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Die jeweils neuesten BelegschaftzeitungenJa zum GDL-Arbeitskampf . Nein zumTarifeinheitsgesetz. Streikzeitung no.6 vom Mai 2015

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Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: “Mieten” in Asylunterkünften sind ungültig New (weiterlesen »)

verdi@amazonAlle paar Monate wird bei Amazon in Leipzig gestreikt. Mal stehen ein paar Dutzend Mitarbeiter vor der großen Lagerhalle, mal sind es reichlich 200. Der erste Streik bei Amazon ist diese Woche fünf Jahre her. Und so alt ist auch folgende Forderung der Streikenden bei Amazon: ein Tarifvertrag. Seit Mittwochnacht wird bei Amazon wieder gestreikt. Denn einen Tarifvertrag haben die Beschäftigten immer noch nicht. Bringt das Streiken überhaupt noch etwas? (…) Amazon betont, die vielen, kleinen Streiks täten gar nicht weh – auch, weil sich stets nur eine Minderheit daran beteilige. Schlecht für das Image sind sie aber wohl doch. Nach fünf Jahren Streik stecken beide Seiten in einer Pattsituation. Das bestreitet auch Amazon-Sprecher Stephan Eichenseher nicht. Er könne an der Stelle schlecht sagen, wo der Impuls herkommen müsste, um diese Pattsituation aufzulösen.“ Beitrag von Ralf Geißler beim MDR aktuell vom 16.05.2018 externer Link

„Billigshops erobern immer mehr die Innenstädte. Allein TEDi hat in Deutschland etwa 1800 Filialen, pro Woche eröffnet der Non-Food-Discounter derzeit rund drei neue Läden. Mehr als 4000 Artikel umfasst das Sortiment in so einem Geschäft, viele Artikel gibt es bereits für einen oder zwei Euro zu kaufen. Aber wie kann das alles so billig sein? (…)Ein hoher Arbeitsdruck, zahlreiche Überstunden, niedrige Löhne: Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe gegen die Kette TEDi, den Marktführer unter den deutschen Billigshops.“ Film von Norman Laryea in zoom am 16.05.2018 beim ZDF externer Link

Aktionstag Freitag, der 13. April 2018 egen Essen auf Rädern 4.0. Deliveroo: Betriebsratsbehinderung, Scheinselbständigkeit, LohndumpingBetriebsrat des Lieferdienstes Deliveroo vor dem Aus / Freie Mitarbeiter mit weniger Rechten / Proteste vor dem Kölner Arbeitsgericht. Mitarbeiter mehrerer Fahrrad-Essenslieferdienste haben am Dienstag (13.03.2018) vor dem Kölner Arbeitsgericht demonstriert. Sie befürchten, dass der erst im Februar 2017 gegründete fünfköpfige Betriebsrat des Kölner Lieferdienstes Deliveroo ausgehebelt wird. Anlass ist die Klage einer ehemaligen Betriebsrätin. Sie fordert Wiedereinstellung. Der Betriebsrat bei Deliveroo löst sich nach und nach auf, denn die befristeten Arbeitsverträge der Betriebsratsmitglieder wurden oder werden nicht verlängert oder entfristet. Betriebsräte haben einen höheren Kündigungsschutz. Deliveroo beschäftigt jetzt mehr Selbstständige. Die Zahl der Beschäftigten ist in wenigen Monaten von mehr als 130 auf jetzt unter 30 gesunken, so die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten…” Beitrag von Arne Busch vom 13.03.2018 beim WDR externer Link, siehe neu dazu:

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Streik bei Vivantes. PatientInnen erklären sich solidarisch mit dem StreikNoch im Frühjahr wollen Mitarbeiter des landeseigenen Klinikkonzerns in den Ausstand gehen, um eine Tarifflucht durch Ausgliederung zu beenden”, so der ver.di-Gewerkschafter und Elektriker beim städtischen Klinikum im Friedrichshain Mario Kunze im Gespräch mit Wladek Flakin bei neues Deutschland vom 6. April 2018 externer Link: “… Bereits vor zwei Jahren haben wir die Geschäftsführung der Vivantes Service GmbH zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Unsere Forderungen sind seitdem immer gleich geblieben: Wir wollen die Übernahme des Tarifvertrags, der im Mutterkonzern angewendet wird, sprich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Wir wollen ein Ende der Tarifflucht durch Ausgliederung. (…) Vor einem Monat hat sie versucht, unsere Belegschaft zu spalten. In ihrem letzten Angebot sollte ein Bruchteil der Beschäftigten finanziell besser gestellt werden. Es ging um die Sterilisationsassistenten, die bei unseren letzten Streiks geschlossen die Arbeit niedergelegt hatten. Der Ausfall der Sterilisation damals übte heftigen Druck auf Vivantes aus. Diese Kollegen, unsere stärkste Waffen im Tarifkampf, sollten in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden. Dieses Angebot widersprach allem, wofür wir als Gewerkschaft stehen. Die Tarifkommission hat eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Zwei Drittel der Kollegen waren gegen das Angebot. Das bedeutet auch, dass die sogenannten »Steris« auf eine Lohnerhöhung verzichten, wenn die mitkämpfenden Kollegen aus dem Patientenbegleitservice, der Logistik und so weiter so viel weniger aufgewertet werden. Das ist für mich ein Schlüsselerlebnis. Es zeigt Bewusstsein und Solidarität – Dinge, die unserer Gesellschaft angeblich immer mehr abhandenkommen. Dem Senat sollte auffallen: Letztendlich ruft ver.di nicht zum Streik auf, sondern die VSG-Geschäftsführung. Diesem Aufruf werden wir Folge leisten.” Siehe dazu:

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TV Stud Berlin - Für einen neuen studentischen TarifvertragSeit 2001 wurde der Lohn der studentischen Beschäftigten nicht erhöht, dafür das Weihnachtsgeld gestrichen. Seit 2010 versprechen die Berliner Hochschulen ihren 8000 studentischen Beschäftigten einen neuen Tarifvertrag. Aber die Hochschul-Leitungen weigern sich, dabei Löhne und Krankheitsabsicherung auf ein angemessenes Niveau zurückzuführen. Darum haben sich über 1000 studentische Beschäftigte gewerkschaftlich in verdi und GEW organisiert. Gemeinsam nehmen wir uns unser Stückchen vom Kuchen zurück!” Siehe dazu für Fragen über Streik, Kündigung des Tarifvertrags und Verschiedenes: https://tvstud.berlin/ externer Link und hier neu dazu:

  • [Ab 14. Mai 2018] Streik und Aktionswoche der studentischen Hilfskräfte in Berlin (weiterlesen »)

Über 7.900 der 8.000 Daimler Beschäftigten in Sao Bernardo im Streik am 14.5.2018Das Unternehmen habe der Gewerkschaft doch zwei neue Vorschläge vor gelegt, so wird die Geschäftsleitung zitiert. Und weil die Verhandlungen ja weiterhin stattfänden, verstehe sie auch diesen Streik aber schon ganz und gar nicht. So wird es in dem Bericht „Propostas da Mercedes foram rejeitadas por trabalhadores e greve continua“ von Jessica Silva am 16. Mai 2018 im Diario do Transporte externer Link mitgeteilt. Worin am Mittwochabend aber dann eben auch über die neueste Streikversammlung berichtet wird, deren Ergebnis abermals die Entscheidung war, den Streik der rund 8.000 Beschäftigten fortzusetzen. Im Gegensatz zur Geschäftsleitung haben die Streikenden offensichtlich deren Angebote durchaus verstanden: Als Absage an die Forderungen der Belegschaft, was Lohnverhandlungen, Gewinnbeteiligung und die Anwendung neuer gesetzlicher Bestimmungen betrifft. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag mit Informationen über Streikgründe und Beginn: (weiterlesen »)

Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 (13. bis 26. März): "100 Prozent Menschenwürde - Zusammen gegen Rassismus"Christoph Berndt ist Vorsitzender des Vereins »Zukunft Heimat«, der unter anderem Spenden für das Tierheim in Märkisch Buchholz sammelt und mit Radtouren für den Bau eines Radwegs von Zützen nach Golßen kämpft. Der Verein organisierte außerdem zu Jahresbeginn asylfeindliche Kundgebungen in Cottbus. Nachdem es in der Lausitzmetropole gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gegeben hatte, beteiligten sich an diesen Kundgebungen bis zu 4000 Menschen. Das erregte bundesweit Aufmerksamkeit. (…) Das Bündnis »Zukunft für alle« verlangt, ihn »wegen seiner rassistischen Umtriebe aus dem Personalrat auszuschließen«. Auf einem vor dem Virchow-Klinikum an Mitarbeiter, Patienten und Besucher verteilten Flugblatt heißt es zur Begründung dieser Forderung: »Wer sich wie Berndt für die Abschottung gegen Geflüchtete einsetzt und rassistische Ressentiments schürt, kann nicht die Rechte aller Beschäftigten an der Charité vertreten.«“ Artikel von Andreas Fritsche vom 17.05.2018 im Neues Deutschland online externer Link. Siehe für weitere Infos: (weiterlesen »)

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Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.Bevor die Deutsche Post AG befristete Mitarbeiter fest anstellt, zählt sie deren Krankheitstage. Aus einem vertraulichen “Entfristungskonzept” der Post, das die Bild am Sonntag veröffentlichte, geht hervor, dass Brief- und Paketboten binnen zwei Jahren nicht mehr als 20 Tage krank gewesen sein dürfen, wenn sie einen Festvertrag möchten. Insgesamt dürfen sich die Zusteller demnach nur sechsmal abgemeldet haben. Das “Entfristungskonzept” macht den Leitern der Post-Niederlassungen außerdem Vorgaben zur Leistung der Postboten. In drei Monaten dürfen diese nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen. Auch Mitarbeiter, die mehr als zwei Autounfälle verursacht oder einen Schaden von über 5000 Euro verursacht haben, sollen demnach keine Festanstellung bekommen. Ein Post-Sprecher bestätigte den Kriterienkatalog und nannte die Vorgaben eine “Orientierung” für die Zweigstellen der Post….” Beitrag von Kristiana Ludwig vom 6. Mai 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe dazu auch:

  • Die Post bleibt stur: Wir brauchen körperlich fitte Mitarbeiter New (weiterlesen »)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.5.2018

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzDie Spannung bei diesem Textlein liegt in der so kontroversen Einschätzung des Klimaforschers Schellnhuber, der der GroKo unter Merkel eine Chance einräumt, die Klimakatastrophe doch noch aufzuhalten, während Max Uthoff (Die Anstalt) mindestens genauso profund diese Möglichkeit für die GroKo verneint! Der DGB jedenfalls hat das Schlimmste gegen die Klimaziele doch nicht getan (http://www.taz.de/!5503943/ externer Link). Vielleicht ist es so doch möglich in der Klimakatastrophe (und gegen sie) noch etwas mehr Druck zu bekommen? (weiterlesen »)

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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für KlimaschutzBeim DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai in Berlin droht eine klimapolitische Neupositio­nierung des Dachverbands der deutschen Gewerkschaften. In einem Antrag des Bundesvorstands zum Themenbereich Energie, Klima und Verkehr, der gerade an die 400 Delegierten des obersten Gremiums des Gewerkschaftsbunds verschickt wird, heißt es nur noch: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaziele von Paris.“ Im ursprünglichen Antragsentwurf vom Januar, der der taz vorliegt, hatte der DGB hingegen noch die „Klimaschutzziele auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene“ unterstützt, darunter explizit den „Klimaschutzplan 2050“, in dem die Bundesregierung 2016 die Umsetzung ihres Klimaziels konkretisierte. Im neuen Antrag wird der Klimaschutzplan hingegen nur noch kritisch kommentiert. (…) Tatsächlich steckt hinter der Änderung wohl vor allem die Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE. Diese hatte schon bei der Verabschiedung des Klimaschutzplans scharfe Kritik geübt. (…) Deutliche Kritik am neuen Antragstext kommt von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Wir stehen zum Klimaschutzplan 2050 mit Zielen für alle Sektoren“, sagte Verdi-Energieexperte Reinhard Klopfleisch der taz. „Und wir würden uns wünschen, dass auch der DGB eine solche Position weiterhin unterstützt.“ Ein Änderungsantrag von Verdi, zum ursprünglichen Text zurückzukehren, wurde von der DGB-Antragskommission aber abgelehnt. Eine Änderung ist nun nur noch durch einen Antrag beim Kongress selbst möglich. Ob dieser eine Mehrheit finden würde, ist aber offen. Denn auch die IG Metall, die in der Vergangenheit einen progressiven energiepolitischen Kurs vertreten hat, hat den Änderungswunsch der IG BCE nach taz-Informationen mitgetragen…” Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 20.4.2018 externer Link: “Vor dem DGB-Kongress im Mai: Auf Distanz zum Klimaschutzplan. Das Bekenntnis zum deutschen Klimaschutzziel wurde aus einem Antragsentwurf des Vorstands herausgestrichen. Verdi ist empört”, siehe dazu einen kleinen, kommentierten Überblick von Volker Bahl (wir danken!) und nun eine Petition:

Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"Im Zentrum der Aufmerksamkeit werden ab Dienstag auch sechs ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch stehen: Dann beginnt gegen sie nämlich der Prozess vor dem Landgericht in Stuttgart. Am Morgen nach dem Massaker fanden Ermittler 38 der deutschen Sturmgewehre im Polizeirevier von Iguala. Eines davon kam an der Stelle zum Einsatz, an der Aldo Gutiérrez schwer verletzt wurde. „Wir können zwar nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob die Kugel in Aldos Gehirn aus einer Heckler-&-Koch-Waffe stammt“, erklärt der Rechtsanwalt Santiago Aguirre vom Menschenrechtszentrum Prodh und verweist auf fehlende ballistische Untersuchungen. „Außer Zweifel aber steht, dass in genau dieser Situation mit G36-Gewehren geschossen wurde.“ (…) Ebenso unbestritten ist, dass die Mörder des Studenten Julio Cesar Mondragón mit der deutschen Waffe im Einsatz waren. Sie haben ihr Opfer vor dem Tod gefoltert und ihm die Augen ausgerissen. Was all die Patronen des G36-Kalibers, deren Hülsen auf den Straßen liegen geblieben sind, sonst noch angerichtet haben, ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Beweissicherung sei schlecht gewesen, erklärt Aguirre. Bei dem Prozess geht es moralisch also um mehr als den juristischen Vorwurf „Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz“, wie es in der Anklageschrift steht. „Es geht um Beihilfe zum Mord“, sagt Jürgen Grässlin. Der Friedensaktivist und Buchautor aus Freiburg gehört zu den profiliertesten Kritikern der Rüstungsindustrie in Deutschland und ist Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros und Bundessprecher der DFG-VK. Immer wieder deckte er auf, wie Heckler & Koch und andere Unternehmen illegal in Entwicklungsländer Waffen lieferten“ – aus dem Beitrag „Deutsche Waffen, tote Mexikaner“ von Wolf-Dieter Vogel am 15. Mai 2018 in der taz externer Link, worin auch die Frage der Unterstützung der schmutzigen Deals durch bundesdeutsche Behörden angesprochen wird. Siehe dazu auch eine Meldung vom ersten Prozesstag und einen Beitrag zur sonstigen Kundschaft des Unternehmens, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema (weiterlesen »)

UK-Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“Der Stadtrat von Seattle hat am Montag die Maßnahme mit erwarteten Einnahmen von 44,7 Millionen US-Dollar (37,4 Millionen Euro) verabschiedet. Demnach sollen größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Millionen Dollar ab kommendem Jahr jährlich eine Abgabe von 275 Dollar für jeden ihrer Vollzeitbeschäftigten zahlen. Betroffen von der Steuern sind nach Angaben des Stadtrats nur drei Prozent der in Seattle ansässigen Firmen. Bürgermeisterin Jenny Durkan (Demokratische Partei) hatte sich bei Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, die ursprünglich geplante Steuer auf die jetzige Summe zu halbieren. Sie erklärte nun, sie werde das Gesetz unterzeichnen“ – so beginnt der Beitrag „Amazon soll für Obdachlosigkeit zahlen“ von John Dyer am 16. Mai 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch der Protest – und die neuerlichen Drohungen – von zahlreichen Unternehmen unter Führung von Amazon Gegenstand der Berichterstattung ist, wie auch Informationen zu den Gründen der Bürgermeisterin, für eine Halbierung der Steuersumme einzutreten. Zum Thema „Gewerkschaftliche Mobilisierung gegen Amazon-Besteuerung“ (siehe den Verweis auf unseren letzten Beitrag unten) fehlen hier Informationen. Siehe dazu auch einen Beitrag, in dem – unter anderem – der Rechtfertigungsbrief der Bauarbeitergewerkschaft Ironworkers für ihre Aktion gegen diese Steuer kommentiert und dokumentiert wird (weiterlesen »)

Das Strike-Bike„Fangen wir mit dem Begriff Besetzung an. Als die 135 KollegInnen auf einer Betriebsversammlung erfuhren, dass ihr Arbeit“geber“, die US-Heuschrecke Lone-Star, das Werk Nordhausen ab sofort wegen Insolvenz schließen würde, entschlossen sie sich spontan zu einer Besetzung. Sie malten Transparente gegen Lone Star, die sie am Betriebszaun an der vielbefahrenen B 4 anbrachten, und forderten zu Solidaritätsbekundungen auf: „Bitte hupen“. (…) Die KollegInnen wollten mit ihrer Aktion ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen verteidigen. Selbstverwaltung war nie das Ziel. Es ging der Belegschaft die ganze Zeit darum, einen neuen Eigentümer und Investor zu bekommen. Auf den wartete man bis zuletzt und hoffte, dass der nicht viel schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen mitbringen würde als sie bei Bike Systems / Lonestar bestanden hatten. Von Seiten der FAU (Cafe Libertad Hamburg) wurde nachdrücklich ein Genossenschaftsmodell vorgeschlagen.“  – aus dem Beitrag „Was bleibt vom Strike Bike“ von Alix Arnold und Dieter Wegner am 02. Mai 2018 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg externer Link, worin auch auf frühere Beiträge zum Thema verwiesen wird. Siehe dazu auch den Verweis auf den LabourNet Germany Beitrag zum Artikel im neuen deutschland zu 10 Jahren strike bike. Der Artikel, auf den obiger Beitrag sich bezieht, wurde im LabourNet Germany vorgestellt (weiterlesen »)

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Protest gegen Stellenstreichungen bei Siemens, Bild: IG MetallSiemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: “Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.”…” Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online externer Link: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog externer Link und hier dazu:

  • Es wird „nur“ ein Siemens-Werk geschlossen. Und es werden jede Menge Stellen „abgebaut“ New (weiterlesen »)