Firma geleast, Flüge starten auch im Sommer von den Inseln Lesbos, Kos und Chios. In den Missionen „Aegean 2020“ und „Poseidon“ setzt Frontex außerdem ein Hochseeschiff, drei Küstenwachschiffe, zehn Patrouillenboote und sieben Fahrzeuge mit Infrarotkameras in der Ägäis ein…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 2.7.2020, siehe dazu die Kleine Anfrage „Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen“ und EU-Kommission zur MEP Özlem Demirel über Frontex-Missionen in der Ägäis und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern weiterlesen »

Ferries, not Frontex

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Die griechische Rechtsregierung unternimmt einen Vorstoß gegen Demonstrationsrechte – erste Proteste dagegen am 02. Juli 2020
Plakat des Gewerkschaftsbundes PAME gegen das neue Demonstrationsgesetz der griechischen rechtsregierung - und Aufruf zu ersten Demonstrationen dagegen am 2.7.2020Am Montag, 29. Juni 2020 hat die griechische Rechtsregierung im Parlament einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Demonstrationen, Kundgebungen und andere öffentliche Versammlungen und Aktivitäten unterdrückt werden sollen. (Voraus geschickt sei: Bisher ist das griechische Demonstrationsrecht eindeutig demokratischer als etwa die stets polizeikontrollierten entsprechenden „Freiheiten“ in der BRD). Entsprechend der Meldung „„The prohibition of demonstrations by Mitsotaki’s government shall not pass“ am 30. Juni 2020 bei In Defence of communism sollen Demonstrationen künftig angemeldet werden müssen, es kann ihnen begrenzter Raum aufgezwängt werden und die Organisatoren können für die Folgen verantwortlich gemacht werden. Die (KP-nahe) Gewerkschaftsföderation PAME hat darauf reagiert mit einer Erklärung (und diesem Plakat dazu) – in der auch darauf verwiesen wird, welche Ähnlichkeiten dieses Gesetz mit einem entsprechenden der damals regierenden Militärjunta aus dem Jahr 1971 habe. „Die organisierte Arbeiterbewegung wird dieses Gesetz bedeutungslos machen“ endet diese Stellungnahme, die auch einen Aufruf zur Beteiligung an den ersten Protesten dagegen am 02. Juli 2020 enthält weiterlesen »

Plakat des Gewerkschaftsbundes PAME gegen das neue Demonstrationsgesetz der griechischen rechtsregierung - und Aufruf zu ersten Demonstrationen dagegen am 2.7.2020

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(Nicht nur) griechische Antifaschisten trauern um Manolis Glezos
Manolis GlesosMit tiefer Trauer müssen wir mitteilen, dass Anfang dieser Woche im Alter von 97 Jahren der griechische Widerstandskämpfer Manolis Glezos verstorben ist. Er war zuvor in ein Krankenhaus eingeliefert worden, weil er Atembeschweren und Schmerzen im Brustbereich hatte. Glezos war bis ins hohe Alter politisch aktiv. Bekannt geworden war er einer breiten Öffentlichkeit, als er gemeinsam mit Apostolos Sandas bei einer lebensgefährlichen Aktion am 30. Mai 1941 die Hakenkreuzfahne von der Athener Akropolis eingeholt hatte. Es war eine symbolträchtige Widerstandstat gegen die deutschen Besatzer. Diesem Beispiel schlossen sich damals viele Griechen an. Bis in die Gegenwart hinein galten Glezos und Santas seither als Symbol des Widerstandes der Völker gegen faschistische Fremdherrschaft und Unterdrückung. Während des Krieges wurde er mehrfach verhaftet und gefoltert. Sein jüngerer Bruder wurde von den Besatzern hingerichtet. Nach der Befreiung des Landes von der faschistischen Okkupation leitete Glezos zunächst die KP-Zeitung „Rizospastis“ als Chefredakteur. Die Zeitung wurde im Dezember 1947 verboten; 1948 wurde er wegen dieser Tätigkeit zum Tode verurteilt; auf Grund starker Proteste, die vor allem auch aus dem Ausland kamen, wurde dieses Urteil nicht vollstreckt. Erst im Juli 1954 wurde Glezos freigelassen. In den Folgejahren erhielt er wegen seiner politischen Betätigung weitere langjährige Haftstrafen. Unmittelbar nach dem Militärputsch am 21. April 1967 wurde er erneut ins Gefängnis gesteckt. Erst 1971 kam er durch eine Generalamnestie frei. Insgesamt wurde er 28 Mal wegen seiner politischen Aktivitäten verurteilt, darunter dreimal zum Tode…“ – so beginnt der Nachruf „Widerstandskämpfer Manolis Glezos im Alter von 97 Jahren verstorben“ vom 30. März 2020 von und bei der FÉDÉRATION INTERNATIONALE DES RÉSISTANTS (FIR) – ASSOCIATION ANTIFASCISTE, der auch von LabourNet Germany geteilt wird. Siehe auch: Zum Abschied von Manolis Glezos 9.9.1922 – 30.3.2020 / »Volksheld? Das ist noch zu klein gesagt« weiterlesen »

Manolis Glesos

Zum Abschied von Manolis Glezos 9.9.1922 – 30.3.2020 / »Volksheld? Das ist noch zu klein gesagt«
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In Griechenland wächst mit der Ausbreitung des Virus auch der Widerstand gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen
Anfang April 2020 protestieren ÄrztInnen im Gesundheiitswesenn Griechenlands für Neueinstellungen wegen des Virus„… Dagegen beklagen sich die Krankenhausärzte des Landes, dass sie vor allem im Staatssender ERT nicht zu Wort kommen dürfen. Die Ärzte klagen zudem, dass die Regierung nur die halbe Wahrheit verkünden würde und dass es ihnen an allen Ecken und Enden an Ausstattung fehlt. Medienberichte zeigten auch auf, wie sehr die Geschäftspolitik der Banken, die Bürger belastet. Denn pünktlich zum Monatsende bildeten sich lange Schlangen vor den Bankfilialen. Zum Monatsende eilen Rentner, die in der Regel das e-Banking kaum beherrschen zu den Geldinstituten. Gleichzeitig sind zahlreiche Steuern und Abgaben fällig. Hier rächt sich, dass die Banken landesweit Personal abbauen und Filialen schließen. Gleichzeitig werden für Einzahlungen am Geldautomaten relativ hohe Gebühren berechnet. So kostet eine Überweisung von einer Bank zu einer anderen in der Regel drei Euro. Dies ist ein Grund, weswegen vor allem ärmere Griechen, dazu zählen die meisten Rentner, Geld am Automaten ihrer Bank abheben, um zu einer anderen Bank zu gehen und dort die Miete einzuzahlen. Verstöße gegen Quarantänemaßnahmen werden strikt verfolgt. Ein Pärchen, das aus Deutschland zurück ins Land kam, bekam im Schnellverfahren zwei Jahre Haft auf Bewährung sowie 2.000 Euro Geldstrafe als staatliche Reaktion auf einen Kurztrip zum Fast-Food Stand in der direkten Nachbarschaft. Jeder, der ins Land kommt, ist zu einer häuslichen Quarantäne von zwei Wochen verpflichtet. Vor Geldstrafen sind auch Obdachlose nicht sicher, wie ein Fall von der Insel Kreta zeigt. Zwar erließ die Polizei einem obdachlos aufgegriffenen Drogenabhängigen auf Drängen des Bürgermeisters von Rethymno die Strafe von 150 Euro für „unerlaubten Gang in die Öffentlichkeit“, aber die Obdachlosen sind dazu verpflichtet, sich Obdach zu suchen, wenn sie nicht mit Strafen belegt werden wollen. Leidensgenossen des Obdachlosen auf Kreta hatten weniger Glück...“ – aus dem Beitrag „Griechenlands Kampf gegen Corona“ von Wassilis Aswestopoulos am 04. April 2020 bei telepolis über Maßnahmen nach Art der BRD. Siehe dazu zwei weitere Berichte über gewerkschaftliche Reaktionen auf die aktuelle Entwicklung, sowie einen Beitrag aus anarchistischer Sicht auf die Entwicklung in Griechenland. weiterlesen »

Anfang April 2020 protestieren ÄrztInnen im Gesundheiitswesenn Griechenlands für Neueinstellungen wegen des Virus

In Griechenland wächst mit der Ausbreitung des Virus auch der Widerstand gegen die Privatisierung im Gesundheitswesen
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Geheime Lager in Griechenland trotz Dementi der Rechtsregierung bestätigt – Nazis und EU-Regierungen finden das gut…
Grenze auf, Leben retten! Aufruf von Seebrücke zu bundesweiten Protesten gegen die mörderische Abschottung der europäischen Außengrenze„… Innerhalb nur weniger Tage gab es in Griechenland eine Art autoritäre Schocktherapie. An der Landgrenze zur Türkei patrouillieren, nicht nur mit Duldung, sondern sogar mit Förderung von Polizei und Politikern, unter den Augen internationaler Medien bewaffnete »Bürgerwehren«. Auf der Insel Lesbos geschieht Ähnliches. Dort wurden ankommende Flüchtlingsboote von Bürgern mit Schrotflinten empfangen, entsprechende Videos kursierten sofort in den sozialen Medien. Die großen Medien des Landes und die Regierung loben die Bürger für ihre patriotische Aufopferung, anstatt darin die Bankrotterklärung des bürgerlich-demokratischen Staatswesens zu erkennen. Das Asylrecht für neu ankommende Flüchtlinge hat der griechische Staat ausgesetzt, die EU äußert Verständnis. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, schließlich sprechen Regierungsmitglieder von einer »Kriegssituation«. (…) An der Grenze verzweifeln selbst konservative Bürger, die dem flüchtlingsfeindlichen Kurs von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (ND) kritisch gegenüberstehen. Auf Lesbos haben sich zwei fast schon bürgerkriegsbereite Lager gebildet. Viele Unterstützer der einst linken Partei Syriza zeigen Verständnis für die Grenzschließung, bemängeln aber, wie der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras, »den Lärm, der darum gemacht wird«. Tsipras betonte, dass auch er die Grenzen geschlossen hätte und er dies 2015 zumindest an der Landgrenze getan habe. Damit habe er Flüchtlinge abschrecken wollen, so dass diese den »lebensgefährlichen Weg übers Meer nehmen mussten«. Eine der Inseln, auf denen 2015 täglich Dutzende Boote mit Flüchtlingen und Migranten anlegten, ist Chios. Anders als auf Lesbos gibt es hier nur noch wenige aktive Unterstützer der Flüchtlinge. Sie werden von vielen ­anderen Insulanern gejagt und bedroht. Die sogenannte bürgerliche Mitte sieht dem Treiben teilnahmslos zu…“ – aus dem Beitrag „Autoritäre Formierung“ von Wassilis Aswestopoulos am 12. März 2020 in der jungle world (Ausgabe 11/2020). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – zur Geheim-Lager Politik der griechischen Rechtsregierung und zur internationalen Mobilisierung (mit und ohne Uniform) gegen flüchtende Menschen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Krieg gegen Flüchtlinge weiterlesen »

Grenze auf, Leben retten! Aufruf von Seebrücke zu bundesweiten Protesten gegen die mörderische Abschottung der europäischen Außengrenze

Geheime Lager in Griechenland trotz Dementi der Rechtsregierung bestätigt – Nazis und EU-Regierungen finden das gut…
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Was europaweit den Rechten am Vorgehen der griechischen Regierung so gut gefällt: Auch die geheimen Lager
Grenze auf, Leben retten! Aufruf von Seebrücke zu bundesweiten Protesten gegen die mörderische Abschottung der europäischen AußengrenzeWas die USA können, können wir auch – sagt sich die EU und organisiert in Griechenland mit Hilfe der Rechtsregierung in Athen einen „Nicht-Ort“: Es gelten Gesetze nicht und die Rechte von Menschen schon gar nicht, stattdessen können sich mörderische Banden mit und ohne Uniform austoben. Geheimes Lager, außerhalb der Rechtssprechung – das behauptet nicht etwa das kleine linksradikale LabourNet Germany, sondern die große, kein bisschen linke New York Times. In dem Artikel „‘We Are Like Animals’: Inside Greece’s Secret Site for Migrants“ von Matina Stevis-Gridneff, Patrick Kingsley, Haley Willis und Sarah Almukhtar am 10. März 2020 bei der NYT online werden verschiedene Angaben, Messungen und Fotos zusammen gebracht und damit ein geheimes Lager für Flüchtlinge bei Poros dokumentiert, dessen Existenz schlicht ignoriert werden soll – eine Parallele eben zum Lager von Guantanamo der USA, dessen Existenz ebenfalls erst nach längerer Zeit eingestanden worden war, samt seiner Folterpraktiken. Und auch in diesem Beitrag der NYT werden Opfer zitiert, die geschlagen und beraubt wurden, etwa ein syrischer Software-Ingenieur. Siehe zur Mobilisierung gegen flüchtende Menschen und zum Widerstand dagegen weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren vorherigen Betrag zum Krieg der EU gegen die Flüchtenden weiterlesen »

Grenze auf, Leben retten! Aufruf von Seebrücke zu bundesweiten Protesten gegen die mörderische Abschottung der europäischen Außengrenze

Was europaweit den Rechten am Vorgehen der griechischen Regierung so gut gefällt: Auch die geheimen Lager
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Der Massenprotest gegen die Menschenjagden in Griechenland wächst – erst recht nach einem neuerlichen Mord: Was auch deutsche Nazis zu spüren bekommen
Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze„… Während Berlin und die EU Athen bei der Abschottung der Grenze unterstützen, spitzt sich die Lage auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos und auf Chios, immer weiter zu. Dort sind die Flüchtlingslager um ein Mehrfaches überbelegt; auf Lesbos etwa, das insgesamt 85.000 Einwohner hat, vegetieren rund 20.000 Flüchtlinge in dem berüchtigten Lager Moria unter katastrophalen Lebensbedingungen dahin. Konflikte mit den Einwohnern eskalieren zunehmend, was wiederum ultrarechten Bürgerwehren Auftrieb verleiht. Auf Lesbos wurden zuletzt unter anderem eine zwischenzeitlich stillgelegte Erstaufnahmestelle des UNHCR und am Samstag ein Gemeinschaftszentrum einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge in Brand gesteckt. Zunehmend werden inzwischen auch Flüchtlingshelfer sowie Journalisten bedroht. So wurden etwa drei Journalisten, die sich auf griechischer Seite der Grenze näherten, um über die Lage dort zu berichten, ohne Angabe von Gründen festgenommen und in eine gut 30 Kilometer entfernte Polizeistation verschleppt. Inzwischen entwickeln sich die griechisch-türkische Grenze sowie die griechischen Inseln zu Magneten für die extreme Rechte. So trafen etwa vergangene Woche im Evrosgebiet sowie auf Lesbos eine Reihe extrem rechter deutscher Aktivisten ein…“ – aus dem Beitrag „Völkerrecht: „Lästiges Beiwerk““ am 09. März 2020 bei German Foreign Policy zusammenfassend über die Entwicklungen der letzten Tage und den geförderten Nazi-Aufmarsch. Zur tödlichen reaktionären Mobilisierung in Griechenland und zu wachsenden Protesten dagegen sechs weitere aktuelle Beiträge und ein Videobericht zu einer erneuten Protestdemonstration weiterlesen »

Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze

Der Massenprotest gegen die Menschenjagden in Griechenland wächst – erst recht nach einem neuerlichen Mord: Was auch deutsche Nazis zu spüren bekommen
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