Politik

Dossier

Der DIRTY DEAL: Merkels Pakt und Erdogans BeitragOffiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe auch das Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften« und hier zu Türkei neu:

  • Gefangene des Deals. Die Erosion des europäischen Asylsystems auf der griechischen Hotspot-Insel Lesbos New (weiterlesen »)

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!Die von der griechischen Regierung beschlossenen Steuersenkungen und Rentenerhöhungen sind im Kreis der Euro-Partner mit Sorge aufgenommen worden. Der Direktor des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, sagte nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel, es bestehe die Gefahr, dass Griechenland die vereinbarten Haushaltsziele deutlich verfehlen werde. Eurogruppen-Chef Centeno betonte, es sei wichtig, dass Griechenland die wirtschaftliche Erholung fortsetze. EU-Wirtschaftskommissar Moscovici forderte Athen auf, weiter eng mit den EU-Institutionen zusammenzuarbeiten.  Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds hatten Griechenland hunderte Milliarden Euro an Krediten gewährt, seit das Land 2010 kurz vor der Staatspleite stand…“ – aus der Meldung „Besorgnis bei den Euro-Partnern“ am 17. Mai 2019 im Deutschlandfunk externer Link, woraus deutlich wird, dass es sich wirklich um eine sofortige Drohung handelt – „weiter zusammen arbeiten“ bedeutet genau dies… Siehe dazu eine weitere Meldung, die über die Beschlüsse des Athener Parlaments berichtet, eine weitere, die auch die Bewertung der griechischen Politik der letzten Jahre durch die EU beinhaltet, eine über den IWF, der alles genau so sieht  – und eine mit der Bewertung derselben Politik durch die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die ganz anders ausfällt… (weiterlesen »)

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Im Februar 2019 hat mit der Räumung des migrantischen Squats Arachovis 44 in Exarchia eine Räumungswelle gegen besetzte Häuser begonnen. Am 11. April um 6 Uhr morgens räumt ein Bullenheer die besetzten Wohnhäuser Azadi und New Babylon, 120 Menschen werden inhaftiert. Nur eine Woche später, am 18. April findet eine weitere Operation gegen die migrantischen Hausbesetzungen Clandestina und Cyclope statt, die beide ebenfalls geräumt werden. Wir verstehen diesen – auf Exarchia zielenden – Angriff auf die besetzten Häuser und selbstorganisierten Strukturen als Maßnahme des Staates und der Regierung, um sich in den Medien als Garant für Sicherheit, von Law and Order und der Interessen der Bosse und Eigentümer zu profilieren. Aufgrund der Operation sitzen die Bewohner*innen der Squats nun entweder in den Höllenlöchern des Staates oder obdachlos auf der Straße. Wir als Ortsansässige, Migrant*innen, solidarische Menschen und Hausbesetzer*innen, wissen, dass wir eine gemeinsame Antwort finden müssen. Aus diesem Grund haben wir entschieden, als Antwort auf die Räumungen und um den Widerstand gegen Repression in Form der Verteidigung der Nachbarschaft und unserer Leben zu organisieren, das Gini-Gebäude zu besetzen…“ – aus der Erklärung „Bekanntgabe der Besetzung des Gini-Gebäudes des Polytechnio in Athen durch die Solidaritäts-Versammlung für besetzte Häuser“ vom 22. April 2019 bei de.indymedia externer Link dokumentiert. Siehe dazu auch einen Beitrag, der die Entwicklung der Räumungswelle zusammenfasst und den Hinweis auf unseren ersten Bericht dazu: (weiterlesen »)

Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019„… In der Zwischenzeit hatten die Drohungen einer plötzlichen Invasion in der Nachbarschaft nie aufgehört (17.8.18, Ende Januar, Mitte Februar 2019). Durch Gesetze und institutionelle Konfigurationen, die jedoch nur auf dem Niveau der Bedrohung bleiben, Ankündigungen durch Medien und andere Aktionen, durch eine Vielzahl von kulturellen und lokalen Zentren, technische Kontrollen usw. Dieses ganze Verfahren wurde durch die Abstimmung im Parlament im Vormonat über ihren neuen Plan besiegelt. Von unserer Seite aus sind wir bereit, den neuen Plan der Gemeinschaft und der Nachbarschaft für die nächsten Jahre umzusetzen, indem wir die bereits bestehenden und die Schaffung neuer Strukturen durchsetzen. Von großer Bedeutung ist jedoch die vollständige und pluralistische Solidarität der Bewegung, denn dieser letzte Kampf um die Rettung oder nicht, eines Lebensraums des Kampfes, ist etwas, das uns alle nicht nur betrifft, sondern auch Kosten für uns alle mit sich bringt. Unter all diesen Bedingungen arbeiten wir an dem Verfahren eines Aufrufs zur offenen Solidarität zur Unterstützung und weiteren Verbesserung von Prosfygika. Auf diese Weise glauben wir, dass wir bereit sein werden, unseren Boden und unsere Häuser gegen Unterdrückung zu verteidigen. Gemäß unserem bereits bestehenden Kontext bitten wir um politische, lebendige und materielle Unterstützung durch die Menschen des Kampfes, die organisierten Gruppen und jeden Gefährt*innen, der die Bildung von Widerstand und Kampffront zum Ziel hat, zur Verteidigung des befreiten Bodens des besetzten Prosfygika-Viertels und seiner politischen, organischen und operativen Autonomie gegen die Unterdrückung und Plünderung des Staates…“ – aus  „Dringende Erklärung der Vollversammlung der besetzten #Prosfygika Alexandras Avenue“ am 15. April 2019 bei Enough is Enough externer Link dokumentiert (wozu einleitend informiert wird: „Prosfygika ist ein Komplex von Häusern (179 insgesamt), 14 Yards, im Zentrum von Athen. Die Lage des Stadtteils ist sehr zentral… Der größte Teil des Stadtteils Prosfygika ist von Hausbesetzern bewohnt“).

Polizeiüberfall auf 2 Athener Migrantenzentren in besetzten Häusern - sind natürlich alle kriminell, ist WahlkampfDie Polizeiaktion, die vor zwei Tagen in Exarchia gegen die beiden refugee squats stattfand, war nicht gegen die Mafia in der Nachbarschaft gerichtet. Trotz der Propaganda fanden sie in den Besetzungen nichts, um sie mit der Mafia zu verbinden. Das Ziel von Regierung und Polizei war eine Machtdemonstration. Geflüchtete wurden zu Wahlkampfzwecken in Sündenböcke verwandelt. Geflüchteten-Targeting schadet der Mafia nicht, stärkt aber das rassistische Stereotyp, „Ausländer/Flüchtlinge“ mit kriminellen Aktivitäten zu identifizieren und öffnet natürlich den Weg zu faschistischer Gewalt. Wir erinnern sie daran, dass die Besetzungen die Stimmen gegen die gescheiterte Politik des Staates zur „Migrationssteuerung“ sind. Das Wohnungsproblem ist akuter denn je, sowohl für Geflüchtete als auch für Einheimische. Anstatt Lösungen für die Wohnungsprobleme zu finden, wenden sich Regierung und Opposition gegen diejenigen, die keinen Schutz und keine Hoffnung haben. Das Rezept ist klassisch: Anstatt die Armut zu begrenzen, werden die Menschen die unter Armut leiden gezielt bekämpft und kriminalisiert…“ – aus der Stellungnahme „Regierung und Polizei nutzen Geflüchtete als Sündenböcke“ vom Solidarity Space City Plaza am 13. April 2019 externer Link (hier bei Enough is Enough) zum Polizeiüberfall auf die beiden besetzten Häuser und zum polizeilich redigierten Medienecho. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei Solidaritätserklärungen – und ein Beispiel für die polizeinahe Berichterstattung über die Ereignisse: (weiterlesen »)

Eines der sozialen Zentren in Athen, die vor allem seit 2016 von Combat18 Banden bedroht werdenAuch in Griechenland überfallen Nazigruppen soziale Einrichtungen und Zentren, vor allem solche, die in besetzten Gebäuden funktionieren. Was bereits bei früheren Berichten, sei es im Rahmen des nach wie vor nicht beendeten Prozesses gegen die Morgenröte Aktivisten, die Pavlos Fyssas (Killah P) ermordet haben, oder im Rahmen der nationalistischen Demonstrationen wegen der sogenannten Mazedonien-Frage immer wieder auftauchte, wird nun in dem Artikel „Greece: How Neo-Nazi gangs are targeting squats“ von Katja Lihtenvalner am 13. Februar 2019 bei Enough is Enough externer Link systematisch berichtet (Stand Ende Januar 2019). Dabei wird auch berichtet, dass insbesondere Gruppierungen wie Combat 18 Hellas versuchen, sich mit solchen Überfällen zu profilieren, auch weil die Goldene Morgenröte Partei sich seit dem Prozessbeginn gegen die Killah P Mörder weitaus vorsichtiger verhalte, als vorher. Wie in anderen Ländern auch, versuchen auch in Griechenland die Faschisten, trotz solcher eindeutig Miethaien dienender Aktionen, sich als soziale Akteure darzustellen, die gegen Mietexplosionen protestieren.

Die Lehrerdemonstration in Athen am 16.1.2018 für Festanstellugen war auch bemerkenswert, weil erstmals seit langem alle betroffenen Gewerkschaften gemeinsam agiertenUmrahmt wurde die Kundgebung von einer 24stündigen Arbeitsniederlegung der Grundschullehrer. Zudem streiken für drei Stunden die Pädagogen der Sekundarstufe. Der Protest richtet sich gegen eine demnächst zu verabschiedende Gesetzesnovelle bezüglich der Einstellung von 15.000 Lehrkräften in den kommenden drei Jahren. Nach Ansicht der Gewerkschafter handle man lediglich „mit der Hoffnung tausender nicht eingestellter Lehrer“. Die begründeten Ansprüche von Aushilfslehrern hingegen, die bereits fixe Bedürfnisse in der Bildung abdecken, würden missachtet. Die Pädagogen stellten in Aussicht, ihre Protestaktionen zu verschärfen.  Die Debatte über die Gesetzesnovelle sollte ursprünglich am Montag erfolgen. Wegen des Vertrauensvotums, das Ministerpräsident Alexis Tsipras nach seinem Bruch mit Koalitionspartner Panos Kammenos im Parlament stellte, wurde sie auf Donnerstag vertagt.  Mit ihren Protestaktionen haben die Lehrer bereits am vergangenen Freitag (11.1.) begonnen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Eine Gewerkschafterin und ein Parlamentarier wurden dabei leicht verletzt. Der Zwischenfall wurde sowohl von der Polizeidirektion als auch vom Bildungs- sowie vom Bürgerschutzministerium und der Regierungspartei SYRIZA scharf verurteilt. Die Polizei rügte ein „tadelnswertes Vorgehen“ von Beamten gegen fest verankerte Bürgerrechte…“ – aus dem Bericht „Streik der Lehrer – Regierungsmitglieder verurteilen Polizeigewalt“ von Elisa Hübel am 14. Januar 2019 bei der Griechenland-Zeitung externer Link, worin auch noch über eine Besetzungsaktion der Lehrer beim Fernsehsender ERT berichtet wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowie einen Beitrag zum Solidaritätsstreik im öffentlichen Dienst, einen Videobericht von der Solidarität der Studierenden und SchülerInnen – und eine Dokumentation der Auseinandersetzungen in Athen: (weiterlesen »)

Griechische Rentner protestieren in athen im April 2018 - wohl nicht, weil die Krise vorbei ist---“… Innerhalb der internationalen Linken ist bei vielen der Eindruck entstanden, die Lage in Griechenland würde sich langsam zum Besseren wenden und mit der Syriza-Regierung sei weiterhin eine linke Kraft an der Macht, welche die Interessen von Arbeiterinnen und Armen unter schwierigen Bedingungen verteidige. Für alle, die solche Ansichten vertreten, gab es in letzter Zeit einige böse Überraschungen. Die bittere Realität ist, dass Tsipras und seine Regierung – seit sie sich der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unterworfen haben – die neoliberale Politik aller griechischer Regierungen seit dem ersten Schuldenpakt im Jahr 2010 fortgeführt haben.  (…) Bis 2015 war „Kein Haus den Banken” einer der beliebtesten Slogans von Syriza. Doch ihre eigenen Kürzungsmaßnahmen haben so viel Druck auf die Regierung ausgelöst, dass sie nun jeglichen Widerstand gegen Zwangsversteigerungen kriminalisiert und mit Haftstrafen von drei bis sechs Monaten bestraft. (…) Dies hat zu einem scharfen Konflikt zwischen Regierung und der dynamischen Bewegung gegen Zwangsversteigerungen geführt. Seit der Wiederaufnahme der Versteigerungen im Herbst 2016 hat dieser Protest neuen Schwung bekommen. Über Monate hinweg verhinderte die ständige Mobilisierung von Aktivistinnengruppen bei Gerichtsverhandlungen hunderte solcher Verfahren, was den Gesamtprozess erheblich verlangsamte. Auch dies trug dazu bei, dass die Banken ihre Zielvorgaben nicht erfüllen konnten. (…) Eine neue Eskalationsstufe wurde am 26. September erreicht, als Panagiotis Lafazanis, ein wohlbekannter Name innerhalb der griechischen radikalen Linken, wegen seiner Teilnahme an wöchentlichen Demos gegen Zwangsversteigerungen angeklagt wurde. Lafazanis war Energieminister der Syriza-Regierung, bevor Tsipras auf den neuen Kürzungskurs umschwenkte. Er war eine der Hauptfiguren der „Linken Plattform“, dem damaligen linken Flügel von Syriza…” Beitrag von Costas Lapavitsas und Stathis Kouvelakis vom Dezember 2018 bei Ada externer Link

Dezember 2008 in Griechenland: Das Fass zum Überlaufen gebracht:  Polizist erschießt JugendlichenVon dem Moment an als der 14-jährige Alexis Grigoropoulos am 6. Dezember 2008 von einem Bullen niedergeschossen wurde, änderte sich die Gestalt, das Wesen, ja die Erscheinungsform der Gesellschaft in der griechischen Hauptstadt und in vielen anderen Städten sowohl auf dem Festland als auch auf vielen Inseln. Die Dynamik der Wut der Leute auf den Staat und seine bezahlten Killer drückte sich unmittelbar und klar aus: In Athen, einer europäische Metropole, blieb keine Bullenstation unbeschädigt, keine Bankfiliale funktionierte mehr, bei Handelsketten, Banken und öffentliche Gebäude wurden Feuer gelegt. Hunderte von Luxusautos gingen in Flammen auf, die Ausstellungsräume der Autohändler wurden zerstört. Die Straßen waren mit brennenden Barrikaden blockiert worden und Hundertschaften der Aufstandsbekämpfungsbullen wurden von den Revoltierenden in die Flucht geschlagen“ – so beginnt der Beitrag zum 10. Jahrestag des Polizeimordes „Griechenland: 10 Jahre nach den tödlichen Schüssen auf Alexis Grigoropoulos – Ein Blick in eine andere Welt“ von Sebastian Lotzer am 26. November 2018 bei non.copyriot externer Link – ein persönlicher Erfahrungsbericht von den Ereignissen und Protesten danach, ursprünglich bereits 2010 auf englisch erschienen, nun aktualisiert übersetzt vom Autor. Siehe dazu auch unsere ausführliche Berichterstattung im LabourNet Archiv (weiterlesen »)

th_athen_demo_17.11.2018Ältere mögen sich noch daran erinnern, dass im November 1973 zahlreiche Proteste vor griechischer Botschaft und Konsulatenauch in der BRD stattfanden: Aus Solidarität mit den Studierenden der Technischen Universität Athen, deren Protest das Regime von Pattakos&Co mit mörderischer Repression begegneten. Dennoch konnten sie den Lauf der Dinge, der damit eingeleitet wurde, nicht stoppen – es war „der Anfang vom Ende“ der Obristenherrschaft. Zum 45. Jahrestag dieses Ereignisses gab es, wie in jedem Jahr, eine Gedenkdemonstration, an der sich nach verschiedenen Angaben rund 12.000 Menschen beteiligten. Zuvor war die Technische Universität bereits besetzt worden – aus dieser Lage ergab sich eine stundenlange Konfrontation mit der Polizei, die mit massivem Einsatz versuchte, weitergehenden Protest zu unterbinden – was aufgrund organisierter Gegenwehr bestenfalls unvollständig gelang. Im Echo auf diese Auseinandersetzungen gab es einmal mehr die Behauptung, dies seien Provokationen gewesen – gerade in Zusammenhang mit diesem Gedenktag insofern reichlich haarsträubend, da es 1973 schon Kräfte gegeben hatte, die im Protest der Studierenden eine Provokation sehen wollten. Zu den Auseinandersetzungen in Athen drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Generalstreikdemo Athen 14.12.2017 - PAMEIm Februar 2018 las es sich noch so: „Die Syriza-Regierung steht für Unterdrückung und Verfolgung der widerständigen Gewerkschaften und Arbeitenden. Sie setzt – nach der gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts – zusammen mit der rechtsextremen ANEL und der rechten ND die Angriffe auf die Gewerkschaften und die widerständigen Arbeitenden fort. Die griechische Regierung, die Europäische Union, die Industriellen, die Banker, die Werftbesitzer und ihre politischen Parteien bereiten den Boden für neue Angriffe auf die Arbeitenden mit neuen Massensteuern, Zwangsversteigerungen, Privatisierungen und Kürzungen von Löhnen und Pensionen vor. Sie wollen den Widerstand der Arbeitenden brechen. Da der Syriza das Märchen der gerechten Entwicklung immer weniger geglaubt wird, wird die Unterdrückung des Widerstandes immer schärfer. In diesen Tagen beginnt ein neues Gerichtsverfahren gegen 35 PAME-FunktionärInnen. Obwohl die gleichen Funktionäre in einem Verfahren unter der letzten ND-Regierung von allen Vorwürfen freigesprochen wurden, strengte die „unabhängige“ Justiz unter der Syriza-Regierung einen neuen Prozess gegen diese an. Diese Verfolgung richtet sich gegen Vorsitzende, nationale RepräsentantInnen und regionale FunktionärInnen von dutzenden Gewerkschaften. Die GewerkschaftsfunktionärInnen werden ein weiteres Mal vor Gericht gezerrt für eine Kundgebung vor dem Arbeitsministerium am 30.1.2013, die eine Reaktion auf provokative Äußerungen des damaligen ND-Arbeitsministers über Kürzung von Sozialleistungen war…“ – in dem damaligen Solidaritätsaufruf „Stoppt die Verfolgung der 35 PAME-FunktionärInnen: Hände weg von den Gewerkschaften!“ am 21. Februar 2018 bei Red Globe externer Link zum Prozess gegen die PAME-Aktivisten. Siehe dazu einen aktuellen Bericht über die abermalige Wiederaufnahme des Prozesses im Oktober 2018 und einen Beitrag, der die aktuelle Repression sozialer Proteste in einem Überblick zusammenfasst: (weiterlesen »)

Dossier

Nach dem Mord an Pavlos Fyssas: Griechische Behörden gegen „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) Die Festnahmen von Anführern und Abgeordneten der Morgenrötebande ist grosses Thema der Debatte (nicht nur unter den Linken) über die bisherige und künftige Rolle der Staatsmacht in Griechenland. Warum musste erst Pavlos Fyssas, 34-jähriger Metallgewerkschafter, Antifaschist und Hip-Hop-Künstler (Killah P), in Keratsini, einem Arbeiterviertel in Piräus ermordet werden, erstochen von einem geständigen Nazi der Morgenrötebande? Warum brauchte es erst massiver Proteste dagegen? (Siehe dazu unser Dossier: Griechische Nazis morden weiter – nun auch Linke. Auch Polizeireaktion nach deutschem Muster) und hier Meldungen  speziell zu „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi):

  • Fünf Jahre nach dem Mord an Pavlos Fyssas – die Faschisten als Teil des Systems in Griechenland New (weiterlesen »)

Soliplakat gegen AuslieferungNachdem Turgut Kaya bereits zugesichert worden war, dass die griechischen Behörden ihn nicht an die Türkei ausliefern würden, wurde er nun, wie versprochen, am 31. Juli 2018 endlich auch frei gelassen. Ein Erfolg seines Hungerstreiks, den er am 31. Mai begonnen hatte – und der begleitend organisierten Solidaritätsbewegung, die auch in der BRD eine Reihe von Aktionen sah – am meisten natürlich aber in Griechenland selbst. Die erste Meldung dazu „Grèce: Turgut Kaya est libre !“ am 01. August 2018 bei Secours Rouge externer Link fasst diese Entwicklung nochmals knapp zusammen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung zur Freilassung Turgut Kayas und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge: (weiterlesen »)

Antirassimusdemo in AthenDa hätte er sich aber gefreut, der Hermann Göring: Die klauen, wie er geklaut hat. Während der Verband der Taschendiebe und Schläger, der sich selbst Goldene Mörgenröte nennt, versucht, sich im griechischen Fernsehen mit Parteihemden als Hilfsorganisation für Brandopfer darstellen zu lassen, sind seine Aktivisten in Wirklichkeit auf Raubzug durch die leeren Häuser. Zu mindestens drei von ihnen wurden jetzt dabei erwischt. In dem Artikel „The far-right tried to sow hatred in the wake of the Greek wildfires – here’s how they failed“ von Manos Moschopoulos am 31. Juli 2018 beim Independent externer Link wird die versuchte offizielle Positionierung der Gang als Ersatz für den versagenden Staat mit diesen Festnahmen in Kontrast gestellt – und stattdessen hervor gehoben, wer wirklich geholfen hat und hilft, neben den Feuerwehren unter anderem auch zahlreiche Geflüchtete aus der Region als Blutspender, oder ausländische Schiffe, die vor dem Feuer Flüchtende aufnahmen. Siehe zu den Bränden zuletzt: Die tödlichen Feuer in Griechenland, ihre „Verarbeitung“ in den Medien, die das Kaputtsparen der Feuerwehr massiv unterstützt haben – und der Stacheldraht an Privatstränden

Die tödlichen Feuer in GriechenlandAm 24.7.2018 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Reportage mit dem Titel „Feuerwehr, die kein Feuer löschen darf“ über die gegenwärtigen Waldbrände in Attika, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind. In diesem Beitrag wird die These verbreitet, der griechische Staat habe 2014 auf Druck der Berufsfeuerwehr ein Gesetz erlassen, dass die Aktivitäten der Freiwilligen Feuerwehren massiv einschränke. Als Kronzeuge wird von FAZ-Korrespondent Michael Martens Nikos Sachinidis benannt, der Leiter des „Freiwilligenverbandes griechischer Feuerwehrleute und Wiederaufförster“ (ESEPA). Diese wird als „größte Organisation ihrer Art in Griechenland“ vorgestellt: „Sie wurde nicht zuletzt mit Unterstützung aus Deutschland und Österreich aufgebaut und ist auf die Bekämpfung von Waldbränden spezialisiert. (…) Offenbar soll aber eher einem sehr naheliegenden Gedanken entgegengewirkt werden: Dass aufgrund der Austeritätspolitik die öffentliche Infrastruktur mittlerweile in einem derart desolaten Zustand ist, dass es an einem effektiven Frühsystem ebenso mangelt wie an hinreichend ausgebildeten Katastrophenschutz-Einheiten. Es sei nur daran erinnert, dass der Etat für die Berufsfeuerwehren seit 2009 um über 100 Mio € gekürzt worden ist und sowohl die Fahrzeuge als auch die Flugzeuge veraltet sind. Angesichts des Klimawandels ist mit der Zunahme derartiger Brandkatastrophen wie jetzt in Attika zu rechnen…“ – aus dem Beitrag „Engel ohne Flügel. Untiefen in der Berichterstattung über Griechenland“ von Gregor Kritidis am 26. Juli 2018 bei der Griechenland-Solidarität externer Link, worin die Propaganda zur Stärkung der Verteidigungslinie für Austeritätsdiktate sehr ausführlich und konkret dargestellt und kritisiert wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur Brandkatastrophe in Griechenland: (weiterlesen »)