Burkina Faso

Am 1. Oktober 2015 wurde der allerletzte Widerstand der Putschisten in Burkina Faso beendetWährend kleinere Gruppen von Putschisten der Präsidentengarde noch – inzwischen gebrochenen – Widerstand leisteten, begrüßen die burkinabischen Gewerkschaften die am 25. September verkündete Auflösung dieser Sondereinheit durch die Übergangsregierung und verweisen darauf, dass sie eben diese Auflösung bereits seit dem Tag des Sturzes von Blaise Compaoré im November 2014 gefordert haben. Die Erklärung “MESSAGE DE FELICITATIONS DE L’UNITE D’ACTION SYNDICALE (UAS) SUITE A LA GRANDE MOBILISATION AUTOUR DU MOT D’ORDRE DE GREVE GENERALE CONTRE LE COUP D’ETAT REACTIONNAIRE” der Gewerkschaftlichen Aktionseinheit vom 01. Oktober 2015 beinhaltet die Glückwünsche an die GewerkschafterInnen im ganzen Land, die mit ihrem Streik und dem massenhaften Barrikadenbau entscheidend zur Niederlage der Putschisten beigetragen haben. Und ruft weiterhin zur Wachsamkeit auf gegen alle Versuche, die Fortsetzung des Demokratisierungsprozeßes zu verhindern. (weiterlesen »)

Gewerkschaftsprotest gegen den Putsch auf dem Platz der Nation in Ouagadougou am 19. September 2015Auch wenn die Putschisten der Präsidentengarde von Burkina Faso Zugeständnisse (von den regionalen Staatsführungen) erreichten – wie etwa die Wahlbeteiligungsmöglichkeit für Vertereter des gestürzten alten Regimes – es wurde innerhalb einer Woche deutlich, dass die Zeiten, da solcherart Putsche die politische Entwicklung dominierten, vorbei sind: Der massive Widerstand der Demokratiebewegung und der Gewerkschaften – stets ein überaus aktiver Bestandteil dieser Bewegung – hat den Demokratisierungsprozeß verteidigt. Die Meldung “Agressions contre le personnel du RSP: le gouvernement appelle les populations à la retenue” am 27. September 2015 bei Ouaga.com externer Link berichtet nicht nur vom Beschluss der wiedereingesetzten Transitionsregierung auf ihrer ersten Tagung, diese Präsidentengarde aufzulösen und in die reguläre Armee einzugliedern, sondern es wird die Bevölkerung auch dazu aufgerufen, “nicht aggressiv” gegen die Garde zu sein. Siehe dazu auch Hintergrundbeiträge über die Gewerkschaftsbewegung gegen den Putsch: (weiterlesen »)

Gewerkschaftsdemo Burkina FasoAuch jetzt sind keineswegs alle Streitfragen geregelt. Den Ausschlag dafür, dass die aus dem Putsch hervorgegangene Militärjunta des »Nationalen Rats für Demokratie« (CND) nun wieder der – nach dem Sturz von Altpräsident Blaise Compaoré 2014 gebildeten – Übergangsregierung Platz machte, gab das Vorrücken von den Putsch ablehnenden Truppenteilen der Armee” – so in dem Beitrag “Burkina Faso will zurück in die Zukunft” von Bernard Schmid am 24. September 2015 in neues deutschland externer Link, worin es abschliessend heißt “Der wahre Beweggrund hinter dem Putsch war, die Maßnahmen rückgängig zu machen, mit denen eine Rückkehr zum alten Regime tunlichst verhindert werden sollte. Diese heikle Frage ist noch nicht geregelt: Wie die Wahl ablaufen und wer zu ihr antreten darf, blieb bislang offen. »Die entscheidenden Fragen sind noch nicht abgehandelt worden«, kommentierte am Mittwochmittag ein Funktionär der LehrerInnengewerkschaft im Dachverband CGT-B. Gegenüber »nd« insistiert der Gewerkschafter darauf, dass die Massen weiterhin mobilisiert bleiben müssten. Die alten Kräfte des Regimes haben eingelenkt, aber noch längst nicht klein beigegeben“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Armee gegen Putschisten in Burkina Faso - 22.9.2015Der Putsch in Burkina Faso ist faktisch gescheitert, die Putschisten versuchen ihre Haut zu retten, das Abkommen über die Wahlbeteiligung der “alten Kräfte” bleibt aber gültig – so der aktuelle Zwischenstand im Land nach dem Aufmarsch der Armee in der Hauptstadt. Dass der Putsch faktisch gescheitert ist, ist vor allem Ergebnis des massiven Widerstands im ganzen Land, ein Widerstand, der einmal mehr gezeigt hat, dass nicht umsonst viele AfrikanerInnen in der Demokratiebewegung Burkinas ein Vorbild für andere Staaten sehen. Die Solidarität mit diesen Protesten gegen den Putsch ist global, die Isolation der Putschisten ebenfalls. “ITF backs unions’ resistance to Burkina Faso coup” ist die Presseerklärung der ITF vom 22. September 2015 externer Link (bei scoop.nz gespiegelt), worin die Internationale Föderation der Transportgewerkschaften ihre Unterstützung für den Widerstand der burkinabischen Gewerkschaften unterstreicht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, inklusive der neuesten Erklärung der Gewerkschaften (weiterlesen »)

Mobilisierung gegen den Putsch in Burkina Faso 20. September 2015Die riesigen und massiven Proteste, die seit dem Putsch am vergangenen Donnerstag in ganz Burkina Faso stattfanden und -finden haben die Absicht der Putschisten, die Wahlen zu verschieben, zunichte gemacht und die Freilassung etwa des zunächst festgehaltenen Übergangspräsidenten bewirkt. Nach nunmehr tagelangen “Schlichtungsverhandlungen” der Emissäre benachbarter westafrikanischer Regierungen aber scheint es, als würden sie in ihrem Hauptanliegen gewinnen: Sie gehören zu jenen, die als langjährige Parteigänger der Compaoré – Diktatur von einer Wahlbeteiligung ausgeschlossen werden sollten, dies machen die jetzigen Vorschläge rückgängig. Der Bericht “Burkina Faso: le «projet d’accord politique» divise le pays” am 21. September 2015 bei Radio France International externer Link macht auch deutlich, dass die sogenannten Schlichtungsverhandlungen in der Hauptstadt ihrerseits ebenfalls massive Proteste hervor brachten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Logo der Demokratiebewegung Balai Citoyen in Burkina FasoDer Putschistengeneral Gilbert Diendéré hat es keineswegs zum ersten Mal versucht: Das alte Regime (ob mit oder ohne seinen alten Kumpan Compaoré ist hierbei egal) wieder zu installieren – nun sind Präsident und Premier in Haft und ein sogenanntes demokratisches Komitee hat die Macht an sich geputscht. Aber sowohl die Gewerkschaftsbewegung als auch der Zusammenschluss Balai Citoyen, der beim Sturz des alten Regimes eine ganz wesentliche Rolle gespielt hatte, rufen zum Widerstand gegen das neuerliche Militärregime. “APPEL A LA RÉSISTANCE POPULAIRE” ist der Aufruf des Balai zum Widerstand hier am 17. September 2015 dokumentiert bei Afrique en luttes externer Link, worin der Putsch als bewaffneter Angriff auf den Veränderungsprozess im Land analysiert wird und zum Widerstand in jeder Form aufgerufen. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Dokumente über Putsch und Widerstand (weiterlesen »)

Logo der französischen AfrikasolidaritätDas für Juni 2015 vorbereitete Treffen zwischen Regierung und Gewerkschaften Burkina Fasos wurde von der Regierung kurzfristig und überraschend abgesagt. Zur selben Zeit betonten Regierungssprecher, es sei an der Zeit die Krise des Landes zu überwinden: Was hervorgerufen wird durch Aktivitäten aus Militärkreisen, soll nun behoben werden – etwa durch strengere Kontrolle der Gewerkschaften, denen nach Neuwahlen auf regulären Gewerkschaftstagen Anmeldeauflagen gemacht werden, die in keinem Gesetz stehen. Die Anliegen und Forderungen der ArbeiterInnen waren bisher kein Gegenstand der Regierungstätigkeit – das müsse sich dringend ändern, wird in der Gemeinsamen Erklärung “NON A LA MISE ENTRE PARENTHESES DES PREOCCUPATIONS DES TRAVAILLEURS” der sechs Gewerkschaftszentralen von Burkina Faso vom 22. Juli 2015 externer Link hervorgehoben, die auch von einer ganzen Reihe unabhängiger Einzelgewerkschaften unterzeichnet ist

Artikel von Bernard Schmid

Ursprünglich verfasst für die Berliner Wochenzeitung ,Jungle World’. Dort erschien der Artikel in leicht gekürzter Fassung am 23.07.2015

Die Präsidentengarde von Burkina Faso betreibt den Sturz des Übergangspremierministers Isaac Zida. Dahinter stehen Verbündete des im vorigen Jahr gestürzten autoritären Präsidenten Blaise Compaoré, der sich im Nachbarland Côte d’Ivoire aufhält.

Der Ton ist rau geworden: « Lasst uns in das Militärcamp Naaba Koom gehen, und wir werden sehen, wer von uns lebend herauskommt. » Dies schleuderte der General Gilbert Diendéré am Montag voriger Woche //am 13. Juli in Burkina-Fasos Hauptstadt Ouagadougou dem amtierenden Übergangs-Premierminister des Landes, Isaac Zida, entgegen. (weiterlesen »)

Demonstration gegen Teuerung in Burkina FasoEin politischer Warnstreik wurde in der zweiten Aprilwoche organisiert um die Regierung zu veranlassen, gegen die galoppierende Teuerung im Land aktiv zu werden. Bei dem eintägigen Protest wurden zwar landesweit unterschiedliche Mobilisierungen registriert – die geringste Streikbeteiligung im Westen des Landes lag aber immer noch knapp über 80 Prozent, Schulen, Krankenhäuser und soziale Dienste wiesen die stärksten Beteiligungen auf. Auch an den überall im Land organisierten Demonstrationen und Kundgebungen beteiligten sich Zehntausende. Die “Koalition gegen die Teuerung” (CCVC) unterstrich durch ihren Sprecher vom Gewerkschaftsbund CGT-B, dies sei erst der Anfang des Kampfes gewesen, wenn die Regierung nicht reagiere, wird in dem Bericht “Burkina Faso : « La lutte ne fait que commencer »” am 11. April 2015 bei Afrique en luttes externer Link hervorgehoben. Siehe dazu auch weitere Berichte zur Lage in Burkina knapp ein halbes Jahr nach dem Sturz Compaores: (weiterlesen »)

Ein Streik in Burkina FasoMittwoch und Donnerstag dieser Woche gab es einen zweitägigen Streik der gewerkschaftlichen Einheitsorganisation – ein Zusammenschluss mehrerer Gewerkschaftsföderationen – für die Senkung der Energiepreise. Eine Forderung, die vor allem die Confédération Générale du Travail au Burkina schon seit längerem vorbringt – die trotz Ölpreisverfall dauerhaft exorbitanten Energiepreise machen nicht nur Busfahren und Warentransport teuer sondern auch vieles andere mehr (etwa mit Spiritus kochen) und sind eines der sozialen Hauptprobleme vieler Menschen in Burkina (und nicht nur dort). Der Bericht „Burkina Faso: le secteur public en grève“ am 18. Februar 2015 bei Radio France International (RFI) externer Link unterstreicht die Mitteilung der Gewerkschaften, dass dies erst der Auftakt der Proteste sei, wenn die Übergangsregierung nicht reagiere. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Soziale Proteste in Burkina erstarken nach dem Sturz CompaoresWährend der blutige Exdiktator anscheinend nur in der Elfenbeinküste willkommen ist, andere Länder der Region wollen ihn heute nicht mehr haben, stehen die ihm nachfolgenden Übergangsregierer unter dem wachsenden Druck zunehmender sozialer Proteste – auch in Burkina Faso ist die Debatte „was hat es gebracht“ so lange überflüssig, wie nicht in Betracht gezogen wird, wie die Menschen reagieren und agieren. „Des ouvriers demandent de meilleures conditions de travail“ von Gaspard Bayala am 13. Januar 2015 bei Sidwaya (hier dokumentiert bei AllAfrica) externer Link ist ein Bericht über den Streik der Bauarbeiter, die an dem Neubau der Botschaft Saudi Arabiens beschäftigt sind und sich gegen Arbeitsbedingungen zu Wehr setzen, wie sie die Saudis vielleicht von den weitgehend rechtlosen migrantischen Arbeitern im eigenen Land kennen mögen – so geht es eben in Burkina nicht. Siehe dazu weitere Informationen im Beitrag: (weiterlesen »)

Aufstand in Burkina FasoDie Massenbewegung, die im Oktober 2014 den langjährigen Alleinherrscher Blaise Compaore aus dem Amt des burkinischen Präsidenten jagte, hat es im Anschluss auch geschafft, die diversen kostümierten Figuren, die sein Übergangsnachfolger werden wollten, daran zu hindern. Was natürlich den europäischen Langzeitfreunden des Mörders von Thomas Sankara nicht gefallen hat – weswegen sie stramm dafür gesorgt haben, dass der Herr in der Elfenbeinküste, bei Frankreichs neuestem besten Freund, Unterschlupf gefunden hat – da haben aber sehr sehr viele Menschen in Burkina Faso etwas dagegen, sie wollen Compaore vor Gericht sehen. Die Chronik der Revolte ist Burkina Faso: die Oktoberrevolution von 2014 von Mikaël Doulson Alberca, am 09. Dezember 2014 in deutscher Übersetzung bei Tlaxcala externer Link veröffentlicht. Siehe dazu auch weitere Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Was allerdings konkret nach seinem Sturz geschehen soll, bleibt bis auf Weiteres offen. Für Hoffnungen auf einen grundlegenden Wandel nach den Neuwahlen gibt es derzeit wenig Anlass“ – so endet der Beitrag Militär statt Demokratie von Bettina Engels im ak vom 18. November 2014 externer Link der zur einen oder anderen Debatte anstiften könnte…

Aufstand in Burkina FasoDie rund 80 Delegierten applaudierten, als das Ergebnis der Abstimmung bekannt gegeben wurde, und stimmten anschließend die Nationalhymne an. Der Delegation zufolge soll nun ein spezielles Wahlgremium einen zivilen Übergangspräsidenten bestimmen, der wiederum einen Interimsregierungschef einsetzt – entweder aus zivilen Reihen oder aus der Armee. Dieser soll dann ein 25-köpfiges Interimskabinett anführen. In ziviler Führung soll außerdem der Nationale Übergangsrat, das 90 Mandate zählende Übergangsparlament, liegen. Die Armee habe an dieser Stelle »eingelenkt«, hatte dazu der aktuelle Anführer des Landes, Oberst Isaac Zida, gesagt. Überhaupt habe die Armee eine »Reihe von Zugeständnissen gemacht« und einzig »im Interesse von Burkina Faso« gehandelt, sagte er“ – so schildert der redaktionelle Beitrag “Jetzt ist Demokratie” am 15. November 2014 in neues deutschland (hier dokumentiert beim Friedensratschlag) externer Link die Kernergebnisse der Abstimmungskommission, bei der die verschiedenen miliätrischen Anwärter auf die Übergangspräsidentschaft einen Rückzieher machen mussten. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

beim Sturz Compaorés in Burkina FasoNun ist also der EU – beförderte Mörder so vieler demokratischer AktivistInnen abgehauen – in Frankreichs afrikanischen Schoß geflüchtet, weg, endlich. Und bei allen Auseinandersetzungen, die jetzt stattfinden und noch stattfinden werden – ein echter Fortschritt. Ein Gespräch über die Rolle revolutionärer Gewerkschaftsströmungen innerhalb und ausserhalb der CGTB bei der marokkanischen (Demokratischer Weg –KP) Seite mit einem Vertreter der Revolutionären Kommunistischen Partei Obervoltas (heute Burkina Faso) Interview avec un camarade responsable du PCRV externer Link am 06. November 2014. Siehe dazu auch: