Soziale Konflikte

Protest gegen Rentenklau vor dem argentinischen Parlament am 18.12.2017(Update) In den frühen Morgenstunden des 19. Dezember 2017 hat das argentinische Parlament die sogenannte Rentenreform beschlossen. Die Regierung Macri hat, durch einen Deal mit oppositionellen Gouverneuren der peronistischen PJ, die nötige Mehrheit für ihren Raubzug bekommen. (Da ist es denen allen egal, dass in mehreren Befragungen über 70% der Menschen diese sogenannte Reform ablehnen). Sie tagten unter Belagerungszustand: Nicht etwa, um organisierte Rentenbetrüger fest zu nehmen, sondern um ihre Machenschaften zu schützen. Die riesige Protestdemonstration war auf ein enormes Polizeiaufgebot gestoßen – eine Stadt im Nebel des Tränengases, bis in die U-Bahnen hinein, Verletzte durch Gummigeschosse, erneut jagen uniformierte Banden einzelne alte Leute. Wie schon am letzten Donnerstag, so war auch dieser Montag gekennzeichnet von extremer Polizeigewalt (was die Voraussage in unserem Korrespondentinnen-Bericht bestätigte, auch wenn es diesmal keinen Einsatz der Militärpolizei gebe, die Polizei von Buenos Aires beherrsche das Repressions-Handwerk ebenfalls. Auch diesmal erneut in der Spezialbranche „alte Leute verprügeln“). Während die Bilder von Smartphones, Drohnen und sonstigen Kameras in der Innenstadt von Buenos Aires die Spuren der Repression dokumentieren, gibt es immer mehr Videoberichte, die die zahllosen Proteste in der ganzen Stadt zeigen: Kochtopfschlagen ist heute Nacht einmal mehr die beliebteste Form körperlicher Tätigkeit. Die ganzen Proteste vor dem Hintergrund eines eintägigen Streiks der Gewerkschaftsverbände CGT und CTA, der von 12 Uhr Montag bis 12 Uhr Dienstag dauern soll – und allerdings auch einmal mehr die mehrfachen Spaltungen der argentinischen Gewerkschaftsbewegung zeigen. Siehe in unserer Materialsammlung zu Protesten und Repression aktuelle Beiträge und und zwei persönliche Erlebnisberichte von Alix Arnold aus Buenos Aires – wir danken! (weiterlesen »)

Der Dialog der argentinischen Regierung mit den Rentnern am 14.12.2017Die Beschlussfassung des Parlaments über die asoziale Rentenreform (in Umfragen von rund 70% aller über 50-jährigen abgelehnt, was die Volkszertreter nicht weiter kümmert) am Donnerstag, 14. Dezember 2017 fand nicht statt und wurde erst einmal auf Montag verschoben. Grund: Nur einen Tag nach der Massendemonstration gegen die WTO-Tagung fand in der argentinischen Hauptstadt abermals ein riesiger Protestmarsch statt, gegen diese Rentenreform. An dem sich, nicht überraschend, besonders viele ältere Menschen beteiligten, denen nach der Butter auch das Brot genommen werden soll. Die massive Polizeipräsenz sollte den Zugang zum Parlament verhindern und die Staatsgewalt erfüllte ihren Auftrag – etwa, indem Polizisten auf Motorrädern Gummigeschosse auf alte Frauen abfeuerten. Und jenem Teil der Medienschaffenden, die sich nicht in Dienst der Regierungspropaganda stellen, die entsprechende Behandlung zukommen ließ. Was beides wiederum zu neuerlichen großen Protesten am Freitag führte. Gewerkschaftsföderationen und ihre unterschiedlichen Fraktionen reagierten uneinheitlich, was die Umsetzung bestehender Streikbeschlüsse betrifft – aber können auch nicht an der Tatsache vorbei, dass diese Gegenreform der Sozialversicherung massiv abgelehnt wird. Und auch wenn der Vorstoß des Präsidenten, den Rentenklau per Dekret zu verabschieden (französisches Modell) von den eigenen Parteileuten – die ja gerne wieder gewählt werden möchten – verhindert wurde, zeigt sich auch in Argentinien, dass die neoliberale Extrem-Ausbeutung mit bürgerlich-demokratischen Vorgehensweisen immer weniger vereinbar ist. Siehe unsere Materialsammlung zu den argentinischen Protesten – nicht nur in Buenos Aires – einige aktuelle Beiträge, sowie zu den Vorbereitungen des Protestes gegen den nächsten Anlauf des Parlaments gegen die Renten am kommenden Montag: (weiterlesen »)

Die seit einem halben Jahr amtierende neoliberale argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri ist für soziale Bewegungen und Gewerkschaften eine Herausforderung. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit der gewerkschaftsnahen Politikwissenschaftlerin Beatriz Rajland über Reaktionen auf die Regierungspolitik…” Interview von Friederike Winterstein vom 19.07.2016 bei Lateinamerika Nachrichten externer Link mit der argentinischen Politikwissenschaftlerin Beatriz Rajland über Antworten von unten auf Präsident Mauricio Macris Politik von oben

“In Argentinien haben Tausende gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Die Demonstranten schlugen auf Kochtöpfe, um ihren Unmut über die massiven Preiserhöhungen vor allem im Energiesektor kundzutun. Grund für die Steigerungen ist die von Präsident Macri veranlasste Kürzung von Subventionen, durch die allein die Gaspreise um bis zu 400 Prozent steigen könnten.” Meldung vom 15. Juli 2016 beim Deutschlandfunk externer Link

In Argentinien stirbt beinahe täglich ein Mensch durch Polizeiwillkür und Staatsgewalt. Die Opfer sind fast ausnahmslos männliche Jugendliche aus den Armenvierteln. Trotz 30 Jahren Demokratie und einem Jahrzehnt der selbsternannten „Regierung der Menschenrechte“ ist institutionelle Gewalt auch heute an der Tagesordnung. Studien sprechen von einer alarmierenden Zunahme extremer Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte in den letzten Monaten. Politische Antworten bleiben jedoch aus; die Medien schweigen und ignorieren. Soziale Organisationen jedoch mobilisieren – gegen die Unsichtbarkeit der Opfer und die Naturalisierung der Gewalt unter den Betroffenen…”   Artikel von Caroline Kim bei Lateinamerika Nachrichten Ausgabe: Nummer 485 vom November 2014 externer Link

Quelle: “Beschuldigungen nach Plünderungen in Argentinienexterner Link von Philipp Zimmermann am 29. Dezember 2012 bei amerika21.de

Eine Woche nach den Plünderungen in mehreren Städten Argentiniens weisen sich die politischen Lager gegenseitig die Schuld zu. Nach einer Großdemonstration verschiedener Gewerkschaften, die in Opposition zur Regierung von Präsidentin Christina Fernandéz stehen, war es am 19. Dezember zu mehrtägigen Plünderungen in Supermärkten in Bariloche, Rosario und in der Provinz Buenos Aires gekommen. Bei darauf folgenden Zusammenstößen mit der Polizei starben vier Menschen

Siehe dazu auch: “Saqueos y redistribución de la riqueza” externer Link von Ulises Bosia am 27. Dezember 2012 bei LaHaine. Darin wird unter anderem verdeutlicht, dass die meisten – und mit den heftigsten Auseinandersetzungen – Aktionen, die insgesamt 292 Supermärkte betrafen, in solchen Gegenden geschahen, in denen die Nachbarschaft von Arm und Reich besonders ausgeprägt ist..

Quelle: Artikel von Benjamin Beutler auf amerika21.de vom 02.08.2012 externer Link

Drei tote Landbesetzer, ein toter Polizist, 50 Verletzte, unter ihnen drei Schwerverletzte in Intensivbehandlung, sind die vorläufige Bilanz einer gewaltsamen Räumungsaktion durch Sicherheitskräfte im Norden Argentiniens. Laut Medienberichten war es in der 50.000-Einwohner-Ortschaft Libertador General San Martín in der an Bolivien und Chile grenzenden Provinz Jujuy am Donnerstagmorgen zu einer vierstündigen Auseinandersetzung zwischen Einheiten der Polizei und Landbesetzer-Familien gekommen…