Öffentlicher Dienst

Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder“Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…” ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016 externer Link: “Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt”. Siehe auch auch die ver.di-Sonderseite zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017 externer Link und diejenige der GEW externer Link und nun alle Infos zum Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 externer Link, sowie hier dazu:

  • Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot! Arbeitsrechtler Peter Wedde: “Tabubruch und eine Blaupause für Zusatzforderungen von Arbeitgebern”
    • ver.di Südhessen verlangt von Clearing Stelle der ver.di die Prüfung des Punktes “Verbot der Vollverschleierung” in der Tarifeinigung mit dem Land HessenNew
      “… die VL Vollversammlung der Beschäftigten des Landes Hessen des ver.di Bezirks Spfhessen hat in ihrer Sitzung am 13.3.2017 einstimmig beschlossen, euch zu bitten, die Tarifeinigung (…) hinsichtlich seiner Zulässigkeit auf unsere Satzung und unsere tarifpolitischen Grundsätze zu prüfen. Der Streit bzw. die inhaltliche Bandbreite der Diskussionsstränge bewegt sich in der Positionierung von berufsverbot für Frauen, bis zu inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Verschleierungsverbot. Einigkeit besteht am ehesten in der Position, dass eine solche Regelung in einem Tarifvertrag nichts zu suchen hat. (…) Was für zusätzlichen Ärger sorgt, ist die Tatsache, dass auf andere Tarifbereiche, z.B. die TU Darmstadt, von Arbeitgeberseite aus Druck ausgeübt wird, diesen Punkt in den Haustarifvertrag zu übernehmen…” Aus dem Schreiben der ver.di Südhessen vom 13. März 2017 an die Clearing Stelle der ver.di, das uns vorliegt

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Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 29. Dezember 2016 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) das Lohngefälle und die „erheblichen Gehaltsunterschiede“ in Deutschlands Jobcentern kritisiert. Dort arbeiten Beschäftigte der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Dauderstädt oft zusammen an den gleichen Aufgaben, aber zu völlig unterschiedlichem Gehalt. (…) „Eine Lösung wäre die Umwandlung der Jobcenter in Einrichtungen mit eigenem Tarifrecht.“ dbb-Pressemitteilung vom 29. Dezember 2016 externer Link

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!““Der Krankenstand in Behörden des Bundes ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. 2015 fehlten Beschäftigte der Bundesverwaltung krankheitsbedingt im Schnitt an 20,25 Arbeitstagen, wie aus einer Übersicht des Innenministeriums hervorgeht. Das war etwa ein Tag mehr als 2014. Vor zehn Jahren lag der Krankenstand bei gut 15 Arbeitstagen. Gestiegen sei der Krankenstand in allen Bereichen, heißt es weiter. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Hannack erklärte, die Beschäftigten würden zwischen Personalknappheit und wachsenden, sich stark wandelnden Aufgaben aufgerieben. Jahrzehntelanger Stellenabbau bei immer mehr neuen Aufgaben schlage sich in permanentem Stress und hohen Krankenständen nieder.” Agenturmeldung vom 22. November 2016 beim Deutschlandfunk externer Link. Siehe dazu: Neue IMK-Studie: Im öffentlichen Dienst fehlen 110.000 Stellen – vor allem in Kitas, Schulen, bei Polizei und Finanzverwaltung

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!““Im öffentlichen Dienst werden zwar wieder Stellen geschaffen, trotzdem herrscht weiterhin Personalmangel: Um alle anstehenden Aufgaben angemessen erfüllen zu können, müsste der deutsche Staat in den kommenden Jahren mindestens 110.000 neue Fachkräfte einstellen – zusätzlich zu den rund 115.000 Stellen, die jedes Jahr aus Altersgründen neu besetzt werden müssen. Das zeigt eine neue Studie, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat. Nach den Berechnungen des Finanzexperten Dr. Dieter Vesper fehlen dem Staat vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Finanzverwaltung, Polizei und Bildung Mitarbeiter…” Pressemitteilung vom 16. November 2016 von und bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link und die Studie: (weiterlesen »)

Krieg beginnt hier. Widerstand auch.“Die Bundeswehr soll mehr Verantwortung übernehmen. So verklausuliert meint man den immensen Schub bei der Aufrüstung zur Kriegsvorbereitung. Nachdem es nur noch die Berufsarmee gibt, hat die Bundeswehr jetzt schon einen riesengroßen Personalmangel. Das liegt auch daran, dass die jungen Menschen, nachdem sie auf die bunten Werbebroschüren hereingefallen sind, nach den Alltagserfahrungen im Dienst, schnell wieder ins Zivilleben wechseln. Um die zukünftigen Aufgaben personell überhaupt annähernd bewältigen zu können, wird nun nicht gekleckert, sondern richtig geklotzt. (…) In den Jobcentern und Arbeitsagenturen, im Bildungsbereich schon ab der Grundschule und bei Job-Messen wird der Nachwuchs gesucht. Gelockt werden vor allem auch junge Erwerbslose mit Begriffen wie: „sinnstiftend, Einsätze und Missionen, Kameradschaft, Treueverhältnis, und Fürsorgepflicht“ und die Kooperation zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit (BA) wird weiter ausgebaut. Neuerdings soll sich die Bundeswehr auch für Flüchtlinge in den Bereichen Handwerk, Technik, Medizin und Logistik öffnen. Dann kann es zu der Situation kommen, dass der Arbeitgeber der Flüchtlinge, die Bundeswehr, dann im Heimatland alles kaputt bombt und hier die Opfer im zivilen Bereich der Bundeswehr einsetzt. (…) Damit die Truppe bei der Anwerbung von Fachkräften im Wettbewerb mit Wirtschaftsunternehmen besser bestehen kann, soll flankierend zur den ganzen Offensiven auch der „Arbeitgeber Bundeswehr“ aufgehübscht werden…” Beitrag vom 20 Oktober 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund  externer Link

ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder“4,65 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst – das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringfügige Beschäftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. Für die Beschäftigten heißt das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich ändern – auch, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten. (…) Wie hat sich die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren entwickelt, wie ist die aktuelle Situation? Das untersucht der DGB einmal im Jahr auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamts. Soeben ist der Personalreport 2016 erschienen…” DGB-Mitteilung vom 19. Oktober 2016 externer Link mit Download des DGB Personalreports 2016 mit allen Zahlen, Fakten und Grafiken

Die Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes muss von derzeit 41 auf durchschnittlich 39 Stunden sinken. Das haben DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann und seine Stellvertreterin Elke Hannack im Spitzengespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin gefordert…” DGB-Mitteilung vom 20.10.2016 externer Link

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Aufstand der TöchterAufstand der Töchter in Berlin: “Wir sind die VHS-Dozentin, der Lehrer an der Musikschule, der Therapeut und die Servicebeschäftigte bei Vivantes, die Gärtnerin und der Kassierer am Botanischen Garten, die Therapeutin in den Kinder- und Jugendambulanzen der Ki.D.T. gGmbH (VdK), der Besucherservicemitarbeiter am Technikmuseum, die Reinigungskraft und der Patientenbegleiter bei der Charité Facility Management GmbH, die freie Musikerin im Orchester … Wir sind viele – und haben uns gemeinsam organisiert in einem gewerkschaftschaftlichen Aktionsausschuss.” Fratzebuch-Seite der Aktion “Aufstand der Töchter” externer Link. Siehe dazu:

  • Uniklinik Charité und der Krankenhausbetreiber Vivantes wollen sparen: »Sie knapsen Investitionsmittel vom Lohn ab«
    Ein Gespräch mit der ver.di- Gewerkschaftssekretärin Janine Balder, zuständig für den Berliner Klinikbetreiber Vivantes, und dem ver.di- Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel, zuständig für das Berliner Universitätsklinikum Charité. Wichtiges aus dem Interview: “In der Vivantes Servicegesellschaft sind 900 Personen beschäftigt. Die meisten von ihnen werden nach dem bei Vivantes geltenden Tarifvertrag bezahlt, doch 250 stehen ohne Tarifvertrag da. Das hat die Kollegen und Kolleginnen in den Arbeitskampf getrieben. Denn für die exakt gleiche Arbeit, an denselben Geräten erhalten die einen teils 800 bis 900 Euro weniger Lohn als die anderen. Das schürt die Unzufriedenheit. (…) Bei der Charité steht das im Zusammenhang mit den Sparexzessen der Stadt Berlin. Die CFM wurde im Jahr 2006 ausgelagert, also zur Zeit der rot-roten Regierung. Damals musste die Charité hohe Verluste verbuchen. Unter anderem weil das Land Berlin seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachkam. Im Rahmen eines Konsolidierungsprogramms versuchte die Universitätsklinik dann, möglichst viele Unternehmensteile aus dem Mutterkonzern rauszuschmeißen. Die CFM war eine Art Modellversuch für Ausgründungen im Krankenhausbereich, es ist die größte Servicegesellschaft aller Kliniken der Bundesrepublik. Und sie ist das größte prekäre Unternehmen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. (…) Kliniken benötigen Investitionen, etwa für die Sanierung von Häusern. Sie sollten teils vom Land Berlin übernommen werden, doch es gibt einen großen Investitionsstau. Also knapsen die Häuser die nötigen Mittel von den Personalkosten, vom Lohn ab. Wo aber können sie sparen? Im ärztlichen und pflegerischen Bereich ist das eher nicht möglich. Dort herrscht bereits ein Fachkräftemangel, die Arbeitgeber suchen neues Personal. Also wird alles andere ausgegliedert…” Interview von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 13. September 2016 externer Link

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Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete Verträge“… Die Bundesländer haben während der Sommerferienzeit im vergangenen Jahr tausende Lehrer in die Arbeitslosigkeit geschickt. Bis zu 7000 mehr Lehrer waren in den Sommerferien 2015 arbeitslos als in normalen Monaten mit Schule – vor allem wegen befristeter Verträge. Angesichts des verbreiteten Lehrermangels fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein Ende dieser Spar-Praxis. (…) Zahlen über die Lage in den Sommerferien 2016 lagen noch nicht vor. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe mahnte: “Vor allem wegen der Flüchtlingskinder werden Lehrer in vielen Regionen händeringend gesucht.” Deshalb müssten die Länder den Lehrern gute Bedingungen bieten. “Wer Stellen nach den Sommerferien nicht besetzen kann, sollte sich kein Hire-and-Fire-Prinzip leisten”, sagte Tepe der dpa…” Arbeitsrecht aktuell 16/270 vom 31. August 2016 bei der RA-Kanzlei Hensche externer Link. Siehe dazu:

  • Befristete Lehrerverträge: Ohne Bezahlung in die Sommerferien?
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Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin40 % der ArbeitnehmerInnen in Berlin sind prekären Arbeitsverhältnissen, oft ohne Tarifvertrag, ausgeliefert. Viele davon in Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Auf einer Veranstaltung vom 16. September haben sich ca. 150 KollegInnen auf Einladung von vier Kreisverbänden der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) versammelt (davon die meisten von prekärer Arbeit Betroffene), um über ihre Situation zu berichten und darüber zu diskutieren, wie der Kampf für die Aufhebung prekärer, entrechteter und tarifloser Arbeitsverhältnisse geführt werden kann…” Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014 . In dem Infobrief befindet sich auch der Abdruck der Erklärung vom 16. September 2015 “Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!” und Berichte aus einzelnen Betrieben. Siehe die Homepage von Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin externer Link und hier dazu:

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Tarifrunde Bund und Kommunen 2016Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTK öD) hat am 19. November 2015 beschlossen, die Entgelttabellen zum TVöD, zum TV-V und zu den Tarifverträgen für Auszubildende und für Praktikantinnen und Praktikanten zu kündigen und somit die Tarifrunde 2016 für den öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) eingeleitet. Die Tarifrunde 2016 wird am 18. Februar 2016 mit der Bekanntgabe der Tarifforderungen der Gewerkschaften aktiviert, die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet. Weitere Verhandlungen sind für den 28. und 29. April ebenfalls in Potsdam vorgesehen. Siehe dazu die ver.di-Sonderseite externer Link und die GEW-Sonderseite externer Link sowie hier:

  • Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Bezahlung nach Leistung?
    “… Die Verdienstunterschiede sind gewaltig. Eine neu einsteigende, ungelernte Kollegin erhält nicht einmal ein Viertel von dem, was eine erfahrene Akademikerin erwartet. Doch ausdifferenziert wird nicht nur nach persönlicher Qualifikation und Erfahrung. Was die einzelne tut, zählt wenig. Eingruppierung und Verdienst entscheidet der Chef nach der Tätigkeit, die er ihr formell überträgt.  (…) Die Ordnung, die die Gewerkschaft in der Branche und im Betrieb dagegensetzt, soll solche Spaltungslinien untereinander kitten. Doch sie ist selbst zwiespältig. Denn in den Betrieben diskutieren die Beschäftigten, und besonders die gewerkschaftlich Aktiven, schon lange nicht mehr über Gleichbehandlung und Mehrwert. Statt ihre Rolle in der Wertschöpfung aufzuklären, rufen sie zunehmend nach «Wertschätzung» und «Aufwertung». Sie vergleichen sich untereinander, stellen ihre besonderen Belastungen heraus, ihre «Bedeutung» und «Verantwortung». Sie wünschen sich ein Fortkommen, nicht heraus aus der Lohnarbeit, sondern ein bloßes Voran, als Karriere oder zumindest als ein anerkennendes Aufrücken alle paar Jahre. (…) So beschränkt sich die komplett überarbeitete Entgeltordnung des öffentlichen Dienstes darauf, für insgesamt 4000 Gruppen deren abgrenzende Merkmale zu beschreiben und ihnen dann ihren Platz in der Hierarchie zuzuweisen. (…) Die IG Metall hat bei ihrem Alptraum ERA vorgemacht, wie dies einer entpolitisierten Tarifarbeit den Weg bereitet.” Artikel von Tobias Michel in der Soz Nr. 06/2016 externer Link

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Artikel von Daniel Behruzi aus junge Welt vom 20.04.2016 – wir danken!

Tarifrunde Bund und Kommunen 2016Viel wird in den nächsten Tagen wieder von »unnötigen Ritualen« die Rede sein. Das ist stets der Begriff, mit dem Gewerkschaftsaktionen in Tarifrunden diffamiert werden. Dabei bleibt den Beschäftigten bei Bund und Kommunen gar nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen. Denn das erste »Angebot« der öffentlichen Arbeitgeber wäre für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten in diesem Jahr sogar ein Reallohnverlust – trotz der historisch niedrigen Inflation.

Insbesondere in den Krankenhäusern werden die ver.di-Aktionen in dieser und der kommenden Woche nichts mit langweiligen Ritualen zu tun haben. Ganz im Gegenteil: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt findet hier eine kleine Revolution gewerkschaftlicher Kampfformen statt. Die Warnstreiks haben nicht mehr nur symbolischen Charakter und die Funktion, der Presse schöne Bilder zu liefern. Vielmehr zielt die Gewerkschaft darauf ab, die Krankenhausleitungen ökonomisch zu treffen. (weiterlesen »)

ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder“Die bisherigen Kürzungen beim Personal bringen die kommunalen Verwaltungen an die Grenze ihrer Einsatzfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie im Auftrag von Hans-Böckler-Stiftung und ver.di. Nach Jahrzehnten des Stellenabbaus und der Privatisierung seien weitere Einsparungen beim Personal nur noch auf Kosten der Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu realisieren. Die Autoren der Studie warnen insbesondere vor der drohenden Überalterung der Beschäftigtenstruktur. Eine restriktive Personalpolitik, ein deutlich reduziertes Ausbildungsangebot sowie immer mehr befristete Arbeitsverträge hätten die Zahl der Beschäftigten unter 45 Jahren in den Ämtern verringert…” DGB-Pressemitteilung vom 4. März 2016 externer Link – dort auch die Studie “Kommunalverwaltungen: Durch sinkende Attraktivität und restriktive Personalpolitik droht Überalterung”. Siehe zum Hintergrund unser Dossier zur Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

Im Fokus des IAB-Forschungsberichts 12/2015 stehen Ausmaß, Entwicklung und Struktur der befristeten Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Betrachtet werden zudem Befristungspraxis und Befristungsmotive öffentlicher Arbeitgeber. Die Privatwirtschaft und der gemeinnützige Dritte Sektor werden zur besseren Einordnung als Vergleichsmaßstab herangezogen…” IAB-Forschungsbericht 12/2015 vom 29. Dezember 2015 externer Link , siehe dazu ver.di: (weiterlesen »)

2016 ist ein wichtiges Jahr für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst: In mehreren Bundesländern und im Bund stehen Personalratswahlen an. Gewählt wird in Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und auf Bundesebene. Nicht überall gelten dieselben Regeln…” DGB-Mitteilung vom 21.12.2015 externer Link,  siehe dazu die Sonderseite zu Personalratswahlen bei ver.di Bund + Länder externer Link