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Die jeweils neuesten Belegschaftzeitungen

Dossier

Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und HorathRIVA Konzern verweigert Tarifverhandlungen mit der IG Metall für die Werke Horath und Trier. (einzige im italienischen RIVA Konzern nicht tarifgebundene Betrieb) und versucht aus den Tarifverträgen auszubrechen bei der BES in Brandenburg an der Havel wollen sie den aktuellen Stahlabschluss nicht tarifvertraglich anerkennen. “Uns bleibt keine andere Wahl, als uns mit aller Konsequenz für die  Durchsetzung unserer Forderungen einzusetzen: 100 Prozent der IG Metall-Mitglieder haben in der Urabstimmung für Streik gestimmt. Um dabei erfolgreich zu sein, bitten wir Euch um Eure Unterstützung. Wir freuen uns über Solidaritätsmails an riva.streik@igmetall.de, Spenden und Besuche am Werkstor! Am Montag, den 17.6.2019 beginnt die 2. Streikwoche. Dieser Tag ist besonders wichtig für breite Solidarität mit Solidaritätsadressen, Video-Soli Clips usw. Bitte organisiert das wo ihr könnt. Achtung Stahlbetriebe bitte am 18.6.2019 Tag der Stahlsolidarität schicken! Wir machen eine Schiffsdemo auf der Mosel und werden dann auf der Dillinger Hütte von den Kolleginnen und Kollegen empfangen. Hier sollten wir die Solidarität aus dem Stahlbereich konzentrieren…” Aus dem Soli-Aufurf, für aktuelle Infos und Hintergründe sowie Soli-Erklärungen siehe die IG Metall-Seite Wir bei HES – Riva Stahl externer Link und hier noch den Spendenaufruf sowie weitere Aktionen:

  • IG Metall unterbricht Streik ab 12.11.2019 “als starkes Signal zur Lösung des Konfliktes” New (weiterlesen »)

Bekleidung: Made in Hell“… Unmenschliche Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne, die kaum zum Leben reichen: Seit Jahren stehen Modekonzerne deswegen in der Kritik. Und seit Jahren bemüht die Branche dieselben Ausreden, gelobt Besserung und verweist auf freiwillige Massnahmen einzelner Unternehmen oder Brancheninitiativen, die für faire Löhne in den Zulieferfabriken sorgen sollen. Nur: In der Praxis sind diese Absichtserklärungen nichts wert. Ausbeutung bleibt in der Textilindustrie der Normalfall. Zu diesem Schluss kommen Public Eye externer Link und die Clean Clothes Campaign (CCC) in ihrem neuen Firmencheck 2019: «Existenzlöhne in der globalen Modebranche» externer Link . Die Organisation hat 45 internationale Modeunternehmen unter die Lupe genommen. Das Resultat ist ernüchternd: Kein einziges Unternehmen stellt sicher, dass alle Arbeiter in der Lieferkette einen Lohn erhalten, der zum Leben reicht. Nur zwei der befragten Unternehmen (Nile und Gucci) zahlen wenigstens einem Teil der Beschäftigten in der Produktion einen existenzsichernden Lohn. (…)Die ernüchternde Schlussfolgerung des Firmenchecks 2019: Trotz vieler freiwilliger Einzel- und Brancheninitiativen hat sich in den letzten Jahren die Lohnsituation in den Kleiderfabriken der Billigproduktionsländer kaum verbessert. Dabei seien die Firmen oft eher Teil des Problems als der Lösung, stellen die Verfasser fest – «indem sie im Standortwettbewerb Fabriken und Produktionsländer gegeneinander ausspielen, sich nicht klar und öffentlich für höhere Löhne einsetzen und keine Garantien für faire Einkaufspreise abgeben». «Die Modekonzerne müssen endlich verbindliche Massnahmen hin zu Existenzlöhnen ergreifen», fordern Public Eye und Clean Clothes Campaign. «Ein Aktionsplan mit konkreten Zielsetzungen, rechtsverbindlichen Vereinbarungen und einem ambitionierten Zeitplan ist absolut überfällig.»“ Beitrag vom 12.11.2019 bei Infosperber externer Link

Dossier

"IGitt Metall" aus der ZDF-Anstalt vom 16.05.2017“… Wieder einmal hat die Justiz Europas größten Automobilhersteller im Visier. Diesmal soll nicht etwa zu viel Abgas aus dem Dieselauspuff entwichen, sondern zu viel Geld aus der Lohnkasse des Volkswagen-Konzerns geflossen sein – und zwar auf das Konto des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, der auch im Präsidium des VW-Aufsichtsrates sitzt. Nicht gegen den 60-Jährigen selbst richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sondern gegen ehemalige und aktive Manager der Unternehmensspitze. Die Bezüge, die sie dem Arbeitnehmervertreter bewilligten, sind nach Ansicht der Anklagebehörde zu hoch gewesen. Ehe Spekulationen aufkommen konnten, hat Osterloh jetzt selbst sein Einkommen offen gelegt. Rund 200 000 Euro jährlich erhalte er als Grundvergütung, darüber hinaus einen vom Erfolg des Unternehmens abhängigen Jahresbonus. Beides zusammen habe sich im höchsten Fall einmal auf 750 000 Euro Jahreseinkommen summiert. Weitaus mehr Geld hätte er als Mitglied des Vorstands verdienen können. Ende 2015 hatte ihm der Konzern einen Platz in dem Gremium angeboten – als Personalchef des Konzerns. Doch Osterloh verzichtete auf den Posten, der seinem Inhaber immerhin mehrere Millionen Euro Jahresgehalt verspricht. Waren die Bezüge des obersten Arbeitnehmervertreters bei VW gegenüber einem solch fürstlichen Salär wirklich zu hoch? Gibt es Grenzen, sogar strafrechtlich relevante, für die Entlohnung eines Betriebsratschefs? Mit dieser Frage wird sich die Staatsanwaltschaft wohl jetzt beschäftigen müssen…” Beitrag von Hagen Jung bei neues Deutschland online vom 16. Mai 2017 externer Link, siehe dazu auch interessante Hintergründe und neue Entwicklungen:

  • Untreueverdacht wegen Betriebsratsgehältern: Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Manager an New (weiterlesen »)

Bekleidung: Made in Hell“… Heute hat die Kampagne für Saubere Kleidung einen umfassenden Bericht über die Arbeit der Prüfbranche in der Textilindustrie vorgelegt. Demnach lassen sich die sogenannten Sozialaudits wie TÜV Rheinland, Bureau Veritas und RINA stark von den Interessen der Unternehmen leiten, die sie beauftragen, anstatt verlässliche Prüfungen vorzunehmen. Bei der Vorbeugung von Katastrophen wie dem Gebäudeeinsturz von Rana Plaza (2012), dem Fabrikfeuer von Ali Enterprises (2013) oder der Kesselexplosion in der Multifabs-Fabrik (2017) mit tausenden Toten und Verletzten haben die kommerziellen Prüforganisationen versagt. INKOTA-Referent Berndt Hinzmann kommentiert: „Sozialaudits sollen die Einhaltung von Menschenrechten bei der Arbeit kontrollieren und sicherstellen. Doch offenbar funktioniert das nicht, wie die traurigen Beispiele von Rana Plaza oder Ali Enterprises zeigen. Dort wurden Fabriken für sicher erklärt, die jedoch einstürzten oder in Flammen aufgingen, so dass tausende Arbeiter*innen ihr Leben verloren. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber verbindliche Standards formuliert, die für ein Unternehmen und dessen Lieferkette sowie deren Dienstleister – die Audit- und Zertifizierungsgesellschaften – gelten. Diese Kriterien müssen ebenso öffentlich zugänglich sein wie die Ergebnisse der Prüfungen. Bislang versperren sich Unternehmen gegen diese Regulatorien und die damit verbundene Transparenz. Deshalb muss nun die Bundesregierung mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz für einen Rahmen sorgen, der die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet, ganz gleich wo deutsche Unternehmen produzieren oder produzieren lassen. Dieses Gesetz muss die Offenlegungs- und Berichtspflichten entsprechend der OECDLeitlinien ausgestalten und ebenso die Frage der Haftung klären. Ein Lieferkettengesetz mit starken Sorgfaltspflichten für die Menschenrechte und Haftung für Unternehmen würde dann auch Treiber für den Grünen Knopf oder das Textilbündnis sein. Darüber hinaus brauchen wir bei den Audits eine wirksame Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeiter*innen vor Ort.“ Pressemitteilung von Inkota vom 12.11.2019 externer Link

Medizin und Ökonomie“»Die Loreley-Kliniken in Oberwesel und St. Goar müssen bleiben«, stellte der Verdi-Pflegebeauftragte für Rheinland-Pfalz, Michael Quetting, am Sonntag nachmittag bei einer Kundgebung im mittelrheinischen Oberwesel klar. Die Bevölkerung der Region wehrt sich gegen die von der Marienhaus-Unternehmensgruppe angekündigte Schließung der Klinikstandorte. Vor kurzem hatte der katholische Konzern dort noch einen Neubau angekündigt und dafür 22 Millionen Euro Fördermittel des Landes beantragt. Doch Ende Oktober erklärte er mit Verweis auf ein negatives Wirtschaftlichkeitsgutachten der Beratungsfirma »Aktiva« plötzlich, die Kliniken St. Goar und Oberwesel würden zum Jahresende bzw. bis Ende März 2020 geschlossen. (…) Quetting plädiert hingegen für eine Rekommunalisierung der auf konservative Orthopädie spezialisierten Krankenhäuser. Um dabei Transparenz und die Beteiligung der Beschäftigten zu sichern, müsse ein Aufsichtsrat gebildet werden, in dem Verdi und betriebliche Interessenvertreter Stimmrecht haben. Des weiteren fordert Verdi zunächst ein einjähriges Schließungsmoratorium, die Wahl eines Betriebsrats und Abschluss eines Tarifvertrags in den Kliniken sowie die Beauftragung eines neuen Gutachtens. »Was wir aber eigentlich brauchen, ist kein wirtschaftliches Gutachten, sondern ein Gutachten zur Grundversorgung der Menschen im Rhein-Hunsrück-Kreis unter der besonderen Berücksichtigung der überregionalen Bedeutung der konservativen Orthopädie«, argumentierte Quetting. Denn wirtschaftliche Gründe dürften für die Schließung von Krankenhäusern nicht ausschlaggebend sein. »Grund kann nur der Mensch sein. Nicht ›marktregulatorische Elemente‹ dürfen den Krankenhausplan ausmachen, sondern die gesundheitliche Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger.«Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.11.2019 externer Link

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015“… In einer Umfrage hätten 69 Prozent angegeben, sie litten oft oder zumindest manchmal unter so starken Schlafproblemen, dass ihre berufliche Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, schreibt die »Welt« unter Berufung auf eine Umfrage der Initiative »Deutschland schläft gesund«. (…) Der Deutsche Pflegerat, der die Interessen von rund 1,2 Millionen in der Pflege Beschäftigten vertritt, sieht als wichtigste Ursache für die verbreiteten Schlafprobleme in dieser Berufsgruppe die häufig wechselnden Arbeitsschichten, etwa zwischen Tag- und Nachtdienst. »Die Belastung wird noch dadurch verstärkt, dass durch Personalmangel häufig ungeplant Dienste übernommen werden müssen«, sagte der Vorsitzende des Pflegerats, Franz Wagner, der »Welt«. Mehr als 40 Prozent aller Pflegenden müssen der Umfrage zufolge mindestens drei Mal pro Monat ungeplant für zusätzliche Schichten einspringen.“ Meldung vom 11.11.2019 bei Neues Deutschland online externer Link

Belegschaftszeitung

„Vitamin C“ - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

„Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
Homepage: „Vitamin C“ externer Link – dort auch ein Register aller älteren Ausgaben

Die Besetzung bei Honda im indischen Maneswar am 6.11.2019Das Honda-Werk in Manesar im Industriegürtel, der in der Hauptstadt Delhi beginnt, ist eine von vielen Fahrzeugfabriken in dieser Region – für Motorräder und Mopeds. Im Werk arbeiten etwa 4.400 Menschen, davon 2.500 Zeitarbeiter – von denen jetzt mit einem „Wisch“ eben mal 650 auf die Straße geworfen werden sollten, nachdem sie bis zu 10 Jahren da malocht hatten. Als Begründung wurde die krisenhafte Entwicklung des inzwischen viertgrößten Fahrzeugmarktes der Welt angegeben – die Manesar-Kapazität von 1,5 Millionen Fahrzeugen im Jahr ist nur noch zu 50% ausgelastet. Hunderten Zeitarbeitern wurde der Zutritt zum Werk verwehrt, was die ersten mit Streik beantworteten, samt Versammlungen im Werk. Jetzt, nach sieben Tagen Streik, der am 05. November 2019 begonnen hatte, gab die Unternehmensleitung bekannt, die Tätigkeit werde „bis auf Weiteres“ eingestellt, was wiederum von den Streikenden als Erpressungsversuchs bewertet wurde. Siehe dazu einen Streikbericht (ins Deutsche übersetzt) und eine Meldung über die Reaktion des Unternehmens: (weiterlesen »)

Aktivisten kontrollieren Mindestlohn in Seattle„… Seit Monaten fand beim Kommunalwahlkampf in Seattle ein Kopf an Kopf Rennen um den Sitz aus dem District 3 statt. Kshama Sawant konnte in den letzten Tagen einen Stimmenvorsprung gegenüber ihren von Amazon mit 1,5 Millionen US Dollar gesponsorten Gegenkandidaten Egan Orion ausbauen. Sie liegt jetzt bei 51,6 %, wobei noch etwa 2.400 Stimmen ausgezählt werden müssen. Aber auch bei diesen liegt die Chance hoch, dass Kshama eher noch dazugewinnen wird. (…) Für die Menschen in der Stadt Seattle geht der Kampf um die Besteuerung des Unternehmens und für die Errichtung von sozialem Wohnraum gegen die grassierende Welle von Armut und Wohnungslosigkeit und Ungleichverteilung weiter. Selbst Menschen, die einen Vollzeitjob haben, müssen teilweise in Autos und Zelten leben. Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt und Chef von Amazon, hat gedacht, er könne Seattle kaufen…“ – aus der Meldung „Niederlage für Amazon: Kshama Sawant verteidigt Sitz in Seattle“ am 09. November 2019 beim Sozialismus.info externer Link über Amazons vergeblichen Geldsegen in der Kommunalwahl. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu Amazons Finanzspritze und ihren Gründen – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag über Amazons Gegenoffensive zur Sondersteuer für Wohnraum (vom Juli 2018), die die Unterstützung der Bauarbeiter-Gewerkschaft hatte… (weiterlesen »)

das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln'»Geben. Teilen. Leben«, so steht es in herzerfrischenden Grüntönen auf den Plakaten, »einander zu helfen macht uns stark«. Und noch nie war es so einfach, einander zu helfen: »So einfach geht’s: 1. Spendentüte für 5 Euro kaufen, 2. An der Sammelstelle im Markt abgeben, 3. REWE gibt die Tüten an die Tafeln vor Ort.« So wohligwarm die Plakate, so trist die fahlen Papiertüten – trister nur der Inhalt: »ja!«-Doppelkekse, »ja!«-Tomatencreme-Suppe, »ja!«-Spaghettigericht Tomate, »ja!«-Langkorn-Spitzenreis, »ja!«-Tortelloni, »ja!«-Riccota-Spinat und »ja!«-Nuss-Nougat-Creme. Lebensmittel also, die diese Bezeichnung kaum verdienen und garantiert niemanden »stark machen«, werden von REWE jetzt wieder tonnenweise in Tüten gestopft und an den Kassen der Supermarktkette verhökert. »Wollen Sie für 5 Euro eine Tüte für die Tafeln spenden«, fragt die Kassiererin und macht, stößt sie auf Ablehnung, ein Geräusch persönlicher Enttäuschung – welcher Unmensch hat denn bitteschön keine fünf Euro für arme Menschen übrig? (…) Beliebt sind die Tafeln auch bei den Supermarktketten selbst, die keine Ausgaben scheuen, wenn es gilt, »containernde« Jugendliche aus den Müllhöfen ihrer Filialen zu vertreiben: Sie können abgelaufene Lebensmittel ja hochoffiziell über die Tafeln beseitigen, sparen sich die professionelle Entsorgung – und werden auch noch als soziale Unternehmen gepriesen dafür, den Armen Müll vorzusetzen. Der jüngste Streich mit den »Spendentüten« nützt REWE aber noch auf ganz andere Weise: Nicht nur kann man so die Lager von unbeliebten Ladenhütern bereinigen (REWE: »In der Tüte befinden sich Lebensmittel, die aufgrund ihrer langen Haltbarkeit eher selten gespendet werden«), nein, die Kunden zahlen für die Entsorgung via Charity sogar noch fünf Euro drauf. Den Steuervorteil für die Spenden nimmt dabei wiederum REWE mit: (…) So spart ein Großkonzern millionenfach Steuern damit, wertlose Waren nicht teuer zu entsorgen, sondern von Hungerleidern aufessen zu lassen – und lässt sich das sogar noch von wohlmeinenden Kunden bezahlen…“ Artikel von Leo Fischer vom 09.11.2019 in Neues Deutschland online externer Link

H&M bespitzelt Mitarbeiter - Private Daten auf Server in Nürnberg entdeckt!“Vor einigen Tagen berichtete die F.A.Z. externer Link [im Abo] über einen brisanten Vorfall im Nürnberger Kundenzentrum von H&M. Aus internen Mails geht hervor, dass Führungskräfte Notizen aus Gesprächen mit Mitarbeitern machten und Informationen über deren Gesundheit und persönlichen Umständen machten. Dass ein Datenordner mit derartigen prekären Infos über unsere Kollegen*innen existiert und einem internen Kreis von Führungskräften zugänglich war, wurde bereits von der H&M-Deutschlandzentrale bestätigt! Die Dateien wurden offenbar zufällig von Mitarbeitern des Kundenservices auf dem Server entdeckt. Die pikanten Infos gehen soweit, dass Notizen über das Privatleben der Angestellten gemacht wurden: ob sich beispielsweise jemand scheiden lassen will, oder zu Hause Ehekrach hat! Die Infos stammen aus persönlichen Gesprächen mit Teamleitern. Der heikle Datenfund hat für erhebliche Unruhe und Enttäuschung unter den mehreren hundert Kollegen*innen in dem Nürnberger Kundencenter gesorgt, sie betreuen das Online -und Telefonbestellgeschäft. Um den extremen Unmut der Beschäftigten einzudämmen, versucht das Management mit Mitarbeitertreffen und Schreiben an die Belegschaft gegenzusteuern. Man möchte sich „ausdrücklich für den Vorfall entschuldigen“, desweiteren möchte man den umstrittenen Datenordner vom Laufwerk löschen und es werden geplante Datenschutzschulungen für Führungskräfte erwähnt. Es würde sich um „Einzelfälle“ handeln und man möchte die Belegschaft „auf dem Laufenden halten“ – Worte, die das zerüttete Vertrauensverhältnis wohl kaum wieder herstellen werden – einige Kollegen*innen denken offen über eine Klage gegen den Arbeitgeber nach…“ Beitrag vom 08.11.2019 im ver.di-H&M-Infoblog externer Link

make chocolate fair“… Kakao-Landwirt*innen verdienen eine faire Behandlung und einen Lohn, der ihr Überleben sichert – und zahlreiche Schokoladenkonzerne haben sich dem Abkommen bereits angeschlossen. Nur Nestlé verweigert sich — deshalb müssen wir jetzt gemeinsam Druck auf das Unternehmen ausüben, das lieber seine Profite beschützt als Arbeiter*innen angemessen zu bezahlen. Die Regierungen von Ghana und der Elfenbeinküste haben eine historische Initiative gestartet, um gemeinsam für einen höheren Mindestpreis für Kakao zu sorgen. Knapp zwei Drittel des weltweit benötigten Kakaos stammt aus den westafrikanischen Ländern. Ein Erfolg wäre ein Ansporn für weitere kakao-produzierende Länder, einen gerechten Preis festzusetzen. Landwirt*innen in Ghana, der Elfenbeinküste, Kamerun, Nigeria, Indonesien, Ecuador und einigen andere Länder Lateinamerikas produzieren fast den gesamten Kakao der Welt, aber Nestlé zahlt ihnen nur ein paar Cent für ihre Bemühungen. Die Folgen dieser Ausbeutung? Nestlé gab letztes Jahr zu, nicht ausschließen zu können, dass für seine KitKat-Riegel Kinder arbeiten müssen. Der neue westafrikanische Kakaopreis von 2600 $ pro Tonne wäre für Arbeiter*innen fairer als die Teilnahme an der Regenwald-Allianz, würde die Gier der Schokoladen-Unternehmen im Zaum zu halten und würde vor allem dafür sorgen, dass keine Kinder mehr auf die Felder geschickt werden müssen…“ Aufruf und Petition unterstützen bei Aktionsseite SumOfUs Menschen vor Profit externer Link – wir erinnern an die Kampagne Schokoladenproduzenten, macht eure Schokolade fair!

Bündnis Krankenhaus statt FabrikSeit den erfolgreichen Streiks der ver.di-Kolleg*innen an der Berliner Charité und weiteren erfolgreichen Tarifauseinandersetzungen bundesweit hat die Bewegung für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in den Krankenhäusern die Politik in Zugzwang gebracht und einige grundlegende Weichenstellungen erkämpft: Die Verhandlungen über Pflegepersonaluntergrenzen für weitere medizinische Fachgebiete werden aktuell nicht weitergeführt. Stattdessen haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), ver.di und Deutscher Pflegerat ein Eckpunktepapier verfasst, das die Wiedereinführung einer überarbeiteten Pflegepersonalregelung (PPR) vorsieht. Auch bei der Finanzierung gab es einen Paradigmenwechsel: Die Personalkosten für »Pflegepersonal am Bett« wurden aus den Fallpauschalen herausgelöst und es wurde eine Selbstkostendeckung für diesen Bereich eingeführt. Wie nutzen wir diese Situation, um unsere Anliegen weiter voranzubringen? Was sind die nächsten Schritte im Kampf für eine gesetzliche Personalbemessung und gegen die Ökonomisierung im Krankenhaus durch das Fallpauschalensystem? Für welche Alternativen der Krankenhausfinanzierung wollen wir uns stark machen? Gegen wen müssen wir uns durchsetzen, und welche Pfeile hat die Gegenseite noch im Köcher? Und was ist eigentlich bei den Ärzt*innen los? Darüber wollen wir mit möglichst vielen Gewerkschafter*innen und Aktiven aus Krankenhäusern, Solidaritätsbündnissen und Vertreter*innen der kritischen Öffentlichkeit beratschlagen…” Aus der Einladung bei »Krankenhaus statt Fabrik« externer Link zum Ratschlag am Fr, 29.11.2019 16:00 – Sa, 30.11.2019 20:00 bei ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin (siehe Programm im Flyer externer Link , im Anschluss lädt das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus zu einem Vernetzungstreffen externer Link ein)

Protest gegen Stellenabbau bei Enercon. Foto: IG Metall“Der Stellenabbau in der Windindustrie geht weiter. Der Fachinformationsdienst IWR berichtet von geplanten Entlassungen bei Vestas externer Link und Siemens-Gamesa externer Link. Der dänische Weltmarktführer Vestas will ausgerechnet am Standort in Lauchhammer, wo Rotorblätter hergestellt werden, 500 Personen vor die Tür setzen. Der Ort liegt nahe dem Lausitzer Braunkohlerevier, also in einer wirtschaftlich ohnehin gebeutelten Region, die dringend neue Arbeitsplätze außerhalb des Braunkohlesektors braucht. Als Grund für die Entlassungen wird laut Lausitzer Rundschau externer Link die “veränderte Lage am Markt” angegeben. Betroffen sollen vor allem Leiharbeiter und mit befristeten Verträgen Beschäftigte sein. Die ausgehende brandenburgische Landesregierung aus SPD und Linken hatte ihre Ausbauziele für die im Lande von der Rechten und der extremen Rechten heftig angefeindete Windkraft zurückgefahren. Hinzu kamen Entwicklungen auf der Bundesebene, die den Ausbau zwischen Rhein und Oder inzwischen fast vollständig zum Erliegen gebracht haben. Mit ihrem jüngsten Klimapäckchen externer Link hat die Bundesregierung mit einer generellen 1000-Meter-Abstandsregelung sogar noch weitere Hürden für den Ausbau errichtet. (…) Dass es noch nicht zu mehr Zusammenbrüchen gekommen ist, liegt einzig am Export, der im Durchschnitt deutlich über 50 Prozent des Geschäfts ausmacht. Wie es auch im Inland wieder besser laufen könnte, hat am Dienstag die deutsche Sektion des World Wide Fund for Nature in einem Positionspapier externer Link beschrieben. (…) Dabei kann die Energiewende durchaus auch ein wirksames Mittel der Förderung des ländlichen Raumes sein. Die Anlagen brauchen Wartung und schaffen damit Dauerarbeitsplätze in den Regionen…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 2.Oktober 2019 bei Telepolis externer Link. Siehe dazu die Steigerung:

  • Windkraft: Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze – Abstandsregelung verhindert Energiewende New (weiterlesen »)

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Seit diesem Jahr ist die Bewegung für personelle Entlastung im Gesundheitssektor nun auch in Jena angekommen. Im Mai 2018 stellten die Pflegekräfte der Intermediate Care 1 Station (IMC1), einer Übergangsstation von der Intensiv- auf die Normalstation, am Uniklinikum Jena die Forderung nach einem Betreuungsschlüssel von 1:4, beziehungsweise nach der Einstellung von acht zusätzlichen Fachkräften, auf. Derzeit betreut eine Fachkraft sieben Patient*innen. Gemeinsam mit ver.di stellten sie dem Uniklinikum zur Erfüllung der Forderung ein Ultimatum bis zum 1. Oktober 2018. Neben den Verhandlungen und der Öffentlichkeitsarbeit gab es am 17. Juli auch eine Aktion. Die Arbeiter*innen der IMC1 verteilten während der Arbeitszeit Süßigkeiten und ein Informationsblatt über die Pausenregelungen im Uniklinikum und machten so darauf aufmerksam, dass sie während ihres Arbeitstages kaum Zeit für eine richtige Pause hätten. Im September 2018 setzten sie und ver.di das Ultimatum dann vorerst aus, da das Uniklinikum mittlerweile 7,5 mehr Vollzeitstellen in den Dienstplan eingetragen hatte. Am 22. September 2018 fand in Jena wie auch in anderen Städten eine von ver.di organisierte Demonstration, unter dem Slogan „Pflegekräfte in Not“, statt. Laut Meldungen des MDR nahmen daran 500 Menschen teil. Die Demo wurde u.a. vom Bündnis gegen Pflegenotstand Mansfeld-Südharz externer Link und der FAU Jena unterstützt…” Bericht von Konstantin Behrends vom 28.11.2018 bei Direkte Aktion externer Link. Siehe dazu die weitere Entwicklung:

  • Universitätsklinikum Jena: Entlastungstarifvertrag steht und wird jetzt umgesetzt New (weiterlesen »)