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Die jeweils neuesten Belegschaftzeitungen

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019Auf der Betriebsversammlung am 12.03.2019 in Düsseldorf hat ein Kollege gegenüber dem Arbeitgeber seinen Unmut kundgetan und wollte wissen, warum er für seine Krankheitstage Anfang Januar 2019 bisher keine Entgeltfortzahlung erhalten habe. Auf seiner Lohnabrechnung steht für die Kalendertage 02.-04. Januar 2019 “KrankStreik“, obwohl er krankheitsbedingt gar nicht an den dreitätigen Streikmaßnahmen Anfang Januar 2019 teilgenommen hat. Prosegur hat bis heute die Forderung des Kollegen ignoriert. Durch diese Vorgehensweise macht die Geschäftsführung dort weiter, wo sie Ende 2018 aufgehört hatte, nämlich u.a. das Runterreißen einer ver.di-Gewerkschaftsinformation vom Schwarzen Brett des Betriebsrates. Trotz eindeutiger Rechtsprechung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall während der Arbeitskampfmaßnahmen missachtet die  Geschäftsführung die Ansprüche von Beschäftigten und ignoriert Gesetze…” Flugblatt vom 20.3.2019 von ver.di-NRW Besondere Dienstleistungen – siehe zuletzt im Dezember 2018: Prosegur Niederlassung Düsseldorf: Arbeitgeber missachtet das Grundgesetz und versucht Gewerkschaftsinformationen zu verbieten!

Dossier

Produktionsstopp: Endlich echte Klimapolitik?Mancher witzelt schon: ‘Die sollen im Kalender lieber die Wochen markieren, in denen wir noch arbeiten’. So leitet die Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Ford in Köln “Scheinwerfer” den folgenden Artikel ein: “Im Herbst eine Woche ohne Produktion, einzelne Tage im Oktober; November und Dezember; die tägliche Stückzahl ist von 1.400 auf 1.300 gesenkt. Die Begründung ist meist sehr global. Kaufzurückhaltung wegen Brexit, Inflation in der Türkei, etc. Und natürlich gehen die Dieselverkäufe zurück, weil jeder zu Recht Angst hat, für den kriminellen Abgasbetrug der Autobosse die Zeche zahlen zu müssen. Eine Frage treibt viele von uns um. Das alles war abzusehen, warum reagiert Ford derart kurzfristig und hektisch? (…) Für 2019 ist bereits Kurzarbeit im Gespräch. Wenn die Produktion sinkt, ist für Ford wie eine Naturgesetz, dass sie weniger Leute brauchen. Das können wir nur durchbrechen, wenn wir die Arbeit anders verteilen. Es ist Zeit für die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Nehmen wir an, wir sind 2.000 Kollegen in der Produktion … Die Reduzierung der Arbeitszeit von 36 auf 30 Stunden würde dann über 300 Arbeitsplätze schaffen oder jetzt eben vor der Vernichtung sichern.“ Beitrag vom 27.11.2018 bei Rote-Fahne-News externer Link: “Ford: Sinkende Stückzahl – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!”, siehe zum Hintergrund auch weitere Infos:

  • “Scheinwerfer”: Arbeitsplatzvernichtung bei Ford – viele Gründe, zu kämpfen New (weiterlesen »)

Dossier

stop inhuman working conditions in road transport“… Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. “Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen”, sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil…” Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de externer Link, siehe dazu u.a. ver.di:

  • Arbeitssituation von Paketboten: 4,50 Euro pro Stunde, null soziale Absicherung New (weiterlesen »)

Das Flugblatt der CGT Fnic (Chemie) gegen die Entlassung eines Aktiven durch Bayer in VillefrancheSeit 10. Dezember 2018 sind die Arbeiter der Bayer-Fabrik in Villefranche-sur-Saône im Solidaritätsstreik für Gaetan, einen gewerkschaftlichen Vertrauensmann der CGT, der von seinem Unternehmen gekündigt wurde, und das einige Monate vor den Vertrauensleutewahlen im Betrieb. Der Unternehmer rechtfertigt die Entlassung mit „Einschüchterung und Belästigung von Betriebsangehörigen“. Diese Fakten werden von Gaetan widerlegt, der gegen ein Dossier voller Ungereimtheiten protestiert. Das hat die CFDT (christlicher Gewerkschaftsbund) und CFE-CGC nicht daran gehindert, der Entlassung des Kollegen in einer Betriebsratssitzung am 21. Dezember zuzustimmen. Sie haben sich damit zu Komplizen der Geschäftsleitung gemacht. Die streikenden Arbeiter (mehr als ein Drittel der Belegschaft) führen an ihrem Streikposten am Werkstor täglich Aktionen durch und fordern die sofortige Wiedereinstellung ihres Kollegen. Die Disziplinarstrafe war von der „Arbeitsinspektion“ bestätigt worden, die die Geschäftsleitung der Firma in ihrem Angriff auf diese kämpferische Gewerkschaft unterstützt. Die Arbeiter des Werkes tun gut daran, ihren Gewerkschaftskollegen und ganz allgemein die CGT, die wichtigste Gewerkschaft an diesem Standort, mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Sie machen damit die Solidarität unter den Arbeitern sichtbar, indem sie den Ausspruch „Einer für Alle, alle für Einen“ in die Tat umsetzen. Wenn auch einige Beschäftigte die Arbeit nicht niedergelegt haben, so sind doch viel von ihnen regelmäßig an dem Streikposten stehen geblieben, um auch ihre Unterstützung zu zeigen und den völlig ungerechten Charakter dieser Disziplinarmaßnahme zu kritisieren…“ – aus dem Bericht „Frankreich, Bayer: Solidaritätsstreik gegen die Repression durch den Unternehmer“ am 14. März 2019 bei Arbeit-Zukunft-Online externer Link (Übersetzung eines Artikels in La Forge) über den Widerstand gegen Bayer (Crop Science) antigewerkschaftlichen Kurs. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: Forderungen von ver.diDie Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro. (…) Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28. Februar/1. März 2019 vorgesehen.” Aus der Pressemitteilung von ver.di vom 20.12.2018 externer Link, siehe auch die Aktionsseite zur Tarifrunde externer Link und diejenige der GEW externer Link sowie IG BAU zur Forstwirtschaft externer Link und dbb externer Link sowie hier:

  • Unter‘m Strich ein schlechter Kompromiss: Trotz erheblicher Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst überwiegen beim Tarifabschluss der Länder die Nachteile New (weiterlesen »)

Niedriglohn bei Neupack? Nicht mehr mit uns!“… Nirgendwo sonst gibt es so viele staatliche, staatlich anerkannte oder von den Bundesländern alimentierte Kunstakademien oder Kunsthochschulen. Diese 30 Ausbildungsstätten für bildende Kunst entlassen jedes Jahr tausende AbsolventInnen, die weder gelernt haben, wie man eine Rechnung schreibt noch dass eine selbstständige, erwerbsmäßige künstlerische Tätigkeit nach § 1 des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) versicherungspflichtig ist. Ausser den AbsolventInnen und AutodidaktInnen, die mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, wissen die meisten nach kurzer Zeit der selbständigen Arbeit als bildende Künster nicht, wovon sie leben sollen. Das Interesse an und die Nachfrage nach bildender Kunst stimmen mit dem wachsenden Angebot nicht überein und “Gelungenheitskriterien” gibt es eh nicht. Trotzdem boomt das Geschäft mit der Kunst. 2,151 Milliarden des Gesamtumsatzes der “Kultur- und Kreativwirtschaft ” wurden 2017 auf dem “Kunstmarkt” .erzielt. (…) Nur knapp zehn Prozent der meist akademisch gebildeten bildenden KünstlerInnen gelingt es, ihr Jahreseinkommen allein durch den Verkauf ihrer Werke zu bestreiten. Erschwerend für die 90 Prozent kommt hinzu, dass ältere KünstlerInnen, und damit sind oft schon über 35Jährige gemeint, keinen Zugang zu Stipendien, Preisen, Wettbewerben oder strukturellen Fördermaßnahmen haben. Ihre Renten bzw. Rentenerwartungen sind niederschmetternd…” Beitrag von Hanne Schweitzer vom 16. März 2019 beim Büro gegen Altersdiskriminierung externer Link

Dossier

Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenAm 8. Mai 2018 findet die Rheinmetall-Hauptversammlung in Berlin statt. Aktionärinnen und Aktionäre der Rheinmetall AG können sich über steigende Umsätze und Gewinne des größten deutschen Rüstungskonzerns freuen. Damit auch dessen Waffen- und Munitionsexporte zur Sprache kommen, findet vor der Hauptversammlung eine Protestkundgebung statt…” Aufruf von und bei “Ohne Rüstung leben” zur Kundgebung vor der Hauptversammlung externer Link, siehe weitere Proteste hierzu:

  • 15.000 Euro für Friedensbanner – Zwei Frankfurter Aktivisten erhalten Strafbefehl nach Protesten gegen Rheinmetall  – Prozess am 18. März – Verfahren eingestellt! (weiterlesen »)

Dossier

Hambacher Forst bleibt!Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab…” Meldung vom 30.03.2018 beim ND online externer Link, siehe für Aktuelles Hambi bleibt! externer Link sowie nun auch Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018 und hier dazu:

  • Beschluss der ver.di Landesbezirkskonferenz NRW: Hambacher Wald dauerhaft erhalten New (weiterlesen »)

Belegschaftszeitung

alternative

Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen im Daimler Werk Untertürkheim. Unzensierte, ungeschminkte Informationen aus der Daimler-Welt. Parteilos, aber immer parteiisch für die Kolleginnen und Kollegen!

wir – kritische IG Metall-Vertrauensleute und Betriebsräte – haben uns entschieden, dieses Informationsblatt aus der Taufe zu heben, selber herzustellen und aus eigener Tasche zu bezahlen. Weil in diesem Betrieb offene und ehrliche Information, die den Kolleginnen und Kollegen kein X für ein U vormachen will, ziemliche Mangelware ist. Bei den Blättchen der Firma ist klar: sowieso immer alles im grünen Bereich! Der Scheibenwischer, ist inzwischen ein brävliches Blatt ohne jeden Biss. Nur noch zensierte Hofberichterstattung. So viel Schönfärberei und Nebelwerferei hat die Belegschaft nicht verdient. Und ist auch schädlich: nur der informierte kann etwas bewegen. Deshalb gibt es jetzt für Euch die alternative – unzensierte , ungeschminkte Informationen aus der Daimler-Welt. Parteilos, aber immer parteiisch für die Kolleginnen und Kollegen!…” Siehe die Homepage der alternative externer Link und hier die Ausgaben:

Elektro-MobilitätVor dem Hintergrund des Klimawandels ist klar: Vom Verbrennungsmotor müssen wir weg. Doch mit der Vision von einer simplen Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität ist es nicht getan. Auch der Umstieg auf Elektromobilität geht mit einem enormen Bedarf an metallischen und mineralischen Rohstoffen einher, die zu oft unter menschenrechtlich und ökologisch desaströsen Bedingungen gewonnen werden. Eine aktuell gängige E-Auto-Batterie mit einer 50 kWh Batterie und einer Reichweite von 300 km wiegt über 400 kg. Sie enthält in etwa 8 Kilogramm Lithium externer Link (Metall), ca. 13 Kilogramm Kobalt externer Link und ebenso viel Nickel externer Link und Mangan, sowie ca. 32 Kilogramm Graphit.  Die Nachfrage nach diesen Rohstoffen steigt durch den Umstieg auf E-Mobilität rapide an. Die Abbauländer geraten unter Druck, die gefragten Mengen sehr schnell zu fördern. Viele Länder, aus denen diese Rohstoffe stammen, stehen in der Kritik bei der hastigen Förderung der wertvollen Mineralien Menschenrechte und Umweltschutz zu übergehen: Dorfgemeinschaften müssen weichen, werden Opfer von Vertreibungen, leiden unter gefährlichen Umweltverschmutzungen durch Schwermetalle und Schwefelbelastung oder Wasserkonkurrenz der Bergbauriesen. Menschen schuften in Kobaltminen, ohne sich und ihre Familien dadurch ausreichend versorgen zu können, weil Alternativen zum Einkommen fehlen. Wie beim herkömmlichen PKW geht auch die Herstellung von Elektroautos für den wachsenden Individualverkehr auf Kosten von Mensch und Natur im globalen Süden. Wir verlagern unsere Umweltprobleme anstatt sie zu lösen! Allein durch den Umstieg auf E-Mobilität wird unser Verkehr also nicht automatisch nachhaltiger sein als heute. Wenn wir Klimaschutz, Umweltschutz und den Schutz der Menschenrechte zusammendenken, ist das private PKW ein Auslaufmodell. Klar ist deshalb: Weiterhin die Automobilbranche zu fördern und den Verkauf von privaten PKWs anzukurbeln ist der falsche Weg – egal, ob die Autos elektrisch betrieben werden oder mit dem klassischen Verbrennungsmotor …“ Einführender Beitrag zur neuen Kampagne von und bei Inkota externer Link. Siehe dazu:

  • Elektrisch in die Sackgasse. Das Elektroauto rettet das Klima. Dieser Eindruck könnte entstehen, glaubte man den Verheißungen von Industrie und Politik. Viel zu kurz gesprungen… New (weiterlesen »)

Dossier

Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung“Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…” Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017 externer Link. Siehe dazu die Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • [Online-Petition] Mustafa, bleib in Bayern! Stop the Outsourcing! Helfen Sie den Beschäftigten des Wombat’s City Hostel in Berlin! New
    Schreiben Sie eine Protest-Email an den Münchner Reinigungsbaron Mustafa Yalcinkaya. Seine  Gebäudereinigungsfirma Thalhammer GmbH (a.k.a EAK GmbH) soll die Finger von Berliner Putzfrauen lassen. Unterstützen Sie den Kampf für Zusammenhalt und Kollegialität am Arbeitsplatz…” Petition von und bei Arbeitsunrecht externer Link
  • [19. März 19 in Berlin]  Protest gegen Auslagerung am Wombat’s City Hostel Berlin: Ein Betrieb – Eine Belegschaft – Ein Tarifvertrag! (weiterlesen »)

Dossier

Aufstand der TöchterAufstand der Töchter in Berlin: “Wir sind die VHS-Dozentin, der Lehrer an der Musikschule, der Therapeut und die Servicebeschäftigte bei Vivantes, die Gärtnerin und der Kassierer am Botanischen Garten, die Therapeutin in den Kinder- und Jugendambulanzen der Ki.D.T. gGmbH (VdK), der Besucherservicemitarbeiter am Technikmuseum, die Reinigungskraft und der Patientenbegleiter bei der Charité Facility Management GmbH, die freie Musikerin im Orchester … Wir sind viele – und haben uns gemeinsam organisiert in einem gewerkschaftschaftlichen Aktionsausschuss.” Fratzebuch-Seite der Aktion “Aufstand der Töchter” externer Link. Siehe dazu auch unser Dossier Ausgegliederte TherapeutInnen an der Charité und bei Vivantes: 2 Kliniken, gleiche Probleme und hier:

  • [Aufruf zur Kundgebung am 22.03.2019] TVöD – für alle an der Charité! Kundgebung vor dem Aufsichtsrat der Charité New (weiterlesen »)

Dossier

"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz“In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto “Fridays for Future” externer Link fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Den Auftakt machten am Morgen in Brüssel 12.500 junge Menschen, die durch die dortige Innenstadt zogen. Hierzulande gab es von Aachen bis Zweibrücken in 55 Städten Aktionen in recht unterschiedlicher Größe. Am Freitagnachmittag schrieben die Veranstalter auf Twitter externer Link von insgesamt 25.000 Teilnehmern deutschlandweit. Die vermutlich größte Demo gab es mit etwa 4000 Teilnehmern in Freiburg. Auf Twitter bedankten sich dort Schüler bei den Schulleitungen und Behörden, da sie mit der Androhung von Repressalien den Streik erst so ordentlich befeuert hätten. In Nürnberg gingen mehr als 400 auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben, die der NDR zitiert, bis zu 2000, in Hannover haben die Beamten 2300 gezählt, in Hildesheim rund 350. Aus Berlin wird von 1000 Teilnehmern berichtet, die sich vor dem Reichstagsgebäude trafen, aus Mainz werden 1400 gemeldet, aus Kiel 700 bis 1000, aus Leipzig über 700. In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe: “Wir müssen unsere Schulpflicht nicht erfüllen, wenn die Erwachsenen ihren Job beim Klimaschutz nicht machen”, zitiert die oben verlinkte Hannover Allgemeine Zeitung eine Demo-Teilnehmerin aus Hannover. In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe dazu:

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!““Dieser Tarifvertrag dürfte deutschlandweit einmalig bei einem kommunalen Krankenhaus sein und als Vorbild dienen: Es geht nicht um Entgelte, sondern um den Schutz der Mitarbeiter vor Überlastung. (…) Entlastung beziehungsweise Schutz vor Überlastung für die Mitarbeiter funktioniert nur über mehr Stellen. Deshalb soll in den kommenden knapp zwei Jahren die Zahl der examinierten Pflegekräfte am Klinikum um 80 auf dann 321 Vollzeitstellen wachsen. Das ist ambitioniert und mit einer Personaloffensive verbunden. Beispielsweise wurde vereinbart, dass künftig jede Normalpflegestation mit 36 Betten eine Sollbesetzung von vier examinierten Pflegekräften plus Stationsleitung wochentags in der Früh- und Spätschicht aufweist. Ab dem Jahr 2021 werden es fünf Pflegekräfte plus Leitung sein. (…) „Wir kennen natürlich den Unterschied zwischen dem Soll-Dienstplan und dem Alltag. Deshalb haben wir ein so genanntes Konsequenzenmanagement vereinbart“, sagt Gewerkschafterin Heike Spies. Wird die Sollbesetzung nicht erreicht, gibt es konkrete Entlastungsmaßnahmen, die spätestens 24 Stunden nach Auftreten des Personal-Engpasses greifen. Zuerst werden Aufgaben, die nicht sofort erledigt werden müssen, liegengelassen. Dann gibt es einen so genannten Flex-Pool aus Mitarbeitern, die zur Verstärkung geschickt werden können. Das sind zum Teil voll ausgebildete Schwestern und Pfleger, aber auch angelernte Pflegeservicekräfte, die nach einem bestimmten Schlüssel eingesetzt werden dürfen. Hier hat die Gewerkschaft ihre Totalblockade auch aufgegeben. (…) Hilft das alles nicht, kann es einen Aufnahmestopp geben, Notfälle sind immer davon ausgenommen. Es kann eine Reduzierung der Belegung durch interne und externe Verlegungen von Patienten gaben. Im Notfall können auch Betten und ganze Stationen komplett gesperrt werden. Wo kommt das Personal her? Es wird mehr ausgebildet…” Beitrag von André Wirsing vom 13. März 2019 bei der Märkischen Allgemeinen online externer Link, siehe dazu die ver.di-Pressemitteilung: (weiterlesen »)

Medizin und Ökonomie“Die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie drohen damit, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zu verabschieden. Als Grund geben sie an, dass die Kassen zu wenig für Pflegeleistungen zahlen würden. Von einem solchen Ausstieg wären 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pflegekräfte betroffen. (…) Im Unterschied zu anderen Anbietern ambulanter Pflege zahlen AWO und Diakonie Tariflöhne. Den Kassen werfen sie vor, dies nicht zu berücksichtigen. “Die Kassen produzieren seit Jahren einen erheblichen Druck auf uns und versuchen, uns als tarifgebundene Anbieter immer mit denen zu vergleichen, die nicht tarifgebunden sind und uns damit auch zu drücken”, sagte Rüdiger Becker, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbands Niedersachsen (DDN), dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen. Würden die Kassen die ambulante Pflege nicht endlich kostendeckend vergüten, müssten die Arbeitgebervertreter von Diakonie und AWO die Reißleine ziehen: “Dann müssen wir unseren Mitgliedseinrichtungen empfehlen, ihre Arbeit in der ambulanten Pflege einzustellen. Es ist nicht mehr refinanzierbar.”. (…) Am kommenden Donnerstag und Anfang April stehen entscheidende Schiedsgerichtstermine an. Vom Ergebnis wird abhängen, ob Diakonie und AWO in Niedersachsen sich weiter in der ambulanten Pflege engagieren oder ihre Drohung wahrmachen und aussteigen.” Beitrag von Christina Harland vom 17. März 2019 beim NDR online externer Link