Gesundheitswesen

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Belegschaftszeitungen

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berlin baer chariteAustausch der Charité TherapeutInnen mit den Vivantes TherapeutInnen: “Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité – Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C. Auch sie arbeiten mit den Gestellten in einem Team…” Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales externer Link. Siehe die (bundesweite) Aktionsseite Therapeuten am Limit externer Link und unser Dossier: Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand! sowie hier dazu:

  • Aufruf zur Unterstützung der Kolleg*innen der CPPZ bei der Begleitung der Aufsichtsratssitzung über die Rückführung der CPPZ in die Charité am Montag 17.06. New (weiterlesen »)

Belegschaftszeitung

„Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
Homepage: „Vitamin C“ externer Link – dort auch ein Register aller älteren Ausgaben

  • Vitamin C vom 6. Juni 2019: Europawahl – Ein Grund zum weiter demonstrieren! New (weiterlesen »)

Dossier

Hamburger Bündnis für mehr Personal im KrankenhausIn den vergangenen Monaten haben sich die Bündnisse für mehr Personal in der Pflege bundesweit vernetzt. Seit dem 1. Mai erscheint unter dem Namen Herzschlag eine Krankenhauszeitung von Kollegen für Kollegen. Ins Leben gerufen wurde sie von Aktiven der Pflegebündnisse in Berlin, Bremen, Dresden und Hamburg. Die Redakteure der Zeitung haben ein Positionspapier verfasst…” Positionspapier von Angelika Teweleit, Ariane Müller, Dorit Hollasky, Silvia Habekost, Stephan Gummert “Den Aufstand proben. Die Zustände in den Kliniken der Bundesrepublik sind katastrophal. Doch es gibt Bewegung von unten. Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt”, dokumentiert in der jungen Welt vom 18.06.2018 externer Link – siehe weitere Zitate aus dem Positionspapier sowie Grundinformationen zur Vernetzung der Bündnisse:

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen“Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R als Leitfall). Zwar haben weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI oder das Heimrecht des jeweiligen Landes eine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status von in stationären Einrichtungen tätigen Pflegefachkräften. Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Beurteilung der Versicherungspflicht zu berücksichtigen. Sie führen im Regelfall zur Annahme einer Eingliederung der Pflegefachkräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung. Unternehmerische Freiheiten sind bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung kaum denkbar. Selbstständigkeit kann nur ausnahmsweise angenommen werden. Hierfür müssen gewichtige Indizien sprechen. Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, zum Beispiel ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichen hierfür nicht. (…) An dieser Beurteilung ändert auch ein Mangel an Pflegefachkräften nichts: Die sowohl der Versichertengemeinschaft als auch den einzelnen Versicherten dienenden sozialrechtlichen Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht sind auch in Mangelberufen nicht zu suspendieren, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen “entlastete” und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen…” BSG-Pressemiteilung vom 7. Juni 2019 zu Az. B 12 R 6/18 R externer Link – vom Grundtenor her ist diese BSG-Entscheidung identisch mit der zur Sozialpflichtigkeit von Honorarärzten im Krankenhaus vom 4. Juni 2019

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Der bundesweite Ärztemangel kann laut BSG kein Grund dafür sein, dass sozialrechtliche Regelungen nicht gelten. (…) Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen. Vielmehr unterliegen sie als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht, wie der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am Dienstag entschied (Urt. v. 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R als Leitfall). Honorarärzte sind kurzfristig und zeitlich begrenzt einsetzbar. Das macht sie vor allem für Krankenhäuser im ländlichen Raum attraktiv, die unter Fachkräftemangel leiden. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) war bei Überprüfungen zu dem Schluss gekommen, dass die Honorarärzte oftmals nicht wie Freiberufler beschäftigt werden, sondern wie abhängig Beschäftigte. Damit muss für sie Arbeitslosenversicherung und teilweise auch Rentenversicherung abgeführt werden. Dagegen hatten Mediziner, Kliniken und Krankenhausträger aus mehreren Bundesländern geklagt. Insgesamt wurden vor dem BSG am Dienstag elf ähnliche Fälle verhandelt. Laut dem Bundesverband der Honorarärzte greift im Schnitt jede zweite Klinik auf freiberufliche Mediziner zurück. (…) Das BSG schloss sich in allen Fällen der Ansicht der DRV an. Entscheidend sei, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Wegen des hohen Organisationsgrades in einem Krankenhaus sei dies regelmäßig der Fall, da die Ärzte dort keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss hätten, entschied das Gericht. (…) Nach Ansicht des Berliner Rechtsanwalts Volker Ettwig von der Kanzlei Tsambikakis & Partner ergeben sich aus dem Urteil auch erhebliche Auswirkungen auf die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Allgemeinen. “Über Honorarkräften schwingt ständig das Damoklesschwert der Scheinselbständigkeit. Auch bei Paketzustellern, Regalauffüllern etc. dürfte die Rentenversicherung auf der Grundlage des heutigen Urteils gute Chancen haben, sich mit ihren Klagen durchzusetzen.”…” Beitrag von und bei Legal Tribune Online vom 5. Juni 2019 externer Link

Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenPflegewissenschaftler Michael Simon erklärt im Interview mit Marthe Ruddat vom 4. Juni 2019 bei der taz online externer Link, “warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist: (…) Zum einen sind die Untergrenzen zu niedrig angesetzt. Sie fordern nur eine Minimalbesetzung, das steht so auch in der Verordnung. Wenn eine Pflegekraft zehn oder zwölf Patienten versorgen muss, kann von bedarfsgerechter Besetzung nicht die Rede sein. Hinzukommt, dass die Verordnung Pflegefachkräfte und Hilfskräfte zusammenfasst. (…) Es muss ein Verfahren entwickelt werden, das die notwendige Personalbesetzung anhand des individuellen Pflegebedarfs der Patienten ermittelt. (…) Ein eigenes Instrument gibt es gegenwärtig nicht, unsere Kommission hat nur grundsätzliche Empfehlungen ausgesprochen. Aber es gibt ein Verfahren, das sowohl Pflegeverbände als auch die Gewerkschaft Ver.di und Initiativen für mehr Personal im Krankenhaus als Orientierung vorschlagen: die Pflegepersonalregelung, kurz PPR. (…) Vereinfacht gesagt, wird definiert, welche Tätigkeiten oder Tätigkeitskomplexe benötigt werden, um die Pflege eines Patienten fachgerecht durchzuführen, und wie viel Zeit dafür benötigt wird. Das Verfahren addiert diese Zahlen und so wird deutlich, wie viel Pflegepersonal notwendig ist. (…) Um den Beruf attraktiver zu machen, braucht es eine bessere Personalbesetzung. Die kann man aber nicht gewährleisten, wenn das Personal nicht verfügbar ist. Es gibt gegenwärtig die „Konzertierte Aktion Pflege“. Die wird demnächst Vorschläge vorlegen, wie der Pflegeberuf insgesamt attraktiver gemacht werden könnte…”

“Die Intensivpflege ist ein lukratives Geschäft und Personal schwer zu finden. Dennoch müssen manche Pflegekräfte unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und um ausstehenden Lohn kämpfen.” Bericht von Milan Schnieder vom 5. Juni 2019 bei MDR Exakt externer Link (Videolänge 8:12 Min.)

Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung ihre Forderung nach Aufwertung und Entlastung der Pflege. „Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass sich ihre Situation Zug um Zug bessert. Die professionell Pflegenden werden die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege daran messen, was in ihrem Arbeitsalltag ankommt. Vor allem in der Altenpflege müssen die Entgelte für diese verantwortungsvolle und oft auch anstrengende Arbeit deutlich angehoben werden. Und es muss Schluss sein mit der ständigen Überlastung durch zu wenig Personal“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Es war richtig, alle Verantwortlichen in der Konzertierten Aktion zusammen zu holen, am Ende sind die getroffenen Ergebnisse aber Kompromisse. Und angesichts der kritischen Lage hätte ich den Beschäftigten entschlossenere Maßnahmen gewünscht.“ Warum die Arbeitgeber im Mangelberuf Pflege zum Beispiel künftig nicht gänzlich auf sachgrundlose Befristungen verzichten wollten, sei nicht nachzuvollziehen. Äußerst positiv sei, dass es mittlerweile eine breite Allianz gebe, die die Forderung nach bedarfsgerechten und bundeseinheitlichen Personalvorgaben unterstütze, so Bühler weiter. „Der Bundesgesundheitsminister ist gefordert, diese klare Botschaft aufzunehmen und entsprechende Gesetze für die Altenpflege und die Krankenhäuser auf den Weg zu bringen.“…” ver.di-Pressemitteilung vom 04.06.2019 externer Link

PflegeambulanzMit einer Flyerverteilaktion vor dem Pflegedienst Lebensdank Halle GmbH & CO KG. haben sich am 13. Mai Genoss*innen der FAU solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern gezeigt und die offenen Lohnforderungen unterstützt. Die Kolleg*innen waren allesamt entlassen worden, nachdem der Pflegedienst unter nebulösen Umständen die Verträge mit einigen Patient*innen gekündigt hatte. (…) Die ehemaligen Beschäftigten fordern die Zahlung offener Lohnansprüche. „Die drei Betroffenen wurden vorwiegend am Wochenende und in der Nacht eingesetzt. Allerdings haben sie nie einen Cent an Nachtschichtzuschlägen gesehen. Nachtarbeit ist eine zusätzliche Belastung für Körper und Geist, darum sind Lohnzuschläge oder Freizeitausgleich nötig und auch gesetzlich vorgeschrieben! (…) Termin der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle wird der 21. Mai um 12 Uhr sein…” Pressemitteilung der FAU Halle vom 13. Mai 2019 externer Link, siehe dazu:

  • Gewerkschaft darf weiter Grundrechte wahrnehmen: Gericht weist einstweilige Verfügung gegen FAU Halle ab New (weiterlesen »)

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Fight Union Busters!Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigten sind, das liegt in der Natur dieser anspruchsvollen Tätigkeit, besonderen Belastungen ausgesetzt. In den Wohnungen der zu betreuenden Personen sind sie auf sich selbst gestellt und leisten ihre Dienste isoliert von KollegInnen. Neun Betriebsratsmitglieder und sechs von sieben Ersatzmitglieder haben nun wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten. In beiden Texten werden in anonymisierter Form grenzwertige Belastungssituationen von AssistentInnen geschildert. Die Geschäftsleitung, vertreten durch Rechtsanwalt Heinrich Geising von der Kanzlei Dornheim, sieht dadurch den Betriebsfrieden gestört und einen Schaden für die HAG. Die Betriebsratsmitglieder pochen dagegen darauf, dass im BR-Info auch kritische und belastende Arbeitssituationen beleuchtet werden müssen. Die Abmahnungen werden als Einschüchterungsversuch und Angriff auf das Informationsrecht gegenüber der Belegschaft gewertet…” Beitrag von aktion ./. arbeitsunrecht e.V. samt der Pressemeldung des Betriebsrats der HAG vom 25.11.2015 externer Link. Der Gütetermin fand am 02.12.2015 ergebnislos statt. Siehe neu dazu:

  • Am 12.6. vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht (LAG): Behinderung der Betriebsratsarbeit bei der Hamburger Assistenz Genossenschaft (HAG) – KollegInnen der HAG bitten um Solidarität und Besuch beim Verfahren! New (weiterlesen »)

Pflegeambulanz“… Vertreter mehrerer Wohlfahrtsverbände haben sich darauf verständigt, im Juni einen neuen Arbeitgeberverband zu gründen. Der Verband soll, so das Ziel der Gründer, durch den Abschluss eines für die gesamte Branche verbindlichen Tarifvertrages die Interessen aller Beteiligten besser berücksichtigen. Mit der neuen »Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche« soll die Grundlage geschaffen werden, um Verhandlungen mit den für die Pflegebeschäftigten zuständigen Gewerkschaften zu führen. Beteiligt sind mehrere große Pflegeanbieter und -verbände, unter anderem der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), diakonische Einrichtungen in Niedersachsen und die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Auch der Paritätische Gesamtverband unterstützt das Projekt. (…) Gegenwärtig erhalten Altenpflegefachkräfte rund 600 Euro weniger als Pflegekräfte im Krankenhaus, die eine vergleichbare Arbeit verrichten, rechnet der ASB vor. »Diese Lücke muss geschlossen werden, damit sich mehr Menschen für eine Tätigkeit in der Altenpflege entscheiden und Pflegekräfte nicht aus finanziellen Gründen in den Krankenpflegebereich abwandern«, erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes, Knut Fleckenstein. Der Sozialdemokrat aus Hamburg saß bis vor Kurzem im Europaparlament. Die Wohlfahrtsverbände versprechen sich von dem neuen Arbeitgeberverband verlässliche wirtschaftliche Grundlagen. Die können sie aus eigener Kraft nicht schaffen. Die an der Neugründung beteiligten Verbände stehen für etwa die Hälfte der mehr als 12 000 Pflegeheime in Deutschland. (…) Um branchenweit gleiche Arbeitsverhältnisse herzustellen, setzen AWO, Diakonie und ASB auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Ziel ist es, dass die gefundenen Abschlüsse durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als allgemeinverbindlich erklärt werden, um Lohndumping zu verhindern…” Artikel von Hermannus Pfeiffer vom 02.06.2019 beim ND online externer Link, siehe die Vorankündigung der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) bei der AWO externer Link

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...“Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH wurde am 16. Mai 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Mehr als 1000 Mitarbeiter/innen in der persönlichen Assistenz wird jetzt die Angleichung an den Tarifertrag der Länder (TVL) ermöglicht. (…) Die Tarifparteien konnten sich nun auf die Entgeltgruppe 5 des TVL einigen. (…) Auch alle anderen Mitarbeiter/inn/en sollen in die Entgeltordnung des TVL überführt werden. (…) Die Tarifeinigung wurde mit einem Refinanzierungsvorbehalt versehen, welcher noch von Verhandlungen mit dem Berliner Senat und den Pflegekassen abhängt. Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SPD) erklärt dazu: „Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung im Pflegebereich nach SGB XI, Gehälter bis zur Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Vergütung stets als wirtschaftlich anzuerkennen, ist es nun an den Verhandlungspartnern entsprechende Vergütungsvereinbarungen zu verhandeln und abzuschließen. Ich gehe davon aus, dass die nun vereinbarten Tariflöhne für die betroffenen Assistenzdienste auch refinanziert werden. Tarifverträge lohnen sich.“ (…) Michael Teumer, Tarifkommissionsmitglied bei ambulante dienste, gibt sich kämpferisch: “Wir erwarten, dass die Pflegekassen unsere Tarifautonomie respektieren und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderungen nachkommen – Denn mit besseren Arbeitsbedingungen lässt sich auch besser assistieren.” Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2019 externer Link, für Hintergründe und aktuelle Meldungen siehe auch die Homepage der Tarifkampagne 2018/2019 für ambulante dienste, Lebenswege und Lebenswege Wohnprojekte externer Link

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Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015“… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des “Gastarbeiters” wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. Die älteren Semester werden sich noch gut erinnern an die Krankenschwestern aus Korea und den Philippinen, die man in den 1970er Jahren nach Deutschland “importiert” hat. Auch unsere Nachbarn, die Österreicher, haben das praktiziert. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. Die strukturell bedingte Hilflosigkeit wird auch an dem bereits bekannten, oft zitierten Textbaustein mit der schnelleren Anerkennung der ausländischen Abschlüsse sowohl in Pflege wie auch bei den Ärzten erkennbar. Hört sich vernünftig an, verspricht aber mehr, als es halten kann. Denn das strukturelle Dilemma, das hier zu benennen ist, bezieht sich auf einen Aspekt, der jenseits der formalen Gleichwertigkeit von Abschlüssen liegt. (…) Die seit langem bekannte und immer wieder reanimierte Hoffnung, über den Griff ins Ausland unsere Personalprobleme lösen zu können, wird genau so funktionieren wie in den zurückliegenden Jahrzehnten. Also gar nicht. Allenfalls eine punktuelle Entlastung wird es geben können für das eine oder andere Krankenhaus oder das eine oder andere Pflegeheim. Aber man sollte das als Nebenzweig eines vielgestaltigen Lösungsbaums verstehen, in dessem Zentrum die deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege hier bei uns stehen muss. Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) ob und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…” Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell externer Link. Siehe dazu:

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Dieser Tage wird häufig von den vielen Vorteilen der EU gesprochen. Was in den letzten Jahren für die Menschen in Europa alles erreicht wurde. (…) Doch dieses Europa hat vielerlei  Gesichter, zahlreiche Geschichten und unzählige Perspektiven. Während die moderne Technik und die Medien ein von der Jugend geprägtes Bild an die Öffentlichkeit bringen, das Europa jung, dynamisch, technikaffin und in die Welt ausstrahlend präsentiert, wodurch sich die Politik profiliert, gilt Europa rein demografisch als alternder Kontinent, der seine besten Jahre hinter sich hat. Während man sich auf der einen Seite zu einem gemeinsamen Europa bekennt, nützen die einzelnen Staaten die ökonomische Schieflage zur Stabilisierung der eigenen nationalen Wirtschaft und vor allem auch zur Entlastung der Sozialsysteme. Das zeigt sich vor allem in so herausfordernden Bereichen wie der Pflege. (…) Internationale gewerkschaftliche Bewegungen, die sich für die Anliegen von Pflegepersonal einsetzen, konnten sich bisher kein Gehör verschaffen. Vereinzelt gelangen Berichte an die Öffentlichkeit wie jener der Elena Popa, einer mutigen 24h-Betreuerin aus Rumänien, die von einer Vermittlungsagentur geklagt wird, weil sie sich gegen die prekären Arbeitsbedingungen wehrte. Zwar gibt es immer einzelne und leise Bestrebungen von kleineren gewerkschaftlichen Untergruppen, die mehr Pflegepersonal fordern, eine bundeseinheitliche Solidaritätsbewegung für mehr Gehalt und bessere Personalschlüssel für stationäre und mobile Pflege konnten bis heute nicht durchgesetzt werden. (…) Es gibt kein klares Bekenntnis für eine Ausfinanzierung der Pflege (der Gesundheitssysteme überhaupt) von staatlicher Seite. Am ehesten können die skandinavischen Länder als Vorbild dienen, wo Gesundheits- und Pflegeleistungen steuerfinanziert sind. In Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland, in Österreich und der Schweiz haben profitorientierte Investoren Interesse an Pflegeheimbeteiligungen bzw. Übernahmen gefunden. (…) Es  bleibt abzuwarten, ob sich die Staaten der europäischen Union für eine Sozialunion genauso einsetzen wie derzeit für Sicherheit und Verteidigung…” Artikel von Sascha Amir vom 23.05.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Fresenius-Hauptversammlung 2019“Gewerkschaften fordern von Gesundheitskonzern Verhandlungen über ein globales Rahmenabkommen für Arbeitnehmerrechte. Über 50 Vertreterinnen und Vertreter von Beschäftigten und Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika sowie Asien treffen sich zeitgleich mit den Hauptversammlungen von Fresenius am 16. und 17. Mai in Frankfurt am Main. Weltweit beschäftigt der Gesundheitskonzern rund 280.000 Menschen in 100 Ländern. Die Gewerkschaften werden das erste weltweite Bündnis von Arbeitnehmerorganisationen eines multinationalen Unternehmens im Gesundheitswesen gründen. Ihr Ziel ist die Verhandlung einer globalen Rahmenvereinbarung mit dem Bad Homburger Unternehmen, die weltweit in allen Betrieben grundlegende Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften garantiert. Die 21 beteiligten Gewerkschaften reagieren damit teilweise auf antigewerkschaftliche Praktiken von Fresenius, vor allem in den USA, Peru und Südkorea. Koordiniert wird das Bündnis von den Dachverbänden Public Services International (PSI) und UNI Global Union, die Beschäftigte aus dem öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor repräsentieren. „Am 16. und 17. Mai werden nicht nur Fresenius-Aktionäre in Frankfurt zusammenkommen, sondern auch Beschäftigte und Gewerkschafter aus der ganzen Welt. Wir fordern von Fresenius einen verbesserten sozialen Dialog mit den Beschäftigten – inklusive einer globalen Rahmenvereinbarung über gewerkschaftliche Rechte“, sagt Alke Boessiger, stellvertretende Generalsekretärin von UNI Global Union. „Das Unternehmen muss dafür sorgen, dass sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren können, ohne Repression fürchten zu müssen.“…” ver.di-Pressemitteilung vom 14. Mai 2019 externer Link, auch bei UNI externer Link – siehe Berichte des Fresenius Global Union Alliance Meeting unter #Fresenius und einen hier:

  • Globaler Gewerkschaftspakt. Konferenz in Frankfurt am Main: Belegschaften des global operierenden Fresenius-Konzerns vernetzen sich. Kritik an »Union Busting« New (weiterlesen »)

Siehe auch im LabourNet Germany

Siehe auch im www

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)