Bosnien und Herzegowina

Wenn das Volk zu seinen Vertretern will ist das Empfangskomitee stets uniformiert - auch vor dem bosnischen Parlament am 30. Juli 2015Ein neues Arbeitsgesetz soll im Parlament von Bosnien-Herzegowina verabschiedet werden – was heutezutage heisst, Rechte der Beschäftigten beschnitten – so sehen das auch die bosnischen ArbeiterInnen, die zu Tausenden vor das Parlament zogen, um ihre Ablehnung dieser Machenschaften zu zeigen und das Parlament aufzufordern, diesen Gesetzentwurf nicht zu verabschieden. “Wer arbeitet wird hungern” war der Slogan der Großdemonstration laut dem Bericht “Thousands of Demonstrators to break the New Law: Those who work will starve!” am 30. Juli 2015 in der Sarajevo Times externer Link, der auch noch darauf verweist, dass die Demonstration nicht aufgelöst wurde, sondern vor dem Parlament blieb. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte: (weiterlesen »)

Nach der Flut viel Wasser in BosnienWasser gibt es in der Gegend eigentlich genug – eigentlich. Dennoch soll der Preis dafür jetzt deutlich steigen – wie alle Preise in Bosnien. Und wie immer öfter in den letzten Jahren gibt es Widerstand, wird in “Ljubuški, Bosnia and Herzegovina, Sign Petition Against High Priced Water” Artikel von Agan Uzunović am 20. April 2015 bei Revolution News externer Link berichtet, worin zur Unterstützung der EinwohnerInnen von Ljubuski aufgerufen wird, die sich gegen die drastische Erhöhung der Wassergebühren zur Wehr setzen – ein weiterer Aspekt des wachsenden Widerstands der Menschen in Bosnien Herzegowina gegen die neoliberale europäische Kantonalisierungspolitik ihres Landes

Tuzla ProtestversammlungDITA (Chemie) war der grösste Betrieb in Tuzla und die Belegschaft hat sich vehement gegen die Privatisierung zur Wehr gesetzt – indem sie, vor rund 2 Jahren, den Betrieb besetzte und seitdem besetzt hält. Das zuständige Komitee der Regierung hat nun ein Bankrott-Verfahren eingeleitet – die Belegschaft mißtraut nicht nur dem Privatisierungsprozeß im Allgemeinen und den von Korruption gekennzeichneten Begleiterschienungen sodern spricht diesem Komitee jede Zuständigkeit für ihren Betrieb ab. Der Solidaritätsaufruf “DITA factory workers (Bosnia-Herzegovina): “We appeal urgently to the international Trade Union movement for moral and material support”” vom 16. April 2015 ruft zu moralischer und materieller Hilfe auf – das internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet diesen Aufruf (in französisch und englisch)

Ein Jahr nach dem Aufstand: Keine Ruhe in BosnienAm vergangenen Samstag fanden in mehreren Städten Bosnien-Herzegowinas Demonstrationen statt: Am Jahrestag der Proteste im Land, die in der Bewegung der Plenen mündete – durch die Wahlen im Oktober gebremst, auch wenn die traditionellen Parteien seitdem nicht zu einer Regierungsbildung gekommen sind. Der Bericht „Bosnie-Herzégovine : un an après la révolte populaire, la rage sociale ne s’éteint pas“ von Rodolfo Toè am 08. Februar 2015 im Courrier des Balkans externer Link macht zwar deutlich, dass diese Aktionen mit weit kleinerer Beteiligung stattfanden als etwa vor einem Jahr, dass aber andrerseits die TeilnehmerInnen ihre Aktion ausdrücklich als Fortsetzung der damaligen Proteste sehen. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Nach Kroatien marschieren – demonstrativ, weil in Bosnien es ohnehin keine Zukunft gebe – das war der vielbeachtete Protest von Arbeitern bankrotter Firmen aus Tuzla wie es in dem redaktionellen Bericht Bosnian workers walk to Croatia for protest am 25. Dezember 2014 beim World Bulletin externer Link unterstrichen wird. Siehe dazu auch: Retraités en Bosnie-Herzégovine : survivre avec 1,50 € par jour – Artikel von  Andrea De Noni am 02. September 2014 beim Courrier des Balkans externer Link , worin sehr deutlich wird, warum sich auch so viele RentnerInnen an den Arbeiterprotesten in Bosnien beteiligen

flut bosnienDie Massenbewegung gegen EU und Privatisierungswellen in BH mag zurückgegangen sein – und erst recht mit den jüngsten Fluten sind die Probleme andere, dennoch, erst recht: Wer angefangen hat, sich den Weg gegen alle PredigerInnen des Kapitalismus selbst zu suchen, ist auch in einem solchen Extremfall, wie den jetzigen Hochwasserproblemen handlungsfähig. Der Bericht Residents In Zadidovici (BiH) Take Over Rescue, Evict Red Cross: Finally, Help Gets Where It’s Needed am 19. Mai 2014 bei Revolution News zeigt, wie der Weg zur Selbsthilfe nicht nur „über das Rote Krauz“ führt, sondern auch, dass das besser funktioniert als institutionalisierte „Hilfe“ – Lesenswert, weil auch an vielen anderen Orten dieser Welt gültig

»Ich bin nicht Serbe, ich bin nicht Kroate, ich bin nicht Bosniake – ich bin arbeitslos.« So steht es auf einem Plakat, das ein Demonstrant trägt. Immer noch gehen die Proteste bosnischer Arbeiterinnen und Arbeiter weiter, wenn auch in geringerem Maße. Diese hatten Anfang Februar als Reaktion auf eine Entlassungswelle in mehreren privatisierten Unternehmen begonnen. In Tuzla tagt zweimal wöchentlich das Bürgerplenum, Demonstrationen und Kundgebungen finden regelmäßig statt. Und in der Tat wurde durch die bosnischen Proteste bereits einiges erreicht: Drei Kantonalregierungen sind zurückgetreten, und die hohen Übergangsgelder ausgeschiedener Funktionäre wurden abgeschafft, welche nach dem für Arme kaum erschwinglichen Lebensmittel »weißes Brot« genannt wurden…Ein Reisebericht aus Tuzla von Inge Höger und Carsten Albrecht in der jungen Welt vom 03.05.2014 externer Link

Angriffe auf die Plenen

Petition to support Plenums and protests in Bosnia-HerzegovinaGegenangriff heisst die Parole diverser Kantonalregierungen, die vor Wochenfrist noch um einen „demokratisch Dialog“ bemüht zu sein schienen – oder zumindest den Anschein erwecken wollten. So hat jetzt die Regierung des Kantons Sarajevo dem Plenum untersagt die „Halle der Jugend“, eine öffentliche Einrichtung wohlgemerkt, zu benutzen. Deswegen gibt es jetzt die Petition to support Plenums and protests in Bosnia-Herzegovina – Return our own! externer Link vom 28. März 2014 mit einer ganzen Reihe prominenter UnterzeichnerInnen bei den bh-protestfiles (weiterlesen »)

Aufstand in Bosnien. Video-Abriss über den Aufstand in Bosnien vom Februar 2014 von labournet.tvDie Proteste begannen in Tusla am 4. Februar, als Arbeiter_innen verschiedener privatisierter Fabriken eine Demonstration machten, um ihre Löhne einzufordern, die ihnen seit Jahren voreinhalten werden. Bei der Demonstration am 5. Februar wurden sie von der Polizei brutal angegriffen. Das hat eine Welle von Solidarität vor allem von jungen, arbeitslosen Leuten ausgelöst, die auf die Straßen gingen und das Regierungsgebäude des Kantons Tusla stürmten und niederbrannten, woraufhin die Regierung zurücktreten musste. Die Solidaritätsbewegung weitete sich daraufhin auf ganz Bosnien und nach Serbien, Kroatien, Montenegro und Mazedonien aus. In dem Video, in dem wir Fernsehbilder und eigene Aufnahmen kombiniert haben, sprechen Protestierende über die Zustände in ihrem Land und wir sehen, was auf den Straßen geschah.  Auffallend ist, dass sich viele ältere Menschen an den wütenden Protesten beteiligten. Video von und bei labournet.tv externer Link (serbokroatisch mit dt. UT | 12 min | 2014)

Dbosnien herzegowina streikie Feuerwehrleute von Mostar sind seit gestern in den Teilstreik getreten: Jeden Tag zwei Stunden, von 10 bis 12 Uhr, auf absehbare Zeit. Sie fordern ihre zwei Monate lang nicht ausbezahlten Löhne – der Kurzbericht Mostar : Les pompiers en grève externer Link am 04. März 2014 bei Solidarité Ouvrière

Siehe dazu auch:

Die ArbeiterInnen von Tuzla wieder auf der StrasseErneut haben die ArbeiterInnen verschiedener Werke in Tuzla gegen Privatisierungen demonstriert und dabei das Gerichtsgebäude der Stadt blockiert. Ihr Kampf – Ausgangspunkt der breiten Volksbewegung die Bosnien Herzegowina erfasst hat – wird durch neue Belegschaften neben den fünf ursprünglichen erweitert: Bauarbeiter und Hotelangestellte beteiligten sich nun ebenfalls, wird in dem Kurzbericht Tuzla : Nouvelle manifestation contre les privatisations externer Link am 27. Februar 2014 bei Solidarité Ouvrière hervorgehoben (weiterlesen »)

Bosnien und Herzegowina: „Das ist keine Revolte mehr, das ist die Revolution!“Vom österreichischen Außenminister über den ORF-Korrespondenten aus Sarajevo bis zu diversen berufsbosnischen Kommentatoren macht man sich den gleichen Reim auf die Geschehnisse im EU-Protektorat: Die Bevölkerung habe die Nase voll von nationalistischen Phrasen und Korruption. Arbeitslosigkeit, Stagnation und archaische Verbohrtheit hindere die Bosnier daran, so erfolgreich und glücklich zu sein wie wir. Man müsse bloß eine parasitäre Schicht von den Futtertrögen der Macht vertreiben, dann könne endlich die Demokratie ausbrechen. Kein einziges Mal wird in Erwägung gezogen, dass sich der Unmut vieler Bürger und Bürgerinnen Bosnien-Herzegowinas nicht nur gegen ihre “politische Klasse” richten könnte, sondern auch gegen die internationale Verwaltung und die Auflagen der diversen EU- und IWF – Austeritätsprogramme, welche ihre Not mitverschuldet haben“ – aus dem Essay Am bosnischen Wesen könnte Europa genesen externer Link von Richard Schuberth am 21. Februar 2014 im österreichischen Standard, der Beitrag dieser kleinen Sammlung, der unsere leitende Frage am deutlichsten stellt. (weiterlesen »)

labournet.tv

Februar 2014 – Interview mit Arbeiter_innen der Reinigungsmittelfabrik Dita in Tusla. Sie hatten am 5. Februar zusammen mit anderen Arbeiter_innen demonstriert und waren von der Polizei brutal angegriffen worden. Daraufhin hatten sich v.a. junge und arbeitslose Menschen mit ihnen solidarisiert und das Regierungsgebäude des Kantons Tusla gestürmt und in Brand gesetzt. In unserem Video erzählen sie die Geschichte ihres Kampfes und geben eine Einschätzung der Bewegung, die derzeit Bosnien-Herzegowina in Atem hält. Das Video auf labournet.tv (serbokroatisch mit dt. UT | 10 min | 2014) externer Link

mini_expressArtikel von Slave Cubela*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 02/2014

Bosnien-Herzegowina ist kein Staat, sondern ein europäisches Reservat. Ein Gebiet also, in dem einheimische Nationalisten und europä­ische Internationalisten die dortigen Bewohner eingepfercht haben, um sie still zu stellen, ohne ihnen eine Perspektive auf mehr geben zu müssen. Die Schaffung dieses Gebildes fiel 1995 leicht, denn indem die internationale Gemeinschaft den serbischen, kroatischen und moslemischen Nationalisten drei deutlich getrennte Einflusssphären im Land zusicherte, glaubten die meisten Menschen Bosnien-Herzegowinas tatsächlich für eine kurze Zeit, dass sie nun die Ernte ihres nationalistischen Taumels einfahren würden. Und dies sollte auch tatsächlich geschehen, nur anders, als sie dachten. Denn die Scharfmacher des Krieges begannen sofort nach dem Krieg, ihre Pfründe zu sichern. Sie bedienten sich am staatlichen Eigentum, sie teilten die Posten und Pöstchen der Bürokratie untereinander auf, sie kooperierten schließlich auch miteinander und machten das Land so zu einem wichtigen Umschlagplatz für den Handel mit illegalen Waren aller Art. Nur für die Mehrheit der Bevölkerung fiel dabei immer weniger von der nationalistischen Beute ab. Sie verloren ihre Arbeitsplätze. Sie begannen sich wieder der Landwirtschaft zu widmen, um zu überleben. Sie erduldeten Behördenwillkür, Korruption und Nepotismus. Sie verfielen in Apathie und träumten, wenn überhaupt noch, vom schnellen Glück in den vielen Wettbüros, die überall aus dem Boden schossen. Und die internationale Gemeinschaft, Europa? Sie schwieg, denn warum sollte sie eingreifen und sich wieder die Hände verbrennen wie 1991? Hatten die Bewohner Bosnien-Herzegowinas nicht de facto bekommen, wofür sie gekämpft hatten? Wie sollte man Bosnien-Herzegowina auch eine Perspektive geben, wenn viele Bewohner dieses Landes scheinbar schnell bereit waren, für das nationale Selbstbestimmungsrecht auf Menschlichkeit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit zu verzichten? So kehrte Europa seinem Hinterhof den Rücken und überließ die Menschen dem Leben in ihrem Reservat. (weiterlesen »)

Das Abkommen von Dayton ist die Grundlage für die heutige Existenz von Bosnien Herzegowina – und die Proteste stellen eben dieses Konstrukt und seinen faktischen Status als Protektorat in Frage. So wird es jedenfalls mit einigen Argumenten in dem Beitrag ex-Yugoslavie/Balkans – Le soulèvement du peuple: une rupture avec la Bosnie de Dayton? externer Link von Andreja Zivkovic gesehen, der am 19. Februar 2014 bei Europe Solidaire dokumentiert wurde (weiterlesen »)