Bolivien

Bolivianische Polizei besetzt die Büros der Kooperativenvereingung Fencomin August 2016Nach dem Tod des stellvertretenden Bergbauministers, der von den Kooperativisten als Geisel genommen worden war, ist die bolivianische Regierung mit massiver Repression gegen die Föderation der Bergbau-Kooperativen vorgegangen – zahlreiche Verhaftungen waren dabei nur die Spitze des Eisbergs. Aus dem einst privilegierten Partner ist ein Feind geworden, der regierungsamtlich als eine Art Speerspitze des Imperialismus dargestellt wird. Wobei in diesem Prozess deutlich wird, dass die Zusammenarbeit dieser Kooperativen mit Großunternehmen des Bergbaus weitaus umfangreicher war, als jemals thematisiert wurde, was sie entgegen einem neuen Gesetz weiter ausbauen wollen. Wie auch die Zahl der „Saisonkräfte“, die sie beschäftigen weitaus größer ist, als allgemein angenommen – und deren von dem neuen Gesetz zugestandenes Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der andere der beiden zentralen Punkte war, die die Kooperativisten bekämpften. Siehe dazu unseren knappen Überblick „Repression gegen Bergbau-Kooperativen“ vom 11. September 2016: (weiterlesen »)

Bolivianische Polizei besetzt die Büros der Kooperativenvereingung Fencomin August 2016Auf der einen Seite erscheint es einfach, folgt man Meldungen und Berichten in den meisten (nicht nur bürgerlichen) bundesdeutschen Medien: Polizei in Bolivien eröffnet Feuer auf demonstrierende Bergarbeiter. Auf der anderen Seite ist es noch einfacher: Die Regierung Boliviens hat einen Putschversuch verhindert, so die amtliche Darstellung. Den Putschversuch einer Vereinigung, die noch beim (gescheiterten) Referendum über eine mögliche weitere Amtszeit von Evo Morales bekundete, man werde Massen mobilisieren für eine Wiederwahl? Den Putschversuch einer Vereinigung, die jene Privilegien verteidigt, die ihnen diese Regierung verschafft hat? Fencomin, der Verband der Kooperativen im Bergbau, wehrt sich vor allem gegen zwei Dinge in einem neuen Gesetz: Die – eigentlich verfassungsgemäß ohnehin notwendige – Kontrolle ihrer Geschäfte mit Großunternehmen des internationalen Bergbaus, und gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten von Kooperativen (von dem im aktuellen Gesetzentwurf die Beschäftigten der Bergbau-Kooperativen sogar ausgenommen bleiben sollten, aber es scheint dabei ums Prinzip zu gehen). Zum Verständnis dieser Entwicklung ist es nötig, die besondere wirtschaftliche Struktur des bolivianischen Bergbaus ansatzweise zu kennen – und die besondere Art der Politik der regierenden Bewegung für den Sozialismus MAS. Unsere aktuelle Materialsammlung „Klassenkampf in Bolivien – welche Klassen kämpfen?“ vom 28. August 2016 versucht, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten: (weiterlesen »)

COB Demonstration gegen Schliessung eines staatlichen textilbetriebs, La Paz am 20.6.2016Der Kampf des Gewerkschaftsbundes COB um die Wiedereröffnung des im Mai von der Regierung geschlossenen staatlichen Textilbetriebs Enatex ist in dieser Woche mit zwei Streiktagen fortgesetzt worden. Dabei gab es an mehreren Orten Konfrontation mit der Polizei, unter anderem in Cochabamba. Die bolivianische Regierung verkündete, sie suche den Dialog mit den Gewerkschaften – eine Rücknahme der Schließung des defizitären Betriebs werde es aber keinesfalls geben. Außerdem bekräftigte sie ihre Position, der Streik sei illegal. Dem Gewerkschaftsbund geht es bei dieser Auseinandersetzung auch darum, dass „Statut des öffentlichen Dienstes“ abzuschaffen (unter das auch Beschäftigte staatlicher Betriebe fallen), in dem die Gewerkschaften eine Beschneidung von Arbeiterrechten sehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

COB Demonstration gegen Schliessung eines staatlichen textilbetriebs, La Paz am 20.6.2016Im Jahre 2012 wurde die Textilfirma Ametex nach ihrem Bankrott verstaatlicht – daraus wurde die Empresa Pública Nacional Textil (Enatex). Die im Mai 2016 ebenfalls geschlossen wurde. Die übrig gebliebenen etwas über 800 ArbeiterInnen organisierten Proteste und einen Hungerstreik, der Gewerkschaftsbund COB am 20. Juni einen eintägigen Solidaritätsstreik, den die Regierung als illegal bezeichnete, weil er nicht auf dem vorgeschriebenen Weg angekündigt worden sei. Der COB sieht in der Schließung eine „Maßnahme des Neoliberalismus“ und hat ab Donnerstag, den 23. Juni einen erneuten Streik zur Solidarität ausgerufen – diesmal zweitägig. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Demo zum Kongress bolivianischer Lehrergewerkschaften 18.3.2016Vom 14. bis 19. März 2016 tagte in Riberalta der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der bolivianischen Föderation der Lehrergewerkschaften. Seit beinahe 40 Jahren war diese Föderation von Listen rund um die KP Boliviens geführt worden, die heutzutage als Partei in der Regierungspartei MAS wirkt. Immer wieder hatte es dabei Versuche gegeben, oppositionelle Listen zu bilden, die auch bei mehreren Gewerkschaftstagen zustande gekommen waren, aber in der Minderheit blieben. Da die Föderation in den letzten Jahren immer regierungsnäher wurde, wuchs aber die Opposition, und diesmal gewann die oppositionelle Liste FMU (Frente de Maestros Urbanos) mit 149 zu 124 Stimmen – bei einer Wahl, bei der auch Stühle flogen. Die Tatsache, dass in der FMU neben anderen Strömungen auch die URMA (Unión Revolucionaria del Magisterio) – gewerkschaftlicher Arm der trotzkistischen Partido Obrero Revolucionario eine wichtige Rolle spielt, war den bürgerlichen Medien wie auch der bisherigen Mehrheit Anlass genug, von einer „Machtübernahme der Trotzkisten“ zu reden. Der Bericht „Trotskistas ganan la Confederación de Maestro Urbanos“ am 19. März 2016 bei Radio Fides externer Link ist ein Beispiel dieser Berichterstattung. Wobei über die inhaltlichen Unterschiede nichts berichtet wird – dafür aber, dass die bisherige Mehrheit versuchte, profilierte Kandidaten und Kandidatinnen der Opposition als nicht satzungsgemäß gewählt auszuschließen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Rosa-Luxemburg-StiftungHiermit bietet LabourNet Germany den LeserInnen eine politische Dienstleistung: Die (meist, manchmal Facebook) Webadressen der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem aber wichtiger gewerkschaftsoppositioneller und basisgewerkschaftlicher Seiten und der allerwichtigsten sozialen Bewegungen des Landes. Wer sich näher für die Verhältnisse in einem dieser Länder interessiert, kann so zu erster kompakter Recherche kommen. Darüber hinaus haben wir den einen oder anderen grundlegenden oder auch historischen Beitrag zu diesem Bereich, unsere eigenen Empfehlungen und die deutschsprachigen Publikationen zur Solidarität mit diversen Bewegungen dieser Länder. Wir danken der Rosa Luxemburg-Stiftung für die Unterstützung dieser aufwendigen Arbeit. (weiterlesen »)

ila389Im Oktober 2014 (siehe Artikel „Bolivien geht neue Wege. Statt Kinderarbeit zu verbieten, werden die Rechte arbeitender Kinder geschützt“ in ila 379) hatten wir ein neues Kinder- und Jugendgesetz vorgestellt, das unter Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen zustande gekommen war. Nun hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) auf ihrer Internationalen Arbeitskonferenz, die vom 1. bis 12. Juni 2015 in Genf stattfand, dieses Gesetz ins Visier genommen. Statt sich Gedanken zu machen, ob sie anders als die bisherige Verbotspolitik gegen „Kinderarbeit“ den Schutz arbeitender Kinder verbessern könnte, hat die Konferenz sich damit begnügt, das Gesetz zu verdammen. Erneut wurde arbeitenden Kindern verweigert, sich auf der Konferenz zu Wort zu melden…” Artikel von Manfred Liebel aus der gerade erschienenen ila 389  – wir danken der Redaktion! (weiterlesen »)

Bergarbeiterdemo aus Potosi in La Paz am 24. Juli 2015Mitte Juli wurden die Proteste in Bolivien so massiv, dass sie weltweit in die Schlagzeilen kamen: Waren es am 15. Juli noch rund 150.000 Menschen, die sich an den Demonstrationen der “Zivilgesellschaftlichen Front” von Potosi beteiligten, waren es einige Tage später mehr als 300.000 – Massenprotest eben. Die Menschen der traditionellsten Bergbauregion der Welt (die Silberminen von Potosi waren das erste Entwicklungsprojekt der spanischen Kolonialisten auf dem amerikanischen Kontinent – wo bereits Mitte des 16. Jahrhunderts über 100.000 Lohnarbeiter für die Krone schuften mussten) sind vielfach der Meinung die Regierung Boliviens tue nichts für die Versorgung ihrer Region. In dem Artikel “Rebelión popular en Potosí” am 17. Juli 2015 bei Clajadep-LaHaine externer Link wird deutlich, dass es eben gerade keine bloße Bewegung der Bergarbeiter ist – weswegen auch nicht etwa der Gewerkschaftsbund COB die zentrale Rolle bei der Mobilisierung und der Konfrontation spielt, sondern ein Comité Cívico Potosinista (Comcipo) – also das Zivilgesellschaftliche Komitee von Potosi. Siehe dazu auch weitere Beiträge sowohl zum Thema “wer mobilisiert” als auch zur Reaktion der Regierung: (weiterlesen »)

In kaum einem Land Lateinamerikas haben die Hausangestellten so viel erreicht wie in Bolivien. Sie sind in einer Gewerkschaft organisiert, es gibt ein Gesetz, das ihre Arbeitsrechte regelt, und auch die internationale Konvention zum Schutz der Rechte der Hausarbeiter ist in Bolivien ratifiziert worden. Nur bei der Umsetzung hapert es noch. Frauen wie Casimira Rodríguez wollen dies ändern“ – so beginnt der Artikel Revolution in der Kittelschürze externer Link von Knut Henkel am 21. August 2014 in der jungle world

Arbeitskampf ist kein Kindergeburtstag

In Bolivien kämpfen Kindergewerkschaften für ein Gesetz, das die Kinderarbeit nicht kriminalisieren, sondern fair regulieren soll. Viele Familien sind auf das Einkommen ihrer Kinder angewiesen. Artikel von Knut Henkel in der Jungle World vom 02.07.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…)  Für Boliviens Präsidenten ist die Forderung der minderjährigen Arbeiter nach einem Ende der pauschalen Verurteilung der Kinderarbeit nachvollziehbar. Kinderarbeit sei Teil der nationalen Kultur und trage dazu bei, dass die Kinder ein soziales Bewusstsein entwickeln, so Morales. Er muss vermitteln, denn auch beim letzten Treffen zwischen den Vertretern der Kinderarbeiter und den Verhandlungsführern aus Parlament, Senat und Ministerien Anfang Juni blieben einige Punkte offen. Besonders strittig ist, ob es ein generelles Verbot von Kinderarbeit unter zwölf Jahren in Bolivien geben soll. Nur die abhängige Beschäftigung von Kindern unter diesem Alter soll untersagt werden, während die selbständige Arbeit von Kindern unter zehn Jahren nicht erlaubt, aber toleriert wird – solange die Familien wirtschaftlich darauf angewiesen sind. Das trifft für viele Familien in Bolivien zu…

„Der bolivianische Präsident Evo Morales und der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Central Obrera Boliviana (COB), Juan Carlos Trujillo haben am 21. April in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben, dass der nationale Mindestlohn um 20 Prozent und alle darüber liegenden Arbeitslöhne um 10 Prozent angehoben werden…Artikel von Benjamin Grasse auf amerika21.de vom 29.04.2014 externer Link

„Am Mittwoch Mittag gingen Einheiten der bolivianischen Polizei mit Traenengas und Knueppeln gegen arbeitende Kinder vor, die vor das Parlament ziehen wollten, um gegen Abschnitte des im Parlament verhandelten neuen Kinder- und Jugendgesetzes zu protestieren. Statt Schutzmassnahmen fuer Kinder unter 12 Jahren vorzusehen, wie von den organisierten arbeitenden Kindern gefordert, wird deren Erwerbstaetigkeit im Gesetzesentwurf verboten. Nach Mobilisierungen hatten die arbeitenden Kinder erreicht, dass die Verfassung ausdruecklich zwischen Ausbeutung und anderen Formen der Kinderarbeit unterscheidet. Obwohl die Kinder im Vorfeld angehoert wurden, seien ihre Vorschlaege von der Parlamentskommission nicht beruecksichtigt worden…“ Beitrag von Peter Strack auf taz.blogs vom 19.12.2013 externer Link

Welchen Anteil der kürzliche “extralegale” Akt der EU an der Mobilisierung für diesen Kongress hatte lässt sich nicht genau abschätzen – auf jeden Fall war die faktische Entführung der Maschine des Präsidenten Morales ein wesentlicher Faktor der Mobilisierung – am Ende sprach Morales auf der Abschlusskundgebung in Cochabamba vor etwa 200.000 Menschen. Der Bericht Gipfel gegen Imperialismus und Kolonialismus externer Link von Valeska Cordier am 08. August 2013 bei amerika21.de befasst sich auch mit den inhaltlichen Arbeiten dieses Gipfels der Völker

In dem Diskussionsbeitrag “Insurgencia en tregua: la reemergencia de la COBexterner Link am 29. Mai 2013 versucht der Autor, der Soziologieprofessor Arturo D. Villanueva Imaña die jüngste Entwicklung in Bolivien zu analysieren, im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Renten. Er unterstreicht dabei dass, unabhängig welche Position man zur Rentenfrage einnehme, zunächst konstatiert werden müsse, dass die Gewerkschaftsföderation COB “wieder da” sei. Nach der historischen Niderlage der COB, der Arbeiterbewegung, gegen die neoliberale Politik in den 80er Jahren, repräsentiert in erster Linie von der damaligen Regierung Paz Estenssoro habe die COB rund 20 Jahre lang zwischen Stagnation und Niedergang gelebt. Die Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung, auch und gerade der immer noch zentralen Bergarbeiter hat nun eine deutliche gesellschaftliche Sichtbarkeit qua Mobilisierungsfähigkeit erreicht. Die Versuche der Regierung, das ganze als ein Komplott trotzkistischer Sekten gegen den Fortschritt darzustellen, und nur dazu dienend die in Vorbereitung befindliche Arbeiterpartei (PT) aufzubauen möge sogar, in weniger geheimbündlerischer Art partiell zutreffend sein – mit der Propagandaoffensive gegen diesen Streik, der auch eine breite gesellschaftliche Debatte über Privilegien erzeugt habe – berge aber die Gefahr, dass die Regierung, nach den vielen indigenen Organisationen im Widerstand gegen das TIPNIS-Projekt, einen weiteren Bündnispartner verliere – die Arbeiterschaft

Gewerkschaftsföderation COB - Generalstreik wegen Renten in Bolivien Seit Mittwoch den 22. Mai gilt zumindest für 30 Tage der Streik als ausgesetzt – die Gewerkschaftsföderation COB gab bekannt, sie hätte ihr Ziel erreicht – 70% Rente (auf die durchschnittliche Höhe der beiden letzten Beitragsjahre) nach 30 Jahren Arbeit für Bergleute, nach 35 für alle anderen. Des weiteren wurde in der Mitteilung betont, die COB habe niemals die 100% gefordert. Was Lehrer- und Erziehergewerkschaften anders sehen, wie aus dem Artikel “COB acepta oferta del Gobierno, se desmoviliza y da tregua de 30 díasexterner Link von Miguel Lazcano, Williams Farfán und Willy Chipana am 22. Mai 2013 in “La Razon” deutlich wird – sie fordern 100% Rente und wollen weiter streiken. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)