[FU Berlin] Universitäts-Personalrat aus Freistellung entfernt – nach Konflikt um TierärztInnen als Vollzeit-Gratis-Jobber

Betriebsgruppe ver.di an der FU BerlinAuch eine Freie Universität kann einen reaktionären Personalrat haben. So hat es der langjährige Gewerkschafter Claudius Naumann erfahren müssen. Jahrelang hatte er dafür gekämpft, dass die Ausbeutung von Tierärzten an der FU-Kleintierklinik ein Ende haben sollte. (…) Claudius Naumann hat zunächst um den Status dieser „Intern“-Tierärzte gekämpft und noch in der alten Amtszeit das Gremium davon überzeugen können, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Dort sollte festgestellt werden, dass diese Kollegen Tierärzte vollwertig Beschäftigte der FU sind. In dem folgenden Vergleich wurde richterlich bescheinigt, dass sie eingegliedert sind. Nun ging es noch um die Vergütung. (…) Im Tarifvertrag Länder (FU) kommen approbierte Tierärzte nur einmal vor: In Vergütungsgruppe 14, das macht in Euro ausgedrückt ca. 3.900,- brutto für einen Anfänger. Das war der FU zu viel. Die FU zahlt jetzt schlappe 2.000 Euro brutto (was der niedrigsten Gehaltsgruppe im Öffentlichen Dienst entspricht). Nun musste der Personalrat über diese Einstufung abstimmen. Die Mehrheit war dafür. (…) Schließlich konnte Claudius sich nicht verkneifen, auf der kurz darauf stattfindenden Personalversammlung vor 500 Kollegen ins Mikrofon zu sagen, dass er jedenfalls nicht so abgestimmt habe. Das Gremium schon mit Mehrheit, aber er persönlich nicht. (…) Als Folge dieser Personalversammlung ist Claudius mit einfacher Mehrheit seiner Freistellung enthoben worden. Kein Vertrauen mehr, hieß es…” Bericht vom September 2017 aus dem Umfeld der Betriebsgruppe ver.di an der FU Berlin, im Volltext im Beitrag, darin auch Hintergründe:

Universitäts-Personalrat aus Freistellung entfernt

Auch eine Freie Universität kann einen reaktionären Personalrat haben. So hat es der langjährige Gewerkschafter Claudius Naumann erfahren müssen. Jahrelang hatte er dafür gekämpft, dass die Ausbeutung von Tierärzten an der FU-Kleintierklinik ein Ende haben sollte.

Weil junge approbierte Tierärzte Berufserfahrung sammeln möchten, waren sie sogar bereit, ohne Bezahlung zu arbeiten. Sie werden an der FU als „Interns“ bezeichnet. Ein „Intern“ ist an sich ein Praktikant. Jedoch in diesem Fall haben die „Interns“ ganze Dienste in der Tierklink übernommen. Als approbierte Tierärzte sind sie dazu auch befugt. Die Behandlung der Tiere wird auch ordentlich bezahlt, wie es beim Tierarzt eben üblich ist. Nur die FU wollte die Tierärzte nicht bezahlen. Ja, richtig verstanden: Die FU nimmt Geld ein und zahlt denjenigen nichts, die diese Einnahmen erst ermöglichen.

Claudius Naumann hat zunächst um den Status dieser „Intern“-Tierärzte gekämpft und noch in der alten Amtszeit das Gremium davon überzeugen können, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Dort sollte festgestellt werden, dass diese Kollegen Tierärzte vollwertig Beschäftigte der FU sind. In dem folgenden Vergleich wurde richterlich bescheinigt, dass sie eingegliedert sind. Nun ging es noch um die Vergütung.

Im Tarifvertrag Länder (FU) kommen approbierte Tierärzte nur einmal vor: In Vergütungsgruppe 14, das macht in Euro ausgedrückt ca. 3.900,- brutto für einen Anfänger.

Das war der FU zu viel. Die FU zahlt jetzt schlappe 2.000 Euro brutto (was der niedrigsten Gehaltsgruppe im Öffentlichen Dienst entspricht).

Nun musste der Personalrat über diese Einstufung abstimmen. Die Mehrheit war dafür. Mit schier aberwitzigen Gründen wurde dieses Abstimmungsverhalten gerechtfertigt. Etwa: in einer Tierarztpraxis verdient ein Tierarzt höchstens 3.000 Euro pro Monat, davon träumt ein Tierarzt … usw. (Als würde ein Tarifvertrag zur Diskussion stehen! Die gesetzliche Aufgabe des Personalrats ist es doch, dafür zu sorgen, dass Tarifverträge eingehalten werden!)

Schließlich konnte Claudius sich nicht verkneifen, auf der kurz darauf stattfindenden Personalversammlung vor 500 Kollegen ins Mikrofon zu sagen, dass er jedenfalls nicht so abgestimmt habe. Das Gremium schon mit Mehrheit, aber er persönlich nicht.

Das schmeckte besagter Mehrheit des Gremiums natürlich nicht. Sie haben es nicht gern, wenn ihr Verhalten bei Licht betrachtet wird. Und schon gar nicht unter einem Vergrößerungsglas.

Als Folge dieser Personalversammlung ist Claudius mit einfacher Mehrheit seiner Freistellung enthoben worden. Kein Vertrauen mehr, hieß es.

Rechtlich vorgehen kann man nicht gegen ein solches Votum. Die Freistellung wird zuerkannt und kann ebenso einfach auch wieder entzogen werden. Besteht eine einfache Mehrheit, und sei es auch nur an diesem einen Tag, dann ist so etwas möglich. Das ist die eigentlich Lehre aus dieser Affäre: Verhalte Dich konform, und Dir passiert nichts.

Inzwischen ist Claudius auch aus dem Gremium zurückgetreten. Die nervenaufreibende Arbeit konnte er mit diesem Gegenwind nicht mehr fortführen. Aber die nächste Wahlperiode kommt bestimmt!

Bericht vom September 2017 aus dem Umfeld der Betriebsgruppe ver.di an der FU Berlin

  • Siehe zum Hintergrund: Umsonst arbeiten in der Kleintierklinik? Zum Mäusemelken!
    Ver.di kämpft inner- und außerhalb der Personalräte an der Freien Universität gegen prekäre Arbeit und für gesicherte Arbeitsverhältnisse, die nach Tarif bezahlt werden. Dabei geht es keineswegs nur Werkverträge, Outsourcing oder Leiharbeit, sondern auch um Gratis-Arbeit in den Tierkliniken…” Beitrag vom 7. November 2016 externer Link samt Flugblatt auf der neuen Homepage der Betriebsgruppe ver.di an der FU Berlin