Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Gleich zwei Demonstrationen gab es am 10. Januar 2018 in der malischen Hauptstadt Bamako: Beide für den Rückzug der französischen Truppen aus dem Land. Während die eine sich vor der Botschaft sammelte – und damit offensichtlich die Polizei überraschte, deren ganzes Arsenal gegen die andere, weiter entfernte Demonstration eingesetzt wurde – sollte die andere an einem Platz der Innenstadt beginnen. Zu den Demonstrationen hatten Studierenden-Verbände und Einzelgewerkschaften aufgerufen und, obwohl die Agenturen jeweils einige hundert Menschen gezählt haben, zeigen die entsprechenden Fotos deutlich mehr. Es waren nicht die ersten Demonstrationen, die gegen die französischen Truppen im Land stattfanden, die aus Tradition auch bei den gegenwärtigen UNO-Einsätzen das Hauptkontingent stellen – weswegen diese Demonstrationen durchaus auch als gegen die UNO-Einsätze gerichtet interpretiert werden können. Von deren Einzelbestandteilen nicht nur die Bundeswehr „coole“ Werbefilme drehen lässt. Wenn von solchen Protesten aber bisher in den „Entsende-Ländern“ überhaupt berichtet wurde, dann nur unter Zuschreibung auf „islamistische Kreise“, frei nach dem Motto, wer sonst könnte gegen „unsere Truppen“ sein? Diese „Kreise“ waren es zumindest diesmal nicht, sondern den Losungen zufolge eher nationalistische Kreise, die den Truppen die Beihilfe zur Spaltung des Landes vorwerfen: Und zu Beginn der militärischen Aktion, vor rund 5 Jahren, für die Intervention waren… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zu den beiden Demonstrationen im Januar und einen älteren Beitrag über Demonstrationen am Sitz der UNO-Truppe 
„Das Gesetz sei durch eine „systematische Abschreckung“ gekennzeichnet statt durch Humanität, könnte man die Linie der Kritiker, zu denen auch Medien gehören, zusammenfassen. Das ist einmal eine Frage der Haltung, wie dies etwa vonseiten der Menschenrechtsliga (ldh) vorgebracht wird. Deren Vertreter hält Macron vor, dass er während des Wahlkampfes noch Wert auf eine humanistische Verantwortung gelegt habe, die Regierung aber jetzt vor allem auf Abschreckungssignale setze. Auch der Literaturnobelpreisträger Le Clézio wirft dem Präsidenten vor, dass er mit seiner Migrationspolitik „Humanität auf eine unerträgliche Weise verneine“. Le Clézio kritisiert die Unterscheidung zwischen denjenigen, die aus politischen Gründen würdig seien, aufgenommen zu werden, und den anderen. Macron hatte in den letzten Wochen seine Regierung angewiesen, genau zwischen Flüchtlingen, also solchen, die aus politischen Gründen um Asyl ersuchen, und Armutsmigranten zu unterscheiden.(…) Die Streitpunkte sind ähnlich wie in Deutschland. Parallelen lassen sich auch bei der Betonung der Abschiebung bzw. Rückführung finden, auch die französische Regierung betont, dass schneller und konsequenter abgeschoben werden soll und bei der Diskussion über sichere Herkunftsländern. Eigentümlicher ist ein anderer Kritikpunk, der zu konkreten Reibepunkten gehört. Macron will die Notunterkünfte mit eigens dafür gebildeten „mobilen Einheiten“ genauer kontrollieren, im Visier stehen dabei Ausländer ohne Papiere. In der Praxis gab es bislang zu den Notunterkünften eine Art stillschweigenden Konsens, dass man es dort mit der Durchsetzung staatlicher Aufsicht bei Personen ohne Dokumente nicht so genau nahm und nicht Ordnung und Gesetz, sondern Menschlichkeit das erste Kriterium abgibt“ – aus dem Beitrag „Zuwanderung in Frankreich: Neue Härten“ von Thomas Pany am 12. Januar 2018 bei telepolis, worin über die Kritik der Menschenrechtsorganisationen an Macrons Linie ein Überblick gegeben wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über die ablehnende gewerkschaftliche Reaktion auf die Zumutung, als Büttel arbeiten zu sollen, sowie einen weiteren Beitrag über die Absichten von Macrons „neuer Migrationspolitik“ und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Thema im LabourNet Germany 
Am 6. Januar 2018 beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration zum 5. Jahrestag der Ermordung dreier kurdischer Aktivistinnen in Paris. Im Zentrum ihrer Kritik stand nicht zufällig der am Vorabend in Paris aufgetauchte türkische Präsident, wird doch der Geheimdient MIT als Haupttäter betrachtet. 5 Jahre Straflosigkeit für die Morde an Sakine Cansiz 54 , Fidan Dogan, 28, und Leyla Saylemez, 24 Jahre alt, war das Hauptmotto der Demonstration. Denn nach dem Tod von Omer Güney, des einzigen offiziell Verdächtigen Ende 2016 im Gefängnis, sind die Ermittlungen für abgeschlossen erklärt worden – die auch außerhalb Frankreichs bekannte These des Alleintäters (das dürfen, wie aus dem Nachbarland bekannt, auch mal drei sein) lässt einmal mehr alles offen. In dem kurzen Bericht „Des milliers de Kurdes manifestent à Paris, cinq ans après l’assassinat de trois militantes“ am 06. Januar 2018 in Le Monde wird unterstrichen, dass selbst offizielle Ermittlungsakten diese so gefundene Lösung in Frage stellen – wie es eben auch die mehreren Tausend Demonstrantinnen und Demonstranten tun, die bei weitem nicht nur aus den Reihen kurdischer Organisationen kamen. Siehe dazu auch einen zusammenfassenden Hintergrundbeitrag, in dem auch weitere Vorhaben der unabhängig betriebenen aktuellen Ermittlungen vorgestellt werden – etwa ein Tribunal zu dem Fall der drei ermordeten Frauen im März 2018 in Paris 
„Und immer wieder sterben vor allem Jugendliche in diesem Konflikt: Am 15.12. wurden der 20-jährige Selom Donato und der 18-jährige Mathis Bengabsia in Lille getötet, als sie zusammen mit zwei weiteren Jugendlichen von einem Zug erfasst wurden. Wie einer der Überlebenden berichtet, der selbst schwer verletzt wurde, seien sie zuvor von der Polizei gejagt worden. In den folgenden Nächten brannte es im Stadtviertel von Lille, aus dem die Jugendlichen kamen. In der vergangenen Woche belagerte die Polizei tagelang ein Viertel in der Stadt Viry Chatillon, etwa 20 Kilometer südlich von Paris. Zuvor hatte ein Polizeiauto einen Bewohner überfahren und schwer verletzt – mit voller Absicht und weil der Jugendliche sich einer Kontrolle entziehen wollte: So sagten Zeugen aus, deren Version von einem Video des Vorfalls gestützt wird. Bereits Ende November hatte ein vergleichbarer Vorfall zu tagelangen Protesten in Asnières-sur-Seine, nördlich der Hauptstadt, geführt. Hier war ein 19-jähriger von einem Polizeiauto angefahren worden. Videos aus den folgenden Nächten zeigen brennende Haufen aus Müll und protestierende AnwohnerInnen auf den Straßen“ –aus dem Beitrag „Frankreich: Weitere Zusammenstöße zwischen Banlieue-BewohnerInnen und Polizei“ am 23. Dezember 2017 bei Perspektive Online – unter anderem eben mit Links zu einer Reihe von Videos, die die getroffenen Aussagen untermauern… Siehe dazu einen Beitrag zu Macrons Migrationspolitik und die Erklärung von 45 Organisationen für eine andere Migrationspolitik in Frankreich 
„Wie schnell dann vor allem Lohnabhängige von außerhalb Deutschlands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Friedrichshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Berliner Winter starb, errichtet und mit einen Informationsblatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein. Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbstständiger Handwerker, verschuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffentlichkeit. Als polnischer Staatsbürger konnte er von den deutschen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Vereinen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose verschrieben haben, wäre er ebenfalls nicht willkommen gewesen und Organisationen wie die Berliner Obdachlosenhilfe, die alle Menschen ohne Unterschied unterstützen, haben nicht genug Kapazitäten, um in ganz Berlin präsent zu sein“ – aus dem Beitrag „Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden“ von Peter Nowak am 19. Dezember 2017 bei telepolis, zu dem es auch in verschiedener Hinsicht aufschlussreich ist, die zahlreiche Kommentare zu lesen. Siehe zu Aktionen von Obdachlosen auch einen weiteren aktuellen Beitrag aus Frankreich 
„Dass die neue Stufe der „Reform“ des französischen Arbeitsrechts noch verhindern werden könnte, dürfte wohl niemand annehmen. In erster Lesung ist das „Ratifizierungsgesetz“ (das den Rechtsverordnungen zum Umbau des Arbeitsrechts vom 23. September 17 künftig Gesetzeskraft verleiht) an diesem Donnerstag, den 30. November 17 mit breiter parlamentarischer Mehrheit durch die französische Nationalversammlung angenommen worden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 1. Dezember 2017 
Zufall? Eher nicht: Eine regelrechte Welle antigewerkschaftlicher Aktivitäten durch Regierung und Behörden ist wohl eher Reaktion auf die schlichte Tatsache, dass diese beiden Verbände im Zentrum der Mobilisierung gegen Macrons Dekrete zur Beendigung sozialer Rechte stehen. Und während die französische Justiz massiv damit beschäftigt ist, die Abrechnung mit dem Widerstand des Jahres 2016 voran zu treiben, widmen sich andere Apparate der Repression den aktuellen Protesten. Damit wird Frankreich auch zu einem (aber wahrlich nicht alleinigem) Beispiel dafür, dass sich die „Neuauflage des Neoliberalismus“, wie sie sich nach dem Beginn der großen Krise vor rund 10 Jahren entwickelt hat, weltweit immer deutlicher als in engster Beziehung zu und Verschmelzung mit autoritären und offen reaktionären Methoden zeigt. Zu Ende die Zeiten der „coolness“ und der „freien Individualität“, angesagt sind Leistungsbereitschaft (also Unterwürfigkeit) und Disziplin (also Unterwürfigkeit). Unsere aktuelle Materialsammlung „Macrons Offensive gegen die Gewerkschaften“ vom 29. November 2017 soll einen Beitrag dazu leisten, die wachsende antidemokratische Wende in der neoliberalen Europäischen Union deutlich zu machen. 
Gegen die libyschen Sklavenhändler zu protestieren wird in Frankreich bestraft. Eine Demonstration am Samstag in der Pariser Hauptstadt wurde von den berüchtigten Anti-Aufruhr Einheiten CRS (Republikanisches Sicherheitskomitee) angegriffen. Der Vorwand – und dies ist jetzt Gegenstand der völlig überflüssigen Debatte – war, dass die Demonstration nicht angemeldet worden sei. Was stimmen mag, oder auch nicht – vor allem aber unwichtig ist. Wenn Menschen, und dies waren nahe liegender Weise vor allem Communities aus verschiedenen afrikanischen Ländern, sich über Sklaverei empören, die von der EU finanziert wird, dann sollen sie das bitte in 7 Durchschlägen tun. Sonst setzt was. So tief ist Frankreich bereits gesunken in der kapitalistischen Krise, dass es schon auf bundesdeutsche low level democracy abgesackt ist. Dann geht es nicht mehr um Sklavenmärkte und ihre Hintermänner – und, im konkreten, auch nicht um die Rolle Frankreichs bei der Entstehung von Fluchtursachen vor allem in Westafrika – sondern um die Anmeldung. Proteste gab es auch vor der libyschen Botschaft in Brüssel, wo die Polizei weniger aggressiv war. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag, eine Fotodokumentation sowie drei kurze Videos über die Demonstrationen in Paris und Brüssel und eine Solidaritätspetition an die UNO, den Menschenhandel der libyschen Banden zu stoppen 
„Von einem Mobilisierungserfolg oder einer Protestdynamik zu sprechen, wäre verfehlt. Laut Angaben des Innenministeriums demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 16. November 17 frankreichweit in verschiedenen Städten insgesamt rund 80.000 Menschen „gegen die antisoziale Politik unter Emmanuel Macron“. Der Aufruf nahm die laufende „Reform“ des Arbeitsrechts ins Visier, aber auch andere Themen wie die Behandlung der öffentlich Bediensteten und die Steuerpolitik. (…) In der kommenden Woche debattiert die französische Nationalversammlung vom 21. bis zum 24. November 17 über die „Ratifizierung“ der Regierungsverordnungen zur „Reform“ im Arbeitsrecht.“ Artikel von Bernard Schmid vom 17. November 2017 
„Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?“ so der dritte Teil des Wuppertaler politischen Triathlons am 02. Dezember 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Die Situation in Frankreich und Europa besonders unter dem Gesichtspunkt von Rechtsentwicklungen mit Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris. Nachmittag: Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende? Mit Helmut Weiß, Labournet Germany und Helge Butkereit, Historiker und freier Journalist. Veranstalter: Basisinitiative Solidarität (BaSo, baso.info) in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einzelpersonen. Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo 
Am 24. Oktober 2017 hatten sich die verschiedenen französischen Gewerkschaftsföderationen am Sitz der CFDT getroffen. Mit dem Ziel, eine gemeinsame Haltung gegenüber den Dekreten des Präsidenten zu den neuen Arbeitsgesetzen zu entwickeln, die es erlauben würde, den Widerstand auf eine breitere Basis zu stellen, als es bisher der Fall war. Die erfolgreichen Mobilisierungen der Docker und der Fahrer waren dabei sozusagen leitendes Beispiel. An dem Treffen nahmen CGT, FO, CFDT, Solidaires, CFE-CGC, Unef, UNL, FIDL, UNsa, FSU und CFTC teil, also alle Gewerkschaften und die Verbände der Studierenden und SchülerInnen. Hatten zunächst nur CGT, FO, Solidaires, Unef, UNL und FIDL einen gemeinsamen Aufruf für den Widerstandstag 16. November verabschiedet, so hat sich inzwischen die FSU dem angeschlossen, und auch in der CGC gibt es ähnliche Entwicklungen, wie sie bei der FO zu verzeichnen waren, deren Vorstand von der Mitgliedschaft gezwungen wurde, sich am Widerstand zu beteiligen. Womit, zumindest im Prinzip, die Kostellation des Vorjahres wieder erreicht wäre, was aber nur ein Zwischenziel sein konnte. Zu den aktuellen Bemühungen siehe jeweils einen Beitrag der CGT und SUD Solidaires, sowie eine kurze deutsche Zusammenfassung eines Diskussionsbeitrags von SUD Commerce 
Arbeiter_innen der Teebeutel-Fabrik Fralip (Unilever) in Marseille kämpfen seit Januar 2011 gegen die Schließung. Sie wollen die Fabrik übernehmen. Im September haben 100 von 182 Arbeiter_innen die Fabrik besetzt. Sie schlagen eine Art Kooperative der Angestellten vor, als Alternative zu anderen Übernahmeangeboten. Das Ziel: Der britisch-niederländische Konzern Unilever soll sich noch einmal an den Verhandlungstisch setzen und die Marke Elefant den Angestellten überlassen. Doch der Chef von Unilever Frankreich bleibt jahrelang hart, der Kampf geht vor Gericht. Während dessen machen sie als Arbeiterkooperative ihren eigenen Tee „1336“… Siehe dazu neu: It´s Teatime! SCOP-TI jetzt auch in Deutschland! Aufruf zum Vertrieb des Tees der Genossenschaft SCOP-TI (ehemals Fralib / Marseille)