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Immer noch wichtigPostkartenaktion „Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!“

Die jeweils neuesten BelegschaftzeitungenJa zum GDL-Arbeitskampf . Nein zumTarifeinheitsgesetz. Streikzeitung no.6 vom Mai 2015

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitAufstockung der Wehrhaushalte, steigende Waffenexporte, Ausweitung von »Bündnisverpflichtungen« – all das scheint Normalität, die kaum noch einen Kommentar, noch weniger Bewegung auf die Straße bringt. Fast vergessen sind die Debatten um die Konversion von Rüstungsbetrieben, etwa Lucas Aerospace in England oder VfW Fokker in Speyer. Dabei gab und gibt es viel zu lernen, etwa von den »Arbeitskreisen Alternative Produktion«, von der IGM Küste Anfang der 80er in der Werftenkrise gegründet – auch und gerade für die Beschäftigten in der Rüstungs- oder Atomindustrie hierzulande. Die Gewerkschaften scheinen den Konflikt um Arbeitsplatz›sicherheit‹ vs. Produktionszwecke jedoch nicht eingehen zu wollen. Doch halt, da ist dieses Gerücht um ein Konversionsprojekt, das die IGM aufgelegt haben soll. Wir mussten lange suchen, um Genaueres darüber zu erfahren. Fündig geworden sind wir weder auf der IGM-Homepage noch bei Vorstandsverantwortlichen, sondern in der »Zeitung gegen den Krieg«. Anne Rieger, selbst Metallerin, hat ihren Text für den express aktualisiert…” Artikel von Anne Rieger , erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 06/2017

Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder“Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…” ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016 externer Link: “Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt”. Siehe auch auch die ver.di-Sonderseite zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017 externer Link und diejenige der GEW externer Link und nun alle Infos zum Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 externer Link, sowie hier dazu:

  • Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot! Arbeitsrechtler Peter Wedde: “Tabubruch und eine Blaupause für Zusatzforderungen von Arbeitgebern”
    • Burkaverbot per Tarif: »Purer Rechtspopulismus« oder ein gewerkschaftspolitischer Beitrag zur Säkularisierung? New
      express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“… Nebenbei jedoch haben die Gewerkschaften einem »Burkaverbot« per Tarif zugestimmt. Was treibt Gewerkschaften an, einer solchen Regelung zuzustimmen? Wie beurteilen Mitglieder der beteiligten GewerkschafterInnen diese spezielle Interpretation des gesellschaftspolitischen Mandats der Gewerkschaften? Wie wurde das Ergebnis aufgenommen? Das wollten wir von Jürgen Johann, Vorsitzender des ver.di-Bezirks Südhessen, und Roman George, bildungspolitischer Referent beim GEW-Hauptvorstand in Frankfurt a.M. wissen…” Interview von Kirsten Huckenbeck  erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 06/2017

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Streikplakat VW Bratislava 20.6.2017Am Montag, 26. Juni 2017 endete der sechstägige Streik der VW-Belegschaft von Bratislava. Die Übereinkunft sei nach langen Verhandlungen zustande gekommen – das war ungefähr das einzige, was von beiden Seiten abschließend gemeinsam festgestellt wurde. Ansonsten durchaus bekannte Muster der Bewertung: Während die Gewerkschaft den Streik als erfolgreich bewertet, verwies das Unternehmen darauf, dass der reale Abschluss kaum höher sei, als das ursprüngliche „Angebot“ der Werksleitung. Ein Tarifvertrag über 27 Monate mit drei Stufen der Lohnerhöhung und erhöhter Bonuszahlung sowie Möglichkeiten der höheren Einstufung diverser Lohngruppen, auch für Neueingestellte – machen nach verschiedenen Berechnungen insgesamt 14,2% Lohnerhöhung aus. Was so gesehen, nahe an den von der Gewerkschaft zuerst geforderten 16% liegt – und höher, als das gewerkschaftliche Kompromiss-Angebot von 13,9% nach einigen Streiktagen, was dann schon stutzig macht. 4,7% jetzt und Anfang 2018 nochmals 4,1% – auf den ursprünglich verhandelten Zeitraum berechnet, ergibt es 8,8% (plus erhöhten Bonus) – und das liegt dann ganz nahe beim ursprünglichen Angebot des Unternehmens von 8,7%. Nicht Kommentatoren jeder Art werden da entscheiden, ob sich der Streik „gelohnt“ hat – sondern die Belegschaft wird dies wissen und spüren. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen: (weiterlesen »)

GoG-OmaDie Gruppe “Gegenwehr ohne Grenzen” (GoG) ist ein Zusammenschluss von Arbeitern, die bei Opel in Bochum beschäftigt waren. Seit 1972 treffen sie sich jede Woche. Früher, um unabhängige, progressive Betriebsarbeit zu machen. Nach der Schließung von Opel 2014 unter anderem, um über einen Film über die vielen Kämpfe der Belegschaft seit den 1970er Jahren nachzudenken. In diesem kurzen Video vom Oktober 2016 erzählen drei GoG Mitglieder, was sie mit dem Film weitergeben möchten. Nächste Woche beginnen wir mit den Dreharbeiten.” Appetitanreger-Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 7 min | 2016), siehe zur GoG deren Rubrik im LabourNet-Archiv

Polizei gegen streikende Textilarbeiter in Haiti - auf Weisung der US Botschaft?Die Sonderwirtschaftszonen in Port-au-Prince, Carrefour, Ounaminthe und Caracol bestehen vor allem aus Textil-Sweatshops, die für große US-Marken produzieren. In diesen Knochenmühlen zu arbeiten ist für viele Tausend Beschäftigte extrem hart – und für die Unternehmen billig. Einen Lohn von umgerechnet grob 4 Euro – am Tag, wohlgemerkt – ist, was die Textilunternehmen unbedingt beibehalten wollen – und die Modeketten auch. Schon seit 2011 ist durch Wikileaks bekannt, dass die US-Botschaft direkt bei der haitianischen Regierung intervenierte, um eine Erhöhung des Mindestlohns zu verhindern. Seit dem 1. Mai 2017 gibt es nun eine erneute Massenbewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie, die eine Erhöhung des Mindestlohns auf, wiederum grob umgerechnet, 9 Euro pro Tag fordert. Den ganzen Mai über gab es immer wieder Streiks in einem oder mehreren Unternehmen gleichzeitig, am 19. Mai einen massiv befolgten Vollstreik – dessen Demonstration zum Präsidentenpalast von der Polizei gewalttätig verhindert wurde. Die Stellungnahme der Unternehmer erscheint besonders peinlich – für sie selbst: Das seien ja nur „Radikale“ von außerhalb. Wenn diese aber in der Lage wären, so massiv zu mobilisieren, dann müsste die Unzufriedenheit aber sehr groß sein… Siehe dazu drei  aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Verbraucherschützer fordern von VW, für die verursachten Schäden aufzukommen. Umweltbundesamt findet unter realistischen Bedingungen noch höhere Abgaswerte. Kohlendioxid selbst im Labortest viel zu hoch. (…) Letzte Woche hatte die Berliner tageszeitung bisher vom Dobrindt-Ministerium geheimgehaltene Untersuchungsergebnisse veröffentlicht. Demnach hat man es im Ministerium bereits seit dem Sommer letzten Jahres schwarz auf weiß, dass Diesel-PKW viel zu viel Kohlendioxid (CO2) – mehr als es ihren Zulassungen entspricht – ausstoßen, und zwar selbst unter den völlig unrealistischen Laborbedingungen. Alle 30 im Sommer vom KBA getesteten Wagentypen, so die geheime Ministeriums-Liste laut taz, lägen mindestens zehn Prozent über dem in der jeweiligen Typzulassung angegebenen Wert. Den größten Ausreißer gab es bei einem Audi, aus dessen Auspuff 36 Prozent mehr CO2 als erlaubt ausgestoßen wurde. Untersucht wurden praktisch alle in Deutschland aktuell verkauften Marken, darunter auch sieben Modelle von VW.” Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 26. April 2017 bei Telepolis externer Link sowie 2 sehenswerte Videos dazu und neu:

Streikplakat VW Bratislava 20.6.2017In den Verhandlungen vom Donnerstag 22. Juni, die am frühen Abend ergebnislos endeten, hatte die Gewerkschaftsdelegation (unklar bleibt, mit welchem Mandat) die ursprüngliche Lohnforderung von 16% in zwei Jahren auf 13,9% reduziert: Die Niedriglohn-Diktatoren verweigerten sich dennoch. Und zwingen weiterhin Leiharbeiter, im Werk zu erscheinen, aus Prinzip und natürlich auch um so viel als möglich von der Produktion (2016 grob 1.000 Einheiten/Tag) zu retten. Die Streikversammlungen, die bisher schichtweise vor dem Werk stattfanden sind übers Wochenende ausgesetzt, werden aber am Montag fortgesetzt. Was da in verschiedenen Quellen zu hören – besser: lesen – war, macht schon deutlich, dass es zu mindestens vielen aus der Belegschaft nicht nur direkt um den Lohn geht – sondern auch um Prinzipien: Warum sollen sie eine solche Behandlung einfach hinnehmen, die sie gegenüber Kollegen nicht nur in der BRD diskriminiert, eine Haltung des Unternehmens dulden, die Arroganz und Verachtung ausdrückt? Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, ein Video, Verweise auf bisherige Berichte und eine Facebook-Ankündigung der Betriebsgewerkschaft: (weiterlesen »)

#Deliverunion: FAU Berlin startet Kampagne“… die Arbeitsbedingungen der neuen Online-Lieferdienste werden nicht besser. Aber in ganz Europa organisieren sich „Riders“ und kämpfen für Ihre Rechte und erträglichere Arbeitsbedingungen. Auch in Berlin konnte das Gewerkschaftslokal der FAU Berlin den Andrang von Fahrer_innen, die etwas bewegen möchten, zuletzt kaum noch auffangen. Fahrer_innen beider Unternehmen haben mit der Basisgewerkschaft FAU einen Katalog von Forderungen erarbeitet. Nun startet die Kampagne durch (…) Als Teil einer europaweiten Bewegung, getragen von verschiedensten Basisgewerkschaften, formieren sich unter dem Begriff der #Deliverunion die sogenannten “Riders” gegen die prekären Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten wie foodora oder deliveroo. Sie gehen selbstorganisiert gegen diese Umstände vor und konnten dabei beispielsweise in Großbritanien Erfolge erzielen. Nun zieht Berlin nach!” Meldung der FAU Berlin vom 23. April 2017 externer Link, siehe dazu:

  • Fahrraddemonstration der Berliner Deliveroo- und Foodora-Fahrer_innen am 28. Juni 2017 New
    Die #Deliverunion-Fahrraddemonstration beginnt um 14:30 Uhr vor der Deliveroo-Zentrale in der Schlesischen Str. 26 in Berlin-Kreuzberg und endet um 16 Uhr vor der Foodora-Zentrale in der Oranienburger Str. 70 in Berlin-Mitte. Vor beiden Unternehmen werden die Fahrer_innen Fahrradteile aufhäufen, um zu verdeutlichen, wie viel Verschleiß und Reparaturen durch die Arbeit anfallen – Kosten, die die Unternehmen bisher auf die FahrerInnen abwälzen.
    Die #Deliverunion-Kampagne der FAU Berlin erhält ungebrochen Zulauf und der Druck auf die Unternehmen wächst. Trotz teilweiser Zugeständnisse zeigten sich die Konzerne bisher nicht bereit, mit Vertreter_innen der Basisgewerkschaft FAU einen Gesprächstermin zu vereinbaren und über die Forderungen der Fahrer_innen zu sprechen: Erhöhung der Entgelte um einen Euro pro Stunde, vollständige Übernahme der Kosten für Arbeitsmittel und eine garantierte Mindestzahl an Arbeitsstunden. (Aus der Info der FAU Berlin vom 22.5.2017)

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"Selbständige" SchuleSchlechte Arbeitsbedingungen für den akademischen Nachwuchs, intellektueller Kahlschlag dank Bachelor, kreuzbrave Studenten ohne kritisches Bewusstsein: Die Zustände an deutschen Unis seien bedrückend, sagt Politologe Peter Grottian. Der Protest sei überfällig. (…) Natürlich wollte Humboldt als Repräsentant der preußischen Reformen den starken, innovativen Hochschullehrer mit Vorbildcharakter. Aber er träumte auch davon, wie diese Hochschullehrer mit sich, ihrem wissenschaftlichen Nachwuchs und den Studenten umgehen sollen: fürsorglich, aber auch emanzipatorisch, Kritik und Gegenkritik zulassend, auf die produktive Urteilskraft setzend. Heute würde man sagen, er wollte etwas Modernes, Vordemokratisches oder sogar Demokratisches. Flache Hierarchien, integrierende Forschungs- und Erkenntnisprozesse, das Ernstnehmen des wissenschaftlichen Nachwuchses. Er wollte im Sinne von Kant den wissenschaftlich urteilsfähigen Menschen in einem wechselseitigen Lernprozess zum Wohle der Entwicklung von kritischer Wissenschaft. Man mag das alles für idealistisch, träumerisch, untauglich für die heutigen Massenuniversitäten halten – aber der Zauber des demokratischen Lernprozesses hat an Faszination nichts verloren. (…)  Heutige Studierende sind mehrheitlich kreuzbrav, an einem zügigen Studium interessiert und wollen mit einem hohen Nettigkeitsindex keinen Ärger mit Dozenten haben, gar sie herausfordern. Seminarkonzeptionen kritisieren: eher Seltenheitswert. In höheren Semestern forschendes Lernen einüben: weitgehend Fehlanzeige. Der wissenschaftliche Nachwuchs wird behandelt wie der letzte Dreck…” Beitrag von Peter Grottian vom 22.06.2017 beim Deutschlandfunk Kultur externer Link

Dossier

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von SozialdumpingIm Europäischen Parlament wird derzeit ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Durchsetzungsrichtlinie der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beraten.  Der DGB warnt vor einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung des Lohndumpings in Europa durch die EU-Kommission…” DGB-Meldung vom 22.01.2013 externer Link – siehe Dokumente bei der Europäischen Kommission zur Revision der Entsenderichtlinieund hier die Entwicklung zur Entsenderichtline der EU seitdem:

Pflegeambulanz“Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist eine Reform der Pflegeausbildung überfällig, allerdings ist das neue Pflegeberufegesetz nicht mehr als ein Kompromiss. „Positiv ist zwar, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zunächst beizubehalten. Auch künftig brauchen wir eine hinreichende Spezialisierung, dies muss langfristig gesichert sein. Schließlich macht es einen fachlichen Unterschied, ein Kleinkind oder einen älteren Menschen zu pflegen. Kritisch sehen wir aber die vorgesehene Überprüfung der eigenständigen Berufsabschlüsse“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. (…) Weiterhin offen seien zudem die Inhalte der geplanten Ausbildungsgänge. „Unbefriedigend ist, dass der angekündigte Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht vorgelegt wurde…” ver.di-Pressemitteilung vom 22. Juni 2017 externer Link und eine ausführliche Analyse: (weiterlesen »)

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!“Sie kommen aus Polen, Bulgarien oder Rumänien und kümmern sich um all jene, die nicht ins Altenheim wollen oder können: private Pflegekräfte. In gut 200.000 Haushalten, so schätzen Experten, sind inzwischen vor allem Pflegerinnen aus dem Ausland tätig. Sie helfen dem Pflegenotstand ab, doch oft ohne jeden Schutz. Sie arbeiten oft wochenlang rund um die Uhr ohne feste Arbeits- und Freizeiten und dafür bekommen viele nicht einmal den Mindestlohn. Moderne Lohnsklaven, heißt es, die dafür sorgen, dass es Oma gut geht…” Beitrag von Andrea Everwien und Diana Kulozik beim RBB-Magazin Kontraste vom 22. Juni 2017 externer Link (Dauer: ca. 8 Min, in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 22. Juni 2018)

Dossier

Protestaktion und Demo am 13. Juni 2015 in Frankfurt/Main gegen das Prostituiertenschutzgesetz und für die Rechte von Sexarbeiter/innenNach Informationen der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL liegt ein erster Entwurf für das geplante neue „Prostituiertenschutzgesetz“ vor, der alle Befürchtungen von Seiten der Sexarbeiter/innen bestätigt. Der vorliegende Entwurf erweist sich – wie die vorliegenden Informationen erneut bestätigen – vor allem als „Prostituiertenkontrollgesetz“, mit dem ohne Skrupel Grundrechte der im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen mit Füßen getreten und sie zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden sollen…“ Pressemitteilung von Donna Carmen e.V. vom 12.04.2015 externer Link. Siehe dazu den Arbeitsentwurf Prostituiertenschutzgesetz bei Doña Carmen e.V. externer Link , dort auch die Bewertung, und hier:

Servicepartner von DHL“… Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen – ein großes Problem in der Paketzustellbranche. Besonders da, wo Fahrer bei Subunternehmern angestellt sind, sagen Experten. REPORT-MAINZ hat in der Branche recherchiert und Fälle aufgedeckt, in denen Überstunden nicht bezahlt und Löhne zurückgehalten werden. Auch Logistik-Riesen wie DHL und Hermes arbeiten mit Subunternehmen. Müssten sie nicht genauer hinschauen, wie es den Mitarbeitern dort geht? Gewerkschaften und Oppositionspolitiker fordern, Auftraggeber – per Gesetz – in die Pflicht zu nehmen. Für die Fleischbranche hat der Bundestag vor kurzem genau so ein Gesetz beschlossen…” Bericht von Gottlob Schober und Edgar Verheyen bei Report Mainz vom 20. Juni 2017 externer Link (Dauer: ca. 7 Min, abrufbar bis 20. Juni 2018) mit Manuskript des Beitrags. Sie dazu die Reaktion von ver.di: (weiterlesen »)

Für eine gesetzliche Personalbemessung im Gesundheitswesen“Im Rahmen der in Bremen stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Ministern am Mittwoch eine Liste mit 200.000 Unterschriften übergeben, um auf die angespannte Personalsituation in Krankenhäusern und stationären Altenpflegeeinrichtungen hinzuweisen. »Wir machen Rabatz, weil die Beschäftigten im Gesundheitswesen unter der Personalnot leiden und viele darüber krank werden«, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied des Bundesvorstandes von Verdi. Bundesweit fehlen nach Berechnungen der Gewerkschaft in den Krankenhäusern 162.000 Vollzeitkräfte, davon allein in der Pflege 70.000. Zudem habe sich der Personalmangel in der Altenpflege seit Jahresbeginn verschärft, »weil durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mehr Menschen Anspruch auf Pflegeleistungen haben«, heißt es in einer Erklärung. (…) Der ebenfalls am Mittwoch vom Essener Wirtschaftsinstitut RWI in Berlin vorgestellte »Krankenhaus Rating Report« lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob in den Pflegeberufen tatsächlich mehr Stellen geschaffen werden. Denn die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich 2015 weiter verschlechtert, so das Ergebnis des Berichts. Ein Fünftel der Einrichtungen verzeichnete Defizite, und fast jedes zehnte lag im Bereich erhöhter Insolvenzgefahr…” Beitrag von Bernd Müller bei der jungen Welt vom 23. Juni 2017 externer Link