Politik

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nicht müde, die gute Nachricht zu verbreiten: Griechenland benötige ab Sommer keine neuen Kredite aus den Programmen der EU mehr. Im vergangenen Jahr gab es erstmals wieder ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent und einen Haushaltüberschuss vor Schuldendienst von 1,9 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund des einmaligen ökonomischen Einbruchs von mehr als 25 Prozent in der Periode 2010 bis 2015 handelt es sich hier um eine Stabilisierung auf tiefem Niveau. Von einer realen Überwindung der Krise kann keine Rede sein. Nach wie vor befindet sich die Staatsverschuldung auf hohem Niveau. In absoluten Zahlen nahmen die Staatsschulden seit 2010 bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftsleitung von 301 auf 326 Milliarden Euro zu. Mit der Konkurrenzfähigkeit, die vorgeblich durch die „innere Abwertung“ genannte Senkung von Löhnen und Sozialleistungen wiederhergestellt werden sollte, sieht es nicht besser aus als zu Beginn der Krise. Nach wie vor ist die Handelsbilanz negativ, d.h. es wird mehr importiert als exportiert. Die Investitionen liegen weiterhin weit unter Vorkrisenniveau. Gleiches gilt für das Konsumniveau, das auch 2017 sogar weiter gesunken ist. (…) Alle Behauptungen, die griechische Regierung sei ab Sommer 2018 wieder „Herr im eigenen Haus“, erweisen sich vor diesem Hintergrund als Zweckpropaganda. Sie werden aus berufenem Mund dementiert: Nach Aussage von Zentralbankchef Giannis Stournaras wird die Überwachung der EU solange erfolgen, bis 75 Prozent der öffentlichen Schulden abgelöst sind. Das wäre in 40 Jahren.” Beitrag von Gregor Kritidis vom 1. Mai 2018 bei der Griechenlandsolidarität aus FaktenCheck:EUROPA externer Link

Griechische Rentner protestieren in athen im April 2018 - wohl nicht, weil die Krise vorbei ist---Im August endet das, was gemeinhin als drittes »Hilfspaket« für Griechenland bezeichnet wird. Aus der Eurogruppe wird nun Optimismus vermeldet. Doch viele Fragen sind weiter strittig. Wie sehen Schuldenerleichterungen aus? Was macht der IWF? Und bleiben die Fesseln der Austerität angezogen? »Euro-Länder wollen Griechenland-Krise abhaken«, »Eurogruppe sieht Griechenland fast am Ziel« – nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia machen Schlagzeilen wie diese die Runde. Einmal abgesehen von der Frage, wessen Ziel hier gemeint ist, was Griechenland davon hat und ob die Krise damit wirklich abgehakt werden kann, klingt auch der Optimismus der Meldungen recht hohl. Hinter Äußerungen wie jenen von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der mit den Worten zitiert wird, »das wird die letzte Seite in der Geschichte der Euro-Krise«, oder Einlassung wie jener von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der erklärte, es könne »heute einen viel optimistischeren Blick auf Griechenland geben als vor ein paar Jahren«, liegen jede Menge bisher ungelöster Konflikte“ – so beginnt der Beitrag „Krise abhaken? Griechenland, das Ende des Kreditprogramms und viele offene Fragen“ am 28. April 2018 im Oxi-Blog externer Link, worin die Differenzen innerhalb der EU und – einmal mehr – das besonders aggressive bundesdeutsche Vorgehen Thema sind. Zum sogenannten Ende der Krise in Griechenland zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm BengenDie Bundesregierung besteht auf der Kopplung künftiger Schuldenerleichterungen für Griechenland an die Fortsetzung der politischen Diktate gegenüber Athen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den Umgang mit dem verarmten Land nach dem Ende des aktuellen Kreditprogramms im August. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Griechenland ohne einen signifikanten Schuldenerlass nicht in der Lage sein wird, seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, und verlangt einen solchen Erlass ohne eine damit verbundene politische Knebelung. Berlin ist dazu, wie bisher, nicht bereit und will Unterstützungsleistungen strikt an neue Diktate binden, etwa an den Zwang zu weiteren Privatisierungen staatlichen Eigentums. Die Debatte darüber wird beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister an diesem Freitag fortgesetzt. Berlin ist international zunehmend isoliert. Die Auseinandersetzungen zeigen, dass der neue SPD-Finanzminister Olaf Scholz den Kurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble weitgehend unverändert fortführt.(…) So betonte er etwa in einer Rede vor dem German Marshall Fund of the United States (GMFUS), er halte eine “solide” Haushaltspolitik für notwendig; bei einer Diskussionsrunde im IWF-Hauptgebäude in Washington bekräftigte er, er beharre auf den als “Strukturreformen” bezeichneten Austeritätsprogrammen in der EU, die Berlin nach dem Ausbruch der Eurokrise der Eurozone oktroyierte – mit verheerenden sozioökonomischen Folgen…” Bericht vom 25. April 2018 von und bei German-Foreign-Policy externer Link

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“… Der Schuldenberg ist von 180,8 Prozent der Wirtschaftsleistung auf  178.6 Prozent geschrumpft. Das ist zwar noch leicht von den zulässigen 60 Prozent entfernt  Doch in ca. 50 Jahren wird alles gut – so die Planungen in Brüssel (kein Witz!). Ungefähr so lange soll sich Athen auch weiter an die Sparvorgaben halten, fordert EU-Kommissar Dombrovskis. Dass das 2015 verordnete, umstrittene Hilfsprogramm im August endet, ändere daran nichts, warnt er laut “Kathimerini”. Den Hardlinern in Berlin scheint selbst das noch nicht genug zu sein. Sie haben schon den Hinweis gestreut, dass man das Hilfsprogramm auch noch einmal verlängern könne – offiziell, um Athen den “Übergang” zu erleichtern. (…) Es würde mich daher nicht wundern, wenn es am 15. August “plötzlich und völlig unerwartet” eine neue Schuldenkrise gäbe – pünktlich zum Höhepunkt der Sommerferien…” Beitrag vom 23. April 2018 von und bei Lost in Europe externer Link

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« und hier zu Türkei neu:

goldene morgenroeteAm 21. Januar versammelten sich in Thessaloníki nach Angaben der Polizei etwa 90.000 Menschen, um gegen den Bestandteil „Mazedonien“ im Namen des Nachbarlandes zu protestieren. Das Bündnis der Organisatoren reichte vom griechisch-orthodoxen Klerus über die im Parlament vertretene Zentrumsunion, den rechten Flügel der größten Oppositionspartei Néa Dimokratía (ND), Generäle der Armee, nationalistische und rechtsextreme Organisationen bis zur neonazistischen Partei Chrysí Avgí. Es war die größte Demonstration in Thessaloníki seit 1992, als zum gleichen Thema fast eine Million Menschen in einem wahrhaft nationalistischen Delirium die Stadt überschwemmt hatten. Thessaloníki steht im Namensstreit an exponierter Stelle, weil es die Hauptstadt der Region Makedonía ist, die große Teile Nordgriechenlands umfasst. Dabei ist die Geburtsstadt Kemal Atatürks erst seit relativ kurzer Zeit griechisch geprägt. Während der Balkankriege 1912-1914 gegen das Osmanische Reich kam es nicht nur in der Region Makedonía zu brutalen ethnischen Säuberungen. Auch Thessaloníki, das damalige „Jerusalem des Balkans“ wurde erst 1912 von den griechischen Truppen „befreit“, die nur wenige Stunden vor der bulgarischen Armee in die Stadt einmarschierten. Außer Roma, bulgarischen, slawischen und albanischen Minderheiten, lebten zu dieser Zeit ca. 60.000 Türk*innen, 60.000 sephardische Juden und Jüdinnen und 30.000 Griech*innen in der Stadt. Mit dem Vertrag von Lausanne 1923, der den Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei regelte, mussten alle Türk*innen die Stadt verlassen. Weit über 100.000 aus der Türkei vertriebene Griech*innen siedelten sich an. Die jüdische Bevölkerung wurde 1942/43 von den deutschen Besatzern nach Ausschwitz deportiert und dort ermordet. Nur 4 % der Juden und Jüdinnen Thessaloníkis überlebte den Holocaust. Erst so wurde aus einer über viele Jahrhunderte multiethischen Stadt das heute bekannte, griechische Thessaloníki…“ – aus dem Beitrag „Neue Querfront in Griechenland“ von Ralf Dreis am 17. April 2018 im Linksnet externer Link dokumentiert (ursprünglich in Graswurzelrevolution Ausgabe April 2018) über den Aufschwung der Rechten in Griechenland, wozu auch diese kurze historische Skizze gehört. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zur ersten großen nationalistischen Demonstration in Griechenland (weitere folgten): (weiterlesen »)

Athen Demo gegen Krieg von griechischem Boden aus - PolizeirepressionDie militärischen Aktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien haben auch in Griechenland und auf Zypern Auswirkungen. Schließlich erfolgten die Attacken auf syrische Ziele von beiden Ländern aus. Offiziell versuchen sich die Regierungen der Länder von den Raketenangriffen so weit wie möglich zu distanzieren. Offizielle Verlautbarungen der Regierung erklären, dass sich Griechenland erst nach einem entsprechenden Entscheid der UNO an militärischen Aktionen beteiligen würde. Selbst dies ist fern von früheren ideologischen Positionen der Regierung Tsipras. Bis 2015 hatte der griechische Premierminister Alexis Tsipras derartige Militäraktionen pauschal verteufelt und Griechenlands Austritt aus der NATO in Erwägung gezogen. Tatsächlich aber hat zumindest Griechenland erhebliche Unterstützung geleistet. Die Militärbasis Souda auf der Insel Kreta wurde von den USA strategisch genutzt, wie zahlreiche Presseberichte in Griechenland belegen. Es gibt Hinweise, dass griechisches militärisches Personal in einem unbekannten Zeitraum vor den Angriffen in der Militärbasis beim Be- und Entladen von Waffenmaterial und Munition, insbesondere Tomahawk-Raketen half. Der Treibstoff für Kriegsgerät wird von einer griechischen Raffinerie geliefert. Zudem verlegt die NATO aufgrund der Lage in der Türkei immer mehr an Ausrüstung und Personal aus der Türkei nach Griechenland, entweder in die Basis Souda, nach Larissa oder auf den Peloponnes. (…) Ebenso wie Griechenland ist auch das früher zu den Blockfreien Staaten gehörende Zypern Militärstützpunkt der Alliierten des Raketenangriffs auf Syrien. Es ist ein Überbleibsel der Kolonialzeit der Insel. Die Briten verfügen auf Zypern über “Sovereign Base Areas” (SBA) in Akrotiri und Dekelia“ – aus dem Beitrag „Auswirkungen des Kriegs in Syrien: Unruhen in Griechenland“ von Wassilis Aswestopoulos am 17. April 2018 bei telepolis externer Link über die Proteste in Athen am Truman-Denkmal (warum gerade da, wird in dem Artikel deutlich gemacht). Siehe dazu auch den Hinweis auf einen Videofilm über die Polizeirepression in Athen: (weiterlesen »)

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen… Den Mythos der griechischen Regierung von einer Rückkehr Griechenlands zum Wachstum zerstört der Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2017, der bestätigt, dass Griechenland noch einen weiten Weg vor sich hat um den durchschnittlichen Wachstumsrhythmus der Wirtschaften der Eurozone zu erreichen. Detaillierter ergibt sich aus den Fakten der EZB, dass Griechenland 2017 das niedrigste Wachstum in der Eurozone hatte, nämlich 1,4% gegenüber dem Durchschnittswert von 2,3%. Und als ob dies noch nicht reichte, betrug das Pro-Kopf-BIP in Griechenland weniger als 2/3 des Durchschnittswerts der Eurozone, nämlich 19.900 Euro gegenüber 31.700 Euro. (…) Griechenland rangiert ebenfalls in Terms privaten Konsums am Schluss, da besagter Index marginal um 0,1% zu einer Stunde erstarkte, wo in der Eurozone der durchschnittliche Anstieg 1,6% erreichte. Unerschwinglich sind in Griechenland im Verhältnis zur übrigen Eurozone auch die Finanzierungskosten, die im vergangenen Jahr 4,51% per anno erreichten, gegenüber 1,76% im Eurozonen-Durchschnitt…” Meldung aus Dimokratianews.gr vom 11. April 2018 in der deutschen Übersetzung vom 13. April 2018 beim Griechenland-Blog externer Link – wobei hier diejenigen dahinterstecken, die gerade Griechenland nicht aus der Austeritäts-Zwangsjacke lassen wollen…

Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen“… Scholz muss nun Farbe bekennen und Griechenland auch Schuldenerleichterungen gewähren. Schließlich war es der maßgeblich von Deutschland verordnete Kürzungskurs, der das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken und die Schuldenquote steigen ließ: Die Schuldenquote stieg von knapp 146 Prozent des BIP Ende 2010 auf voraussichtlich fast 180 Prozent im laufenden Jahr (…) Schuldenerleichterungen würden die Kreditwürdigkeit Griechenlands verbessern und beim Marktzugang helfen. Damit könnte sich das Land ab Sommer endlich vom Tropf der Hilfskredite lösen. Zudem sind Schuldenerleichterungen nötig, um zu verhindern, dass die Schuldenlast das aufkeimende Wirtschaftswachstum in dem Land erdrückt. Vor allem aber könnte die neue Bundesregierung damit ein klares pro-europäisches, politisches Signal aussenden. Zentral ist aber auch: Auf keinen Fall dürfen neue Mechanismen eingeführt werden, die Griechenland auch nach dem Auslaufen des Kreditprogramms zu einem Spar- und Kürzungskurs zwingen. Die Forderung einiger Euro-Staaten, Schuldenerleichterungen an bestimmte Reformen zu knüpfen, sollte zurückgewiesen werden. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre muss endlich ein Ende haben. Mehr Investitionen sind notwendig, um die Nachfrage anzukurbeln. Die Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Zerschlagung der Tarifsysteme müssen rückgängig gemacht werden. Spanien und Portugal haben vorgemacht, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung durch eine Abkehr von der Austeritätspolitik möglich ist. Diese Chance muss jetzt auch Griechenland bekommen.” DGB-Position klartext 14/2018 vom 13. April 2018 externer Link

Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative GesellschaftsformenDer Jahresbericht des INE der GSEE stellt eine Arbeitslosigkeit bei 27,5% und nicht – wie es die offiziellen Angaben zeigen – bei 20,2%, eine starke Zunahmen der Armutsquote bei den beruflich am Rand befindlichen gesellschaftlichen Gruppen, aber auch Armutsumstände für einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung fest. (…) Die Arbeitslosenquote ist bei Frauen und jungen Leuten – sogar auch jenen mit hoher Bildung – sowie auch in den Provinzen Nord- und Westgriechenlands signifikant höher, während die Langzeitarbeitslosen 70% der Gesamtheit übersteigen. Die Entwicklung der Löhne während des Jahres 2017 wiederum zeigt eine Stabilisierung auf sich gestalteten niedrigen Niveaus. Auf dem privaten Sektor ist der Anteil der niedrigverdienenden Arbeitnehmer mit monatlichen Nettobezügen von unter 700 Euro signifikant gestiegen (von 13,1% im Jahr 2009 auf 37,4% im Jahr 2017), während der Anteil für Bezüge zwischen 700 – 899 Euro um etwa 4 Prozent sank (von 27,3% im Jahr 2009 auf 23,5% im Jahr 2017). Parallel ist der Anteil der Arbeitnehmer mit monatlichen Nettobezügen zwischen 900 – 1.300 drastisch um etwa die Hälfte zurück gegangen (von 35,7% im Jahr 2009 auf 16,8% im Jahr 2017). (…) Im selben Moment gehen die Einstellungen mit Vollzeitbeschäftigungen konstant zurück, da ihr prozentuales Verhältnis von 79% im Jahr 2009 auf 45% im Jahr 2017 sank, während die prozentuale Analogie der Neueinstellungen mit flexiblen Beschäftigungsformen sich mehr als verdoppelte. Während 2009 die Einstellungen mit flexiblen Beschäftigungsformen 21% der Summe der Neueinstellungen entsprachen, machten sie 2017 einem Anteil von 54,9% aus….” Bericht von und bei efimerida online vom 22. März 2018 in der deutschen Übersetzung vom 24. März 2018 beim Griechenland-Blog externer Link

Lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Nr. 41 vom Frühjahr 2018 Liebe, Husten und Bauch können, wie bekannt, nicht versteckt werden. Noch weniger das wirtschaftliche Elend, wenn dies Massencharakter annimmt. Wie jenes in Griechenland, das auch heute unter der Syriza-Regierung fortexistiert. Lag Griechenland 2015, als die griechische Linke die Regierung übernahm, an der fünftletzten Stelle unter den 66 Ländern des Elendsindexes der Wirtschaftsagentur Bloomberg , so hat es sich 2017 zwar auf die sechstletzte verbessert, allerdings mit der Perspektive, 2018 wieder auf die fünftletzte zurückzufallen. (…) Alexis Tsipras kann jedenfalls, trotz aller Beschwichtigungsrhetorik, diesen Umstand nicht verdecken. Im Gegenteil: Gerade die Maßnahmen, die er gegen die Verelendung einsetzt, decken ihr Ausmaß im vollen Umfang auf (…) Noch drastischer zeigt eine andere Maßeinheit das Ausmaß des Elends: der Index der Verzweiflung. Er bildet, laut seiner Erfinder, den griechischen Ökonomen Tassos Giannititsis und Stavros Zografopoulos, das kombinierte Ergebnis der Anpassung des Haushalts, der Rezession und der politischen Beschlüsse ab, die im Zeitraum 2009 bis 2014 zu Lohnkürzungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führten. (…) Die Flüchtlingspolitik der Syriza-Regierung ist zwar weiterhin viel humaner als jene der vorangegangenen Regierungen in Griechenland oder jener in den meisten europäischen Ländern. Dennoch werden damit vitale Interessen der Schutzsuchenden auf dem Altar der griechischen Staatsräson geopfert. (…) Die Unterwerfung trägt seltsame Blüten. Um eine vage Zustimmung von Donald Trump zur Schuldenerleichterung zu erreichen, ging Tsipras mit ihm einen Deal ein, der jeder ökonomischen und friedenspolitischen Logik widerspricht (…) Die Ironie der Geschichte: Das Programm der Gläubiger wird ganz „richtig“ vom „falschen“ Mann, von Alexis Tsipras realisiert. Dank ihm werden die Programmvorgaben der Gläubiger in Rekordtempo in der Vouli, dem griechischen Parlament, durchgeboxt…” Artikel von Nikos Chilas aus der Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Nr. 41 vom Frühjahr 2018. Bei der Lunapark21 externer Link Nr. 41 handelt es sich um die 10jährige Jubiläumsausgabe, zu der wir gratulieren! (weiterlesen »)

goldene morgenroeteDie Gruppe Combat 18 Hellas ist Teil eines internationalen Verbunds Gleichgesinnter. Die Zahl 18 steht als Symbol für die Initialen des Idols der Mitglieder, Adolf Hitler. Die Festgenommenen werden mit einem vor wenigen Tagen, am 25. Februar erfolgten Anschlag auf das linke Kulturzentrum “Favela” in Piräus in Verbindung gebracht. Dabei wurden fünf von sechs dort befindlichen Personen teilweise schwer verletzt. Interessant ist, dass die Verletzten angaben, die Gruppe hätte “Blut, Ehre, Goldene Morgenröte” skandiert. Die ebenfalls dem rechtsradikalen Lager zugeordnete, im Parlament vertretene Goldene Morgenröte dementierte jedoch noch am Abend des Überfalls der “Favela” über ihren Vorsitzenden, den Generalsekretär und Gründer Nikolaos Michaloliakos jegliche Beteiligung. (…) Eines der Opfer der Attacke auf die “Favela” war eine Rechtsanwältin der Nebenklage im Prozess, Eleftheria Tobatzoglou. Sie war Monate zuvor vor dem Gerichtsgebäude des Berufungsgerichts, an der dortigen Haltestelle im Bus von Anhängern der Goldenen Morgenröte tätlich angegriffen und verletzt worden. In sozialen Netzwerken wurde eine gewisse Affinität von Anhängern der Goldenen Morgenröte zu den öffentlich aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machenden Fans von Combat 18 beobachtet worden. (…) Außer Vandalismus jüdischer Gräber hatten sie zudem das Denkmal des im September 2013 von Anhängern der Goldenen Morgenröte umgebrachten Rappers Pavlos Fyssas verwüstet und sich auch dazu bekannt. Der Mord an Fyssas war der Stein des Anstoßes, welcher die griechische Justiz zum bis heute andauernden Prozess gegen die Parlamentspartei wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung”, Mord, fremdenfeindlichen Anschlägen und weiteren Vergehen bewegte“ – aus dem Beitrag „Rechtsradikalismus in Griechenland“ von Wassilis Aswestopoulos am 08. März 2018 bei telepolis externer Link, worin ein aktueller Überblick über das Wirken rechtsradikaler Kräfte in Griechenland gegeben wird. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Aufschwung des Faschismus im Zuge nationalistischer Mobilisierung (weiterlesen »)

Griechische Faschisten im Februar 2018Im Februar hatten rechtsextreme und faschistische Kräfte in Griechenland massive Proteste organisiert, um die Namensgebung „Mazedonien“ für ihren nördlichen Nachbarstaat zu verhindern. Aufgrund des langjährigen Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien trägt das kleine Land noch immer offiziell den Titel „Former Yugoslav Republic of Macedonia“ (FYROM, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien). Angaben der Polizei zufolge nahmen 140.000 Menschen an einer Demonstration am 4. Februar teil, die auf dem Athener Syntagma-Platz stattfand. Andere Quellen schätzen die Zahl sogar auf bis zu 500.000. Die Kundgebung wurde von der griechisch-orthodoxen Kirche offiziell unterstützt. Führende Mitglieder des Klerus traten auch als Redner auf. Ebenfalls anwesend waren große Teile der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Bereits zwei Wochen zuvor fanden ähnliche Proteste in Thessaloniki statt, der zweitgrößten Stadt Griechenlands und Hauptstadt der Region Makedonien im Norden des Landes. Zu den Organisatoren beider Demonstrationen gehörte neben Teilen des Militärs auch die Pan Macedonia Association (PMA) mit Sitz in den USA und Sektionen in mehreren Ländern, die in der griechischen Diaspora aktiv sind. Die PMA ist eine rechtsextreme Organisation, die der griechischen Militärdiktatur von 1967 bis 1974 nahe stand“  – so beginnt der Beitrag „Die griechische extreme Rechte mit Syriza gegen Mazedonien“ von John Vassilopoulos am 26. Februar 2018 bei den Maulwürfen externer Link in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch einen Beitrag über erneute faschistische Angriffe auf soziale Zentren in Piräus und Athen und einen Beitrag über die Auswirkungen des „politischen Klimas“ auf die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln: (weiterlesen »)

Griechenland in der KriseAngesichts des Bestechungsskandals prominenter Politiker der früher regierenden Parteien, der einer unter niedrigen Umfragewerten leidenden Regierung durchaus zupass kommen dürfte, kommt der Skandal des Umgangs mit Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze am Evros sicher eher ungelegen. Er verweist auf einen politischen Umgang der Regierung mit den Flüchtlingen, der nicht nur zufälligen sondern eher systematischen Charakter hat und sich in Gesellschaft wie an der Parteibasis von SYRIZA keiner Sympathie erfreut. Nachdem Anfang Januar im Anschluss an eine Fernsehsendung Gerüchte darüber auftauchten, dass die griechischen Grenzbehörden zunehmend Flüchtlinge direkt wieder zurück schicken, die am Evros über die türkische Grenze kommen, legte der griechische Flüchtlingsrat jetzt detaillierte Zeugenaussagen vor, die die Vorgänge bestätigen. Danach werden diese Push-Backs systematisch angewendet. Den Flüchtlingen wird so die Möglichkeit genommen, um Asyl zu ersuchen“ – aus dem Beitrag „Pushbacks von Geflüchteten; massenhafte Bestechung und massenhaftes Zwangsversteigern – der ganz normale Wahnsinn“ von Ralf Kliche am 22. Februar 2018 bei der Griechenland-Solidarität externer Link, worin mehrere einzelne und doch miteinander verbundene Ereignisse eines Tages in Zusammenschau gebracht werden – und das wirkt dann schon erhellend… (weiterlesen »)

Der Brandanschlag der faschisten während der Nationalistendemo in Thessaloniki am 21.1.2018Was die mazedonische Regierung tut – etwa aktuell weniger auf den pochen, den sie den großen Alexander nennen – ist für die Mobilisierung der griechischen Nationalisten völlig unerheblich: Ihnen geht es darum, die griechische Regierung zu treffen, als Verbrecher an der Nation sozusagen. Nicht solchen politischen Dramen, wie dem Kniefall Syrizas vor Berlin und Brüssel gelten ihre Aktionen, sondern vor allem dem Gedanken an eine Nation, die es ihrer Ideologie zufolge schon Tausende von Jahren gibt – und dafür zu mobilisieren, richtet sich selbstverständlich gegen die Koalitionsregierung, deren rechter Bestandteil zahlreiche Verbindungen zu dieser Bewegung hat. Und da beim großen Aufmarsch von Thessaloniki vor einigen Tagen eben auch ein soziales Zentrum in Flammen aufging (wir berichteten), hatten sich diverse politische Formationen und Gruppen im Vorfeld der erneuten Demonstration in Athen darauf vorbereitet, ähnliche Einrichtungen in der Hauptstadt zu verteidigen. Erfolgreich zu verteidigen, wie sich im Verlauf des ganzen Tages deutlich gezeigt hat – aber eben auch notwendigerweise verteidigen gegen eine rechte Bewegung, die auch in Griechenland nunmehr Massencharakter annimmt. Siehe zwei aktuelle Beiträge zur Demonstration in Athen, sowie zwei Beiträge zum Widerstand gegen die nationalistische Massenmobilisierung – und den Hinweis auf unseren Beitrag zur vorherigen Demonstration in Thessaloniki und dem Brandanschlag: (weiterlesen »)