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Bildungsstreik in Bolivien: Lehrkräfte kämpfen mit Straßenblockaden, Hungerstreiks und Demonstrationen für bessere Bedingungen
Bolivien: Lehrkräfte halten Schilder vor sich mit den Orten aus denen sie kommen und den Hungerstreik unterstützenSeit Ende Februar 2023 haben Lehrer*innen aus 31 städtischen Bezirken Boliviens damit begonnen, für eine Lohnerhöhung von 10% zu streiken. Daneben kämpfen sie auch für eine bessere Ausstattung der Schulen und einen Bildungskongress zur Überarbeitung des Lehrplans. Der Bildungsminister Edgar Pary behauptete, die Umsetzung der Forderungen würde die Kommunen in den Bankrott stürzen. Die Antwort des Lehrer*innenverbandes CTEUB und ihrer Gewerkschaft COB lautete: „Wenn du das nicht umsetzen kannst, dann tritt zurück!“. Aus den Demonstrationen und Streiks mit Straßensperren und Blockaden von Grenzübergängen erwuchs mittlerweile auch ein Hungerstreik. Siehe einige Schlaglichter auf die Bewegung weiterlesen »

Bolivien: Lehrkräfte halten Schilder vor sich mit den Orten aus denen sie kommen und den Hungerstreik unterstützen

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Verstaatlichung der Rentensysteme: Unterstützung für Argentinien und Bolivien gegen Klagen von Konzernen bei Schiedsgericht
Gegen Klagen von Konzernen bei Schiedsgericht„Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und 100 weitere Experten wie Jeffrey Sachs haben in einem offenen Brief laufende Klagen von Konzernen gegen Argentinien und Bolivien wegen der Verstaatlichung der Rentensysteme scharf verurteilt. Sie warnen davor, dass „verarmte Bürger und ältere Rentner reiche Finanzkonzerne entschädigen müssen“. In der Rentenpolitik dürfe es nicht darum gehen, „Gewinne für private Versicherungsunternehmen zu sichern“. Vor dem Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einem Schiedsgericht der Weltbank, müssen sich die beiden Länder wegen der Rückverstaatlichung ihrer Rentensysteme verantworten. Argentinien hatte im Jahr 2008 und Bolivien im Jahr 2009 die entsprechende Privatisierung rückgängig gemacht. Infolgedessen strebten Versicherungsunternehmen Klagen wegen ausgefallener potentieller Gewinne an. Das Verfahren von MetLife gegen Argentinien läuft seit 2018, das der niederländischen NN Insurance International seit Anfang 2020. Bolivien wird vor dem ICSID seit 2019 von der BBVA Bank verklagt. Die Regierungen von Argentinien und Bolivien hätten mit der Verstaatlichung „legitime Entscheidungen im Interesse ihrer Bürger getroffen, die als Teil der Souveränität eines Landes respektiert werden müssen,“ so die Unterzeichner des Briefes. Es sei „verwerflich“, dass die Investitionsvertrags-Schiedsgerichtsbarkeit Konzernen erlaube, „Streitschlichtungen gegen Regierungen ‒ und letztlich gegen Menschen ‒ zu initiieren, um weiter zu profitieren“, betonten sie. Die Unterzeichner kritisieren auch die mangelnde Transparenz des Verfahrens…“ Beitrag von Jonatan Pfeifenberger vom 20. April 2021 bei amerika21 weiterlesen »

Gegen Klagen von Konzernen bei Schiedsgericht

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Die „Roten Ponchos“ kommen: Der Kampf um die Erneuerung der sozialen Bewegungen in Bolivien
Gewerkschaftsföderation COB - Generalstreik wegen Renten in Bolivien„… Wir respektieren Evo, aber wir wollen nicht, dass sein politisches Umfeld aus der vergangenen Regierung zurückkehrt. Deswegen ist es jetzt Zeit für eine neue Generation. Es war ein Fehler, keinen neuen Kandidaten zu präsentieren, denn Führungskader müssen rotieren. Evo hat das nach den fehlgeschlagenen Wahlen 2019 selbst eingestanden. Diese Selbstkritik ist notwendig, damit wir einen besseren Weg einschlagen. In der MAS hat sich eine Elite herausgebildet, die auf uns Indigene herabschaut und uns diskriminiert. Insofern ist es ein Irrglauben, dass wir Indigene an der Macht waren. Das war nie der Fall und genau das wollen wir jetzt ändern. Wir haben genug Leute in den eigenen Reihen der indigenen Bewegung, die Regierungsverantwortung übernehmen können. Die Leute haben einmal mehr ihr Vertrauen in die MAS gesetzt, das darf nicht enttäuscht werden…“ – so die langjährige Aktivistin (und ehemalige Partnerin von Evo Morales) Francisca Alvarado Mamani in dem Interview „“Es ist ein Irrglauben, dass wir Indigene in Bolivien an der Macht waren““ mit Andreas Hetzer am 10. Dezember 2020 bei amerika21.de zur Frage der Notwendigkeit der Erneuerung sozialer Bewegungen und der MAS in Bolivien, das bereits im November (abopflichtig) erschienen war und nun in vollen Umfang publiziert ist. Siehe dazu drei weitere Beiträge zu Auseinandersetzungen um die Nominierung von Kandidaten für die kommenden Regionalwahlen, aus denen die erfolgreiche Opposition diverser Basis-Strömungen gegen Verfügungen von oben deutlich wird. weiterlesen »

Gewerkschaftsföderation COB - Generalstreik wegen Renten in Bolivien

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[Interview mit früherem Vizepräsidenten] „Der gewaltige Wahlsieg der MAS in Bolivien ist Ausdruck der Erneuerungsfähigkeit der sozialen Bewegungen“
Die beiden Wahlsieger in Bolivien - rechts der Hoffnungsträger der indigenen sozialen Bewegungen„… Dass es sich bei den drei Interpretationen um verschiedene Aspekte derselben sozialen Situation handelt. Es handelt sich nicht um alternative Ansichten, sondern um Ergänzende. Die Erinnerung an die vorherige MAS-Regierung hat natürlich einen Einfluss gehabt, weil sie es den Menschen ermöglichte, dass ihre Stimme gehört, ihre Identität integriert und ihre Lebensbedingungen verbessert wurden. Und als die Übergangsregierung kam und versuchte, einen neuen Kurs einzuschlagen, tut sie dies, ohne die Menschen zu integrieren, ohne ihre Identität anzuerkennen, sie stattdessen schlecht zu behandeln und zu verarmen. So konnten die Menschen schnell vergleichen. Es wäre anders gewesen, wenn wir wegen schlechter Politik abgesetzt worden wären, wenn wir das Land in eine Wirtschaftskrise geführt hätten, in eine allgemeine Arbeitslosigkeit und produktive Lähmung, erholt man sich nicht mehr. Wenn es in diesem Fall einfach nur schlechtes Management der Übergangsregierung gewesen wäre, das vorherige aber genauso schlecht war, dann sieht man einfach eine Kontinuität. Die Tatsache, dass es eine Kandidatur wie die von Luis und Choquehuanca gibt, hat auch dazu geführt, dass innerhalb des allgemeinen Projekts der Transformation von Wirtschab, Staat und Gesellschab, das von den Gewerkschaften und sozialen Organisationen eingebracht wird, die Fähigkeit besteht, andere Stimmen einzubeziehen. Und dann zeigt sich, dass es sich um ein Projekt handelt, das weiter wächst, dass es in der Lage ist, die Quelle seiner Wurzeln und sein sehr basisbezogenes Rückgrat zu bewahren und die Kraft zu haben, die Führung zu wechseln, ohne dass dies das Produkt von Spaltungen oder Brüchen zwischen einer neuen und der vorherigen Generation ist, sondern dass es sich vielmehr um ein Prozess der Übergabe handelt. Unsere Generation, die eine ganze Etappe hinter sich gebracht hat, begleitet die neue Generation. Bei anderen Gelegenheiten in Bolivien war dies ein Bruch, ein Bruch zwischen dem Alten und dem Neuen, die einander gegenüberstanden. Und hier nicht, es ist ein organischer Übergang. Deshalb sind meines Erachtens die drei Elemente Ausdruck ein und derselben sozialen Situation…“ – aus dem Interview „Boliviens Schicksal ist nicht vorbestimmt“ von Mario Santucho für die Revista Crisis am 23. Oktober 2020 jetzt (am 06. Dezember 2020) neu in deutscher Übersetzung bei den BaSo-News. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Ende der Putschistenregierung in Bolivien. weiterlesen »

Die beiden Wahlsieger in Bolivien - rechts der Hoffnungsträger der indigenen sozialen Bewegungen

[Interview mit früherem Vizepräsidenten] „Der gewaltige Wahlsieg der MAS in Bolivien ist Ausdruck der Erneuerungsfähigkeit der sozialen Bewegungen“
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In Verteidigung gegen die Angriffe der bolivianischen Nazibanden marschiert nicht die Polizei auf: Sondern die sozialen Bewegungen des Landes
Die beiden Wahlsieger in Bolivien - rechts der Hoffnungsträger der indigenen sozialen Bewegungen„… Der Sprecher der MAS, Sebastián Michel, berichtete im TV-Sender Red Uno von einer Dynamit-Explosion vor der Tür des Gebäudes. Diese habe sich ereignet, als Protestgruppen an dem Gebäude vorbeizogen, die mit dem Wahlsieg der MAS nicht einverstanden sind. Man hoffe, dass sich der Vorfall nicht wiederhole und sich die Lage bis zum Sonntag nicht zuspitze. „Es bringt die politische Atmosphäre zum Ausdruck, die wir derzeit erleben“, so Michel. Für Sonntag ist die offizielle Amtseinführung von Arce als Präsident und David Choquehuanca als Vize unter Beisein zahlreicher internationaler Gäste vorgesehen. „Sie haben versucht, gegen die Unversehrtheit des gewählten Präsidenten einen Anschlag zu verüben und vor der Amtsübergabe ein Klima der Destabilisierung zu schaffen. In El Alto werden wir vereint gegen jedweden Versuch zusammenstehen, den Willen des Volkes in Frage zu stellen“, twitterte die scheidende Senatspräsidentin der MAS, Eva Copa. (…) Die sozialen Bewegungen des Einheitspaktes, die die MAS als politisches Instrument des sozialen Wandels in Bolivien unterstützen, hatten sich trotz des Wahlsieges aufgrund der Erfahrungen im vergangenen Jahr in Alarmzustand versetzt. Segundina Flores, Generalsekretärin der Konföderation von indigenen und Bauernfrauen – Bartolina Sisa, äußerte im Gespräch mit amerika21, dass die Bevölkerung das Vertrauen in den Prozess des Wandels zurückgewonnen habe. Die indigenen und sozialen Bewegungen seien bereit, den Wahlsieg der MAS notfalls auf der Straße zu verteidigen“ – aus dem Bericht „Bolivien: Turbulenzen vor Amtseinführung des neuen Präsidenten Luis Arce“ von Andreas Hetzer am 07. November 2020 bei amerika21.de über die Nazi-Aktivitäten nach ihrer historischen Wahlschlappe in Bolivien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über den versuchten Terror-Akt und die Mobilisierung gegen diese Versuche. weiterlesen »

Die beiden Wahlsieger in Bolivien - rechts der Hoffnungsträger der indigenen sozialen Bewegungen

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Boliviens Gewerkschaften fordern die Aufklärung des Mordes am Bergarbeiter Orlando Guttierez
Orlando Guttierez ermordet in La Paz am 28.10.2020Der am 28. Oktober 2020 an den Folgen eines Angriffs bolivianischer Nazis gestorbene Generalsekretär der Föderation der Bergarbeitergewerkschaften FSTMB, Orlando Guttierez, starb (wir berichteten), weil er sich gegen eine Kundgebung dieser Bande wendete, mit der sie ihre Ablehnung der Anerkennung ihrer Wahlschlappe bekunden wollten. Guttierez, der auch Mitglied der MAS und des Exekutivkomitees des Gewerkschaftsbundes COB war, hatte zu jenen gehört, die massiv dafür mobilisiert hatten, wachsam zu sein gegenüber Versuchen der Putschisten, ihre Wahlschlappe zu verhindern – oder mit neuen Verbrechen rückgängig zu machen. In der Meldung „Bolivian trade unions demand investigation into Orlando Gutiérrez’s death“ am 30. Oktober 2020 bei Peoples Dispatch wird informiert, dass sowohl die Bergarbeitergewerkschaften, als auch die Gewerkschaftsföderation eine genaue Aufklärung des Falles fordern, da bisher nicht mehr bekannt ist, als eben diese Feststellung „an den Folgen des Überfalls gestorben“. Bereits am Donnerstag hatte es eine erste Bergarbeiterdemonstration vom Gewerkschaftshaus zu den Sitzen zuständiger Behörden gegeben, bei der diese Forderung nach Aufklärung und Bestrafung der Täter ebenfalls erhoben worden war… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu dem Mord an Guttierez weiterlesen »

Orlando Guttierez ermordet in La Paz am 28.10.2020

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Sie sollen für ihre Morde vor Gericht: Boliviens christliche Putschisten. Und morden weiter: Bergarbeiter-Gewerkschafter erliegt seinen Verletzungen nach einem Nazi-Überfall
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Die Untersuchungskommission des bolivianischen Parlaments zu den Massakern im November des vergangenen Jahres in Sacaba und Senkata hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Damals kamen 20 Menschen ums Leben und mehrere hundert wurden verletzt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die tödlichen Projektile aus Waffen des Militärs und der Polizei stammten. Sie empfiehlt, Gerichtsverfahren gegen die De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und ihr Kabinett als Hauptverantwortliche zu eröffnen. Der Untersuchungsbericht wird dem Parlament präsentiert, wo entsprechende Maßnahmen verabschiedet werden. Am 20. Oktober vergangenen Jahres erhob die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Betrugsvorwürfe bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien. Daraufhin führten Gegner des Wahlsiegers Evo Morales einen dreiwöchigen Generalstreik durch, bis schließlich Militär und Polizei ihn zum Rücktritt zwangen. Morales floh ins Exil und zahlreiche Regierungsangehörige und Parteimitglieder der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) versteckten sich nach Anschlägen oder flohen außer Landes. Die damalige Senatorin Jeanine Áñez übernahm die Präsidentschaft. Am 15. November versuchten Anhänger:innen von Morales zur viertgrößten Stadt des Landes, Cochabamba, zu marschieren. Sie forderten die Absetzung der in ihren Augen illegitimen „Übergangsregierung“. In Sacaba wurden sie von Polizei und Militär aufgehalten. Die Bilanz: zehn Tote auf Seiten der Protestierenden. Vier Tage später ereignete sich in Senkata in der Stadt El Alto ein ähnliches Szenario…“ – aus dem Beitrag „Parlament in Bolivien will Putsch-Regierung wegen Massakern anklagen“ von Andreas Hetzer am 28. Oktober 2020 bei amerika21.de über den naheliegenden Grund, weshalb die Nazi-Frau 350 Visa bei der USA-Regierung haben möchte… Siehe auch die Meldung über den Tod des Bergbau-Gewerkschafters Guttierez nach einem Nazi-Überfall und einen Beitrag über die Berliner Reaktion auf die Wahlschlappe ihrer Freunde sowie den Hinweis auf unseren ersten Betrag zu den Entwicklungen nach der Wahl. weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

Sie sollen für ihre Morde vor Gericht: Boliviens christliche Putschisten. Und morden weiter: Bergarbeiter-Gewerkschafter erliegt seinen Verletzungen nach einem Nazi-Überfall
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Die Wahl in Bolivien bringt Einiges ans Tageslicht: Frau Anez beantragt 350 Visa. Trotz aller „Einladungen“ nicht in Berlin, sondern bei Sponsor Donald – währenddessen soziale Bewegungen für Veränderungen mobilisieren…
Die beiden Wahlsieger in Bolivien - rechts der Hoffnungsträger der indigenen sozialen BewegungenDie Reaktionen auf den Wahlsieg der MAS – der noch wesentlich deutlicher ausfiel, als in den ersten Ergebnissen abzusehen (55% Arce, 28% Mesa) – sind zumindest erfreulich. Auch wenn es sich nur um einen Regierungswechsel und nicht um einen Machtwechsel handelt, sieht etwa Bolsonazi in Brasilia schon den ganzen Kontinent untergehen und Duque in Bogota öffnet die Tore für die von ihm angeblich erwarteten Flüchtlingsströme. Und während in Berlin weiterhin geschockte Sendepause auf dem Programm steht (in Spanien immerhin trauen sich die Journalisten genannten rassistisch-christlichen Hetzer noch was: „Ein Wahlsieg der Ungebildeten“) handelt die allerchistlichste Nazifrau. Und beantragt für sich und ihre Mitarbeiter 350 Visa in Washington – könnte ja sein, dass man für die Ermordeten und das rechtsradikale Sozial- und Wirtschaftschaos noch zur Rechenschaft gezogen wird, also nichts wie weg. Die Länder Südamerikas, in die Nazis verschiedener Länder traditionell flohen, um der Rechenschaftspflicht für ihre Verbrechen zu entgehen, sind gerade nicht besonders einladend: In Chile „kann man nicht wissen, wie es ausgeht“ und in Argentinien sieht es auch nicht so gut aus – zumal der einst dahin wichtigste Fluchthelfer dahin, etwa für die italienischen Duce-Banditen – der Vatikan, ja nun auch schon von den Kommunisten beherrscht wird. Also nichts wie hin zum „Hauptsponsor“… Eine kleine aktuelle Umschau nach der Wahl mit vier aktuellen und drei Hintergrundbeträgen – vor allem mit der Fragestellung, wie die sozialen Bewegungen des Landes die aktuelle Entwicklung sehen – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Wahlen in Bolivien. weiterlesen »

Die beiden Wahlsieger in Bolivien - rechts der Hoffnungsträger der indigenen sozialen Bewegungen

Die Wahl in Bolivien bringt Einiges ans Tageslicht: Frau Anez beantragt 350 Visa. Trotz aller „Einladungen“ nicht in Berlin, sondern bei Sponsor Donald – währenddessen soziale Bewegungen für Veränderungen mobilisieren…
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Nach der Wahlschlappe der Rechten (und ihrer internationalen Unterstützer) in Bolivien: Ein Vizepräsident als Hoffnungsträger?
Die beiden Wahlsieger in Bolivien - rechts der Hoffnungsträger der indigenen sozialen BewegungenNatürlich war die Wahl in Bolivien keine Wahl wie die allermeisten anderen, ein Auswählen zwischen verschiedenen Produkten der Werbeindustrie im Dienste des Bürgertums. Was sich schon daran zeigte, dass auch die allermeisten der vielen linken Kritiker der MAS zu deren Wahl aufriefen – weil es eben eine prinzipielle Haltungsentscheidung war gegen die rassistische Junta-Bande und ihre internationalen Unterstützer in Washington, Berlin und Brüssel. Deren Putsch sich ja auch keineswegs nur gegen die MAS gerichtet hatte, sondern wie die geschäftsführende Rassistin sehr schnell sehr deutlich gemacht hatte, gegen die Bestrebungen und Aktivitäten breitester Teile der Bevölkerung für ein besseres Leben. Es waren ja auch Basis-Aktivisten, die von den Junta-Truppen in ihrem Terrorjahr ermordet wurden. Ob die neue MAS-Regierung diese Hoffnungen der Bevölkerung nicht nur repräsentiert, sondern auch erfüllt, wird sich zeigen müssen – Choquehuanca, der Vizepräsident (den Evo Morales nicht wollte) gilt vielen sozialen Organisationen als Hoffnungsträger. Die USA immerhin haben über ihre Diplomaten bereits reagiert auf Arces Erklärung, eine Regierung der nationalen Wiedervereinigung realisieren zu wollen und dies begrüßt  – der mit 31% der Stimmen weit abgeschlagene „Kandidat der Mitte“ Carlos Mesa das Ergebnis anerkannt – im Unterschied zu den offenen Faschisten (deren Kandidat – der einzige Rechtsradikale, der nicht zugunsten Mesas „zurückgezogen“ hatte – auf 14% kam). Die rotten sich zusammen – und fühlen sich beispielsweise von der EU durchaus „verstanden“, die diese Entscheidung der Menschen in Bolivien noch nicht einmal als Grund ansieht, sich wenigstens offiziell zu entschuldigen für ihr pro-faschistoides Treiben. (So wenig, wie das ihre Fake-News- SpezialistInnen in den Mainstream Redaktionen tun…). Zu den ersten Reaktionen nach der Wahl und beginnenden Debatten über aktuelle Perspektiven fünf weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Wahlausgang. weiterlesen »

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Ein Votum gegen die USA, die EU und ihre christlich-fundamentalistischen Putschisten: Die MAS in Bolivien erhält mehr Stimmen (52,4%) als letztes Jahr Morales bei seinem angeblichen Wahlbetrug
Wahltag in La Paz am 18.10.2020 -friedlich, eindeutig, Berlin hat verlorenWeder ist es sicher, dass die Nazibanden in Bolivien (die in den letzten Tagen bereits Terroraktionen organisiert hatten) ihre eindeutige Wahlschlappe akzeptieren werden, noch dass dies die von US und EU gestützte christliche Fundamentalisten-Junta (die sich bereits weitgehend vor der Wahl geflüchtet hatte und ihre diversen Kandidaturen zurück gezogen) tun wird – denn auch Militäreinheiten waren am Wahltag unterwegs. Klar ist aber der Ausgang dieser Wahl: Mit 52,4% erhielt MAS-Kandidat Arce mehr Stimmen, als vor einem Jahr Evo Morales erhalten hatte, dem man dann mit dem konstruierten Wahlbetrugsvorwurf kam. In dem Bericht „Arce anuncia gobierno de unidad y reconducción del proceso de cambio“ von Carlos Corz am 19. Oktober 2020 bei La Razon Digital wird von der Pressekonferenz des Kandidaten der MAS nach den – vorläufigen – Ergebnissen berichtet (mit dem amtlichen Endergebnis wird erst in einigen Tagen gerechnet), die er gemeinsam mit Vertretern zahlreicher Gewerkschaften und anderer sozialer Bewegungen durchführte und eine Regierung der Einheit und der Fortsetzung des Veränderungsprozesses ankündigte. Siehe dazu zwei aktuelle Quellen für weitere Berichte zu den Wahlergebnissen in Bolivien und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag (von vielen) zu Rahmenbedingungen und Hintergründen der Wahl in Bolivien weiterlesen »

Wahltag in La Paz am 18.10.2020 -friedlich,eindeutig, Berlin hat verloren

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Letzter Ausweg für die Putschisten in Bolivien vor der Wahl: Ein neuer Putsch?
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Laut aktuellen Daten des Nationalen Statistischen Instituts beliefen sich die Ausgaben für Polizeiwaffen im Zeitraum von Januar bis August 2020 auf 15,25 Millionen US-Dollar. Verglichen mit den Ausgaben der Vorgängerregierung unter Evo Morales im Jahr 2018 hat die De-facto-Regierung damit in gerade mal acht Monaten des laufenden Jahres 31-mal mehr in Waffenkäufe für die Polizei investiert. 2019 beliefen sich die Gesamtinvestitionen auf 850.000 US-Dollar. Die Diskussionen um den Einsatz der Sicherheitskräfte bei den Wahlen finden inmitten eines Wahlkampfes statt, der von zahlreichen Gewalttaten überschattet ist. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Bolivien hat seit dem 6. September 27 Gewaltanwendungen gegen Kandidaten verschiedenster Parteien verzeichnet. Aus diesem Grund rufen die Delegation der Europäischen Union in Bolivien, die Vereinten Nationen und die bolivianische katholische Bischofskonferenz alle Parteien „zu Toleranz und zur Schaffung einer friedlichen Stimmung“ auf. Angesicht der hitzigen Debatten und Provokationen zwischen den politischen Lagern ist dies jedoch kaum zu erwarten. „Wir stehen kurz vor den Wahlen am 18. Oktober. Die Polizei wird handeln, genauso wie das Militär. Wir werden nicht tatenlos zuschauen“, drohte Murillo am Montag auf einer Pressekonferenz in Santa Cruz kurz nach seiner Rückkehr aus den USA. Dort hatte er sich mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, und Funktionären des US-Außenministeriums getroffen...“ – aus dem Beitrag „Aufrüstung der Polizei im Vorfeld der Wahlen in Bolivien sorgt für Unruhe“ von Andreas Hetzer am 09. Oktober 2020 bei amerika21.de über eine der Vorbereitungen des Regimes auf die drohende Wahlniederlage. Zur Situation in Bolivien eine Woche vor der Wahl ein weiterer aktueller und ein Hintergrundbeitrag sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Furcht der Junta vor den Wahlen weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

Letzter Ausweg für die Putschisten in Bolivien vor der Wahl: Ein neuer Putsch?
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Eine Kandidatin weniger bei der Wahl in Bolivien: Die Lieblings-Rechtsradikale der EU flüchtet vor der Katastrophe – werden ihre rassistischen Banden den angeblichen Kandidaten der Mitte wählen?
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Die Präsidentin der De-facto-Regierung in Bolivien, Jeanine Áñez, hat einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ihre Kandidatur für die Alianza Juntos (Allianz Gemeinsam) zurückgezogen. Mit diesem Schritt wolle sie verhindern, dass die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo,MAS) und der ehemalige Präsident Evo Morales an die Macht zurückkehrten, erklärte sie. Den Aufruf zur Einheit gegen die MAS lehnen führende Oppositionskandidaten ab und halten an ihren Kandidaturen fest. Zu Beginn des Jahres hatte Áñez sich entschieden, gemeinsam mit dem Unternehmer Samuel Doria Medina für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Damals begründete sie ihre Entscheidung mit der „breit verteilten Stimmenabgabe“ und der „Unfähigkeit der Kandidaten, die Gesamtheit der Bolivianer zu vereinen“. Genau aus demselben Grund gab sie nun am Donnerstag in einem Video bekannt, sich nicht zur Wahl zu stellen, denn „angesichts des Risikos der Aufspaltung der demokratischen Stimmen zwischen verschiedenen Kandidaten“ sei ein Wahlsieg der MAS möglich. „Ich tue es für die Einheit derjenigen, die die Demokratie lieben. Ich tue es für den Sieg derjenigen, die die Diktatur ablehnen“, betonte sie. „Wenn wir uns nicht vereinen, kehrt Morales zurück“, so ihr Appell an die Oppositionskandidaten zur MAS. Ihr Vizepräsidentschaftskandidat Doria Medina schloss sich der Entscheidung an…“ – aus dem Beitrag „De-facto-Präsidentin in Bolivien zieht Kandidatur zurück“ von Adreas Hetzer am 19. September 2020 bei amerika21.de über die Flucht der Fundamentalchristin vor den Wahlurnen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag – sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Wahlangst der Rechten in Bolivien weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

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Die Junta in Bolivien fürchtet echte Wahlen – linke MAS-Kritiker wollen Geschlossenheit gegen Rechts, ohne auf die Kritik zu verzichten
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… In Bolivien haben die Parteien ihre Wahlkampagnen für die bevorstehenden Parlamentswahlen begonnen. Das Kandidaten-Duo der Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) Luis Arce (Lucho) und David Choquehuanc gilt aktuellen Wahlprognosen zufolge als Favorit. Am 18. Oktober werden in Bolivien Präsident und Vizepräsident sowie das Parlament neu gewählt. Die Parteien „Wir glauben“ (Creemos), „Gemeinsam“ (Juntos) und MAS haben in Santa Cruz mit Straßenumzügen den Wahlkampf eröffnet. Die Veranstaltung zog viele Besucher an und wurde aufgrund der Missachtung der Abstandsregeln kritisiert. Die Bewegung zum Sozialismus stellte ihre Wahlkampagne zudem in sozialen Medien per Live-Übertragung vor. Eine nationale Umfrage aus der vergangenen Woche sagt der MAS einen klaren Wahlsieg voraus. So sei davon auszugehen, dass diese mindestens die Hälfte der 36 Sitze im Senat besetzen wird. Für ihren Präsidentschaftskandidaten Luis Arce, werden im ersten Wahlgang 37,2 Prozent der Stimmen, für Ex-Präsident Carlos Mesa, der aktuell das Parteibündnis „Bürgergemeinschaft“ (Comunidad Ciudadana) anführt, und De-Facto-Präsidentin Jeanine Añez werden 24,2 und 14,4 Prozent der Stimmen erwartet. Die zentralen Wahlkampfthemen der MAS sind die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die Wiederherstellung der Demokratie und die Bekämpfung von Ungleichheit...“ – aus dem Beitrag „Bolivien im Wahlkampf: MAS-Kandidat Luis Arce führt die Umfragen an“ von Annalisa Neher am 13. September 2020 bei amerika21.de – woraus deutlich wird, warum die Putschisten in jedem Fall eine wirkliche Wahl vermeiden wollen… Siehe dazu auch drei verschiedene linke Positionierungen, die sich MAS-kritisch gegen die rechten Putschisten wenden und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu  den Auseinandersetzungen um die Wahlen in Bolivien weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

Die Junta in Bolivien fürchtet echte Wahlen – linke MAS-Kritiker wollen Geschlossenheit gegen Rechts, ohne auf die Kritik zu verzichten
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Die Junta Boliviens mobilisiert weiter die Repressionsorgane auch gegen jene Vertreter des Widerstandes, die ein Abkommen mit ihr geschlossen haben
Blockade in Bolivien am 10.8.2020„… Die Regierung von Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez holt zu Repressalien gegen Personen aus, die bei den Streiks und Blockaden für eine Festlegung des Wahltermins eine führende Rolle innehatten. Irreguläre Kräfte aus dem Lager des Putsches gegen die gewählte Regierung von Evo Morales im November 2019 üben zudem Gewalt gegen Gewerkschaften und soziale Organisationen aus. Ein Anfang August durch den Gewerkschaftsdachverband COB ausgerufener Generalstreik und damit verbundene Straßensperren im gesamten Land hatten das Oberste Wahlgericht (TSE), das Parlament und die De-facto-Regierung gezwungen, den Termin für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 18. Oktober unverrückbar und endgültig zu bestätigen. Die Blockaden von Straßen zu den wichtigsten Städten und strategischen Punkten durch Bergarbeiter, Bauern, Frauen, Indigene aus dem Hochland, Nachbarschaftsräte und Einzelhandelsorganisationen richteten sich gegen die bereits mehrfache Verschiebung der anstehenden Abstimmung. Unter dem Eindruck des Protests boten die katholische Kirche, die Europäischen Union (EU) und die Vereinten Nationen an, die Einhaltung des Wahltermins zu garantieren. Nach den erzielten Vereinbarungen über einen definitiven Wahltermin hat nun der stellvertretende Innenminister der Putsch-Regierung, Javier Issa, erklärt, dass Haftbefehle gegen die „Anstifter der Blockaden“ erlassen wurden. „Wir haben Haftbefehle gegen die Hauptverantwortlichen für die Blockaden, wir haben Haftbefehle gegen Akteure, die auf nationaler Ebene daran teilgenommen haben“, sagte Issa in einem Interview. „Diese Haftbefehle werden vollstreckt werden, die Polizei ist dabei, die beteiligten Personen ausfindig zu machen“, so der Minister weiter…“ – aus dem Beitrag „Nach wirkungsvollen Streiks entfesselt De-facto-Regierung von Bolivien Repression“ von Marta Andujo am 22. August 2020 bei amerika21.de über den aktuellen Stand der Politik der faschistischen Junta zur Umsetzung des Wahlabkommens  im eigenen Sinne… Siehe dazu auch ein aktuelles Interview zu den verschiedenen Positionen im Widerstand gegen die Junta (und zu Vereinbarungen mit ihr) sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um den Wahltermin (oder gegen die Junta) weiterlesen »

Blockade in Bolivien am 10.8.2020

Die Junta Boliviens mobilisiert weiter die Repressionsorgane auch gegen jene Vertreter des Widerstandes, die ein Abkommen mit ihr geschlossen haben
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Was das Wahltermin-Abkommen mit der bolivianischen Junta wert ist: Haftbefehle gegen Gewerkschaftsvorstand, Brandanschläge aufs Gewerkschaftshaus
Blockade in Bolivien am 10.8.2020„… »Auszeit!«, verkündete Juan Carlos Huarachi, Vorsitzender vom Gewerkschaftsbund COB, am vergangenen Freitag, »wir werden die Blockaden vorläufig beenden und die Wahlen abwarten, wir werden aber wachsam bleiben.« Er akzeptierte damit überraschend den Kompromiss zu den Wahlen im Oktober, den das Protestbündnis kurz zuvor noch abgelehnt hatte. »Der 18. Oktober ist nicht im Herzen eines jeden Bolivianers«, meinte Juan Villca, ein Sprecher der Allianz am Vortag. Am Donnerstag hatte die Übergangspräsidentin Jeanine Áñez das Gesetz unterzeichnet, das den Weg zu Wahlen endgültig auf den 18. Oktober festlegt. Bereits unter der Woche hatten Funktionär*innen der Bewegung zum Sozialismus (MAS), die sozialen Bewegungen gebeten, das Kompromissergebnis, das Parlament, Wahlbehörde und Regierung unter Vermittlung der UNO ausgehandelt hatten, anzunehmen. Der sich im argentinischen Exil befindliche Ex-Präsident Evo Morales persönlich wandte sich an die sozialen Bewegungen: »Man sollte verantwortlich zwischen dem Rücktritt von Áñez, der unsere Rückkehr zur Demokratie weiter verzögern würde oder schnellen Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen entscheiden«, twitterte er…“ – aus dem Beitrag „Bolivien erhält eine Blockadepause“ von Thomas Guthmann am 16. August 2020 in nd online – worin immerhin noch unterstrichen wird, dass der Kompromiß „überraschend“ gekommen sei… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über verschiedene Reaktionen verschiedener Seiten auf dieses Wahlabkommen der MAS mit der Junta – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Furcht der Junta vor den Wahlen und dem Widerstand gegen Verschiebungen weiterlesen »

Blockade in Bolivien am 10.8.2020

Was das Wahltermin-Abkommen mit der bolivianischen Junta wert ist: Haftbefehle gegen Gewerkschaftsvorstand, Brandanschläge aufs Gewerkschaftshaus
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