Öffentlicher Dienst

[Buch von Michael Kittner] „50 Urteile – Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte“Es gibt keine Geschichte des Arbeitsrechts“ – so Michael Kittner im Vorwort zu seinem neuen Buch. Die Veröffentlichung des renommierten Arbeitsrechtlers hat nicht den Anspruch, diese Lücke durch eine systematische Darstellung zu schließen. Der Autor zeigt vielmehr auf, welche bahnbrechenden Entscheidungen nach seiner Lesart das deutsche Arbeitsrecht bis heute geprägt haben. Und er bringt diese juristisch präzise und spannend erzählt auf den Punkt. Die Auswahl umfasst 50 Urteile aus gut 120 Jahren Rechtsprechung. Sie beginnt im Kaiserreich und folgt den Ereignissen der Weimarer Republik. Der Schwerpunkt liegt auf der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland. Hier verortet der Autor die Urteile in die Kategorien Individualarbeitsrecht, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit/Tarifvertrag und Arbeitskampf. Der rote Faden bei der Auswahl der „Mosaiksteine“ aus Tausenden Gerichtsentscheidungen ist deren Bedeutung für das aktuelle Arbeitsrecht. Welche Entscheidungen haben tatsächlich „Geschichte geschrieben“, indem sie Dinge ein für alle Male geklärt haben? Kittner berücksichtigt Urteile des Reichsgerichts, der Arbeits- und Landesgerichte, des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs – von 1890 bis 2011. Das Spektrum reicht von „Christel Schmidt“ zu „Mangold“. Vom „Zeitungsstreik“ bis zum „Flashmob-Urteil“…” Info des Bund-Verlags zum Buch von Michael Kittner externer Link (1. Auflage 2019, 344 Seiten, gebunden, € 38,-, ISBN 978-3-7663-6857-7) – siehe dazu als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 10: Zölibatsklausel (samt Inhaltsverzeichnis) – wir danken und empfehlen auch und ein Quiz zum Buch beim Bund-Verlag: (weiterlesen »)

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"willst du mit mir streiken gehen?"Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo “steht”das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei “evident” gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, “denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter “ein, dass “der Versuch, die Regierung … durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen … zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des … Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann.”Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig. Eigentlich werden in ihm nur Thesen vertreten, die zudem noch so sehr als “selbstverständlich” untermauert werden, dass jede andere Meinung gewissermaßen als “nicht zitierfähig” erscheint...” Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011 , dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe zur Problematik:

  • Streikrecht für Beamte: Elf Kläger ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. GEW gibt Lehrkräften Rechtsschutz New (weiterlesen »)

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und AutobahnprivatisierungDer von Bundestag und Bundesrat 2017 beschlossene Einstieg in die Autobahnprivatisierung stellt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor neue Herausforderungen. Denn mit der Gründung einer privatrechtlichen »Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen« (IGA) am 13. September stellt sich die Frage nach den Arbeitsbedingungen und Einkommen der bisherigen knapp 15.000 Beschäftigten. Bislang waren die mit der Verwaltung und Instandhaltung der Fernstraßen beauftragten Beschäftigten Tarifkräfte und zu einem kleinen Teil Beamte im öffentlichen Dienst der 16 Bundesländer. Ihr Arbeitsplatz und Wirkungsbereich in den Straßenbauverwaltungen soll allerspätestens bis Anfang 2021 in die IGA übergehen. Dabei haben allerdings die Bundesländer das letzte Wort. So werden die norddeutschen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen aller Voraussicht nach die Verwaltung der Fernstraßen komplett an die IGA abgeben. Größere Flächenländer könnten allerdings geneigt sein, die Bundesfernstraßen gemeinsam mit den Landes- und gemeindeeigenen Straßen zu verwalten. Verdi hat in den vergangenen Wochen mit den Vertretern der Interimsgeschäftsführung der Infrastrukturgesellschaft verhandelt und dieser Tage ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die Grundlage für die abzuschließenden Tarifverträge bilden soll. Dazu gehören Leitlinien für Arbeitsbedingungen sowie Rahmenbedingungen für die Überleitung der Beschäftigten aus ihren bisherigen Arbeitsverhältnissen in den 16 Bundesländern zur IGA. Die zuständige Verdi-Tarifkommission hat die Eckpunkte vergangenen Mittwoch angenommen. Das endgültige Tarifvertragswerk soll nun bis Ende Januar 2019 unter Dach und Fach gebracht werden…“ Artikel von Katrin Küfer in junge Welt vom 13.11.2018 externer Link, siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinEin Beamter auf Probe wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die Teilnahme an rechten Demonstrationen, die Kritik an der Asylpolitik und die Verherrlichung Hitlers reichten zusammen genommen für diesen Schritt aus, so ein VGH. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen für rechtens erklärt. Das dem Mann zur Last gelegte Verhalten rechtfertige Zweifel an seiner Bereitschaft, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, teilte der VGH am Montag mit (Beschl. v. 22.10.2018, Az. 1 B 1594/18)...” Meldung vom 29.10.2018 bei Legal Tribune Online externer Link

Tariftreue Bis zu 15 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung werden über Aufträge der öffentlichen Hand an Privatunternehmen generiert – schätzt zumindest das Bundeswirtschaftsministerium. Die EU-Kommission geht von einem noch größeren Anteil aus. Seit Bund, Länder und Gemeinden in den 1990er Jahren begannen, ein klassisches Tätigkeitsfeld nach dem anderen »auszugliedern«, wird, angefangen bei der Pflege von Grünanlagen, der Lieferung von Schulessen und der Wartung des Fuhrparks, mit öffentlichen Aufträgen viel Geld verdient – im Land Berlin zum Beispiel beläuft sich das Auftragsvolumen auf vier bis fünf Milliarden Euro jährlich. Da trotz der im Frühjahr 2016 eingeleiteten Vergaberechtsreform, nach der auch soziale Kriterien in die Entscheidungsfindung einfließen sollen, bis heute in aller Regel das Unternehmen mit der günstigsten Offerte den Zuschlag erhält, steht hier nebenbei auch ein Hebel für die allgemeine Förderung des Lohn- und Sozialdumpings zur Verfügung. Seit einigen Jahren versuchen die Gewerkschaften allerdings, den Spieß umzudrehen. Gelingt es, so die Überlegung, bei der Auftragsvergabe flächendeckend Mindeststandards durchzusetzen, könnte eine Sogwirkung in umgekehrter Richtung entstehen. Allerdings ist die dabei gewählte Vorgehensweise einmal mehr ein Reflex eigener Schwäche: Man setzt nicht auf die Kampfstärke der gewerkschaftlichen Organisationen, sondern auf Lobbyarbeit und Gesetzgebung. Am Mittwoch versuchte sich in Berlin eine Expertentagung von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung an einer Zwischenbilanz…” Beitrag vom 7. September 2018 von und bei der jungen Welt externer Link

Tariftreue Städte, Gemeinden, Länder und Bund geben jedes Jahr Milliarden aus – für Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Polizeifahrzeuge, Dienstwagen und vieles mehr. Sie sollten ein Vorbild sein und Aufträge nur an Firmen vergeben, die sich an die Tarifverträge halten, fordert die IG Metall. Wie viele Schlapphüte, Trenchcoats und Feldstecher der Bundesnachrichtendienst (BND) für seine Aufklärungsarbeit vorhält, darüber gibt es keine öffentlichen Zahlen. Bekannt ist aber, dass die Geheimdienstler im Jahr 2015 über einen Fuhrpark mit 614 Fahrzeugen verfügten, darunter 113 Geländewagen, 13 Lastwagen und sogar drei Wohnmobile. Die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden, zu denen auch der BND gehört, hatten insgesamt über 20 000 Fahrzeuge in ihrem Fuhrpark. Die Bundesländer haben ebenfalls stattliche Autoflotten. Genauso die Städte. (…) Schon 2014 hatte die Europäische Union in einer Richtlinie ökologische und soziale Kriterien aufgewertet und klargestellt, dass sie nicht “vergabefremd”, sondern legitim sind. Vor zwei Jahren ist das deutsche Vergaberecht reformiert wurden. Das 2016 geänderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen externer Link eröffnet Möglichkeiten, solche Kriterien zu berücksichtigen. Am 5. September treffen sich Gewerkschafter mit Politikern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsvertretern und Nichtregierungsorganisationen, um eine Bilanz der Vergaberechtsreform zu ziehen und die Frage zu stellen, wie es weitergehen kann. “Wir wollen eine Initiative starten, dass die öffentliche Hand Aufträge nur noch an Firmen vergibt, die tariftreu sind”, sagt Ralf Kutzner, der im IG Metall-Vorstand für das Handwerk zuständig ist…” IG Metall-Meldung vom 29.08.2018 externer Link

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Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin40 % der ArbeitnehmerInnen in Berlin sind prekären Arbeitsverhältnissen, oft ohne Tarifvertrag, ausgeliefert. Viele davon in Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Auf einer Veranstaltung vom 16. September haben sich ca. 150 KollegInnen auf Einladung von vier Kreisverbänden der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) versammelt (davon die meisten von prekärer Arbeit Betroffene), um über ihre Situation zu berichten und darüber zu diskutieren, wie der Kampf für die Aufhebung prekärer, entrechteter und tarifloser Arbeitsverhältnisse geführt werden kann…” Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014 . In dem Infobrief befindet sich auch der Abdruck der Erklärung vom 16. September 2015 “Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!” und Berichte aus einzelnen Betrieben. Siehe die Homepage von Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes Berlin externer Link und hier dazu:

  • Botanischer Garten als Vorbild: Der Kampf gegen prekäre Arbeit in landeseigenen Unternehmen geht weiter New (weiterlesen »)

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ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018Wir sind es wert: Mit einer Forderung nach einer Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro, geht ver.di in die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission beschlossen. Die Vergütungen der Auszubildenden sollen um 100 Euro pro Monat erhöht werden. Die Verhandlungen beginnen am 26. Februar in Potsdam. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 12/13. März sowie den 15./16. April vereinbart. Siehe dazu die Sonderseite bei ver.di externer Link und diejenige bei der GEW externer Link sowie hier dazu:

  • ver.di-Mitgliederbefragung: 80,5 Prozent Zustimmung für jüngstes Tarifergebnis im öffentlichen Dienst New (weiterlesen »)

Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss — KEINE PREKÄRE ARBEIT UND TARIFFREIE BEREICHE im Verantwortungsbereich des Landes BerlinWir wollen mit der Verteilung die Verantwortlichen des Berliner Senats an ihre „Wahlversprechen und an den Koalitionsvertrag erinnern. In vielen landeseigenen Betrieben wie zum Beispiel bei der Vivantes-Servicetochter VSG und der Charité Facility Management (CFM) ist – was die Unterstützung durch den Berliner Senat angeht – noch Luft nach oben. Und auch die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen kämpfen seit Monaten gegen großen Widerstand um einen neuen Tarifvertrag. Die Liste der prekär Beschäftigten in Verantwortung des Berliner Senats ist lang. Gegen den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird in großem Ausmaß verstoßen. Alle prekär Beschäftigten sind deshalb herzlich eingeladen sich an der Aktion zu beteiligen” – aus der Ankündigung “Flugblattaktion von prekär Beschäftigten vor dem DGB Kongress am Sonntag, 13.5. // Hotel Estrel Berlin” der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht vom 11. Mai 2018 externer Link aus Anlass der Teilnahme von Senatsvertretern am DGB-Bundeskongress

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Berlin brennt:  Feuerwehrleute fordern "Geld investieren, statt Leben riskieren!"Die jahrelangen Sparzwänge des Berliner Senats förderten immer mehr Missstände, die endlich abgestellt werden müssen. Die Gesundheit der Berliner Feuerwehrleute und vor allem die Sicherheit der Bürger in Berlin sind akut gefährdet! Missstände bei der Berliner Feuerwehr: 48 h-Woche, mind. 210 h im Monat, hohe Belastung durch extrem hohe Einsatzzahlen, Pro Kollege mehrere Hundert Überstunden → keine Möglichkeit des Zeitausgleichs oder der Auszahlung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie kaum möglich → 6 freie Wochenenden im Jahr, viel zu wenig Personal (1.100 fehlende Kollegen), niedrigste Besoldung von Landesbeamten im ganzen Bundesgebiet…” Aus den Infos der Aktionseite Berlin brennt externer Link (#BerlinBrennt), dort auch Petition und Unterschriftenlise. Seit Jahren sind viele der Mißstände bekannt, in den letzten Monaten potenzierten sie sich auf ein für die Feuerwehrfrauen- und männer nunmehr unerträgliches Maß. Deswegen machen die Kollegen derzeit mit einer Mahnwache vor der Roten Rathaus auf sich aufmerksam. Siehe dazu:

  • [Interview] Berlins rappender Feuerwehrmann “Berlin brennt, der Senat hat gepennt” New (weiterlesen »)

ver.di: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder… “Es ist nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel eine neuverbeamtete Justizvollzugsbeamtin in Berlin 12 Prozent weniger Gehalt bekommt als ihre vergleichbaren Kolleginnen und Kollegen in Bayern. Gleiches gilt für eine neuverbeamtete Lehrerin in Rheinland-Pfalz die im Jahr über 8.000 Euro brutto und damit 18,5 Prozent weniger erhält als eine neuverbeamtete Lehrerin in Bayern”, kritisiert Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB, die großen Besoldungslücken. (…) Die unterschiedliche Bezahlung wirkt sich nicht nur auf den Kontostand der Beamtinnen und Beamten aus, sondern auch auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes generell. “Mit ihrer Besoldungspolitik nach Kassenlage nehmen Bund und Länder seit 2006 in Kauf, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte oft nicht mehr konkurrenzfähig ist” kritisiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. “Gerade schlechter zahlende Länder haben zunehmend Schwierigkeiten, für ihren Öffentlichen Dienst neues, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Die Bewerber streben eher in den Öffentlichen Dienst der besser zahlenden Dienstherren oder sie gehen in die Privatwirtschaft.” Die Folge ist ein spürbarer Personalmangel…” Themenbeitrag des DGB-Bundesvorstandes vom 25. April 2018 externer Link mit Link zum 48-seitigen DGB-Besoldungsreport 2018

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Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von ToldiIm Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder beinhaltet die Tarifeinigung für Landesbeschäftigte in Hessen im März 2017 ein »Burkaverbot« per Tarif, obwohl dies noch kurz zuvor strikt abgelehnt wurde – und die Zustimmung entsprechendin den Meldungen zur Tarifeinigung keine Erwähnung fand, aber vom hessischen Innenministerium als Arbeitgeber ausdrücklich begrüsst wurde. Siehe die Eckpunktevereinbarung Tarifabschluss 2017 externer Link . Die daraufhin entbrannte Debatte wird hier – soweit uns bekannt – dokumentiert:

  • ver.di-Vertrauensleute an der TU Darmstadt: TU wird nicht abgehängt – Aktionen haben sich gelohntNew
    “… Die ver.di-Vertrauensleute bleiben bei ihrer Kritik am tariflichen Burka-Verbot. Unabhängig davon, wie man zum Verbot der Vollverschleierung steht, ist für uns klar: So etwas gehört nicht in einen Tarifvertrag. Es ist bedauerlich, dass die Arbeitgeberin darauf bestanden hat, diese Regelung aus dem Tarifvertrag des Landes Hessen zu übernehmen. Trotz unserer Kritik stellt das Burka-Verbot für uns keinen Grund dar, die erreichte Tarifvereinbarung abzulehnen. Zum einen gehen wir davon aus, dass die Regelung in der Praxis keine Rolle spielen wird, zum anderen, dass sie im Zweifelsfall für nicht verfassungskonform erklärt werden wird…” Resolution der ver.di-Vertrauensleute an der TU Darmstadt beschlossen am 7. November 2017  – mit der Bewertung des gesamten Tarifvertrags

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Kurzer Überblick zum Buch von Volker Bahl vom 6.11.2017

Klunckers größter Coup überschreibt der Zeithistoriker Werner Bührer die Besprechung des Buches “Gewerkschaftsmacht und ihre Grenzen: Die ÖTV und ihr Vorsitzender Heinz Kluncker 1964 bis 1982″ von dem Historiker Karl Christian Führer (Universität Hamburg) (weiterlesen »)

“110.000 neue Stellen fehlen im Öffentlichen Dienst – Alleine in Schulen, Krippen und Kindergärten werden nach aktueller Studie 52.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht – Ein Steuerfahnder oder Betriebsprüfer bringt etwa fünf bis sieben Mal so viel ein wie er kostet. Im Öffentlichen Dienst wurde in den vergangenen Jahren so viel gekürzt und gestrichen, dass er an vielen Stellen seine Aufgaben nicht mehr vernünftig erfüllen kann. Das schadet den Bürgern und kostet langfristig viel Geld…” Beitrag von Hermann G. Abmayr bei plusminus ARD vom 27. September 2017 mit Manuskript der Sendung externer Link (Videolänge: 4:04 Min., verfügbar bis 27. September 2018)

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Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder“Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…” ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016 externer Link: “Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt”. Siehe auch auch die ver.di-Sonderseite zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017 externer Link und diejenige der GEW externer Link und nun alle Infos zum Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 externer Link, sowie hier dazu: