Geheime Lager in Griechenland trotz Dementi der Rechtsregierung bestätigt – Nazis und EU-Regierungen finden das gut…

„… Innerhalb nur weniger Tage gab es in Griechenland eine Art autoritäre Schocktherapie. An der Landgrenze zur Türkei patrouillieren, nicht nur mit Duldung, sondern sogar mit Förderung von Polizei und Politikern, unter den Augen internationaler Medien bewaffnete »Bürgerwehren«. Auf der Insel Lesbos geschieht Ähnliches. Dort wurden ankommende Flüchtlingsboote von Bürgern mit Schrotflinten empfangen, entsprechende Videos kursierten sofort in den sozialen Medien. Die großen Medien des Landes und die Regierung loben die Bürger für ihre patriotische Aufopferung, anstatt darin die Bankrotterklärung des bürgerlich-demokratischen Staatswesens zu erkennen. Das Asylrecht für neu ankommende Flüchtlinge hat der griechische Staat ausgesetzt, die EU äußert Verständnis. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, schließlich sprechen Regierungsmitglieder von einer »Kriegssituation«. (…) An der Grenze verzweifeln selbst konservative Bürger, die dem flüchtlingsfeindlichen Kurs von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (ND) kritisch gegenüberstehen. Auf Lesbos haben sich zwei fast schon bürgerkriegsbereite Lager gebildet. Viele Unterstützer der einst linken Partei Syriza zeigen Verständnis für die Grenzschließung, bemängeln aber, wie der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras, »den Lärm, der darum gemacht wird«. Tsipras betonte, dass auch er die Grenzen geschlossen hätte und er dies 2015 zumindest an der Landgrenze getan habe. Damit habe er Flüchtlinge abschrecken wollen, so dass diese den »lebensgefährlichen Weg übers Meer nehmen mussten«. Eine der Inseln, auf denen 2015 täglich Dutzende Boote mit Flüchtlingen und Migranten anlegten, ist Chios. Anders als auf Lesbos gibt es hier nur noch wenige aktive Unterstützer der Flüchtlinge. Sie werden von vielen ­anderen Insulanern gejagt und bedroht. Die sogenannte bürgerliche Mitte sieht dem Treiben teilnahmslos zu…“ – aus dem Beitrag „Autoritäre Formierung“ von Wassilis Aswestopoulos am 12. März 2020 in der jungle world (Ausgabe 11/2020). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – zur Geheim-Lager Politik der griechischen Rechtsregierung und zur internationalen Mobilisierung (mit und ohne Uniform) gegen flüchtende Menschen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Krieg gegen Flüchtlinge:

• „Athen bleibt hart“ von Rodothea Seralidou am 12. März 2020 in der taz online unter anderem zur Leugnung der griechischen Rechtsregierung, sie habe geheime Lager eingerichtet (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Beitrag unten): „… Es häufen sich Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Zu einem New York Times-Artikel, wonach Flüchtlinge an der Grenze an einem geheimen Ort festgehalten werden, um ohne Asylverfahren in die Türkei zurückgeschickt zu werden, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas: „Wie geheim kann so ein Ort sein, wenn schon die New York Times darüber berichtet?“ Solche geheimen Orte gebe es nicht. Griechenland würde Verfassung, Gesetze und EU-Recht achten. Doch die linksliberale Zeitung Efimerida ton syntakton sieht in Petsas Worten ein indirektes Eingeständnis der Existenz des Lagers. Sie verweist auf eine Studie des von der Universität Uppsala koordinierten Rechercheprogramms Respond Project, in der es um die Existenz dieses geheimen Lagers geht. Die Flüchtlinge und Migranten, die nach dem 1. März auf der Ägäis-Insel Lesbos angekommen sind, werden weiter auf einem Kriegsschiff am Hafen Mytilini festgehalten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert, dass die Flüchtlinge und Migranten dort keine Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen. Das Betreten des Schiffes, auf dem mehr als 450 Menschen untergebracht sind, wurde der Organisation verwehrt. Sie beruft sich auf einen syrischen Flüchtling auf dem Schiff sowie auf Fotos und Videoaufnahmen…“

• „Frontex hilft Athen bei EU-Abschottung“ am 13. März 2020 in der jungen welt zur Kooperation im Grenzkrieg in einer dpa-Meldung: „An der Grenze Griechenlands zur Türkei sind am Donnerstag zusätzliche Frontex-Beamte zum Einsatz gekommen. Dort warten seit Tagen Tausende Migranten auf ihre Chance, in die EU einreisen zu können – was griechische Grenzbeamte verhindern. Neben Österreichern und Zyprern, die bereits seit einer Woche vor Ort sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische »Ministerium für Bürgerschutz« mit. Reporter vor Ort beobachteten ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich am Donnerstag entlang der Straße zum Grenzfluß Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte...“

• „Die Sehnsucht nach der Fronterfahrung„ von Michael Trammer ebenfalls in der Ausgabe 11/2020 der jungle world zur internationalen faschistischen Mobilisierung durch die griechische Rechtsregierung und die EU: „… Weitere Influencer der extrem rechten deutschsprachigen Online-Szene rufen unter anderem dazu auf, dass sich „aufrechte Männer Europas“ an die Grenze begeben sollten. In anderen Chatgruppen mit Namen wie “Rockhate” und “NS-Action” wird derweil über eine Unterstützung lokaler Gruppen diskutiert, die gewalttätig gegen Geflüchtete vorgehen. Außerdem kursiert ein Aufruf an „kampferfahrene Gleichgesinnte“, der von der mutmaßlich französischen Gruppe “Gallia Daily” verbreitet wird. Die Gruppe behauptet, Freiwillige, die bereits beispielsweise in der Ukraine gekämpft haben, hätten vor, vor Ort zu unterstützen. Ziel sei es sich, “um NGOs, Journalisten, hauptsächlich deutsche und französische zu kümmern”. Ein weiteres von fünf Missionszielen sei es, “die europäischen Grenzen mit Hilfe Ferngläsern und Drohnen zu halten”. Auch die Gruppe „Soldiers of Odin“ aus Finnland teilt auf ihrer Telegram-Chatgruppe Bilder, die angeblich aus der griechischen Grenzregion zur Türkei stammen, auf denen eine mit einem Gewehr bewaffnete vermummte Person posiert. Darunter steht: “Etwa 4 000 bewaffnete griechische Bürger patrollieren die Grenze, um die Invasoren aufzuhalten”. Aus Berlin will sich eine bisher unbekannte Gruppe, die sich „Patriotic Opposition Europe“ nennt, am 23. März auf den Weg an die griechisch-türkische Grenze machen...“

Siehe zum Hintergrund:

• Zur reaktionären Mobilisierung in Griechenland zuletzt: „Was europaweit den Rechten am Vorgehen der griechischen Regierung so gut gefällt: Auch die geheimen Lager“ am 11. März 2020 im LabourNet Germany
• Am 04. März 2020 die Matrialsammlung Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung
• Am 03. März 2020: Schluss mit dem Krieg gegen Flüchtlinge an Europas Grenzen, Schluss mit den faschistischen Pogromen gegen Flüchtlinge, Schluss mit dem schmutzige Deal der EU mit der Türkei – für offene Grenzen!
• Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern
• Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
• Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage