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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzSelbstverständnis: “Nirgendwo wird der Widerspruch zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischem Handeln deutlicher als bei der Klimaerwärmung. (…) Die größte Quelle des Treibhausgases CO² in Deutschland ist die Braunkohle. Als wichtigstes Argument gegen den Ausstieg führen Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze an. Die Sorge um die Existenz von zehntausenden Familien ist dabei mehr als gerechtfertigt. Deswegen gilt es eben jetzt schon, genauso wie es im Steinkohlebergbau praktiziert wurde, sich Gedanken über die Zukunft der Menschen in den Braunkohlerevieren zu machen und sinnvolle Alternativen zu erarbeiten. Dies ist zuallererst Aufgabe der Beschäftigten, Gewerkschaften, der Betriebsräte, der ortsansässigen Bevölkerung, der Politik, aber auch von Wissenschaft und der Zivilgesellschaft – und nicht zuletzt von Unternehmen. (…) Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die  der globalen Umwelt zu berücksichtigen. Der Weg zu einer Gesellschaft ohne massiven Ressourcenverbrauch, ist nur mit einer Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. Die Macht der großen Öl-, Kohle und anderer Energiekonzerne muss beendet werden. Das gesellschaftliche Leben muss ausgehend von menschlichen Bedürfnissen gestaltet werden und nicht von den Profiterwartungen einer globalen Minderheit. Neue Arbeitsplätze entstehen z.B. beim Rückbau der Fördergebiete, bei der Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe oder auch von Anlagen erneuerbarer Energien. Aber das kann nur ein erster Schritt sein. Ein weiterer wäre die Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung: Die nach radikaler Arbeitszeitverkürzung – 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich.” Aus dem Selbstverständnis der Gruppe , beschlossen im März 2017. Siehe zur Initiative ihre neue mail-Adresse und hier dazu ihre Aktivitäten:

  • Klimagewerkschafter/innen zum Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019: Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!  (weiterlesen »)

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015Dort, wo kranke oder alte Menschen gepflegt werden müssen, sind die Verwandten oft mit der Aufgabe überfordert. Neben der Lohnarbeit noch den Mann oder die Mutter waschen, für sie kochen und vielleicht sogar Medikamente verabreichen zu müssen, ist anstrengend und braucht viel Zeit. Deshalb beschäftigen viele Familien private Pflegerinnen. In Deutschland kommen die Frauen zum größten Teil aus Mittel- und Osteuropa. Helma Lutz forscht in Frankfurt zur Situation der Pflegerinnen in Privathaushalten. Die Soziologin fordert vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegerinnen, ein Ende der 24-Stunden-Arbeit und mehr Unabhängigkeit vom Haushalt der Pflegeperson.” Interview vom 6. Mai 2019 bei Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei, siehe dazu auch:

  • Pflege in Privathaushalten: Viele Überstunden, wenig Privatsphäre New (weiterlesen »)

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Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und HorathRIVA Konzern verweigert Tarifverhandlungen mit der IG Metall für die Werke Horath und Trier. (einzige im italienischen RIVA Konzern nicht tarifgebundene Betrieb) und versucht aus den Tarifverträgen auszubrechen bei der BES in Brandenburg an der Havel wollen sie den aktuellen Stahlabschluss nicht tarifvertraglich anerkennen. “Uns bleibt keine andere Wahl, als uns mit aller Konsequenz für die  Durchsetzung unserer Forderungen einzusetzen: 100 Prozent der IG Metall-Mitglieder haben in der Urabstimmung für Streik gestimmt. Um dabei erfolgreich zu sein, bitten wir Euch um Eure Unterstützung. Wir freuen uns über Solidaritätsmails an riva.streik@igmetall.de, Spenden und Besuche am Werkstor! Am Montag, den 17.6.2019 beginnt die 2. Streikwoche. Dieser Tag ist besonders wichtig für breite Solidarität mit Solidaritätsadressen, Video-Soli Clips usw. Bitte organisiert das wo ihr könnt. Achtung Stahlbetriebe bitte am 18.6.2019 Tag der Stahlsolidarität schicken! Wir machen eine Schiffsdemo auf der Mosel und werden dann auf der Dillinger Hütte von den Kolleginnen und Kollegen empfangen. Hier sollten wir die Solidarität aus dem Stahlbereich konzentrieren…” Aus dem Soli-Aufurf, für aktuelle Infos und Hintergründe sowie Soli-Erklärungen siehe die IG Metall-Seite Wir bei HES – Riva Stahl externer Link und hier noch den Spendenaufruf sowie weitere Aktionen:

  • Streiknachrichten B.E.S. #1: RIVA rück die Kohle raus, sonst gehen hier die Öfen aus! / Ultimatum bis 23. Juli New (weiterlesen »)

Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna Krankenhaus“… Wie eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft belegt, waren 88,5 Prozent der Haushaltshilfen im Jahr 2017 nicht angemeldet. Das entspricht 2,9 Millionen Haushalten mit einer illegal beschäftigten Reinigungskraft. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitskräfte sparen dabei Steuern und Abgaben. Die möglichen negativen Konsequenzen unterscheiden sich jedoch deutlich für beide Seiten. Privatpersonen, die ihre Putzkraft nicht anmelden, müssen kaum fürchten, erwischt zu werden. Zum einen gibt es strenge Regeln, unter welchen Umständen Beamte Privatwohnungen durchsuchen dürfen. Zum anderen fehlten dem Zoll die Kapazitäten, wie die Deutsche-Presseagentur (dpa) berichtet. (…) Für die Putzkräfte bedeutet das illegale Beschäftigungsverhältnis jedoch meist größere Unsicherheit: Urlaub oder Krankheit führen zu Lohnausfall, was Beschäftigte im Niedriglohnsektor empfindlich treffen kann. Bei Unfällen – zum Beispiel beim Fensterputzen – zahlt weder die gesetzliche Kranken- noch die Unfallversicherung, sofern die illegale Beschäftigung nachgewiesen werden kann. Da kein Kündigungsschutz besteht, befinden sich die Putzkräfte in zusätzlicher Abhängigkeit von ihren Arbeitgebern. Acht Prozent der Haushalte in Deutschland beschäftigen regelmäßig oder gelegentlich eine Putzkraft. Die Zahl der legal Beschäftigten Haushaltshilfen steigt langsam, insbesondere die Zahl der Minijobber*innen hat sich zwischen 2005 und 2019 fast verdreifacht. Von den angemeldeten Putzkräften sind laut Studie 90 Prozent weiblich. 23 Prozent sind Ausländer und mehr als 60 Prozent über 50 Jahre alt. Hausarbeit bleibt damit weiblich…” Beitrag von Lou Zucker bei neues Deutschland vom 17. Juli 2019 externer Link

Nachruf: TarifvertragMit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr hatte die Gewerkschaft ver.di am Dienstag die Beschäftigten der Schildautal-Klinik in Seesen im Landkreis Goslar zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Rund 200 Angestellte traten in den Ausstand. Einer von drei Operationssälen wurde für nicht aufschiebbare Eingriffe und Notoperationen freigehalten. Ver.di will erreichen, dass für die gut 1.000 Beschäftigten der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gilt. Der private Klinik-Betreiber Asklepios setzt dagegen weiter auf eine hausinterne Lösung. Seit Monaten ringt die Gewerkschaft mit dem Klinik-Träger um das Gehaltsniveau der Angestellten – vor allem auf den Stationen. Ein Angebot aus dem März an den Betriebsrat liege rund 20 Prozent unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes. Mit der Gewerkschaft verhandeln wolle Asklepios nicht, sagt ver.di. Die Gewerkschaft beklagt, dass sich durch eine regide Sparpolitik seit 2017 die Personalausstattung der Klinik verschlechtert habe und “Asklepios massive Probleme hat, Personal für die Klinik zu gewinnen”…” Meldung vom 16.07.2019 beim NDR externer Link, siehe dazu auch:

  • Erst der Anfang. Mit Streik an Schildautal-Klinik fordern Beschäftigte Asklepios-Konzern heraus. Dieser verweigert Tarif des öffentlichen Dienstes New (weiterlesen »)

amazon strikers meetLiebe Amazon-Kolleginnen und -Kollegen, Unterstützerinnen und Unterstützer, hiermit laden wir Euch herzlich zum nächsten Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen ein, das vom 27. bis 29. September 2019 in Leipzig stattfinden wird. Dies ist ein Basistreffen, das von Arbeiterinnen und Arbeitern selbst organisiert wird. Es dient dem Austausch von Informationen, der gegenseitigen Unterstützung und der Suche nach gemeinsamen Strategien für unseren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in den Lagern und darüber hinaus. (…) Auf dem Treffen in Leipzig wollen wir genauer über die Strategie des grenzübergreifenden Kampfes und der Organisierung diskutieren. In verschiedenen Ländern fanden in den letzten Jahren bereits Streiks und andere Aktionen statt, und ein Teil war über die Grenzen hinweg koordiniert. Zusammen mit euch wollen wir besprechen, welche Aktionsformen und gemeinsamen Forderungen wir entwickeln müssen, um Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Wenn Ihr andere spezielle Themen habt, die ihr auf dem Treffen diskutieren wollt, sagt uns bitte Bescheid, und wir werden sie in die Tagesordnung aufnehmen. Außerdem planen wir als Teil des Treffens eine öffentliche Aktion in Leipzig, um Unterstützung für unseren Kampf zu gewinnen und Druck auf Amazon aufzubauen. Zu dieser Aktion werden wir auch Medien und andere Leute aus der Stadt einladen…” Einladung am 16. Juli 2019 auf der Vernetzungsseite amazing workers externer Link mit Hintergründen und organisatirischen Hinweisen (wie bereits die auf Slowakisch, Französisch, Englisch und Italienisch – Polnisch und Spanisch kommen noch) (weiterlesen »)

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Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete VerträgeDie Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (…) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien “bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart”, schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. “Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld”, sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands. Mit den Lücken zwischen befristeten Lehraufträgen sparen die Bundesländer genau da, wo sie die Schulen am meisten kosten: beim Personal. “Da wird mit der Not der Menschen gehandelt”, so Lin-Klitzing. Das sei sozialpolitisch unerträglich und müsse beendet werden. Personalpolitisch unklug ist es auch. Zehntausende neue Lehrkräfte braucht das deutsche Schulwesen innerhalb der kommenden zehn Jahre. Der Job ist schwer, wird nicht genug wertgeschätzt – sollten dann nicht wenigstens die Vertragsbedingungen stimmen, um junge Menschen in den Beruf zu locken? (…) Wie groß die Gefahr ist, zwischen zwei Stellen als Bittsteller ins Jobcenter zu müssen, hängt sehr davon ab, wo man lebt. (…) Aus Sicht der Schulverwaltungen sind befristete Verträge unentbehrlich, um Arbeitsausfälle auszugleichen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert hingegen, die sogenannte Vertretungsreserve um mindestens fünf Prozent zu erhöhen. Damit würden mehr Beamtenstellen für den Vertretungsbedarf geschaffen, es müssten nicht mehr so viele Kurzzeitverträge ausgestellt werden. Das könnte auch die Zahl der Kettenbefristungen senken…“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link und weitere Beiträge:

  • Mehr als 6500 junge Lehrer und tausende Reinigungskräfte an Schulen im Sommer arbeitslos New (weiterlesen »)

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Streik bei Amazon am Prime Day (15. Juli 2019) Zum traditionellen Schnäppchentag beim Versandhändler Amazon, dem so genannten Prime-Day, treten in dieser Woche Beschäftigte an sieben Standorten in Deutschland für mindestens zwei Tage in den Streik. Die Ausstände haben in der Nacht von Sonntag, 14. Juli, auf Montag, 15. Juli, begonnen. Unter dem Motto „Kein Rabatt mehr auf unsere Einkommen“ fordern die Beschäftigten Tarifeinkommen wie im Einzel- und Versandhandel durch Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge sowie einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit. Gestreikt wird an den Amazon-Standorten in Werne, Rheinberg, Leipzig, Graben, Koblenz sowie an den zwei Standorten in Bad Hersfeld. „Während Amazon mit satten Preisnachlässen beim Prime-Day zur Schnäppchenjagd bläst, wird den Beschäftigten eine existenzsichernde tarifliche Bezahlung vorenthalten“, kritisiert ver.di-Handelsexperte Orhan Akman den US-Konzern. „Die Rabatte an die Kundinnen und Kunden lässt sich Amazon durch Tarifflucht und Niedriglöhne der eigenen Beschäftigten bezahlen – damit muss Schluss sein…” ver.di-Meldung vom 15. Juli 2019 externer Link, siehe zuvor Erneuter Streik bei Amazon Minneapolis in Vorbereitung: Am Prime Day (15. Juli 2019) und nun auch:

  • Breite Solidarität mit dem Streik in den USA – und ein Solidaritätsbrief der organisierten Amazon-Beschäftigten aus Deutschland an die KollegInnen in Polen New (weiterlesen »)

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Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-MitarbeiterBei diesem Dossier handelt es sich um den – fortzusetzenden – Beginn einer Dokumentation von Flugblättern, Berichten und anderen Texten zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen bei Amazon in Polen (in umgekehrter chronologischer Reihenfolge). Das Material und die Übersetzungen kommen aus dem Kreis, der mithilft, die “Grenzübergreifenden Treffen von Amazon-ArbeiterInnen” zu organisieren, an denen bisher vor allem ArbeiterInnen aus Deutschland und Polen teilgenommen haben. Zum einführenden Überblick über die Entwicklung bei Amazon in Polen empfehlen wir den Artikel von Ralf Ruckus: “Der amerikanische Traum für zwei Euro pro Stunde. Zum Arbeiterkampf bei Amazon in Polen”. Das hier vorliegende, übersetzte Material füllt diese Geschichte, dokumentiert Stimmen von ArbeiterInnen und Flugblätter, gibt detaillierte Infos usw… Wir danken den ÜbersetzerInnen und hoffen auf baldige Fortsetzung dieser wichtigen Dokumentation! Siehe neu:

  • [Streikabstimmung in Polen ab dem 15. Juli 2019] „Streikalarm! – Solidaritätsbrief an alle streikenden und protestierenden Amazon-Beschäftigten auf der Welt zum Prime Day 2019! New (weiterlesen »)

Buch: Betriebliches Co-Management und Standortkonkurrenz. Gewerkschaftliche Solidarität und Beschäftigungssicherung im Europäischen Betriebsrat von Nina KnirschIhre jährliche Klausurtagung nutzen BMW-Vertrauensleute traditionell, um sich auch mit Vertrauensleuten anderer Unternehmen auszutauschen. In diesem Juli ging es zu Ford nach Köln. Dort haben sie ihre Vertrauensleutearbeit professionalisiert. Weitere Themen: E-Mobilität, Marktaussichten und wie man sich gut organisiert. Anfang Juli machte sich BMW-Vertrauenskörperleiter Markus Kapitzke mit insgesamt 27 Vertrauensleuten (VL) nach Köln auf. Sie folgten der Einladung des VK-Leiters Benjamin Gruschka von Ford, der mit seinen Leuten 2018 BMW in Berlin besuchte. Die Metallerinnen und Metaller besichtigten im Rahmen der viertägigen Klausur das Fordwerk in Köln, vor allem aber diskutierten über die Vertrauensleutearbeit und was Transformation und wirtschaftliche Entwicklung für ihre Arbeit und Beschäftigten bedeuten kann. (…) Beeindruckend war für die Berliner, wie sich die Vertrauensleute in Köln organisiert haben. Mit rund 1.000 Vertrauensleuten und 120 Jugendaktiven sind die Kölner nicht nur in der Produktion präsent, sondern auch in allen anderen Bereichen des Unternehmens. Das ist wichtig, denn die Anforderungen an die Vertrauensleute steigen auch in Köln. Für diese Arbeit benötigen sie gut geschulte Vertrauensleute und Betriebsräte. Deshalb hat das Team um Benjamin Gruschka zusammen mit der IG Metall das Fit für Ford-Programm externer Link entwickelt, mit dem sie in Inhouse-Seminaren engagierte Vertrauensleute schulen und an Führungspositionen heranführen. Das hilft ihnen, den demographischen Wandel zu organisieren, aber auch neue Themen wie E-Mobilität zu moderieren…” Bericht vom 12.7.2019 “Berliner BMW-Vertrauensleute besuchen Ford in Köln. BMW: Kommunikation stärken und Netzwerk ausbauen” bei der IG Metall Berlin externer Link – neben der beeindruckenden Selbstverständlichkeit, mit dem hier für “Führungspositionen” geschult wird, auch interessant  der Kommentar an die LabourNet-Redaktion: “Nicht erwähnt wird, dass bei den Teilnehmern vorab alle jene ausgesiebt wurden, die dem betrieblichen (nicht gewerkschaftlichen!) BMW-Vertrauenskörperleiter Markus Kapitzke und dem BMW Betriebsratsvorsitzenden Volker Schmidt nicht genehm waren. Nicht genehm, weil sie der Politik der BMW Betriebsratsmehrheit kritisch gegenüberstehen. Nicht genehm, weil sie andere Listen zur Betriebsratswahl unterstützten. Nicht genehm, weil sie alternative Wahlvorschläge zur BMW Aufsichtsratswahl aufstellten. So sieht offene Kommunikation im BMW Werk Berlin aus!

stopp fremdvergabe + leiharbeitIch bin vor fünf Jahren nach Deutschland gekommen, um mit meiner Familie ein neues Leben aufzubauen.” So beginnt der Bericht eines Leiharbeiters bei VW in Wolfsburg, den die Zeitung von Kollegen für Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche und MAN-Werken “Vorwärtsgang” abgedruckt hat (…) Ich habe für zweieinhalb Jahre bei der Autovision gearbeitet und war auch nach Hannover versetzt, an der ML4. Als Leiharbeiter hat man nicht die gleichen Rechte wie die Stammwerker. Man kann zum Beispiel nicht seine Meinung sagen. (…) Im Dezember 2017 haben wir für unsere Festeinstellung gekämpft. Viele wurden eingestellt, aber es sind nicht alle. Mindestens 65 Kollegen sind weiter draußen. Es ist eine Lüge, dass die Festeinstellungen nach sozialen Kriterien verliefen. Es lief chaotisch. Es hat alles mit Beziehungen zu tun. Ich weiß in einem Fall genau, dass 3000 Euro für einen Festvertrag geflossen sind. Ich arbeite nun für Randstad. Wir beliefern die Linie, an der ich vorher gearbeitet habe. Gibt es überhaupt Gerechtigkeit?” Beitrag aus der Kollegenzeitung “Vorwärtsgang” dokumentiert am 13.07.2019 bei den Rote-Fahne-News externer Link. Siehe zum Hintergrund auch: Betriebsversammlung: Protest gegen Kündigung der Leiharbeiter bei VW in Wolfsburg und das Dossier: Hannover: Selbständige Protestaktionen von Leiharbeitern bei VW

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!““… Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht in der Schließung einzelner Stationen eine notwendige Maßnahme: „Stationen zu schließen, wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst. Pflegefachpersonen dürfen nicht länger verprellt werden, indem sie ständiger Überlastung ausgesetzt sind. Betten zu sperren und Stationen zu schließen, entlastet das Pflegepersonal und dient der Patientensicherheit.“ Viele Stellen für Pflegefachkräfte in der Gesundheits- und Krankenpflege in niedersächsischen Kliniken bleiben unbesetzt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kamen in Niedersachsen im Juni 2019 auf 965 offene Stellen nur 315 Bewerberinnen und Bewerber. Mehmecke: „Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit überrascht nicht. Pflegeverbände und Gewerkschaften haben mindestens in den letzten 20 Jahren auf diese dramatische Entwicklung hingewiesen. Lange wurde die Perspektive der Pflegefachpersonen in der politischen Debatte nicht ernstgenommen und Selbstverwaltungsstrukturen der Pflegefachberufe haben gefehlt. Jetzt wird mehr als deutlich: Die Qualität der Versorgung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern hängt maßgeblich von der Anzahl gut ausgebildeter Pflegekräfte ab.“ Pressestatement der Pflegekammer Niedersachsen vom 17. Juli 2019 externer Link

"Klimanotstand  ausrufen jetzt!"“Am 11. Mai 1968 nahmen Zehntausende an einem Sternmarsch nach Bonn teil. Anlass war die Verabschiedung der sogenannten Notstandsgesetze im damals dort ansässigen Bundestag. Nicht wenige glaubten, die Verfassungsänderung könnten einer Diktatur den Weg bereiten. (…) Heutzutage, im Jahr 2019, ist von Berührungsängsten vor dem Begriff Notstand nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil – landauf, landab rufen Städte und Gemeinden den sogenannten Klimanotstand aus. Sie folgen damit Aufrufen aus den Reihen der Schüler- und Studentenbewegung »Fridays for Future«, die jeden Freitag Tausende zu Demonstrationen mobilisiert. Die Bewegung verspricht sich von der Ausrufung des Klimanotstands politische Unterstützung für den Kampf gegen den Klimawandel. Die Schüler und Studenten fordern, dass auch die Bundesregierung den Notstand ausrufen solle. (…) Der Notstand hat aber seit 1968 im verfassungsrechtlichen System der Bundesrepublik Deutschland eine materielle Bedeutung, er ist im Grundgesetz geregelt und seine tatsächliche Ausrufung hätte ganz konkrete Konsequenzen – nämlich zusätzliche Befugnisse für die Bundesregierung. (…) Die Bundesregierung hingegen darf in diesem Fall die Bundespolizei einsetzen, auch gegen den Willen einer Landesregierung, sofern diese zur Abwehr der Gefahr nicht willens oder in der Lage ist. Darüber hinaus kann sie die Bundeswehr zum Schutz auch ziviler Objekte einsetzen und mit dieser gegebenenfalls militärisch gegen bewaffnete Aufständische vorgehen. Was das mit dem Klimawandel zu tun haben soll und ob dieses rechtliche Mittel überhaupt geeignet ist, gegen das Problem etwas zu tun – diese Frage drängt sich auf. Das Szenario passt eher zu den extrem rechten Vorstellungen eines Tag X, die seit Jahren in den Köpfen nicht weniger Angehöriger von Polizei und Bundeswehr spuken und ihren Ausdruck beispielsweise in den Todeslisten der Gruppe Nordkreuz gefunden haben. Es spricht daher viel dafür, von der Forderung, der Notstand solle zur Bekämpfung des Klimawandels ausgerufen ­werden, Abstand zu nehmen.” Kolumne von Hartmut Liebs vom 11. Juli 2019 aus jungle world 2019/28 externer Link

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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Buhrufe und Beleidigungen: Mit einer kalkulierten Aktion lassen die Abgeordneten der rechten Populisten die Beiträge im Parlament stören. Die CDU-Fraktion wirft der AfD Demokratieverachtung vor (…) Aufgebrachte Zuschauer schimpfen und hämmern gegen die Glaswände, als sie die Tribünen des Plenarsaals verlassen – rund 80 Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop. Einige rufen „Volksverräter”, man wolle „kein Arbeitslosengeld, sondern Arbeit”. (…) Landtagsvizepräsident Oliver Keymis ruft Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, genauer: die Kohleindustrie. Man möge den Arbeitern „den Rücken stärken”, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, und Stellenstreichungen im Steinkohlenbergbau verhindern: Kein Bergmann dürfe „ins Bergfreie fallen”. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle „sein Versprechen halten!”. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose empört sich für seine Fraktion, greift die „Altparteien” an, schwingt sich zum Anwalt der Bergleute auf, die in ihren Monturen oben auf den Zuschauerrängen sitzen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund, jetzt applaudieren sie der fremdenfeindlichen AfD, buhen nach den Beiträgen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP. (…) Die Bergmänner kamen auf Initiative des früheren Steigers und heutigen AfD-Politikers Guido Reil ins Hohe Haus. „Sie sind uns gewissermaßen zugelaufen”, sagt ein AfD-Sprecher vor der Aktion. (…) Die Männer wirken verzweifelt, sie fühlen sich „von der Politik verraten”. Es habe sie gekränkt, sagt einer der Bergleute in den hitzigen Minuten, als sie sich vor zwei Wochen zu einer Demonstration vor dem Landtag getroffen haben, und „niemand bis auf die AfD” zu ihnen heraus gekommen sei…” Bericht von Florian Pfitzner vom 11.07.2019 bei Neue Westfälische online externer Link: “Eklat im Landtag: AfD wiegelt Bergleute auf” – siehe weitere Informationen, auch der MLPD zur Vorgeschichte:

  • Bergbaukonzern RAG: “Falsche” Bergleute bei Eklat im Landtag / [MLPD] “Die Hetze von RAG und CDU gegen Bergleute und MLPD ist mehr als durchsichtig“ New (weiterlesen »)

ryanair lowest wages“Der Reisemarkt boomt. Doch viele Beschäftigte haben davon wenig. Gewerkschaften und Betriebsräte gelten in vielen Firmen als störend. (…) Als Bogdanow bei Booking.com zu arbeiten begann, herrschte dort Start-up-Atmosphäre. Da hatte das Unternehmen nicht mehr als 100 Beschäftigte in Berlin, sagt er. Das habe sich geändert. Im Sommer 2018 sind dort etwa 1.000 Menschen beschäftigt. (…) Artur Bogdanow und seine Kolleg*innen wollen etwas ändern, treffen sich in Cafés, entscheiden sich, mit der Gewerkschaft Verdi zu sprechen, und gründen im April 2015 einen Betriebsrat. Sie haben Erfolg: Seitdem können die Beschäftigten sowohl Urlaube als auch Schichten wieder besser planen. Als Nächstes wollen sie einen Tarifvertrag erkämpfen, doch dazu kommt es nicht mehr: Im November 2018 gibt die Booking.com-Geschäftsleitung bekannt, dass fast die Hälfte der Stellen in Berlin gestrichen werden. (…) Tourismus ist ein gigantischer Markt, kein Ende des Wachstums ist in Sicht. Allein der Umsatz der Booking Holdings, des Mutterkonzerns, lag im Jahr 2017 bei fast 13 Milliarden US-Dollar. Doch die Verankerung gewerkschaftlicher Rechte ist bei vielen Tourismusunternehmen ein Problem. (…) Die Fluggesellschaft Ryanair ist wie Booking.com ein Platzhirsch der Branche. (…) „Der Erfolg von Ryanair beruht auf der Ausbeutung der Beschäftigten. Das Gefühl des Ausgeliefertseins, der kompletten Entrechtung, das gab es bei Beschäftigten in Europa und in Deutschland so schon lange nicht mehr“, sagt Verdi-Gewerkschafterin Neumaier.(…) Das Wombat’s ist seit 2015 das einzige Hostel in Deutschland mit einem Betriebsrat. (…) Der Geschäftsführung sei der geplante Betriebsrat von Anfang ein Dorn im Auge gewesen, sagen Ruth Koch und Raphael Krüger: „Sie haben damit gedroht, dass sie das Arbeitsumfeld zum Schlechteren verändern würden, wenn ein Betriebsrat gewählt werden würde.“ (…) Also gar nicht mehr in Urlaub fahren? Gewerkschafterin Mira Neumaier hält das für den falschen Weg: „Ich finde es sinnlos, eine moralische Debatte übers Reisen zu führen, die die Entscheidung auf den Einzelnen abwälzt. Die wichtige Frage ist doch: Wieso lässt die europäische Kommission solche Arbeitsbedingungen zu? Dagegen kommen wir nur alle gemeinsam an. Die Solidarität der Ryanair-Reisenden war schon mal groß.“ Das ist immerhin ein Anfang.” Beitrag von Nina Scholz vom 9. Juli 2019 bei der taz online externer Link