Politik

Griechische Kraftwerksgewerkschaft kündigt Anfang Dezember 2017 Streik gegen Privatisierungsplan anGriechenland will für neue Kredite wichtige Privatisierungen im Energiebereich vornehmen. Die griechische Regierung und Vertreter der Geldgeber haben eine vorläufige Einigung zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem europäischen Kredit-Paket erzielt. Bei den Gesprächen in Athen habe es „auf Fachebene eine Einigung in allen Fragen“ gegeben, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos am Samstagabend in Athen. Vier der wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies gab der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am Freitagabend bekannt. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte Streiks an: „Wir leisten Widerstand“, teilte die Gewerkschaft auf ihrer Website mit. Außerdem sind die neuen Kredite an Änderungen beim Streikrecht und an neue Austeritätsmaßnahmen gekoppelt“ – aus dem Beitrag „Griechenland: Kraftwerke sollen für neue Kredite privatisiert werden“ am 03. Dezember 2017 bei den Deutschen Wirtschaftsnachrichten externer Link, in dem einmal mehr deutlich wird, dass heute Austeritäts-Diktate eben nur noch per Dekret, Einschränkungen und Verbot zu verwirklichen sind. Siehe dazu aktuelle Beiträge sowohl zum neuerlichen EU-Diktat, als auch zu ersten Streikmeldungen der Kraftwerker, sowie zu Protesten gegen die aus Brüssel geforderte Einschränkung des Streikrechts in Griechenland: (weiterlesen »)

Syriza and social movementsEine Bürgerrechtsanwältin wurde bei Tumulten von einem Phosphorgeschoss lebensgefährlich verletzt. Anarchisten bejubeln den “Treffer”. Das Land ist geschockt Alljährlich zum 17. November finden in Griechenland Gedenkveranstaltungen zum gewaltsam niedergeschlagenen Studentenaufstand von 1973 statt. Dieses Jahr ließ das anfänglich gemeinsame Gedenken der Griechen an die Möglichkeit, einem Militärregime mit zivilem Ungehorsam Paroli zu bieten, ein in vieler Hinsicht zerrissenes Land zurück. Eine bei den Demonstrationen von anarchistischen oder autonomen Demonstranten durch Beschuss mit einer nautischen Leuchtrakete schwer verletzte Rechtsanwältin ringt immer noch um ihr Leben. (…) Am 17. November 1973 hatte das Militär mit Panzern das Athener Polytechnikum gestürmt. In und um die Hochschule herum wurden Studenten und Sympathisanten gejagt, festgenommen oder ermordet. Die damalige Militärjunta von Georgios Papadopoulos wurde am 25. November von seinem Obristenkollegen Dimitrios Ioannidis weggeputscht. Ioannidis selbst versuchte danach auf der seinerzeit vereinten Inselrepublik Zypern mit Wohlwollen der USA einen weiteren Putsch zu initiieren“ – so beginnt der Beitrag „Griechenland: Nach dem Gedenktag ist “nichts mehr so, wie es war” „ von Wassilis Aswestopoulos am 21. November 2017 bei telepolis externer Link, worin die verschiedenen Reaktionen der diversen politischen Strömungen im Land ausführluich berichtet werden. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur diesjährigen Gedenkdemonstration in Athen: (weiterlesen »)

Syriza and social movementsTausende Menschen haben am Freitag in Griechenland mit Demonstrationen an den von der damaligen Militärdiktatur blutig niedergeschlagenen Studentenaufstand vom 17. November 1973 erinnert. Allein in der Hauptstadt Athen marschierten am 44. Jahrestags des Aufstands gegen die sogenannte Obristenjunta (1967-1974) nach Schätzungen der Veranstalter mehr als 10.000 Menschen durch das Zentrum. Die Polizei hatte aus Angst vor Ausschreitungen starke Einheiten zusammengezogen, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Tatsächlich kam es am Abend nach der Demonstration zu Auseinandersetzungen. Hunderte vermummte Autonome gerieten im Stadtteil Exarchia wiederholt mit der Polizei aneinander“ – aus der Meldung „Tausende gedenken des Aufstands gegen die Militärdiktatur“ am 18. November 2017 in neues deutschland externer Link, die offensichtlich nicht bis zu jenem Zeitpunkt reicht, da die Polizei alle anwesenden VertreterInnen der Medien „entfernte“ und somit auch die Frage ausklammert „warum wohl?“ Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zum Ende der Demonstration: (weiterlesen »)

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Türkei-Deal: Nach dem Urteil des höchsten griechischen Gerichtes / Last Exit Straßburg – die rechtliche Auseinandersetzung geht weiter New (weiterlesen »)

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“… Thomas Wieser, Vorsitzender der EuroWorking Group (EWG), „enthüllte“, die griechische Wirtschaft werde nach der Vollendung des dritten Memorandums noch für viele Jahre unter dem „Mikroskop“ der Gläubiger bleiben. (…) Im Gespräch mit insider.gr bezüglich des „Tags danach“ war Thomas Wieser klar: „Griechenland genießt ein finanzwirtschaftliches Nirwana. Falls es eine Entscheidung zur Erleichterung der Verschuldung gibt, wird diese dann nach der Vollendung des Programms umzusetzen sein. Gewisse Entscheidungen wurden umgehend umgesetzt werden, andere – wie der Transfer der SMP- und ANFA-Gewinne – werden partiell realisiert werden. Weiter wird es einen Politik-Rahmen geben, der 2019 und 2020 aktiviert werden kann. Es handelt sich um einen Rahmen, den wir in den Fällen anderer unter einem Programm stehender Staaten nicht hatten und der mit Beschlüssen in Verbindung steht, die wegen der Notwendigkeit neuer außerordentlicher Maßnahmen gefasst wurden, sofern es während der Dauer der Jahre 2019 und 2020 eine solche Notwendigkeit gibt. Wir könnten neue Maßnahmen zu sehen bekommen, aber das hängt davon ab, welche Szenarien sich bewahrheiten werden, die pessimistischeren Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die optimistischeren Prognosen seitens der europäischen Institutionen und der griechischen Regierung. Griechenland wird bis zur Tilgung von 75% seiner Schulden unter Aufsicht gestellt werden, jedoch wird der Grad der Beaufsichtigung in den ersten Jahren intensiver als im Vergleich zu beispielsweise Irland sein…” Beitrag aus Eleftherostypos vom 20. September 2017 in deutscher Übersetzung beim Griechenland-Blog vom 23. September 2017 externer Link – siehe zum Hintergrund die etwas irreführende Meldung: (weiterlesen »)

Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative GesellschaftsformenWichtiges aus dem Interview mit Panagiotis Sotiris in der Zeitschrift Luxemburg Ausgabe August 2017 externer Link: “… Bis 2015 überwog durchaus die Hoffnung. Aber die Niederlage der Regierung von Alexis Tsipras im Sommer 2015 – trotz der großen Entschlossenheit, die die subalternen Klassen im Referendum zeigten – hat das Gefühl der Hilflosigkeit und Unveränderbarkeit der Situation gesteigert. Daraus erklärt sich auch, weshalb es trotz der Schwere und Härte der Maßnahmen bisher keine soziale Explosion gegeben hat. Eigentlich sieht man lediglich in sehr konkreten und lokalen Auseinandersetzungen und in der Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten noch ein wenig von der Dynamik, die es in der vorhergehenden Periode gab. Gleichzeitig sind aber die Momente einer tiefen politischen oder einer möglichen Hegemoniekrise immer noch da. Die Herrschenden können den subalternen Klassen keine positive Erzählung anbieten. Es gibt eine konstante Erosion demokratischer Verfahren. Ohne dass die Linke Alternativen wieder denkbar macht, dürfte es schwierig werden, eine soziale Erhebung oder Massenbewegungen zu erreichen. (…) Die Wirkungslosigkeit des OXI hat das Gefühl gestärkt, die Austeritätspolitiken seien alternativlos. Es hat auch zu Desillusionierungen, Verzweiflung, zunehmender Unsicherheit und einer Abkehr von kollektiven Kämpfen geführt. Die Krise der Linken ist insofern zu einer Krise der Bewegung geworden. (…) Die Linke sollte vor diesem Hintergrund versuchen eine Konzeption ›des Volkes‹ als Befreiungskampf zu schaffen, als Verbindung aller, die dieselben Forderungen teilen, die gemeinsam kämpfen und auf ein besseres Leben hoffen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsbürgerschaft oder Religion, eine Gemeinschaft im Kampf gegen die Kräfte des Kapitals…” (Panagiotis ist Philosoph und Mitglied in der Partei Volkseinheit und arbeitet viel zu Althusser, Gramsci und Poulantzas)

Dossier

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe zu den Hintergründen unsere Materialsammlung “Soziale Folgen der Austeritätspolitik: Was bei den Griechenland-Verhandlungen wirklich auf dem Spiel steht” und hier zu den “Verhandlungen”:

  • Geld gegen ImmunitätNew
    Deutsche Medien hatten Zweifel geweckt und Griechenland Versagen vorgeworfen. Doch nun ist der Weg für die Auszahlung des nächsten Hilfskredits frei. Allerdings muß Athen seinen Geldgebern Immunität gewähren – und den Rechtsstaat beugen. Am Montag soll Griechenland rund 7,7 Mrd. Euro erhalten, meldet der “EUObserver”. Fast das gesamte Geld fließt sofort wieder in den Schuldendienst, also zurück an die Gläubiger. In der Staatskasse bleibt nichts hängen. (…) Diesmal geht es um neue harte Rentenkürzungen und um höhere Steuern auch für Geringverdiener. Die Reichen werden verschont, wie üblich. Allerdings kam zuletzt noch eine ganz spezielle Auflage hinzu. Damit Geld fließt, musste sich die Regierung nämlich bereit erklären, den “Helfern” strafrechtliche Immunität zu gewähren. (…) Und dabei waren die “Retter” doch mit der Maxime angetreten, den Griechen endlich einmal beizubringen, wie ein moderner Rechtsstaat funktioniert. Oder?…” Kommentar von und bei Eric Bonse vom 8. Juli 2017 externer Link

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Antirassimusdemo in AthenDer Tod eines elfjährigen Schülers lässt im Großraum der griechischen Hauptstadt zahlreiche Gegensätze aufbrechen. Die Situation in und um der auch aufgrund der Sparpolitik zum Ghetto gewordenen Vorstadt Athens Menidi droht zu eskalieren. Im Fokus stehen Roma, Drogendealer und ein archaischer Brauch. Viele, vor allem betont männlich auftretende Bewohner Griechenlands lieben es, zum Feiern oder Trauern mit ihren Waffen in die Luft zu schießen“ – so beginnt der Artikel „Griechenland: Tod auf dem Schulhof“ von Wassilis Aswestopulos am 12. Juni 2017 bei telepolis externer Link, worin es (im zweiten Teil des Artikels) zur „rassistischen Differenzierung“ der Wahrnehmung heißt: „Ein weiterer ähnlicher Vorfall in Thiva, wo ein Kind durch Luftschüsse von Romas getroffen wurde, fand am Wochenende große Beachtung. Weniger Aufmerksamkeit fand die Tatsache, dass es zum Osterfest regelmäßig gleichartige Vorfälle auf Kreta gibt. Dort erschoss ein Freund seinen besten Kumpel bei den Auferstehungsfeierlichkeiten, weil er nicht bedachte, dass eine in die Luft geschossene Kugel irgendwann wieder zur Erde zurückkommt. Der Kumpel wurde von vier Projektilen tödlich getroffen, eine weitere Person wurde von den übrigen Kugeln schwer verletzt. Die gefährliche Tradition hatte auf Kreta vor Jahren auch einen frischvermählten deutschen Touristen zum Opfer. Er starb durch eine verirrte Kugel während seiner Flitterwochen in den Armen seiner Gattin. Seinerzeit machten die Medien kein großes Thema aus dem Vorfall, schließlich sahen sie den Tourismus in Gefahr. Die Roma, eine auch von staatlicher Seite in den letzten Jahrzehnten oft drangsalierter Volksgruppe geben den Medien den unfreiwilligen Vorwand, die faktische Ausgrenzung mit irrationalen rassistischen Kommentaren zu versehen…

Karikatur zur Austeritätsdiktatur“… Es ist schwer zu beschreiben, mit welchem Zynismus, bar jeder Scham, die alten und neuen »Herren« Griechenlands das zerbrechliche Sozialgefüge dieses kleinen Elf-Millionen-Volkes vollends zerstört haben. Es ist schwer in Worte zu fassen, wie sich vor allem die Deutschen in diesen Tagen in Athen, Thessaloniki, auf den Inseln, ja selbst in einsamen Bergregionen alles unter den Nagel reißen, was im Rahmen der 2008 ausgerufenen »ägäischen Krise« von der Bundesrepublik und deren Vasallen in Brüssel zum Objekt einer allgemeinen Zwangsräumung, genannt Privatisierung, erklärt wurde. (…) Zwei Autoren, Costis Hadjimichalis, Professor für Ökonomische Geographie in Athen, sowie der deutsche Publizist und jW-Autor Jörg Kronauer haben es trotzdem versucht. Mit Erfolg. Die beiden Bücher, die als Resultat dieser Arbeit jüngst auf den Markt kamen, haben es in sich. Kronauer hat seinem rund 250 Seiten starken Bans den Titel »»Wir sind die Herren des Landes‹« gegeben – eine in diesem Moment absolut zutreffende Beschreibung der Rolle, die sich der deutsche Staat seit 2008 an der Ägäis anmaßt. Hadjimichalis’ knapp 200 Seiten langer Essay trägt die weniger prägnante, aber genauso aufschlussreiche Überschrift »Schuldenkrise und Landraub«. Wie der Autor im Vorwort gesteht, hat er ihn »mit Wut und unter Druck« geschrieben. Kein Wunder – die griechische »Krise« bedeutet nicht weniger als das Ende einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdiente. (…) »Raub« ist auch das Thema Jörg Kronauers und des Journalisten Tomasz Konicz, dessen Kapitel »Deutschlands Wirtschaftskrieg gegen Griechenland« Kronauers umfassenden Bericht über die »Herren des Landes« bestens ergänzt. »Kein Land innerhalb der EU hat bisher die deutsche Dominanz über den Staatenbund so brutal und so unvermittelt durchlitten wie Griechenland«, schreibt Kronauer in der Vorbemerkung…” Rezension von Hansgeorg Hermann bei der jungen Welt vom 23. Februar 2017 externer Link (weiterlesen »)

Dossier

EU-MilitärpolitikPräsident Obama ist bezüglich bestimmter Aspekte ein Antipode zu Trump, aber in mancherlei Hinsicht vertritt er das US-Imperium genauso leidenschaftlich wie der nächste US-Präsident. Und wenn man sich gefragt hat, warum Obama nach Griechenland reist, so liegt die Antwort vielleicht in dem Lob, das er heute gegenüber Tsipras ausgesprochen hat. Barack Obama lobte in Athen Griechenland für sein finanzielles Engagement gegenüber der NATO…” Beitrag vom 15.11.2016 bei griechenlandsolidarität externer Link. Siehe dazu:

  • Athen hoffte auf Obama und bangt vor Schäuble
    Die griechische Regierung hatte sich vom Besuch des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama Hilfe im Ringen mit Berlin und den Kreditgebern versprochen. Tatsächlich machte Obama den Griechen den Gefallen. Er verwies öffentlich mehrfach auf die Tatsache, dass Austeritätspolitik allein keinen Wirtschaftsaufschwung auslösen könnte. Auch in der Frage der Staatsschulden neigte er dazu den Schuldenschnitt, welchen sich die griechische Regierung wünscht, zu befürworten. (…) Das ernüchternde “Nein”, die deutsche Weigerung, anders als im dritten Kreditvertrag verankert, zum Ende der zweiten Inspektion der Kreditgeber über eine Minderung der Schuldenlast zu diskutieren und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, ereilte die Griechen bereits vor Obamas Ankunft in Athen. Allerdings waren es “nur” Sprüche aus der zweiten Reihe. Nach Obamas Besuch in Berlin kamen diese jedoch auch von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Schäuble ist weiterhin der Ansicht, dass die Griechen über ihre Verhältnisse leben würden. Für Schäuble wäre eine Minderung der Staatsschuldenlast Griechenlands gleichbedeutend mit einer kontraproduktiven Abkehr von der Sparpolitik. (…) Schließlich wird in Athen am Wochenende eine neue Liste von Forderungen der Kreditgeber erwartet. Diese sind dann, damit Griechenland seinen Teil der Voraussetzungen für eine Schuldendiskussion erfüllt, bis zum 5. Dezember durch das Parlament zu verabschieden. Eine der Forderungen aller Kreditgeber betrifft den Kündigungsschutz. Gewünscht wird eine Aufhebung des Verbots von Massenentlassungen…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 20. November 2016 externer Link

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Karikatur zur Austeritätsdiktatur“… Eine Kabinettsreform ist in der griechischen Politik normalerweise ein Instrument, welches die Premierminister zur Überraschung und für einen politischen Klimaumschwung nutzen. Alexis Tsipras‘ aktuelle Kabinettsreform hat ihren Überraschungseffekt von Anfang an verloren. Sie war bereits bei der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt worden. Einen Klimaumschwung kann Tsipras dennoch sehr gut brauchen. In der jüngsten Umfrage liegt Syriza satte 24 Prozent hinter der oppositionellen Nea Dimokratia. Wenngleich der Wahrheitsgehalt von Wahlumfragen in Griechenland immer wieder – und sehr oft zu Recht – angezweifelt wird, ist der sich darin niederspiegelnde Trend nicht mehr anzuzweifeln. Das Meinungsforschungsinstitut Public Issue fand zudem heraus, dass 89 Prozent der Griechen das Land auf falschem Kurs sehen. Syriza droht unter der Last der Sparpolitik zu zerbrechen. (…) Allerdings möchte Tsipras zur Erreichung seines Ziels, eines Schuldenschnitts, der dem Land von den Kreditgebern zugesichert wurde, nicht weniger, sondern mehr Reformen durchführen lassen. (…) Um dieses Ziel zu erreichen, muss seine Regierung jedoch pro Tag vier Reformen komplett unter Dach und Fach bringen. Schafft Tsipras es nicht, dann entgeht ihm nicht nur die Klärung der Schuldenfrage, sondern auch die Gelddruckmaschine der EZB. Vom Programm von Mario Draghi initiierten Konjunkturförderung bleibt Griechenland nämlich so lange ausgeschlossen, bis auch die zweite Inspektion der Troika abgeschlossen ist…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 7. November 2016 bei Telepolis externer Link. Die Frage ist nur, ob durch einen Schuldenschnitt die griechische Wirtschaft überhaupt noch gerettet werden kann. Denn: (weiterlesen »)

Protest gegen Privatisierung in Athen am 15. Juli 2015Ja. Seit der Spaltung wird META zu 90% von Kräften aus der LAE geprägt. Das sind hauptsächlich ehemalige Aktive aus SYRIZA, die mittlerweile die Partei verlassen haben. Im Moment geht es darum, weitere Kräfte einzubinden, besonders Leute aus ANTARSYA oder Leute, die jetzt in der LAE sind, aber aus ANTARSYA kommen. Das ist, was die LAE tut. Ich habe den Eindruck, dass ANTARSYA eine ziemlich ähnliche Herangehensweise hat – sieht man einmal davon ab, dass auch ANTARSYA meinte, sie würde vom Scheitern von SYRIZA profitieren. Aber das ist nicht geschehen. Dieses Netzwerk ist jetzt genauso schwach wie vorher. Man kann sogar sagen, dass die beiden politischen Organisationen, die außerhalb von SYRIZA standen, jetzt schwächer sind als vor fünf Jahren“ – aus dem Gespräch „Die radikale Linke muss sich neu aufstellen“ in der Ausgabe 7/2016 der SoZ Online externer Link von Paul Michel mit Stathis Kouvelakis, in dem es neben der Entwicklung der politischen Gruppierungen der Linken „nach Syriza“ nicht zuletzt auch um die innergewerkschaftliche Situation und Entwicklung klassenkämpferischer Strömungen geht

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitArtikel von Ralf Kliche, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 4/2016

Was aus den Reformprojekten von Syriza geworden ist, welche Spielräume die griechische Regierung hat, wie diese genutzt und wie ihre Politik – nach dem mehrheitlichen »Nein« im Referendum zu den Troika-Vorgaben – in Griechenland aufgenommen werden, dies war Hintergrund unserer ursprünglichen Anfrage an einen Kenner der griechischen Verhältnisse. Herausgekommen ist schließlich eine doppelte »Bestandsaufnahme« – nämlich auch der ›deutschen‹ Kritik an den parlamentarischen Perspektiven und der Syriza-Politik. Dass diese Kritik ebenso wie die Akteure in Griechenland geschlechterunsensibel daherkommen, ist der explizite Wunsch des Autors, dem wir uns hier aus Gründen der Sensibilität unseren AutorInnen gegenüber beugen. (weiterlesen »)

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)

Sofortiger Einsatz der freien Eisenbahn-Kapazitäten der Deutschen Bahn AG auf der Verbindung Athen – Thessaloniki – Berlin: “Die Lage für die mehr als 50.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind – darunter mehr als 10.000 in Idomeni auf den Feldern am Grenzzaun – spitzt sich in diesen Tagen auf drei Ebenen zu: Erstens weil es in Griechenland nicht genügend Übernachtungen und Plätze für Flüchtlinge gibt und die Camps auf den Inseln zunehmend den Charakter von Haftanstalten annehmen. Zweitens weil Griechenland von der EU und insbesondere von der Regierung in Berlin massiv unter Druck gesetzt wird, die Türkei als „sicheres Drittland“ anzuerkennen, um unmittelbar im Anschluss Abschiebungen im großen Stil durchzuführen. Drittens weil die Türkei Tag für Tag dokumentiert, dass sie nicht gewillt ist, die Menschenrechte umfänglich zu respektieren und ihrerseits Flüchtlinge an den Grenzen abweist, im Land selbst inhaftiert und viele wieder abschiebt – auch in Länder, in denen ihnen Tod und Folter droht. In dieser Situation rufen wir die Bundesregierung dazu auf, die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge mit Zügen der Hoffnung nach Deutschland reisen zu lassen. Die Deutsche Bahn AG verfügt über mindestens zwei Dutzend Liegewagen, die seit Einstellung der Autoreisezüge im Jahr 2014 ungenutzt sind. (…) Der größte Teil der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge erfüllt ohnehin die Kriterien, nach denen ihnen in Deutschland Asyl gewährt werden würde. Mehrere tausend von ihnen haben einen direkten Anspruch auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland, da Angehörige von ihnen in unserem Land leben…” Appell von Eisenbahnern, Bahnexperten und Aktivits*innen vom 1. April 2016, dokumentiert auf der Seite vom FaktenCheck:HELLAS externer Link. Unterstützungsunterschriften sind unbedingt erwünscht und ebendort online möglich – oder per Email an sig@attac.de. Siehe zum Hintergrund (weiterlesen »)

Pro Syrizademo Athen Juni 2015Die Lage, in die Griechenland im Frühjahr 2010 geriet und in der es sich bis heute befindet, ist Ergebnis der in der Euro-Zone geltenden Mechanismen, die euphemistisch als »Konstruktionsfehler« umschrieben werden. Dies, und nicht all die Versäumnisse, die es in der griechischen Innenpolitik darüber hinaus noch gibt, ist die wirkliche Ursache für die missliche Lage. Und doch ist zu fragen, weshalb es ausgerechnet Griechenland so hart traf. Weshalb nur wurde das Land von den Finanzmärkten so gnadenlos abgestraft, so dass es sich seit Beginn des Jahres 2010 nicht mehr allein finanzieren konnte? Zwar waren die angehäuften griechischen Staatsschulden bereits Ende 2009 hoch. Sie lagen bei 113 Prozent des BIP. Doch auch Italien hatte zu diesem Zeitpunkt Schulden von 115 Prozent. Und selbst in einem so robusten kerneuropäischen Land wie Belgien betrug der Schuldenstand 1993 schon einmal 140 Punkte. Und blickt man über Europa hinaus, so sieht man, dass eine ganze Reihe von Staaten noch wesentlich höher verschuldet ist. So betrug das Defizit Japans 2009 mindestens 189,6 Prozent des BIP. Und in absoluten Zahlen wurde das griechische Defizit 2009 in Höhe von 406 Milliarden Euro von dem Spaniens mit 695 Milliarden und dem Italiens mit 2.062 Milliarden Dollar deutlich übertroffen. Mit der hohen Neuverschuldungsrate von 13,6 Prozent für 2009 lag Griechenland zwar in der Spitzengruppe der EU-Länder, doch auch das war seinerzeit nichts Außergewöhnliches. Das Defizit Irlands betrug 2009 sogar 14,3 Prozent, das Großbritanniens 11,5 und das Spaniens 11,2 Prozent. Aus diesen Daten kann ein erster Schluss gezogen werden: Es war die Kombination aus einer hohen Gesamtverschuldung und einer erheblichen Neuverschuldung im Jahr 2009, die die Situation für Griechenland so brisant machte“ – aus dem Vorabdruck eines Kapitels der Neuerscheinung von Andreas Wehr „Der kurze griechische Frühling“ am 14. März 2016 in der jungen welt externer Link – hier eben (leicht gekürzt) das Kapitel „Weshalb Griechenland?“