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Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung“Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…” Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017 externer Link. Siehe dazu die Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • wombat’s Berlin: Kundgebung gegen Outsourcing am Freitag, den 18. Januar New (weiterlesen »)

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apm: Kampf um gewerkschaftseigene DruckereiDie gewerkschaftlichen Vertrauensleute und der Betriebsrat der apm haben aus Sorge um den Standort und die Beschäftigten am 13. August 2018 eine gemeinsame Erklärung externer Link verabschiedet, in der die gerichtlich bestellte vorläufige Sachwalterin des Insolvenzverfahrens und der Gläubigerausschuss aufgefordert werden, alle Optionen zu prüfen, die einen Erhalt der kompletten Produktion in Darmstadt und den Verzicht auf Kündigungen ermöglichen. Nach der quasi Halbierung der Belegschaft sollen nur noch wenige Kunden, darunter vor allem die Gewerkschaften ver.di, IG Metall und IG Bau direkt in Darmstadt bedient werden. Die Aufträge anderer Kunden sollen offenbar an andere Druckereien weitergereicht werden. „Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und der Betriebsrat halten den Kurs für falsch, der maßgeblich vom Vorstand der Muttergesellschaft apm AG gesteuert wird“, heißt es in der Erklärung. Die hervorragenden Geschäftsbeziehungen zu den gewerkschaftlichen und nicht-gewerkschaftlichen Kunden und das umfassende Leistungsangebot der Druckerei würden durch die Verkleinerung des Betriebs und die Auslagerung von Aufträgen hochgradig gefährdet. Gefordert wird, den Maschinenpark zu erhalten, der auf die speziellen Bedürfnisse der apm-Kunden zugeschnitten sei. Der geplante Verkauf von Maschinen müsse gestoppt werden. Aufträge von apm-Kunden sollen nicht an Fremddruckereien vergeben werden. Zudem sei zu prüfen, ob externe Investoren bereit seien bei apm einzusteigen. Vertrauensleute und Betriebsrat weisen darauf hin, dass die Beschäftigten der apm über viele Jahre durch Sanierungstarifverträge einen erheblichen Beitrag zum Erhalt des Betriebes geleistet haben. So sei mit Blick auf die möglich erscheinende nachhaltige Sanierung der apm lange Zeit auf Jahresleistung und Urlaubsgeld verzichtet worden. Insbesondere die gewerkschaftlichen Kunden würden faire Preise zahlen, um die von ihnen zu Recht verlangte Tarifbindung der apm an den Flächentarif der Druckindustrie zu gewährleisten. An ver.di, IG Metall, IG BAU und andere Gewerkschaften wird appelliert, weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten zu stehen und ihnen die notwendige Rückendeckung für die Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und der Produktion am Standort Darmstadt zu geben. Kampflos werde die apm-Belegschaft ihre Arbeitsplätze nicht aufgeben.“ Bericht von ver.di Verlage – Druck – Papier vom 14.08.2018 externer Link und dazu:

  • 120 Mitarbeiter sind betroffen: Endgültiges Aus für Druckerei APM in Darmstadt New (weiterlesen »)

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ver.di: Nein zur Pflegekammer! Petition gegen die Pflegekammer NiedersachenUnter den Pflegerinnen und Pflegern in Niedersachsen gibt es derzeit eigentlich nur ein Thema: Die neue Pflegekammer. Sie soll die rund 90.000 Kranken- und Altenpfleger im Land künftig gegenüber der Politik vertreten, aber auch beispielsweise Fortbildungsstandards und die Berufsordnung festlegen. Die einen wollen sie vorantreiben, die anderen wünschen sich die sofortige Abschaffung. Nicht nur in den Sozialen Netzwerken wird heftig gestritten. Die Auseinandersetzung begann kurz vor Weihnachten, als zehntausende Pflegerinnen und Pfleger Post von der Pflegekammer bekamen. Darin wurden alle aufgefordert ihren Mitgliedsbeitrag für 2018 zu entrichten. Allerdings stand dort auch noch: “Im beiliegenden Regelbescheid wird der Beitrag für alle Mitglieder auf den Höchstbeitrag 2018 von 140 Euro festgesetzt. Das entspricht berufsbezogenen Einkünften von 70.000 Euro” pro Jahr. Wer wenig verdient habe, müsse umgehend seine Bezüge offenlegen. Da viele Pflegerinnen und Pfleger nicht ansatzweise so viel Geld verdienen, war die Aufregung groß. Mittlerweile hat sich die Präsidentin der Kammer, Sandra Mehmecke, mehrfach für das Schreiben entschuldigt und eine neue Beitragsordnung angekündig (…) Vielen Kammergegnern geht es allerdings schon lange nicht mehr nur ums Geld. Der Frust kommt vor allem daher, dass alle examinierten Kranken- und Altenpfleger per Gesetz Mitglied der Kammer werden müssen (…) Das Thema ist allerdings nicht nur auf Niedersachsen beschränkt. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits eine Pflegekammer und auch in Schleswig-Holstein ist eine im Aufbau. Umfragen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dürften dafür sorgen, dass hier in naher Zukunft ähnliches passiert. In Hamburg lehnte vor Jahren eine Mehrheit der Pflegekräfte die Errichtung einer Pflegekammer ab.” Beitrag von Nils Naber und Leonie Puscher vom 14.01.2019 beim NDR externer Link zur Sendung Panorama 3 am 15.01.2019, 21:15 Uhr. Siehe dazu weitere Informationen zu Pro und Contra: (weiterlesen »)

"Identitäre Bewegung": Rechtsextreme bekleben Redaktionsgebäude und Parteibüros - gegen „linke Gewalt“Bundesweit sind am Montag mehrere Medienhäuser sowie Einrichtungen von Parteien und Politikern mit Plakaten beklebt worden. In Berlin waren neben der SPD-Parteizentrale auch die tageszeitung (taz) sowie das ARD-Hauptstadtstudio betroffen. Eine Mitarbeiterin der taz sei zudem bedrängt und angegriffen worden, berichtet die Berliner Polizei. Die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” (IB) bekannte sich auf Twitter zu den Vorfällen und sprach von einer bundesweiten Aktion “gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern”. Nach Angaben einer Zeugin sollen die Täter außerdem einen kleinen Haufen aus Pflastersteinen aufgebaut, in dem ein Kantholz steckte. (…) Nach Angaben der Gruppierung wurden auch das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg und ein Büro der Linkspartei in Lüneburg beklebt. Auch die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet über einen Versuch, Plakate am Redaktionsgebäude anzubringen. Sie seien allerdings während der Aktion von der Polizei gestellt worden…” Beitrag vom 14. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe dazu einige Kommentare: (weiterlesen »)

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Produktionsstopp: Endlich echte Klimapolitik?Mancher witzelt schon: ‘Die sollen im Kalender lieber die Wochen markieren, in denen wir noch arbeiten’. So leitet die Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Ford in Köln “Scheinwerfer” den folgenden Artikel ein: “Im Herbst eine Woche ohne Produktion, einzelne Tage im Oktober; November und Dezember; die tägliche Stückzahl ist von 1.400 auf 1.300 gesenkt. Die Begründung ist meist sehr global. Kaufzurückhaltung wegen Brexit, Inflation in der Türkei, etc. Und natürlich gehen die Dieselverkäufe zurück, weil jeder zu Recht Angst hat, für den kriminellen Abgasbetrug der Autobosse die Zeche zahlen zu müssen. Eine Frage treibt viele von uns um. Das alles war abzusehen, warum reagiert Ford derart kurzfristig und hektisch? (…) Für 2019 ist bereits Kurzarbeit im Gespräch. Wenn die Produktion sinkt, ist für Ford wie eine Naturgesetz, dass sie weniger Leute brauchen. Das können wir nur durchbrechen, wenn wir die Arbeit anders verteilen. Es ist Zeit für die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Nehmen wir an, wir sind 2.000 Kollegen in der Produktion … Die Reduzierung der Arbeitszeit von 36 auf 30 Stunden würde dann über 300 Arbeitsplätze schaffen oder jetzt eben vor der Vernichtung sichern.“ Beitrag vom 27.11.2018 bei Rote-Fahne-News externer Link: “Ford: Sinkende Stückzahl – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!”, siehe zum Hintergrund auch weitere Infos:

  • Ford plant Werksschließungen und Tausende von Entlassungen in Europa New (weiterlesen »)

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Proteste in Ungarn: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr?Der Ungarische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Samstag in Budapest zu einer Großdemonstration auf. Er reagiert damit auf die gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung zu einer »Reform« des Arbeitsgesetzes, das im Volksmund bereits als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Der am 20. November eingereichte Gesetzesentwurf soll Unternehmen u. a. ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zuzumuten. Zudem soll die Mehrarbeit zukünftig nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier Jahre verrechnet werden. (…) Laszlo Kordas, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, erklärte am Mittwoch in einem Interview mit dem ungarischen Sender Inforadio, es sei nicht hinnehmbar, dass es keine vorherige Abstimmung über das Gesetz gegeben habe, auch deswegen werde man demonstrieren. »Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir Streiks und Straßensperren organisieren.« Bereits heute soll es außerhalb Budapests, in der Universitätsstadt Vesz­prem in der Nähe des Balaton, zu Straßensperren kommen, wie die Gewerkschaft Vasas am Mittwoch abend bekannt gab. (…) Die Pläne der Regierung sind dabei nicht neu. Bereits vor einem Jahr hatte sie versucht, die drastische Erhöhung der erlaubten Überstunden durchzubringen. Dies war damals an dem großen Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. (…) Überzeugt hat die Regierung mit ihrem neuen Gesetz deswegen niemanden – bis auf die deutsche Autoindustrie. Die Stimmung bei den ungarischen Gewerkschaften und in der Presse kochte Ende November noch mal hoch, als Außenminister Peter Szijjarto bei seinem Besuch in Düsseldorf sagte, die nordrhein-westfälischen Automobilunternehmen hätten schon lange darum gebeten, dass die Regierung ihnen die benötigte »Arbeitskraft« sicherstelle. »Jetzt freuen sie sich«, so der Außenminister, »über die diesbezüglichen Entwürfe der Regierung.«Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 07.12.2018 externer Link: “Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: Großdemonstration gegen »Sklavengesetz« am Samstag. Landesweit Streiks möglich”, siehe dazu:

  • Die Perspektiven der Proteste gegen das „Sklavengesetz“ in Ungarn und die Rolle der Studierenden-Gewerkschaft New (weiterlesen »)

"Klimagerechtigkeit nicht verhandelbar!"Schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Artensterben, stärkere und häufigere Wetterextreme – dies sind nur einige der vielen Folgen des Klimawandels. (…) Doch die Realität in der Politik sieht anders aus: Dort beschlossene Klimaschutz-Maßnahmen sind nicht mehr als Augenwischerei. So auch die sogenannte „Kohlekommission“. Eigentlich sollte sie laut der Bundesregierung einen Vorschlag zum Kohleausstieg erarbeiten und ein Enddatum festlegen, um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu garantieren. Von diesen Zielen ist mittlerweile allerdings keine Rede mehr. Es zeichnet sich ab, dass Energiekonzerne ihre Interessen durchsetzen können, und dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken erst weit nach 2020 beginnen soll – und selbst das mit hohen Entschädigungen und nur im Einverständnis mit den Konzernen. (…)Trotzdem wird versucht werden, das Ergebnis der Kohlekommission als „Konsens“ darzustellen, welches die gesellschaftliche Auseinandersetzung um Kohle beenden soll. Dem stellen wir uns entgegen: der Konflikt wird weiter gehen, denn das Ergebnis ist kein Konsens. Es wird in keinster Weise ausreichen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Darum akzeptieren wir es auch nicht. Wir fordern den Kohleausstieg jetzt! Darum rufen wir dazu auf, euren Widerstand auf die Straße zu tragen. Zeigt, dass ihr nicht damit einverstanden seid, dass die Zukunft des Planeten verspielt wird. Vom 01.02 bis zum 10.02. werden in ganz Deutschland Proteste gegen das Ergebnis der Kohlekommission stattfinden. Zum Auftakt werden wir zunächst am Freitag, den 01.02. in Berlin am Bundesministerium für Wirtschaft und Energie starten. Dort, am Tagungsort der Kohlekommission, wollen wir zeigen, dass der Konflikt um die Kohle noch nicht befriedet ist. Danach werden Aktionen in Leipzig, Hamburg, München und Köln starten, gefolgt von einer dezentralen Aktionswoche im gesamten Bundesgebiet…” Aufruf zur Aktionswoche vom 11. Januar 2019 von Ende Gelände und weiteren Klimagerechtigkeitsgruppen externer Link

Tag der Pressefreiheit 2013“Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie. Die Krise des Journalismus ist eine dreifache: eine ökonomische, eine politische und eine essentielle. (…) Gleichzeitig war seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so wenig Pressefreiheit. Und ich will hier gar nicht über Länder wie Russland oder die Türkei sprechen. Dass autoritäre Regime unabhängige Medien und Journalisten verfolgen und unterdrücken, ist ja nichts weiter Neues. Aber innerhalb der Europäischen Union, eines Vereins, dem laut seinen Statuten ausschließlich Vorzeige-Demokratien beitreten dürfen, wurden im letzten Jahr zwei Journalistinnen und ein Journalist ermordet: auf Malta, in der Slowakei und in Bulgarien. (…)Im jüngsten Pressefreiheit-Index von Freedom House werden sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten nur mehr als partly free eingestuft, als nur mehr teilweise frei: Italien, Polen, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland und – an letzter Stelle der EU-Länder – Ungarn, hinter Mali und der Mongolei. (…) Ich glaube deshalb, dass wir Social Media nicht den Propagandisten, Fake-News-Produzenten und Troll-Fabriken überlassen dürfen. Wenn Abermillionen Menschen einen Großteil ihrer Informationen auf Facebook, YouTube, Twitter oder Instagram beziehen, dann muss irgendwer dafür sorgen, dass sie dort auch die Chance haben, auf verlässliche, nicht von Interessen gesteuerte Informationen zu treffen. (…) Möglicherweise muss man irgendwann auch darüber nachdenken, derzeit private Medien, die seriösen Journalismus herstellen, auch stärker öffentlich zu finanzieren (wenn es gar nicht mehr anders geht). So wie wir uns als Gesellschaft Opernhäuser und Theater leisten, weil sie sich „am Markt“ alleine nicht finanzieren lassen, so sollten wir uns jedenfalls auch anständige Medien leisten. Für unsere Demokratie sind sie zumindest so wichtig wie Theater… “ Beitrag von Armin Wolf aus ‘Blätter für deutsche und internationale Politik’ vom Januar 2019 externer Link

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je suis autoIn unserem Ende 2015 eröffnetem Dossier “Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?” ging es noch um die Frage, welche Folgen der VW-Skandal für die Belegschaft haben wird. Für uns stand damals fest: “Wie alle Katastrophen wird auch diese gegen die Lohnabhängigen benutzt – und ziemlich sicher nicht nur diejenigen bei VW…” Mittlerweile steht auch fest, dass der teilweise begonnene Umstieg auf Elektroantriebe mit Jobvernichtung, Verschlechterungen und Auslagerungen einher geht oder dazu benutzt wird, so z.B.  bei Daimler Sindelfingen oder Daimler Untertürkheim. Doch gehört zum Profil des LabourNet Germany, dass wir zwar für bestmögliche Arbeitsbedingungen eintreten, doch keinsfalls für Arbeitsplätze um jeden Preis. Und doch gelten sie aktuell und mal wieder als Argument, trotz herstellerübergreifendem Dieselgate und den nun bekannt gewordenen – keinesfalls überraschenden – Kartellabsprachen der Automobilindustrie in diesem Zusammenhang, um sowohl am Diesel als auch am Produkt Auto festzuhalten. Es geht hierbei keinesfalls nur um Arbeitsplätze auf der einen Seite und um Profite auf der anderen Seite, den Flankenschutz gegen eine gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Mobilität erhalten die Autoindustrie wie die IG Metall von einer breiten gesellschaftlichen Union der deutschen BürgerInnen und ihrem Fetisch Auto… Mag es ein Zufall sein, dass diese Debatte nur wenige Wochen aufkommt, nachdem ein Aufschrei die Republik erschütterte über die schlimmste der Gewaltformen: Der an Auto während der G20-Proteste… Diesen nicht nur arbeitsmarktpolitischen Hintergründen widmet sich unser Dossier:

  • Deutschland einig Autoland: Die Kraftfahrzeugproduktion ist die Leitindustrie in der Bundesrepublik. Zu dem Eigentums- und Machtverhältnissen bei Daimler, BMW und VW New (weiterlesen »)

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Hambacher Forst bleibt!Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab…” Meldung vom 30.03.2018 beim ND online externer Link, siehe den aktuellen Lifeticker bei Hambacherforst externer Link sowie nun auch Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018 und hier dazu:

  • Räumung im Hambacher Forst: Großeinsatz ist erstmal abgesagt New (weiterlesen »)

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Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den letzten Tagen in sieben Bundesländern, in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, ausgewählte Krankenhäuser in privater und öffentlicher Trägerschaft zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. (…) Die Aufforderung zu Tarifverhandlungen sind eingebettet in die bundesweite Bewegung der Gewerkschaft ver.di für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus. Bundesweit fehlen 162.000 Stellen, 70.000 allein in der Pflege. 64 Prozent der Pflegekräfte müssen nachts allein durchschnittlich 26 Patientinnen und Patienten pflegen und versorgen. Auch in anderen Bereichen des Krankenhauses ist die Belastung enorm. Die Arbeitgeber haben die Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen, die durch entsprechende Tarifverträge zu regeln sind. In weiteren 100 Kliniken wird ver.di den betrieblichen Druck erhöhen…” Pressemitteilung vom 28.07.2017 externer Link und die Aktionsseite von ver.di externer Link. Siehe zu den Kämpfen im Saarland auch unser Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht” und hier neben den übrigen Ländern zudem dazu auch eine Organisierungsdebatte:

  • »Mehr als eine normale Lohnrunde«. Wie organisiert man Arbeitskämpfe im Krankenhaus und wie erfolgreich sind sie? New (weiterlesen »)

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Europäische Bürgerinitiative "Fair Transport Europe"“Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kommission ihre Mobilitätsinitiative präsentieren, die früher „Straßenpaket“ genannt wurde. Es soll ein großer Wurf werden, der neben diversen anderen Aspekten eine Reihe von sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen im Straßengüterverkehr angehen will. Das heißt, die Brüsseler Behörde will sie verdeutlichen und vereinfachte Verfahren vorlegen, die Sozialdumping erschweren und für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Entsprechend groß waren die Erwartungen bei einer Reihe von Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP), vor allem in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und bei den Transportarbeitergewerkschaften. Jetzt glauben gerade diese beiden Gruppen zu erkennen, dass sie ihre Hoffnungen auf ein Ende jeglichen Sozialdumpings und auf „faire und gerechte Arbeitsbedingungen“ fahren lassen können. So deuten sie jedenfalls die aus ihrer Sicht frustrierenden Signale, die sie aus der EU-Kommission vorab erhalten. Denen zufolge wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (…) Den Informationen zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten. Bis dahin unterliegen die Trucker den sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen ihres Heimatstaates…” Beitrag von Werner Balsen vom 22. Mai 2017 bei Xing-News externer Link. Siehe dazu:

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Zur Erläuterung, weshalb die deutsche Branche auf profitable Geschäfte hoffen kann, verweist das Bundeswirtschaftsministerium auf die inneren Verhältnisse in Brasilien. Das Land verzeichnet mit zuletzt 30,8 Morden pro hunderttausend Einwohner (2017) eine der höchsten Mordraten weltweit und ist auch sonst von einer ausufernden Gewaltkriminalität geprägt, die dazu geführt hat, dass 75 Prozent aller Bewohner brasilianischer Großstädte die Sicherheitslage – begründet – als schlecht oder gar als sehr schlecht einstufen. Aus diesem Grund “investieren viele private Haushalte in Sicherheitsdienstleistungen”, schreibt das Wirtschaftsministerium mit Blick auf Profitchancen; die brasilianische Logistikbranche habe wegen häufiger Überfälle und Diebstähle gleichfalls großen Bedarf. Präsident Bolsonaro wolle die “Ausgaben für öffentliche Sicherheit”, die sich bereits 2017 auf rund 19 Milliarden Euro belaufen hätten, nun weiter erhöhen. Chancen ergäben sich nicht zuletzt durch die Aufstockung der Finanzmittel für die Polizei. Bolsonaro hat im Wahlkampf dafür plädiert, Morde von Polizisten an – angeblichen oder tatsächlichen – Kriminellen zuzulassen. Ergänzend haben Ende Oktober sein jetziger Sicherheitsberater Augusto Heleno sowie der neue Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, den Einsatz von Scharfschützen gegen – angeblich oder tatsächlich – bewaffnete Kriminelle verlangt. Rio de Janeiro, wo Witzel seit Jahresbeginn als Gouverneur amtiert, ist das erste Ziel der Geschäftsanbahnungsreise im April, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt wird…“ – aus dem Beitrag „“Jetzt auf Brasilien setzen” am 10. Januar 2019 bei German Foreign Policy externer Link, worin die angepriesenen Geschäftsmöglichkeiten ausführlich berichtet werden, die nicht auf jene Großunternehmen zielen, die schon lange in Brasilien „tätig“ sind und die Bolsonaro-Regierung lautstark begrüßt haben, sondern auf neue „Investoren“. Siehe dazu auch einen Beitrag zum neuen Waffengesetz: (weiterlesen »)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wenden uns heute an Euch mit der Bitte um solidarische Unterstützung, da eine kurzfristige und willkürliche Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Post AG die Existenz der Verlag 8. Mai GmbH bedroht und damit die über 60 Arbeitsplätze im Verlag. (…) Mitte November des Jahres 2018 setzte die Deutsche Post AG den Verlag davon in Kenntnis, dass die Preise ab Januar 2019 drastisch angehoben werden. »Mit dem Ziel der Effizienzsteigerung« werde die Preislistenstruktur »angepasst«, hieß es. Die unteren acht Gewichtsklassen bei Printprodukten sollen künftig in eine zusammengefasst und die Preise dadurch stark erhöht werden. Allein durch diese Maßnahme soll der Verlag 8. Mai der Post künftig jährlich 90.000 Euro mehr bezahlen. Dies entspricht einer Preissteigerung von 28,5 Prozent, ohne dass dafür zusätzliche Leistungen erbracht werden. (…) Selbst ein Post-Mitarbeiter, der im Unternehmen für die Pressedistribution zuständig ist, hatte eingeräumt, junge Welt sei von dem neuen Preissystem als »extremer Härtefall« betroffen. Er habe deshalb bei höheren Instanzen nachgefragt, ob es die Möglichkeit eines Rabattes oder eines Preisaufschubs gebe. Doch seitens des Vorstandes der Post AG gab es keinerlei Entgegenkommen (…) Wir möchten die bei Verdi organisierten Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Post AG bitten, uns in unseren Forderungen nach einem fairen Umgang mit der Tageszeitung junge Welt zu unterstützen. Bitte setzt Euch beim Vorstand der Deutschen Post AG dafür ein, dass zumindest eine Härtefallregelung für das Geschäftsjahr 2019 dahingehend gestaltet wird, dass über die angekündigte Erhöhung von 2,8 Prozent hinaus, die weitere Erhöhung durch Veränderung der Gewichtsklassen ausgesetzt wird. Ferner sollte die Preiserhöhung (entsprechend der Anpassung der Gewichtsklassen in 2020) so gestaltet werden, dass die Monopolstellung der DPAG nicht ausgenutzt und kleine, unabhängige Verlage überproportional belastet werden…” Offener Brief in der jungen Welt vom 10.1.2019 externer Link

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Inkota-Mahnwache vor Kik-Filiale für Opfer von Ali EnterprisesEine Textilfabrik in Karatschi wird zur Todesfalle für mehrere hundert Beschäftigte, als sich ein Feuer rasend schnell ausbreitet. Die Polizei fahndet nach dem Fabrikbesitzer. Meldung in der FTD vom 12.09.2012 externer Link. Aus dem Text: „Ein Großbrand in einer Textilfabrik in Pakistan hat mindestens 289 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 100 Arbeiter hätten sich aus dem Fabrikgebäude in der südlichen Wirtschaftsmetropole Karatschi retten können, teilte der Sprecher der Stadtverwaltung, Roshan Ali Shaikh, am Mittwoch mit. Viele Menschen seien in Panik aus Fenstern des dreistöckigen Gebäudes gesprungen, da es zu wenige Notausgänge gegeben habe. Einige Überlebende hätten sich dabei schwer verletzt. Vor allem kleine und mittelgroße Fabriken in Pakistan stehen wegen der schlechten Sicherheitsstandards etwa bei der elektrischen Verkabelung in der Kritik. Oft fehlen angemessene Fluchtwege. Nur wenige Stunden vor dem Brand in Karatschi waren in der Großstadt Lahore im Osten Pakistans mindestens 21 Menschen bei einem Großfeuer in einer Kunststofffabrik getötet worden…“ Siehe dazu:

  • Landgericht Dortmund weist Klage von Pakistanern gegen KiK ab. KiK flüchtet sich in Verjährung – und entzieht sich seiner Verantwortung für Fabrikbrand New (weiterlesen »)