Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Stell Dir vor, es ist Weihnachten – und Aldi, Lidl und Netto streiken“ – so ungefähr die Auswirkung des Streiks in der größten Supermarkt-Kette Frankreichs an Ostern (das als – einst? – katholisches Land ja Ostern immer noch höher angesiedelt hat, als es hierzulande ist, dementsprechend die Konsumwut in diesen Tagen). Streiks bei Carrefour sind nicht so häufig, und dieser zeigte mächtig Wirkung, die Mobilisierung war unübersehbar – mit gutem Grund. Denn Carrefour, einer der größten Weltkonzerne im Einzelhandel (in 30 Ländern tätig, in Frankreich mit über 5.600 Niederlassungen und etwa 120.000 Beschäftigten, 400.000 weltweit) hat einen neuen Topmanager – und der einen Auftrag. Der lautet überraschender Weise für mehr Profit zu sorgen. Weswegen er im Januar angekündigt hatte, es müssten schon mal 2.400 Beschäftigte verschwinden – möglichst „freiwillig“. Was ein echter Betriebswirt ist, kennt halt in seiner perversen Weltsicht Menschen nur als Kostenfaktor, sonst wird man ja auch nicht Topmanager, ein paar Einkommenskürzungen für die Verbleibenden hat er auch noch im Arsenal seiner Ideen. Monsieur Bompard taufte seinen genialen Plan „Carrefour 2022“, der auch die Schließung von 273 Märkten vorsieht. Jedenfalls hatte die Belegschaft Zeit genug, sich ihre Reaktion zu überlegen – was sie jetzt begonnen hat. In der kurzen Meldung „Grève chez Carrefour : 20 000 salariés en grève ce samedi, selon les syndicats“ am 31. März 2018 bei FranceTVinfo wird berichtet, dass 20.000 Beschäftigte in 450 Niederlassungen am Ostersamstag streikten. Die große Aktion ist gleichzeitig Auftakt zu einer regelrechten Streikwelle in Frankreich, bei Eisenbahnen, Flugverkehr und… Zum Streik bei Carrefour zwei weitere aktuelle Beiträge, eine erste Bewertung, sowie ein Beitrag, der einen Überblick über alle in diesen Tagen stattfindenden oder beginnenden Streiks in Frankreich gibt – und zwei Beiträge zur gewerkschaftlichen Debatte über diese Situation 
Die rund 160 ArbeiterInnen ohne Papiere, die seit dem 12. Februar 2018 in mehreren kleineren Betrieben gestreikt haben und diese teilweise besetzten, haben nach fast sechs Wochen erreicht, was ihr Ziel war: Den Status als „regularisierte“, als normale Beschäftigte, inklusive Aufenthalts- und Arbeitspapiere. Nach der verbindlichen Zusage durch die zuständigen Behörden haben sie ihren Streik beendet. In der Meldung „Victoire des 160 travailleurs sans-papiers !“ am 23. März 2018 beim Gewerkschaftsbund CGT wird unterstrichen, dass für diesen Erfolg zwei Gründe wesentlich waren: Zum einen die Entschlossenheit der Streikenden, zum anderen die massive Solidarität anderer Gewerkschaftsorganisationen aus der CGT. Dies sei Ausdruck der Tatsache, so wird in der Meldung hervor gehoben, dass verstanden worden sei, dass alle einen gemeinsamen Kampf für die Rechte der Arbeitenden führten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen über die Kontinuität dieser Art der Gewerkschaftsarbeit und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem Streik 
„Demonstrationen vom vorigen Donnerstag, den 22. März waren örtlich teilweise sehr stark; insgesamt durchwachsen * Stop-and-Go-Streikkalender beginnt Anfang April an zu laufen: Streiks am 03. und 04. April, am 08. und 09. April, am… * Eine rechtliche Streikvorwarnung von SUD Rail (SUD-Gewerkschaft Schienenverkehr) liefert jedoch die rechtliche Voraussetzung, um Arbeitsniederlegungen auch in den „Lücken“ des offiziellen Streikkalenders rechtlich zu decken * Neben der Auseinandersetzung bei der Bahngesellschaft SNCF bilden Proteste in den öffentlichen Diensten und unter Studierenden eine wichtige Komponente der aktuellen Protestbewegung * Montpellier: faschistische Schläger-Attacke auf streikende Studierende mit Deckung durch die Leitung der Jura-Fakultät; deren Dekan musste inzwischen zurücktreten. Antifaschistische Mobilisierung folgte am Wochenende…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.3.2018 – wir danken! 
Die Besetzung der Fakultät für Jura und Kulturwissenschaften an der Universität in Montpellier passte dem Dekan nicht: Es gibt eine Videoaufzeichnung darüber, wie er die Hintertüren des besetzten Auditoriums öffnet, um einer mit Schlagstöcken ausgerüsteten maskierten Schlägerbande Zugang zu verschaffen, die er auf die Besetzenden los ließ, von denen drei ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten. Und auch, wenn darauf hin der wenig feine Herr Pétel (der bei Solidaritätsaktionen mit der Besetzung immer wieder Pétain genannt wird, nach dem berüchtigten Hitler-Vasallen in Südfrankreich) zurück getreten wurde, wird deutlich, dass diese Aktion nur die Spitze eines Eisberges an Gewalt gegen Studierenden-Proteste an Frankreichs Universitäten sind. In der Erklärung „Violences organisées contre les lycéen.es et étudiant.es – le gouvernement est responsable“ vom 23. März 2018 des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires wird sowohl dieser Akt verurteilt, als auch – und vor allem – darauf hingewiesen, dass die Regierung Macron die Verantwortung für diese Entwicklung trägt. Die Aggression von Montpellier reihe sich in eine Serie ähnlicher Ereignisse ein, die an Universitäten in Bordeaux, Dijon und Caen vorgefallen seien – allesamt hätten sie sich im Rahmen einer Regierungspolitik entwickelt, die all diesen Protesten mit der Mobilisierung von Repressionskräften begegne, und deren Ergebnis die Aufhebung der Autonomie der Universität von Toulouse sei, die wegen der Proteste unter Staatsaufsicht gestellt worden war. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, in denen unter anderem auch der Auftraggeber des Überfalls zu Wort kommt… 
Für einen öffentlichen Dienst für Alle – dies war das Leitmotiv des seit längerem beschlossenen Streik- und Aktionstages 22. März 2018 der meisten französischen Gewerkschaften: Für die EisenbahnerInnen bei der SNCF oftmals verstanden als Auftakt ihrer beschlossenen Streikbewegung, für Kämpfe an Universitäten (gegen Zusammenlegungen und Verschlechterung der Zugangsmöglichkeiten), die seit einiger Zeit stattfinden, eine Möglichkeit, mit anderen gemeinsam noch mehr Stärke zu zeigen – es flossen einige Auseinandersetzungen in die Proteste an diesem Tag zusammen. Proteste, die quer durchs ganze Land stattfanden, an vielen auch kleineren Orten mit erstaunlichem Mobilisierungserfolgen. Der Slogan „gegen Macronien“ war dabei, sieht man Fotos und Videos aus den vielen Orten genauer an, massiv verbreitet – gegen eine Form neoliberaler Diktate, in der die politischen Ziele des Präsidenten und seiner Klasse nur noch per Dekret am Parlament vorbei umgesetzt werden. Zahlreiche Initiativen aus der Bevölkerung, sei es zur Verteidigung der Eisenbahngesellschaft SNCF gegen ihre Verkleinerung und Privatisierung, sei es überhaupt für einen öffentlichen Dienst, der diesen Namen noch verdient, waren ebenfalls an zahlreichen Orten sichtbar präsent. Zum Streik- und Protesttag 22. März in Frankreich eine Sammlung von Beiträgen – sowohl über die Aktionen an verschiedenen Orten an diesem Tag, als auch zur Bewertung und Perspektive dieses Kampfes 
„Im Zusammenhang mit rechtsextremen Betriebsratskandidaturen in Deutschland wird derzeit – neben Österreich, wo die postnazistische FPÖ seit 1998 über eigene „Gewerkschafts“strukturen verfügt – das Beispiel Frankreich diskutiert. In Frankreich verfügte die neofaschistische Partei Front National (FN) tatsÄchlich von 1995 bis 1998 über eigene „Gewerkschafts“strukturen. Es handelte sich um fünf Einzelgewerkschaften. Die ersten, die gegründet wurden, waren „merkwürdigerweise“ alle im staatlichen Repressionsapparat angesiedelt: Es handelte sich um den FN police (FN Polizei) sowie den im Februar 1996 gegründeten FN pénitentaire (FN Strafvollzug), der Gefängniswärter organisieren sollte“ – so beginnt der Artikel „Zum Thema: Frankreich, Rechtsextreme, „soziale“ Aktivitäten“ im Bereich Betrieb & Gewerkschaft von Bernard Schmid vom 21. März 2018 über die Aktivitäten des Front National in den Bereichen, in denen 2018 auch in der BRD Rechte versuchen, sich weiter auszubreiten – jetzt in neuer, aktualisierter und erweiterter Fassung vom 02. April 2018 
„So demonstrierten Anfang Dezember Attac-Mitglieder mit Transparenten mit der Aufschrift »Apple muss endlich seine Steuern zahlen« vor und in mehr als 30 Apple Stores in ganz Frankreich. Eine dieser Demonstrationen, die am 2. Dezember nahe der Pariser Oper stattfand, hat der Konzern nun zum Anlass genommen, die Organisation zu verklagen. Apple will erreichen, dass es Attac per einstweiliger Verfügung für drei Jahre verboten wird, seine Läden zu betreten. Für jede Zuwiderhandlung soll angedroht werden, dass Attac 150 000 Euro Schadenersatz an Apple zu zahlen hat. Nach Berichten der Organisation haben bei der Aktion »Globalisierungskritiker die Schaufenster mit abwaschbarer Farbe bemalt, zur Musik einer Blaskapelle Polonaise getanzt und Plakate hochgehalten«. Einige hätten sich im Ladeninnern an ein Geländer angekettet und hätten ein Banner mit der Ankündigung »Wir werden aufhören, wenn Apple zahlt« hochgehalten. Weder seien Menschen zu Schaden gekommen, noch habe es Sachbeschädigungen gegeben“ – so endet der Beitrag „Apple-Kritiker vor Gericht“ von Ralf Klingsieck am 13. Februar 2018 in neues deutschland, der auch die Information enthält, dass ein Urteil am 23. Februar ergehen soll. Siehe dazu auch eine Stellungnahme von Attac BRD einschließlich eines Verweises auf die europäische Dimension dieser Auseinandersetzung und unser Dossier zu Apple als Steuersünder – und nun das Urteil: Apple verliert vor Pariser Gericht: Steuerbetrug darf kritisiert werden 
„Im Präsidentschaftswahlkampf vor einem Jahr hat Emmanuel Macron die Ausländer, die mit der Flucht übers Mittelmeer ihr Leben riskieren, noch als »Helden« bezeichnet. Was ihm heute vor allem am Herzen liegt, ist eine »effiziente Politik der Rückführung über die Grenze«. Dem soll das neue Einwanderungs- und Asylgesetz dienen, dessen Entwurf am Mittwoch vom Ministerrat unter Vorsitz des Präsidenten verabschiedet wurde und in Kürze ins Parlament eingebracht wird. Es sieht eine Straffung des Asylverfahrens, das bisher nicht selten eineinhalb Jahre dauerte, auf maximal sechs Monate vor. Andererseits wird die zulässige Dauer von Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und für illegale Ausländer von heute 45 auf 90 Tage verlängert. Für Ausländer, die bei Gericht gegen die Ablehnung ihres Asylantrags Einspruch einlegen, verlängert sich die Haft sogar auf 135 Tage. So soll verhindert werden, dass Abschiebekandidaten wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen, wenn ihr Heimatland nicht rechtzeitig grünes Licht für die Rückführung gibt“ – aus dem Beitrag „Beim Asyl setzt Macron auf Härte“ von Ralf Klingsieck am 22. Februar 2018 in neues deutschland, worin auch auf Widersprüche innerhalb von Macrons Basis verwiesen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen Macrons Repression, einen Demonstrationsaufruf für den 17. März und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema 
Jedes Jahr im Januar: Dann urteilen französische Gerichte über den Kampf der Goodyear-Beschäftigten gegen die Werksschließung in Amiens (der letztlich nicht erfolgreich war, und die Gründe dafür werden weiterhin diskutiert) und die Blockaden und Besetzungen, die dabei organisiert worden waren. Im Januar 2016 hatte die erste Instanz in Amiens 8 Gewerkschafter zu jeweils zwei Jahren Gefängnis verurteilt, von denen 9 Monate ohne Bewährung vollzogen werden sollten. Im Januar 2017 urteilte die zweite Instanz, Strafe und Strafmaß würden beibehalten, allerdings nun die gesamte Zeit in Bewährung – ein Teilerfolg, Ergebnis einer Solidaritätskampagne, die nicht nur von der Gewerkschaft CGT organisiert worden war, und bei der die Betroffenen stets noch einige Aktivitäten zusätzlich organisierten. Nun, im Januar 2018 hat das Berufungsgericht geurteilt – und im Wesentlichen das Urteil der zweiten Instanz bestätigt: Für sieben der acht Verurteilten nämlich, einer wurde frei gesprochen. Ein Urteil gegen die Gewerkschaftsfreiheit in Frankreich bleibt also in Kraft – der Widerstand dagegen wird fortgesetzt. Siehe dazu die Stellungnahme der CGT 
„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt nun verstärkt auf Sicherheitsaspekte im Umgang mit Migranten, was auch innerhalb seiner Partei En Marche für heftige Kritik sorgt. Im Februar will er ein umfangreiches Asyl- und Einwanderungsgesetz vorlegen – doch schon jetzt sorgt der Kurs der Regierung dafür, dass das Leben für Flüchtlinge noch härter wird. Das Innenministerium hat in seiner Jagd auf illegale Migranten auch Notunterkünfte von Hilfswerken wie der Heilsarmee ins Auge gefasst. Einst galten solche Unterkünfte wie das in Les Lilas als relativ unantastbar, als Horte der Fürsorge. Doch Ende des Jahres hat Innenminister Gérard Collomb die Regionalbehörden in einem Rundschreiben aufgefordert, auch in den Notunterkünften Personen zu kontrollieren“ – aus dem Artikel „Helfer wollen keine Sheriffs werden“ von Rudolf Balmer am 18. Januar 2018 in der taz, worin abschließend auch berichtet wird: „Mehrfach aber habe in den letzten Monaten die Polizei mit fadenscheinigen Vorwänden wie Probleme mit Abfall oder Menschenansammlungen versucht, sie daran zu hindern, beschweren sich die Mitglieder dieser Gruppe. Von der gegenwärtigen Verschärfung der Asylpolitik erwarten sie nichts Gutes. In Calais hatte Präsident Macron den Flüchtlingshelfern nämlich am Dienstag unterstellt, sie wollten seine Migrationspolitik sabotieren…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Bericht zu Macrons „neuem Kurs“ (inklusive des Widerstandes der GewerkschafterInnen)