Knastarbeit

Dossier

Demo für Gewerkschaft der JVA TegelIn der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden...” Aus der Meldung vom 28.05.2014 bei indymedia (s.u.). Mittlerweile gibt es “Befreiung – Was Sonst!?”, die Seite der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) externer Link. Siehe hier:

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Einen (mühsamen) Überblick über Streikaktionen in Gefängnissen in 14 Bundesstaaten der USA in der dritten woche des Prison Strike 2018 gibt die Pressemitteilung „Prison Strike Updates: Week 3“ des Incarcerated Workers Organizing Committee vom 06. September 2018 externer Link – aus der aber auch deutlich wird, dass es in einer Vielzahl von Gefängnissen nach wie vor absolute Informations- und Kontaktsperre gibt.  Über einzelne der Aktionen gibt es aus der Lokalpresse Informationen – und die sehr zahlreichen Solidaritätsaktionen vor den Gefängnismauern haben weiterhin dazu geführt, dass es auch in den landesweiten Medien ein wachsendes Echo gibt. Wie etwa die Beteiligung inhaftierter „Illegaler“ an den Streikaktionen (per Hungerstreik) in mindestens zwei Gefängnissen. Die beiden Bundesstaaten mit der größten Beteiligung sind Florida und South Carolina, aber auch in Kalifornien gibt es Berichte aus mehreren Gefängnissen. Wie eingangs beschlossen, wurde (in den meisten Gefängnissen jedenfalls) der Streik am 9. September inzwischen beendet – dazu aber von verschiedener Seite unterstrichen, dass der Kampf nach dieser erfolgreichen Aktion erst recht weter gehen werde. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und unseren bisher letzten Beitrag zum Gefängnisstreik mit dem Thema der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Aktion: (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Wer immer noch glauben mag, Knastarbeit sei so etwas ähnliches wie ein Erziehungsmittel – und nicht, wie die streikenden Gefangenen in den USA es bekämpfen, Billiglohn-Produktion und Dienstleistung für kapitalistische Konzerne, Sklavenarbeit eben – der kann in dem Artikel „New US Prison Strike Takes us to the Dark Heart of Capitalism“ am 03. September 2018 bei libcom.org externer Link sich vom Gegenteil überzeugen. Dass dort für Textilketten genäht wird (oder auch für Supermärkte wie eben beispielsweise die Jeans von Kmart) mag man ja schon mal gehört oder gelesen haben. Aber: 36% aller in den USA hergestellten Haushaltsgeräte gehören ebenso zum Umfang der vergitterten Warenproduktion, wie 30% aller Mikrofone, Lautsprecher und Ohrhörer – nur als einige der vielen Beispiele, die in dem Artikel berichtet werden. Außer den 83 Fabriken, die alleine von der Behörde betrieben werden, die die noch staatlichen Gefängnisse verwaltet, gibt es aber auch noch – ebenfalls beispielsweise – Dienstleistungen: In Gefängnissen werden Call Center für Telekommunikationskonzerne wie Verizon und Sprint betrieben – und Reservierungsagenturen für American Airlines und Avis… Siehe zum Prison Strike 2018 zwei weitere Hintergrundbeiträge, darunter der Erfahrungsbericht eines aktiven Gefangenen und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum 2018er Gefangenenstreik in den USA: (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Weltrekorde, die US-Amerikaner nicht feiern: Fast 2,3 Millionen Menschen sitzen in amerikanischen Gefängnissen. Das sind etwa 25 Prozent der weltweiten Gefängnisbevölkerung. Nicht nur in absoluten Zahlen mehr als in jedem anderen Land, sondern auch gemessen an der Einwohnerzahl. Die Gründe dafür sind vielfältig, zu ihnen gehören ein teils alttestamentarisches Rechtsverständnis, hohe Mindeststrafen, ein Zusammenhang zwischen Urteilshärte und Ethnie/Wohlstand des Beschuldigten. Dazu dient der Gefängnisbetrieb als Geschäftsmodell für private Betreiber und in einigen abgelegenen Gegenden als wichtiger Arbeitgeber. 75 Prozent der US-Amerikaner sind für eine Reform des Strafrechts, selbst konservative Politiker wollen – wenn auch oft aus Kostengründen und wegen fehlender Kapazitäten – weniger US-Bürger für Jahrzehnte eingesperrt sehen. Seit dem 21. August protestieren nun die Insassen selbst für bessere Bedingungen. In zehn Bundesstaaten sind Gefangene in den Hungerstreik getreten oder verweigern die Arbeit, dazu gab es vereinzelt Protestkundgebungen vor den Haftanstalten. Die Aktionen sollen noch bis zum 9. September andauern, koordiniert werden sie unter anderem von Organisationen wie “Jailhouse Lawyers Rock”, einem anonymen Verbund von Insassen in South Carolina. In South Carolina findet sich auch der Anlass für den Streik. Dort kam es im April zu heftigen Ausschreitungen in einem Gefängnis. Beim Streit zwischen Gangs starben sieben Insassen durch Messerstiche, gut zwei Dutzend weitere wurden verletzt. Anonym beschwerten sich Augenzeugen, dass die Wärter sieben Stunden lang nicht eingegriffen hätten – und wiesen auch darauf hin, dass das Gefängnis überfüllt und die sanitäre Situation schlecht sei. Seit dem Vorfall darf kein Insasse seine Zelle länger als eine Stunde pro Tag verlassen…“ – aus dem Artikel „Keine Lust mehr auf unbezahlte Arbeit“ von Johannes Kuhn am 31. August 2018 bei der SZ online externer Link, worin ausführlich über Gründe und Hintergründe des Gefangenenstreiks in den USA informiert wird. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Die in den ersten Tagen konsequent eigehaltene Linie großer Medienkonzerne in den USA, die massive Streikbewegung in den Gefängnissen des Landes zu ignorieren ist gescheitert. Der Artikel „As prison strikes heat up, former inmates talk about horrible state of labor and incarceration“ von Chandra Bozelko und Ryan Lo am 26. August 2018 in USA Today externer Link wurde zwar in die Kategorie „Meinungen“ herab gestuft, war aber dennoch ein erster großer Beitrag über diesen Streik und vor allem seine Ursachen in der auflagenstärksten Zeitung der USA. Darin werden vor allem Erfahrungen ehemaliger Gefangener, mit denen die Autorin und der Autor sprachen, zum Thema gemacht. „Wenn Du da bist, bist Du schon für kleine Zeichen von Menschlichkeit dankbar“ ist ein Grundtenor dieser Gespräche – die sehr deutlich machen, dass es eine nahezu unendliche Reihe guter Gründe für diesen 2018 Gefängnisstreik gibt – und dafür, ihn zu unterstützen… Zur Bedeutung des Gefangenenstreiks 2018 zwei aktuelle Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Mehrfach seien großen Medien der USA Aktivisten in verschiedenen Gefängnissen genannt worden, die zu Interviews über den Streik 2018 bereit seien – und keines dieser Interviewangebote sei wahrgenommen worden. Dies ist eine der Kernaussagen in der Mitteilung „Prison Strike Statement to the Press“ des Prison Strike Media Team vom 28. August 2018 externer Link – hier bei libcom.org dokumentiert. Darin wird außerdem darauf verwiesen, dass eine solche persönliche Bereitschaft zur öffentlichen Positionierung gefährlich sei – zusätzlich zum „normalen“ Gewaltregime hinter Gittern, das die Betreibergesellschaften der Gefängnisse keineswegs abschaffen wollten, seien auch eine ganze Reihe von Angriffen auf Streikende zu vermelden. Trotz all dieser konkreten Ereignisse vor Ort und trotz der Tatsache, dass die Streikbeteiligung von den Organisatoren als die bisher mit Abstand beste aller solcher Aktionen bewertet wird, verweist das Medienteam ausführlich nochmals darauf, dass der Forderungskatalog der Streikenden aus einigen wenigen, aber gleichwertigen Forderungen bestehe (siehe dazu am Ende dieses Beitrags den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Gefängnisstreik in den USA), die nicht gegeneinander ausgespielt werden könnten, wie es offensichtlich von verschiedenen Seiten versucht wird. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Konkrete Streikaktionen werden aus den Gefängnissen in Halifax, Nova Scotia, North Carolina, South Carolina, Georgia, dem Florida Northwest Detention Center in Tacoma, sowie Washington und Folsom in Kalifronien berichtet, sowie über Solidaritätsaktionen in 21 Orten quer durch die USA: So die Bilanz vom zweiten Streiktag am Mittwoch letzter Woche in der Pressemitteilung „Day 2 Press Statement on Nationwide Prison Strike“ des Prison Strike Media Team am 22. August 2018 bei den Incarcerated Workers externer Link, worin auch das im Vergleich zu 2016 enorm größere Medienecho unterstrichen wird – und darauf verwiesen, dass es zumindest aus zwei Gefängnissen in South Carolina und New Mexico gesicherte Informationen über eine totale Nachrichtenblockade von Seiten der Gefängnisverwaltung gibt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über Solidaritätsaktionen und Repression im Vorfeld, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag, in dem auch die inhaltlichen Forderungen des 2018 Prison Strike Thema sind: (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Der Beginn des neuerlichen Gefangenenstreiks in den USA am 21. August – der bis zum 09. September 2018 andauern soll – war gekennzeichnet (wie immer) von zahlreichen Maßnahmen des Vollzugsbehörden (und privaten Gefängnisbetreiber)  möglichst keinerlei Informationen nach außen dringen zu lassen. So sind in diversen Quellen verbreitete Meldungen, die von einer überraschend massiven Beteiligung berichten, einstweilen nicht zu verifizieren. Für eine solche Beteiligung gäbe es aber mehrere gute Gründe: Die breitere Zielsetzung der Kampagne, die einen ganzen Forderungskatalog unter die Losung des „Endes der Sklaverei“ stellt ebenso, wie die aktuellen Opfer unter Gefangenen, die beim „freiwilligen“ Einsatz bei den kalifornischen Waldbränden aktiv sind (siehe dazu den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Streik am Ende dieses Beitrags) und der Bezug auf die brutale Niederschlagung einer Gefangenenrevolte im April 2018, als sieben Inhaftierte erschossen wurden. Zum Gefangenenstreik in den USA ein aktueller Beitrag, ein Hintergrundbeitrag, Solidaritätserklärungen und –aktionen, sowie der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Thema: (weiterlesen »)

usa_gefängnisstreik_21.8.2018Seit 2010 hat innerhalb der Gefangenenbewegung der USA eine strategische Neuorientierung stattgefunden: weg von Hungerstreiks und anderen Protestformen hin zu Arbeitsstreiks. So soll die Knastindustrie lahmgelegt und unter solchen Druck gesetzt werden, dass sich die massive Inhaftierung und Ausbeutung von Gefangenen für den Staat und für die Bosse nicht mehr lohnt. Im Rahmen unzähliger lokaler und regionaler Streiks und Aufstände in US-amerikanischen Haftanstalten riefen Gefangene zum 9. September 2016, dem Jahrestag des Aufstands im Gefängnis von Attica von 1971, zu einem US-weiten Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei auf. Der Streik wurde maßgeblich durch die Gefangenenorganisation Free Alabama Movement organisiert, die 2015 mit ihrem Text „Let the Crops Rot in the Field“ massenhafte Arbeitsstreiks zum Programm machte. Am Streik selbst beteiligten sich dann nach Einschätzungen des Organisationskomitees inhaftierter Arbeiter_innen der Gewerkschaft IWW mindestens 57.000 Gefangene bzw. wurden präventiv eingeschlossen…“ – aus dem Aufruf „Solidarität mit dem Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei in den USA!“ der GG/BO vom 07. August 2018 externer Link (und der Solidaritätsgruppen Jena, Leipzig, Berlin und Köln der Gefangenen-Gewerkschaft, unterstützt vom Internationalen Komitee der FAU) – mit dem auch zu einer Kundgebung am Dienstag, 21. August 2018, 17 Uhr vorm US-Konsulat in Leipzig mobilisiert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Einsatz von Gefangenen bei den aktuellen Waldbränden in den USA, einen Bericht zu Repressionsmaßnahmen gegen den geplanten Streik ab 21. August – und den Hinweis auf die LabourNet Germany-Beiträge zum US-Gefangenenstreik 2016: (weiterlesen »)

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New YorkWas unterscheidet ein Arbeitszwangslager des letzten Jahrhunderts von einer gewöhnlichen Justizvollzugsanstalt in Deutschland heute? Ehrlich gesagt sehr wenig. (…) Warum wird wieder voel mehr von knallharter Bestrafung und dem Wegsperren gesprochen und weniger „Lockerungen“ und Reststrafenbewährungen zugestanden? Was bringt der/die Gefangene dem Staat im Knast für einen Nutzen? Ganz einfach: super billige und ausbeutbare Arbeitskraft, ein astreiner Supergewinn für jeden Konzern, der unsere Abhängigkeit und Unterdrückung knallhart wie eine Zitrone auspressen kann. Wir als Gefangene arbeiten in deutschen Knästen sozusagen konkurrenzlos, für einen Hungerlohn, gezwungen zum malochen um überhaupt mal aus der Zelle rauszukommen und in Gemeinschaft sein zu dürfen… und natürlich um ein wenig Geld zum Überleben im Knast zu haben. In Strafhaft herrscht Zwangsarbeit, wer nicht arbeitet, dem werden (zumindest in Willich) die Haftunterbringungskosten vom Knastkonto abgezogen, das heißt dass man kein Geld zum telefonieren, Wäsche waschen, Miet-TV, Radio, CD, DVD – Player (Eigengeräte werden hier nicht zugelassen) etc. oder zum Einkaufen hat? Zwar bekommt man das Knastessen „kostenlos“, aber alles weitere wie Tabak, Kaffee, Wasser, Süßigkeiten, Hygieneartikel oder auch halbwegs gesunden Essen, wie Obst oder Gemüse, kann man sich nur zu außerdem total überteuerten Preisen kaufen. Wer nicht arbeitet , kann gar nichts davon kriegen, denn in Deutschland ist es in Strafhaft nicht möglich Geld von draußen zu beziehen. Zudem arbeiten wir in Haft weiter unter dem Mindestlohn, ohne Verträge, ohne Kündigungsfristen, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ohne Renteneinbezahlung, da die Arbeit hier nicht als Arbeit sondern als „Maßnahme“ angesehen wird…” Beitrag von Lisa (JVA Willich II) vom 4. August 2018 bei Soligruppe für Gefangene externer Link

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastEin Unternehmen wirbt mit regionaler Herstellung seiner Produkte und meint schlecht bezahlte Arbeit von Berliner GefängnisinsassInnen. Die Gefangenengewerkschaft fordert die Zahlung des Mindestlohns. Drucken, Falten, Nähen – das alles passiert in Berlin & Deutschland. Regionales Wirtschaften funktioniert einfach besser als miese Arbeitsbedingungen in Drittländern.“ So wirbt das Berliner Unternehmen Paprcuts für seine Produkte, etwa reißfeste Handyhüllen, Tabakbeutel und Portemonnaies. Hergestellt werden diese auch in Berliner Justizvollzuganstalten. Deshalb erhielt Paprcuts vergangene Woche Post von der Berliner Gruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Sie fordert den Mindestlohn für arbeitende Gefängnisinsassen und ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung. „Wie euch durch eure Verträge mit der JVA Reinickendorf und Faktura bekannt ist, zahlt ihr den ArbeiterInnen aber nur 1–2 Euro die Stunde, also etwa 1/9 von dem, was arbeitende Menschen draußen er- halten“, heißt es in dem Schreiben. Zudem würden die Frauen in der JVA Reinickendorf über strenge Zeit- und Qualitätskontrollen bei der Arbeit klagen, berichtet Martina Franke von der Soligruppe der GG/BO der taz. Franke ärgert es besonders, dass Paprcuts die Arbeit in der JVA als soziales Projekt bewirbt…” Artikel aus der taz vom 24. Juli 2018 von und bei Peter Nowak externer Link, siehe dazu Infos zum Konflikt mit Paprcuts (und weiteren Unternehmen externer Link) bei der GG/BO externer Link

Dossier

gute arbeit fuer uns alle - auch im knastDas Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Mai 2011 eine Petition zur Einbeziehung der arbeitenden Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung gestartet. Drei Jahre später hat der Deutsche Bundestag entschieden, das Anliegen an die Bundesregierung und die Länderparlamente zu überweisen (Pet 3-17-11-8213 / BT-Drs. 18/861). Der Petitionsausschuss folgt mutmaßlich den Argumentationen des Arbeitsministeriums. Diese Argumente sind jedoch nicht akzeptabel. Seit Jahren wird wiederholt vorgetragen, dass Strafgefangene kein freies Arbeitsverhältnis hätten und deswegen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen seien. Es ist aber der Situation des Freiheitsentzuges zuzurechnen, dass bislang außer im Freigang keine freien Arbeitsverhältnisse möglich sind. Allerdings wird in mehreren der neuen Länderstrafvollzugsgesetze die Arbeitspflicht durch eine freiwillige Arbeitsmöglichkeit ersetzt. (…)  Es ist an der Zeit, den sozialen Skandal des Ausschlusses der Gefangenen aus der Rentenversicherung zu beenden. Die Bundesregierung und die Länderregierungen sind jetzt aufgefordert, das Versprechen des Strafvollzugsgesetzes von 1977 endlich einzulösen…” Aus der Pressemitteilung vom 5.6.2014 und neu dazu:

  • Rente für arbeitende Gefangene beschlossen – Wann kommt die Gewerkschaftsfreiheit? New (weiterlesen »)

Demo für Gewerkschaft der JVA TegelAm 11.03.2018 führten Solidaritätsgruppen der Gefangenengewerkschaft GG/BO, Basisgewerkschaften der FAU und eine Reihe feministischer und anarchistischer Gruppen eine Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages zur JVA in Chemnitz durch. In den Redebeiträgen waren Arbeitsbedingungen, Lohnhöhe und Menschenrechte in den (Frauen-)Knästen Thema, es wurde aber auch auf andere feministische Kämpfe, wie den Kampf gegen die türkische Diktatur in Nordsyrien oder die feministischen Generalstreiks in Italien und Spanien am Donnerstag verwiesen. Vor der JVA fanden zwei lange Kundgebungen statt, die auch ein guter Teil der Gefangenen mithören und z.T. auch sehen konnte. “… Unmittelbar danach kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf Demonstrationsteilnehmende. Die verharmlosende Darstellung dieses Geschehens im Pressebericht der Polizei¹ weisen wir entschieden ab. Die FAU Dresden sieht sich gezwungen, eine ausführliche Gegendarstellung zu veröffentlichen. (…) Sie widerspricht insbesondere der Darstellung, dass die Polizei ursprünglich mit Gewalt konfrontiert war und daraufhin handelte. Sie macht außerdem darauf aufmerksam, dass ein stark sehbehinderter Teilnehmer ohne erkennbaren Grund mehrfach geschlagen und schließlich vorübergehend festgenommen worden ist. Sarah Wendler, Gewerkschaftsmitglied und Augenzeugin des Vorfalls dazu: „Die Polizeikräfte vermittelten vom ersten Moment an den Eindruck nicht ohne Eskalation und Anzeigen nach Hause fahren zu wollen,“…” Aus der Gegendarstellung der FAU Dresden vom 12. März 2018 externer Link, siehe auch Berichte bei der GG/BO externer Link

Kampf gegen KnastarbeitIn den meisten Bundesländern sind Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Die Beschäftigten arbeiten zu Dumpinglöhnen und haben fast keine Rechte. Die Gefangenengewerkschaft GG/BO will das ändern. (…) Mittlerweile sind Justizvollzugsanstalten regelrechte Großbetriebe geworden. Nur die Produktpalette ist von Gefängnis zu Gefängnis unterschiedlich. Bei der Bewerbung eigener Produkte präsentiert man sich modern: »Die Hamburger Justizbehörde bietet mit ihrem Projekt ›Santa-Fu – Heiße Ware aus dem Knast‹ die Möglichkeit, sich in der Herstellung, Gestaltung und Verarbeitung von diversen Artikeln ein­zubringen. Dabei arbeiten die Gefangenen an den Santa Fu-Produkten mit viel Engagement und Fleiß«, heißt es auf der Website. (…) Mit keinem Wort erwähnt sie die Entlohnung der Gefangenen, die die Produkte herstellen. Das verwundert kaum, werden doch den Arbeitern hinter Gittern, deren Kreativität und Fleiß sie so gerne herausstellt, fast sämtlichen Rechte wie die auf Mindestlohn und soziale Sicherheit vorenthalten. (…) 2014 haben Gefangene der JVA Tegel in Berlin die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) gegründet, die innerhalb weniger Monate auch in vielen anderen Gefängnissen Mitglieder gewonnen hat. Die beiden zentralen Forderungen der GG/BO sind die Einbeziehung aller Gefangenen in die Rentenversicherung und ein Mindestlohn. Dass sich die Gewerkschaft so schnell ausbreiten konnte, liegt unter anderem daran, dass viele Gefangene mit ihrer rechtlosen Situation und der Vorenthaltung von Lohn und sozialer Sicherungen sehr unzufrieden sind. Oliver Rast, der Sprecher der GG/BO, bezeichnete es als größten Erfolg der Organisation, dass es ihr gelungen sei, das Gefängnis als Ort von Dumpinglöhnen und fehlenden Arbeitsrechten ins öffentliche Bewusstsein zu bringen…” Artikel von Peter Nowak vom 1. März 2018 bei der Jungle World 2018/09 externer Link

Kampf gegen KnastarbeitDie GG/BO setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen ein, vertritt aber auch andere Interessen und Rechte von Häftlingen. Sie wurde 2014 in der Justizvollzugsanstalt Tegel gegründet und hat die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins. Marco Bras dos Santos hat mit der »Jungle World« über Haftbedingungen und das Engagement der Gefangenengewerkschaft gesprochen. (…) Insassen gelten nicht als Arbeitnehmer, weil ihre Arbeit als Resozialisierungsmaßnahme eingestuft wird. Was für Auswirkungen hat das auf die Arbeitsbedingungen? Das führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen, wie wir sie definieren, keinen Anspruch auf volle Sozialversicherung, insbesondere Renten- und Krankenversicherung, haben. Auch der gesetzliche Mindestlohn greift nicht. Zudem trifft das uns als Gewerkschaft, weil die Justizministerien deshalb sagen, dass wir gar keine richtige Gewerkschaft seinen. (…) Außerdem haben wir noch ein weiteres Argument für die Entlohnung von Gefangenen entdeckt: die entgangene Lohnsteuer. Bis auf vier Bundesländer haben wir Fraktionen aller Landesparlamente instruiert, kleine Anfragen darüber zu stellen, wie viele Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden und wie sich das unter Berücksichtigung des Mindestlohns auf die Lohnsteuereinnahmen ausgewirkt hätte. 42,5 Prozent geht an die Länder, 42,5 Prozent an den Bund und 15 Prozent an die Gemeinden. Für die JVA in Zeithain haben wir ausgerechnet, dass der Gemeinde im Jahr über 900 000 Euro Lohnsteuereinnahmen entgehen. In Sachsen und Hamburg wurden kleine Anfragen eingereicht. Andere Bundesländer könnten folgen. Denn das sind Unsummen, um die der Staat gebracht wird…” Interview von Simon Duncker in der JungleWorld 2018/09 vom 01.03.2018 externer Link