Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Griechenland will Minderjährige vor sozialen Medien schützen. Dafür soll die Steuer-ID mit den Profilen verknüpft werden. Werden damit alle Bürger gläsern? Es klingt wie eine Dystopie, ist aber Realität. Mit den Profildaten als Steuerpflichtige sollen sich nach dem Willen der griechischen Regierung die Nutzer sozialer Netzwerke als volljährig ausweisen. Ziel der versprochenen Initiative ist es, Kinder und Jugendliche von den sozialen Medien fernzuhalten und die Suchtgefahr der sozialen Medien einzuschränken. (…) Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis wird zudem auf europäischer Ebene eine koordinierte europäische Aktion beantragen, um die großen Plattformen unter Druck zu setzen, damit der Zugang zu gefährlichen Inhalten für Minderjährige im Alter unter 15 Jahren verboten wird. (…) Der griechische Minister für E-Government, Dimitris Papastergiou, sieht in seinem Modell eine Lösung für die gesamte EU…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 3. Januar 2025 auf Telepolis und mehr daraus 
„Neun Tage lang dauerte die Todesqual des Mohammed Kamran Asik. Während dieser Zeit wurde er auf fünf verschiedenen Polizeistationen in Athen festgehalten und geschlagen, bis er am Morgen des 21. September 2024 tot aufgefunden wurde. „Als er um 7.30 Uhr im Untersuchungshaftraum der Polizeiwache gefunden wurde, hatte der 37-jährige Pakistaner Dutzende von Schlägen am ganzen Körper erhalten. Einige der Blutergüsse sahen frisch aus, andere älter. Aber das alles in der Zeit, in der Mohamed Kamran unter der Aufsicht der griechischen Polizei stand.“ (…) In dem von der Polizei erstellten Bericht über den Vorfall ist von einem „obdachlosen Mann“ die Rede, der „kein Griechisch sprach“. Behauptungen, die nirgends bestätigt werden: Laut den Dokumenten, die die Familie des Opfers den Behörden vorlegte, lebte der 37-Jährige seit 20 Jahren in Griechenland und sprach fließend Griechisch. Er erhielt 2017 die notwendigen legalen Dokumente, hat eine gemietete Wohnung auf seinen Namen und arbeitete als Vertriebshändler.“…“ Aus den unfangreichen Übersetzungen aus efsyn am 27. September 2024 in griechenlandsolidarität („Polizisten schlagen Pakistani tagelang auf fünf verschiedenen Wachen, bis er schließlich stirbt“), siehe mehr dazu und NEU: Zu den ungeklärten Todesfällen auf Polizeiwachen in Athen kommt nun der Tod von Kamran Asik hinzu – eine UN-Delegation schaltet sich ein 
„… In der Streikwelle von tausenden Arbeitern in unterschiedlichen Branchen im Oktober äußerte sich die Wut von Millionen über stagnierende Löhne und Angriffe auf die Arbeitsbedingungen angesichts einer Krise der Lebenshaltungskosten, die sich immer mehr zuspitzt. Der längste Streik war derjenige der Seeleute, die vom 22. bis zum 25. Oktober vier Tage lang streikten. Er brachte den gesamten Schiffs-, Fähr- und Kreuzfahrtverkehr zum Erliegen. Sie forderten u.a. eine Lohnerhöhung und die Rücknahme von Gesetzen, die es Passagierschiffen erlauben, die jährliche Arbeitszeit von Seeleuten auf vier Monate zu verkürzen, wodurch sie faktisch zu Saisonarbeitern werden. Die Hafenarbeiter des Containerterminals von Piräus (PCT) besetzten am 24. Oktober das Ministerium für maritime Angelegenheiten im Rahmen eines 48-stündigen Streiks für höhere Löhne und Verbesserungen der Gesundheitsversorgung und der Sicherheitsbedingungen…“ Überblick von John Vassilopoulos am 29. Oktober 2024 in wsws („Griechenland: Streikwelle gegen brutalen Sparkurs“) – siehe v.a. auch den Aufruf für 20.11. und NEU: Generalstreik am 20. November in ganz Griechenland gegen soziale Armut, Einschränkung von Arbeitsrechten und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen 
„… Griechenland sei das Land in Europa, das am meisten von Veränderungen zum Schlechteren betroffen sei. Griechenland sei an einem kritischen Punkt. Das neoliberale Dogma habe sich durchgesetzt. Einmal politisch mit der Nea Demokratia (ND) als Regierungspartei. Zum anderen und schlimmer, die Gesellschaft habe sich neoliberalisiert. Bis zur Pandemie sei die Durchdringung nicht so tiefgreifend gewesen wie jetzt. Diese Durchdringung beziehe sich auch auf die „Liberalisierung“ der Arbeitsrechte und der Arbeitswelt. (…) Die Gewerkschaften stehen in Griechenland schlechter da als in China. Seit 2012 wurde die Arbeitszeit erhöht, seit dem 1. 7. 2024 ist auch der Samstag Arbeitstag. Das hat Auswirkungen auf das Leben der Beschäftigten: Da Solidarität aufgrund der Tariflosigkeit wegfällt, herrscht individueller Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Wie kann ein eingeschüchterter Arbeitnehmer, schlecht bezahlt, ohne Tarif, politisch aktiv werden mit Aussicht auf Erfolg? Was kann er tun außer auswandern?…“ Aus einem der spannenden Reiseberichte im 1. Teil des diesjährigen Tagebuchs und nun Teil 2 vom Besuch bei der kämpfenden LARCO-Belegschaft bis zum Treffen mit der Seeleute Gewerkschaft PENEN 
Das Pegasus-Projekt: Cyberangriff auf die Demokratie: „Pegasus ist eine mächtige Überwachungssoftware. Sie soll helfen, Terrorismus und Verbrechen zu verhindern. Aber vielen Staaten dient Pegasus als Waffe gegen ganz andere Feinde: Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle. In einer monatelangen Recherche konnte die Süddeutsche Zeitung gemeinsam mit einem internationalen Team von Journalistinnen und Journalisten Tausende dieser Telefonnummern Menschen zuordnen. Die Ergebnisse decken einen besorgniserregenden Missbrauch auf: Hunderte Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte auf fünf Kontinenten könnten demnach Opfer von Angriffen mit der mächtigen Software geworden sein. Ebenso gerieten zahlreiche Politiker und Politikerinnen ins Visier, darunter 13 derzeitige oder ehemalige Präsidenten, Premierminister oder Staatschefs…“ umfangreiche Recherche-Dokumentation vom 18. Juli 2021 auf einer Projektseite der Süddeutschen Zeitung mit mehreren Beiträgen unter verschiedenen Aspekten – siehe dazu NEU: Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen 
„… Innerhalb nur weniger Tage gab es in Griechenland eine Art autoritäre Schocktherapie. An der Landgrenze zur Türkei patrouillieren, nicht nur mit Duldung, sondern sogar mit Förderung von Polizei und Politikern, unter den Augen internationaler Medien bewaffnete »Bürgerwehren«. Auf der Insel Lesbos geschieht Ähnliches. Dort wurden ankommende Flüchtlingsboote von Bürgern mit Schrotflinten empfangen, entsprechende Videos kursierten sofort in den sozialen Medien. Die großen Medien des Landes und die Regierung loben die Bürger für ihre patriotische Aufopferung, anstatt darin die Bankrotterklärung des bürgerlich-demokratischen Staatswesens zu erkennen. Das Asylrecht für neu ankommende Flüchtlinge hat der griechische Staat ausgesetzt, die EU äußert Verständnis. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, schließlich sprechen Regierungsmitglieder von einer »Kriegssituation«…“ – aus dem Beitrag „Autoritäre Formierung“ von Wassilis Aswestopoulos am 12. März 2020 in der jungle world. Siehe mehr daraus und dazu – zur Geheim-Lager Politik der griechischen Rechtsregierung und zur internationalen Mobilisierung (mit und ohne Uniform) gegen flüchtende Menschen. NEU: Urteil in Griechenland: Gerechtigkeit für deutschen Journalisten. Vier Rassisten für Übergriff auf der Insel Lesbos verurteilt ![[Buch von Katrin Glatz Brubakk und Guro Kulset Merakeras im Westend-Verlag] Inside Moria. Europas Verrat an Moral und Menschlichkeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/04/InsideMoria.jpg)
„Das Flüchtlingslager Moria ist zum traurigen Symbol für den Umgang der EU mit der sogenannten »Flüchtlingskrise« geworden. Die Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk hat dort zwischen 2015 und 2023 regelmäßig als Helferin gearbeitet und das Leben der Menschen im Lager dokumentiert. Untermalt mit ausdrucksstarken Schwarz-Weiß-Fotografien und einer vierfarbigen Fotostrecke wird erstmals der Alltag der Menschen, die in Moria lebten, sichtbar gemacht. Kurze Einschübe erörtern zusätzlich die Folgen der durchlebten Traumata für die Schutzsuchenden aus psychologischer Sicht. Was macht es mit Menschen, die trauern, wenn um sie herum die meisten anderen ebenfalls trauern? Wie gehen Kinder mit Verlust um? Und welche Rolle spielt Hoffnung? Katrin Glatz Brubakk und ihre Co-Autorin, die norwegische Journalistin Guro Kulset Merakerås, ordnen die erschütternden Beobachtungen in einen politischen und historischen Zusammenhang ein, der einen schonungslosen Einblick in eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Zeitgeschichte öffnet und dabei vor allem die größten Verlierer in allen Kriegen und Krisen in den Blick nimmt: die Kinder.“ Klappentext zum Buch von Katrin Glatz Brubakk und Guro Kulset Merakeras im Westend-Verlag – siehe mehr Infos (auch zur Lesereise) und eine Leseprobe 
„Die Regierung rückte in den letzten Tagen die Gründung privater Universitäten verstärkt in den Fokus. Darüber wurde auch während der Parlamentsdebatte über den Haushaltsplan 2024 diskutiert. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll noch in dieser Woche dem Ministerrat unterbreitet und voraussichtlich im Januar der Volksvertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. Premierminister Kyriakos Mitsotakis sprach vor diesem Hintergrund von „großen Veränderungen“ und der „Befreiung der Hochschulbildung“. Nicht zuletzt sollen staatliche Hochschulen enger mit Universitäten aus dem Ausland zusammenarbeiten. (…) Unterdessen ist mit Protesten von Studentenvereinigungen zu rechnen. Bereits Ende voriger Woche wurde in Athen für ein höheres Budget und gegen die Gründung privater Universitäten demonstriert.“ Artikel von Elisa Hübel vom 18.12.2023 in der Griechenland Zeitung („Regierung signalisiert grünes Licht für Gründung von Privatuniversitäten“) und nun zum Widerstand NEU: Erneut breite und landesweite Mobilisierung gegen private Universitäten in Griechenland am Donnerstag, 22.2. samt halbtägigem Streik im Bildungswesen 
„… Den Presseberichten zufolge werden die Kontrolleure die Haushaltspolitik der Regierung mit geplanten Steuererleichterungen, die „Fortschritte“ bei der Privatisierung, die Rückzahlung staatlicher Schulden bei Privatpersonen und das neue staatliche Personalmanagementsystem untersuchen. Vor allem aber steht das Interesse an einer Stärkung des griechischen Bankensystems zu Lasten der verschuldeten Immobilienbesitzer im Vordergrund...“ – aus dem Beitrag „Die Troika bestimmt. In Athen.“ von Ralf Kliche am 20. Januar 2020 bei der Griechenlandsolidarität über die jüngste Kontrollreise nach Athen und das Ende des Wohnschutzes. Siehe dazu auch weitere und sehr unterschiedliche Bewertungen dieser „neuen rechten Wirtschaftspolitik“. NEU: Märchenmodell Griechenland. Während Staatsverschuldung und Massenarmut wachsen, feiert die Oligarchie Erfolge der Troika-Wirtschaftspolitik 
„… Während es diesbezüglich also prima läuft für die reaktionär-neoliberale Néa Dimokratía unter Ministerpräsident Kyriákos Mitsotákis, trifft die repressive Regierungspolitik außerparlamentarisch auf immer entschlosseneren Widerstand. So wehrt sich die anarchistische Hausbesetzerbewegung entschieden gegen die Räumung besetzter Häuser und konnte zuletzt mehrere schon geräumte Objekte wiederbesetzen. Im August und September hatte die griechische Polizei mit Großeinsätzen und schwerem Gerät mehrere besetzte Häuser und Universitätsräume in Athen und in Iráklio auf Kreta geräumt. Darunter sind der seit 27 Jahren bestehende Infoladen Áno-Káto Patissíon, das seit fünf Jahren besetzte Haus Zizánia im Zentrum Athens, der selbstverwaltete Treff im Polytechnikum, der anarchistische Queer-Treffpunkt an der Juristischen Fakultät sowie das seit 23 Jahren besetzte Haus Evangelismós in Iráklio…“ Artikel von Ralf Dreis in der Jungle World 51/2023 vom 21. Dezember 2023 und mehr daraus 
„… Dieser Moment ist sehr groß in unserer Geschichte, weil alles darauf hin ausgerichtet war. Alles wurde die letzten 20 Jahre aufgebaut, um Solidarität zu zeigen durch Leute, die sich es nicht leisten können zu überleben. Es gab Gebäude die nicht benutzt wurden (…) Da sind Menschen rein und haben Orte geschaffen, um sich auszudrücken, in denen man Musik, Theater und Kunst machen konnte und auch Unterricht für Kinder gemacht wurde und wo man leben konnte. Als die Geflüchteten kamen, wurden viele dieser Orte um Solidarität auszudrücken zu Unterkünften gemacht, wo sie ihre ersten Schritte in ihrem neuen Leben machen konnten. In diesem Moment sind diese Orte Ziele, viele der besetzten Häuser waren Eigentum, auch von der Universität. Aber sie wurden nicht benutzt. Die Universitäten sollen jetzt verkauft werden, sie wollen die ganzen Häuser nehmen und an Unternehmen verkaufen. Sie wollen die ganzen Häuser nutzen, um Geld zu verdienen…“ aus den Antworten eines Athener Aktivisten in dem Interview „“Sie werden uns nie die Straßen nehmen können““ am 03. Dezember 2019 bei Radio Dreyeckland aus Anlass der Demonstration am 05. Dezember 2019 in Athen zur Verteidigung gegen die Angriffe der Regierung. Siehe dazu weitere Beiträge zur Situation in Athen und NEU: Gentrifizierung in Athen: «Kommt nicht nach Exarchia!» 
„… Giannis Michailidis ist ein griechischer Anarchist, der sich in Freiheit für den Erhalt der Umwelt, freie und gerechte Bildung sowie gegen Polizeigewalt einsetzte. Zwischen 2006 und 2011 wurde er bereits mehrere Male festgenommen, im Jahr 2011 nahmen die Repressionen gegen ihn ein neues Ausmaß an. Der griechische Staat wirft ihm vor, eine Rolle bei der “Verschwörung der Feuerzellen” zu spielen, später sprechen ihn Gerichte von diesem Vorwurf frei. Der neue Vorwurf lautete, dass er als “Einzelterrorist” an einem Bankraub und einer Schießerei beteiligt gewesen sein soll. Wegen dieser Vorwürfte verurteilte ein Gericht Michailidis zu 11 Jahren Haft, auch dort setzt er seine politischen Aktivitäten fort. (…) Nach 8.5 Jahren Haft erfüllt er nun alle formalen Kriterien zur Haftentlassung – der Justizrat von Amfissa urteilt jedoch, dass die tatsächlichen Bedingungen zur Haftentlassung noch nicht erfüllt seien. (…) Nun befindet sich Giannis bereits seit 5 Jahren in einer Präventivhaft, für die bisher kein formales Ende vorgesehen ist. Er tritt gegen diese Ungerechtigkeit in den Hungerstreik…“ Aus dem Beitrag vom 23. Juni 2022 bei Perspektive Online – siehe Aufruf zum Internationaler Aktionstag am 24.6. auch in Berlin und NEU: Endlich! Nach zehn Jahren Knast und über einem Monat im 2. Hungerstreik ist der griechische Anarchist Giánnis Michailídis seit dem 14. Juni 2023 in Freiheit! 
„… Heinrich von Pierer, von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender und von 2005 bis zum 25. April 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, wurde zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Siemens Manager Thomas Ganswindt muss laut Urteil für dreizehn Jahre ins Gefängnis. Jörg-Michael Kutschenreuter soll ebenso wie Reinhard Siekaczek, Hanz Jankerman, Wolfgang Rudolph und Franz Richter für sieben Jahre hinter Gitter. Die Vertreter der griechischen Niederlassung von Siemens traf es noch härter. Der ehemalige CEO Michalis Christoforakos erhielt ebenso wie Christos Karabelas, Prodromos Mavridis und Giorgos Skarpelis fünfzehn Jahre Zuchthaus als Strafmaß. Der Banker Jean Claude Oswald aus der Schweiz muss für vierzehn Jahre büßen. Die übrigen Verurteilten erhielten Strafen zwischen vier und dreizehn Jahren...“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Strafmaß im Siemens-Prozess verkündet“ von Wassilis Aswestopoulos am 02. Dezember 2019 bei telepolis – woraus eigentlich die Frage entsteht, was wohl bei einem Auslieferungsantrag an die Bananenrepublik passieren würde. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu diesem Urteil – in dem unter anderem auch deutlich wird, wie die „bundesdeutsche Verteidigungslinie“ für die Siemensbande aussehen wird, und die weitere Entwicklung. NEU: [Nicht erfüllte Versprechen nach Bestechungsskandal] Griechenland kuscht vor Siemens 
„Schauspieler und Theaterleute traten diese Woche in einen 48-stündigen Streik. Das war sehr ungewöhnlich. Was ist geschehen? Nun, sie protestierten gegen ein Dekret des Präsidenten, das ihre Qualifikationen erheblich herabsetzt. Diesem Erlass zufolge ist ein Abschluss an einer Schauspielschule gleichzusetzen mit… einem Schulabschluss! Um die Reaktionen zu mildern, hat die Regierung eine Änderung des Dekrets ausgearbeitet, die jedoch nach Ansicht der Künstler die Bestimmungen des Dekrets nicht aufhebt. (…) Die Lehrer der Schauspielschule des Nationaltheaters haben damit gedroht, dass sie alle aus Protest zurücktreten werden, sollte das Präsidialdekret nicht bis zum 8. Februar geändert werden. Die Schauspielergewerkschaften bezeichnen diese jüngste Entwicklung als „direkten Angriff auf unsere Arbeitsrechte“, da ihre Löhne, sollten sie einen Vertrag mit einer Einrichtung des öffentlichen Sektors unterzeichnen, nicht den Tarifverträgen, sondern der jeweils amtierenden Regierung unterliegen würden…“ Übersetzung am 5. Februar 2023 bei griechenlandsolidarität, siehe mehr dazu. NEU: Abschied vom Volkstheater: Griechenlands rechte Regierung will die Ausbildung der Schauspieler in private Hände zwingen