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Immer noch wichtigPostkartenaktion „Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!“

Die jeweils neuesten BelegschaftzeitungenJa zum GDL-Arbeitskampf . Nein zumTarifeinheitsgesetz. Streikzeitung no.6 vom Mai 2015

Dossier

ver.di: Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht“„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…” Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link. Siehe zum Hintergrund die  Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder, für aktuelles die Themenseite bei ver.di Saarland externer Link sowie #pflegestreik externer Link und hier dazu:

  • Krankenhausbeschäftigte sind wütend: Am 27.3.2017 wird in den Krankenhäusern gestreiktNew
    “Am 20. März berieten sich etwa 100 Teamdelegierte aus den saarländischen Krankenhäusern in zwei Infoblöcken zur aktuellen Lage nach den Ereignissen am Wochenende. Am Freitag,17.3.17, erhielt ver.di mündliche Signale, dass es zu Gesprächen mit Vertretern des KAV käme. Wir besprachen uns mit den betrieblichen Vertretern und setzten den Streik aus. Wir erklärten schon am Freitag, dass wir im Falle, dass sich die Ankündigung nicht materialisierte, wir unsere Streikandrohung wieder aufleben lassen werden. In großer Verantwortung gegenüber unseren Patienten sagten wir den Streik und die Landtagsumzingelung für den Frühlingsanfang ab. Wir müssen heute enttäuscht feststellen, die Ankündigung hat sich nicht materialisiert. Am Dienstag beginnen Gespräche mit den Unikliniken des Saarlandes, Gespräche mit den Marienhauskliniken und der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken sind ebenfalls terminiert. Wir rufen heute für kommenden Montag, 27. März 2017, ab der Frühschicht für 24 Stunden, alle jene Krankenhäuser in den Streik, die nicht mit uns sprechen wollen. Die Streikaufrufe werden erstellt. Treffpunkt wird 11:00 Uhr auf dem Platz vor dem Staatstheater sein, es wird eine Demonstration geplant. Einen Tag nach der Landtagswahl werden wir deutlich machen, dass man die Pflege nicht vergessen darf.” ver.di-Streikaufruf Bezirk Region Saar Trier vom 20. März 2017 externer Link

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Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenSeit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigstellt Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag soll die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet haben und bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte. (…) Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat Mitte März den Antrag der Globus-Geschäftsführung auf Ersetzung zu Zustimmung zur Kündigung zurückgewiesen. Zuvor war ein von der Arbeitsrichterin vorgeschlagener Vergleich gescheitert…” ver.di-Meldung vom 22. März 2017 externer Link – ver.di hat einen offenen Brief an die Globus-Geschäftsführung veröffentlicht (Link in der Meldung) und sammelt Unterschriften  externer Link
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IG Metall bei Volkswagen: „Ein Team – Eine Familie““Die Gesamtbetriebsräte der Automobilindustrie übernehmen offenbar die Steuerung der IG Metall. Die Verbetrieblichung der gewerkschaftlichen Denkweisen und Handlungsmuster nimmt immer markantere Formen an. (…) Nun ist offensichtlich die Zuständigkeit für die Handels- und Außenpolitik der IG Metall bei den Betriebsräten angesiedelt. Willkommen im Reich der Oligarchen. Sie bestimmen jetzt die Richtung, das Tempo auf der Gewerkschaftsautobahn und gleichzeitig die Dosierung innergewerkschaftlicher Abgase. Einer solchen Erklärung hätte die IG Metall zu Zeiten, als es noch gesamtwirtschaftliches Denken gab, einen funktionstüchtigen Katalysator vorgeschaltet und die Manipulation der Steuerungselektronik untersagt. Und das aus einer ganzen Reihe von guten Gründen. Eines kann man als Resümee schon vorwegsagen: Der Verlust eigenständiger, gesamtgesellschaftlicher Einflussnahme der Gewerkschaftsorganisationen ist durch die brachiale Politik der betriebsrätlichen Vorfeldorganisationen der Aktionäre mehr als ausgeglichen worden. Finanzmarktakteure und betriebswirtschaftliches Denken haben die Träger der deutschen Mitbestimmung, damit auch die Gewerkschaften, offenbar fest im Griff. Die Oligarchen müssen nur aufpassen, dass sie nicht zu Oligarchen zweiter Klasse werden. „Strategen“, die sich verkaufen an die unsichtbare Hand der Sachzwänge in einem nur rudimentär verstandenen Wettbewerb des gegenseitigen Ruinierens. So entwickelt sich aus einem „deutschen Leitsektor“ Automobilindustrie schrittweise ein Sektor, dem sich alle und alles unterzuordnen haben. Und von dem man irgendwann nicht mehr loskommt – „Volks“wagen lässt grüßen…” Beitrag von Hardy Koch vom 17. März 2017 bei Makroskop externer Link

"There are no Jobs on a dead Planet!"“Die IG BCE sieht die Pläne für einen abermaligen Arbeitsplatzabbau beim e.on-Konzern als ein weiteres Beispiel für die verheerenden Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigungssituation in der Branche. „Gute Arbeit geht verloren, weil schlechte Politik gemacht wird“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. Seit Jahren bauten die Energieversorger einst sichere und tarifvertraglich geregelte Stellen ab, um die immensen Kosten schultern zu können, die ihnen die Politik mit der Energiewende auferlegt. „Die konventionelle Kraftwirtschaft verdient nicht mehr genug Geld, um ihre Mitarbeiter und damit unsere Versorgungssicherheit bezahlen zu können“, kritisierte Vassiliadis. „Das ist absurd.“ Allein e.on hat seit dem Beginn der Energiewende in Deutschland mehr als jeden dritten Arbeitsplatz gestrichen. (…) „Manche in der Branche glauben, Mitbestimmung ist nur etwas für die schmutzige, alte Energiewirtschaft – und dass die Erneuerbaren besser ohne Gewerkschaften und Betriebsräte, Tarifbindung und geregelte Arbeitsbedingungen auskommen können“, so der IG-BCE-Vorsitzende. „Diesen Zahn werden wir ihnen ziehen – um gute Arbeit und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten“, sagte Vassiliadis.” Medieninformation der IG BCE vom 15. März 2017 externer Link – siehe dazu auch entsprechenden Kommentar: (weiterlesen »)

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit einer Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt, einer Jahressonderzahlung von 100 Prozent und der Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit von 40 auf 38,5 Wochenstunden in die Tarifrunde mit den Helios-Kliniken. Darüber hinaus fordert ver.di unter anderem eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro, 30 Tage Erholungsurlaub für die Auszubildenden sowie die Aufnahme von Verhandlungen über neue Eingruppierungsregeln analog zum öffentlichen Dienst der Kommunen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die Verhandlungen für die etwa 24.000 Beschäftigten in den 36 Kliniken, die unter den Konzerntarifvertrag fallen, beginnen am heutigen Montag in Berlin. (…) Zwei weitere Verhandlungsrunden sind für den 15. Februar sowie den 20. März 2017 angesetzt.” ver.di-Pressemitteilung vom 30. Januar 2017 externer Link. Dazu neu:

Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Es fehlt an Personal im Krankenhaus. Die Versorgung ist in Gefahr. Patienten sind gefährdet und auch Angehörige leiden darunter. Die Krankenhäuser beanspruchen ihre Beschäftigten weit über die Belastungsgrenze hinaus. Die Gewerkschaft ver.di hat angekündigt, sich in den Krankenhäusern für Entlastung einzusetzen. Das unterstützen wir. Nach Berechnungen der Gewerkschaft fehlen in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg über 17.000 Stellen im nichtärztlichen Bereich. Dies bedeutet: Auf fünf besetzte Stellen fehlt eine zusätzliche Kraft. Schlechte Arbeitsbedingungen sind die Folge dieses Personalmangels, der durch unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser verursacht wird. Ausgerechnet die Beschäftigten, die uns gesund machen sollen, arbeiten sich selbst krank. (…) Wir unterstützen mit diesem Appell die gewerkschaftliche Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus. Gleichzeitig fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, mit einer gesetzlichen Personalbemessung für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und für eine sichere Patientenversorgung zu sorgen.” Appell zum online Mitzeichnen bei ver.di, Gesundheits- und Sozialwesen in Baden-Württemberg externer Link, dort auch zum Ausdrucken

Die Militarisierung des ArbeitskampfesDas wird teuer: Zwei BMW-Arbeiter haben unter Alkohol- und Drogeneinfluss die Produktion im Münchner Werk gestoppt und damit hohen Schaden verursacht. Was droht den beiden? Die Mischung war fatal, die Folgen erheblich. Mit viel Alkohol und einem Joint mit synthetischer Kräutermischung haben sich zwei BMW-Arbeiter dermaßen abgeschossen, dass sie die Produktion des Werks in München lahmgelegt haben. Das Fließband stand für 40 Minuten still. Kurz vor dem Ende ihrer Spätschicht kollabierten die beiden, Kollegen riefen den Notarzt. Es sei das erste Mal gewesen, dass die Produktion wegen Alkohol oder Drogen gestoppt werden musste, teilte BMW mit…” Agenturmeldung vom 20.03.2017 beim Spiegel online externer Link – sollte es wirklich das erste Mal bei BMW sein, dürften es wohl zugezogene Kollegen, keine Bayern sein… Siehe ähnliche Bewertung: (weiterlesen »)

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiertSeit 9:00 Uhr blockieren rund 30 Aktivist*innen aus verschiedenen emanzipatorischen Bewegungen die Zufahrten zur Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme. Beide Werktore sind mit Betonfässern verstellt, an denen sich insgesamt vier Menschen festgekettet haben. Eine weitere Person befindet sich in ca. fünf Metern Höhe auf einem Metalldreibein über einem der Fässer. Einige Aktivist*innen sind auf LKWs geklettert. Zur gleichen Zeit haben sich an die 10 Personen zu einer Kundgebung versammelt. (…) Die Aktion ist Teil der Antworten linker Kämpfe auf die gesamtgesellschaftliche Katastrophe des global herrschenden Kapitalismus, nach dessen Logik unterdrückt, ausgebeutet und ausgegrenzt wird, was rechte Ideologie, Konkurrenzkampf und Entsolidarisierung zur Folge hat. Sie ist gegen die kapitalistische Produktion gerichtet, die Arbeiter*innen, Tiere und Natur verwertet und in deren Sinne Grenzen und Mauern gegen jene errichtet werden, die in dieser Verwertungssystematik derzeit als überschüssige und unnütze Arbeitskräfte gelten. (…) Die Aktion ist eine Solidarisierung mit den geknechteten Arbeiter*innen, den verdinglichten Tieren und den durch eine extrem repressive, rassistische Politik ins Elend getriebenen Geflüchteten…” Pressemitteilung des Bündnisses “Schlachten.beenden” vom 20.3.2017 auf der Website tierfabriken-widerstand externer Link, dort auch ein Newsticker zur Schlachthofblockade

Buch von Daniela Kickl: ("Apple intern"  beim Verlag "edition a"Die Einteilung der Dienstzeiten erfolgte automatisch von einem System und war nicht verhandelbar. Familien mit Kindern wurden zu Wochenenddiensten verpflichtet, während es Singles gab, die diese gerne freiwillig übernommen hätten. Begründet wurde das mit „Business Needs“ (wirtschaftlicher Notwendigkeit). Die Arbeitsplätze waren so klein, dass wir uns vorgekommen sind, wie Hühner in einer Legebatterie. Und die Manager, die uns überwacht haben, waren wie Roboter. Sogar die Klozeit war auf acht Minuten pro Tag beschränkt“ – aus dem Interview „Horror-Job bei Apple: “Sogar die Klozeit war beschränkt” von Barbara Wimmer am 18. März 2017 bei Futurezone externer Link mit Daniela Kickl über die drei Jahre, die die Buchautorin (“Apple intern”  beim Verlag “edition a”) bei Apple in Cork gearbeitet hat. Siehe dazu einen weiteren Beitrag – inklusive zahlreicher unterschiedlichst qualifizierter Kommentare: (weiterlesen »)

Dossier

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

  • [Berlin] Neue Betreiber für Flüchtlingsheime: Der billigste Anbieter kommt zum ZugNew
    “In vier Heimen für Flüchtlinge wechselt nach kurzer Zeit schon wieder der Betreiber. Einziges Kriterium für den Zuschlag: der Preis. So langsam haben sie sich kennengelernt, die 389 Flüchtlinge im Heim in der Heerstraße und ihre Helfer. Sozialarbeiter, Betreuer, Sicherheitspersonal. Viel Zeit gab es nicht, das frühere Verwaltungsgebäude wurde erst Ende 2016 belegt. Aber jetzt müssen sie umdenken, diese Flüchtlinge. Ab April kommen neue Erzieher, neue Sozialarbeiter, neue Helfer. Und wenn die Flüchtlinge Pech haben, verschwinden auch diese Helfer in ein paar Monaten wieder. Dann steht der nächste Personaltausch an. „So eine Situation wünscht man den Bewohnern nicht, das bedeutet ja einen Verlust an Bezugspersonen“, sagt Manfred Nowak, der Vorstandsvorsitzende der AWO Mitte, die seit Jahrzehnten Heime betreibt. Ein Betreiberwechsel steht noch in drei weiteren Heimen an, auch dort nach nur drei Monaten. (…) Einziges Kriterium für den Zuschlag: der Preis. Der billigste Anbieter kam zum Zug. Für sechs beziehungsweise neun Monate, so lange dauert der Vertrag. Dann folgt die kompliziertere, EU-weite Ausschreibung für die gleichen Heime…” Beitrag von Frank Bachner vom 18. März 2017 beim Tagesspiegel online externer Link

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RAT & TAT Info Nr. 260 vom 2.03.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR – und neue Infos 

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Mitarbeiter hatte auf Festanstellung geklagt. Nach zwangsweiser Freistellung jetzt auch noch Entlassung! Nachdem wir erst vor 2 Tagen in unserem Info 259 über einen Streik von Leiharbeitern bei VW China berichten mußten, haben wir nun die traurige Pflicht über einen Skandal bei der konzerneigenen deutschen Leiharbeitsfirma zu berichten: Der bei der VW-Tochter „Autovision“ im VW-Werk Hannover beschäftigte Mitarbeiter Murat C. hatte einen Anspruch auf Festanstellung geltend gemacht und wurde darauf hin am 26.1.2017 zwangsweise ohne jeden Rechtsgrund von der Arbeit freigestellt und vom Werkschutz nach eigenen Angaben „wie ein Verbrecher vom Arbeitsplatz weggeführt“. Der Werksausweis wurde ihm abgenommen. Gründe wurden dem Betroffenen nicht genannt. Man erklärte ihm, es liefen „Ermittlungen“ gegen ihn. Bis zum „Abschluß der Ermittlungen“ sei er freigestellt und dürfe das Betriebsgelände nicht betreten. Wahrheitswidrig wurde ihm angekündigt, er werde einen „Brief“ erhalten, in welchem die Vorwürfe genannt würden. Doch nichts dergleichen geschah. Unserer im Auftrag des Betroffenen erfolgten Aufforderung, sofort die Gründe für die Freistellung zu nennen, ist die „Autovision“ bis heute nicht nachgekommen. Stattdessen erhielten wir die absurde Mitteilung, daß die Freistellung „erforderlich“ sei, „um die Vorwürfe zu konkretisieren“. (weiterlesen »)

[Tarifrunde 2017] Bodenverkehrsdienst in Berlin und Brandenburg im StreikIm Rahmen der bundesweiten ver.di-Initiative „Damit fliegen sicher bleibt“ verhandelt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aktuell an den Flughäfen Hamburg, Berlin Tegel/Schönefeld, Leipzig, Dresden, Frankfurt, Düsseldorf, Köln und Stuttgart Tarifverträge für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste. Von den Verhandlungen betroffen sind die Beschäftigten privater Dienstleister und ausgegliederter Töchter öffentlicher Flughäfen. Im Zentrum der Verhandlungen stehen dringend notwendige Einkommenserhöhungen. Gefordert wird eine Erhöhung um ein bis zwei Euro pro Stunde sowie die Einführung neuer Gehaltsgruppen. Da die Arbeitgeber bisher zu keinen substantiellen Angeboten bereit sind, kann ver.di Arbeitskampfmaßnahmen in den nächsten Monaten nicht ausschließen…” ver.di-Pressemitteilung vom 27.01.2017 externer Link. Siehe für alle Infos die ver.di-airport-Sonderseite externer Link und ebenfalls bei ver.di die Seite Streik bei den Bodenverkehrsdiensten externer Link und hier dazu:

  • [Video] “Ich muss noch aufstocken” – Gründe für den Streik des Bodenpersonals in TXLNew
    „… Ein Streikender, der seit 30 Jahren am Flughafen Tegel arbeitet: “Es ist nichts schlimmer, als wenn jemand sagt: “Hey, ich muss noch zum Amt, ich muss noch aufstocken. Oder: Sorry, ich kann da nicht. Ich hab da noch meinen Nebenjob an der Tanke.” Die meisten Kolleg_innen haben Teilzeitverträge. Sie arbeiten für Tochterunternehmen der Aviation Ground Service Berlin (AGFB). Zunächst für 9,- Euro die Stunde, nach zwei Jahren, wenn sie sich bewährt haben, für 10,20 Euro. “Und wenn sie ganz viel Glück haben werden sie nach 7, 8 Jahren in die AGFB übernommen.” (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (deutsch| 3 min | 2017)

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Please hold the line - Call Center Fantasien“… Fast drei Milliarden Pakete und Expresssendungen wurden vergangenes Jahr in Deutschland ausgefahren, das größte Wachstum lag mit gut zehn Prozent bei den Paketsendungen an Privatkunden. Parallel nimmt die Zahl der Beschwerden oder Nachfragen der Kundschaft bei den Paketdiensten sprunghaft zu. (…) „Vor zehn Jahren hatten wir ein Mal im Monat eine Eskalation. Heute haben wir sie jede Stunde“, sagt Anja Jäger, die Leiterin des Kundenservices bei GLS. Die gelernte Buchhändlerin ist für die 110 Mitarbeiter in Schwerin verantwortlich. Hemmungen vor Schimpfworten gibt es nicht mehr, alles, was gedacht wird, wird auch gesagt. (…) Experten warnen vor den Folgen für die Betroffenen. „Die Reaktion auf diese Arbeit ist oft Autoaggression oder zynische Abstumpfung“, sagt Professor Stefan Sell, Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz. Eine Auswirkung der herausfordernden Arbeit ist die hohe Fluktuation in den Callcentern. Auch der Krankenstand ist höher als in anderen Branchen. (…) Dabei könnten die Paketdienste selbst dafür sorgen, die Menge der Beschwerden und Nachfragen zu verringern. Dafür müssten sie ihren Zustellservice verbessern. „Die Arbeit im Callcenter hat eine Prellbock-Funktion. Die Mitarbeiter bekommen den Ärger der Kunden ab, der an der Stelle darunter, nämlich in dem oft schlechten Zustellservice, entstanden ist“, sagt Wissenschaftler Sell. Wenn die Paketdienste wegen der niedrigen Bezahlung oftmals nur gering qualifizierte Beschäftigte anwerben würden, seien Fehler in der Zustellung absehbar. Dadurch wiederum würden die Beschwerdezahlen steigen. „Die Beschäftigten im Callcenter sind ein Teil der Kette, in der der Druck stets weitergereicht wird“, sagt Arbeitsmarktforscher Sell…” Artikel von Birger Nicolai vom 13. März 2017 bei der Welt online externer Link

Dossier

Bossing“… Der Kollege K.S. ist am Standort Düsseldorf stellvertretendes Betriebsratsmitglied, Vorsitzender der Vertrauensleute vor Ort und Mitglied der Tarifkommission des Wach- und Sicherheitsgewerbes in NRW. Er nahm selbst an Streiks teil und beteiligte sich aktiv in den Tarifrunden. Und in genau diesen Funktionen genießt er das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen. Dem Arbeitgeber ist K.S. ein Dorn im Auge, denn er setzt sich aktiv für seine Kolleginnen und Kollegen ein. Er unterstützt und informiert bei Befristungsfragen, hilft dabei Teilzeit in Vollzeitverträge umzuwandeln und verhilft seinen Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht. (…) Doch bei der WISAG schleicht sich auch der Verdacht ein, dass Tarifverträge nicht richtig angewendet werden. Hauptsächlich geht es darum, die Beschäftigten mit der falschen Lohngruppe abzuspeisen. Und genau hier hat K.S. angesetzt (…) Weil der Arbeitgeber freiwillig nicht zahlte, zog K.S. gemeinsam mit einigen Kollegen und gewerkschaftlicher Unterstützung sogar vor Gericht. (…) Doch noch während des Verfahrens bekam K.S. die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Wie so oft in solchen Fällen wurde irgendein merkwürdiger Sachverhalt konstruiert, wochenlang zog sich das Verfahren. Man versuchte K.S. zum Einknicken zu bewegen, aber warum? K.S. blieb eisern, kämpfte mit der Gewerkschaft, dem DGB Rechtschutz und vielen Kolleginnen und Kollegen, die ihre Solidarität zum Ausdruck brachten, um sein Recht. Und gewann! Das Gericht kassierte die Kündigung aufgrund von Mängeln beim Beteiligungsverfahren. (…) Der Arbeitgeber, dem grade erst erklärt wurde, dass diese Kündigung nicht rechtmäßig war, weigert sich, diese Entscheidung des Gerichts anzuerkennen und erfindet den nächsten blödsinnigen Vorwurf um K.S. loszuwerden. Diesmal soll es versuchter Prozessbetrug sein, der als Kündigungsgrund herhalten soll…” Bericht von Andreas Rech vom 23.März 2016 bei wasi-nrw.de externer Link – Das Netzwerk für Sicherheitsbeschäftigte in NRW von ver.di – zum Gütetermin der zweiten Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf am 29. März 2016. Siehe dazu:

  • LAG Düsseldorf am 17.03.17: Karl S. hat auch den dritten und entscheidenden Prozess gegen die WISAG gewonnen!New
    „… drei fristlose Kündigungen hat die WISAG SiS Düsseldorf im Sommer 2015 ausgesprochen. Alle drei fristlosen Kündigungen haben vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand gehabt. Meine fristlose Kündigung ist heute vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf aufgehoben worden. Der Richter hat in der mündlichen Verhandlung zunächst bestätigt, daß es während des Anhörungsverfahrens des Betriebsrats einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz gegeben hat (§ 29 Abs. 2). Das Anhörungsverfahren ist damit unwirksam. (…) Bereits nach der Vernehmung des ersten Zeugen hielt das Gericht es nicht mehr für nötig, die weiteren Zeugen zu hören. (…) So hat das Landesarbeitsgericht nach Beratung ein Urteil zu meinen Gunsten gefällt. Es hat keine Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das schriftliche Urteil wird in vier bis sechs Wochen vorliegen. WISAG hätte dann die Möglichkeit innerhalb von weiteren vier Wochen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Eine solche Beschwerde hat allerdings nur sehr geringe Aussichten auf Erfolg. Dann ist das Urteil rechtskräftig, so daß meine zweite Kündigungsschutzklage wieder aufgenommen werden kann. Da es hier um dieselben Zeugenaussagen zu denselben Ereignissen geht, werde ich dieses Verfahren mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls gewinnen. Und also schätzungsweise im August oder September wieder zurück im Betrieb sein. Well, das ist doch was“ e-mail von Karl S. vom 18. März 2017 – wir gratulieren! Siehe dazu den umfangreichen Bericht vom 17.3.2017 bei work-watch externer Link: WISAG geht Baden – Kündigung eines Betriebsrats vom Tisch

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Dossier

Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder“Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…” ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016 externer Link: “Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt”. Siehe auch auch die ver.di-Sonderseite zur Tarif- und Besoldungsrunde der Länder 2017 externer Link und diejenige der GEW externer Link und nun alle Infos zum Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 externer Link, sowie hier dazu:

  • Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot! Arbeitsrechtler Peter Wedde: “Tabubruch und eine Blaupause für Zusatzforderungen von Arbeitgebern”
    • ver.di Südhessen verlangt von Clearing Stelle der ver.di die Prüfung des Punktes “Verbot der Vollverschleierung” in der Tarifeinigung mit dem Land HessenNew
      “… die VL Vollversammlung der Beschäftigten des Landes Hessen des ver.di Bezirks Spfhessen hat in ihrer Sitzung am 13.3.2017 einstimmig beschlossen, euch zu bitten, die Tarifeinigung (…) hinsichtlich seiner Zulässigkeit auf unsere Satzung und unsere tarifpolitischen Grundsätze zu prüfen. Der Streit bzw. die inhaltliche Bandbreite der Diskussionsstränge bewegt sich in der Positionierung von berufsverbot für Frauen, bis zu inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Verschleierungsverbot. Einigkeit besteht am ehesten in der Position, dass eine solche Regelung in einem Tarifvertrag nichts zu suchen hat. (…) Was für zusätzlichen Ärger sorgt, ist die Tatsache, dass auf andere Tarifbereiche, z.B. die TU Darmstadt, von Arbeitgeberseite aus Druck ausgeübt wird, diesen Punkt in den Haustarifvertrag zu übernehmen…” Aus dem Schreiben der ver.di Südhessen vom 13. März 2017 an die Clearing Stelle der ver.di, das uns vorliegt

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