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Die jeweils neuesten Belegschaftzeitungen

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Jetzt wird umstrukturiertDie Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt. Kahlschlag beim Personal, Fremdvermietung von Verkaufsflächen, Lohnverzicht durch erzwungene Teilzeit, waren auch bei HBC die Spielregeln der Personalleiter in den Filialen. Damit machte der Kanadier von Anfang an eine ähnliche Geschäftspolitik, wie sie auch Benko praktizierte…“ Artikel von Herbert Schedlbauer vom 06.07.2018, Erstveröffentlichung am 06.07.2018 in der uz – wir danken! Siehe dazu weitere Informationen (weiterlesen »)

wurstteller_grossver.di begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt, das den Kirchen enge Grenzen bei der Einstellungspraxis setzt. Demnach dürfen Bewerberinnen und Bewerber auf Arbeitsplätze in sogenannten verkündigungsfernen Tätigkeiten nicht abgelehnt werden, wenn sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind. Das Urteil des BAG folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. April 2018. (…) Im Konkreten hatte das BAG über den Fall von Vera Egenberger zu entscheiden. Die Berlinerin hatte sich auf eine Projektstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung zur nationalen und internationalen Rassismusbekämpfung beworben. Die Bewerbung wurde abgelehnt, weil die Bewerberin weder der evangelischen noch der katholischen Kirche angehörte. Eine solche Zugehörigkeit hatte die Diakonie in der Ausschreibung als Einstellungsvoraussetzung angegeben. Vera Egenberger, vom ver.di-Rechtsschutz juristisch und finanziell unterstützt, zeigt sich mit dem heutigen Urteil „hoch zufrieden“. „Das war ein sehr langer Rechtsweg. Nach dem Europäischen Gerichtshof gibt mir nun auch das Bundesarbeitsgericht Recht; dieses Urteil bestätigt mich darin, dass diese Form der Diskriminierung bei verkündungsfernen Stellenangeboten beendet werden muss“, so Egenberger. Für die nicht erfolgte Einstellung steht Egenberger nun eine Entschädigung zu…“ Beitrag von ver.di vom 25.10.2018 externer Link, siehe dazu:

  • Bundesarbeitsgericht: Diakonie klagt gegen Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht New (weiterlesen »)

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Elektro-Mobilität“… Vom Genfer Autosalon meldete sich der Sprecher des Porsche-Piëch-Clans am Dienstag abend mit einer Kriegserklärung an die Belegschaft, die Gewerkschaft und den Betriebsrat von VW: Behäbig seien die Wolfsburger Autobauer. »Ich habe ja nichts gegen Mitbestimmung, aber …«, so der Enkel von Ferdinand Porsche, dem Firmengründers der heutigen VW-Tochter, und mit zwölf Milliarden Euro Vermögen einer der reichsten Männer Deutschlands. Der ganze Clan ist insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro schwer. Die Fertigungstiefe müsse auf den Prüfstand. Der Autobauer bilde jedes Jahr 1.500 Lehrlinge aus, ohne zu wissen, wo sie eingesetzt würden. »Wir sind nicht das Paradies, sondern ein Unternehmen. Alle Investitionen müssen sich rechnen«, ließ er die Presse wissen – und meinte doch nur den Profit: Die für 2019 vorgesehene Ausschüttung von mehr als zwei Milliarden Euro an die Eigner ist ihm offensichtlich zu wenig. Es folgte eine Breitseite gegen Beschäftigungssicherung und das Volkswagengesetz: »Als Anteilseigner kann ich nur mit Nachdruck darauf verweisen, dass wir flexibler und effizienter werden müssen. Wir geben eine Arbeitsplatzgarantie bis 2025 oder sogar bis 2028 und wissen nicht, was in zwei Jahren aus China kommt. Das ist für mich problematisch.« Auch die Konzerntochter Audi habe »Speck angesetzt« und sei nicht mehr profitabel genug. (…) Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh erwiderte, die Auszubildenden seien nicht das Problem. ­Stattdessen machten neue ­Prüfverfahren, verschobene Fahrzeugprojekte, ­Komplexität und der Abgasbetrug dem Konzern zu schaffen. Für all das ist das Management verantwortlich. Nicht erwähnt hat der Betriebsrat Klimakollaps, Handelskrieg und Absatzrückgänge, die alle Hersteller und Zulieferer treffen…” Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 08.03.2019 externer Link: “Krach in Wolfsburg. VW-Mehrheitseigner Wolfgang Porsche reitet Attacke gegen Betriebsrat. Konzern müsse auf Kürzungsprogramme setzen. Chinageschäft entscheidend” (im Abo). Siehe dazu:

  • Wolfsburger »Sparkurs«: Klarstellung bei VW. Betriebsversammlung: Konzernpläne setzen auf Jobvernichtung. Betriebsrat fordert Arbeitsplatzgarantie bis 2028 New (weiterlesen »)

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Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung“Schon zum zweiten Mal innerhalb von sechs Tagen traten die Beschäftigten des Berliner Wombats City Hostel am Freitag in einen Warnstreik Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte dafür eine Demonstration vor dem Betrieb angemeldet, an der etwa 40 Personen teilnahmen. Die NGG verlangt, dass das Unternehmen endlich die festgeschriebenen Mindeststandards des Tarifvertrags der Gewerkschaft erfüllen müsse. Seit Jahren erhalten die Angestellten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Ebenfalls gefordert werden Überstundenzuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und eine anständige Behandlung durch die Unternehmensführung. Nach dem Warnstreik letzten Samstag (jW berichtete) erhielten die Mitarbeiter, die in den Ausstand getreten waren, vom Unternehmen per Brief Hausverweise und Kündigungsandrohungen. Im Brief gab die Unternehmensführung an, dass es sich bei der Aktion um einen »unzulässigen Streik« gehalten habe. NGG-Sekretär Sebastian Riesner ist mit dieser Behauptung gar nicht einverstanden, wie er am Freitag gegenüber jW erklärte: »Das ist natürlich Quatsch. Der Streik ist rechtmäßig. Hier wird versucht, das Verfassungsrecht von Mitarbeitern zu kriminalisieren.« Schon seit August wird von der Belegschaft nach Tarifverhandlungen verlangt. Doch die Geschäftsleitung winkte ab und gab an, dass die Angestellten keinen Tarifvertrag brauchen würden…” Beitrag von Florian Sieber bei der jungen Welt vom 9. Dezember 2017 externer Link. Siehe dazu die Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • Wombat’s: Protest steigert sich, Verhandlungen scheitern. 70 Gewerkschafter*innen, Lohnabhängige und Supporter in Berlin gegen Auslagerungen + Lohndumping New (weiterlesen »)

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berlin baer chariteAustausch der Charité TherapeutInnen mit den Vivantes TherapeutInnen: “Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité – Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C. Auch sie arbeiten mit den Gestellten in einem Team…” Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales externer Link. Siehe die (bundesweite) Aktionsseite Therapeuten am Limit externer Link und unser Dossier: Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand! sowie hier dazu:

  • Befristungen trotz Vorgaben: Die Charité-Tochter CPPZ stellt weiterhin so ein, wie es laut Politik nicht mehr sein sollte New (weiterlesen »)

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Stop GlyphosatWas ist Glyphosat? Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes “Totalherbizid”. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Bekannt ist es vor allem unter dem Markennamen “Roundup”, ein Produkt von Monsanto. Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen – und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei. Nach heftigen Protesten konnte die EU-Kommission Glyphosat im Sommer 2016 nicht wie geplant für weitere 15 Jahre wiederzulassen; auch nach mehreren Versuchen kam unter den EU-Mitgliedstaaten die notwendige Mehrheit nicht zustande. Am Ende wusste sich die EU-Kommission nicht anders zu helfen, als die Entscheidung um 18 Monate zu vertagen…” Aus den Grundinformationen bei BUND externer Link, siehe hier zu den Protesten (und zum Hintergrund unser Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter):

  • BAYER erleidet Niederlage: Gericht macht Glyphosat für Krebsleiden mitverantwortlich New (weiterlesen »)

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"Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz“In zahlreichen europäischen Städten demonstrierten am Freitag Zehntausende Jugendliche für effektiveren Klimaschutz. Unter dem Motto “Fridays for Future” externer Link fanden heute in Belgien der Schweiz und Deutschland Schülerstreiks und -demonstrationen für mehr Klimaschutz statt. Den Auftakt machten am Morgen in Brüssel 12.500 junge Menschen, die durch die dortige Innenstadt zogen. Hierzulande gab es von Aachen bis Zweibrücken in 55 Städten Aktionen in recht unterschiedlicher Größe. Am Freitagnachmittag schrieben die Veranstalter auf Twitter externer Link von insgesamt 25.000 Teilnehmern deutschlandweit. Die vermutlich größte Demo gab es mit etwa 4000 Teilnehmern in Freiburg. Auf Twitter bedankten sich dort Schüler bei den Schulleitungen und Behörden, da sie mit der Androhung von Repressalien den Streik erst so ordentlich befeuert hätten. In Nürnberg gingen mehr als 400 auf die Straße, in Hamburg waren es nach Polizeiangaben, die der NDR zitiert, bis zu 2000, in Hannover haben die Beamten 2300 gezählt, in Hildesheim rund 350. Aus Berlin wird von 1000 Teilnehmern berichtet, die sich vor dem Reichstagsgebäude trafen, aus Mainz werden 1400 gemeldet, aus Kiel 700 bis 1000, aus Leipzig über 700. In manchen Städten versuchten Schulleitungen und Schulbehörden die Schüler mit der Androhung von Sanktionen von der Teilnahem abzuhalten, doch die setzen andere Maßstäbe: “Wir müssen unsere Schulpflicht nicht erfüllen, wenn die Erwachsenen ihren Job beim Klimaschutz nicht machen”, zitiert die oben verlinkte Hannover Allgemeine Zeitung eine Demo-Teilnehmerin aus Hannover. In Heidelberg wurde die Schüler-Demo kurzfristig wegen unhaltbarer Auflagen abgesagt. Angeblich war der Anmelderin Haft angedroht worden…” Bericht von Wolfgang Pomrehn vom 18. Januar 2019 bei Telepolis externer Link, siehe dazu:

  • Fridays For Future: Schulschwänzen muss bestraft werden, Zukunftsmissbrauch nicht? New (weiterlesen »)

Der Streik bei Ungarns grösstem Reifenhersteller geht auch über eine Woche nach dem streikbeginn am 12.3.2019 weiterDass der Streik bei Audi von vielen Menschen in Ungarn als Erfolg betrachtet wurde, kann man bereits daran sehen, dass er offensichtlich dazu beitrug, dass auch andere Belegschaften nicht länger die Zeche für Ungarns Aufschwung in Form der niedrigsten Löhne Mitteleuropas bezahlen wollen. Der Streik bei (südkoreanischen) Reifenhersteller Hankook ist dafür ein weiteres Beispiel: Die „Angebote“ der Unternehmensleitung wurden erneut abgelehnt, der Streik fortgesetzt. In der Meldung „1,700 workers strike at Hankook Tire in Hungary“ am 20. März 2019 bei IndustriAll externer Link werden nicht nur diese Angebote kritisiert, sondern auch deutlich gemacht, dass die Entschlossenheit den Streik fortzusetzen auch von sehr klaren Verhältnissen kommt: Die Löhne liegen bei gerade einmal zwei Dritteln jener verschiedener benachbarter Unternehmen. Die Chemiegewerkschaft VDSZ berichtet von einer – bisher erfolglosen – massiven Einschüchterungskampagne im Betrieb, der mit jenen 700 Beschäftigten, die sich dem Streik nicht angeschlossen haben, gerade noch ein Viertel seiner normalen Tagesproduktion erreicht. Siehe dazu auch eine Meldung über Erfolge durch den Streik an den Schulen: (weiterlesen »)

Am 12.3.2019 begann der Streik der Metallgewerkschaft NUMSA bei Arcelor Südafrika - gegen Leiharbeit auf drei JahreIm letzten Jahr fällte das südafrikanische Verfassungsgericht ein Urteil, das von manchen als historisch bezeichnet wurde: Nach einer intensiven Kampagne, die vor allem von der Metallgewerkschaft NUMSA getragen wurde, wurde festgelegt, dass Leiharbeit maximal drei Monate lang angewandt werden darf. Nun ist durch den seit letzter Woche andauernden Streik bei Arcelor Mittal deutlich geworden, dass das Unternehmen sich um solche Urteile einen Dreck schert. In der Meldung „South Africa: Workers striking against precarious work at ArcelorMittal“ am 20. März 2019 bei IndustriAll externer Link  wird sowohl berichtet, dass LeiharbeiterInnen bei gleicher Arbeit gerade einmal bei 50% des Einkommens fest Beschäftigter erreichen, als auch, dass das Unternehmen das Urteil des Verfassungsgerichts bewusst herausfordert: Mit dem „Angebot“, Leiharbeiter nach drei Jahren zu übernehmen, provozierte es nicht nur den Streik der 3.000 NUMSA Mitglieder im Werk, sondern auch eine gewisse „Rufschädigung“ in der Öffentlichkeit. Siehe dazu auch einen Beitrag zu Streikbeginn – und einen zu seiner Fortsetzung: (weiterlesen »)

Aktion Arbeitsunrecht: Meinungsfreiheit in der ArbeitsweltAbsurde Abmahnungen gegen Betriebsratsmitglieder wegen Meinungsäußerungen per Flugblatt scheitern vor Gericht
Auch wenn der Krefelder Betriebsrat des finnischen Edelstahl-Produzenten Outokumpu Nirosta Anfang Februar 2019 komplett zurückgetreten ist, verhandelt das Arbeitsgericht weiter über den Fall eines Betriebsratsmitglieds, das zwei Abmahnungen kassiert hatte. Am 14. Februar verkündeten die Richter, dass die Abmahnungen nicht rechtens seien und aus der Personalakte des Mitarbeiters entfernt werden müssen. Im Dezember 2018 hatte die Personallleitung bereits ein Verfahren wegen ähnlicher Abmahnungen gegen ein weiteres Betriebsratsmitglied verursacht. Was war passiert? Die beiden Mitarbeiter sollen am 30. Mai 2018 ohne Zustimmung des Arbeitgebers Flugblätter verteilt haben, in denen es hieß, dass sich die Belegschaft darum sorge, dass das Stahlunternehmen in Krefeld übertarifliche Vergütungen einsparen wolle. (…) Die Richterin Karola Dicks-Hell bestätigte die Rechtmäßigkeit der Aktion und stellte klar, dass hier eine betriebliche Vereinbarung so oder so nicht greife, da die Aktion vor den Werktoren stattgefunden habe, und sie unter die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit falle. Diese gelte selbstverständlich auch für Betriebsratsmitglieder. Entsprechend muss die Abmahnung aus der Personalakte von K. entfernt werden. Wolfgang K. ist der Geschäftsführung von Outokumpu seit vielen Jahren als aktiver Kollege für die Rechte der Belegschaft bekannt und ein Dorn im Auge. (…) Nachdem vier Outokumpu-Mitarbeiter die Ergebnisse der Betriebsratswahl vom März 2018 angefochten haben und das ganze vor Gericht ging, ist der Outokumpu-Betriebsrat am 25. Januar geschlossen zurückgetreten. Noch bevor in zweiter Instanz über den Fall entschieden wurde. (…) Unmittelbar nach dem Rücktritt des Betriebsrats wurde unter Federführung der IG Metall ein fünfköpfiger Wahlvorstand gebildet, der am 15. Februar 2019 die Neuwahlen einleitete. Der neue Wahlvorstand ist dabei zum Teil identisch mit dem der fehlerhaften Wahl im vergangenen Jahr. Das soll laut einem Bericht der Rheinischen Post bereits zu Unmut in der Belegschaft geführt haben. Nur fünf Tage nach Beginn der Vorbereitung der Neuwahl, sei die Vorbereitung aufgrund von erneuten formalen Fehlern vom Wahlvorstand wieder abgebrochen worden. In der Belegschaft gebe es deshalb Forderungen nach einem gerichtlich eingesetzten, neuem neutralen Wahlvorstand
…” Beitrag von Kevin Hoffmann vom 20. März 2019 bei Arbeitsunrecht externer Link

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitWas war das im Jahre 2001 in sog. Führungsetagen der damaligen Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen für eine Hochstimmung, als auf dem HBV-Gewerkschaftstag die erforderliche Mehrheit für ein Mitmachen bei der Gründung von ver.di zu Stande gekommen war. Ein Teil der mit damals 2.850.533 Mitgliedern weltweit größten, »freien«, da regierungsunabhängigen Gewerkschaft sein – größer als die IG Metall! Und der Fachbereich Handel mit damals 440.338 Mitgliedern gar der größte Fachbereich in ver.di (2001 waren im Fachbereich Handel 15,4 Prozent aller ver.di-Mitglieder organisiert; 2010 noch 14,7 und 2018 noch 13,7 Prozent) Die Aussichten der damaligen HBV-Führungsspitze und ihre Versprechen schienen grenzenlos: »Wir werden uns eine Reihe von Unternehmen vornehmen, bei denen wir bislang zu wenig engagiert waren«, so das damals für den Handel zuständige HBV- und später ver.di-Vorstandsmitglied Franziska Wiethold laut Lebensmittelzeitung vom 12. April 2001, die den Artikel mit »ver.di nimmt sich bei Aldi und Lidl viel vor« betitelte. Die ohne relevante gewerkschaftliche Stärke und meist ohne Betriebsrat den Einzelhandel aufmischenden Großunternehmen, die jahrelang als sog. »weiße Flecken« in der Tariflandschaft galten, sollten die neue Stärke von ver.di im Handel erleben. Rosige Aussichten damals! Interne SkeptikerInnen und KritikerInnen wurden belächelt und ggf. kaltgestellt. Fehleinschätzungen angesichts der heutigen Fakten! ver.di hat 2018 gegenüber 2001 noch 1.969.043 Mitglieder, ein Verlust von 881.490. Der Fachbereich Handel stürzte um 38,8 Prozent von 440.338 Mitgliedern auf nunmehr 269.632 ab. Dieser Verlust an Mitgliedern bedeutet vor allem im Handel ein tarifpolitisches und finanzielles Desaster…” Artikel von Anton Kobel, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 02-03/2019 – und Dokumente zur Debatte um die Neubesetzung der Bundesfachbereichsleitung Handel: (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitWeil die Bundesregierung sämtliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt hat, bleibt Rheinmetall auf 120 Militär-LKW sitzen. Das wäre für den Konzern ein Verlust von 136 Millionen Euro. Rheinmetall verlangt eine entsprechende Entschädigung vom Bund. Auf der letztjährigen Jahreshauptversammlung im Mai 2018 wollten AktivistInnen ein Banner mit dem Spruch »8. Mai 1945, damals wie heute: war starts here, let‘s stop it here« hochhalten. Zwei AktivistInnen sollen jetzt 15.000 Euro für die von der Polizei unterbundene Aktion zahlen. Der Prozess findet nach Redaktionsschluss des vorliegenden express statt. [Verfahren eingestellt, siehe Berichterstattung im LabourNet Germany] Bereits im November 2018 wurde ein Friedensaktivist wegen »Aufrufs zum Whistleblowing« zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt, weil er Beschäftigte dazu aufgefordert habe, illegale Waffenexporte zu veröffentlichen. Das Rheinmetall in solchen Fällen nicht zimperlich ist, zeigt auch der Fall eines österreichischen Betriebsrats, über den Peter Haumer im Folgenden berichtet.Mesut Kimsesiz kam bereits 2005 als Leiharbeiter und Schweißer zur MAN Nutzfahrzeug AG in Wien-Liesing. 2007 wurde er in die Stammbelegschaft übernommen und seit 2012 ist er Mitglied im Arbeiterbetriebsrat, in dem die gewerblichen Beschäftigten vertreten werden, während für die Angestellten ein eigener BR zuständig ist. Im Wiener Werk von Rheinmetall sind ca. 650 ArbeiterInnen und ca. 350 Angestellte fest angestellt, dazu kommen noch ca. 140 LeiharbeiterInnen. Im Arbeiterbetriebsrat gibt es drei Fraktionen: die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) mit sechs Mandaten, die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit einem Mandat und die Liste Gemeinsam Solidarität mit zwei Mandaten. Mesut Kimsesiz ist Listenführer der Liste Gemeinsam Solidarität, die keiner der genannten Fraktionen angehört...” Artikel von Peter Haumer (ehemaliger Produktionsarbeiter bei MAN in Wien-Liesing), erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 02-03/2019: (weiterlesen »)

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019Auf der Betriebsversammlung am 12.03.2019 in Düsseldorf hat ein Kollege gegenüber dem Arbeitgeber seinen Unmut kundgetan und wollte wissen, warum er für seine Krankheitstage Anfang Januar 2019 bisher keine Entgeltfortzahlung erhalten habe. Auf seiner Lohnabrechnung steht für die Kalendertage 02.-04. Januar 2019 “KrankStreik“, obwohl er krankheitsbedingt gar nicht an den dreitätigen Streikmaßnahmen Anfang Januar 2019 teilgenommen hat. Prosegur hat bis heute die Forderung des Kollegen ignoriert. Durch diese Vorgehensweise macht die Geschäftsführung dort weiter, wo sie Ende 2018 aufgehört hatte, nämlich u.a. das Runterreißen einer ver.di-Gewerkschaftsinformation vom Schwarzen Brett des Betriebsrates. Trotz eindeutiger Rechtsprechung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall während der Arbeitskampfmaßnahmen missachtet die  Geschäftsführung die Ansprüche von Beschäftigten und ignoriert Gesetze…” Flugblatt vom 20.3.2019 von ver.di-NRW Besondere Dienstleistungen – siehe zuletzt im Dezember 2018: Prosegur Niederlassung Düsseldorf: Arbeitgeber missachtet das Grundgesetz und versucht Gewerkschaftsinformationen zu verbieten!

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Produktionsstopp: Endlich echte Klimapolitik?Mancher witzelt schon: ‘Die sollen im Kalender lieber die Wochen markieren, in denen wir noch arbeiten’. So leitet die Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Ford in Köln “Scheinwerfer” den folgenden Artikel ein: “Im Herbst eine Woche ohne Produktion, einzelne Tage im Oktober; November und Dezember; die tägliche Stückzahl ist von 1.400 auf 1.300 gesenkt. Die Begründung ist meist sehr global. Kaufzurückhaltung wegen Brexit, Inflation in der Türkei, etc. Und natürlich gehen die Dieselverkäufe zurück, weil jeder zu Recht Angst hat, für den kriminellen Abgasbetrug der Autobosse die Zeche zahlen zu müssen. Eine Frage treibt viele von uns um. Das alles war abzusehen, warum reagiert Ford derart kurzfristig und hektisch? (…) Für 2019 ist bereits Kurzarbeit im Gespräch. Wenn die Produktion sinkt, ist für Ford wie eine Naturgesetz, dass sie weniger Leute brauchen. Das können wir nur durchbrechen, wenn wir die Arbeit anders verteilen. Es ist Zeit für die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Nehmen wir an, wir sind 2.000 Kollegen in der Produktion … Die Reduzierung der Arbeitszeit von 36 auf 30 Stunden würde dann über 300 Arbeitsplätze schaffen oder jetzt eben vor der Vernichtung sichern.“ Beitrag vom 27.11.2018 bei Rote-Fahne-News externer Link: “Ford: Sinkende Stückzahl – Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!”, siehe zum Hintergrund auch weitere Infos:

  • “Scheinwerfer”: Arbeitsplatzvernichtung bei Ford – viele Gründe, zu kämpfen New (weiterlesen »)

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stop inhuman working conditions in road transport“… Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. “Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen”, sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil…” Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de externer Link, siehe dazu u.a. ver.di:

  • Arbeitssituation von Paketboten: 4,50 Euro pro Stunde, null soziale Absicherung New (weiterlesen »)