Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände

wurstteller_gross“… Am 11. Oktober um 6 Uhr morgens wagten rund 50 Beschäftigte des katholischen Klinikums im saarländischen Ottweiler einen Tabubruch: Sie streikten für einen gewerkschaftlichen Tarifvertrag. Es ist der erste Streik seiner Art, denn Beschäftigte von kirchlichen Trägern dürfen eigentlich nicht streiken. Ebenso wenig steht den Mitarbeitern ein gewerkschaftlicher Tarifvertrag zu. Zwei von vielen Ausnahmeregelungen, die für kirchliche Mitarbeiter und für ihre Arbeitgeber gelten. Kirchliche Arbeitgeber sind längst Big Player in der deutschen Wirtschaft. Die Kirchen besitzen milliardenschwere Konzerne und beschäftigen insgesamt 1,3 Millionen Mitarbeiter, betreiben zwei Drittel der Krankenhäuser und tausende von Pflegeeinrichtungen. Trotzdem unterscheiden sie sich deutlich von ihren gewerblichen oder weltlichen Konkurrenten: Sie werden vom Staat besonders, und oft auch bevorzugt behandelt – mit Hilfe von öffentlichen Geldern. Ist das noch gerechtfertigt?…” Beitrag Kiyo Dörrer vom 20. November 2017 bei CORRECT!V externer Link

“Als Sekretär der Gewerkschaft Verdi hat Jens Uhlig im Gesundheitswesen schon eine ganze Menge unhaltbarer Zustände gesehen. Die Arbeitsbedingungen beim Rettungsdienst gehören zweifelsohne in diese Kategorie. »Wir sagen, Schluss mit dem Ausschreibungswahnsinn, der geht immer zu Lasten der Beschäftigten«, erklärte er gegenüber jW. (…) Der DHV ist für seine von Kritikern als Gefälligkeitstarifverträge bezeichneten Abkommen mit Unternehmern bekannt. Auffällig sind zudem seine geringen Mitgliedszahlen, die ihm schon häufiger per Gerichtsentscheid die Tariffähigkeit gekostet haben. Im Falle Radeberg-Pulsnitz verfügt der DHV über kein einziges Mitglied in der Rettungsstelle. Dennoch gilt der Tarifvertrag als Grundlage der Entlohnung der Beschäftigten. Diese verdienen monatlich zwischen 300 und 400 Euro weniger als Kollegen in anderen Einrichtungen, die nach dem zwischen Verdi und dem DRK ausgehandelten DRK-Reformtarifvertrag bezahlt werden. (…) Im Zuge des seit Monaten andauernden Tarifkonflikts in Radeberg-Pulsnitz fordert Verdi nun die Rekommunalisierung der sächsischen Rettungsdienste. Danach würde die Bezahlung aller Beschäftigten nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) geregelt und diese besser bezahlt. Mit einer »Retterdemo« am kommenden Samstag will die Gewerkschaft Solidarität für die Beschäftigten organisieren.” Beitrag von Steve Hollasky bei der jungen Welt vom 17. November 2017 externer Link

“… Bei den Mitarbeitern des „Paritätischen Pflegedienstes“ herrscht große Aufregung. Ihnen liegen Entwürfe für neue Arbeitsverträge vor, mit denen der Arbeitgeber den im März unterzeichneten „Tarifvertrag für die Pflege in Bremen“ umsetzen will. „Auf den ersten Blick bekommen alle einen höheren Stundenlohn, nur trügt der Schein sehr“, berichtet eine langjährige Mitarbeiterin. „Es fallen alle Zulagen weg.“ Ihr Ehemann hat ausgerechnet: „Meine Frau würde nach dem neuen Vertrag im Jahr 1000 Euro weniger verdienen.“ (…) Die Bremerin arbeitet seit vielen Jahren beim Paritätischen Pflegedienst. Unterzeichnet sie den neuen Vertrag, wird sie ab dem 1. Oktober als neu eingestellt eingestuft. So steht es im Entwurf, der dem WESER-KURIER vorliegt. Zulagen für lange Betriebszugehörigkeit entfielen. Sie müsste ein halbes Jahr Probezeit in Kauf nehmen und ihr Urlaubsanspruch würde von jetzt 36 auf 30 Tage sinken, so ihr Ehemann. Andererseits sollten sich die Angestellten in dem neuen Vertrag zusätzlich verpflichten, bei Kunden jetzt auch Betreuungs- und Putzarbeiten zu übernehmen. (…) „Das Betriebsklima ist auf dem Nullpunkt“, berichtet eine Angestellte. Mitarbeiter würden eingeschüchtert und dürften keine Fragen zum neuen Vertrag stellen. (…) Kerstin Bringmann von der Gewerkschaft Verdi sagt zudem: „Verdi-Mitglieder brauchen keinen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, damit der Tarifvertrag Pflege in Bremen gilt.“ Grundsätzlich müssten auch Nichtmitglieder keine neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. „Aber dann gilt der Tarifvertrag auch bei Verbesserungen nicht“, gibt Bringmann zu bedenken. Sie rät: Sehe ein bestehender Arbeitsvertrag bessere Regelungen vor als der Tarifvertrag, sollten die Mitarbeiter keinen neuen Vertrag unterschreiben…” Beitrag von Antje Stürmann vom 3. September 2017 beim Weser Kurier online externer Link

“Im Fall der “Ehe für alle” hieß es jetzt wieder einmal, dass ein Rechtsinstitut durch seine vorstaatliche Qualität tabu sei. Eine ähnliche Argumentation sorgte 1957 dafür, dass die moderne Krankenpflege in Deutschland ausgebremst wurde. Sind Krankenschwestern und -pfleger normale Arbeitnehmer oder steht ihre Tätigkeit außerhalb des konventionellen Arbeitsrechts? (…) Krankenschwestern waren einmal etwas ganz besonderes, sollten es jedenfalls sein. Ein Blick in das “Gesetz über die Ausübung des Berufs der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Kinderkrankenschwester (Krankenpflegegesetz)” vom 15. Juli 1957 und in die rechtspolitische Diskussion vorweg zeigt einen etwas merkwürdigen deutschen Sonderweg in der pflegerischen Versorgung kranker Menschen…” Beitrag von Martin Rath vom 16. Juli 2017 bei Legal Tribune Online externer Link

Solidarität mit dem Kitastreik: "Wer eine Horde Kinder managt, verdient ein Managergehalt!"“Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat auch den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten. Da geht es nicht um ein Unbehagen, sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, als Verkäufer sozialer Produkte auftreten zu müssen, bei der das eigentlich Menschliche zu einem Wettbewerbsfaktor der Markt- und Konkurrenzwirtschaft wird, in der Zuneigung, Aufmerksamkeit, Hilfe, Sicherheit, Ehrlichkeit und Authentizität zu verkaufen bzw. zu erwerben sind, sich ein Geld-Hilfe-Geld Verhältnis entwickelt, sich dem Diktat der betriebswirtschaftlichen Kenn- und Schlagzahlen verpflichtet zu fühlen, sondern es geht um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können. Entfremdung und Verdinglichung prägen das Alltags- und Arbeitsleben, aus der Beziehungsarbeit wird eine Geschäftsbeziehung…” Analyse vom 4. Juli 2017 von und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link (Quelle: K.P. Schwarz “Die Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe”)

[DGB-Kampagne] Stop Union BustingINTEGRAL e. V. ist Träger von sozialen Einrichtungen in Berlin, unter anderem für Menschen mit Behinderungen. Zusammen mit einer für Betriebsrat-Bashing und Union-Busting bekannten Kanzlei versucht die Geschäftsführung systematisch, die Arbeit des Betriebsrates zu behindern. Der Betriebsrat hat nun ein Beschlussverfahren eingeleitet, weil Betriebsräten in zwei Fällen Entgelt gekürzt wurde, als sie erforderlicher Betriebsratsarbeit nachgingen und in einem anderen Fall dem Betriebsrat verwehrt wurde, mit dem Aufsichtsrat des Vereines in Kontakt zu treten. (…) BAGA – Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht – organisiert eine breite und tatkräftige Unterstützung  für den Betriebsrat und die Belegschaft von INTEGRAL e.V. am Tag des Kammertermins: Wann? Mittwoch, 24. Mai um 08:45 Uhr. Wo? Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 / 10785 Berlin / Raum 522” Aus der Meldung von work watch vom 18.5.2017 externer Link, siehe dazu auch:

  • AUFRUF ZU EINER PROTESTMAIL-AKTION für die Belegschaft und den Betriebsrat von INTEGRAL e.V. New (weiterlesen »)

Dossier

Missbrauch von Leiharbeit: Protestaktionen bei H&M“… Mit dem Urteil des EuGH wird in Zukunft die dauerhafte Ausleihe von DRK-Schwestern an einzelne Einrichtungen auch außerhalb des DRKs beendet. DRK-Schwestern haben bislang als Vereinsmitglieder keine vollständigen Arbeitnehmerrechte – gedeckt durch die deutsche Rechtsprechung. Für sie gilt weder das deutsche Arbeitsrecht noch das Streikrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG. Auch werden den DRK-Schwestern der Zugang zu staatlichen Arbeitsgerichten und die Teilnahme an Betriebsratswahlen verwehrt. Betroffen sind etwa 25.000 Arbeitnehmerinnen in 33 DRK-Schwesternschaften. „DRK-Schwestern müssen in Zukunft mit den Beschäftigten der Einsatzbetriebe gleichgestellt – oder noch besser – in diese Betriebe übernommen werden. Wir helfen gerne dabei, gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden und die Ansprüche der Betroffenen zu sichern“, sagte ver.di-Bundesvorstandmitglied Sylvia Bühler…” ver-di-Pressemitteilung vom 18. November 2016 externer Link zu Aktenzeichen EuGH C-216/15. Siehe dazu ein Interview mit dem Anwalt und neu dazu:

  • Nahles vs. Mitbestimmung: DRK-Schwestern sollen rechtlos bleibenNew
    “»Mitbestimmung, das ist für uns die Musik der Zukunft.« Es ist nicht allzu lange her, seit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) diesen Satz bei einer Betriebsrätekonferenz der IG Metall fallenließ. Doch nun sorgt die vermeintliche Vorkämpferin für Beschäftigteninteressen selbst für Misstöne: Mit einer Gesetzesänderung will sie dafür sorgen, dass in den 33 Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) weiterhin weder Betriebsräte noch Tarifverträge existieren. Von der Gewerkschaft ver.di wird sie deshalb bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am heutigen Montag Kritik gefallen lassen müssen. (…) Denn zum Beispiel bei Arbeitskämpfen sind die DRK-Schwestern in manchen Häusern ein Problem. So arbeiten beispielsweise in der Uniklinik Bonn rund 500 von ihnen. Im Essener Uniklinikum sind es mehr als 1.100. Wenn die Belegschaft im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen zum Streik aufgerufen wird, kann das Management Ausfälle durch den Einsatz der DRK-Schwestern kompensieren. Die ökonomische Wirkung von Streiks wird so erheblich geschwächt…” Beitrag von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 15. Mai 2017 externer Link

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[Buch] Sorge-Kämpfe. Auseinandersetzungen um Arbeit in sozialen DienstleistungenSoziale Dienstleistungen galten lange Zeit als wenig konfliktgeprägt. Dies hat sich nachhaltig geändert – in der Pflege, im Gesundheitswesen, in der frühkindlichen Erziehung und Bildung, in der Sozialen Arbeit. Zwei Prozesse stoßen aufeinander: Auf der einen Seite blockieren Austeritätspolitik und »Schuldenbremse« eine bedarfsgerechte Ausstattung der Einrichtungen, sind verantwortlich für unzureichende Arbeitsbedingungen und Unterbezahlung. Auf der anderen Seite geht es um Fragen der Anerkennung hochwertiger und verantwortungsbewusster Arbeit. Der Band beleuchtet die Konflikte aus der Perspektive betrieblicher und gewerkschaftlicher Aktivist_innen sowie aus der Sicht kritischer Sozialwissenschaft.” Info des Verlags VSA zum Buch von Ingrid Artus / Peter Birke / Stefan Kerber-Clasen / Wolfgang Menz (Hrsg.) (336 Seiten | Oktober 2017 | EUR 26.80  | ISBN 978-3-89965-766-1) Siehe weitere Informationen zum Buch und eine Leseprobe: Vom individuellen zum kollektiv organisierten Widerstand?  Erfahrungen einer spanischen Migrantin in der privaten Pflege in Deutschland. Artikel von Mark Bergfeld aus dem Buch – wir danken! Siehe nun auch eine Rezension New (weiterlesen »)

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyGewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe (GGB) und Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) protestieren öffentlich gegen Schikanen bei der DRK Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH: “… Mit über einem Dutzend Standorten ist die DRK Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH einer der größten Betreiberinnen von Flüchtlingsheimen in Hannover. Doch wie in den vergangenen Wochen bereits von der Presse berichtet, ist es fraglich, ob die von der Kommune bereitgestellten Gelder tatsächlich von den Betreibern angemessen in Personal und gute Ausstattung investiert werden. Seitdem unklar ist, ob weiterhin viele Flüchtlinge nach Deutschland einreisen werden, versucht das DRK-Tochterunternehmen, Beschäftigte offenbar aus dem Betrieb zu drängen. Stellen in der mittleren Leitungsebene und in der Fachberatung wurden gekürzt. Anfang November wurden Mitarbeiter_innen spontan in die Zentrale der DRK-Tochter gerufen. Einer ganzen Reihe von ihnen wurde hier direkt die Kündigung ausgesprochen, anderen wurde diese angekündigt. Wieder andere wurden dadurch verunsichert, dass sie im Urlaub telefonisch die Mitteilung ereilte, ggf. von einer Kündigung betroffen zu sein. Diese betriebsöffentliche Kollektivkündigung erscheint der GGB jedoch nur als ein Versuch, die Belegschaft einzuschüchtern. Denn die Basisgewerkschaft erreichten in den letzten Monaten viele Berichte aus den Betrieben. Um mehr Rechtssicherheit gegen das äußerst willkürlich erscheinende Gebaren der Geschäftsleitung durchzusetzen, initiierten Beschäftigte deshalb unlängst die Gründung eines Betriebsrats. Nur ließ die Geschäftsführung schon im laufenden Verfahren nichts unversucht, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl zu streuen. Nachdem diese durchgeführt war, wird sie nun – wie angekündigt – von der Geschäftsleitung angefochten…” Pressemitteilung der GGB Hannover vom 22. Dezember 2016 externer Link, siehe dazu auch unser  Dosser: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit

Die Macht hinter den Kirchen. Ein Cartoon von "frosch"“Man könnte es in vielerlei Hinsicht so einfach haben, wenn man rigoros den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat befolgen würde. Denn Religion und die möglicherweise, weil nicht zwangsläufig mit der Religionsausübung verbundene Mitgliedschaft in einer Kirche ist (eigentlich) ganz offensichtlich eine höchst private Angelegenheit. Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden, wenn er oder sie das eine, also seine religiöse Aktivität unterscheiden kann von dem, was des Staates ist. Und wenn der Staat als eine seiner Kernaufgaben Regeln des Zusammenlebens erlässt, die beispielsweise die Rechte (und Pflichten) von Arbeitnehmern in der Arbeitswelt normieren, sollte man meinen, dass das dann auch für alle Staatsbürger vollumfänglich zu gelten hat und es nicht normale und Staatsbürger light geben darf, wobei die Light-Variante an den Kirchen-Status gebunden ist. Vor allem nicht, wenn es sogar um Grundrechte geht. Ja, die Theorie. Die Praxis sieht ganz anders und weitaus weniger einfach strukturiert aus, wie die meisten wissen. Da gibt es in Deutschland nicht nur enge Verknüpfungen zwischen Staat und (anerkannten) Kirchen, beispielsweise auf der Ebene des Einzugs und Weiterleitung der Kirchensteuer oder die Finanzierung kirchlichen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen aus Steuermitteln, sondern die (Staats-?)Kirchen haben umfangreiche Sonderrechte hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse der unter dem Kreuz arbeitenden Menschen…” Blogbeitrag von Stefan Sell vom 29. Juli 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten. Die Palette hat ihren Sitz im Schanzenhof. (…) Herr Schommartz hat gegen alle ehemaligen Mitarbeiter*innen des Schanzenhofs Hausverbote verhängt, in der letzten Woche auch gegen eine Mitarbeiterin von Palette e.V. Die Geschäftsführerin von Palette e.V. Frau Anke Mohnert wurde darüber per Mail von Herrn Schommartz informiert. Die Mitarbeiterin bekam daraufhin einen Anruf mit der Aufforderung, sofort den Arbeitsplatz zu räumen, weil die Palette nun ihrerseits gegen sie ein Hausverbot verhängt habe. (…) Es ist empörend, dass die Geschäftsführung von Palette e.V. die profitorientierten Interessen von Herrn Schommartz unterstützt. Ein Vermieter verbietet einer Mitarbeiterin von Palette e.V. die Beteiligung an politischen Aktionen in deren Freizeit…” Aus dem Flugblatt der Unterstuetzungsini Ulrike Winkelmann – siehe Aufruf zu Protestmails und Unterschriftenliste und nun den Aufruf zur Solidarischen Begleitung zum Gütetermin am 15.07.2016 in Hamburg:

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Die Caritas will Dutzende Beschäftigte auf die Straße setzen. Das vom Wohlfahrtsverband geleitete Berliner Dominikus-Krankenhaus will seine Tochterfirma, die Dominikus-Service GmbH, auflösen. 80 Beschäftigte würden dann zum Jahresende ihre Stelle verlieren. Sollen die Löhne wieder gedrückt werden?…” Interview von Johannes Supe in junge Welt vom vom 29.06.2016 mit Kalle Kunkel externer Link (Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Er ist zuständig für den Fachbereich drei, Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen)

Jugendliche ohne Grenzen: I… Die AWO bietet Menschen, deren Aufenthalt in Bremen formal beendet wurde, aber auch Menschen, die es, bedingt durch die desaströsen Zustände in deutschen Lagern nicht mehr länger hier aushalten, eine vordergründig offene Beratung an. Zweck der Beratung ist allerdings nicht, die Menschen in ihrer miserablen Situation zu unterstützen, sondern zusätzlichen Druck auf sie auszuüben. Ziel ist es Menschen zur Ausreise zu bewegen. Mit ihrem vermeintlich sozialen Angebot schafft es die AWO dem ganzen menschenfeindlichen Treiben einen humanitären Anstrich zu verpassen. Wir fordern, dass sich alle Menschen frei bewegen können. Wir verurteilen die Unterteilung in legitime Flüchtlinge und solchen, die „nur“ aus wirtschaftlichem Elend hierherkommen. Wir fordern die AWO auf sich der „Bremer Linie“ entgegenzustellen, die Rückkehrberatung zu schließen und die sogenannte „Freiwillige Ausreise“ als das zu markieren was sie ist: Getarnte Abschiebung, Erpressung und ein Mittel der Bremer Regierung sich mit eine Menschlichkeit zu schmücken, die keine ist…Aufruf bei End of Road zur Kundgebung am 22. März 2016 in Bremen: 17 Uhr | Auf den Häfen 30

Streikrecht in Kirchen vor dem BundesarbeitsgerichtDer DGB und die Hans-Böckler-Stiftung feiern dieser Tage den »Wert der Mitbestimmung« – unter anderem mit einer Wanderausstellung, die am heutigen Montag in der Akademie der Künste in Berlin eröffnet wird. Soweit, so unspektakulär. Bemerkenswert ist allerdings, wen DGB-Chef Reiner Hoffmann als Festredner geladen hat: ausgerechnet den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, der über »aktuelle Perspektiven zur Würde der Arbeit« referieren soll. Die Bischöfe als Verteidiger der Mitbestimmung? Vielleicht sollte der DGB-Vorsitzende mal bei seinen ver.di-Kollegen in Diakonie und Caritas nachfragen. (..) Gegen diese vordemokratischen Zustände setzen sich Beschäftigte bei Caritas und Diakonie mit Hilfe ihrer Gewerkschaft ver.di seit Jahren zur Wehr. Das müsste eigentlich auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes mitbekommen haben. Dass Hoffmann dennoch einen Vertreter dieser Institution zum Festredner der Mitbestimmung adelt, zeigt ein Maß an Ignoranz, das eigentlich nicht zu erklären ist.” Beitrag in junge Welt vom 07.03.2016 externer Link

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen im diakonischen Bereich fordert in einem offenen Brief Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf – in Bezug auf Leiharbeit und Werkverträge – keine Ausnahmeregelungen für die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen zuzulassen. Siehe den offenen Brief der Bundeskonferenz vom 13.1.2016 externer Link – siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)

Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht

Siehe auch im www